"Tierhalter"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Direktzahlungen-Durchf�hrungsgesetzes
  
  
  
  

... Gekoppelte St�tzung f�r Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unf�llen mit Anh�ngern und Gespannen im Stra�enverkehr
  
  
  
  

... (2) Ist in den F�llen des � 19 Absatz 3 und 5 auch der F�hrer des Gespanns zum Ersatz des Schadens verpflichtet, ist im Verh�ltnis zu den Haltern und F�hrern der weiteren beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder zu dem Eisenbahnunternehmer � 17 entsprechend anzuwenden. Ist der F�hrer des Gespanns in den F�llen des � 19 Absatz 2, 3 und 5 zum Ersatz des Schadens verpflichtet, kann er von den Haltern des Zugfahrzeugs und des Anh�ngers nach � 426 des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Tiergesundheitsgesetzes
  
  
  
  

... es kommen. Allerdings ist das Eigentum nicht schrankenlos gew�hrt. Inhalt und Schranken des Eigentums werden gesetzlich bestimmt. Der Gesetzgeber hat dabei die Ausgewogenheit zwischen Art und Intensit�t der Grundrechtsbeeintr�chtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandselementen andererseits zu wahren. In die G�terabw�gung sind hier zwingend eine wirksame Tierseuchenbek�mpfung und die damit verbundenen Schutzg�ter einzubeziehen. Die wirksame Bek�mpfung der Ausbreitung einer Tierseuche auf nicht infizierte Tierbest�nde ist als im �ffentlichen Interesse stehend einzustufen; die Ausbreitung einer Tierseuche betrifft nicht nur den einzelnen Tierhalter, sondern stellt eine Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Es besteht unzweifelhaft ein den Belangen des Einzelnen �bergeordnetes Interesse an einer funktionierenden Viehwirtschaft. Der Ausbruch der ASP in Deutschland h�tte massive Auswirkungen auf die schweinehaltenden Betriebe. Es w�rde zu Beschr�nkungen beim Verbringen von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen in von Restriktionen betroffenen Gebieten sowie deutschlandweit durch den Wegfall des Exportmarktes kommen. Allein mit dem Export von Schweinefleisch bzw. Schweinefleischerzeugnissen werden in Deutschland j�hrlich rund 5 Mrd. € erwirtschaftet. Wenn dieser Markt zusammenbrechen w�rde, entst�nde ein volkswirtschaftlicher Schaden in erheblicher H�he. Hinzu k�men daraus resultierende Folgesch�den. Eine funktionierende Viehwirtschaft sorgt nicht nur in den Tierhaltungsbetrieben, sondern dar�ber hinaus auch in vor- und nachgelagerten Bereichen, wie z.B. bei Futtermittelherstellern, Transporteuren und Schlacht- und Zerlegebetrieben f�r Arbeitspl�tze, die es zu erhalten gilt.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschlie�ung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung
  
  
  
  

... F�r eine sichere und effektive Bet�ubung werden Rinder �blicherweise mit Bolzenschuss bet�ubt. In aller Regel haben die Tierhalter ein gutes Mensch-Tier-Verh�ltnis, so dass die Tiere im direkten Kontakt auch auf der Weide bzw. auf dem Hof sicher und effektiv mit Bolzenschuss bet�ubt werden k�nnen. Eine Ausweitung der Regelungen f�r die Bet�ubung bzw. T�tung mit Kugelschuss in der

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Direktzahlungen-Durchf�hrungsgesetzes
  
  
  
  

... Gekoppelte St�tzung f�r Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur �nderung des Arzneimittelgesetzes
  
  
  
  

... Tierhalter, die Tiere halten, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, m�ssen gem�� der Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung jede Anwendung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln einzeln dokumentieren. Mit der �nderung soll klargestellt werden, dass bei den Mitteilungen nach � 58b des

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Verordnung zur �nderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... -Verordnung (Artikel 3) wird die M�glichkeit er�ffnet, Impfstoffe gegen die Newcastle-Krankheit, die �ber das Tr�nkwasser verabreicht werden, auch an nicht gewerbs- oder berufsm��ige Tierhalter abgeben zu k�nnen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vierte Verordnung zur �nderung von Vorschriften zur Durchf�hrung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

... Die Zoonoseverordnung regelt die Mitteilung von Untersuchungsergebnissen aus betriebseigenen Kontrollen an die zust�ndige Beh�rde. Die Lebensmittel befinden sich noch im unmittelbaren Zugriff des Lebensmittelunternehmers. Es besteht keine unmittelbare Gefahr f�r den Verbraucher. In Anlehnung an andere Rechtsvorgaben sollte daher der Begriff "unverz�glich" gew�hlt werden (siehe Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung,

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Gesetzesantrag der L�nder Rheinland-Pfalz, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Tiergesundheitsgesetzes
  
  
  
  

... es kommen. Allerdings ist das Eigentum nicht schrankenlos gew�hrt. Inhalt und Schranken des Eigentums werden gesetzlich bestimmt. Der Gesetzgeber hat dabei die Ausgewogenheit zwischen Art und Intensit�t der Grundrechtsbeeintr�chtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandselementen andererseits zu wahren. In die G�terabw�gung sind hier zwingend eine wirksame Tierseuchenbek�mpfung und die damit verbundenen Schutzg�ter einzubeziehen. Die wirksame Bek�mpfung der Ausbreitung einer Tierseuche auf nicht infizierte Tierbest�nde ist als im �ffentlichen Interesse stehend einzustufen; die Ausbreitung einer Tierseuche betrifft nicht nur den einzelnen Tierhalter, sondern stellt eine Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Es besteht unzweifelhaft ein den Belangen des Einzelnen �bergeordnetes Interesse an einer funktionierenden Viehwirtschaft. Der Ausbruch der ASP in Deutschland h�tte massive Auswirkungen auf die schweinehaltenden Betriebe. Es w�rde zu Beschr�nkungen beim Verbringen von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen in von Restriktionen betroffenen Gebieten sowie deutschlandweit durch den Wegfall des Exportmarktes kommen. Allein mit dem Export von Schweinefleisch bzw. Schweinefleischerzeugnissen werden in Deutschland j�hrlich rund 5 Mrd. € erwirtschaftet. Wenn dieser Markt zusammenbrechen w�rde, entst�nde ein volkswirtschaftlicher Schaden in erheblicher H�he. Hinzu k�men daraus resultierende Folgesch�den. Eine funktionierende Viehwirtschaft sorgt nicht nur in den Tierhaltungsbetrieben, sondern dar�ber hinaus auch in vor- und nachgelagerten Bereichen, wie z.B. bei Futtermittelherstellern, Transporteuren und Schlacht- und Zerlegebetrieben f�r Arbeitspl�tze, die es zu erhalten gilt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur �nderung von Vorschriften zur Durchf�hrung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

... Die Zoonoseverordnung regelt die Mitteilung von Untersuchungsergebnissen aus betriebseigenen Kontrollen an die zust�ndige Beh�rde. Die Lebensmittel befinden sich noch im unmittelbaren Zugriff des Lebensmittelunternehmers. Es besteht keine unmittelbare Gefahr f�r den Verbraucher. In Anlehnung an andere Rechtsvorgaben sollte daher der Begriff "unverz�glich" gew�hlt werden (siehe Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur �nderung des Arzneimittelgesetzes
  
  
  
  

... Tierhalter, die Tiere halten, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, m�ssen gem�� der Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung jede Anwendung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln einzeln dokumentieren. Mit der �nderung soll klargestellt werden, dass bei den Mitteilungen nach � 58b des

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung
  
  
  
  

... F�r eine sichere und effektive Bet�ubung werden Rinder �blicherweise mit Bolzenschuss bet�ubt. In aller Regel haben die Tierhalter ein gutes Mensch-Tier-Verh�ltnis, so dass die Tiere im direkten Kontakt auch auf der Weide bzw. auf dem Hof sicher und effektiv mit Bolzenschuss bet�ubt werden k�nnen. Eine Ausweitung der Regelungen f�r die Bet�ubung bzw. T�tung mit Kugelschuss in der

• Antrag der L�nder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
  
  
  
  

... In dem Spannungsfeld zwischen Erwartungen und Umsetzbarkeit bietet sich ein abgestuftes Vorgehen an, um die Einf�hrung des Vorhabens zeitlich nicht zu verz�gern. So kann eine freiwillige Tierwohlkennzeichnung ein erstes, aber dennoch zentrales Modul darstellen, um wichtige Impulse f�r den nachhaltigen Beginn eines breiten Entwicklungsprozesses - sowohl in Richtung der Tierhalter als auch in Bezug auf die gesellschaftliche Akzeptanz - auszusenden. Entscheidend dabei ist, dass das Tierwohlkennzeichen im Ergebnis eine gr��tm�gliche Akzeptanz und Marktdurchdringung erf�hrt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Direktzahlungen-Durchf�hrungsgesetzes
  
  
  
  

... Gekoppelte St�tzung f�r Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur �nderung der Tier�rztegeb�hrenordnung A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Die Geb�hrenordnung f�r Tier�rzte (GOT) ist eine Verordnung der Bundesregierung und regelt die Entgelte f�r tier�rztliche Leistungen. Sie ist zuletzt durch Verordnung vom 19. Juli 2017 angepasst worden, wobei die einfachen Geb�hrens�tze um pauschal 12 Prozent und die Geb�hren f�r die (freiwillige) Beratung von Nutztierhaltern um pauschal 30 Prozent angehoben worden sind. Diese Erh�hungen sollten die Einkommenssituation der Tier�rzte kurzfristig verbessern. Die geplante umfassende Novellierung der GOT soll eine Neustrukturierung der tier�rztlichen Leistungen unter Anpassung an den veterin�rmedizinischen wissenschaftlichen Erkenntnisstand beinhalten, wobei die Entgelte auf der Basis eines Forschungsvorhabens festgelegt werden sollen. Die umfassende Novellierung bedarf daher eines zeitlichen Vorlaufes. Inzwischen ist jedoch eine weitere Anpassung der GOT kurzfristig erforderlich geworden. Tier�rztliche Fachverb�nde, unter anderem die Bundestier�rztekammer, haben darauf hingewiesen, dass die Notdienstversorgung von Tieren erheblich gef�hrdet ist, weil Tier�rztliche Kliniken, die standesrechtlich (nach L�ndergesetzen und Kammerrecht) zur Vorhaltung eines Bereitschaftsdienstes (24 Stunden Anwesenheit mindestens eines Tierarztes) zur Notfallversorgung von Tieren verpflichtet sind, aus finanziellen Gr�nden bereits vielfach auf ihren Status als Tier�rztliche Klinik verzichtet haben. Dadurch ist eine ad�quate fl�chendeckende tier�rztliche Versorgung von Tieren au�erhalb der regul�ren Behandlungszeiten nicht mehr ohne weiteres gew�hrleistet. Dies ist aus Gr�nden der Sicherung der �ffentlichen Gesundheit (rasche Diagnose und Bek�mpfung von Tierseuchen und Zoonosen) sowie aus Gr�nden des Tierschutzes (Staatsziel) als problematisch anzusehen. Daher soll mit einer eigenen Geb�hrenregelung die finanzielle Basis f�r die Durchf�hrung der Notdienstversorgung von Tieren verbessert werden. Auch das Wegegeld, das in der Regel bei der Behandlung von Nutztieren anf�llt und bei der letzten oben genannten �nderung der GOT nicht ber�cksichtigt werden konnte, soll nunmehr angepasst werden. Dar�ber hinaus erfolgt eine redaktionelle Anpassung und die Anpassung der Vorschriften �ber die Entgelte f�r Leistungen au�erhalb der regul�ren Sprechstunden einer Tierarztpraxis an die gegebenen Verh�ltnisse.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur Durchf�hrung der Bet�ubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbet�ubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... es). Im Falle der Abgabe von Isofluran an Tierhalter ist vom Tierarzt der Nachweis u.a. zur Dosierung des Arzneimittels pro Tier und Tag zu f�hren (� 13 Absatz 2 Satz Nummer 3 der

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschlie�ung des Bundesrates: Einf�hrung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes
  
  
  
  

... 5 Der Bundesrat bittet nachdr�cklich darum, die Tierhaltungskennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels und die zuk�nftige staatliche Tierwohlkennzeichnung m�glichst weitgehend aufeinander abzustimmen, um den gr��tm�glichen Effekt f�r die Tiere, die Tierhalter und die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erzielen und die derzeitigen Zeichennehmer der Initiative Tierwohl auch zuk�nftig einzubinden.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Unterst�tzung von Weidetierhaltern
  
  
  
  

Entschlie�ung des Bundesrates zur Unterst�tzung von Weidetierhaltern

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... a) Insbesondere die Weidetierhalterinnen und -halter tragen mit ihrer Arbeit wesentlich zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt bei. Dar�ber hinaus stellen sie hochwertige Produkte und Nahrungsmittel her. Gleichzeitig ist die offene Weidetierhaltung die in der Gesellschaft anerkannteste Form der Nutztierhaltung. Trotzdem sinkt sowohl die Zahl der schafhaltenden Betriebe als auch der Schafe. Ursache daf�r ist insbesondere die prek�re Einkommenssituation der Weidetierhalterinnen und -halter, die sich bei den Wandersch�ferinnen und -sch�fern nochmal versch�rft darstellt, da sie meist keine eigenen Fl�chen besitzen und damit keinen Anspruch auf eine Fl�chenpr�mie haben. Zudem werden die Leistungen f�r das Gemeinwohl nicht �ber die Erzeugerpreise ausgeglichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Unterst�tzung von Weidetierhaltern
  
  
  
  

Entschlie�ung des Bundesrates zur Unterst�tzung von Weidetierhaltern

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
  Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Siebte Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Hobbytierhalterinnen und Hobbytierhalter sowie Nebenerwerbslandwirtinnen und Nebenerwerbslandwirte werden von der gesetzlichen Neuregelung erfasst. Es wird somit eine praxisgerechte L�sung f�r die Identifizierung eines Sch�den an Nutztieren verursachenden Wolfes geschaffen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates zur Unterst�tzung von Weidetierhaltern - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
  
  
  
  

Entschlie�ung des Bundesrates zur Unterst�tzung von Weidetierhaltern - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur �nderung der D�ngemittelverordnung
  
  
  
  

... Nitrifikationshemmstoffe k�nnen als Alternative zu Laugen und anderen basisch wirkenden Stoffen (Hydrogencarbonate) f�r eine effektive pH-Regelung in biologisch arbeitenden Abluftreinigungsanlagen Verwendung finden. Nach den bisherigen Erfahrungen sind die eingesetzten Mengen in der Abluftreinigung gering und unterschreiten die verwendeten Mengen einer G�llebehandlung mit derartigen Stoffen deutlich. Die genaue Dosierung muss jedoch in einem elektronischen Betriebstagebuch nachvollziehbar dokumentiert werden. Art und Formulierung (z.B. Wirkstoffgehalt) des eingesetzten Nitrifikationshemmstoffes sind gleichfalls zu dokumentieren. Derzeit werden in ca. 300 Abluftreinigungsanlagen in Deutschland Nitrifikationshemmstoffe eingesetzt. Tierhalter k�nnen durch den Einsatz von Nitrifikationshemmstoffen als Ersatz f�r Laugen oder anderen Alkalien die Betriebskosten f�r die Abluftreinigung reduzieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... a) Insbesondere die Weidetierhalterinnen und -halter tragen mit ihrer Arbeit wesentlich zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt bei. Dar�ber hinaus stellen sie hochwertige Produkte und Nahrungsmittel her. Gleichzeitig ist die offene Weidetierhaltung die in der Gesellschaft anerkannteste Form der Nutztierhaltung. Trotzdem sinkt sowohl die Zahl der schafhaltenden Betriebe als auch der Schafe. Ursache daf�r ist insbesondere die prek�re Einkommenssituation der Weidetierhalterinnen und -halter, die sich bei den Wandersch�ferinnen und -sch�fern nochmal versch�rft darstellt, da sie meist keine eigenen Fl�chen besitzen und damit keinen Anspruch auf eine Fl�chenpr�mie haben. Zudem werden die Leistungen f�r das Gemeinwohl nicht �ber die Erzeugerpreise ausgeglichen.