Gesetz
Artikel 1
Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG)
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
� 1
Anwendungsbereich
� 2
Begriffsbestimmungen
� 3
Zust�ndige Beh�rden
� 4
Internetportal zum Kulturgutschutz
Kapitel 2
Schutz von Kulturgut vor Abwanderung
Abschnitt 1
Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes
� 5
Grundsatz
� 6
Nationales Kulturgut
� 7
Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes
� 8
Nachtr�gliche Eintragung
� 9
Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften
� 10
Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach R�ckkehr in das Bundesgebiet
� 11
Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut
� 12
Steuerliche Beg�nstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage
� 13
L�schung der Eintragung
Abschnitt 2
Verfahren und Mitwirkungspflichten; Ver�ffentlichung
� 14
Eintragungsverfahren
� 15
Mitwirkungspflichten w�hrend des Eintragungsverfahrens
� 16
F�hrung und Ver�ffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes
� 17
�ffentliche Bekanntmachung
Abschnitt 3
Besch�digungsverbot und Mitteilungspflicht
� 18
Besch�digungsverbot
� 19
Mitteilungspflichten
Kapitel 3
Kulturgutverkehr
Abschnitt 1
Grundsatz
� 20
Kulturgutverkehrsfreiheit
Abschnitt 2
Ausfuhr
� 21
Ausfuhrverbot
� 22
Genehmigung der vor�bergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut
� 23
Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut
� 24
Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungserm�chtigung
� 25
Allgemeine offene Genehmigung
� 26
Spezifische offene Genehmigung
� 27
Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut
Abschnitt 3
Einfuhr
� 28
Einfuhrverbot
� 29
Ausnahmen vom Einfuhrverbot
� 30
Nachweis der Rechtm��igkeit der Einfuhr
Abschnitt 4
Unrechtm��iger Kulturgutverkehr
� 31
Unrechtm��ige Ausfuhr von Kulturgut
� 32
Unrechtm��ige Einfuhr von Kulturgut
� 33
Sicherstellung von Kulturgut
� 34
Verwahrung sichergestellten Kulturgutes
� 35
Aufhebung der Sicherstellung
� 36
Herausgabe sichergestellten Kulturgutes
� 37
Einziehung sichergestellten Kulturgutes
� 38
Folgen der Einziehung; Entsch�digung
� 39
Kosten f�r Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe
Kapitel 4
Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut
� 40
Verbot des Inverkehrbringens
� 41
Allgemeine Sorgfaltspflichten
� 42
Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
� 43
Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen Erleichterte Sorgfaltspflichten gelten, wenn
� 44
Erh�hte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
� 45
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
� 46
Auskunftspflicht
� 47
Rechtsfolge bei Verst��en
� 48
Einsichtsrechte des K�ufers
Kapitel 5
R�ckgabe unrechtm��ig eingef�hrten Kulturgutes
Abschnitt 1
R�ckgabeanspruch
� 49
�ffentlichrechtliche R�ckgabeanspr�che
� 50
R�ckgabeanspruch eines Mitgliedstaates Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates ist Kulturgut zur�ckzugeben, wenn es
� 51
R�ckgabeanspruch wegen Versto�es gegen das Recht der Europ�ischen Union
� 52
R�ckgabeanspruch eines Vertragsstaates
� 53
R�ckgabeanspruch nach der Haager Konvention
� 54
Anzuwendendes Zivilrecht
� 55
Befristung und Verj�hrung des R�ckgabeanspruchs
� 56
Beginn der Verj�hrung
� 57
Hemmung und Neubeginn der Verj�hrung und Erl�schensfristen
Abschnitt 2
R�ckgabeverfahren
� 58
Grundsatz der R�ckgabe
� 59
R�ckgabeersuchen
� 60
Kollidierende R�ckgabeersuchen
� 61
Aufgaben der L�nder
� 62
Aufgaben der obersten Bundesbeh�rden
� 63
Zul�ssigkeit der Klage auf R�ckgabe
� 64
Kosten der beh�rdlichen Sicherstellung
� 65
Kosten der R�ckgabe und Erhaltungsma�nahmen
Abschnitt 3
Entsch�digung und Erstattungsanspruch
� 66
Entsch�digung bei R�ckgabe
� 67
H�he der Entsch�digung
� 68
Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates
Kapitel 6
R�ckgabe unrechtm��ig ausgef�hrten Kulturgutes
� 69
R�ckgabeanspruch gegen�ber Mitgliedstaaten
� 70
R�ckgabeanspruch gegen�ber Vertragsstaaten
� 71
Kosten
� 72
Eigentum an zur�ckgegebenem Kulturgut
Kapitel 7
R�ckgabezusage im internationalen Leihverkehr
� 73
Rechtsverbindliche R�ckgabezusage
� 74
Erteilung der rechtsverbindlichen R�ckgabezusage
� 75
Verl�ngerung
� 76
Wirkung
Kapitel 8
Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll
� 77
Erhebung und Verarbeitung von Informationen einschlie�lich personenbezogener Daten
� 78
�bermittlung von Informationen einschlie�lich personenbezogener Daten an die zust�ndige Beh�rde
� 79
Gemeinsames Verfahren von Bund und L�ndern
� 80
�bermittlung von Informationen einschlie�lich personenbezogener Daten an
� 81
Mitwirkung der Zollbeh�rden, Anhaltung von Kulturgut
� 82
Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten
Kapitel 9
Straf- und Bu�geldvorschriften
� 83
Strafvorschriften
� 84
Bu�geldvorschriften
� 85
Einziehung und erweiterter Verfall
� 86
Besondere Voraussetzung der Verwertung von Kulturgut
� 87
Aufgaben und Befugnisse der Zollbeh�rden
� 88
Straf- und Bu�geldverfahren
Kapitel 10
Evaluierung, �bergangs- und Ausschlussvorschriften
� 89
Evaluierung
� 90
Fortgeltung und Befristung bisherigen Abwanderungsschutzes
� 91
Ausschluss abweichenden Landesrechts
Artikel 2
�nderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Bundesstiftung Umwelt
Artikel 3
�nderung des Gesetzes zu der Konvention vom 14. Mai 1954
Artikel 4
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Artikel 6
�nderung der FIDE-Verzeichnis-Verordnung
Artikel 7
�nderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 8
�nderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Artikel 9
�nderung der Gewerbeordnung
Artikel 10
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten