"Schwerbehinderter"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
  
  

... (2) Ziel des Gesetzes ist es auch, Soldatinnen und Soldaten vor Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts in Form von Belästigung und sexueller Belästigung im Dienstbetrieb zu schützen. Der Schutz schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten vor Benachteiligungen wegen ihrer Behinderung wird nach Maßgabe des § 18 gewährleistet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes
  
  

Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes
  
  

Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Für die Erstattung von Fahrgeldausfällen, die durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen im öffentlichen Personenverkehr entstehen, sind 2006 195 Mio. € vorgesehen. Durch die Eigenbeteiligung eines Teils der schwerbehinderten Menschen ergeben sich für den Bund gleichzeitig Einnahmen von 17,0 Mio. €.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung europäischer Äntidiskriminierungsrichtlinien
  
  

... (2) Ziel des Gesetzes ist es auch, Soldatinnen und Soldaten vor Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts in Form von Belästigung und sexueller Belästigung im Dienstbetrieb zu schützen. Der Schutz schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten vor Benachteiligungen wegen ihrer Behinderung wird nach Maßgabe des § 18 gewährleistet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zum Vierten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... III vorgesehene modifizierte Fortführung der Regelungen zum Vermittlungsgutschein sieht ausdrücklich eine Anwendung dieser Regelungen auf die Integrationsfachdienste vor. Dies wird in § 421g Absatz 3 Nr. 4 SGB III deutlich, der im Ergebnis zulässt, dass die Integrationsfachdienste die Vergütung auch dann erhalten, wenn sie keine Gewerbeanmeldung vorgenommen haben. Damit wird ausdrücklich anerkannt, dass auch bei Integrationsfachdiensten Vermittlungsgutscheine eingelöst werden können. Schwerbehinderte Menschen können sich also auch mit ihren Gutschein direkt an den Integrationsfachdienst wenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Situation behinderter und schwerbehinderter Frauen und Männer auf dem Ausbildungsstellenmarkt
  
  

Bericht der Bundesregierung über die Situation behinderter und schwerbehinderter Frauen und Männer auf dem Ausbildungsstellenmarkt

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)
  
  

... 1. das 60. Lebensjahr vollendet hat und schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
  
  

... 3b. In § 145 Abs. 2 Nr. 2 werden nach dem Wort "Führhundes" ein Semikolon und die Wörter "das Gleiche gilt für einen Hund, den ein schwerbehinderter Mensch mitführt, in dessen Ausweis die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung eingetragen ist und der ohne Begleitperson fährt" eingefügt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Situation behinderter und schwerbehinderter Frauen und Männer auf dem Ausbildungsstellenmarkt
  
  

Bericht der Bundesregierung über die Situation behinderter und schwerbehinderter Frauen und Männer auf dem Ausbildungsstellenmarkt

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes
  
  

Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes
  
  

Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes

• Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004
  Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Für die Vermittlung von durch die Agenturen für Arbeit zugewiesenen arbeitslosen schwerbehinderten Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse von mindestens 15 Stunden wöchentlich erhalten die Integrationsfachdienste als besondere nach dem Neunten Buch vorgesehene Dienstleister eine Erfolgsvergütung. Die Bestimmungen des § 421g zur Höhe der Vergütung sowie Dauer der vermittelten Beschäftigungsverhältnisse gelten entsprechend.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
  
  

... Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist es den am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten nicht gelungen, den Übergang der Strukturverantwortung für die Integrationsfachdienste von der Bundesagentur für Arbeit auf die Integrationsämter ab dem 1.1.2005 und vor allem dessen Folgen im

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
  
  

... Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist es den am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten nicht gelungen, den Übergang der Strukturverantwortung für die Integrationsfachdienste von der Bundesagentur für Arbeit auf die Integrationsämter ab dem 1.1.2005 und vor allem dessen Folgen im

• Beschluss des Bundesrates
  Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Integrationsfachdienste stellen im Sozialgesetzbuch Neun (§ § 109 ff.) spezialgesetzlich verankerte besondere Dienstleister für die Integration arbeitsloser schwerbehinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt dar. Zum 01.01.2005 geht die Strukturverantwortung für das Vorhalten entsprechender Dienste und deren Dienstleistungen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Integrationsämter der Länder über. So wie in der Vergangenheit die Haushaltsmittel der BA zur Finanzierung der Inanspruchnahme der von den Diensten angebotenen Dienstleistungen nicht auskömmlich waren, werden auch die Integrationsämter allein nicht in der Lage sein, ab 01.01.2005 im Rahmen ihrer Strukturverantwortung die Integrationsfachdienste aus den zugewiesenen Mitteln der Ausgleichsabgabe zu finanzieren. Eine Mitfinanzierung derjenigen, die die gesetzlich beschriebenen Dienstleistungen der Integrationsfachdienste - insbesondere im Vermittlungsbereich - nutzen, ist deshalb unverzichtbar.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Integrationsfachdienste stellen im Sozialgesetzbuch Neun (§§ 109 ff.) spezialgesetzlich verankerte besondere Dienstleister für die Integration arbeitsloser schwerbehinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt dar. Zum 01.01.2005 geht die Strukturverantwortung für das Vorhalten entsprechender Dienste und deren Dienstleistungen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die Integrationsämter der Länder über. So wie in der Vergangenheit die Haushaltsmittel der BA zur Finanzierung der Inanspruchnahme der von den Diensten angebotenen Dienstleistungen nicht auskömmlich waren, werden auch die Integrationsämter allein nicht in der Lage sein, ab 01.01.2005 im Rahmen ihrer Strukturverantwortung die Integrationsfachdienste aus den zugewiesenen Mitteln der Ausgleichsabgabe zu finanzieren. Eine Mitfinanzierung derjenigen, die die gesetzlich beschriebenen Dienstleistungen der Integrationsfachdienste ­ insbesondere im Vermittlungsbereich - nutzen, ist deshalb unverzichtbar.

• Verordnungsantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Werkstättenverordnung
  
  

... IX) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.06.2001 (BGBl I S. 1046), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.04.2004 (BGBl I S. 606), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats:

Drucksache 66/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 200/19

• Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
  Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018 - Einzelplan 20 -
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 428/16 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  

Drucksache 428/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  

Drucksache 450/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
  

Drucksache 480/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
  

Drucksache 535/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
  

Drucksache 549/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  

Drucksache 636/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
  

Drucksache 648/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen