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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Sozialgerichtsprozesses"


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0663/03
Drucksache 663/03

... . Die Kostenvorschriften des Sozialgerichtsprozesses stellen daher im Hinblick auf die grundsätzliche Kostenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte ein Unikat dar. Ein weiteres Festhalten an der Gebührenfreiheit für den genannten Personenkreis ist aber weder aus verfassungsrechtlicher Sicht noch aus sozialpolitischen Gründen erforderlich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 663/03



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Die einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

C. Finanzielle Auswirkungen


 
 
 


Suchbeispiele:

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