"Sozial- und"

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette)
  
  
  
  

... Ferner wird dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung Nummer 4 "Nachhaltiges Wirtschaften stärken", Buchstabe c "Eine nachhaltige Land- und Fischereiwirtschaft muss produktiv, wettbewerbsfähig sowie sozial- und umweltverträglich sein; sie muss insbesondere Biodiversität, Böden und Gewässer schützen und erhalten sowie die Anforderungen an eine tiergerechte Nutztierhaltung und den vorsorgenden, insbesondere gesundheitlichen Verbraucherschutz beachten" Rechnung getragen. Durch das Zoonosen-Monitoring werden repräsentative Daten über das Auftreten von Zoonoseerregern in Futtermitteln, lebenden Tieren und Lebensmitteln erhoben. Damit werden Kenntnisse über die Bedeutung verschiedener Lebensmittel als mögliche Infektionsquellen für den Menschen gewonnen. Als weiteres gibt das Zoonosen-Monitoring Aufschluss über die Ausbreitungs- und Entwicklungstendenzen von Zoonoseerregern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" - COM(2020) 403 final; Ratsdok. 8411/20
  
  
  
  

... Der Verordnungsvorschlag bestimmt nunmehr unter anderem Sozial- und Studentenwohnungen als Teil des Politikbereichs "Soziale Investitionen und Kompetenzen" und sieht deren Förderung als förderfähige Bereiche für EU-Finanzierungen und EU-Investitionen im Rahmen der sozialen Infrastruktur vor (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Verordnungsvorschlags).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... es, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Aus integrations- aber auch aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen ergibt sich daher weiterer Änderungsbedarf, der im Rahmen des nun laufenden Gesetzgebungsverfahrens angegangen werden sollte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Indem die Träger der Rentenversicherung gezielt nur für diejenigen Personen Daten bei den Finanzbehörden abrufen, die dem Grunde nach die Voraussetzungen für den Erhalt des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung erfüllen, wird gewährleistet, dass Sozial- und Steuerdaten nur zum Zweck der Gewährung des Zuschlages zwischen den Rentenversicherungsträgern und der Finanzverwaltung ausgetauscht werden. Durch die Beschränkung des Datenabrufs auf die für die Berechnung der Grundrente erforderlichen Daten werden zudem nur solche Daten erhoben, die tatsächlich erforderlich sind.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Eine sichere Anwendung der tierseuchenrechtlichen Bestimmungen dient der Gesunderhaltung von Vieh in landwirtschaftlichen Betrieben und fördert somit das Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung. Hier handelt es sich um die Förderung des Prinzips (4.) "Nachhaltiges Wirtschaften stärken", Buchstabe c) "Eine nachhaltige Land- und Fischereiwirtschaft muss produktiv, wettbewerbsfähig sowie sozial- und umweltverträglich sein; sie muss insbesondere Biodiversität, Böden und Gewässer schützen und erhalten sowie die Anforderungen an eine tiergerechte Nutztierhaltung und den vorsorgenden, insbesondere gesundheitlichen Verbraucherschutz beachten. Die Gesunderhaltung und der Schutz von Tieren in solchen Betrieben bewahrt diese vor wirtschaftlichen Verlusten, die durch den Eintrag einer Tierseuche entstehen würden. Durch diese Verluste können existenzbedrohende Situationen entstehen. Vor diesem Hintergrund werden vorliegend den Indikator 8.3 "Wirtschaftliche Zukunftsvorsorge" sowie 8.4 "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" ausreichend Rechnung getragen. Eine nachhaltige Landwirtschaft mit gesunden Nutztieren dient immer auch dem Prinzip des vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes ("nur ein gesundes Nutztier liefert auch ein gesundes Lebensmittel"). Weiterhin wird durch die Anpassung der Verordnung sichergestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Anwendung aller notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung der Tiergesundheit gegeben sind. Letztlich wird dadurch auch die menschliche Gesundheit geschützt, womit ebenso dem Indikator 3.1.a (Gesundheit und Ernährung, Länger gesund leben) Rechnung getragen wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
  
  
  
  

... Die Verordnung trägt zur Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus bei und unterstützt hierdurch die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Regelung unterstützt die Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele Nr. 2 (Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern) sowie Nr. 3 (Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern). Ferner wird besonders den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung 3b) (Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit und die Natur sind zu vermeiden.) und 4c) (Eine nachhaltige Land- und Fischereiwirtschaft muss produktiv, wettbewerbsfähig sowie sozial- und umweltverträglich sein; sie muss insbesondere Biodiversität, Böden und Gewässer schützen und erhalten sowie die Anforderungen an eine tiergerechte Nutztierhaltung und den vorsorgenden, insbesondere gesundheitlichen Verbraucherschutz beachten.) der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung getragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" - COM(2020) 403 final; Ratsdok. 8411/20
  
  
  
  

... Der Verordnungsvorschlag bestimmt nunmehr unter anderem Sozial- und Studentenwohnungen als Teil des Politikbereichs "Soziale Investitionen und Kompetenzen" und sieht deren Förderung als förderfähige Bereiche für EU-Finanzierungen und EU-Investitionen im Rahmen der sozialen Infrastruktur vor (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d des Verordnungsvorschlags).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sollte bei § 850f Absatz 1 Buchstabe a ZPO eine aus sozial- und familienpolitischer Sicht dringend erforderliche Harmonisierung von Sozial- und Zwangsvollstreckungsrecht vorgenommen werden. Nach der geltenden Rechtslage müssen Schuldnerinnen und Schuldner, die in einer Patchwork-Konstellation leben, gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sollte bei § 850f Absatz 1 Buchstabe a ZPO eine aus sozial- und familienpolitischer Sicht dringend erforderliche Harmonisierung von Sozial- und Zwangsvollstreckungsrecht vorgenommen werden. Nach der geltenden Rechtslage müssen Schuldnerinnen und Schuldner, die in einer Patchwork-Konstellation leben, gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Das Bundesministerium für Gesundheit hat zur Vorbereitung der Entwurfsarbeiten am 10. April 2019 eine Fachkommission mit Betroffenen, Betroffenenverbänden sowie Expertinnen und Experten aus Medizin, Psychologie, Sozial- und Rechtswissenschaften einberufen und eine zweitägige Fachtagung veranstaltet. Die Kommission wurde fachlich von der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld (BMH) begleitet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
  
  
  
  

... 61. Für den Bundesrat stellt die erfolgreiche Transformation dieser Wirtschaftszweige - auch in sozial- und beschäftigungspolitischer Hinsicht - eine wesentliche Bedingung für die zukünftige positive Entwicklung dieser Regionen dar. Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass über Jahrzehnte aufgebaute europäische Wertschöpfungsketten weiter ihren Beitrag zu Wachstum und Wohlstand im Binnenmarkt leisten können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... "(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen aus ihrer Verpflichtung zum Dienst im Technischen Hilfswerk und aus diesem Dienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis, in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung erwachsen. Während des Dienstes kann zu der von den Helferinnen und Helfern eingegangenen Verpflichtung auch die Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung gehören, soweit die zuständige Einsatz- oder Ausbildungsleitung dies anordnet. Werden Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer während der für sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zu Diensten herangezogen, so sind sie für die Dauer der Dienste unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts, das sie ohne die Dienste erhalten hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt. Dies gilt nicht für Dienste, die in nicht unerheblichem Umfang der Gemeinschaftspflege dienen. Erkundungen gelten als Dienste. Versicherungsverhältnisse in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung werden durch den Dienst im Technischen Hilfswerk nicht berührt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auch Personen, die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen. Die Sätze 1 bis 6 gelten für Beamtinnen und Beamte sowie Berufsrichterinnen und -richter entsprechend."

• Verordnungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... Auch wenn sich aktuell durch die Covid-19 Pandemie steigende Arbeitslosenzahlen ergeben, steht dieses einer Verlängerung der Regelung nicht entgegen. Insbesondere im Baugewerbe sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich, in dem der Großteil der Beschäftigten aus den Westbalkanländern tätig ist, bestehen trotz der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie weiterhin entsprechende Bedarfe. Durch die in jedem Einzelfall erforderliche Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit ist zudem sichergestellt, dass sich keine Nachteile für bevorrechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergeben.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
  
  
  
  

... Insbesondere auf Grund des KKG und der rechtlich auf diesem Gesetz beruhenden Bundesinitiative Frühe Hilfen - seit 1. Januar 2018 Bundesstiftung Frühe Hilfen - haben sich die Frühen Hilfen zu einem eigenständigen sozial- und gesundheitspolitischen Handlungsfeld entwickelt, das sich bundesweit zunehmend professionalisiert und immer stärker durch fachliche Standards geprägt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... Zur Laufstallfläche je Rind: Für ökologisch gehaltene Milchkühe müssen nach der EU-Öko-Verordnung 6 m2 Stallfläche und 4,5 m2 Außenfläche (ausgenommen Weidefläche) zur Verfügung stehen. Wenn somit diesen Tieren insgesamt mindestens 10.5 m2 Fläche für die Ausübung des Bewegungs-, Sozial- und Komfortverhaltens gewährt werden, erscheint es angemessen, für Rinder in zeitweiser Anbindung hierfür mindestens 8 m2 vorzusehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... Um den bestehenden Unsicherheiten über die zu erwartenden Auswirkungen in der Einführungsphase eines solchen Mengensteuerungssystems Rechnung zu tragen, werden Vorkehrungen getroffen, um eine unkontrollierte zusätzlichen Kostenbelastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zu verhindern. Hierzu werden innerhalb der festgelegten Emissionsobergrenzen der EU-Klimaschutzverordnung Flexibilisierungsinstrumente eingesetzt, um eine sozial- und wirtschaftsverträgliche Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems für die Non-ETS-Sektoren zu ermöglichen, das perspektivisch in ein europäisches System überführt werden soll.

• Antrag der Länder Hessen, Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien"verbieten
  
  
  
  

... "Konversionstherapien" werden darüber hinaus auch außerhalb des Gesundheitssystems angeboten und durchgeführt. Hier greifen sozial- und berufsrechtliche Regelungen nicht ausreichend. Weitere gesetzliche Regelungen im Bereich des Ordnungs- widrigkeits- und Strafrechts sind daher zu prüfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien" verbieten
  
  
  
  

... "Konversionstherapien" werden darüber hinaus auch außerhalb des Gesundheitssystems angeboten und durchgeführt. Hier greifen sozial- und berufsrechtliche Regelungen nicht ausreichend. Weitere gesetzliche Regelungen im Bereich des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts sind daher zu prüfen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Unabhängig von der ohnehin lückenhaften Datengrundlage spiegelt aus Sicht des Bundesrates die von der Bundesregierung zugrunde gelegte Kostenberechnung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz die Belastungen für die Träger der Sozial- und Eingliederungshilfe nicht in angemessenem Umfang wider. So ist insbesondere im Bereich der Hilfen zur Pflege nach Kapitel 7

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
  
  
  
  

... Die Neuregelung ist aufgrund des Urteils des EuGH vom 19. Oktober 2016 in der Rechtssache C-148/15 und der Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG erforderlich. Die durch die Regelung erzielte verpflichtende kollektivvertragliche Einheitlichkeit der Apothekenabgabepreise bei der Abgabe verordneter Arzneimittel von Apotheken an Versicherte in der GKV als Sachleistungen ist sozial- und gesundheitspolitisch notwendig, um das Abrechnungsverfahren zwischen Apotheken und gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des Sachleistungsprinzips durchzuführen und das finanzielle Gleichgewicht des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu gewährleisten. Insoweit hat der EuGH mehrfach entschieden, dass es im Bereich der öffentlichen Gesundheit Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist zu bestimmen, auf welchem Niveau sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll. Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten insoweit ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. Urteil des EuGH vom 12. November 2016 in der Rechtssache C-198/14). Zudem liegt die Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung als wesentlicher Teil der Organisation des nationalen Gesundheitssystems gemäß Artikel 168 Absatz 7 AEUV grundsätzlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten (bestätigt unter anderem durch Urteil des EuGH vom 21 Juni 2012 in der Rechtssache C-84/11). Diese durch Artikel 168 Absatz 7 AEUV gewährleistete Organisationshoheit entbindet die Mitgliedstaaten zwar nicht von der Beachtung der Grundfreiheiten. Gleichwohl hat der EuGH anerkannt, dass etwaige Einschränkungen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden können, insbesondere durch zwingende Gründe des finanziellen Gleichgewichtes des Systems der sozialen Sicherung oder der Intaktheit des nationalen Gesundheitswesens (Urteil des EuGH vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01).

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen" - Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Thüringen und Berlin, Hamburg - Punkt 14 der 978. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2019
  
  
  
  

... Damit die Tarifautonomie keine weiteren Funktionsschwächen entwickelt, ist umfassend zu prüfen, welche Stellschrauben Sozial- und Tarifpartnerschaft stärken können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... 47. Der Bundesrat sieht in der Erhöhung der Steuern auf klimaschädlichen Ressourcenverbrauch unter Berücksichtigung der damit verbundenen ökologischen externen Effekte einen möglichen Weg, um Anreize für ein stärker an Nachhaltigkeit ausgerichtetes Handeln der wirtschaftlichen Akteure zu setzen. In diesem Zusammenhang sollte auch der Abbau finanzieller Fehlanreize - wie etwa ökologisch schädlicher Subventionen - geprüft werden. Aus Sicht des Bundesrates ist ebenfalls zwingend zu prüfen, welche sozial- und steuerpolitischen Instrumente nötig und geeignet sind, um den Weg zu einem nachhaltigeren Wirtschaftssystem sozial gerecht zu gestalten und unzumutbare Mehrbelastungen einzelner Bevölkerungsgruppen auszuschließen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

... XII zweifelhaft. Der auf den genannten Unsicherheiten basierenden Kostenschätzung wohnt entsprechend ein erkennbares Mehrkostenrisiko für die Träger der Sozial- und Eingliederungshilfe inne.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... Die Bundesregierung unterstützt die wertebasierte Handelspolitik der Europäischen Kommission (Kommunikation "Handel für alle" aus 2015). Seit 2011 enthalten bilaterale Handelsabkommen der EU umfassende Nachhaltigkeitskapitel, in denen hohe Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards festgeschrieben werden. So werden beispielsweise die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus ihrer Mitgliedschaft in der Internationalen Arbeitsorganisation und den multilateralen Umweltabkommen (seit 2017 auch des Pariser Klimaschutzabkommens) bekräftigt. Regelmäßig wird auch das Regulierungsrecht der Vertragsparteien mit Blick auf ihre Nachhaltigkeitsziele und -politiken dargestellt. Dabei ist ein hohes Schutzniveau beizubehalten und dieses möglichst weiter und fortlaufend zu verbessern. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission auch darin, innerhalb der WTO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

... XII zweifelhaft. Der auf den genannten Unsicherheiten basierenden Kostenschätzung wohnt entsprechend ein erkennbares Mehrkostenrisiko für die Träger der Sozial- und Eingliederungshilfe inne.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind schutzwürdige Gemeinschaftswerte nicht nur absolute, allgemein anerkannte und von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängige Werte. Der Gesetzgeber kann auch solche Gemeinschaftsinteressen zum Anlass von Berufsregelungen nehmen, die ihm nicht in diesem Sinne vorgegeben sind, sondern sich erst aus seinen besonderen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Zielen ergeben, die er also erst selbst in den Rang wichtiger Gemeinschaftsinteressen erhebt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Tarifbindung stärken - Verantwortungsvolle Unternehmen schützen und fairen Wettbewerb sichern"
  
  
  
  

... Damit die Tarifautonomie keine weiteren Funktionsschwächen entwickelt, ist umfassend zu prüfen, welche Stellschrauben Sozial- und Tarifpartnerschaft stärken können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Unabhängig von der ohnehin lückenhaften Datengrundlage spiegelt aus Sicht des Bundesrates die von der Bundesregierung zugrunde gelegte Kostenberechnung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz die Belastungen für die Träger der Sozial- und Eingliederungshilfe nicht in angemessenem Umfang wider. So ist insbesondere im Bereich der Hilfen zur Pflege nach Kapitel 7

• Gesetzesantrag der Länder Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
  
  
  
  

... a) Bei den Frühen Hilfen, die unter dem Aspekt des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Gefährdungen entwickelt und aufgebaut worden sind (präventiver Kinderschutz), inzwischen aber auch als Maßnahme der Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern verstanden werden, handelt es sich um ein verhältnismäßig junges Arbeitsfeld. Die ersten Ansätze und Programme wurden in den Jahren 2005 bis 2010 entwickelt und - in der Regel mit Modellcharakter - umgesetzt. Am Anfang stand dabei vor allem die aufsuchende Arbeit durch fortgebildete Hebammen (Familienhebammen) im Vordergrund. Insbesondere auf Grund des KKG und der rechtlich auf diesem Gesetz beruhenden Bundesinitiative Frühe Hilfen - seit 1. Januar 2018 Bundesstiftung Frühe Hilfen - haben sich die Frühen Hilfen zu einem eigenständigen sozial- und gesundheitspolitischen Handlungsfeld entwickelt, das sich bundesweit zunehmend professionalisiert und immer stärker durch fachliche Standards geprägt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 18. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit eines gleichwertigen Zugangs der Geistes-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften zur europäischen Forschungsförderung auch innerhalb des Schwerpunktbereichs Innovation. Nur so können erfolgreiche Innovationsprozesse gelingen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... Aber es bestehen nach wie vor soziale und finanzielle Hindernisse für eine Teilhabe an der Kultur, trotz der Bemühungen von Kultureinrichtungen, sich an das veränderte Muster des Kulturkonsums und die veränderte Bevölkerungsstruktur anzupassen. Daher wird ein neuer Ansatz vorgeschlagen, bei dem kulturelle Verwirklichungschancen in den Vordergrund rücken. Dieser Ansatz besteht darin, eine Vielfalt hochwertiger kultureller Aktivitäten anzubieten, Möglichkeiten für alle schaffen, sich zu beteiligen und selbst kreativ zu werden, sowie die Verbindungen zwischen Kultur und Bildung, Sozial- und Städtepolitik, Forschung und Innovation zu stärken.18

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 26. Gesundheitswirtschaft und insbesondere die Gesundheitsversorgung sind von den im Zuge von Digitalisierung und demografischem Wandel anstehenden Veränderungen nicht ausgenommen. Insbesondere hier zeigen sich die Auswirkungen des demografischen Wandels in einem Anstieg der Dienstleistungsnachfrage bei gleichzeitigen Knappheiten des Arbeitsangebots. Der Bundesrat sieht daher wie die Bundesregierung die Notwendigkeit, den Sozial- und Pflegeberufen in stärkerem Maße als bisher die ihnen zustehende materielle und immaterielle Wertschätzung zukommen zu lassen. Das Pflegeberufe-Reformgesetz mit der Abschaffung des Schulgeldes und der Einführung einer Ausbildungsvergütung ist dabei ein wichtiger Baustein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 198. Partnerschaft mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des ESF. Die in Artikel 8 Absatz 2 der vorgeschlagenen ESF+-Verordnung verpflichtend vorgeschriebene Förderung von Kapazitäten von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen hält der Bundesrat für zu weitgehend. Deshalb fordert der Bundesrat, dass die Unterstützung für den Kapazitätsaufbau dieser Partner in Zukunft optional möglich sein sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 15. Partnerschaft mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des Europäischen Sozialfonds. Die in Artikel 8 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags verpflichtend vorgeschriebene Förderung von Kapazitäten von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen hält der Bundesrat für zu weitgehend. Deshalb fordert der Bundesrat, dass die Unterstützung für den Kapazitätsaufbau dieser Partner in Zukunft optional möglich sein sollte.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit eines gleichwertigen Zugangs der Geistes-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften zur europäischen Forschungsförderung auch innerhalb des Schwerpunktbereichs Innovation. Nur so können erfolgreiche Innovationsprozesse gelingen. Er bittet die Kommission, im nächsten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation auch im Bereich der produktorientierten Forschung mit hohem Reifegrad ("Technology Readiness Level" - TRL) die Einführung eines "Fast Track to societal Innovation" zu prüfen oder einen "Society Readiness Level" als Indikator ins Auge zu fassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 127. Partnerschaft mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des ESF. Die in Artikel 8 Absatz 2 der vorgeschlagenen ESF+-Verordnung verpflichtend vorgeschriebene Förderung von Kapazitäten von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen hält der Bundesrat jedoch für zu weitgehend. Deshalb fordert er, dass die Unterstützung für den Kapazitätsaufbau dieser Partner in Zukunft optional möglich sein sollte.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Teilhabeverfahrensbericht nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)
  
  
  
  

... Die Erfassungssystematik des Teilhabeverfahrensberichtes nach § 41 SGB IX mit ihren sehr ausdifferenzierten Erfassungsmerkmalen bedingt eine grundlegende Neuausrichtung der Datenerhebung in der Eingliederungshilfe sowie in der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge bzw. die Schaffung eines neuen Datenerfassungswesens. Für die Träger der Eingliederungshilfe (im Bereich der Sozialhilfe bzw. des künftigen Teil 2 SGB IX sowie im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe), der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge wäre die Umsetzung des Anforderungskataloges nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 - 16 SGB IX mit einem unangemessenen administrativen und finanziellen Aufwand verbunden. Um den Aufwand für die Umsetzung auf ein angemessenes Maß zu reduzieren, sind die Grundlagen für die Berichterstattung gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren zu überarbeiten. Auf Basis dieser Lösungsvorschläge sind entsprechende Änderungen des § 41 SGB IX herbeizuführen, die den Trägern der Eingliederungshilfe, der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge eine rechtssichere Identifizierung der zu meldenden Daten und deren praktikable Erfassung für einen aussagekräftigen Bericht ermöglichen. Die derzeit durch das BMAS durchgeführte Pilotphase ist bis zum Abschluss dieses Verfahrens entsprechend zu verlängern, auch um die Ergebnisse der derzeitigen Pilotphase mit den Trägern der Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, sowie der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge berücksichtigen zu können. Die Verlängerung der Pilotphase muss im Hinblick auf die bei den Trägern notwendigen Vorarbeiten mindestens das gesamte Jahr 2019 umfassen. Die neuen, personenbezogenen Leistungen der Eingliederungshilfe, die insbesondere durch die Trennung der Existenzsicherung von der Fachleistung und dem Verzicht auf die Unterscheidung nach dem Ort der Leistung (ambulant bzw. stationär) gekennzeichnet sind, gelten erst ab dem 1.1.2020. In mehreren Bundesländern treten zudem zu diesem Zeitpunkt Zuständigkeitsveränderungen in Kraft. Eine Verpflichtung der Träger der EGH zu einer Datenerfassung und -lieferung für dieses eine Jahr 2019 vor Umsetzung der Veränderungen bedeutet einen unverhältnismäßig großen finanziellen und personellen Ressourcen-Einsatz.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... Kindertagesbetreuung trägt zum guten Aufwachsen aller Kinder bei. Sie verbessert Bildungschancen, Teilhabe und Integration, unterstützt Eltern in ihrem Erziehungsauftrag, ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und kann so auch gegen Einkommensarmut in der Familie wirken. Wenn Kinder ein außerfamiliäres Betreuungsangebot besuchen, wird ihre Entwicklung dort gefördert. Davon profitieren alle Kinder, besonders aber Kinder aus stark belasteten Sozial- und Wohnräumen oder aus Familien mit geringem Einkommen, mit Bildungsbenachteiligung und/oder Migrationshintergrund. Für diese Kinder ist die Teilhabe an Bildungsprozessen oft schwieriger und der Besuch eines qualitativ hochwertigen Angebots von besonders großer Bedeutung. Der Besuch einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege gehört heute in Deutschland zum Aufwachsen von Kindern selbstverständlich dazu.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Teilhabeverfahrensbericht nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)
  
  
  
  

... Die Erfassungssystematik des Teilhabeverfahrensberichtes nach § 41 SGB IX mit ihren sehr ausdifferenzierten Erfassungsmerkmalen bedingt eine grundlegende Neuausrichtung der Datenerhebung in der Eingliederungshilfe sowie in der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge bzw. die Schaffung eines neuen Datenerfassungswesens. Für die Träger der Eingliederungshilfe (im Bereich der Sozialhilfe bzw. des künftigen Teil 2 SGB IX sowie im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe), der Kriegsopferver-sorgung und Kriegsopferfürsorge wäre die Umsetzung des Anforderungskataloges nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 bis 16 SGB IX mit einem unangemessenen administrativen und finanziellen Aufwand verbunden. Um den Aufwand für die Umsetzung auf ein angemessenes Maß zu reduzieren, sind die Grundlagen für die Berichterstattung gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren zu überarbeiten. Auf Basis dieser Lösungsvorschläge sind entsprechende Änderungen des § 41 SGB IX herbeizuführen, die den Trägern der Eingliederungshilfe, der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge eine rechtssichere Identifizierung der zu meldenden Daten und deren praktikable Erfassung für einen aussagekräftigen Bericht ermöglichen. Die derzeit durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführte Pilotphase ist bis zum Abschluss dieses Verfahrens entsprechend zu verlängern, auch um die Ergebnisse der derzeitigen Pilotphase mit den Trägern der Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, sowie der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge berücksichtigen zu können. Die Verlängerung der Pi-lotphase muss im Hinblick auf die bei den Trägern notwendigen Vorarbeiten mindestens das gesamte Jahr 2019 umfassen. Die neuen, personenbezogenen Leistungen der Eingliederungshilfe, die insbesondere durch die Trennung der Existenzsicherung von der Fachleistung und dem Verzicht auf die Unterscheidung nach dem Ort der Leistung (ambulant bzw. stationär) gekennzeichnet sind, gelten erst ab dem 1. Januar 2020. In mehreren Ländern treten zudem zu diesem Zeitpunkt Zuständigkeitsveränderungen in Kraft. Eine Verpflichtung der Träger der Eingliederungshilfe zu einer Datenerfassung und -lieferung für dieses eine Jahr 2019 vor Umsetzung der Veränderungen bedeutet einen unverhältnismäßig großen finanziellen und personellen Ressourcen-einsatz.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  
  
  
  

... Zusätzlich zu ihrer proaktiven Zusammenarbeit mit den sozioökonomischen Partnern zur Erarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich der Sozial- und Regionalpolitik hat die Kommission ihre politischen Entscheidungsprozesse auch für außenstehende Beteiligte geöffnet. Die Kommission bemüht sich bereits aktiv um eine Konsultation der Sozialpartner, die unter anderem die im Vertrag verankerte zweistufige Anhörung zu sozialpolitischen Fragen umfasst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  
  
  
  

... Die Rechtssache Sotiropoulou u.a. gegen Rat vom 3. Mai 201737 betraf eine Schadensersatzforderung gemäß Artikel 268 AEUV für Schäden, die den Klägern infolge der drastischen Kürzung ihrer Grundrenten in Griechenland entstanden sein soll. Die angefochtenen Beschlüsse38 betreffen u.a. detaillierte Maßnahmen, Strategien und Eingriffe bezüglich des griechischen Sozial- und Rentensystems. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass an einen Mitgliedstaat gerichtete Beschlüsse mit dem Ziel der Beendigung eines übermäßigen Defizits weder einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union noch gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung darstellen. Die Beschlüsse wurden erlassen, um die haushaltspolitische Überwachung zu stärken und den Mitgliedstaat aufzufordern, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen39.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Grundlage für die Bestimmung von ländlichen oder strukturschwachen Teilgebieten und der Festlegung zusätzlicher Zulassungsmöglichkeiten sind insbesondere die sozioökonomischen, räumlichen und infrastrukturellen Besonderheiten. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Landesbehörden nicht nur über Kenntnisse über die lokale ärztliche Versorgungslage und die Altersstruktur der vorhandenen Ärzte in den jeweiligen Gebiete verfügen, sondern ihnen darüber hinaus auch weitere relevante Faktoren für einen bedarfsgerechten Zugang zur ärztlichen Versorgung bekannt sind, die von ihnen gewichtet werden können. Dies umfasst insbesondere die raumplanerische und infrastrukturelle Gesamtsituation in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten eines Planungsbereichs, wie zum Beispiel die Gestaltung der Mobilität (Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr, Nahversorgungs-, Bildungs- und andere öffentliche Einrichtungen) sowie die Versorgungssituationen und infrastrukturellen Verflechtungen in und zu benachbarten Gemeinden und Kreisen. Darüber hinaus besteht auch Kenntnis über die Sozial- und Morbiditätsstruktur in den ländlichen oder strukturschwachen Regionen, wie zum Beispiel Haushaltseinkommen, Arbeitslosenquote, Bildungsabschluss, Pflegebedarf. Dass sozioökonomische Faktoren zwar nicht bei der bundesweiten Berechnung, aber sehr wohl auf regionaler Ebene Indikatoren für den Versorgungsbedarf sind, hat auch das aktuelle Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung (Gutachten des Gemeinsamen Bundesausschusses, Juli 2018) gezeigt. Neben den raumplanerischen Faktoren sind daher auch diese Faktoren bei der Bestimmung von Kriterien für die Bestimmung von ländlichen oder strukturschwachen Teilgebieten zu berücksichtigen. Damit wird auch angeknüpft an die Regelung des § 99 Absatz 1 Satz 3 SGB V zur Berücksichtigung der regionalen Demografie und Morbidität bei der Aufstellung des Bedarfsplans.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... ee) Gesundheitswirtschaft und insbesondere die Gesundheitsversorgung sind von den im Zuge von Digitalisierung und demografischem Wandel anstehenden Veränderungen nicht ausgenommen. Insbesondere hier zeigen sich die Auswirkungen des demografischen Wandels in einem Anstieg der Dienstleistungsnachfrage bei gleichzeitigen Knappheiten des Arbeitsangebots. Der Bundesrat sieht daher wie die Bundesregierung die Notwendigkeit, den Sozial- und Pflegeberufen in stärkerem Maße als bisher die ihnen zustehende materielle und immaterielle Wertschätzung zukommen zu lassen. Das Pflegeberufe-Reformgesetz mit der Abschaffung des Schulgeldes und der Einführung einer Ausbildungsvergütung ist dabei ein wichtiger Baustein.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte - COM(2016) 823 final
  
  
  
  

... Letztlich entsteht durch das Zusammenwirken der vorgesehenen Prüfbedingungen nach Auffassung des Bundesrates die Gefahr, dass das Herkunftslandprinzip zur Anwendung kommt. Das Herkunftslandprinzip lehnt der Bundesrat entschieden ab. Die Qualitäts-, Sozial- und Arbeitssicherheitsstandards im Aufnahmestaat müssen in jedem Fall gewahrt bleiben. Eine Inländerdiskriminierung ist zu vermeiden.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"
  
  
  
  

... 1. Sowohl im öffentlichen Dienst wie auch in anderen Berufsfeldern sind Beschäftigte immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Dies betrifft nicht nur körperliche Übergriffe, sondern auch verbale oder im Internet begangene Angriffe auf deren Würde. Der Bundesrat verurteilt jedwede Form der physischen oder psychischen Gewalt gegen Beschäftigte, ganz gleich ob es sich um Angriffe auf Polizeivollzugskräfte, private Sicherheitsdienste, Rettungs- und Lehrkräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcentern, Sozial- und Finanzämtern, von privaten und öffentlichen Verkehrs-, Gesundheits- oder Pflegediensten oder andere Berufsgruppen handelt.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 42. Der Bundesrat begrüßt die Erwartung der Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen sich bei ihren Auslandsaktivitäten an Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards halten und Korruption bekämpfen. Zugleich spricht der Bundesrat sich für pragmatische Unterstützungsangebote auf Bundes- und Länderebene aus, die die Vielzahl an staatlichen Erwartungen und Empfehlungen auf die für Unternehmen wesentlichen Aspekte reduzieren und in die Unternehmenspraxis übersetzen. Eine derartige Unterstützung sollte auf Bundeswie Landesebene angeboten werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 - RWBestV 2017)
  
  
  
  

... Das vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege hat seit seinem Inkrafttreten im März 2013 einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege von Bund, Ländern und Verbänden geleistet. Die Bundesregierung hat bereits am 13. Dezember 2012 eine bundesweite Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive im Bereich der Altenpflege gemeinsam mit den Ländern, Sozial- und Wirtschaftsverbänden sowie der Bundesagentur für Arbeit gestartet. In dieser Offensive wurde nochmals hervorgehoben, dass es erforderlich ist, das Engagement sowohl im Bereich der Erstausbildung als auch der Umschulung weiter zu verstärken. Für die kommenden Jahre geht es angesichts des Ersatz- und des Expansionsbedarfs an Fachkräften im Dienstleistungsbereich Altenpflege darum, das hohe Niveau der Anzahl Auszubildender nicht nur zu halten, sondern weiter auszubauen. Aufgrund des fortbestehenden Fachkräftemangels in der Altenpflege ist es erforderlich, weiterhin verstärkt lebens- und berufserfahrene Menschen für eine Altenpflegeumschulung zu gewinnen. Die Regelung soll daher über die derzeitige Befristung 31. Dezember 2017 hinaus bis Ende 2020 Eintritte in Altenpflegumschulungen ermöglichen, die unverkürzt dreijährig von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden können. Die Verlängerung der Sonderregelung gilt auch für die Förderung durch die Jobcenter im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... - Zugang im öffentlichen Interesse oder für wissenschaftliche Zwecke: Behörden könnte der Zugang zu Daten gewährt werden, wenn dies im "allgemeinem Interesse" liegt und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Sektors erheblich verbessern würde, indem beispielsweise Statistikämter Zugang zu Geschäftsdaten bekämen oder die Verkehrsleitsysteme Daten von Privatfahrzeugen in Echtzeit erhielten. So würde der Zugang von Statistikämtern zu Geschäftsdaten dazu beitragen, den Aufwand für Wirtschaftsteilnehmer zu verringern, ihren Berichtspflichten nachzukommen. Genauso ist es für die wissenschaftliche Forschung auf Gebieten wie der Medizin, der Sozial- und Umweltwissenschaften unerlässlich, Zugang zu Daten aus unterschiedlichen Quellen zu erhalten und die Daten kombinieren zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... erforderlichen Rohstoffen, um ihre Verfügbarkeit langfristig zu sichern und die soziale Akzeptanz der immer wieder kritisch diskutierten Rohstoffgewinnung deutlich zu verbessern. Der Entwicklung verpflichtender unternehmerischer Sorgfaltspflichten bei der Kobaltgewinnung kommt dabei besondere Bedeutung zu. Sie ist bedeutend, um der problematischen Förderung von Kobalt in der Demokratischen Republik Kongo Einhalt zu gebieten. Diese haben bei anderen Konfliktmineralien dafür gesorgt, dass Gesundheits-, Sozial- und Umweltrisiken vor Ort minimiert wurden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  
  
  
  

... Die Förderbanken der Länder sind entweder als rechtlich selbständige oder rechtlich unselbständige Einheiten organisiert. Beide Organisationsformen sollen der Ausnahmemöglichkeit unterliegen. Eine unterschiedliche Behandlung dieser Institute nach ihrer Organisationsform bei der Verschuldungsquote wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Auch die rechtlich unselbständigen Landesförderbanken sind nach öffentlichem Recht gegründet und unterstehen einer besonderen staatlichen Aufsicht. Ebenso wie den rechtlich selbständigen Förderbanken obliegt ihnen die monetäre Förderung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben, dies insbesondere auf den Gebieten der Struktur- und Wirtschaftspolitik sowie der Sozial- und Wohnraumpolitik. Ihre Tätigkeiten sind nicht auf die Maximierung ihres Gewinns oder Marktanteils ausgerichtet. Zudem ist ihr Fortbestand durch die Gewährträgerhaftung bzw. unmittelbare Garantien gesichert. Ihr Förderbanken-status wird auch von der Kommission seit der so genannten Verständigung II mit der Bundesrepublik Deutschland vom 1. März 2002 anerkannt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 - RWBestV 2017)
  
  
  
  

... Sozial- und Wirtschaftsverbänden sowie der Bundesagentur für Arbeit gestartet. In dieser Offensive wurde nochmals hervorgehoben, dass es erforderlich ist, das Engagement sowohl im Bereich der Erstausbildung als auch der Umschulung weiter zu verstärken. Für die kommenden Jahre geht es angesichts des Ersatz- und des Expansionsbedarfs an Fachkräften im Dienstleistungsbereich Altenpflege darum, das hohe Niveau der Anzahl Auszubildender nicht nur zu halten, sondern weiter auszubauen. Aufgrund des fortbestehenden Fachkräftemangels in der Altenpflege ist es erforderlich, weiterhin verstärkt lebens- und berufserfahrene Menschen für eine Altenpflegeumschulung zu gewinnen. Die Regelung soll daher über die derzeitige Befristung 31. Dezember 2017 hinaus bis Ende 2020 Eintritte in Altenpflegumschulungen ermöglichen, die unverkürzt dreijährig von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden können. Die Verlängerung der Sonderregelung gilt auch für die Förderung durch die Jobcenter im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"
  
  
  
  

... 1. Sowohl im öffentlichen Dienst wie auch in anderen Berufsfeldern sind Beschäftigte immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Dies betrifft nicht nur körperliche Übergriffe, sondern auch verbale oder im Internet begangene Angriffe auf deren Würde. Der Bundesrat verurteilt jedwede Form der physischen oder psychischen Gewalt gegen Beschäftigte, ganz gleich ob es sich um Angriffe auf Polizeivollzugskräfte, private Sicherheitsdienste, Rettungs- und Lehrkräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcentern, Sozial- und Finanzämtern, von privaten und öffentlichen Verkehrs-, Gesundheits- oder Pflegediensten oder andere Berufsgruppen handelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... erforderlichen Rohstoffen, um ihre Verfügbarkeit langfristig zu sichern und die soziale Akzeptanz der immer wieder kritisch diskutierten Rohstoffgewinnung deutlich zu verbessern. Der Entwicklung verpflichtender unternehmerischer Sorgfaltspflichten bei der Kobaltgewinnung kommt dabei besondere Bedeutung zu. Sie ist bedeutend, um der problematischen Förderung von Kobalt in der Demokratischen Republik Kongo Einhalt zu gebieten. Diese haben bei anderen Konfliktmineralien dafür gesorgt, dass Gesundheits-, Sozial- und Umweltrisiken vor Ort minimiert wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... In dieser Mitteilung wird die Vision eines europäischen Bildungsraums erläutert, der auf der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen5 und den Initiativen für Investitionen in Europas Jugend6 aufbaut. Bildung ist Teil der Lösung, wenn es gilt, mehr Menschen würdige Arbeit zu verschaffen, den Kompetenzbedarf der Wirtschaft besser zu erfüllen und die Widerstandsfähigkeit Europas in einem Kontext des raschen und tief greifenden Wandels infolge der technologischen Revolution und der Globalisierung zu stärken. Der letztgenannte Aspekt wurde bereits im Reflexionspapier der Kommission "Die Globalisierung meistern7" thematisiert, in dem auf die zentrale Rolle der Sozial- und der Bildungspolitik für die Gewährleistung von Widerstandsfähigkeit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit hingewiesen wurde. Bei der Vermittlung hochwertiger Kompetenzen kann Europa nicht auf herausragende Ergebnisse verweisen, da selbst die leistungsstärksten Mitgliedstaaten von fortschrittlichen asiatischen Ländern abgehängt werden. Europa ist jedoch bestrebt, alle Chancen zu nutzen, die sich aus neuen Entwicklungen ergeben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 - COM(2017) 256 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat bewertet den Verordnungsvorschlag im Hinblick auf das in Artikel 5 EUV verankerte Subsidiaritätsprinzip als kritisch und sieht ihn in wesentlichen Teilen als nicht von der unionsrechtlichen Regelungskompetenz gedeckt an. Der Verordnungsvorschlag legt den Mitgliedstaaten neben umfangreichen elektronischen Informationspflichten (Artikel 4) zugleich die rechtliche Verpflichtung zur Digitalisierung bestimmter Verwaltungsverfahren (Artikel 5 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit Anhang II) auf. Damit greift er sowohl in die Organisationshoheit der Mitgliedstaaten als auch in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein. Der Eingriff betrifft Regelungsbereiche, für die keine vertraglich ausdrücklich zugewiesene Unionszuständigkeit besteht. Dies gilt insbesondere für das Personenstands-, Melde- und Passrecht sowie das Renten-, Sozial- und Sozialversicherungsrecht, auf die sich allein 9 der 13 im Anhang II des Verordnungsvorschlags aufgeführten Verfahren beziehen. Die Digitalisierung der Verfahren stellt sich hier gleichsam als Annex zur organisations- und verfahrensrechtlichen Ausgestaltung dieser Regelungsbereiche dar. Artikel 21 Absatz 2, Artikel 48 und 114 Absatz 1 AEUV stellen insoweit keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Verordnungsvorschlag dar, denn sie sind nicht geeignet, die Organisations- und Verfahrenshoheit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung der Verwaltung und des Verwaltungsverfahrens einzuschränken. Schließlich beschränken sich die Ausführungen des Verordnungsvorschlags zur Subsidiarität auf die den Mitgliedstaaten auferlegten Informationspflichten und lassen die verfahrensbezogenen Digitalisierungspflichten unerwähnt. Sie tragen daher den Verordnungsvorschlag, soweit es die Pflicht zur Einführung vollständig digitalisierter Verfahren betrifft, gleichfalls nicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 143. Der Bundesrat sieht die im Reflexionspapier diskutierte Einführung einer makroökonomischen Stabilisierungsfunktion für das Euro-Währungsgebiet äußerst kritisch. Nach seiner Auffassung ist damit der Einstieg in ein System direkter, nichtkonditionierter Transferleistungen verbunden. Insbesondere die diskutierte europäische Arbeitslosenrückversicherungsregelung würde aufgrund der großen Unterschiede in der Arbeitsmarktpolitik und den Sozial- und Einkommensniveaus zwischen den Mitgliedstaaten zu starken Verwerfungen führen und wäre mit hohen Transferleistungen verbunden. Zudem besteht die Gefahr, dass Anreize für Reformen am Arbeitsmarkt reduziert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... haben soll und jedenfalls teilweise eine aufdrängende Sonderzuweisung an die Verwaltungsgerichte regelt. Zum anderen bleibt unklar, ob - soweit der Rechtsweg zu den Sozial- und Finanzgerichten gerade nicht gesperrt sein soll - auf die schon bestehenden Rechtswegzuweisungen in § 51

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  
  
  
  

... Die Förderbanken der Länder sind entweder als rechtlich selbständige oder rechtlich unselbständige Einheiten organisiert. Beide Organisationsformen sollen der Ausnahmemöglichkeit unterliegen. Eine unterschiedliche Behandlung dieser Institute nach ihrer Organisationsform bei der Verschuldungsquote wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Auch die rechtlich unselbständigen Landesförderbanken sind nach öffentlichem Recht gegründet und unterstehen einer besonderen staatlichen Aufsicht. Ebenso wie den rechtlich selbständigen Förderbanken obliegt ihnen die monetäre Förderung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben, dies insbesondere auf den Gebieten der Struktur- und Wirtschaftspolitik sowie der Sozial- und Wohnraumpolitik. Ihre Tätigkeiten sind nicht auf die Maximierung ihres Gewinns oder Marktanteils ausgerichtet. Zudem ist ihr Fortbestand durch die Gewährträgerhaftung bzw. unmittelbare Garantien gesichert. Ihr Förderbanken-status wird auch von der Kommission seit der so genannten Verständigung II mit der Bundesrepublik Deutschland vom 1. März 2002 anerkannt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 56. Der Bundesrat begrüßt die Erwartung der Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen sich bei ihren Auslandsaktivitäten an Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards halten und Korruption bekämpfen. Zugleich spricht der Bundesrat sich für pragmatische Unterstützungsangebote auf Bundes- und Länderebene aus, die die Vielzahl an staatlichen Erwartungen und Empfehlungen auf die für Unternehmen wesentlichen Aspekte reduzieren und in die Unternehmenspraxis übersetzen. Eine derartige Unterstützung sollte auf Bundes- wie Landesebene angeboten werden.