"Umwelt- und Arbeitsschutz"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine starkes soziales Europa f�r einen gerechten �bergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Europa sollte seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um die soziale Gerechtigkeit im Rest der Welt zu f�rdern. Unsere Politik der internationalen Zusammenarbeit, unsere Entwicklungs- und Handelspolitik schaffen Wachstum, Arbeitspl�tze und Wohlstand - sowohl in Europa als auch bei unseren Partnern. Handel ist mehr als nur der reine Austausch von Waren und Dienstleistungen. Er ist auch ein strategischer Vorteil f�r Europa. Er erm�glicht uns, Partnerschaften aufzubauen, unseren Markt vor unlauteren Praktiken zu sch�tzen und die Einhaltung international vereinbarter Normen zu gew�hrleisten. Die Kommission wird an einer starken, offenen und fairen Handelsagenda arbeiten. Jedes neue umfassende bilaterale Abkommen wird ein Kapitel �ber nachhaltige Entwicklung und die h�chsten Standards des Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutzes und die Nulltoleranz von Kinderarbeit enthalten, um angemessene und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit unseren Handelspartnern zu gew�hrleisten. Die Kommission wird auch den Dialog gerade mit den westlichen Balkanstaaten intensivieren, um die Umsetzung der europ�ischen S�ule sozialer Rechte in dieser Region zu f�rdern.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur St�rkung von Wettbewerbsf�higkeit und Klimaschutz in Deutschland
  
  
  
  

... 9. Die Produktion von Batteriezellen muss hohen Umwelt- und Arbeitsschutzstandards gen�gen, um nicht ihrerseits den Schutz der Umwelt und des Klimas vor weiteren Sch�digungen zu konterkarieren. Sie darf insbesondere nicht zu erheblichen negativen Umweltauswirkungen f�hren. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass die Gewinnung der f�r die Batteriezellproduktion ben�tigten Rohstoffe in den Abbaul�ndern diese Anforderungen h�ufig nicht erf�llt. Er fordert die Bundesregierung sowie die Hersteller, Zulieferer und Energieunternehmen daher auf, geeignete Ma�nahmen zu treffen, um in den Abbaul�ndern europ�ische Umwelt- und Arbeitsschutzstandards bei der Gewinnung der f�r die Batteriezellproduktion ben�tigten Rohstoffe zu gew�hrleisten und eine Sch�digung der dortigen Umweltschutzg�ter zu vermeiden. Hierf�r k�nnte ein valides Zertifizierungssystem ein geeigneter Ansatz sein.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates: Fertigung von Batteriezellen als Speichermedium zur St�rkung von Wettbewerbsf�higkeit und Klimaschutz in Deutschland - Antrag der L�nder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... "9. Die Produktion von Batteriezellen muss hohen Umwelt- und Arbeitsschutzstandards gen�gen, um nicht ihrerseits den Schutz der Umwelt und des Klimas vor weiteren Sch�digungen zu konterkarieren. Sie darf insbesondere nicht zu erheblichen negativen Umweltauswirkungen f�hren. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass die Gewinnung der f�r die Batteriezellproduktion ben�tigten Rohstoffe in den Abbaul�ndern diese Anforderungen h�ufig nicht erf�llt. Er fordert die Bundesregierung sowie die Hersteller, Zulieferer und Energieunternehmen daher auf, geeignete Ma�nahmen zu treffen, um in den Abbaul�ndern europ�ische Umwelt- und Arbeitsschutzstandards bei der Gewinnung der f�r die Batteriezellproduktion ben�tigten Rohstoffe zu gew�hrleisten und eine Sch�digung der dortigen Umweltschutzg�ter zu vermeiden. Hierf�r k�nnte ein valides Zertifizierungssystem ein geeigneter Ansatz sein."

• Beschluss des Bundesrates
  Entschlie�ung des Bundesrates - Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektrokleinstfahrzeugen
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2019 (BR-Drucksache 143/19(B) -) mit Blick auf die Gewinnung von Rohstoffen f�r die Batteriezellenproduktion eine entsprechende Entschlie�ung gefasst. Sie zielt darauf ab, in den Abbaul�ndern der Rohstoffe f�r Batteriezellen hohe Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu erreichen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entschlie�ung des Bundesrates - "Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs" - Antrag des Freistaats Th�ringen -
  
  
  
  

... [Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2019 (BR-Drucksache 143/19(B) -) mit Blick auf die Gewinnung von Rohstoffen f�r die Batteriezellenproduktion eine entsprechende Entschlie�ung gefasst. Sie zielt darauf ab, in den Abbaul�ndern der Rohstoffe f�r Batteriezellen hohe Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu erreichen.]

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften �ber das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien
  
  

... Mit der neuen Ausnahme in Nummer 8 wird die bestehende Ausnahme in � 3 Absatz 4 Nummer 6 der abzul�senden Verordnung f�r "saubere" Brennstoffe f�r den Einsatz in motorbetriebenen Arbeitsger�ten (wie Rasenm�her, Heckenscheren oder Kettens�gen) an die Terminologie der CLP-Verordnung angepasst. Diese Sonderkraftstoffe werden �berwiegend �ber den Fachhandel und gerade nicht an Tankstellen vertrieben. Um einer denkbaren Verdr�ngung der umwelt- und gesundheitlich zu bevorzugenden Sonderkraftstoffe [durch die sch�dlicheren Ottokraftstoffe] entgegenzuwirken, ist es erforderlich, die bestehende Ausnahmeregelung weiterhin fortzuf�hren. {Die Sonderkraftstoffe w�rden ansonsten in vielen F�llen wieder durch die aus Umwelt- und Arbeitsschutzgesichtspunkten ung�nstigeren Ottokraftstoffe ersetzt, welche auf Grund der Ausnahmeregelung bei der Abgabe an Tankstellen oder sonstigen Betankungseinrichtungen beg�nstigt sind.}

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur �nderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... Im Abschnitt zur Einstellung des Korrekturfaktors wird der Verweis auf das Trockenmessverfahren, welches nun in der DIN EN 16321-2 unter Nummer 5.4 beschrieben wird, aktualisiert. Die Nassmessungen nach Nummer 5.5 oder 5.6 sollten aus Umwelt- und Arbeitsschutzgr�nden nur dann angewendet werden, wenn die Messung nach 5.4 nicht m�glich ist.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Energie
  Verordnung �ber die f�r Staatsangeh�rige eines Mitgliedstaates der Europ�ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen f�r die Aus�bung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV)
  
  

... Diese Voraussetzungen f�r die Aufhebung des Wahlrechts liegen bei den zulassungspflichtigen Handwerken vor. Die Handwerke der Anlage A der HwO fallen unter Artikel 10 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang IV der Berufsanerkennungsrichtlinie. Eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksordnung ist nur dann erforderlich, wenn T�tigkeiten als Selbst�ndige bzw. Selbst�ndiger oder als Betriebsleiterin bzw. -leiter ausge�bt werden sollen. Ferner erfordert die Aus�bung eines zulassungspflichtigen Handwerks in diesem Fall die Kenntnis und Anwendung der geltenden innerstaatlichen Vorschriften, die jeweils f�r das fragliche Handwerk spezifisch sind (beispielsweise bei den Bauhandwerken unter anderem bau-, umwelt- und arbeitsschutzrechtliche Vorschriften). Die Kenntnis der spezifischen innerstaatlichen Vorschriften ist f�r Gewerbetreibende vorgeschrieben, die in Deutschland die Meisterpr�fung ablegen wollen, denn nach � 45 Absatz 3 HwO hat der Pr�fling bei einer Meisterpr�fung unter anderem nachzuweisen, dass er neben betriebswirtschaftlichen und kaufm�nnischen auch die erforderlichen rechtlichen Kenntnisse besitzt (Teil III der Meisterpr�fung).

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften �ber das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien
  
  
  
  

... Mit der neuen Ausnahme in Nummer 8 wird die bestehende Ausnahme in � 3 Absatz 4 Nummer 6 der abzul�senden Verordnung f�r "saubere" Brennstoffe f�r den Einsatz in motorbetriebenen Arbeitsger�ten (wie Rasenm�her, Heckenscheren oder Kettens�gen) an die Terminologie der CLP-Verordnung angepasst. Diese Sonderkraftstoffe werden �berwiegend �ber den Fachhandel und gerade nicht an Tankstellen vertrieben. Um einer denkbaren Verdr�ngung der umwelt- und gesundheitlich zu bevorzugenden Sonderkraftstoffe durch die sch�dlicheren Ottokraftstoffe entgegenzuwirken, ist es erforderlich, die bestehende Ausnahmeregelung weiterhin fortzuf�hren. Die Sonderkraftstoffe w�rden ansonsten in vielen F�llen wieder durch die aus Umwelt- und Arbeitsschutzgesichtspunkten ung�nstigeren Ottokraftstoffe ersetzt, welche auf Grund der Ausnahmeregelung bei der Abgabe an Tankstellen oder sonstigen Betankungseinrichtungen beg�nstigt sind.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008/EG �ber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen - COM(2013) 102 final
  
  

... 2. Das Global Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien bietet eine harmonisierte Grundlage f�r die Verwendung weltweit einheitlicher physikalischer sowie umwelt- und arbeitsschutzrelevanter Informationen �ber gef�hrliche Chemikalien und Gemische. Die Organisatoren des Weltgipfels f�r nachhaltige Entwicklung in Johannesburg riefen in ihrem Durchf�hrungsplan vom 4. September 2002 die L�nder zu einer m�glichst raschen Umsetzung des harmonisierten Systems auf, um es sp�testens 2008 in vollem Umfang einsetzen zu k�nnen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber den endg�ltigen Ausstieg aus Produktion und Verbrauch von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht f�hren: Bessere Rechtsetzung auf der Basis 20-j�hriger Erfahrungen Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht f�hren (Neufassung) KOM (2008) 505 endg.; Ratsdok. 12832/08
  
  

... Eine k�rzere Befristung w�rde die Gefahr bergen, dass international anerkannte Alternativen nicht rechtzeitig zur Verf�gung stehen und auch im Verordnungsvorschlag geforderte R�ckgewinnungstechniken nicht eingesetzt werden. Insbesondere die nachtr�gliche Behandlung von bereits gepackten Export-Containern d�rfte so erheblich erschwert werden, da f�r eine Hitzebehandlung in diesen F�llen oft nur begrenzte Anwendungsm�glichkeiten bestehen. Der Einsatz von R�ckgewinnungstechniken - �ber den Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Anwendung von Methylbromid f�r Quarant�nezwecke und zur Behandlung vor dem Transport hinaus - hat den Vorteil, weiterhin anfallende mit Methylbromid belastete Importcontainer zu entgasen und somit den Umwelt- und Arbeitsschutz sicherzustellen.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie
  Verordnung �ber die f�r Staatsangeh�rige eines Mitgliedstaates der Europ�ischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen f�r die Aus�bung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV)
  
  

... fallen unter Artikel 10 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang IV der Richtlinie. Eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksordnung ist nur dann erforderlich, wenn T�tigkeiten als Selbst�ndiger oder als Betriebsleiter ausge�bt werden sollen. Ferner erfordert die Aus�bung eines zulassungspflichtigen Handwerks als Selbst�ndiger oder Betriebsleiter die Kenntnis und Anwendung der geltenden innerstaatlichen Vorschriften, die jeweils f�r das fragliche Handwerk spezifisch sind (beispielsweise bei den Bauhandwerken unter anderem bau-, umwelt- und arbeitsschutzrechtliche Vorschriften). Die Kenntnis der spezifischen innerstaatlichen Vorschriften ist f�r Gewerbetreibende, die in Deutschland die Meisterpr�fung ablegen wollen, auch vorgeschrieben, denn nach � 45 Abs. 3

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... Die bisher in einem einzigen Bescheid zusammengefassten umwelt- und arbeitsschutzrechtlichen Belange m�ssten in Zukunft durch getrennte Anordnungen geregelt werden. Die hierzu erforderliche �berwachung w�rde den Antragsteller zeitlich mehr belasten als er durch ein Anzeigeverfahren entlastet w�rde. Zudem w�rde eine f�r die Beh�rden nachvollziehbare Sicherheitseinstufung weiterhin das Ausf�llen von Formbl�ttern erforderlich machen. Diese m�ssten in ihrem Umfang den bisherigen Erfordernissen entsprechen, da die Unterlagen f�r eine weiterhin vorgesehene Beteiligung der ZKBS geeignet sein m�ssen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... Die bisher in einem einzigen Bescheid zusammengefassten umwelt- und arbeitsschutzrechtlichen Belange m�ssten in Zukunft durch getrennte Anordnungen geregelt werden. Die hierzu erforderliche �berwachung w�rde den Antragsteller zeitlich mehr belasten als er durch ein Anzeigeverfahren entlastet w�rde. Zudem w�rde eine f�r die Beh�rden nachvollziehbare Sicherheitseinstufung weiterhin das Ausf�llen von Formbl�ttern erforderlich machen. Diese m�ssten in ihrem Umfang den bisherigen Erfordernissen entsprechen, da die Unterlagen f�r eine weiterhin vorgesehene Beteiligung der ZKBS geeignet sein m�ssen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
  
  

... Das k�nftige internationale �bereinkommen wird f�r die globale L�sung des Problems der Schiffsabwrackung von entscheidender Bedeutung sein. Insofern stellt die IMO das am besten geeignete Gremium dar, um diese Fragen im globalen Rahmen anzugehen. Das neue �bereinkommen wird Auswirkungen auf die Abfallverbringungsverordnung und andere EU-Rechtsvorschriften zum Umwelt- und Arbeitsschutz haben. Daher muss die Gemeinschaft als solche bestrebt sein, Vertragspartei dieses spezifischen �bereinkommens der IMO zu werden. Dies k�nnte durch Aufnahme einer Klausel �ber Organisationen f�r regionale Wirtschaftsintegration ("

• Beschluss des Bundesrates:
  Verordnung �ber die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)
  
  

... /EG bezeichneten Schutzg�ter sichergestellt. Dieses stellt einen wesentlichen Beitrag f�r den Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz dar. Aus diesem Grund ist vom europ�ischen Gesetzgeber darauf R�cksicht zu nehmen, dass die Notifizierer zu keinem Zeitpunkt schlechter gestellt werden als diejenigen Marktteilnehmer, die zur Wahrung der Schutzg�ter keinen Beitrag erbringen.

• Verordnung �ber die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)
  
  
  

... /EG bezeichneten Schutzg�ter sichergestellt. Dieses stellt einen wesentlichen Beitrag f�r den Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz dar. Aus diesem Grund ist vom europ�ischen Gesetzgeber darauf R�cksicht zu nehmen, dass die Notifizierer zu keinem Zeitpunkt schlechter gestellt werden als diejenigen Marktteilnehmer, die zur Wahrung der Schutzg�ter keinen Beitrag erbringen.

Drucksache 199/18

• Verordnung der Bundesregierung
  Achte Verordnung zur �nderung der Abwasserverordnung
  

Drucksache 353/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas COM(2017) 206 final
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. M�rz 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europ�ischen Union und der Europ�ischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europ�ischen Union und der Europ�ischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europ�ischen Union und der Europ�ischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 �ber eine verst�rkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits