A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
2 Inhalts�bersicht
Artikel 1
Gesetz zu �bergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten
Teil 1
Soziale Sicherheit
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
� 1
Begriffsbestimmungen
� 2
Sachlicher Geltungsbereich
� 3
Pers�nlicher Geltungsbereich
� 4
Verh�ltnis zwischen diesem Gesetz und anderen Koordinierungsregelungen
� 5
Zusammenrechnung und Umrechnung von Zeiten
Kapitel 2
Besondere Bestimmungen
Abschnitt 1
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung
Unterabschnitt 1
Krankenversicherung
� 6
Freiwillige Versicherung
� 7
Sonderregelungen f�r Rentner
� 8
Sonderregelungen zum Ende der Mitgliedschaft
� 9
Versicherung von Familienangeh�rigen
� 10
Beitragsrechtliche Sonderregelung
� 11
Anrechnung von Zeiten
� 12
Ruhen der Leistungsanspr�che und Anwartschaftsversicherung
� 13
Kostenerstattung
� 14
�bergangsvorschriften f�r begonnene Versorgungen
� 15
Vertr�ge mit Leistungserbringern im Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland
Unterabschnitt 2
Pflegeversicherung
� 16
Versicherungspflicht
� 17
Familienversicherung
� 18
Beitragsrechtliche Sonderregelung und Anrechnung von Zeiten
� 19
Ruhen der Leistungsanspr�che und Anwartschaftsversicherung
� 20
Leistungsanrechnung
� 21
Versicherte in der privaten Pflege-Pflichtversicherung
Abschnitt 2
Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten
� 22
Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereignissen
Abschnitt 3
Leistungen bei Alter, a n Hinterbliebene und bei Invalidit�t
� 23
Weiterversicherung
� 24
Gleichstellung von Leistungen, Eink�nften, Sachverhalten oder Ereignissen
� 25
Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidit�t
� 26
Vorschriften �ber die Zusammenrechnung von Zeiten
� 27
Feststellung der Leistungen
� 28
Doppelleistungsbestimmungen
� 29
Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art
� 30
Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art
� 31
�bergangsbestimmungen
� 32
Vorl�ufige Zahlungen und Vorsch�sse
� 33
Aufhebung der Wohnortklausel
� 34
Zust�ndigkeit der Tr�ger der gesetzlichen Rentenversicherung
Abschnitt 4
Leistungen bei Arbeitslosigkeit
� 35
Arbeitslosengeld
Teil 2
Sonstige Regelungen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Altersteilzeitgesetzes und des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes
� 36
Aktive Arbeitsf�rderung
� 37
Insolvenzgeld
� 38
Auszahlung von Geldleistungen
� 39
Altersteilzeit
� 40
Arbeitnehmer�berlassung
Teil 3
�bergangs- und Schlussbestimmungen
� 41
Verordnungserm�chtigung
Artikel 2
�nderung des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes
� 67
�bergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Austritts des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland aus der Europ�ischen Union
Artikel 3
�bergangsregelung zum Staatsangeh�rigkeitsgesetz: Einb�rgerung britischer und deutscher Staatsangeh�riger
Artikel 4
Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Teil 1
Zu Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
Zu � 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu � 2
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Kapitel 2 Besondere Bestimmungen
Zu Abschnitt 1 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung
Zu Unterabschnitt 1 Krankenversicherung
Zu � 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 15
Zu Unterabschnitt 2 Pflegeversicherung
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 20
Zu � 21
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Abschnitt 2 Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten
Zu � 22
Zu Abschnitt 3 Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidit�t
Zu � 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 24
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 25
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 26
Zu � 27
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 28
Zu � 29
Zu � 30
Zu � 31
Zu � 32
Zu � 33
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 34
Zu Abschnitt 4 Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Zu � 35
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Teil 2
Zu � 36
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 37
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 40
Zu Teil 3
Zu � 41
Zu Artikel 2
Zu � 67
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 4