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"Sports"
Drucksache 104/08 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur �nderung der Richtlinien 85/337 /EWG und 96/61 /EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60 /EG, 2001/80 /EG, 2004/35 /EG, 2006/12 /EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
... " f�r die notwendigen Umsetzungsschritte zu einem Transportsystem mit gleichen und transparenten Zugangsbedingungen zu schaffen.
Drucksache 873/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz der f�r wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere KOM (2008) 543 endg.; Ratsdok. 15546/08
... (18) Das Einfangen nichtmenschlicher Primaten in freier Wildbahn verursacht bei den Tieren starken Stress und erh�ht die Gefahr von Verletzungen und Leiden w�hrend des Einfangens und des Transports. Damit das Einfangen von Tieren in freier Wildbahn zu Zuchtzwecken allm�hlich eingestellt werden kann, sollten m�glichst bald ausschlie�lich Tiere f�r den Einsatz in wissenschaftlichen Verfahren zur Verf�gung stehen d�rfen, die Nachkommen eines Tieres sind, das in Gefangenschaft gez�chtet wurde. Zucht- und Liefereinrichtungen f�r nichtmenschliche Primaten sollten daher �ber eine Strategie verf�gen, die die schrittweise Entwicklung in diese Richtung unterst�tzt und erleichtert.
Drucksache 795/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 23. September 2008 zur Verbesserung der Qualit�t der Lehrerbildung (2008/2068(INI))
... � unter Hinweis auf seine Entschlie�ung vom 13. November 2007 zu der Rolle des Sports in der Erziehung6,
Drucksache 129/1/08
Empfehlungen der Aussch�sse
Gesetz zur �nderung des Waffengesetz es und weiterer Vorschriften
... Mit dem Vorschlag soll verhindert werden, dass Sportsch�tzen Schusswaffen v�llig losgel�st vom Bed�rfnisprinzip erwerben k�nnen.
Drucksache 16/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu der Entschlie�ung vom 8. Juli 2005 zur �nderung des �bereinkommens vom 26. Oktober 1979 �ber den physischen Schutz von Kernmaterial
... (1) Dieses �bereinkommen findet auf f�r friedliche Zwecke genutztes Kernmaterial w�hrend der Nutzung, Lagerung und Bef�rderung sowie auf f�r friedliche Zwecke genutzte Kernanlagen Anwendung, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Artikel 3 und 4 sowie Artikel 5 Absatz 4 des �bereinkommens auf solches Kernmaterial nur w�hrend des internationalen Nukleartransports Anwendung finden.
Drucksache 879/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber die Durchf�hrung einer Gemeinschaftsregelung zur �berwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2008) 721 endg.; Ratsdok. 15694/08
... 2. Die Angaben umfassen mindestens den Namen und die �u�eren Kennzeichen des betreffenden Schiffes, die von diesem Schiff angelandeten, verkauften oder umgeladenen Mengen Fisch nach Best�nden oder Bestandsgruppen sowie das Datum und den Ort der Anlandung, des Verkaufs, der Umladung oder des Transports. Diese Angaben werden, wenn zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten nicht anders vereinbart innerhalb von vier Arbeitstagen nach Eingang der Anfrage �bermittelt.
Drucksache 426/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung �ber die T�tigkeit des Europarats f�r die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
... Die 2005 bekannt gewordene Absicht des Generalsekret�rs des Europarats, die sportpolitischen Aktivit�ten des Sportausschusses (CDDS) in ein Teilabkommen umzuwandeln, hat zum Ziel, aus budget�ren Gr�nden die Abschaffung des Ausschusses herbeizuf�hren. Deutschland bem�hte sich demgegen�ber um den Erhalt des CDDS in seiner bisherigen Form, da das Bundesministerium des Innern die Ansicht vertrat, dass die gesellschaftliche Bedeutung des Sports ihn zum Bestandteil der Kernaufgaben des Europarats macht, was eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt des Europarats rechtfertigt. Auf Vorschlag des Bundesministers des Innern, unterst�tzt von zahlreichen anderen Mitgliedstaaten, wurde eine Beratung �ber die Fortf�hrung der sportpolitischen Aktivit�ten des Europarats anl�sslich der 17. Informellen Europ�ischen Sportministerkonferenz am 20./21. Oktober 2006 in Moskau erreicht.
Anlage 1 Bericht der Bundesregierung �ber die T�tigkeit des Europarats f�r die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006
I. �berblick �ber politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekret�r
III. Ministerkomitee
1. Haushalt
2. Vorsitze und Themen
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte EGMR
1. Reformprozess - Weisenrat
2. Urteile
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats
1. Menschenrechtsfragen
a Europ�ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
b Antifolterausschuss CPT
c Expertengruppe Menschenrechte und Kampf gegen den internationalen Terrorismus DH-S-TER
d Expertengruppe Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV
e Datenschutz
f Minderheitenrechte
2. Bek�mpfung von Korruption
3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen
a Europ�ische Kommission f�r die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ
b Europ�ischer Ausschuss f�r die Probleme der Kriminalit�t CDPC
c Europ�ischer Ausschuss �ber rechtliche Zusammenarbeit CDCJ
d Konsultativrat der Europ�ischen Richter CCJE
4. Sozial- und Gesundheitspolitik
a Europ�ische Sozialcharta
b Gleichstellungsfragen
c Familienfragen Familienministerkonferenz
d European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare EDQM
e Biomedizin
f Soziale Koh�sion
g Tierschutz
5. Kommunal- und Regionalpolitik
6. Jugend
7. Sport
8. Bildung und Kultur
a Bildung Demokratieerziehung
b Kultur
9. Medien
Statistische Anlagen zum Bericht der Bundesregierung �ber die T�tigkeit des Europarats f�r die Zeit vom 01.01. � 30.06.2006
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 2 Bericht der Bundesregierung �ber die T�tigkeit des Europarats f�r die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
I. �berblick �ber politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekret�r
III. Ministerkomitee
1. Haushalt
2. Vorsitze und Themen
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte EGMR
1. Jahresbilanz 2006
2. Reformprozess � insbesondere Zusatzprotokoll Nr. 14 und Weisenrat
3. Urteile
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats
1. Menschenrechtsfragen
a Europ�ische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
b Antifolterausschuss CPT
c Expertengruppe Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV
d Minderheitenrechte
2. Bek�mpfung von Korruption
3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen
a Europ�ische Kommission f�r die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ
b Europ�ischer Ausschuss f�r die Probleme der Kriminalit�t CDPC
c Ausschuss f�r Familienrechtsfragen CJ-FA
d Konsultativrat der Europ�ischen Richter CCJE
e Lissabon-Netzwerk Lisbon Network
4. Terrorismusbek�mpfung
5. Sozial- und Gesundheitspolitik
a Europ�ische Sozialcharta
b Gleichstellungsfragen
c Familienfragen
d Pompidou Gruppe
e Lenkungsausschuss Gesundheit CDSP
f Soziale Koh�sion
h Tierschutz
6. Kommunal- und Regionalpolitik
7. Jugend
8. Sport
9. Bildung und Kultur
a Bildung
b Kultur
10. Medien
Statistische Anlagen zum Bericht der Bundesregierung �ber die T�tigkeit des Europarats f�r die Zeit vom 01.07. � 31.12.2006
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Drucksache 952/07
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 29. November 2007 zu Handel und Klima�nderung (2007/2003(INI))
... E. in der Erw�gung, dass zwar der Umfang des Seetransports vierzig Mal gr��er ist als der des Lufttransports (gemessen in t/km), dieser Bereich jedoch nur eine doppelt so gro�e Menge an Treibhausgasen bewirkt, w�hrend Lastkraftwagen pro t/km eine vier Mal so gro�e Menge an
Drucksache 277/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Abl�sung des Abfallverbringungsgesetz es und zur �nderung weiterer Rechtsvorschriften
... Absatz 3 enth�lt Bestimmungen des bisherigen � 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 AbfVerbrG. Zu den zu tragenden Kosten geh�ren gem�� Artikel 23 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die Kosten der R�ckfuhr einschlie�lich der Kosten des Transports, der Verwertung oder der Beseitigung sowie die Kosten der Lagerung ab dem dort festgelegten Zeitpunkt.
Drucksache 222/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergest�tzten Zensus einschlie�lich einer Geb�ude- und Wohnungsz�hlung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011)
... (2) Die nach diesem Gesetz beteiligten Stellen haben durch technische und organisatorische Ma�nahmen zu gew�hrleisten, dass die Angaben bei der elektronischen �bermittlung oder w�hrend ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datentr�ger nicht unbefugt gelesen, kopiert, ver�ndert oder entfernt werden k�nnen.
Drucksache 838/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Waffengesetz es und weiterer Vorschriften*)
... (4) Das Bundesministerium des Innern wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren f�r die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung unter Ber�cksichtigung der berechtigten Interessen des Schie�sports Vorschriften �ber die Anforderungen und die Inhalte der Sportordnungen zum sportlichen Schie�en zu erlassen und insbesondere zu bestimmen, dass vom Schie�sport bestimmte Schusswaffen wegen ihrer Konstruktion, ihrer Handhabung oder Wirkungsweise ganz oder teilweise ausgeschlossen sind.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Waffengesetzes
Artikel 2 �nderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
Artikel 3 �nderung des Beschussgesetzes
Artikel 4 �nderung der Beschussverordnung
Artikel 5 �nderung des Bundesjagdgesetzes
Artikel 6 Neubekanntmachung
Artikel 7 In- und Au�erkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeines
I. Wesentlicher Inhalt:
1. Zur �nderung des Waffenrechts Artikel 1 und 2 :
2. B�rokratiekosten der Wirtschaft:
a B�rokratiekosten neuer Informationspflichten
b B�rokratiekosten ge�nderter Informationspflichten
3. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte:
4. Sonstige Kosten:
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes:
1. Zu den �nderungen des Waffen- und Beschussrechts Artikel 1 bis 4 :
2. Zur �nderung im Bundesjagdgesetzes Artikel 5 :
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union:
B. Zu den Einzelvorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer n
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummern 14 bis 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 29
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe aaa
Zu Buchstabe bbb
Zu Buchstabe ccc
Zu Buchstabe ddd
Zu Buchstabe eee
Zu Buchstabe fff
Zu Buchstabe ggg
Zu Buchstabe hhh
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe nnn
Zu Buchstabe ooo
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe bbb
Zu Buchstabe ccc
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe bbb
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe eee
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 33
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Buchstabe dd
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe gg
Zu Buchstabe hh
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe bbb
Zu Buchstabe ccc
Zu Buchstabe ddd
Zu Buchstabe eee
Zu Buchstabe fff
Zu Buchstabe ggg
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer n
Zu den Nummern 7 bis 12
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 5
Zu � 18a
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 12. November 2007: NKR-Nr. 172: Gesetz zur �nderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksache 223/1/07
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bek�mpfung des Dopings im Sport Der federf�hrende Ausschuss f�r Innere Angelegenheiten (In) der Gesundheitsausschuss (G) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gem�� Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetz es wie folgt Stellung zu nehmen:
... Der Bundesrat begr��t, dass die Bundesregierung das rechtliche Instrumentarium gegen das Doping im Sport verbessern will. Die Vorlage enth�lt jedoch kein in sich geschlossenes Gesamtkonzept. Es muss, wie auch von Teilen des Sports gefordert wird, ein eigenst�ndiges Anti-Doping-Gesetz geschaffen werden. F�r diesen umfassenden Ansatz streiten Gr�nde der �bersichtlichkeit und eine damit verbundene erh�hte Signalwirkung. Auch bilden Regelungen gegen das Doping im Sport im
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe 0a - neu - und Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb - neu - � 6a Abs. 1 AMG, � 95 Abs. 1 Nr. 2a und 2b AMG
3. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe a0 - neu - und Nummer 4 Buchstabe a � 6a Abs. 1 und � 95 Abs. 1 Nr. 2a und b AMG
4. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe a � 6a Abs. 2 Satz 2 bis 4 AMG
5. Zu Artikel 2 Nr. 3 Buchstabe b und Nummer 4 � 6a Abs. 2a und � 95 AMG
6. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe c - neu - � 95 Abs. 5 - neu - AMG
7. Zu Artikel 2a - neu - � 100a Satz 1 Nr. 4 und 6 StPO
Drucksache 598/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung von Jugendfreiwilligendiensten
... (2) Der freiwillige soziale Dienst wird in gemeinwohlorientierten Einrichtungen geleistet, insbesondere in Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, einschlie�lich der Einrichtungen f�r au�erschulische Jugendbildung und Einrichtungen f�r Jugendarbeit, in Einrichtungen der Gesundheitspflege, in Einrichtungen der Kultur und Denkmalpflege oder in Einrichtungen des Sports; der freiwillige �kologische Dienst wird in geeigneten Stellen und Einrichtungen geleistet, die im Bereich des Natur- und Umweltschutzes, einschlie�lich der Bildung zur Nachhaltigkeit t�tig sind.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Kosten f�r �ffentliche Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz zur F�rderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz � JFDG)
� 1 F�rdervoraussetzungen
� 2 Freiwillige
� 3 Jugendfreiwilligendienst
� 4 Jugendfreiwilligendienst im Ausland
� 5 Kombinierter Jugendfreiwilligendienst
� 6 F�rderung
� 7 Tr�ger
� 8 Vereinbarung, Bescheinigung, Zeugnis
� 9 Datenschutz
� 10 Anwendung arbeitsrechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen
� 11 Entfallen der H�chstdauer f�r Auslandsentsendungen
� 12 �bergangsregelung
Artikel 2 �nderung sonstigen Bundesrechts
Artikel 3 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
3 Regelungsinhalte
4 Gesetzgebungskompetenz
4 Kosten
Sonstige Kosten
Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 9
Zu Buchstabe c
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Absatz 16
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der Jugendfreiwilligendienste
Drucksache 82/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften f�r ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
... und �ffentlichen Einrichtungen (sowie in �ffentlichen Verkehrsmitteln) ein absolutes Rauchverbot vorzuschlagen. Einschr�nkungen k�nnten sich auch auf im Freien befindliche Bereiche, z.B. Zug�nge zu Geb�uden, und m�glicherweise auf weitere �ffentliche Einrichtungen im Freien erstrecken: Orte, wo die Menschen nah beieinander sitzen oder stehen, beispielsweise Sportstadien, Orte, die der Unterhaltung dienen sowie Haltestellen �ffentlicher Verkehrsmittel, Bahnsteige usw. Die Zulassung begrenzter Ausnahmen k�nnten erwogen werden f�r Orte, wo Menschen ganzt�tig zusammen leben (d. h. Langzeitunterk�nfte wie z.B. Pflegeheime, Psychiatrien, Haftanstalten usw., wo f�r diesen Zweck spezielle R�ume zur Verf�gung gestellt werden m�ssten).
I. Einleitung
II. Begr�ndung der Aktion
1. Gesundheitliche Aspekte
1.1. Gesundheitsbelastung bei ETS-Exposition
1.2. Expositionsgrad
1.3. Auswirkungen der Rauchfrei-Initiative
2. Wirtschaftliche Aspekte
2.1. Wirtschaftliche Belastung
2.2. Auswirkungen der Rauchfrei-Initiative
2.3. Unbeabsichtigte Folgen
3. Soziale Aspekte
3.1. �ffentliche Akzeptanz der Rechtsvorschriften f�r rauchfreie Zonen
3.2. Auswirkungen auf den Tabakkonsum
3.3. Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit
4. Aktionsimpulse
III. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen
1. Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene
2. Rechtsvorschriften auf EU-Ebene
IV. Anwendungsbereiche der Rauchfrei-Initiative
1. Rechtsvorschriften f�r rauchfreie Zonen
2. Rechtsvorschriften f�r rauchfreie Zonen � Mit Ausnahmeregelungen
2.1. Ausnahmeregelungen f�r Lizenzbetriebe des Gastgewerbes
2.2. Ausnahmeregelungen f�r Pubs und Bars/Kneipen ohne Restauration
2.3. Geschlossene, separat bel�ftete Raucherr�ume
V. Strategieoptionen
1. Beibehalten des Status Quo
2. Freiwillige Ma�nahmen
3. Methode der offenen Koordinierung
4. Empfehlungen der Kommission oder des Rates
5. Verpflichtende Vorschriften
VI. Schlussbemerkungen
2 Fragen
Drucksache 223/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bek�mpfung des Dopings im Sport
... Die Bundesregierung sieht sich den ethisch-moralischen Werten des Sports und der Volksgesundheit verpflichtet. Doping zerst�rt diese Werte, t�uscht die Mitstreitenden im Wettkampf, die �ffentlichkeit sowie die Veranstalter und gef�hrdet nicht zuletzt die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler. Gerade Spitzensportler stehen hier in einer besonderen Vorbildfunktion, welche auch Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz der breiten Bev�lkerung hat. 66 Prozent der Erwachsenen treiben nach einer aktuellen Umfrage regelm��ig Sport und rund 27 Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland Mitglieder in Sportvereinen. Da sich die Breitensportlerinnen und �sportler oftmals an Vorbildern aus dem Spitzensport orientieren, hat die Bek�mpfung des Dopings auch Auswirkungen auf die Verbesserung der Volksgesundheit.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Artikel 1 �nderung des Bundeskriminalamtgesetzes
Artikel 2 �nderung des Arzneimittelgesetzes
Artikel 3 Evaluierung
Artikel 4 Inkrafttreten
Begr�ndung
A Allgemeiner Teil
B Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 13. Februar 2007: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bek�mpfung des Dopings im Sport
Drucksache 446/07
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eind�mmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
... 45. ist der Auffassung, dass invasive gebietsfremde Arten eine erhebliche Bedrohung der biologischen Vielfalt darstellen und dass die Ausbreitung von invasiven gebietsfremden Arten aufgrund der zunehmenden Mobilit�t der Menschen und des zunehmenden Warentransports zunimmt; dringt darauf, dass die Gemeinschaft dieses Problem umfassend in den Griff bekommt, einschlie�lich eines Fr�hwarnsystems, und die L�cken im Rechtsrahmen schlie�t, einschlie�lich der Entwicklung einer EU-Strategie zur Abwehr invasiver gebietsfremder Arten;
Drucksache 789/07
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zum Thema "Flughafenkapazit�t und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz " (2007/2092(INI))
... F. in der Erw�gung, dass diese k�nftige Entwicklung im europ�ischen Lufttransportsektor die Notwendigkeit hervorhebt, die notwendigen Schritte vorzusehen, die auf EU-Ebene zum Wohl der EU-B�rger und der gesamten Wirtschaft der Europ�ischen Union eingeleitet werden sollten;
Drucksache 40/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Europ�ischen Rat und das Europ�ische Parlament: "Eine Energiepolitik f�r Europa " KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
... " Gaslieferanten innerhalb des Europ�ischen Wirtschaftraums (EWR), insbesondere zu Norwegen, sowie au�erhalb des EWR zu Russland und Algerien. Die EU vertraut darauf, dass sich diese Beziehungen k�nftig noch intensivieren werden. Nichtsdestoweniger muss sie eine gr��ere Vielfalt bez�glich der Energiequellen, der Lieferanten, des Transportwegs und der Art und Weise des Transports anstreben. Dar�ber hinaus gilt es, wirksame Mechanismen zu schaffen, die im Falle einer Energiekrise die Solidarit�t zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen. Dies erscheint um so wichtiger angesichts der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten weitgehend oder vollst�ndig von einem einzigen Gaslieferanten abh�ngig sind.
Drucksache 682/1/07
Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber eine neue Tiergesundheitsstrategie f�r die Europ�ische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
... 2. Der Bundesrat teilt die Erkenntnis der Kommission, wonach Langstreckentiertransporte nicht nur Tierschutzprobleme verursachen, sondern auch Tierseuchen verbreiten k�nnen, und unterst�tzt das Ziel der Kommission, wonach bei der Tierverbringung ein Gleichgewicht hergestellt werden muss, in dem die freie Verbringung von Tieren im Verh�ltnis steht zu dem Risiko der Einschleppung und Verbreitung von Seuchen und zum Tierschutz w�hrend des Transports. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat eine klare zeitliche Begrenzung solcher Transporte. Er erinnert nochmals an seine Stellungnahme vom 7. November 2003 (BR-Drucksache 661/03 (Beschluss)) und bittet die Bundesregierung, sich auch weiterhin f�r eine EU-weite absolute zeitliche Begrenzung von Schlachttiertransporten auf grunds�tzlich maximal acht Stunden einzusetzen.
Drucksache 838/07 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Waffengesetz es und weiterer Vorschriften
... Mit der vorgesehenen Fassung des Entwurfs wird der Waffenerwerb von den in � 14 Abs. 4 genannten Waffenarten f�r Sportsch�tzen v�llig losgel�st vom Bed�rfnisprinzip � lediglich eingeschr�nkt durch das Erwerbsstreckungsgebot � freigegeben.
1. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b � 13 Abs. 6 Satz 2 und 3 - neu - WaffG
2. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b � 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG
3. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG
4. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 20 Abs. 4a - neu - WaffG
5. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 20 Abs. 6 Satz 01 � neu � WaffG
6. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a1 - neu -, Nummern 10a, 10b und 10c - neu - sowie Nummer 28 Buchstabe a1 - neu - Inhalts�bersicht, � 21 Abs. 3 Nr. 1 und 3 sowie Absatz 6, � 21a - neu -, � 22 Abs. 1 Satz 2 und � 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c WaffG
Zu Nummer n
Zu Nummer 10c
7. Zu Artikel 1 Nr. 12 � 24 Abs. 1 Satz 3 WaffG Artikel 2 Nr. 01 - neu - und Nummer 6a - neu - Inhalts�bersicht und � 21a - neu - AWaffV
8. Zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a � 27 Abs. 1 Satz 2 WaffG
9. Zu Artikel 1 Nr. 18 � 32a Abs. 3 Nr. 1 WaffG
10. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 42a Satz 1, 2 und 3 WaffG
11. Zu Artikel 1 Nr. 23a - neu - � 42b - neu - WaffG
12. Zu Artikel 1 Nr. 24a - neu - � 45 Abs. 5 - neu - WaffG
13. Zu Artikel 1 Nr. 25a - neu - � 49 Abs. 2 WaffG
14. Zu Artikel 1 Nr. 26 Buchstabe b und c � 50 Abs. 2 WaffG
15. Zu Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe c � 53 Abs. 1 Nr. 21a - neu - WaffG
16. Zu Artikel 1 Nr. 31 � 58 Abs. 10 WaffG
17. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.2 WaffG
18. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc1 - neu - Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3.4 bis 1.3.6 WaffG
19. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe hhh Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.6.1.3 und 1.6.4 WaffG
20. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe mmm Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.9 WaffG
21. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Dreifachfachbuchstabe ddd Anlage 1 Abschnitt I Unterabschnitt 2 Nr. 2.2
22. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 8.1 WaffG
23. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 13 WaffG
24. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe c Anlage 1 Abschnitt 3 Nr. 1.5 WaffG
25. Zu Artikel 1 Nr. 33 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1 - neu - Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.5 WaffG
26. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 13 AWaffV
27. Zu Artikel 2 Nr. 6 � 14 Satz 3 AWaffV
28. Zu Artikel 2 Nr. 7a - neu - und Nummer 13 - neu - � 15 Abs. 2 Nr. 2 und Anlage AWaffV
Drucksache 914/07
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Rolle des Sports in der Erziehung (2007/2086 (INI))
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Rolle des Sports in der Erziehung (2007/2086 (INI))
Drucksache 643/07 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
... zunehmend Praxisakzeptanz findet. Dabei ordnet das Gericht die zeitgleiche Bild- und Ton�bertragung einseitig an und erspart die Gefangenenvorf�hrung mit ihrem erheblichen Sicherheitsaufwand und vermeidet zugleich auch die zumindest abstrakt gegebene Gef�hrdungslage des Transports und des Aufenthaltes im Gericht.
Drucksache 601/07
Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zum Schutz gegen die Gefl�gelpest (Gefl�gelpest -Verordnung)
... unmittelbar nach Abschluss eines Gefl�geltransports auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden,
Drucksache 918/07
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland
... L. in der Erw�gung, dass die Sicherheit der Energieversorgung eine der gr��ten Herausforderungen f�r Europa und einer der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit mit Russland ist und dass gemeinsame Anstrengungen unternommen werden m�ssen, um sowohl die bereits bestehenden als auch die noch auszubauenden Energietransportsysteme vollst�ndig und effizient zu nutzen,
Drucksache 65/1/07
Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gef�hrdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG )
... Orbital- oder Transportsystem
Drucksache 489/1/07
Empfehlungen der Aussch�sse
Wei�buch Sport der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
... 3. Gleichwohl nimmt der Bundesrat die im Wei�buch Sport der Kommission enthaltenen Zielsetzungen mit Besorgnis zur Kenntnis, da im Ergebnis deutliche Tendenzen zu einer Ausweitung der EU-Kompetenzen in Handlungsfelder des Sports hinein zu erkennen sind, die in ihrer Zielsetzung �ber die derzeitigen Inhalte der Erkl�rung von Nizza und die bestehenden vertraglichen Regelungen hinausgehen. Die Gemeinschaft verf�gt im Bereich des Sports nur �ber beschr�nkte Kompetenzen.
Drucksache 196/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/96 /EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen f�r die Besteuerung gewerblich genutzten Gas�ls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gas�l KOM (2007) 52 endg. Ratsdok. 7512/07
... 7 BIPE (2005), Evaluation des cons�quences de la hausse du prix du gazole sur les entreprises de transport routier de marchandises, vom Verkehrsministerium (Minist�re des Transports, de l"�quipement, du Tourisme et de la Mer) durchgef�hrte Studie.
Drucksache 800/07
... "(11) Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung ist derjenige, der die Waren in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiter ver�u�ert. Private Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondere Gastst�tten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenh�user, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien, Rastst�tten sowie landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe mit Ausnahme von Druckereien und sonstigen papierverarbeitenden Betrieben, die �ber haushalts�bliche Sammelgef��e f�r Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal je Stoffgruppe einem 1 100-Liter-Umleerbeh�lter im haushalts�blichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden k�nnen.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Verordnung
F�nfte Verordnung zur �nderung der Verpackungsverordnung1
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begr�ndung
I. Allgemeiner Teil
1. Ausgangslage
2. Eckpunkte der Novellierung
3. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
4. Kosten- und Preiswirkungen
5. B�rokratiekosten
Tabellarische �bersicht der B�rokratiekosten
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu � 3
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 13
Zu � 15
Zu � 16
Zu Anhang I zu � 6
Zu Anhang II zu � 13 Abs. 2 und zu Anhang III zu � 13 Abs. 3
Zu Anhang VI zu � 10 Abs. 5
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer F�nften �nderungsverordnung zur Verpackungsverordnung
Drucksache 165/07
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gem�� Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europ�ischen Union f�r Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
... 51. nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten ihre Rechtsvorschriften �ber die Kontrolle von R�stungsexporten auf private Sicherheitsunternehmen ausgedehnt haben, und fordert die Europ�ische Union deshalb auf, �hnliche Schritte zu pr�fen und den Verhaltenskodex der Europ�ischen Union von 1998 auf private Sicherheitsdienste auszudehnen; als einen ersten Schritt k�nnte die Europ�ische Union die folgenden Aktivit�ten und Dienste, die eine Ausfuhrgenehmigung erfordern, in die Gemeinsame Milit�rg�terliste aufnehmen: bewaffneter Personen- und Objektschutz, bewaffneter Transportschutz, Schulungen an milit�rischen Waffen und Ausr�stungen, strategische und taktische Schulungen, Reform des Sicherheitssektors, milit�rische Beratung und Sicherheitsberatung, milit�rische Logistik, Nachrichtenabwehrdienste und operationelle Unterst�tzung;
Drucksache 65/07 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gef�hrdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG )
... Orbital- oder Transportsystem
Drucksache 775/07
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan f�r erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))
... en und die Entwicklung neuer Arten des Transports und der Speicherung von Energie, die zur Eind�mmung von Energieverlusten geeignet sind, zu f�rdern; bef�rwortet die Initiative Eurenew hinsichtlich von Vertragsbestimmungen �ber erneuerbare Energietr�ger;
Drucksache 461/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspr�sidentschaft "Europa gelingt gemeinsam "
... " weiter vorangetrieben werden. Das Satellitenkonto erm�glicht, die �konomischen Auswirkungen des Sports, zum Beispiel seinen Anteil am Bruttoinlandsprodukt und die Anzahl der Besch�ftigten im Sport, zu ermitteln.
Europa gelingt gemeinsam Bilanz der deutschen EU-Ratspr�sidentschaft
3 Vertragsreform
Integrierte Klima- und Energiepolitik
St�rkung der Wettbewerbsf�higkeit und der sozialen Dimension
Justiz - und Innenpolitik
Im Einzelnen
I. Eine handlungsf�hige Gemeinschaft � die EU weiterentwickeln
II. Eine integrierte Klima- und Energiepolitik
III. Weitere Bereiche zur Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und �kologischen Zukunft Europas
Sicherung von Besch�ftigung und Gestaltung der sozialen Zukunft Europas
Sicherung der nat�rlichen Lebensgrundlagen Europas
IV. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
St�rkung der Sicherheit, Steuerung der Migration und F�rderung der Integration
St�rkung der Freiheit und des Rechts
V. Gestaltung der gemeinsamen Au�en- und Sicherheitspolitik, der Au�enwirtschaftspolitik und der Entwicklungspolitik
Drucksache 546/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Bundespolizeigesetz es und anderer Gesetze
... Die Gleichstellungsbeauftragten sind sp�testens 15 Monate nach Errichtung der neuen Bundespolizeibeh�rden zu bestellen. Bis dahin werden bei neuen Beh�rden und Dienststellen die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten von den bisherigen Gleichstellungsbeauftragten der vormals in deren Zust�ndigkeitsbereich jeweils liegenden Bundespolizeidienststellen wahrgenommen. Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten bei dem zu errichtenden Bundespolizeipr�sidium nehmen bis zur Neubestellung die Gleichstellungsbeauftragte der bisherigen Bundespolizeidirektion und des Bundesministeriums des Innern gemeinsam wahr. Die Zust�ndigkeit der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten der Bundespolizeiakademie erstreckt sich bis zur Neuwahl �bergangsweise auch auf die Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentren sowie auf die Sportschule Bad Endorf und auf das Leistungssportprojekt Cottbus.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Entwurf
Artikel 1 �nderung des Bundespolizeigesetzes
Artikel 2 �nderung des Ausl�nderzentralregistergesetzes
Artikel 3 �nderung des Aufenthaltsgesetzes
Artikel 4 �nderung des Atomgesetzes
Artikel 5 �nderung des Antiterrordateigesetzes
Artikel 6 �nderung des Sicherheits�berpr�fungsgesetzes
Artikel 7 �nderung des Freiz�gigkeitsgesetzes\/EU
Artikel 8 �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Artikel 9 �nderung der Eisenbahn-Bau und �Betriebsordnung
Artikel 10 �nderung der Eisenbahn-Bau und �Betriebsordnung f�r Schmalspurbahnen
Artikel 11 �nderung des Passgesetzes
Artikel 12 �nderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Artikel 13 Gesetz zu interessenvertretungsrechtlichen �bergangsregelungen anl�sslich des Inkrafttretens des Gesetzes zur �nderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
� 1 Wahltermin f�r Personalratswahlen
� 2 Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie
� 3 Bundespolizeipr�sidium
� 4 Jugend- und Auszubildendenvertretungen
� 5 Schwerbehindertenvertretung
� 6 Gleichstellungsbeauftragte
� 7 Au�erkrafttreten
Artikel 14 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 15 Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeines
I. Anlass und Zielsetzungen des Entwurfs
II. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Alternativen
V. Finanzielle Auswirkungen
VI. Sonstige Kosten
VII. B�rokratiekosten
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Nr. 7
Zu Nr. 8
Zu Nr. 9
Zu Nr. 10
Zu Nr. 11
Zu Nr. 12
Zu Nr. 13
Zu Nr. 14
Zu Buchstabe a
Zu Nr. 15
Zu Nr. 16
Zu Nr. 17
Zu Artikel 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
C. Stellungnahme der Gewerkschaften im Rahmen des
I. Deutscher Gewerkschaftsbund DGB
II. Deutscher Beamtenbund DBB
III. Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands CGB
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 14. Juni 2007: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 361/07
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift �ber die Durchf�hrung der amtlichen �berwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften f�r Lebensmittel tierischen Ursprungs und zum Verfahren zur Pr�fung von Leitlinien f�r eine gute Verfahrenspraxis (AVV-Lebensmittelhygiene - AVV-LMH)
... 2. zur Art und F�rderleistung/-geschwindigkeit des Transportsystems,
Drucksache 736/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bek�mpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei KOM (2007) 602 endg.; Ratsdok. 14236/07
... ": jedes Schiff jeglicher Gr��e, das zum gewerblichen Fischfang eingesetzt wird oder werden soll, einschlie�lich Hilfsschiffe, Transportschiffe, Fischverarbeitungsschiffe und an Umladungen beteiligte Schiffe;
Drucksache 385/07
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz �ber Qualit�t und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz )
... 1. jeden schwerwiegenden Zwischenfall, der auf die Entnahme, Untersuchung, Aufbereitung, Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Aufbewahrung oder Abgabe einschlie�lich des Transports "der verwendeten Gewebe zur�ckgef�hrt werden kann, und
Drucksache 223/4/07
Antrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bek�mpfung des Dopings im Sport Punkt 12 der 833. Sitzung des Bundesrates am 11. Mai 2007
... - Der Entwurf sieht sich zu Recht den ethisch-moralischen Werten des Sports sowie der Gesundheit der einzelnen Sportler und der breiten Bev�lkerung verpflichtet (vgl. Vorblatt). Diese Werte werden durch Doping als solches gef�hrdet bzw. zerst�rt, nicht erst durch den Handel mit Dopingmitteln. Es kann deshalb nicht darauf ankommen, �ber welche Menge von Arzneimitteln der Sportler gerade zuf�llig verf�gt.
Drucksache 129/07
Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV )
... (1) Viehtransportfahrzeuge sowie alle bei der Bef�rderung lebenden Viehs benutzten Beh�ltnisse und Ger�tschaften sind nach jedem Transport, sp�testens jedoch nach Ablauf von 29 Stunden seit Beginn des Transports, zu reinigen und zu desinfizieren. Dies gilt nicht f�r nichtgewerblich genutzte bestandseigene Viehtransportfahrzeuge, mit denen nur Vieh aus dem eigenen Bestand transportiert wird. Satz 1 gilt entsprechend f�r Eisenbahnwagen sowie R�ume und Teile von R�umen in Eisenbahnwagen, Flugzeugen und Schiffen, die zur Bef�rderung lebenden Viehs benutzt worden sind. Abweichend von Satz 1 kann die Reinigung und Desinfektion nach Abschluss mehrerer Transporte lebenden Viehs von demselben Herkunftsbetrieb in denselben Bestimmungsbetrieb durchgef�hrt werden, sp�testens jedoch nach Ablauf von 29 Stunden.
Drucksache 489/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Wei�buch Sport der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
... 2. Gleichwohl nimmt der Bundesrat die im Wei�buch Sport der Kommission enthaltenen Zielsetzungen mit Besorgnis zur Kenntnis, da im Ergebnis deutliche Tendenzen zu einer Ausweitung der EU-Kompetenzen in Handlungsfelder des Sports hinein zu erkennen sind, die in ihrer Zielsetzung �ber die derzeitigen Inhalte der Erkl�rung von Nizza und die bestehenden vertraglichen Regelungen hinausgehen. Die Gemeinschaft verf�gt im Bereich des Sports nur �ber beschr�nkte Kompetenzen.
Drucksache 800/1/07
... (11) Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung ist derjenige, der die Waren in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiter ver�u�ert. Private Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondere Gastst�tten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenh�user, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen* des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Rastst�tten. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 2 sind au�erdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe [mit Ausnahme von Druckereien und sonstigen papierverarbeitenden Betrieben]**, die �ber haushalts�bliche Sammelgef��e f�r Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal je Stoffgruppe einem 1 100-Liter-Umleerbeh�lter im haushalts�blichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden k�nnen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a - neu - � 1 Abs. 1 Satz 3 - neu - *
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b - neu - � 1 Abs. 3 Satz 1 *
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe d � 3 Abs. 11
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe d � 3 Abs. 11 Satz 2 *
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe d � 3 Abs. 11 Satz 2**
6. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 3a - neu -
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
7. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 1 Satz 2 - neu - *
8. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 1 Satz 2
9. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 1 Satz 3 und 4
10. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 1 Satz 6 bis 9
11. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 1 Satz 6 bis 9
12. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 2
13. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 2
14. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 5 Satz 3
15. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 10
16. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 9 Abs. 1 Satz 11 , Nr. 12 Anhang I Nr. 4 Satz 4 *
17. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a - neu - *
18. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 10 Abs. 4 Satz 2 und 3
19. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 10 Abs. 2 Satz 2 *
Zu Artikel 1
22. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 16 Abs. 2 Satz 3
23. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b � 16 Abs. 3
24. Zu Artikel 1 Nr. 12 Anhang I Nr. 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 *
25. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6 Zu Artikel 1 Nr. 12 Anhang I Nr. 3 Abs. 2 Satz 2
26. Zu Artikel 4 Satz 1
Drucksache 298/07
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 29. M�rz 2007 zu der Zukunft des Profifu�balls in Europa (2006/2130(INI))
... � unter Hinweis auf den Helsinki-Bericht vom 10. Dezember 19991 und die Erkl�rung von Nizza vom 8. Dezember 20002 �ber die besonderen Merkmale des Sports und seine gesellschaftliche Funktion in Europa,
Drucksache 838/2/07
Antrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Waffengesetz es und weiterer Vorschriften
... J�ger und Sportsch�tzen sollen ihre Anscheinswaffen auch auf dem
Drucksache 489/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wei�buch Sport der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
... Sport2 ist ein wachsendes gesellschaftliches und wirtschaftliches Ph�nomen, das einen wichtigen Beitrag zu den strategischen Zielen Solidarit�t und Wohlstand der Europ�ischen Union leistet. Das olympische Ideal des Sports � die F�rderung von Frieden und Verst�ndigung zwischen V�lkern und Kulturen sowie die Erziehung der Jugend � hat seinen Ursprung in Europa und wurde vom Internationalen Olympischen Komitee und den Europ�ischen Olympischen Komitees weiter gef�rdert.
1. Einleitung
2. Die gesellschaftliche Rolle des Sports
2.1 Verbesserung der �ffentlichen Gesundheit durch k�rperliche Aktivit�t
2.2 Gemeinsam gegen Doping
2.3 Ausweitung der Rolle des Sports in der allgemeinen und beruflichen Bildung
2.4 F�rderung von Ehrenamt und aktiver B�rgerschaft durch den Sport
2.5 Nutzung des Potenzials des Sports f�r die soziale Eingliederung, die Integration und die Chancengleichheit
2.6 Besserer Schutz und bessere Bek�mpfung von Rassismus und Gewalt
2.7 F�rderung unserer Werte in anderen Teilen der Welt
2.8 Unterst�tzung einer nachhaltigen Entwicklung
3. Die wirtschaftliche Dimension des Sports
3.1 Umstellung auf eine evidenzbasierte Sportpolitik
3.2 Bessere Absicherung der �ffentlichen Unterst�tzung f�r den Sport
4. Die Organisation des Sports
4.1 Die Besonderheit des Sports
4.2 Freiz�gigkeit und Staatsangeh�rigkeit
4.3 Transfers
4.4 Spieleragenten
4.5 Schutz von Minderj�hrigen
4.6 Korruption, Geldw�sche und andere Formen der Finanzkriminalit�t
4.7 Lizenzvergabesysteme f�r Vereine
4.8 Medien
5. Folgemassnahmen
5.1 Strukturierter Dialog
5.2 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
5.3 Sozialer Dialog
6. Fazit
Drucksache 682/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber eine neue Tiergesundheitsstrategie f�r die Europ�ische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
... 3 Bei Tierverbringungen muss ein Gleichgewicht hergestellt werden, in dem die freie Verbringung von Tieren im Verh�ltnis steht zu dem Risiko der Einschleppung und Verbreitung von Seuchen und zum Tierschutz w�hrend des Transports.
Drucksache 640/07
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zum Schutz vor Gef�hrdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG )
... Orbital- oder Transportsystem
Drucksache 643/07
Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren
... zunehmend Praxisakzeptanz findet. Dabei ordnet das Gericht die zeitgleiche Bild- und Ton�bertragung einseitig an und erspart die Gefangenenvorf�hrung mit ihrem erheblichen Sicherheitsaufwand und vermeidet zugleich auch die zumindest abstrakt gegebene Gef�hrdungslage des Transports und des Aufenthaltes im Gericht.
Drucksache 906/07
Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung zus�tzlicher Leistungen f�r Kinder und Jugendliche im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und im Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch
... Hierbei handelt es sich um Leistungen f�r Gebrauchs- und Unterrichtsmaterialien (z.B. Taschenrechner, Zirkel, Schulhefte) und die pers�nliche Ausstattung f�r die Schule (z.B. Schulranzen, Sportschuhe). Eine Pauschalierung ist gem. � 23 Abs. 3 Satz 5 zul�ssig. Zust�ndig f�r die Leistungen ist die Bundesagentur f�r Arbeit.
Drucksache 604/07
Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Zweite Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
... ggf. Transportschl�ssel zur Kommunikation mit der Root-CA und
Drucksache 939/07
Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
Verordnung �ber die Anforderungen an Qualit�t und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren �bertragung nach dem Transplantationsgesetz (TPG -Gewebeverordnung - TPG -GewV)
... es, mit dem sichergestellt wird dass jeder schwerwiegende Zwischenfall, der auf die Entnahme, Untersuchung, Aufbereitung, Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Aufbewahrung oder Abgabe einschlie�lich des Transports des verwendeten Gewebes zur�ckgef�hrt werden kann, unverz�glich nach dessen Feststellung dokumentiert und der Gewebeeinrichtung, von der sie das Gewebe erhalten haben unverz�glich gemeldet wird.
Drucksache 722/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
... Neben diesen Aspekten, die mehr f�r eine restriktive Handhabung der Datenweitergabe sprechen ist aber andererseits zu ber�cksichtigen, dass Schiffsdaten die Basis jeglicher Hafenlogistik sind. Die an der Transportkette Beteiligten ben�tigen pr�zise und aktuelle Daten �ber eingehende und ablegende Schiffe f�r eine z�gige Organisation des Umschlags und des weiteres Transports. Schiffsmeldedienste leisten mit der kundengerechten Aufarbeitung der Daten einen wesentlichen Beitrag f�r das Hafenmanagement.
Drucksache 838/1/07
Empfehlungen der Aussch�sse zu Punkt 20 der 840. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2007
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Waffengesetz es und weiterer Vorschriften
... Mit der vorgesehenen Fassung des Entwurfs wird der Waffenerwerb von den in � 14 Abs. 4 genannten Waffenarten f�r Sportsch�tzen v�llig losgel�st vom Bed�rfnisprinzip � lediglich eingeschr�nkt durch das Erwerbsstreckungsgebot � freigegeben.
1. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b � 13 Abs. 6 Satz 2 und 3 - neu - WaffG
2. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b � 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG
3. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG
4. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 20 Abs. 4a - neu - WaffG
5. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 20 Abs. 6 Satz 01 � neu � WaffG
6. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 20 Abs. 7 - neu - WaffG
7. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a1 - neu -, Nummer 10... - neu - und Nummer 28 Buchstabe a1 - neu - Inhalts�bersicht, � 21 Abs. 3 Nr. 1 und 3 sowie Absatz 6, � 21a - neu - und � 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c WaffG *
8. Zu Artikel 1 Nr. 10... � 22 Abs. 1 Satz 2 WaffG *
9. Zu Artikel 1 Nr. 12 � 24 Abs. 1 Satz 3 WaffG Artikel 2 Nr. 01 - neu - und Nummer 6a - neu - Inhalts�bersicht und � 21a - neu AWaffV
10. Zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a � 27 Abs. 1 Satz 2 WaffG
11. Zu Artikel 1 Nr. 18 � 32a Abs. 3 Nr. 1 WaffG
12. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 42a Satz 1 WaffG
13. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 42a Satz 1, Satz 2 WaffG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
14. Zu Artikel 1 Nr. 24a - neu - � 45 Abs. 5 - neu - WaffG
15. Zu Artikel 1 Nr. 25a - neu - � 49 Abs. 2 WaffG
16. Zu Artikel 1 Nr. 26 Buchstabe b und c � 50 Abs. 2 WaffG
17. Zu Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe c � 53 Abs. 1 Nr. 21a - neu - WaffG
18. Zu Artikel 1 Nr. 31 � 58 Absatz 10 WaffG
19. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.2 WaffG
20. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc1 - neu - Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.3.4 bis 1.3.6 WaffG
21. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe hhh Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.6.1.3 und 1.6.4 WaffG
22. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe mmm Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.9 WaffG
23. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe ddd Anlage 1 Abschnitt I Unterabschnitt 2 Nr. 2.2
24. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 8.1 WaffG
25. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 13 WaffG
26. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe c Anlage 1 Abschnitt 3 Nr. 1.5 WaffG
27. Zu Artikel 1 Nr. 33 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1 - neu - Anlage 2 Abschnitt Nr. 1.2.5 WaffG
28. Zu Artikel 1 Nr. 33 Buchstabe c Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nr. 1 WaffG
29. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 13 AWaffV
30. Zu Artikel 2 Nr. 6 � 14 Satz 3 AWaffV
31. Zu Artikel 2 Nr. 7a - neu - und Nummer 13 - neu - � 15 Abs. 2 Nr. 2 und Anlage AWaffV
Drucksache 800/07 (Beschluss)
... (11) Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung ist derjenige, der die Waren in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiter ver�u�ert. Private Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondere Gastst�tten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenh�user, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Rastst�tten. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 2 sind au�erdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, die �ber haushalts�bliche Sammelgef��e f�r Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal je Stoffgruppe einem 1 100-Liter-Umleerbeh�lter im haushalts�blichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden k�nnen.
Anlage �nderungen und Entschlie�ung zur F�nften Verordnung zur �nderung der Verpackungsverordnung
A �nderungen
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a - neu - � 1 Abs. 1 Satz 3 - neu -
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe d � 3 Abs. 11
3. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 1 Satz 2
4. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 1 Satz 6 bis 9
5. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 2
6. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 5 Satz 3
7. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 6 Abs. 10
8. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 9 Abs. 1 Satz 11 , Nr. 12 Anhang I Nr. 4 Satz 4
9. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a - neu -
10. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 10 Abs. 4 Satz 2 und 3
11. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 16 Abs. 2 Satz 3 und 4 - neu -
12. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 16 Abs. 2 Satz 3
13. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b � 16 Abs. 3
14. Zu Artikel 1 Nr. 12 Anhang I Nr. 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3
15. Zu Artikel 1 Nr. 12 Anhang I Nr. 3 Abs. 2 Satz 2
16. Zu Artikel 4 Satz 1
B Entschlie�ung
Drucksache 65/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gef�hrdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG )
... : Signale eines Sensors oder mehrerer Sensoren eines Orbital- oder Transportsystems und alle daraus abgeleiteten Produkte, unabh�ngig vom Grad ihrer Verarbeitung und der Art ihrer Speicherung oder Darstellung; Datum im Sinne des � 27 ist jede Einzelangabe,
Drucksache 166/07
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zum Aktionsprogramm f�r die Stra�enverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))
... 25. ist fest davon �berzeugt, dass die Versicherungsunternehmen beispielsweise durch Pr�miendifferenzierungen eine grundlegende Rolle bei der Einhaltung von Stra�enverkehrsordnungen und Arbeitsrecht im Stra�entransportsektor spielen k�nnen;
Drucksache 223/3/07
Antrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bek�mpfung des Dopings im Sport Punkt 12 der 833. Sitzung des Bundesrates am 11. Mai 2007
... es entspricht. Das ist jedoch nicht richtig. Der Entwurf sieht sich zu Recht den ethisch-moralischen Werten des Sports sowie der Gesundheit der einzelnen Sportler und der breiten Bev�lkerung verpflichtet (vgl. Vorblatt). Diese Werte werden nicht erst dann gef�hrdet, wenn Doping mit "
Drucksache 22/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Interoperabilit�t des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft KOM (2006) 783 endg.; Ratsdok. 17038/06
... 10 Directive 93/38/CEE du Conseil, du 14 juin 1993, portant coordination des proc�dures de passation des march�s dans les secteurs de l'eau, de l'�nergie, des transports et des t�l�communications (JO no L 199 du 9. 8. 1993, p. 84), telle que modifi�e par l'acte d'adh�sion de 1994.
Drucksache 682/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber eine neue Tiergesundheitsstrategie f�r die Europ�ische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
... 2. Der Bundesrat teilt die Erkenntnis der Kommission, wonach Langstreckentiertransporte nicht nur Tierschutzprobleme verursachen, sondern auch Tierseuchen verbreiten k�nnen, und unterst�tzt das Ziel der Kommission, wonach bei der Tierverbringung ein Gleichgewicht hergestellt werden muss, in dem die freie Verbringung von Tieren im Verh�ltnis steht zu dem Risiko der Einschleppung und Verbreitung von Seuchen und zum Tierschutz w�hrend des Transports. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat eine klare zeitliche Begrenzung solcher Transporte. Er erinnert nochmals an seine Stellungnahme vom 7. November 2003 (BR-Drucksache 661/03 (Beschluss)) und bittet die Bundesregierung, sich auch weiterhin f�r eine EU-weite absolute zeitliche Begrenzung von Schlachttiertransporten auf grunds�tzlich maximal acht Stunden einzusetzen.
Drucksache 295/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Europ�ische Raumfahrtpolitik KOM (2007) 212 endg. Ratsdok. 9052/07
... (8) Die ESA wird im Jahr 2008 Szenarien erarbeiten und Programme vorschlagen, die der Entwicklung von Raumfahrttransportsystemen der n�chsten Generation dienen und parallel dazu die Nutzung der bestehenden Systeme unterst�tzen. Im Laufe des Jahres 2007 wird die Kommission einsch�tzen, welche Vorteile es br�chte, im Zuge ihrer Gespr�che mit den gro�en Raumfahrtpartnern �ber die gegenseitige Liberalisierung �ffentlicher M�rkte zu verhandeln.
Drucksache 579/07
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur weiteren St�rkung des b�rgerschaftlichen Engagements
... 21. die F�rderung des Sports (Schach gilt als Sport);
Gesetz
Artikel 1 �nderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 2 �nderung der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung
Artikel 3 �nderung des K�rperschaftsteuergesetzes
Artikel 4 �nderung des Gewerbesteuergesetzes
Artikel 5 �nderung der Abgabenordnung
Artikel 6 �nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung
Artikel 7 �nderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 8 �nderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Artikel 8a �nderung des Investitionszulagengesetzes 2007
Artikel 9 Inkrafttreten
Drucksache 365/06
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Durchf�hrung des Tierische -Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV )
... 1. Datum des Transports,
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