"Stationsentgelten"

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern"
  
  

... 5. Der Bundesrat hält es für zielführend, dass zukünftig die Trassenerlöse und Stationsentgelte ausschließlich bei den DB-Infrastrukturgesellschaften verwendet und eine Abführung an die Holding ausgeschlossen werden sollen. Die angestrebte Neukonzeption für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft durch Herstellung eines Finanzierungskreislaufes Straße darf nach Auffassung des Bundesrates allerdings nicht dazu führen, dass für Erhalt und Ausbau der Schienenwege des Bundes weniger Mittel zur Verfügung stehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern"
  
  

... 5. Der Bundesrat hält es für zielführend, dass zukünftig die Trassenerlöse und Stationsentgelte ausschließlich bei den DB-Infrastrukturgesellschaften verwendet und eine Abführung an die Holding ausgeschlossen werden sollen. Die angestrebte Neukonzeption für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft durch Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße darf nach Auffassung des Bundesrates allerdings nicht dazu führen, dass für Erhalt und Ausbau der Schienenwege des Bundes weniger Mittel zur Verfügung stehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 22/2/16

• Empfehlungen der Ausschüsse 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 549/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  

Drucksache 559/12

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich