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"Sozialgerichtsurteilen"


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0122/06
Drucksache 122/06

... Die Regelung der BZVO wurden übernommen und durch die Aufnahme der Gebühren, die ggfs. für die Krankenkassen anfallen, ergänzt. Dies wurde auf Grund einer Reihe von Sozialgerichtsurteilen notwendig, die zwischen Gebühren und Auslagen der Krankenkassen differenzierten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 122/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Rosten

Verordnung

Erster Abschnitt

§ 1
Berechnungsgrundsätze

§ 2
Berechnungsvorgang

Zweiter Abschnitt

§ 3
Tag der Zahlung, Zahlungsmittel

§ 4
Reihenfolge der Tilgung

Dritter Abschnitt

§ 5
Weiterleitung

§ 6
Abrechnung

Vierter Abschnitt

§ 7
Grundsätze

§ 8
Entgeltunterlagen

§ 9
Beitragsabrechnung

§ 10
Mitwirkung

§ 11
Umfang

§ 12
Prüfung bei Steuerberatern oder bei anderen Stellen

§ 13
Prüfung in den Räumen des Versicherungsträgers

Fünfter Abschnitt

§ 14
Inhalt der Datei

Sechster Abschnitt

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil Artikel 1

Erster Abschnitt

Zu §§ 1

Zweiter Abschnitt

Zu § 3

Zu § 4

Dritter Abschnitt

Zu §§ 5

Vierter Abschnitt

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu § 13

Fünfter Abschnitt

Zu § 14

Sechster Abschnitt

Zu § 15

C. Finanzieller Teil

D. Kosten- und Preiswirkungen

E. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung


 
 
 


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