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57 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Sozialversicherungsabgaben"


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Drucksache 495/1/15

... - Daneben kann die Feststellung auch durch sogenannte Beweisanzeichen belegt werden. Als Beweiszeichen kommen unter anderem in Betracht die ausdr�ckliche Erkl�rung, nicht zahlen zu k�nnen, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von L�hnen und Geh�ltern, Sozialversicherungsabgaben oder sonstigen Betriebskosten, Scheck- und Wechselproteste oder Insolvenzantr�ge von Gl�ubigern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 495/1/15




1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - � 17 Absatz 2 Satz 2, 3 und 4 - neu - InsO , Nummer 1b - neu - � 18 Absatz 2 Satz 2, 3 - neu - InsO

2. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - � 35 Absatz 2 Satz 2 InsO , Nummer 6 - neu - � 303a Satz 2 InsO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 131 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 InsO

4. Hilfsempfehlung zu Ziffer 3

Zu Artikel 1 Nummer 2

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 133 Absatz 2 InsO , Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a � 3 Absatz 2 AnfG

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 133 Absatz 3 Satz 2 InsO , Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a � 3 Absatz 3 Satz 2 AnfG

7. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6

Zu Artikel 1 Nummer 3

8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 133 Absatz 3 Satz 3 - neu - InsO , Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a � 3 Absatz 3 Satz 3 - neu - AnfG

9. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 142 Absatz 1 InsO

10. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 142 Absatz 1 InsO

11. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 142 Absatz 2 Satz 1 InsO

12. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 142 Absatz 2 Satz 1 InsO

13. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 142 Absatz 2 Satz 2 InsO

14. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 143 Absatz 1 Satz 4 -neuInsO

15. Zum Gesetzentwurf insgesamt Evaluationsklausel


 
 
 


Drucksache 136/13

... Zus�tzliche Kosten werden durch den Vollzug des Gesetzes durch den Verwaltungsaufwand bei der �berpr�fung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes entstehen. Dem steht eine Entlastung der �ffentlichen Haushalte u.a. durch Einsparungen bei erg�nzendem Arbeitslosengeld II entgegen. Es ist mit einem R�ckgang der Sozialtransfers an bed�rftige Haushalte zu rechnen. �berdies sind Mehreinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsabgaben durch die Umsetzung des Mindestlohns zu erwarten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 136/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

� 1
Ziel des Mindestlohngesetzes

� 2
Wirkung des Mindestlohns

� 3
Mindestlohnkommission

� 4
Festsetzung des Mindestlohnes

� 5
Kontrollen und Nachweise

� 6
Ordnungswidrigkeiten

� 7
Durchf�hrungsbestimmungen

� 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Einzelbegr�ndung

Zur Eingangsformel

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8


 
 
 


Drucksache 136/13 (Beschluss)

... Zus�tzliche Kosten werden durch den Vollzug des Gesetzes durch den Verwaltungsaufwand bei der �berpr�fung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes entstehen. Dem steht eine Entlastung der �ffentlichen Haushalte unter anderem durch Einsparungen bei erg�nzendem Arbeitslosengeld II entgegen. Es ist mit einem R�ckgang der Sozialtransfers an bed�rftige Haushalte zu rechnen. �berdies sind Mehreinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsabgaben durch die Umsetzung des Mindestlohns zu erwarten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 136/13 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes �ber die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)

� 1
Ziel des Mindestlohngesetzes

� 2
Wirkung des Mindestlohns

� 3
Mindestlohnkommission

� 4
Festsetzung des Mindestlohns

� 5
Kontrollen und Nachweise

� 6
Ordnungswidrigkeiten

� 7
Durchf�hrungsbestimmungen

� 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Einzelbegr�ndung

Zur Eingangsformel

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8


 
 
 


Drucksache 223/12

... - Selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit, Sozialunternehmen und Unternehmensgr�ndungen f�rdern und unterst�tzen: Arbeitsuchende, die ein Unternehmen aufbauen und leiten m�chten, m�ssen unter Umst�nden betr�chtliche H�rden �berwinden; dazu z�hlen fehlende berufliche und betriebswirtschaftliche Qualifikationen, zu wenig Mentoring-Angebote und Schwierigkeiten beim Zugang zu Kapital. Die F�rderung unternehmerischen Denkens, bessere Hilfestellung bei Unternehmensgr�ndungen und mehr Mikrofinanzierungen sowie Programme, bei denen Arbeitslosenleistungen in Finanzhilfen f�r die Unternehmensgr�ndung umgewandelt werden, sind ma�gebliche Faktoren f�r den Sprung in die berufliche Selbstst�ndigkeit und die Schaffung neuer Arbeitspl�tze. Die Unterst�tzung sollte gezielt bei Gruppen mit dem gr��ten Potenzial ansetzen (wie Arbeitslosen mit beruflichen Qualifikationen, Frauen oder jungen Menschen) und auf der engen Zusammenarbeit von Arbeitsverwaltungen, Unternehmensf�rderungs- und Finanzierungseinrichtungen beruhen. Akteurinnen und Akteure der Sozialwirtschaft sowie Sozialunternehmen sind wichtige Motoren f�r die Schaffung inklusiver Arbeitspl�tze und f�r soziale Innovation. Sie ben�tigen besondere Unterst�tzung, u.a. durch �ffentliche Auftragsvergabe und den Zugang zu Finanzierungen. - Informelle oder nicht angemeldete Arbeit in regul�re Besch�ftigung �berf�hren: Nicht angemeldete Arbeit ist illegal. Aufgrund geringerer Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsabgaben hat sie schwerwiegende Folgen f�r das Staatsbudget. Sie hat auch negative Auswirkungen auf die Produktivit�t und die Arbeitsstandards, die Entwicklung von Kompetenzen und das lebenslange Lernen. Sie ist eine sehr unsichere Basis f�r Renten- bzw. Pensionsanspr�che und den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Wenn nicht angemeldete Besch�ftigung verhindert und bek�mpft wird, wenn die Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 223/12




2 Einleitung

1. Die Schaffung von Arbeitspl�tzen f�rdern

1.1. Die Nachfrage nach Arbeitskr�ften durch die Schaffung von Arbeitspl�tzen in allen Wirtschaftsbereichen ankurbeln

1.2. Das Potenzial von Schl�sselbranchen zur Schaffung von Arbeitspl�tzen aussch�pfen

1.3. EU-Mittel f�r die Schaffung von Arbeitspl�tzen mobilisieren

Schaffung von Arbeitspl�tzen

2. Die Dynamik der Arbeitsm�rkte Wiederherstellen

2.1. Die Arbeitsm�rkte reformieren

2.1.1. Arbeitsmarkt�berg�nge und inklusive Arbeitsm�rkte gew�hrleisten

2.1.2. Alle Akteurinnen und Akteure f�r eine bessere Umsetzung mobilisieren

2 Arbeitsmarktreformen

2.2. In Qualifikationen investieren

2.2.1. Besseres Monitoring des Qualifikationsbedarfs

2.2.2. Qualifikationen und Kompetenzen besser anerkennen

2.2.3. Synergien zwischen den Bereichen Bildung und Beruf st�rken

Investitionen in Qualifikationen

2.3. Auf dem Weg zu einem europ�ischen Arbeitsmarkt

2.3.1. Rechtliche und praktische Hindernisse f�r die Arbeitnehmerfreiz�gigkeit beseitigen

2.3.2. Arbeitspl�tze und Arbeitsuchende grenz�berschreitend besser aufeinander abstimmen

2.3.3. Auswirkungen der Migration in die und aus der EU ber�cksichtigen

Ein Europ�ischer Arbeitsmarkt

3 Arbeitnehmerfreiz�gigkeit

Europ�ische Arbeitsverwaltungen EURES

3 Migration

3. St�rkung der EU-Governance

3.1. Erg�nzung der besseren nationalen Berichterstattung und Koordinierung durch multilaterale �berwachung.

3.2. St�rkere Beteiligung der Sozialpartner

3.3. St�rkung der Verbindung zwischen Politik und Finanzierung

Schlussfolgerungen

Anhang

Zentrale Besch�ftigungsma�nahmen f�r die gr�ne Wirtschaft

Aktionsplan f�r Fachkr�fte im europ�ischen Gesundheitswesen

Zentrale Besch�ftigungsma�nahmen im IKT-Bereich


 
 
 


Drucksache 542/12

... Zus�tzliche Kosten entstehen durch Verwaltungsaufwand bei der �berpr�fung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes. Dem steht eine Entlastung der �ffentlichen Haushalte u.a. durch Einsparungen bei erg�nzendem Arbeitslosengeld II (sog. Aufstocker) entgegen. Es ist mit einem R�ckgang der Sozialtransfers an bed�rftige Haushalte zu rechnen. �berdies sind Mehreinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsabgaben durch die Umsetzung des Mindestlohnes zu erwarten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 542/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsaufwand ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

� 1
Mindestlohn

� 2
Wirkung des Mindestlohnes

� 3
Mindestlohnkommission

� 4
Festsetzung des Mindestlohnes

� 5
Kontrollen und Nachweise

� 6
Ordnungswidrigkeiten

� 7
Durchf�hrungsbestimmungen

� 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Einzelbegr�ndung

Zur Eingangsformel

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8


 
 
 


Drucksache 661/10

... Satz 1 sichert das notwendige Ma� an Qualit�t und ist die Grundlage f�r die Abrechnung zwischen dem Leistungstr�ger und dem Leistungsanbieter. Als Instrument daf�r dienen Vereinbarungen zwischen den Tr�gern der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende und den Leistungsanbietern, die denen des � 17 Absatz 2 zu entsprechen haben. Eine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus, weil sie nur f�r die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in Gestalt von Sach- und Dienstleistungen gilt. Die Vereinbarung zwischen Jobcenter und Leistungsanbieter ist die Basis f�r abzurechnende Gutscheine oder Kosten�bernahmeerkl�rungen. Die Vereinbarungen umfassen die H�he der Verg�tung, den Umgang mit den F�llen, in denen der Leistungsanbieter vereinbarungsgem�� die Leistung angeboten und der Leistungsberechtigte diese nicht abgerufen hat, die Pflicht zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben sowie allgemeine Anforderungen an die Qualit�t der Leistung. Die Vereinbarung sollte einen der Leistung angemessenen Rahmen besitzen. Der inhaltliche Umfang der Vereinbarungen orientiert sich an den Erfordernissen der jeweiligen Leistung und der Dauer der Zusammenarbeit. Bei der Lernf�rderung k�nnen die Vereinbarungen mit den Einzelpersonen (zum Beispiel mit Studierenden, Oberstufensch�lerinnen und -sch�lern) auf ein notwendiges Minimum beschr�nkt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 661/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach � 28 des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)

� 1
Grundsatz

� 2
Bestimmung der Referenzhaushalte

� 3
Abgrenzung der Referenzhaushalte

� 4
Abgrenzung untere Einkommensschichten

� 5
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

� 6
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

� 7
Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

� 8
Regelbedarfsstufen

� 9
Eigenanteil f�r die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Artikel 2
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 4
Leistungsformen

� 10
Zumutbarkeit

� 11
Zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11a
Nicht zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11b
Absetzbetr�ge

Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch

� 19
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 2
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

� 20
Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

� 21
Mehrbedarfe

� 22
Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung

� 22a
Satzungserm�chtigung

� 22b
Inhalt der Satzung

� 22c
Datenerhebung, -auswertung und -�berpr�fung

� 23
Besonderheiten beim Sozialgeld

Unterabschnitt 3
Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

� 24
Abweichende Erbringung von Leistungen

� 25
Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

� 26
Zuschuss zu Versicherungsbeitr�gen

� 27
Leistungen f�r Auszubildende

Unterabschnitt 4
Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 28
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 29
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 30
G�ltigkeit und Abrechnung der Gutscheine

� 30a
Erbringung der Leistungen durch Kosten�bernahmeerkl�rung

Unterabschnitt 5
Sanktionen

� 31
Pflichtverletzungen

� 31a
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

� 31b
Beginn und Dauer der Minderung

� 32
Meldevers�umnisse

Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer

� 33
�bergang von Anspr�chen

� 34
Ersatzanspr�che bei sozialwidrigem Verhalten

� 34a
Ersatzanspr�che f�r rechtswidrig erhaltene Leistungen

� 34b
Ersatzanspr�che nach sonstigen Vorschriften

� 35
Erbenhaftung

Abschnitt 1
Zust�ndigkeit und Verfahren

� 36
�rtliche Zust�ndigkeit

� 36a
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

� 37
Antragserfordernis

� 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

� 39
Sofortige Vollziehbarkeit

� 40
Anwendung von Verfahrensvorschriften

� 41
Berechnung der Leistungen

� 42
Auszahlung der Geldleistungen

� 42a
Darlehen

� 43
Aufrechnung

� 43a
Verteilung von Teilzahlungen

� 44
Ver�nderung von Anspr�chen

� 44d
Gesch�ftsf�hrerin, Gesch�ftsf�hrer.

� 77
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Erster Abschnitt

� 27
Leistungsberechtigte

� 27a
Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regels�tze

� 27b
Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

� 28
Ermittlung der Regelbedarfe

� 28a
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

� 29
Festsetzung und Fortschreibung der Regels�tze

Dritter Abschnitt

� 34
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 34a
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Vierter Abschnitt

� 35
Unterkunft und Heizung

� 35a
Satzung

� 36
Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

� 39
Vermutung der Bedarfsdeckung

� 40
Verordnungserm�chtigung

� 42
Umfang der Leistungen

� 116a
R�cknahme von Verwaltungsakten

� 131
�bergangsregelung zur Erbringung von Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 134
�bergangsregelung f�r die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6

� 136
�bergangsregelung zur R�cknahme von Verwaltungsakten

Anlage zu
� 28 Regelbedarfsstufen nach � 28 in Euro

Artikel 4
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

� 55a

Artikel 5
�nderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung

� 5a
Betr�ge f�r die Pr�fung der Hilfebed�rftigkeit

Artikel 8
�nderung der Einstiegsgeld-Verordnung

Artikel 9 �nderung der Verordnung zur Erhebung der Daten nach � 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10 �nderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach � 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 12
Weitere Folge�nderungen

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

II. Notwendigkeit des Gesetzes

III. Ziel und Inhalt des Gesetzes

1. F�rderung von Kindern und Jugendlichen

2. Verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe

3. Transparente Gestaltung der Regelung der Kosten f�r Unterkunft und Heizung

4. Neugestaltung der Erwerbst�tigenfreibetr�ge

5. Praxisgerechte und vereinfachte Gestaltung der Sanktionstatbest�nde

6. Redaktionelle �nderungen und Klarstellungen

7. �nderungen im Bundeskindergeldgesetz

8. �nderung der Zivilprozessordnung

9. Nachhaltigkeit

IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Ermittlung der Regelbedarfe

2. Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

3. Weitere Leistungs�nderungen

4. Vollzugsaufwand

VI. Sonstige Kosten

VII. B�rokratiekosten

1. Zahlung der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter

2. Bekanntmachung einer kommunalen Satzung

3. Nachweis �ber die zweckentsprechende Verwendung eines Gutscheins

4. Information an Darlehensnehmer �ber Aufrechnung

5. Nachweis �ber die Inanspruchnahme einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 1.1 Auftrag an den Gesetzgeber

1.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen

1.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben f�r die Ermittlungsmethode

2. Statistikmodell auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2.1 Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

2.2 Statistikmodell

3. Sonderauswertungen der EVS 2008

4.1 Einpersonenhaushalte

4.2 Familienhaushalte

4.2.1 Verteilungsschl�ssel

a Verteilungsschl�ssel auf Grundlage von Gutachten

b Verteilung nach K�pfen pK

c Verteilung nach neuer OECD-Skala O

d Verteilung allein auf Erwachsene und Kinder E und K

4.2.2 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r unter 6j�hrige Kinder:

4.2.3 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

4.2.4 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

5. Begr�ndung der Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 14

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu � 11b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Absatz 8

Absatz 9

Zu � 22a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Vorbemerkung zu den �� 31 bis 32

Zu � 31

Zu � 31a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 31b

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 34b

Zu � 35

Zu Nummer 32

Zu � 36

Zu � 36a

Zu � 37

Zu � 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 39

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 42

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43a

Zu � 44

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 27

Zu � 27a

Zu � 27b

Zu � 28

Zu � 28a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 13

Zu � 35

Zu � 35a

Zu � 36

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zur neuen Nummer 3

Zur neuen Nummer 4

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 7

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 50/09

... Ma�nahmepaket zur Senkung der steuerlichen Belastung, Stabilisierung der Sozialversicherungsabgaben und f�r Investitionen in Familien

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 50/09




Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

3 Vorbemerkung:

1. Artikel 115 Grundgesetz

2. Auswirkungen auf das Preisniveau

3. Kosten f�r die Wirtschaft

4. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

5. B�rokratiekosten

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Nummer 1

Nummer 3

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe c

Buchstabe d

Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Entwurf


 
 
 


Drucksache 622/07

... Zus�tzliche Kosten werden durch den Vollzug des Gesetzes entstehen (Verwaltungsaufwand hinsichtlich der �berpr�fung des Mindestlohns). Dem steht eine Entlastung der �ffentlichen Haushalte entgegen. Es ist mit einem R�ckgang der Sozialtransfers an bed�rftige Haushalte zu rechnen. �berdies sind Mehreinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsabgaben durch die Umsetzung des Mindestlohns zu erwarten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 622/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines Gesetzes �ber die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MindLohnG)

� 1
Mindestlohn

� 2
Wirkung des Mindestlohns

� 3
Mindestlohnkommission

� 4
Festsetzung des Mindestlohns

� 5
Kontrollen und Nachweise

� 6
Ordnungswidrigkeiten

� 7
Durchf�hrungsbestimmungen

� 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung und Auswirkungen

2. Wesentlicher Inhalt

3. Gleichstellungspolitische Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zur Eingangsformel

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8


 
 
 


Drucksache 901/05

... - Au�erdem soll f�r die Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsabgaben eine Gleitzone und ein Sockelbetrag eingef�hrt werden. Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung w�rde sich beim neuen Midijob lediglich auf den 400 Euro �bersteigenden Monatsbetrag errechnen. Der Sockelbetrag, welcher der Einnahmesicherung der Sozialversicherungstr�ger dient, soll 14% auf monatlich 400 Euro betragen. Daneben erg�be sich f�r den Arbeitgeber - wie beim haushaltsnahen Minijob - die Verpflichtung, 0,1 Prozent des Arbeitsentgeltes an Umlagen zur Lohnfortzahlungsversicherung zu zahlen.



Drucksache 668/04

... Dieser Artikel behandelt die Besteuerung der Eink�nfte aus nichtselbst�ndiger Arbeit innerhalb grenz�berschreitender Gewerbegebiete. In den F�llen, in denen die Entlohnung eines in einem der beiden Vertragsstaaten ans�ssigen Arbeitnehmers zu Lasten einer festen Gesch�ftseinrichtung erfolgt, die sich in einem grenz�berschreitenden Gewerbegebiet genau auf der Grenze zwischen den beiden Vertragsstaaten befindet, wird das Besteuerungsrecht f�r die Eink�nfte aus nichtselbst�ndiger Arbeit dem Vertragsstaat zugewiesen, dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 unterliegt. Der Arbeitnehmer entrichtet in diesen F�llen die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsabgaben einheitlich nur in einem der beiden Vertragsstaaten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 668/04




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Schlussbemerkung

Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K�nigreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm�gen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete Die Bundesrepublik Deutschland und das K�nigreich der Niederlande -

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Artikeln des Dritten Zusatzprotokolls

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6


 
 
 


Drucksache 686/09 PDF-Dokument



Drucksache 734/17 PDF-Dokument



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