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"Stellenangebot"

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europ�ische Kompetenzagenda f�r nachhaltige Wettbewerbsf�higkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final

... 25. Im Zusammenhang mit der Europass-Plattform weist der Bundesrat erg�nzend darauf hin, dass europaweite Online-Angebote und Plattformen mit ma�geschneiderten Informationen �ber Kompetenztrends oder Kompetenzbedarfe sowie Hilfs- und Stellenangebote f�r Menschen, die ihre berufliche Laufbahn planen, grunds�tzlich zu begr��en sind, jedoch nicht zu europ�ischen Instrumenten f�r die Anerkennung und Validierung von Berufsqualifikationen weiterentwickelt werden d�rfen, die in die mitgliedstaatlichen Zust�ndigkeiten f�r diesen Bereich eingreifen.

Inhalt
Drucksache 395/20 (Beschluss)

Drucksache: 395/20 in Verbindung mit

2 Allgemeines

Pakt f�r Kompetenzen

Europ�ische Hochschulnetzwerke

Strukturfragen der nationalen Bildungssysteme und -einrichtungen

Schaffung europ�ischer Kompetenzrahmen und Kernprofile

Modularisierung von Bildungsangeboten

Mobilit�t, Anerkennung und Validierung

Sammlung und Analyse von Bildungsdaten

Benchmarks und Indikatoren

Umsetzung der Agenda

Vorschlag

Ma�gebliche Ber�cksichtigung der Stellungnahme

Direktzuleitung an die Kommission

Drucksache 395/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europ�ische Kompetenzagenda f�r nachhaltige Wettbewerbsf�higkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final Drucksache: 395/20

Inhalt
Drucksache 395/1/20

2 Allgemeines

Pakt f�r Kompetenzen

Europ�ische Hochschulnetzwerke

Strukturfragen der nationalen Bildungssysteme und -einrichtungen

Schaffung europ�ischer Kompetenzrahmen und Kernprofile

Modularisierung von Bildungsangeboten

Mobilit�t, Anerkennung und Validierung

Sammlung und Analyse von Bildungsdaten

Benchmarks und Indikatoren

Umsetzung der Agenda

Vorschlag

Ma�gebliche Ber�cksichtigung der Stellungnahme

Direktzuleitung an die Kommission

Drucksache 2/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

... Die Statistik der Bundesagentur f�r Arbeit ist Teil des amtlichen statistischen Systems in Deutschland. Sie ist insbesondere Produzentin der amtlichen Arbeitslosen- und Unterbesch�ftigungsstatistik, der Statistiken zur sozialversicherungspflichtigen und geringf�gigen Besch�ftigung, zum (gesamtwirtschaftlichen) Stellenangebot und zum Ausbildungsstellenmarkt und zu Entgeltersatzleistungen bzw. Leistungen der aktiven Arbeitsf�rderung nach dem SGB III sowie zu Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.

Inhalt
Drucksache 2/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

� 18o
Verarbeitung der Unternehmernummer

� 85
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Verm�gensanlagen.

� 95a
Ausf�llhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungstr�gern

� 95b
Systempr�fung

� 95c
Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungstr�gern

� 106a
Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung �ber die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

� 123
�bergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen

Artikel 2
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 31a
Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Daten�bermittlung

� 281
Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungserm�chtigung

� 313a
Bescheinigungsverfahren

� 450
Siebtes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Artikel 5
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 194a
Modellprojekt zur Durchf�hrung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen

� 194b
Durchf�hrung der Stimmabgabe per Online-Wahl

� 194c
Verordnungserm�chtigung

� 194d
Evaluierung

Artikel 6
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

� 85
Mindest- und H�chstjahresarbeitsverdienst

� 90
Neufestsetzung nach Altersstufen

� 91
Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung

� 136a
Unternehmernummer

� 218b
R�ckwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten

� 218f
Evaluation

� 224
Umstellung der Mitgliedsnummer auf die Unternehmernummer

Artikel 8
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Gesetz zur Ber�cksichtigung von Besch�ftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Internationale Organisationen

� 3
Besch�ftigungszeiten

� 4
Zusammenrechnung von Zeiten und Feststellung der Leistungsh�he

� 5
�bergangsvorschriften

Artikel 10
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 60
Datenverarbeitung in der landwirtschaftlichen Alterskasse

Artikel 14
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 65
�bergangsregelung

Artikel 15
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

� 5
Dienstherrnf�higkeit, Dienstrecht

Artikel 16
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Artikel 17
�nderung des Renten�berleitungs-Abschlussgesetzes

Artikel 18
�nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Artikel 19
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 20
�nderung der Renten Service Verordnung

� 26a
Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechts�nderungen

Artikel 21
�nderung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung

Artikel 22
�nderung der Versicherungsnummern-, Kontof�hrungs- und Versicherungsverlaufsverordnung

Artikel 23 �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 61a des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 24
�nderung der Berufskrankheiten-Verordnung

Abschnitt 2
�rztlicher Sachverst�ndigenbeirat Berufskrankheiten

� 7
Aufgaben

� 8
Mitglieder

� 9
Durchf�hrung der Aufgaben

� 10
Gesch�ftsstelle

� 11
Gesch�ftsordnung

Abschnitt 3
�bergangsrecht

� 12
�berpr�fung fr�herer Bescheide

Artikel 25
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

� 9a
Gemeinsame Grunds�tze

Artikel 26
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

� 20
Systempr�fung

� 22
Gemeinsame Grunds�tze

V. und die Arbeitsgemeinschaft der berufsst�ndischen Versorgungseinrichtungen bestimmen in Gemeinsamen Grunds�tzen den Umfang, die Grundlagen, das Antrags- und Zulassungsverfahren, die Durchf�hrung, die Qualit�tssicherung und die Korrekturen f�r eine Systempr�fung. Sie legen fest, welche Verfahren grunds�tzlich von allen Programmen oder Ausf�llhilfen zu erf�llen sind Basismodule und welche Verfahren optional angeboten werden Zusatzmodul . Die Grunds�tze bed�rfen der Genehmigung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb�nde anzuh�ren hat.

Artikel 27
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 28
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Verbesserung bestehender Verfahren in der Sozialversicherung

Regelungen zur �nderung des Beitragsrechts

Regelungen zur �nderung des Melderechts

Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung

Regelungen zur Verbesserung von Verwaltungsleistungen

Regelungen zur Digitalisierung

Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung

Schlie�en von L�cken im Leistungsrecht

Schlie�ung des DO-Rechts

Weitere Ma�nahmen

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Haushalte des Bundes und der Tr�ger der gesetzlichen Unfallversicherung

Haushalte der Deutschen Rentenversicherung

Modellprojekt Online-Sozialversicherungswahlen

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Vereinfachung Einmalzahlungen

Steuerbaustein f�r geringf�gig Besch�ftigte

Unterlagen elektronisch f�hren

5 Arbeitgeberkonten

Erweiterung des Bescheinigungsverfahrens

Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen

Elektronische �bermittlung von Arbeitsbescheinigungen

Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Regress der Sozialversicherungstr�ger

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Steuerbaustein f�r geringf�gig Besch�ftigte

Einf�hrung eines Datenspeichers f�r Kleinstarbeitgeber und eine Ausf�llhilfe f�r Selbst�ndige

5 Arbeitgeberkonten

Erweiterung der Anzeigepflichten im Hinblick auf Beteiligungen

Regelungen zur Aufsichtszust�ndigkeit f�r die Arbeitsgemeinschaften

Einschr�nkung der kostenfreien �bermittlung von Geldleistungen an den Wohnsitz der Leistungsempf�nger

Erweiterung des Bescheinigungsverfahrens

Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen

Kommunikation der Bundesagentur f�r Arbeit mit der Wirtschaft und anderen Versicherungstr�gern sowie mit Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern

Bundesagentur f�r Arbeit

Digitale Abwicklung des Erstattungsverfahren bei anderen Sozialversicherungstr�gern

Statistik der Bundesagentur f�r Arbeit

Informationen der Agenturen f�r Arbeit an junge Menschen ohne Anschlussperspektive

Gesamtschau Erf�llungsaufwand der Bundesagentur f�r Arbeit

Tabelle

Antragsverfahren f�r berufsst�ndisch Versicherte

5 Rentenausweis

Einf�hrung einer Unternehmernummer in der gesetzlichen Unfallversicherung

Regress der Sozialversicherungstr�ger

Alterssicherung der Landwirte

Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Ber�cksichtigung der Besch�ftigungszeiten bei internationalen Organisationen

Modellprojekt Online-Sozialversicherungswahlen

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 18h

Zu Nummer 3

� 18k

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 18o

Zu Nummer 5

� 22
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 23

Zu Nummer 7

� 23a

Zu Nummer 8

� 23b
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 9

� 23c

Zu Nummer 10

� 25
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

� 28a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 12

� 28b

Zu Nummer 13

� 28c
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 14

� 28e
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 15

� 28f

Zu Nummer 16

� 28l

Zu Nummer 17

� 28p

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

� 45

Zu Nummer 19

� 85
Zu Buchstabe a, Buchstabe b und Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3b

Zu Absatz 3c

Zu Nummer 20

� 95

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu � 95a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu � 95b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 95c

Zu Nummer 22

� 95c
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 23

� 97
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 24

� 98

Zu Nummer 25

� 100

Zu Nummer 26

� 101

Zu Nummer 27

� 106
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

� 106

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 28

� 106a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 29

� 108
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 196a

Zu Nummer 30

� 111
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Buchstabe c

� 28f

Zu Nummer 31

� 123

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

� 16

Zu Nummer 2

� 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 31a

Zu Nummer 3

� 38
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 281

Zu Nummer 5

� 282

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 282a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 11

� 314

Zu Nummer 12

� 318

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 10

Zu Nummer 3

� 13
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 71

Zu Nummer 5

� 77b
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 91a

Zu Nummer 7

� 175
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 8

� 194a
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 194b
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 194c
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 194d
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 9

� 219

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 6
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 28

Zu Nummer 4

� 31

Zu Nummer 5

� 51
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 58
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 7

� 78a

Zu Nummer 8

� 109

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

� 120
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

� 128

Zu Nummer 13

� 148

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

� 187a

Zu Nummer 16

� 196
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 17

� 196a

Zu Nummer 18

� 238
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 238

Zu Nummer 19

� 242
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

� 307d
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 24

� 313

Zu Nummer 25

� 317a

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 2

Zu Nummer 3

� 9
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 4

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

� 100
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

� 130

Zu Nummer 17

� 136

Zu Nummer 18

� 136a

Zu Nummer 19

� 144
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu � 168

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

� 224
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

� 28

Zu Nummer 2

� 37

Zu Nummer 3

� 74a
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 76

Zu Nummer 5

� 77

Zu Nummer 6

� 78

Zu Nummer 7

� 94
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

� 101a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

� 116

Zu Nummer 10

� 120
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

� 94

Zu Artikel 9

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

� 137
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

� 141

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 10
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 23
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

� 2

Zu Nummer 2

� 46
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 65

Zu Artikel 15

� 5
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Artikel 18

Zu Nummer 1

� 5b
Durch die �nderung wird � 5b Absatz 2 Satz 4 ohne inhaltliche �nderung sprachlich korrigiert.

Zu Nummer 2

� 7

Zu Artikel 19

� 14

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 3

Zu Nummer 3

� 5
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 8

Zu Nummer 5

� 9

Zu Nummer 6

� 18

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

� 21

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

� 34
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 21

� 2

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zum Zweiten Abschnitt �� 7 bis 11

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zum Dritten Abschnitt � 12

Zu � 12

Zu Nummer 3

Anlage 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 25

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 8
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 9
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

� 9a

Zu Artikel 26

Zu Nummer 1

� 5
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu � 10

Zu Nummer 3

� 14

Zu Nummer 4

� 17
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 5

� 18

Zu Nummer 6

� 19

Zu Nummer 7

� 20
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

� 41
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 27

Zu Absatz 1

Zu Artikel 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4997, BMAS: Entwurf eines 7. SGB IV-�nderungsgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

4 Bund

J�hrlicher Aufwand

Einmaliger Erf�llungsaufwand

5 L�nder

J�hrlicher Erf�llungsaufwand

Einmaliger Erf�llungsaufwand

II.2. �One in one out�-Regel

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 274/17

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates "Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksam bek�mpfen"

... Seit der Verabschiedung der Ratsempfehlung zur Jugendgarantie im April 2013 hat sich die Arbeitsmarktsituation junger Menschen verbessert. Dies wird in der Mitteilung �ber die bisherigen Fortschritte bei der Jugendgarantie und der Jugendbesch�ftigungsinitiative deutlich, die die Europ�ische Kommission am 4. Oktober 2016 vorgelegt hat. Seit Einf�hrung der Jugendgarantie ist die Zahl der erwerbslosen Jugendlichen um 1,4 Mio. zur�ckgegangen. Rund 9 Mio. junge Menschen haben laut Europ�ischer Kommission ein Angebot im Rahmen der Jugendgarantie angenommen, die meisten davon Stellenangebote. Jugendarbeitslosigkeit bleibt dennoch nach wie vor ein gravierendes Problem in vielen Mitgliedstaaten. Die Jugenderwerbslosigkeit betrug im Jahreswert 2016 EU-weit immer noch 18,7% und lag damit etwa doppelt so hoch wie die der Gesamtbev�lkerung. Die weitere St�rkung der Jugendbesch�ftigung bleibt damit ein priorit�res Ziel der EU.

Drucksache 285/16

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zum Integrationsgesetz

... Ausl�nderinnen und Ausl�nder, �ber deren Antrag auf humanit�ren Schutz noch nicht entschieden wurde, haben nach drei Monaten rechtm��igem Aufenthalt in Deutschland grunds�tzlich Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Erlaubnis zur Aus�bung einer Besch�ftigung setzt im Regelfall voraus, dass die Bundesagentur f�r Arbeit zugestimmt hat. Die Bundesagentur f�r Arbeit darf der Erteilung einer Erlaubnis zur Besch�ftigung nur dann zustimmen, wenn f�r das konkrete Stellenangebot keine deutschen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, EU-B�rger oder diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellte Ausl�nderinnen oder Ausl�nder zur Verf�gung stehen und sich durch die Besch�ftigung keine nachteiligen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt ergeben (Vorrangpr�fung). Des Weiteren setzt die Zustimmung voraus, dass die Ausl�nderin oder der Ausl�nder nicht zu ung�nstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer besch�ftigt wird (Vergleichbarkeitspr�fung).

Inhalt
Drucksache 285/16

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Besch�ftigungsverordnung

Artikel 2
Weitere �nderung der Besch�ftigungsverordnung

Artikel 3
�nderung der Zweiten Verordnung zur �nderung der Besch�ftigungsverordnung

Artikel 4
�nderung der Integrationskursverordnung

Artikel 5
Weitere �nderung der Integrationskursverordnung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand Besch�ftigungsverordnung

5. Erf�llungsaufwand Besch�ftigungsverordnung F�r die B�rgerinnen und B�rger und die Wirtschaft entsteht kein Erf�llungsaufwand.

6. Weitere Kosten

7. Weitere Verordnungsfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3734, 3735: Entwurf eines Integrationsgesetzes und einer Verordnung zum Integrationsgesetz

I. Zusammenfassung

1. Im Einzelnen

2. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

Umstellungsaufwand Verwaltung

J�hrlicher Erf�llungsaufwand Verwaltung

3. Weitere Kosten

4. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

5. Evaluation

6. Gesamtbetrachtung

Drucksache 316/16

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates zur Einf�hrung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final

... (2) Immer mehr Stellenangebote - dies betrifft sowohl neue als auch neu zu besetzende Stellen - erfordern ein h�heres Niveau und eine breitere Palette von Kompetenzen. Es wird k�nftig weniger elementare T�tigkeiten geben, denn auch "Hilfsarbeiten", die traditionell keine oder nur geringe Qualifikationen erfordern, werden immer anspruchsvoller. So sind f�r viele Arbeitspl�tze insbesondere digitale Kompetenzen unabdingbar. Hinzu kommt eine zunehmende Anzahl von Hilfsarbeiten, die gewisse grundlegende oder allgemeine Kompetenzen (Kommunikation, Probleml�sung, Teamarbeit, emotionale F�higkeiten) erfordern.

Inhalt
Drucksache 316/16

Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags Kompetenzen spielen eine wichtige Rolle

Grundfertigkeiten und Bildungsniveau in Europa

Neue Herausforderungen

Hindernisse bei der Steigerung des Kompetenzniveaus

5 Ziele

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit anderen Politikbereichen der EU

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Umsetzungspl�ne sowie Monitoring-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Detaillierte Erl�uterung der einzelnen Bestimmungen Nummern 1 und 2:

EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten:

Bewertung der Kompetenzen

EIN MASSGESCHNEIDERTES und FLEXIBLES LERNANGEBOT

Validierung und Anerkennung

Koordinierung und Partnerschaft

Sensibilisierungs -, Orientierungs- und Unterst�tzungsma�nahmen

Monitoring und Evaluierung

EMPFIEHLT der Kommission,

Drucksache 569/16

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber einen gemeinsamen Rahmen f�r die Bereitstellung besserer Dienste f�r Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final

... Erstens wird der neue Europass-Rahmen eine europaweite Plattform bieten, �ber die alle B�rgerinnen und B�rger mittels eines intuitiven, nahtlosen Online-Angebots Zugang zu verschiedenen Diensten wie dem Anlegen eines E-Portfolios oder der Selbstbewertung von Kompetenzen erhalten. Diese Dienste werden erg�nzt durch eine breite Palette von (z.B. durch Webcrawling gesammelten) Informationen aus den Mitgliedstaaten �ber Lernangebote, Qualifikationen, Anerkennungsverfahren, Daten �ber den Arbeitsmarkt sowie Erkenntnisse �ber Kompetenzen (z.B. Tendenzen bei bestimmten Berufen). Diese vielf�ltigen Informationen werden den Menschen helfen, informierte Berufs-, Mobilit�ts- und Lernentscheidungen zu treffen, und k�nnten unter anderem dazu beitragen, Missverh�ltnisse zwischen Kompetenzangebot und -nachfrage zu reduzieren, indem die Betroffenen auf aussichtsreichere Lern- und Berufswege hingewiesen werden. Analog k�nnen Arbeitgeber, Anbieter allgemeiner und beruflicher Bildung, Berufsberater, Arbeitsvermittlungen und politische Entscheidungstr�ger die verf�gbaren Informationen nutzen, z.B. k�nnen bessere Erkenntnisse dar�ber, wo welche Kompetenzen ben�tigt werden, mehr Ausbildungsangebote in Bereichen mit Kompetenzbedarf stimulieren. Ein besonderes Augenmerk wird auf den besonderen Bed�rfnissen Drittstaatsangeh�riger liegen. Offene Standards f�r Qualifikationen, Stellenangebote und Lebensl�ufe werden auch professionellen Akteuren zur Verf�gung stehen, die diese Informationen auf elektronischem Weg publizieren m�chten. Dadurch wird der Europass-Rahmen zur Interoperabilit�t elektronischer Instrumente zur Darstellung und zum Austausch von Informationen �ber Kompetenzen und Qualifikationen beitragen. Eine solche integrierte europ�ische Plattform schafft f�r die Mitgliedstaaten einen wichtigen Mehrwert, wenn es um die Unterst�tzung des Einzelnen geht, da sie sich die entsprechenden IT-Entwicklungen auf nationaler Ebene sparen.

Inhalt
Drucksache 569/16

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

Option 1 - Verbesserung der Dokumente und der Online-Pr�senz

Option 2 - Bessere Integration der Dienste

Option 3 - Bessere Koordinierung der Unterst�tzungsnetzwerke

Option 4 - Bessere Interoperabilit�t der Instrumente

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Entf�llt. Es besteht kein Bezug zum REFIT-Programm.

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Instrumente und Informationen

Artikel 4
Wichtigste Grunds�tze und Hauptmerkmale

Artikel 5
Europass-Qualifikationserl�uterung(en)

Artikel 6
Europ�ische Klassifikation der F�higkeiten, Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe (ESCO)

Artikel 7
Durchf�hrung und Monitoring

Artikel 8
Rolle der Mitgliedstaaten

Artikel 9
Datenverarbeitung und Datenschutz

Artikel 10
Evaluierung

Artikel 11
Teilnehmende L�nder

Artikel 12
Finanzbestimmungen

Artikel 13
Aufhebung

Artikel 14
Inkrafttreten

Drucksache 194/16

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der �ffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final

... 30. Aufgabe von EURES ist es, Informationen, Beratung und Vermittlung (Abstimmung von Stellenangeboten und Arbeitssuche) f�r Arbeitskr�fte und Arbeitgeber sowie generell alle B�rgerinnen und B�rger anzubieten, die vom Recht auf Freiz�gigkeit Gebrauch machen m�chten.

Inhalt
Drucksache 194/16

1. Einleitung

2. Ziele und Grunds�tze

3. Politische SCHWERPUNKTE

3.1. Modernisierung der �ffentlichen Verwaltung mit Hilfe der IKT auf der Basis zentraler digitaler Grundlagentechnologien

3.2. Grenz�bergreifende Mobilit�t dank interoperabler digitaler �ffentlicher Dienste

3.3. Vereinfachung der digitalen Interaktion zwischen Beh�rden und B�rgerinnen/B�rgern oder Unternehmen mit dem Ziel hochwertiger �ffentlicher Dienste

4. Umsetzung des Aktionsplans

Drucksache 416/15

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final

... (a) Das Angebot sollte explizite Ziele und die von der langzeitarbeitslosen Person zu erf�llenden Pflichten im Detail darlegen, z.B. aktive Arbeitssuche, Annahme eines geeigneten Stellenangebots, Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsma�nahmen sowie an Qualifizierungs- oder Arbeitsma�nahmen.

Inhalt
Drucksache 416/15

Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele

Koh�renz mit bestehenden Ma�nahmen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�t

4 Verh�ltnism��igkeit

3. Ergebnisse der Konsultationen interessierter Kreise

4. Analyse

Wichtigste Ergebnisse der Analyse

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. GRUNDZ�GE des Vorschlags

F�rderung der Meldung bei einer Arbeitsverwaltung

Individuelle Bestandsaufnahme und entsprechendes Konzept

4 Wiedereinstiegsvereinbarungen

Einbindung der Arbeitgeber

4 Meldung

Individuelle Bestandsaufnahme und entsprechendes Konzept

4 Wiedereinstiegsvereinbarungen

Engere Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern

Bewertung und Monitoring

Drucksache 526/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam f�r die Jugend Europas - Ein Appell zur Bek�mpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final

... Das EURES-Portal bietet Zugang zu �ber 1,4 Millionen Stellenangeboten und etwa 31 000 registrierten Arbeitgebern. Noch sch�pft das EURES-Netz aber nicht sein ganzes Potenzial aus. Die Kommission hat eine umfassende Reform in Angriff genommen, die es dem EURES-System erm�glichen soll, k�nftig besser auf die Realit�ten des Arbeitsmarktes zu reagieren und den Fokus st�rker auf die Mobilit�t junger Menschen zu legen, indem nicht nur Stellen angeboten werden, sondern auch Kombinationen von Arbeit und Lernen, wie etwa Lehrlingsausbildungen. Au�erdem sollen das EURES-Portal nutzerfreundlicher gestaltet und bis Ende dieses Jahres eine EURES-Charta vorgelegt werden, in der auf EU-Ebene abgestimmte Leitlinien f�r die nationalen EURES-Durchf�hrungsma�nahmen festgelegt werden. Dar�ber hinaus arbeitet die Kommission an neuen Rechtsvorschriften zum Ausbau der EURES-Dienste sowohl f�r Arbeitgeber als auch f�r Arbeitsuchende. Ziel ist es, mehr freie Stellen anzubieten, die Zusammenf�hrung von Stellenangeboten und Bewerbungen zu verbessern und gleichzeitig EURES besser in die nationalen Arbeitsverwaltungen zu integrieren.

Inhalt
Drucksache 526/13

1. Die Jugendgarantie Realit�t werden lassen

2. Den Europ�ischen Sozialfonds zum Nutzen der jungen Menschen mobilisieren

3. Den Startschuss f�r die Besch�ftigungsinitiative f�r junge Menschen geben

3.1 Die Besch�ftigungsinitiative f�r junge Menschen in den Fokus r�cken und zeitlich vorziehen

3.2 Die Aktionsteams gegen Jugendarbeitslosigkeit wiederbeleben

4. Mobilit�t f�rdern mit EURES und dem ESF

5. Den �bergang von der Schule ins Erwerbsleben erleichtern

5.1 Die Europ�ische Ausbildungsallianz implementieren

5.2 Praktika hoher Qualit�t anbieten

5.3 Erasmus: grenz�berschreitende Bildungs- und Ausbildungsm�glichkeiten anbieten

5.4 In Qualifikationen investieren und Angebot und Nachfrage besser aufeinander abstimmen

6. In l�ngerfristiger Perspektive einen europ�ischen Arbeitsmarkt schaffen

7. Arbeitspl�tze schaffen: Unternehmen bei der Anwerbung junger Menschen unterst�tzen

Anhang 1
: L�nderspezifische Empfehlungen zur Bek�mpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Anhang 2
: Wie die Aktionsteams gegen Jugendarbeitslosigkeit junge Menschen unterst�tzen

Drucksache 721/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: St�rkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und W�hrungsunion COM(2013) 690 final

... Gleichzeitig m�ssen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Bem�hungen um einen grenz�berschreitenden Abgleich zwischen Arbeitskr�fteangebot und -nachfrage intensivieren, insbesondere durch den Ausbau des EURES-Netzwerks zu einer europaweiten Stelle zur Unterst�tzung der Stellenvermittlung und Personalsuche. Die Kommission wird noch 2013 einen Vorschlag vorlegen, um die Bearbeitung von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen, die Angebote zur Mobilit�tsunterst�tzung f�r Arbeitsuchende und Arbeitgeber und die allgemeine Koordinierung und Governance der Mobilit�tsstrategien zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Entscheidend ist es au�erdem, Missverh�ltnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu beheben und die auf dem Arbeitsmarkt ben�tigten Qualifikationen besser vorherzusehen.

Inhalt
Drucksache 721/13

1. Einleitung

2. ST�RKUNG der sozialen Dimension der WWU

2.1 Die �bergeordnete soziale Dimension der Strategie Europa 2020

2.2 Die soziale Dimension der WWU

3. st�rkere �berwachung der BESCH�FTIGUNGS- und SOZIALPOLITISCHEN Herausforderungen und intensivere politische Koordinierung

3.1 Verst�rktes Monitoring besch�ftigungs- und sozialpolitischer

3.2 Entwicklung eines Scoreboards mit besch�ftigungs- und sozialpolitischen

3.3 St�rkere Koordinierung der Besch�ftigungs- und Sozialpolitik im Europ�ischen Semester

4. Verantwortung, Solidarit�t und verst�rktes Handeln IM Bereich BESCH�FTIGUNG und Arbeitskr�ftemobilit�t

4.1 Gr��ere Solidarit�t durch verst�rkte Finanzinstrumente

4.2 Verst�rktes Engagement f�r Besch�ftigung und Mobilit�t der Arbeitskr�fte

4.3 Vertiefung der WWU: ehrgeizige Ziele und sorgf�ltige Planung

5. ST�RKUNG des sozialen Dialogs

5.1 Optimale Nutzung der bestehenden Foren

5.2 Konsultation w�hrend des Europ�ischen Semesters

6. Fazit

Anhang Indikative
Tabelle f�r das Scoreboard der wichtigsten Besch�ftigungs- und Sozialindikatoren (sind im Entwurf des gemeinsamen Besch�ftigungsberichts fair das Europ�ische Semester 2014 zu analysieren)

Drucksache 114/13

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem �bereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 �ber menschenw�rdige Arbeit f�r Hausangestellte

... 1. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften haben vorzuschreiben, dass migrantische Hausangestellte, die in einem Land angeworben werden, um hauswirtschaftliche Arbeit in einem anderen Land zu verrichten, ein schriftliches Stellenangebot oder einen schriftlichen Arbeitsvertrag, der in dem Land, in dem die Arbeit verrichtet werden soll, durchgesetzt werden kann, mit den in Artikel 7 genannten Besch�ftigungsbedingungen erhalten, bevor sie zur Aufnahme der hauswirtschaftlichen Arbeit, f�r die das Angebot oder der Vertrag gilt, Landesgrenzen passieren.

Inhalt
Drucksache 114/13

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

�bereinkommen 189 �bereinkommen �ber menschenw�rdige Arbeit f�r Hausangestellte �bersetzung

I. Allgemeines

II. Besonderes

Anlage 1
zur Denkschrift (�bersetzung) Empfehlung 201 Empfehlung betreffend menschenw�rdige Arbeit f�r Hausangestellte

Anlage 2
zur Denkschrift Stellungnahme der Bundesregierung zur Empfehlung Nr. 201 vom 16. Juni 2011 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend menschenw�rdige Arbeit f�r Hausangestellte

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Absatz 22

Zu Absatz 24

Drucksache 414/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verst�rkte Partnerschaft im Europ�ischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final

... 17. Der Bundesrat weist darauf hin, dass offene, transparente und leistungsbezogene Einstellungsverfahren in Deutschland bereits praktiziert werden. Er ist der Auffassung, dass bei Bekanntmachung von Stellenangeboten die Verh�ltnism��igkeit gewahrt werden muss. Insbesondere m�ssen legitime Interessen und Grunds�tze der Personalentwicklung der Einrichtungen gewahrt bleiben.

Drucksache 414/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verst�rkte Partnerschaft im Europ�ischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final

... � s�mtliche Stellenangebote �ber das Portal "EURAXESS Jobs" bekannt zu geben, unter Verwendung der im "European Framework for Research Careers"41 entwickelten gemeinsamen Profile;

Inhalt
Drucksache 414/12

1. Der Europ�ische Forschungsraum vor einem neuen wirtschaftlichen politischen Hintergrund

Verbesserung der Forschungsleistungen Europas im Hinblick auf die F�rderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitspl�tzen

Definition des EFR - �ffnung und Verkn�pfung der EU-Forschungssysteme

Die Schwerpunktbereiche des EFR

Aktueller Stand

Beispiele f�r Fortschritte beim Aufbau des EFR

2. Ein pragmatisches Konzept zur Vollendung des EFR bis 2014 - Verantwortung Handeln

2.1. Effektivere nationale Forschungssysteme

2.2. Optimale l�nder�bergreifende Zusammenarbeit und entsprechender Wettbewerb

Wirkungsvolle Investitionen in Forschungsinfrastrukturen und deren effektive Nutzung

2.3. Ein offener Arbeitsmarkt f�r Forscherinnen und Forscher

2.4. Gleichstellung der Geschlechter und Ber�cksichtigung des Gleichstellungsaspekts in der Forschung

2.5. Optimaler Austausch von, Zugang zu und Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen

3. Voraussetzungen f�r den Erfolg - Politischer Wille, Verantwortung, Formen der Leistungserbringung Transparenz

Forschungsakteure - Verantwortung f�r eine rasche Umsetzung

Die Kommission - mehr Unterst�tzung

Transparente �berwachung

Drucksache 223/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final

... Die meisten europ�ischen Arbeitsm�rkte sind durch die Gleichzeitigkeit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit in vielen Bereichen und Engp�ssen bei der Besetzung von Stellenangeboten in rasch wachsenden Regionen und Branchen gekennzeichnet. 34 Ein strukturelles Missverh�ltnis zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage ist h�ufig anzutreffen. Wie im Jahreswachstumsbericht 201235 betont wird, ist die Arbeitskr�ftemobilit�t innerhalb Europas zu gering 36, verglichen mit der Gesamtgr��e der EU-Arbeitsm�rkte und der entsprechenden Anzahl der Erwerbst�tigen, was die Anpassung der Ressourcenverteilung in Richtung F�rderung des Wirtschafts- und Besch�ftigungswachstums verhindert. Entscheidend ist, dass die europ�ische Arbeitsmarktintegration vertieft und eine wirksame Abstimmung zwischen Arbeitskr�fteangebot und -nachfrage gew�hrleistet wird, damit alle Besch�ftigungsm�glichkeiten ausgesch�pft werden k�nnen. In dieser Hinsicht bedeutet Mobilit�t nicht nur, dorthin zu gehen, wo die Arbeitspl�tze sind, oder Zugang zu besseren Jobs zu haben, sondern auch allgemeine und berufliche Qualifikationen zu verbessern und die Anpassungs- und Besch�ftigungsf�higkeit zu erh�hen.

Inhalt
Drucksache 223/12

2 Einleitung

1. Die Schaffung von Arbeitspl�tzen f�rdern

1.1. Die Nachfrage nach Arbeitskr�ften durch die Schaffung von Arbeitspl�tzen in allen Wirtschaftsbereichen ankurbeln

1.2. Das Potenzial von Schl�sselbranchen zur Schaffung von Arbeitspl�tzen aussch�pfen

1.3. EU-Mittel f�r die Schaffung von Arbeitspl�tzen mobilisieren

Schaffung von Arbeitspl�tzen

2. Die Dynamik der Arbeitsm�rkte Wiederherstellen

2.1. Die Arbeitsm�rkte reformieren

2.1.1. Arbeitsmarkt�berg�nge und inklusive Arbeitsm�rkte gew�hrleisten

2.1.2. Alle Akteurinnen und Akteure f�r eine bessere Umsetzung mobilisieren

2 Arbeitsmarktreformen

2.2. In Qualifikationen investieren

2.2.1. Besseres Monitoring des Qualifikationsbedarfs

2.2.2. Qualifikationen und Kompetenzen besser anerkennen

2.2.3. Synergien zwischen den Bereichen Bildung und Beruf st�rken

Investitionen in Qualifikationen

2.3. Auf dem Weg zu einem europ�ischen Arbeitsmarkt

2.3.1. Rechtliche und praktische Hindernisse f�r die Arbeitnehmerfreiz�gigkeit beseitigen

2.3.2. Arbeitspl�tze und Arbeitsuchende grenz�berschreitend besser aufeinander abstimmen

2.3.3. Auswirkungen der Migration in die und aus der EU ber�cksichtigen

Ein Europ�ischer Arbeitsmarkt

3 Arbeitnehmerfreiz�gigkeit

Europ�ische Arbeitsverwaltungen EURES

3 Migration

3. St�rkung der EU-Governance

3.1. Erg�nzung der besseren nationalen Berichterstattung und Koordinierung durch multilaterale �berwachung.

3.2. St�rkere Beteiligung der Sozialpartner

3.3. St�rkung der Verbindung zwischen Politik und Finanzierung

Schlussfolgerungen

Anhang

Zentrale Besch�ftigungsma�nahmen f�r die gr�ne Wirtschaft

Aktionsplan f�r Fachkr�fte im europ�ischen Gesundheitswesen

Zentrale Besch�ftigungsma�nahmen im IKT-Bereich

Drucksache 414/12 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine verst�rkte Partnerschaft im Europ�ischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum - COM(2012) 392 final

... 11. Der Bundesrat weist darauf hin, dass offene, transparente und leistungsbezogene Einstellungsverfahren in Deutschland bereits praktiziert werden. Er ist der Auffassung, dass bei Bekanntmachung von Stellenangeboten die Verh�ltnism��igkeit gewahrt werden muss. Insbesondere m�ssen legitime Interessen und Grunds�tze der Personalentwicklung der Einrichtungen gewahrt bleiben.

Drucksache 581/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam f�r neues Wachstum - COM(2012) 573 final

... Die Instrumente und Ma�nahmen zur grenz�bergreifenden Zusammenf�hrung von Stellenangeboten und Arbeitsuchenden in allen Mitgliedstaaten k�nnen jedoch noch weiter verbessert werden, damit sie zur Schaffung eines echten europ�ischen Arbeitsmarkts beitragen. Daher will die Kommission EURES zu einem effektiveren Instrument f�r die Arbeitsvermittlung in der EU machen. Zusammen mit Online-Instrumenten, die f�r mehr Transparenz und eine bessere Interoperabilit�t bei Qualifikationen und Kompetenzen sorgen, wie dem Europass und dem Europ�ischen Qualifikationsrahmen, wird der Ausbau des Dienstleistungsangebots von EURES grenz�berschreitende Arbeitskr�ftemobilit�t weiter f�rdern. Dies wird zum Abbau von Ungleichgewichten beim Arbeitsangebot beitragen und sich positiv auf Besch�ftigungsniveau und Wirtschaftsleistung auswirken. Die Kommission wird pr�fen, inwieweit EURES auch die Bereiche Lehrlingsausbildung und Praktika abdecken k�nnte.

Inhalt
Drucksache 581/12

1. Einleitung

2. GEMEINSAM f�r Neues Wachstum

2.1. Aufbau vollst�ndig integrierter Netze im Binnenmarkt

Eisenbahnverkehr Leitaktion 1:

Seeverkehr Leitaktion 2:

Luftverkehr Leitaktion 3:

Energie Leitaktion 4:

2.2. F�rderung der grenz�berschreitenden Mobilit�t von B�rgern und Unternehmen

Mobilit�t der B�rger Leitaktion 5:

Zugang zu Finanzmitteln Leitaktion 6:

Unternehmensumfeld Leitaktion 7:

2.3. Unterst�tzung der digitalen Wirtschaft in ganz Europa

Dienstleistungen Leitaktion 8:

Digitaler Binnenmarkt Leitaktion 9:

Elektronische Rechnungsstellung bei �ffentlichen Auftr�gen Leitaktion 10:

2.4. St�rkung des sozialen Unternehmertums, des Zusammenhalts und des Verbrauchervertrauens

Verbraucher Leitaktion 11:

3. Schlussfolgerung

Anhang I
Liste der Leitaktionen im Rahmen der Binnenmarktakte II

Anhang II
Binnenmarktakte I: Stand der Massnahmen

Drucksache 758/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Besch�ftigung bringen - COM(2012) 727 final

... Viele Stellenangebote trotz hoher Arbeitslosigkeit, zunehmende Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage bei bestimmten Qualifikationen und zwischen regionalen Arbeitsm�rkten

Inhalt
Drucksache 758/12

Mitteilung

I. Einleitung

II. Verschlechterung der Besch�ftigungschancen junger Menschen

III. Die initiative Chancen f�r Junge Menschen - Ein Jahr sp�ter

... und auch die Mitgliedstaaten ergreifen Ma�nahmen

IV. Gesicherte �berg�nge f�r alle Jungen Menschen: die Jugendgarantie

Eine Jugendgarantie

V. Gezielte EU-Initiativen

1. Qualit�tsrahmen f�r Praktika

2. Europ�ische Ausbildungsallianz

3. Mobilit�t f�r junge Menschen

VI. Wie geht es weiter?

Drucksache 610/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine st�rkere europ�ische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final

... Dank neuer Arbeitsformen wird es f�r die Unternehmen einfacher, zunehmend �ltere Arbeitnehmer zu besch�ftigen und qualifiziertes Personal f�r die Fertigung zu gewinnen. Aufgrund vollkommen neuer Technologien �ndern sich das Stellenangebot und die Anforderungsprofile. Die Kommission wird die Neugestaltung von Arbeitsstellen f�rdern, so dass neue "aktive Arbeitspl�tze" entstehen k�nnen und zus�tzliche - auch digitale - Kompetenzen aufgebaut werden.

Inhalt
Drucksache 610/12

Mitteilung

I. die Partnerschaft f�r eine st�rkere Europ�ische Industrie

II. politischer wirtschaftlicher Kontext: die Industrie spielt eine zentrale Rolle

III. INVESTITIONEN in Innovation, bessere Marktbedingungen, Zugang zu Kapital Humanressourcen sowie Qualifikation - die tragenden S�ulen einer effizienteren Industriepolitik

A. Investitionen in neue Technologien und Innovationen f�rdern

1. Bereiche f�r vorrangige Ma�nahmen

i M�rkte f�r fortschrittliche Herstellungstechnologien zur umweltfreundlichen Produktion

ii M�rktef�r Schl�sseltechnologien

iii M�rktef�r biobasierte Produkte

iv Nachhaltige Industriepolitik, Bauwirtschaft und Rohstoffe

v Umweltfreundliche Fahrzeuge und Schiffe

vi Intelligente Netze

2. Begleitma�nahmen

B. Marktzugang

1. Verbesserung des Binnenmarktes f�r Waren

2. Mehr Dynamik im Binnenmarkt durch F�rderung des Unternehmertums

3. Der Binnenmarkt f�r Technologie, das einheitliche Patent und der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

4. Internationale M�rkte

C. Zugang zu Finanzierungen und den Kapitalm�rkten

1. Unterst�tzung durch den �ffentlichen Sektor zur Erleichterung des Zugriffs der Industrie auf frisches Kapital

2. Zugang zu den Kapitalm�rkten

D. Die Schl�sselrolle der Humanressourcen

1. Die aktuellen Herausforderungen bew�ltigen: Schaffung von Arbeitspl�tzen

2. Investitionen in Qualifikation und Berufsbildung zur Begleitung des Strukturwandels

3. Antizipierung des Bedarfs an Arbeitskr�ften und Kompetenzen und Management von Umstrukturierungsprozessen in Unternehmen

IV. Schlussfolgerung: Governance Ziele

1. Investitionen

2. Binnenhandel

Drucksache 338/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europ�ische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Ma�nahmen f�r Stabilit�t, Wachstum und Besch�ftigung - COM(2012) 299 final

... In vielen Empfehlungen geht es darum, die Voraussetzungen f�r mehr Besch�ftigung zu schaffen, die Erwerbsbeteiligung zu erh�hen und Menschen in Arbeit zu halten. Besonderes Augenmerk gilt der Bek�mpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Senkung der Schulabbrecherquote, der Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung und einer Ausweitung des Lehrstellenangebots. Mehrere Empfehlungen befassen sich mit der Linderung der Armut und der Hilfe f�r schutzbed�rftige Gruppen. Empfohlen wird auch eine st�rkere, individuellere Unterst�tzung bei der Arbeitssuche und die F�rderung einer Vollzeitbesch�ftigung von Frauen. Den Mitgliedstaaten wird ferner empfohlen, daf�r zu sorgen, dass ihre Lohnbildungssysteme die Produktivit�tsentwicklung angemessen widerspiegeln und Anreize f�r die Schaffung neuer Arbeitspl�tze setzen.

Drucksache 876/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative "Chancen f�r junge Menschen" KOM (2011) 933 endg.

... - Im Europ�ischen Portal zur beruflichen Mobilit�t von EURES stehen derzeit mehr als 1,2 Millionen Stellenangebote und 700 000 Lebensl�ufe. Im Laufe des Jahres 2012 sollten die Mitgliedstaaten spezielle EURES-Arbeitsvermittlungen sowie Unterst�tzungsma�nahmen vorsehen, um sicherzustellen, dass mindestens 100 000 dieser EURES-Arbeitspl�tze erfolgreich mit jungen Menschen besetzt werden, und damit EURES intensiver zu nutzen.

Inhalt
Drucksache 876/11

1. Ist eine verlorene Generation zu bef�rchten?

2. Die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten

3. Die Rolle der EU in der initiative Chancen f�r Junge Menschen

3.1. St�rkere Nutzung des Europ�ischen Sozialfonds f�r Besch�ftigungsf�rderungsma�nahmen f�r junge Menschen

3.2. Innovative Konzepte zur Unterst�tzung beim �bergang von der Schule in die Arbeitswelt

3.3. Unterst�tzung der Mobilit�t junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt

4. N�chste Schritte

Die neue Initiative Chancen f�r junge Menschen

Mobilisierung des ESF zur F�rderung der Entwicklung von Kompetenzen und des �bergangs von der Schule in die Arbeitswelt

Unterst�tzung beim �bergang vom Bildungssystem in die Arbeitswelt

Unterst�tzung der Arbeitsmarktmobilit�t

Intensivere Politikumsetzung als Teil des Europ�ischen Semesters

Drucksache 580/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Besch�ftigung unterst�tzen - eine Agenda f�r die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen KOM (2011) 567 endg.

... sich f�r den Europ�ischen Rahmen f�r Forschungslaufbahnen einsetzen, um die grenz�berschreitende Forschermobilit�t zu f�rdern sowie den Forschenden bei der Suche nach Stellenangeboten und den Arbeitgebern bei der Suche nach geeigneten Bewerbern zu helfen, wobei f�r die Forschungsstellen Profile entsprechend vier Kompetenzniveaus 35 erstellt werden.

Inhalt
Drucksache 580/11

Mitteilung

3 Einleitung

Die zentralen Aspekte f�r Mitgliedstaaten Hochschulen

Anhebung des Bildungsgrads zur Deckung von Europas Bedarf an Akademikern und Forschern