"Umweltrecht"

1. Begr�ndung: der ZUSTAND der Europ�ischen Gew�sser k�nnte besser SEIN!

1.1. Politischer Hintergrund

2. GUTER Gew�sserzustand und WIE ER mit besseren, zus�tzlichen und neuen Mitteln erreicht werden KANN

2.1. Fl�chennutzung und �kologischer Zustand von EU-Gew�ssern: Probleme und L�sungen

2.2. Chemischer Zustand und Verunreinigung von EU-Gew�ssern: Probleme und L�sungen

2.3. Wassereffizienz in der EU: Probleme und L�sungen

2.4. Anf�lligkeit von EU-Gew�ssern: Probleme und L�sungen

2.5. Querschnittsl�sungen

2.6. Globale Aspekte

Drucksache 15/12 (Beschluss)

3. Schlussfolgerungen und Perspektiven f�r die Europ�ische Wasserpolitik

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die �ffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final in Verbindung mit

... 2. Eine st�rkere Einbindung von Aspekten, die den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourcen- und Energieeffizienz dienen, ist ebenso zu begr��en wie der m�gliche Ausschluss von Bietern, die gegen umweltrechtliche Vorschriften versto�en. Das deutsche Vergaberecht ber�cksichtigt diese Vorgaben jedoch jetzt schon weitgehend.

Drucksache 16/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Vergabe von Auftr�gen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 endg.

... Sanktionierung von Verst��en gegen verbindliche sozial-, arbeits- oder umweltrechtliche Vorschriften: Nach der vorgeschlagenen Richtlinie kann eine Vergabestelle Wirtschaftsteilnehmer vom Verfahren ausschlie�en, wenn sie Verst��e gegen Verpflichtungen des EU-Sozial-, Arbeits- oder Umweltrechts oder gegen internationale arbeitsrechtliche Bestimmungen feststellt. Dar�ber hinaus werden die Vergabestellen verpflichtet, Angebote abzulehnen, wenn sie feststellen, dass diese ungew�hnlich niedrig sind, weil gegen sozial-, arbeits- und umweltrechtliche Vorschriften des Unionsrechts versto�en wird.

Inhalt
Drucksache 16/12

1. Hintergrund des Vorschlags

- Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

- Allgemeiner Kontext

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

- Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Konsultation interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

- Konsultation interessierter Kreise

Konsultationsverfahren, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung und Ber�cksichtigung der Beitr�ge

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�tsprinzip

- Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

- Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

- �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

- Umsetzungsma�nahmen und erl�uternde Unterlagen

- Europ�ischer Wirtschaftsraum

- Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

1 Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren

2 Strategische Vergabe �ffentlicher Auftr�ge als Antwort auf neue Herausforderungen

3 Besserer Marktzugang f�r KMU und Startup- Unternehmen

4 Solide Verfahren

5 Governance

Titel I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grunds�tze

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vergabe gemischter Auftr�ge und Vergabe von verschiedene T�tigkeiten umfassenden Auftr�gen

Kapitel II
Pers�nlicher Anwendungsbereich: Abgedeckte Stellen und T�tigkeiten

Abschnitt 1
Stellen

Artikel 4
Vergabestellen

Abschnitt 2
T�tigkeiten

Artikel 5
Gas und W�rme

Artikel 6
Elektrizit�t

Artikel 7
Wasser

Artikel 8
Verkehrsleistungen

Artikel 9
H�fen und Flugh�fen

Artikel 10
Postdienste

Artikel 11
F�rderung von �l und Gas und Exploration oder F�rderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen

Kapitel III
Sachlicher Anwendungsbereich

Abschnitt 1
Schwellenwerte

Artikel 12
Schwellenwerte

Artikel 13
Methoden zur Berechnung des gesch�tzten Auftragswerts

Artikel 14
Neufestsetzung der Schwellenwerte

Abschnitt 2
Ausgeschlossene Auftr�ge Wettbewerbe

Unterabschnitt 1
F�r alle Vergabestellen geltende Ausschl�sse und besondere Ausschl�sse f�r die Bereiche Wasser und Energie

Artikel 15
Zum Zwecke der Weiterver�u�erung oder der Vermietung an Dritte vergebene Auftr�ge

Artikel 16
Zu anderen Zwecken als der Aus�bung einer unter die Richtlinie fallenden T�tigkeit oder der Aus�bung einer solchen T�tigkeit in einem Drittland vergebene Auftr�ge oder ausgerichtete Wettbewerbe

Artikel 17
Verteidigung und Sicherheit

Artikel 18
Nach internationalen Regeln vergebene Auftr�ge und ausgerichtete Wettbewerbe

Artikel 19
Besondere Ausschl�sse f�r Dienstleistungsauftr�ge

Artikel 20
Von bestimmten Vergabestellen vergebene Auftr�ge f�r den Kauf von Wasser und f�r die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen f�r die Energieerzeugung

Unterabschnitt 2
Besondere Beziehungen (Kontrolle �ber Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)

Artikel 21
Beziehungen zwischen �ffentlichen Stellen

Artikel 22
Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Artikel 23
Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

Artikel 24
Unterrichtung

Unterabschnitt 3
Besondere Sachverhalte

Artikel 25
Forschung und Entwicklung

Artikel 26
Besonderen Vorschriften unterliegende Auftr�ge

Unterabschnitt 4
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte T�tigkeiten und diesbez�gliche Verfahrensbestimmungen

Artikel 27
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte T�tigkeiten

Artikel 28
Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 27

Kapitel IV
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 29
Grunds�tze der Auftragsvergabe

Artikel 30
Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 31
Vorbehaltene Auftr�ge

Artikel 32
Vertraulichkeit

Artikel 33
Vorschriften �ber Mitteilungen

Artikel 34
Allgemeine Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel

Artikel 35
Nomenklaturen

Artikel 36
Interessenkonflikte

Artikel 37
Rechtswidriges Verhalten

Titel II
Vorschriften �ber Auftr�ge

Kapitel I
Verfahren

Artikel 38
Bedingungen betreffend das �bereinkommen �ber das �ffentliche Beschaffungswesen und andere internationale �bereinkommen

Artikel 39
Wahl der Verfahren

Artikel 40
Offenes Verfahren

Artikel 41
Nichtoffenes Verfahren

Artikel 42
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

Artikel 43
Innovationspartnerschaft

Artikel 44
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

Kapitel II
Methoden und Instrumente f�r die elektronische Auftragsvergabe und f�r Sammelbeschaffungen

Artikel 45
Rahmenvereinbarungen

Artikel 46
Dynamische Beschaffungssysteme

Artikel 47
Elektronische Auktionen

Artikel 48
Elektronische Kataloge

Artikel 49
Zentrale Beschaffungst�tigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

Artikel 50
Nebenbeschaffungst�tigkeiten

Artikel 51
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

Artikel 52
Gemeinsame Auftragsvergabe durch Vergabestellen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten

Kapitel III
Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1
Vorbereitung

Artikel 53
Vorherige Marktkonsultationen

Artikel 54
Technische Spezifikationen

Artikel 55
G�tezeichen

Artikel 56
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

Artikel 57
Bekanntgabe technischer Spezifikationen

Artikel 58
Varianten

Artikel 59
Unterteilung von Auftr�gen in Lose

Artikel 60
Fristsetzung

Abschnitt 2
Ver�ffentlichung und Transparenz

Artikel 61
Regelm��ige nicht verbindliche Bekanntmachungen

Artikel 62
Bekanntmachung �ber das Bestehen eines Qualifizierungssystems

Artikel 63
Auftragsbekanntmachung

Artikel 64
Vergabebekanntmachung

Artikel 65
Abfassung und Modalit�ten der Ver�ffentlichung von Bekanntmachungen

Artikel 66
Ver�ffentlichung auf nationaler Ebene

Artikel 67
Elektronische Verf�gbarkeit der Auftragsunterlagen

Artikel 68
Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbest�tigung

Artikel 69
Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern

Abschnitt 3
Auswahl der Teilnehmer Auftragsvergabe

Artikel 70
Allgemeine Grunds�tze

Unterabschnitt 1
Qualifizierung und Qualitative Auswahl

Artikel 71
Qualifizierungssysteme

Artikel 72
Qualitative Auswahlkriterien

Artikel 73
Inanspruchnahme der Kapazit�ten anderer Unternehmen

Artikel 74
In der Richtlinie [2004/18/EGJ festgelegte Ausschlussgr�nde und Auswahlkriterien

Artikel 75
Normen f�r Qualit�tssicherung und Umweltmanagement

Unterabschnitt 2
Zuschlagserteilung

Artikel 76
Zuschlagskriterien

Artikel 77
Lebenszykluskostenrechnung

Artikel 78
Hindernisse f�r die Zuschlagserteilung

Artikel 79
Ungew�hnlich niedrige Angebote

Kapitel IV
Auftragsausf�hrung

Artikel 80
Bedingungen f�r die Auftragsausf�hrung

Artikel 81
Vergabe von Unterauftr�gen

Artikel 82
Auftrags�nderungen w�hrend der Laufzeit

Artikel 83
K�ndigung von Auftr�gen

Titel III
Besondere Beschaffungsregelungen

Kapitel I
Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 84
Vergabe von Auftr�gen f�r soziale oder andere besondere Dienstleistungen

Artikel 85
Ver�ffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 86
Grunds�tze f�r die Vergabe von Auftr�gen

Kapitel II
Vorschriften �ber Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich

Artikel 87
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 88
Anwendungsbereich

Artikel 89
Bekanntmachungen

Artikel 90
Vorschriften f�r die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter

Artikel 91
Entscheidungen des Preisgerichts

Titel IV
Governance

Artikel 92
Durchsetzung

Artikel 93
�ffentliche Aufsicht

Artikel 94
Einzelberichte �ber Vergabeverfahren

Artikel 95
Nationale Berichterstattung

Artikel 96
Unterst�tzung der Vergabestellen und der Unternehmen

Artikel 97
Verwaltungszusammenarbeit

Titel V
Befugnis�bertragung, Durchf�hrungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 98
Aus�bung der �bertragenen Befugnisse

Artikel 99
Dringlichkeitsverfahren

Artikel 100
Ausschussverfahren

Artikel 101
Umsetzung

Artikel 102
Aufhebung von Rechtsakten

Artikel 103
�berpr�fung

Artikel 104
Inkrafttreten

Artikel 105
Adressaten

Anhang I
Verzeichnis der T�tigkeiten nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe A

Anhang II
Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 4 Absatz 2

Anhang III
Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 27 Absatz 3

I. Vergabestellen im Bereich der Sehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen

Anhang IV
Anforderungen an Vorrichtungen f�r die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsantr�gen oder von Pl�nen und Entw�rfen f�r Wettbewerbe

Anhang V
Verzeichnis der Internationalen �bereinkommen nach Artikel 38

Anhang VI
Teil A

I. Obligatorische Angaben

II. Zus�tzlich Aufzuf�hrende Angaben, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb dient oder eine Verk�rzung der Fristen f�r die Einreichung der Angebote beinhaltet Artikel 61 Absatz 2

Teil
B In Bekanntmachungen �ber die Ver�ffentlichung regelm�ssiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Auruf zum Wettbewerb dienen, Aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 61 Absatz 1)

Anhang VII
in Spezifikationen bei elektronischen Auktionen, Aufzuf�hrende Angaben (Artikel 47 Absatz 4)

Anhang VIII
Technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen

Anhang IX
Vorgaben f�r die Ver�ffentlichung

Anhang X
in der Bekanntmachung �ber das bestehen eines Qualifizierungssystems Aufzuf�hrende Angaben

Anhang XI
In den Auftragsbekanntmachungen aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 63)

Anhang XII
In Vergabebekanntmachungen aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 64)

I. Informationen zur Ver�ffentlichung im Amtsblatt der Europ�ischen Union55

II. Nicht zur Ver�ffentlichung bestimmte Angaben

Anhang XIII
Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interressensbest�tigung gem�ss Artikel 68

Anhang XIV
Verzeichnis internationaler �bereinkommen im Sozial- Umweltrecht nach den Artikeln 70 79

Anhang XV
Verzeichnis der EU-Rechtsvorschriften nach Artikel 77 Absatz 3

Anhang XVI
In Bekanntmachungen von �nderungen eines Auftrags w�hrend seiner Laufzeit Aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 82 Absatz 6)

Anhang XVII
Dienstleistungen nach Artikel 84

Anhang XVIII
In Bekanntmachungen von Auftr�gen �ber soziale andere besondere Dienstleistungen Aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 85)

Anhang XIX
In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)

Anhang XX
In Bekanntmachungen �ber die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)

Anhang XXI
Entsprechungstabelle 56

Drucksache 194/12

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bev�lkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser f�r den menschlichen Gebrauch - COM(2012) 147 final; Ratsdok. 8483/12

... Wasser geh�rt zu den Bereichen, die im EU-Umweltrecht am umfassendsten reglementiert sind. Die Anf�nge der europ�ischen Wasserpolitik gehen auf die 1970er Jahre zur�ck, als erstmals einschl�gige politische Programme sowie rechtlich verbindliche Vorschriften verabschiedet wurden.

Inhalt
Drucksache 194/12

1. Begr�ndung des Vorschlags

2. Subsidiarit�t Verh�ltnism�ssigkeit

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Anwendungsbereich

Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen

Artikel 5
Parameterwerte

Artikel 6
�berwachung

Artikel 7
Probenahmestellen

Artikel 8
Probenahme und Analyse

Artikel 9
Abhilfema�nahmen und Unterrichtung der Verbraucher

Artikel 10
Umsetzung

Artikel 11
Inkrafttreten

Artikel 12
Adressaten

Anhang I
Parameterwerte f�r Radon und Tritium und Parameterwerte f�r die Gesamtrichtdosis f�r andere radioaktive Stoffe in Wasser f�r den menschlichen Gebrauch

Anhang II
�berwachung radioaktiver Stoffe

1. Allgemeine Grunds�tze und �berwachungsh�ufigkeit

2. Radon und Tritium

3. Gesamtrichtdosis

4. Die Kontrollen im Rahmen der �berwachung

Anhang III
Probenahmeverfahren und Analysemethoden

1. �berpr�fung auf Einhaltung der Gesamtrichtdosis GRD

2. Berechnung der Gesamtrichtdosis GRD

3. Leistungsmerkmale und Analysemethoden

Anmerkung 4:

Anmerkung 5:

Anmerkung 6:

Drucksache 707/12

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur �nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

... -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

Drucksache 128/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konkretere Vorteile aus den Umweltma�nahmen der EU - Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und gr��ere Reaktionsbereitschaft der Beh�rden - COM(2012) 95 final

... Mit den �berlegungen in dieser Mitteilung wird einer Forderung des Rates "Umwelt" vom Dezember 2010 entsprochen, nach der die Mitgliedstaaten und die Kommission die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts der EU verst�rken und verbessern sollten, um den Zustand der Umwelt zu verbessern und gleiche Bedingungen f�r alle zu gew�hrleisten.

Inhalt
Drucksache 128/12

2 Einleitung

Warum eine ordnungsgem��e Anwendung wichtig ist

Warum die EU die Informationen �ber die Anwendung verbessern muss

Verbesserung der Informationen �ber die Anwendung

2 Fazit

Drucksache 469/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

... -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 469/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Gesetz

Artikel 1
�nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes1

� 4a
Ma�gaben zur Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 3
�nderung des Umweltauditgesetzes

Artikel 4
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
�nderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 6
�nderung des Wasserhaushaltsgesetzes

� 6a
Grunds�tze f�r die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen

� 62a
Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gew�ssern vor Nitrateintr�gen aus Anlagen

� 72
Hochwasser

Artikel 7
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 8
�nderung der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung

Artikel 9
�nderung der UAG-Geb�hrenverordnung

Artikel 10
�nderung der Bundesartenschutzverordnung

Artikel 11
�nderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 12
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 13
Inkrafttreten

Drucksache 707/12 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

III. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

V. Alternativen

VI. Nachhaltigkeitsaspekte

VII. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VIII. Erf�llungsaufwand

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 12

IX. Weitere Kosten

X. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

XI. Geschlechterspezifische Auswirkungen

XII. Zeitliche Geltung; Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 4

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2000: Gesetz zur �nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

3 Zusammenfassung

J�hrlicher Erf�llungsaufwand:

Im Einzelnen

3 Fazit

Drucksache 720/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint f�r den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung bei den weiteren Beratungen zum Umweltrecht und zur GAP auf EU-Ebene darauf zu achten, dass die Mitteilung der Kommission nicht als Vorfestlegung interpretiert wird. Das betrifft vor allem mit Blick auf die GAP nach 2013 Vorgaben

Inhalt
Drucksache 720/1/12

Zur Vorlage allgemein

Drucksache 128/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konkretere Vorteile aus den Umweltma�nahmen der EU - Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und gr��ere Reaktionsbereitschaft der Beh�rden - COM(2012) 95 final

... 1. Der Bundesrat begr��t das Ziel der Kommission, die Anwendung des europ�ischen Umweltrechts zu verbessern und das Vertrauen in die Informationen �ber die Umwelt zu steigern. Die umfassende Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts der EU ist erforderlich, um den Schutz der Umwelt als nat�rliche Lebensgrundlage zu gew�hrleisten. Positiv wird insbesondere auch eine verst�rkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur gleichm��igen Anwendung des Umweltrechts bewertet, weil dadurch europaweit ein Beitrag geleistet wird, Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen herzustellen.

Drucksache 469/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

... -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 469/1/12

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 1 Absatz 3 UmwRG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 2 Absatz 1 Nummer 1 UmwRG , Buchstabe c � 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 UmwRG

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 2 Absatz 1 Nummer 2 UmwRG

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - und bb - neu - � 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 - neu - UmwRG

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 4a UmwRG

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 4a Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und Absatz 3 UmwRG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

7. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu -, 2b - neu - � 5 Absatz 1 Satz 4, 5 - neu -, � 14f Absatz 4 Satz 3, 4 - neu - UVPG

Zu Nummer 2a

Zu Nummer 2b

8. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 11 Absatz 2 USchadG

9. Zu Artikel 6 Nummer 3 � 6a Absatz 1 Satz 3 WHG

10. Zu Artikel 6 Nummer 5 � 72 WHG

� 72
Hochwasser

11. Zu Artikel 6 Nummer 6a - neu - � 76 Absatz 1 Satz 1 WHG

12. Zu Artikel 6 Nummer 6a - neu - � 76 Absatz 2 Satz 1 WHG

Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur �nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

... -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

Drucksache 15/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
a) Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die �ffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final Drucksache: 15/12 in Verbindung mit b) Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Vergabe von Auftr�gen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste COM(2011) 895 final Drucksache: 16/12

Drucksache 128/12 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konkretere Vorteile aus den Umweltma�nahmen der EU - Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und gr��ere Reaktionsbereitschaft der Beh�rden - COM(2012) 95 final

Drucksache 469/12 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

... -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 469/12 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 1 Absatz 3 UmwRG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 2 Absatz 1 Nummer 2 UmwRG

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - und bb - neu - � 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 - neu - UmwRG

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 4a UmwRG

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

5. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu -, 2b - neu - � 5 Absatz 1 Satz 4, 5 - neu -, � 14f Absatz 4 Satz 3, 4 - neu - UVPG

Zu Nummer 2a

Zu Nummer 2b

6. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 11 Absatz 2 USchadG

7. Zu Artikel 6 Nummer 3 � 6a Absatz 1 Satz 3 WHG

8. Zu Artikel 6 Nummer 6a - neu - � 76 Absatz 1 Satz 1 WHG

Drucksache 745/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU f�r die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final

... 4: Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der EU

Inhalt
Drucksache 745/1/12

Zur Vorlage insgesamt

Zu den Zielen des Anhangs

Klima - und Energieziele der EU

Nachwachsende Rohstoffe

Schaffung von Ressourceneffizienzindikatoren

Luftverschmutzung und L�rm

EU -Politik zur Luftreinhaltung

EU -Politik zur L�rmminderung

2 Gew�sserschutz

Umwelt und Gesundheit

2 Nachhaltigkeit

2 Nanotechnologie

Anbau von gentechnisch ver�nderten Organismen

Zum priorit�ren Ziel 4 Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der EU

Zugang zu Gerichten

Priorit�res Ziel 5: Verbesserung der Faktengrundlage f�r die Umweltpolitik

Priorit�res Ziel 8 F�rderung der Nachhaltigkeit der St�dte in der EU

2 Weiteres

Drucksache 629/11 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen �ber den Europ�ischen Fonds f�r regionale Entwicklung, den Europ�ischen Sozialfonds, den Koh�sionsfonds, den Europ�ischen Landwirtschaftsfonds f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums und den Europ�ischen Meeres- und Fischereifonds, f�r die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen �ber den Europ�ischen Fonds f�r regionale Entwicklung, den Europ�ischen Sozialfonds und den Koh�sionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11

... 47. Der Bundesrat h�lt es nicht f�r effektiv, im Rahmen der Programmaufstellung eine Bewertung des Verwaltungsaufwands f�r die Zuwendungsempf�nger vorzunehmen sowie Ma�nahmen zum B�rokratieabbau festzulegen. Der Verwaltungsaufwand wird in hohem Ma� durch Vorgaben der Kommission bestimmt, zumal gerade das vorliegende Regelwerk den Empf�ngern zus�tzliche B�rokratiekosten auferlegt. Au�erdem entsteht B�rokratie insbesondere durch politische Festlegungen au�erhalb der Koh�sionspolitik (�ffentliches Vergaberecht, Beihilferecht, Umweltrecht, Haushaltsrecht), deren Vorgaben nicht in der Verantwortung der Verwaltungsbeh�rden liegen.

Inhalt
Drucksache 629/11 (Beschluss)

2 Gesamtwertung

I. Ziele, Gebietskategorien und Finanzrahmen Ziele

4 Gebietskategorien

Weniger entwickelte Regionen

5 �bergangsregionen

St�rker entwickelte Regionen

Territoriale Zusammenarbeit

4 Finanzrahmen

4 Zus�tzlichkeit

II. Strategische Programmplanung Gemeinsamer strategischer Rahmen GSR

4 Partnerschaftsvereinbarung

Operationelle Programme

III. Konditionalit�ten

IV. Thematische Konzentration und Priorit�tenbildung

V. Territoriale Entwicklung

VI. Monitoring, Begleitung und Evaluierung

VII. Verwaltung und Finanzkontrolle

Zu den Strukturfonds

Verwaltungs - und Kontrollsystem

4 Akkreditierungsverfahren

Aufgaben der Beh�rden

4 Finanzmanagement/Finanzfluss

4 Datenaustauschsysteme

VIII. F�rderf�higkeitsregeln

IX. Finanzinstrumente

Zur technischen Hilfe

X. Delegierung von Rechtsakten

XI. �bergangsbestimmungen

XII. Ber�cksichtigung der Stellungnahme und Direktzuleitung an die Kommission

Drucksache 629/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen �ber den Europ�ischen Fonds f�r regionale Entwicklung, den Europ�ischen Sozialfonds, den Koh�sionsfonds, den Europ�ischen Landwirtschaftsfonds f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums und den Europ�ischen Meeres- und Fischereifonds, f�r die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen �ber den Europ�ischen Fonds f�r regionale Entwicklung, den Europ�ischen Sozialfonds und den Koh�sionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11

... 59. Der Bundesrat h�lt es nicht f�r effektiv, im Rahmen der Programmaufstellung eine Bewertung des Verwaltungsaufwands f�r die Zuwendungsempf�nger vorzunehmen sowie Ma�nahmen zum B�rokratieabbau festzulegen. Der Verwaltungsaufwand wird in hohem Ma� durch Vorgaben der Kommission bestimmt, zumal gerade das vorliegende Regelwerk den Empf�ngern zus�tzliche B�rokratiekosten auferlegt. Au�erdem entsteht B�rokratie insbesondere durch politische Festlegungen au�erhalb der Koh�sionspolitik (�ffentliches Vergaberecht, Beihilferecht, Umweltrecht, Haushaltsrecht), deren Vorgaben nicht in der Verantwortung der Verwaltungsbeh�rden liegen.

Inhalt
Drucksache 629/1/11

2 Gesamtwertung

I. Ziele, Gebietskategorien und Finanzrahmen

3 Ziele

3 Gebietskategorien

Weniger entwickelte Regionen

4 �bergangsregionen

St�rker entwickelte Regionen

Territoriale Zusammenarbeit

4 Finanzrahmen

3 Zus�tzlichkeit

II. Strategische Programmplanung Gemeinsamer strategischer Rahmen (GSR)

3 Partnerschaftsvereinbarung

Operationelle Programme

III. Konditionalit�ten

IV. Zu den Konditionalit�ten bei der Hochschulbildung

V. Zu den Konditionalit�ten beim lebenslangen Lernen

VI. Thematische Konzentration und Priorit�tenbildung

VII. Territoriale Entwicklung

VIII. Monitoring, Begleitung und Evaluierung

IX. Verwaltung und Finanzkontrolle

Zu den Strukturfonds

Verwaltungs - und Kontrollsystem

3 Akkreditierungsverfahren

Aufgaben der Beh�rden

3 Finanzmanagement/Finanzfluss

3 Datenaustauschsysteme

X. F�rderf�higkeitsregeln

XI. Finanzinstrumente

Zur technischen Hilfe

Zu den Finanzbestimmungen

XII. Delegierung von Rechtsakten

XIII. �bergangsbestimmungen

XIV. Ber�cksichtigung der Stellungnahme und Direktzuleitung an die Kommission

Drucksache 72/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffm�rkte und Rohstoffe - Herausforderungen und L�sungsans�tze KOM (2011) 25 endg.

... 44. EU-Netz f�r die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts.

Inhalt
Drucksache 72/11

1. Einf�hrung

2. Entwicklungen auf den weltweiten Grundstoffm�rkten

2.1. Entwicklungen auf den physischen M�rkten

2.1.1. Energie �l, Strom, Gas

2.1.2. Landwirtschaft und Sicherheit der Lebensmittelversorgung

2.1.3. Rohstoff

2.2. Zunehmende Verflechtung von Grundstoffm�rkten und entsprechenden Finanzm�rkten

3. Politische Reaktion der EU auf die Entwicklungen auf den Grundstoffm�rkten

3.1. Physische M�rkte

3.1.1. Energie �l, Strom, Gas

3.1.2. Landwirtschaft und Sicherheit der Lebensmittelversorgung

3.2. Regulierung der Finanzm�rkte

3.3. Das Zusammenspiel zwischen den Kassa- und Terminm�rkten f�r Grundstoffe

4. die Europ�ische Rohstoffinitiative

4.1. Ermittlung kritischer Rohstoffe

4.2. Umsetzung der EU-Strategie f�r den Handel mit Rohstoffen

4.3. Entwicklungsinstrumente

4.4. Neue Chancen durch Forschung, Innovation und Qualifikationen

4.5. Leitlinien f�r die Umsetzung der Natura-2000-Richtlinien

4.6. Gesteigerte Ressourceneffizienz und verbesserte Bedingungen f�r die R�ckgewinnung

5. K�nftige Ausrichtungen der Rohstoffinitiative

5.1. �berwachung kritischer Rohstoffe

5.2. Faire und dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen von den Weltm�rkten 1. S�ule

5.2.1. Entwicklungspolitik und dauerhafte Versorgung mit Rohstoffen

5.2.2. Ausbau der Strategie f�r den Rohstoffhandel

5.3. F�rderung einer nachhaltigen Versorgung in der EU 2. S�ule

5.4. Steigerung der Ressourceneffizienz und F�rderung des Recycling 3. S�ule

5.5 Innovation: ein Querschnittsthema

6. die n�chsten Schritte

Anhang
Konzentration der Erzeugung von kritischen Rohstoffen, R�ckgewinnung und Substitutionsquoten

Drucksache 342/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizit�tsnetze

... , welche Unterlagen sie f�r erforderlich h�lt. Die Vorschrift ist Ausdruck des umweltrechtlichen Verursacherprinzips. Wer ein umweltrelevantes Vorhaben verwirklichen will, muss auch die Informationen liefern, die notwendig sind, um die Raum- und Umweltwirkungen des Vorhabens �berpr�fen zu k�nnen. Satz 4 dient dem Schutz von Gesch�fts- oder Betriebsgeheimnissen. Satz 6 regelt die von der

Drucksache 362/2/11

Antrag der L�nder Hamburg, Schleswig-Holstein
Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen f�r die Fortentwicklung des Emissionshandels

... Der Bundesrat hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss zu BR-Drucksache 88/11, Ziffer 15, aufgefordert, die Zust�ndigkeit f�r die Genehmigung des �berwachungsplans bei den L�ndern zu belassen. Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung nicht nachgekommen. Der beabsichtigte Wechsel der Zust�ndigkeit im Bereich des anlagenbezogenen Umweltrechts von den L�ndern auf den Bund entbehrt jeglicher sachlichen Begr�ndung und widerspricht der Kompetenzordnung des

Inhalt
Drucksache 362/2/11

Zu Artikel 1

Drucksache 713/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Sicherheit von Offshore-Aktivit�ten zur Prospektion, Exploration und F�rderung von Erd�l und Erdgas KOM (2011) 688 endg.

... im grenz�berschreitenden Rahmen, das in das EU-Umweltrecht aufgenommen wurde, auf Folgenabsch�tzungen im Rahmen von Projekten anwendbar, bei denen grenz�berschreitende Auswirkungen zu erwarten sind. Seine Anwendung ist jedoch bei bestimmten Bohrungsarbeiten nicht obligatorisch.

Inhalt
Drucksache 713/11

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Hintergrund der Regulierungsinitiative

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Ergebnisse der Anh�rung interessierter Kreise Hinsichtlich der Verordnung Ergebnisse der Folgenabsch�tzung f�r die verschiedenen politischen Optionen

Anh�rung interessierter Kreise

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Verh�tung von Unf�llen

�berpr�fung der Einhaltung von Vorschriften und Haftung bei Sch�den

Transparenz, Informationsaustausch und bestm�gliche Praktiken

4 Notfallma�nahmen

Internationale Aktivit�ten

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Politische Optionen und Bewertung der Auswirkungen

3. Rechtliche Aspekte der Verordnung

4 Betreiber

4 Mitgliedstaaten

4 Kommission

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Informationen

�nderung geltender Rechtsvorschriften

4 �bertragung

Europ�ischer Wirtschaftsraum und Energiegemeinschaft

Kapitel I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
vermeidung ernster Gefahren bei Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten

Artikel 3
Allgemeine Grunds�tze des Risikomanagements bei Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten

Artikel 4
Sicherheitserw�gungen im Rahmen der Genehmigung von Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten gem�� der Richtlinie 94/22/EG

Artikel 5
Beteiligung der �ffentlichkeit an Lizenzvergabeverfahren

Artikel 6
Akzeptanz von Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten innerhalb von Lizenzgebieten

Artikel 7
Haftung f�r Umweltsch�den

Artikel 8
Zust�ndige nationale Beh�rde

Kapitel III
Vorbereitung Durchf�hrung von Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten auf der Basis einer Risikobewertung

Artikel 9
Bedingungen f�r den Betrieb von Offshore-Anlagen

Artikel 10
Gefahrenbericht f�r F�rderanlagen

Artikel 11
Gefahrenbericht f�r Nichtf�rderanlagen

Artikel 12
Interne Notfalleinsatzpl�ne

Artikel 13
Mitteilung �ber Bohrungsarbeiten

Artikel 14
Mitteilung �ber den kombinierten Betrieb

Artikel 15
�berpr�fung durch einen unabh�ngigen Dritten

Artikel 16
Befugnis, Aktivit�ten zu untersagen

Artikel 17
Grenz�berschreitende Auswirkungen

Kapitel IV
Beste Praxis f�r die Beherrschung ernster Gefahren

Artikel 18
Verh�tung schwerer Unf�lle durch die Betreiber

Artikel 19
Anforderungen an die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 20
Gew�hrleistung der Einhaltung des Regulierungsrahmens zur Verh�tung schwerer Unf�lle

Artikel 21
Anonyme Meldung von Sicherheitsbedenken

Kapitel V
Transparenz Austausch von Informationen

Artikel 22
Informationsaustausch

Artikel 23
Transparenz

Artikel 24
Berichterstattung �ber die Auswirkungen von Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten auf die Sicherheit und Umwelt

Artikel 25
Untersuchungen nach einem schweren Unfall

Artikel 26
Vertraulichkeit

Kapitel IV
Koordinierung Zusammenarbeit

Artikel 27
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 28
Koordinierter Ansatz f�r Sicherheit in angrenzenden Regionen und internationale Aktivit�ten

Kapitel VII
Vorbereitung auf den Notfall Noftallmassnahmen

Artikel 29
Anforderungen an interne Notfalleinsatzpl�ne

Artikel 30
Externe Notfalleinsatzpl�ne und Vorbereitung auf den Notfall

Artikel 31
Notfallma�nahmen

Artikel 32
Grenz�berschreitende Vorbereitung auf den Notfall und Notfallma�nahmen

Kapitel VIII
Schlussbestimmungen

Artikel 33
Sanktionen

Artikel 34
Der Kommission �bertragene Befugnisse

Artikel 35
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 36
Ausschussverfahren

Artikel 37
�nderung der Richtlinie 2004/35/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 �ber Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltsch�den 25

Artikel 38
�bergangsbestimmungen

Artikel 39
Inkrafttreten

Anhang I
Beteiligung der �ffentlichkeit in Verbindung mit Genehmigungen gem�� der Richtlinie 94/22/EG

Anhang II
Anforderungen an Dokumente f�r das Akzeptanzverfahren

1. in einer Auslegungsmitteilung f�r eine F�rder-Anlage zu �bermittelnde Informationen

2. in einem Bericht �ber ERNSTE Gefahren f�r den Betrieb einer F�rder-Anlage zu �bermittelnde Informationen

3. in einem Bericht �ber ERNSTE Gefahren f�r eine NICHTF�rder-Anlage zu �bermittelnde Informationen

4. in einer Mitteilung �ber Bohrungsarbeiten zu �bermittelnde Informationen

5. Aspekte eines �berpr�fungssystems

6. BEI einem gr�sseren Umbau einer Anlage, EINSCHLIESSLICH der Entfernung einer Festen Anlage, zu �bermittelnde Informationen

7. in einer Mitteilung �ber kombinierten Betrieb zu �bermittelnde Informationen

Anhang III
Vorkehrungen der zust�ndigen Beh�rden zur Regelung von Betriebsvorg�ngen, die mit ernsten Gefahren behaftet sind

Anhang IV
Vorkehrungen des Betreibers zur Verh�tung schwerer Unf�lle

Anhang V
Anforderungen in Bezug auf Notfallvorsorge und Notfallma�nahmen

1. Interne Notfallpl�ne

2. Externe Notfallpl�ne

Anhang VI
Informationsaustausch und Transparenz

Drucksache 542/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: F�rderung des Vertrauens in eine EU-weite Rechtspflege - Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europ�ischer Ebene KOM (2011) 551 endg.

... Die Kommission wird die justizielle Aus- und Fortbildung auf europ�ischer Ebene innerhalb des derzeitigen Finanzrahmens f�rdern, indem sie ihr im Rahmen ihrer aktuellen Arbeitsprogramme Priorit�t einr�umen und die finanzielle Unterst�tzung mit allen verf�gbaren Mitteln steigern wird. Sie wird die Entwicklung von Aus- und Fortbildungsma�nahmen, die den Besitzstand der Union und nationale Rechtssysteme zum Gegenstand haben und auf bestimmte Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, vor allem durch die Vergabe von Finanzhilfen aktiv unterst�tzen24. Im Rahmen der Vergabekriterien wird der Fokus auf die Entwicklung praxisgerechter, gro�angelegter und langfristiger Projekte gelegt werden, die sich aktiver Lehrmethoden bedienen, nachhaltige Ergebnisse erzielen und ein gro�es Zielpublikum erreichen. Ferner werden die Kommissionsdienststellen Aus- und Fortbildungsmodule �ber den Besitzstand der Union, wie sie beispielsweise mit gro�em Erfolg �ber das EU-Umweltrecht entwickelt wurden, zur Verf�gung stellen.

Inhalt
Drucksache 542/11

1. Einleitung

Umsetzung des Unionsrechts auf nationaler Ebene

Der Ausbau gegenseitigen Vertrauens zur F�rderung gegenseitiger Anerkennung

Die wirksame Umsetzung des Unionsrechts

Der klare Auftrag der Europ�ischen Union zur F�rderung der justiziellen Aus- und Fortbildung

2. eine neue Gangart: Aus- und Fortbildungsmassnahmen f�r die H�lfte Aller Rechtspraktiker in der Europ�ischen Union BIS ZUM JAHR 2020

3. Aus- und Fortbildungsma�nahmen, die SICH an den Bed�rfnissen der Rechtspraktiker Orientieren

Ein praktischer Ansatz f�r die justizielle Aus- und Fortbildung auf europ�ischer Ebene

Festlegung von Schwerpunktbereichen

Kurze Austauschaufenthalte

Technische Hilfsmittel zur Unterst�tzung der Aus- und Fortbildungsma�nahmen: Das Europ�ische Justizportal und das Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln

Entwicklung von Sprachkenntnissen

4. Nutzung bestehender Einrichtungen - Netze

Nutzung der auf nationaler Ebene bereits vorhandenen St�rken

Nutzung der auf europ�ischer Ebene bereits vorhandenen St�rken

Die Rolle der Berufsverb�nde auf europ�ischer Ebene

Ma�nahmen der Europ�ischen Rechtsakademie und anderer Aus- und Fortbildungseinrichtungen der europ�ischen Ebene

Das Europ�ische Netz f�r die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanw�lten

5. die Europ�ische Kommission als tatkr�ftiger Partner

5.1. Entwicklung neuer Strategien zur Erweiterung des Aus- und Fortbildungsangebots

�ffentlich -Private Partnerschaften

Gegenseitige Anerkennung von Aus- und Fortbildungsma�nahmen

Vorhandene Erfahrungswerte nutzen

5.2. Bereitstellung von F�rdermitteln

6. Schlussfolgerung

Drucksache 314/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

... auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504) an. Da die fachlichtechnischen Voraussetzungen nach dem bisherigen Absatz 4 nach neuem Recht keine Anerkennungsvoraussetzungen mehr sind, kann auch in Absatz 4 hierauf nicht mehr Bezug genommen werden. Die Akkreditierungsvoraussetzungen des � 17 Absatz 5 GPSG entsprechen weitgehend denen nach � 6 Absatz 2

Inhalt
Drucksache 314/11

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Entwurf

Artikel 1
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz � ProdSG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten

� 3
Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

� 4
Harmonisierte Normen

� 5
Normen und andere technische Spezifikationen

� 6
Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

� 7
CE-Kennzeichnung

� 8
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 3
Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde

� 9
Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde

� 10
Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde

� 11
Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde

Abschnitt 4
Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

� 12
Anträge auf Notifizierung

� 13
Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung

� 14
Konform itätsve rm utu ng

� 15
Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis

� 16
Verpflichtungen der notifizierten Stelle

� 17
Meldepflichten der notifizierten Stelle

� 18
Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

� 19
Widerruf der erteilten Befugnis

Abschnitt 5
GS-Zeichen

� 20
Zuerkennung des GS-Zeichens

� 21
Pflichten der GS-Stelle

� 22
Pflichten des Herstellers und des Einführers

� 23
GS-Stellen

Abschnitt 6
Marktüberwachung

� 24
Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

� 25
Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

� 26
Marktüberwachungsmaßnahmen

� 27
Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

� 28
Betretensrechte und Befugnisse

Abschnitt 7
Informations- und Meldepflichten

� 29
Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren

� 30
Schnellinformationssystem RAPEX

� 31
Veröffentlichung von Informationen

Abschnitt 8
Besondere Vorschriften

� 32
Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

� 33
Ausschuss für Produktsicherheit

Abschnitt 9
Überwachungsbedürftige Anlagen

� 34
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 35
Befugnisse der zuständigen Behörde

� 36
Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle

� 37
Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung

� 38
Aufsichtsbehörden

Abschnitt 10
Straf- und Bußgeldvorschriften

� 39
Bußgeldvorschriften

� 40
Strafvorschriften

Anlage
Gestaltung des GS-Zeichens

Artikel 2
Änderung des Bauproduktengesetzes

� 13
Mitteilungspflichten

� 16
Benennung von notifizierten Stellen

Artikel 3
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz

Artikel 4
Änderung des Atomgesetzes

Artikel 5
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 6
Änderung des BfR-Gesetzes

Artikel 7
Änderung des BVL-Gesetzes

Artikel 8
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 9
Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Artikel 10
Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Artikel 11
Änderung des Batteriegesetzes

Artikel 12
Änderung der Verordnung über Gashochdruckleitungen

Artikel 13
Änderung des Medizinproduktegesetzes

Artikel 14
Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

Artikel 15
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

� 4

Artikel 16
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen

� 9
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 17
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern

� 5
Betriebsanleitung

� 7
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 18
Änderung der Gasverbrauchseinrichtungsverordnung

� 5
Schriftliche Informationen

� 6
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 19
Änderung der Maschinenverordnung

� 8
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 20
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von und Verkehr mit Sportbooten

Artikel 21
Änderung der Explosionsschutzverordnung

Artikel 22
Änderung der Aufzugsverordnung

� 6
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 23
Änderung der Aerosolpackungsverordnung

Artikel 24
Änderung der Druckgeräteverordnung

Artikel 25
Änderung der Feuerzeugverordnung

Artikel 26
Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts

Artikel 27
Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

Artikel 28
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Artikel 29
Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 30
Änderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung

Artikel 31
Änderung der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung

Artikel 32
Änderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 33
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 34
Änderung der See-Sportbootverordnung

Artikel 35
Änderung des Schiffssicherheitsgesetzes

Artikel 36
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 37
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Wesentliche Regelungsinhalte

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 19

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Gesetzesfolgen

Zu Artikel 1

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

Zu Artikel 2

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

Zu Artikel 19

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

V. Zeitliche Geltung

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VII. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften :

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 18

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 3 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde :

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 10

Zu � 11

Zu Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen :

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Abschnitt 5 GS-Zeichen :

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 6 Marktüberwachung :

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 7 Informations- und Meldepflichten :

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 8 Besondere Vorschriften :

Zu � 32

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 9 Überwachungsbedürftige Anlagen :

Zu Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften :

Zu � 39

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 40

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 20

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1534: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

Drucksache 214/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

... Nummer 8 bindet die Untersuchungsgenehmigung zun�chst daran, dass andere �ffentlichrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Andere �ffentlichrechtliche Vorschriften sind alle aufgrund anderer Rechtsvorschriften bestehenden Genehmigungsvoraussetzungen oder sonstige selbst�ndige Pflichten. Da der Untersuchungsgenehmigung keine Konzentrationswirkung zukommt, sind die anderen �ffentlichrechtlichen Vorschriften (auch die des einschl�gigen nationalen und europ�ischen Umweltrechts, z.B. der Wasserrahmen-RL, der FFH- und

Inhalt
Drucksache 214/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben des Bundes

2. Haushaltsausgaben der L�nder

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung

� 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Transport

� 4
Planfeststellung f�r Kohlendioxidleitungen; Verordnungserm�chtigung

Kapitel 3
Dauerhafte Speicherung

Abschnitt 1
Bundesweite Bewertung und Register

� 5
Analyse und Bewertung der Potenziale f�r die dauerhafte Speicherung

� 6
Register; Verordnungserm�chtigung; Bericht an die Kommission

Abschnitt 2
Genehmigung und Betrieb

Unterabschnitt 1
Untersuchung

� 7
Untersuchungsgenehmigung

� 8
Verfahrens- und Formvorschriften

� 9
Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung

� 10
Benutzung fremder Grundst�cke

Unterabschnitt 2
Errichtung und Betrieb

� 11
Planfeststellung f�r Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers

� 12
Antrag auf Planfeststellung

� 13
Planfeststellung

� 14
Duldungspflicht

� 15
Enteignungsrechtliche Vorwirkung

� 16
Widerruf der Planfeststellung

Unterabschnitt 3
Stilllegung und Nachsorge

� 17
Stilllegung

� 18
Nachsorge

Unterabschnitt 4
Nachweise und Programme

� 19
Sicherheitsnachweis

� 20
�berwachungskonzept

Unterabschnitt 5
Betreiberpflichten

� 21
Anpassung

� 22
Eigen�berwachung

� 23
Ma�nahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelm��igkeiten

� 24
Anforderungen an Kohlendioxidstr�me

Unterabschnitt 6
Verordnungserm�chtigungen

� 25
Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher

� 26
Regelung von Anforderungen an das Verfahren

Abschnitt 3
�berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde; Aufsicht

� 27
�berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde

� 28
Aufsicht

Kapitel 4
Haftung und Vorsorge

� 29
Haftung

� 30
Deckungsvorsorge

� 31
�bertragung der Verantwortung

� 32
Verordnungserm�chtigung f�r die Deckungsvorsorge und die �bertragung der Verantwortung

Kapitel 5
Anschluss und Zugang Dritter

� 33
Anschluss und Zugang; Verordnungserm�chtigung

� 34
Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungserm�chtigung

� 35
Beh�rdliches und gerichtliches Verfahren f�r den Anschluss und den Zugang Dritter; Verordnungserm�chtigung

Kapitel 6
Forschungsspeicher

� 36
Geltung von Vorschriften

� 37
Genehmigung von Forschungsspeichern

� 38
Anwendung von Vorschriften

Kapitel 7
Schlussbestimmungen

� 39
Zust�ndige Beh�rden

� 40
Wissensaustausch; Verordnungserm�chtigung

� 41
Geb�hren und Auslagen; Verordnungserm�chtigung

� 42
Landesrechtliche Speicherabgaben

� 43
Bu�geldvorschriften

� 44
Evaluierungsbericht

� 45
�bergangsvorschrift

� 46
Ausschluss abweichenden Landesrechts

Anlage 1
(zu � 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, Absatz 3 Satz 1, � 22 Absatz 2 Nr. 1) Kriterien f�r die Charakterisierung und Bewertung der potenziellen Kohlendioxidspeicher und der potenziellen Speicherkomplexe sowie ihrer Umgebung

1. Datenerhebung Stufe 1 :

1.1 Es sind die erforderlichen Daten zu erheben,

1.2 Die folgenden Merkmale der Umgebung des Speicherkomplexes sind zu dokumentieren:

2. Erstellung eines 3-D-Erdmodells Stufe 2

3. Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens, Charakterisierung der Sensibilit�t, Risikobewertung Stufe 3

3.1 Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens Stufe 3.1

3.1.1 Es sind mindestens folgende Faktoren zu beachten:

3.1.2 Die dynamische Modellierung liefert Erkenntnisse �ber

3.2 Charakterisierung der Sensibilit�t Stufe 3.2

3.3 Risikobewertung Stufe 3.3

3.3.2. Bewertung der Gef�hrdung

3.3.3. Folgenabsch�tzung

3.3.4. Risikocharakterisierung

Anlage 2
(zu � 17 Absatz 2 Satz 2 und � 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) Kriterien f�r die Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungskonzepts und f�r die Nachsorge

1. Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungsplans

1.1. Aufstellung des �berwachungskonzepts

1.1.1 Das �berwachungskonzept regelt die �berwachung in den wesentlichen Projektphasen,

1.1.2 Es wird festgestellt,

1.1.3 Die Wahl der �berwachungsmethode

1.2. Aktualisierung des Plans

2. Nachsorge�berwachung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung2)

Artikel 3
�nderung des Umweltschadensgesetzes3)

Artikel 4
�nderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes4

Artikel 5
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 6
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen5)

Artikel 8
�nderung der Verordnung �ber Gro�feuerungs- und Gasturbinenanlagen6)

Artikel 9
Inkrafttreten

Drucksache 519/11 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

IV. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben des Bundes

2. Haushaltsausgaben der L�nder

3. Kosten f�r die Wirtschaft

4. B�rokratiekosten

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VI. Europarechtskonformit�t

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Artikel 1
Kapitel 1 Einleitende Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Teil 2
Transport

Zu � 4

Teil 3
Genehmigung und Betrieb

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Teil 4
Haftung und Vorsorge

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 856: Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des D�ngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

... Es soll von vornherein eine Diskussion vermieden werden, ob importierte D�ngemittel evtl. nicht daraufhin beurteilt werden d�rfen, inwieweit sie Gefahren f�r die Fruchtbarkeit des Bodens bewirken. Die Bodenfruchtbarkeit stellt ein zentrales Schutzgut des D�ngerechts, des Umweltrechts und ein bedeutendes Interesse des Gemeinwohls dar. Es ist kein Grund ersichtlich, warum das grundlegende Gebot, die Bodenfruchtbarkeit nicht zu gef�hrden, nur f�r D�ngemittel aus inl�ndischer Erzeugung gelten sollte.

Inhalt
Drucksache 519/11 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 und 2 � 3 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, � 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 D�ngG

2. Zu Artikel 2 � 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 Saatgutverkehrsgesetz

Drucksache 387/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bev�lkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser f�r den menschlichen Gebrauch KOM (2011) 385 endg.

Inhalt
Drucksache 387/11

1. Begr�ndung des Vorschlags

2. Subsidiarit�t Verh�ltnism�ssigkeit

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Anwendungsbereich

Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen

Artikel 5
Parameterwerte

Artikel 6
�berwachung

Artikel 7
Probenahmestellen

Artikel 8
Probenahme und Analyse

Artikel 9
Abhilfema�nahmen und Unterrichtung der Verbraucher

Artikel 10
Umsetzung in innerstaatliches Recht

Artikel 11
Inkrafttreten

Artikel 12
Adressaten

Anhang I
Parameterwerte f�r Tritium und Parameterwerte f�r die Gesamtrichtdosis f�r andere radioaktive Stoffe in Wasser f�r den menschlichen Gebrauch

Anhang II
�berwachung radioaktiver Stoffe

1. Allgemeine Grunds�tze und �berwachungsh�ufigkeit

2. Tritium

3. Gesamtrichtdosis

4. Die Kontrollen

Anmerkung 4:

Anhang III
Probenahmeverfahren und Analysemethoden

1. �berpr�fung auf Einhaltung der Gesamtrichtdosis GRD

2. Berechnung der Gesamtrichtdosis GRD

Drucksache 216/11 (Begründung)

Anmerkung 4:

Anmerkung 5:

Anmerkung 6:

Drucksache 309/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversit�tsstrategie der EU f�r das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.

... Es ist zu bef�rchten, dass die Finanzierung derartiger Ma�nahmen insbesondere zu Lasten der Infrastrukturentwicklung geht. Durch die geplanten Ausgleichs- oder Entsch�digungsregelungen werden Infrastrukturprojekte verteuert, obwohl die Wirksamkeit der Ma�nahmen zum Erhalt der �kosystemdienstleistungen auf Grund bestehender Forschungsl�cken nicht ausreichend belegt ist. Nicht auszuschlie�en ist dabei ferner eine Versch�rfung des ohnehin umfassenden EU-Umweltrechts und auch der nationalen Eingriffsregelung gem�� 15

Drucksache 519/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des D�ngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Inhalt
Drucksache 519/1/11

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 und 2 � 3 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, � 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 D�ngG

2. Zum Gesetzentwurf insgesamt

3. Zu Artikel 2 � 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 Saatgutverkehrsgesetz

Drucksache 216/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

... (2) Soweit entsprechende Regelungen noch nicht in dem Planfeststellungsbeschluss nach � 35 Absatz 2, der Plangenehmigung nach � 35 Absatz 3, in Bedingungen und Auflagen nach � 39 oder den f�r die Deponie geltenden umweltrechtlichen Vorschriften enthalten sind, hat die zust�ndige Beh�rde den Betreiber der Deponie zu verpflichten,

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

... einbezogen und an umfassende umweltrechtliche Vorgaben gebunden. Dar�ber hinaus wurde der Bereich der Abfallvermeidung durch die Einf�hrungen von Regelungen zur Produktverantwortung der Produzenten von G�tern und der Produktionsverantwortung von Anlagenbetreibern konkretisiert und gest�rkt. Mit der Einf�hrung von Grundpflichten f�r Abfallerzeuger und -besitzer zur Vermeidung, Verwertung und nachrangigen Beseitigung von Abf�llen wurde das

Inhalt
Drucksache 216/11 (Begründung)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

1. Ausgangslage auf nationaler Ebene

2. Ausgangslage auf EU-Ebene

3. Ziele des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

1. Recht der Abfallwirtschaft

2. Landwirtschaft und Bodenrecht

3. Staatshaftung

IV. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

V. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

2. Kosten f�r die Wirtschaft

3. Preiswirkungen

VI. B�rokratiekosten

1. Allgemeines

2. Unternehmen

a Informationspflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

aa Anerkennung von Tr�gern der regelm��igen Qualit�tssicherung

bb Anzeige der gemeinn�tzigen oder gewerblichen Sammlung

cc Anzeige der R�cknahme von Produktabf�llen

dd Antrag auf Freistellung von �berwachungspflichten

ee Antrag auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung

ff Genehmigung f�r die Beseitigung au�erhalb von zugelassen Anlagen

gg Verpflichtung zur Mitbenutzung von Abfallbeseitigungsanlagen

hh Antrag des Zuweisungsverpflichteten auf �bernahme Abf�lle gleicher Art und Menge

ii Auskunft �ber �berwachungsobjekte

jj Anzeigepflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler

kk Erlaubnispflicht f�r Sammler, Bef�rderer, H�ndler und Makler gef�hrlicher Abf�lle

ll Anzeige der Person des Betreibers bei Kapital- und Personengesellschaften

mm Mitteilung �ber die Art und Weise der Sicherstellung der Beachtung des Abfallrechts

nn Bestellung eines Betriebsbeauftragten f�r Abfall

b Informationspflichten der abfallrechtlichen Verordnungen

3. B�rgerinnen und B�rger

4. Verwaltung

a Allgemeines

b Einzelne Informationspflichten

aa �bermittlungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger beim Entsorgungsausschluss

bb Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen durch die �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�ger

cc �bersendung der Freistellungsbescheinigung an Beh�rden betroffener L�nder

dd Aufstellung von Abfallwirtschaftspl�nen

ee Aufstellung von Abfallvermeidungsprogrammen

ff Bekanntgabe bei Erkundung geeigneter Standorte

gg Informations- und Beratungspflicht des �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�gers

hh Auskunftspflicht der Abfallbeh�rden

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zum Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zum Teil 2 Grunds�tze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abf�llen sowie der �ffentlichen Entsorgungstr�ger

Zum Abschnitt 1 Grunds�tze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

Zu � 6

Zum Abschnitt 2 Kreislaufwirtschaft

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zum Abschnitt 3 Abfallbeseitigung

Zu � 15

Zu � 16

Abschnitt 4
(�ffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter)

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zum Teil 3 Produktverantwortung

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zum Teil 4 Planungsverantwortung

Zum Abschnitt 1 Ordnung und Durchf�hrung der Abfallbeseitigung

Zu � 28

Zu � 29

Zum Abschnitt 2 Abfallwirtschaftspl�ne und Abfallvermeidungsprogramme

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zum Abschnitt 3 Zulassung von Anlagen, in denen Abf�lle entsorgt werden

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zum Teil 5 Absatzf�rderung und Abfallberatung

Zu � 45

Zu � 46

Zum Teil 6 �berwachung

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu � 55

Zum Teil 7 Entsorgungsfachbetriebe

Zu � 56

Zu � 57

Zum Teil 8 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter f�r Abfall und Erleichterungen f�r auditierte Unternehmensstandorte

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zum Teil 9 Schlussbestimmungen

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu Anlage 1 Beseitigungsverfahren

Zu Anlage 2 Verwertungsverfahren

Zu Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Zu Anlage 4 Beispiele f�r Abfallvermeidungsma�nahmen

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1220: Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Drucksache 58/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines ... Strafrechts�nderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

... Im Hinblick auf die Vorgaben in der umzusetzenden Richtlinie Umweltstrafrecht f�hrt bereits eine gemeinschaftsrechtskonforme oder � nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon � unionsrechtskonforme Auslegung der Straftatbest�nde im deutschen Recht (grundlegend zu der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung: BGHSt 37, 21, 23 ff. zum Abfallbegriff) dazu, dass im harmonisierten Umweltrecht unter "verwaltungsrechtlichen Pflichten" auch solche zu verstehen sind, die sich aus dem Recht der EU und dem Recht der anderen Mitgliedstaaten der EU ergeben, soweit es sich um Recht handelt, das der Umsetzung der Rechtsakte dient, die in den Anh�ngen A und B der Richtlinie aufgef�hrt sind.

Inhalt
Drucksache 58/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 2
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

� 71
Strafvorschriften

� 71a
Strafvorschriften

Artikel 3
�nderung des Bundesjagdgesetzes

� 38a
Strafvorschriften

Artikel 4
�nderung der Abfallverbringungsbu�geldverordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Entstehungsgeschichte der umzusetzenden Richtlinie

II. Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht

III. Gesetzgebungszust�ndigkeit; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

IV. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte und die Wirtschaft; B�rokratiekosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1388: Strafrechts�nderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Drucksache 309/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversit�tsstrategie der EU f�r das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.

... Diese Strategie ist das wichtigste Instrument der EU zur Bew�ltigung des Biodiversit�tsverlustes und zur Ausrichtung der Anstrengungen auf Bereiche, in denen die EU den h�chsten Mehrwert erzielen und die st�rkste Hebelwirkung entfalten kann; allerdings wird das existierende Umweltrecht der EU umfassend umgesetzt werden m�ssen, und es werden Ma�nahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erforderlich sein, wenn das Ziel f�r 2020 erreicht werden soll.

Inhalt
Drucksache 309/11

1. Einleitung

2. eine neue Grundlage f�r die Biodiversit�tspolitik der EU

2.1. Ein doppeltes Handlungsmandat

2.2. Wertbestimmung unseres Naturkapitals seiner Vielfachen Vorteile

2.3. Biodiversit�tswissen als Grundlage

3. Ein Handlungsrahmen f�r das kommende Jahrzehnt

3.1. Erhaltung Wiederherstellung der Natur

Einzelziel 1

3.2. Erhaltung Verbesserung der �kosysteme ihrer Dienstleistungen

Einzelziel 2

3.3. Sicherstellung einer nachhaltigen Landwirtschaft, Forstwirtschaft Fischerei

Einzelziel 3*

Einzelziel 4

3.4. Bek�mpfung invasiver Gebietsfremder Arten

Einzelziel 5

3.5. Bew�ltigung der Globalen Biodiversit�tskrise

Einzelziel 6

3.6. Beitr�ge anderer Umweltmassnahmen Umweltinitiativen

4. Wir sitzen alle im selben Boot

4.1. Partnerschaften zum Schutz der Biodiversit�t

4.2. Mobilisierung von Mitteln zur F�rderung des Schutzes von Biodiversit�t �kosystemdienstleistungen

4.3. eine Gemeinsame Umsetzungsstrategie f�r die EU

5. Folgemassnahmen

Anhang

Einzelziel 1: Vollst�ndige Umsetzung der Vogelschutz- und der HABITAT-Richtlinie

Ma�nahme 1: Vollendung des Natura-2000-Netzes und Sicherstellung seiner ordnungsgem��en Bewirtschaftung

Ma�nahme 2: Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung f�r Natura-2000-Gebiete

Ma�nahme 3: Verst�rkung der Sensibilisierung und Einbindung von Interessentr�gern und Verbesserung der Durchsetzung

Ma�nahme 4: Verbesserung und Rationalisierung von �berwachung und Berichterstattung

Einzelziel 2: Erhaltung Wiederherstellung von �kosystemen �kosystemdienstleistungen

Ma�nahme 5: Verbesserung der Kenntnisse �ber �kosysteme und �kosystemdienstleistungen in der EU

Ma�nahme 6: Festlegung von Priorit�ten f�r die Wiederherstellung von �kosystemen und F�rderung der Nutzung gr�ner Infrastrukturen

Ma�nahme 7: Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversit�t und �kosystemdienstleistungen

Einzelziel 3: ERH�HUNG des Beitrags von Land- und Forstwirtschaft zur Erhaltung Verbesserung der Biodiversit�t

Ma�nahme 8: Verst�rkung der Direktzahlungen f�r �ffentliche Umweltg�ter im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

Ma�nahme 9: Bessere Ausrichtung der l�ndlichen Entwicklung auf die Erhaltung der Biodiversit�t

Ma�nahme 10: Erhaltung der genetischen Vielfalt der europ�ischen Landwirtschaft

Ma�nahme 11: F�rderung des Schutzes und der Verbesserung der Waldbiodiversit�t durch Waldbesitzer

Ma�nahme 12: Einbeziehung von Biodiversit�tsma�nahmen in Waldbewirtschaftungspl�ne

Einzelziel 4: Sicherstellung der nachhaltigen Nutzung von Fischereiressourcen

Ma�nahme 13: Verbesserung der Bewirtschaftung befischter Best�nde

Ma�nahme 14: Eliminierung negativer Auswirkungen auf Fischbest�nde, Arten, Lebensr�ume und �kosysteme

Einzelziel 5: Bek�mpfung invasiver Gebietsfremder Arten

Ma�nahme 15: Versch�rfung der Pflanzen- und Tiergesundheitsvorschriften der EU

Ma�nahme 16: Einf�hrung eines speziellen Instruments f�r invasive gebietsfremde Arten

Einzelziel 6: Beitrag zur Vermeidung des Globalen Biodiversit�tsverlustes

Ma�nahme 17: Verringerung der indirekten Ursachen des Biodiversit�tsverlustes

Ma�nahme 18: Mobilisierung zus�tzlicher Ressourcen f�r die Erhaltung der globalen Biodiversit�t

Ma�nahme 19: �Biodiversit�tsgerechte� EU-Entwicklungszusammenarbeit

Ma�nahme 20: Regelung des Zugangs zu genetischen Ressourcen und des angemessenen und fairen Ausgleichs der Vorteile aus ihrer Nutzung

Drucksache 321/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Umweltauditgesetzes

... ), k�nnen erg�nzend auch die umweltrechtlichen Kompetenztitel herangezogen werden (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 (b�rgerliches Recht und Strafrecht), 18 (Bodenrecht), 24 (Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung und L�rmbek�mpfung), 29 (Naturschutz und Landschaftspflege), 32 (

Inhalt
Drucksache 321/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs

I. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

II. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

III. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger, Wirtschaft und Verwaltung einschlie�lich B�rokratiekosten aus Informationspflichten

Entwurf

Artikel 1

� 19
Verbot der Validierung von Umwelterkl�rungen

� 33
Registrierung im EMAS-Register.

� 35
Registrierungsverfahren; Verordnungserm�chtigung.

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 58/11 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. �nderungen zur Ausf�llung der Verordnung EG Nr. 1221/2009

2. Sonstige �nderungen

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

V. Befristung

VI. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. B�rokratiekosten

VII. Auswirkungen des Gesetzesentwurfs im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung

VIII. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

B. Zu den einzelnen Artikeln

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1694: Gesetz zur �nderung des Umweltauditgesetzes (BMU)

Drucksache 58/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines ... Strafrechts�nderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

... der Verweis auf nationales deutsches Umweltrecht (

Inhalt
Drucksache 58/1/11

1. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 326 Absatz 1 StGB

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 327 Absatz 2 Satz 1 und 2 StGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 327 Absatz 2 Satz 2 StGB

4. Zu Artikel 2 Nummer 3 � 69 Absatz 3 Nummer 6, Absatz 6 BNatSchG

5. Zu Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe bneu - � 39 Absatz 2 Nummer 5aneu - BJagdG

6. Zu Artikel 4 � 18 Absatz 3 AbfVerbrG

'Artikel 4 �nderung des Abfallverbringungsgesetzes

7. Zur Eingangsformel und Artikel 5

8. Zum Gesetzentwurf allgemein

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines ... Strafrechts�nderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

... der Verweis auf nationales deutsches Umweltrecht (

Inhalt
Drucksache 58/11 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 326 Absatz 1 StGB

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 327 Absatz 2 Satz 1 StGB

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 327 Absatz 2 Satz 2 StGB

4. Zu Artikel 2 Nummer 3 � 69 Absatz 3 Nummer 6, Absatz 6 BNatSchG Artikel 2 Nummer 3 ist zu streichen.

5. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 71 Absatz 5 BNatSchG Artikel 2 Nummer 4 � 71 Absatz 5 ist zu streichen.

6. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b � 38 Absatz 2 BJagdG

7. Zu Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe b - neu - � 39 Absatz 2 Nummer 5a - neu - BJagdG Artikel 3 Nummer 6 ist wie folgt zu fassen:

8. Zu Artikel 4 � 18 Absatz 3 AbfVerbrG

'Artikel 4 �nderung des Abfallverbringungsgesetzes

9. Zur Eingangsformel und Artikel 5

10. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 78/11

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 �ber Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht f�hren, sowie zur Anpassung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung an �nderungen der Gefahrstoffverordnung

... auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur �nderung umweltrechtlicher Vorschriften kommt es nicht allein auf die Kenntnis der Rechtslage in den �brigen Mitgliedstaaten an, vielmehr ist im Hinblick auf die Vielzahl der m�glichen Nachweise �ber die Bef�higung in der Regel eine Einzelfallpr�fung notwendig, die vom UBA nicht generell vorweg genommen werden kann. Informationen zur Rechtslage in anderen Mitgliedstaaten liegen im �brigen der Europ�ischen Kommission vor.

Inhalt
Drucksache 78/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1 Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2 Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung

� 2
Anzeige der Verwendung von Halonen

� 4
Verhinderung des Austritts in die Atmosph�re; Dichtheitspr�fungen; Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Artikel 2
�nderung der Chemikalien Straf- und Bu�geldverordnung

� 1
Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

� 3
Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

Drucksache 832/11 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Verordnung

II. Verordnungserm�chtigungen

III. Regelungsnotwendigkeit, Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung, Nachhaltigkeit

IV. Kosten und Preiswirkungen

1. Kosten der �ffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

V. B�rokratiekosten

VI. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1473 : Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 �ber Stoffe, die die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, sowie des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung an �nderungen der Gefahrstoffverordnung

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation f�r eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan f�r �ko-Innovationen (�ko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.

... 2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass das Umweltrecht seit jeher eine der wichtigsten Triebkr�fte f�r �ko-Innovationen ist. Er begr��t grunds�tzlich die Absicht der Kommission, die Rahmenregelungen im Bereich des Umweltschutzes zu durchleuchten, um einen koh�renten Rechtsrahmen zu schaffen, der �ko-Innovationen f�rdert. Hierbei m�ssen jedoch neue Regelungen vermieden werden, die die europ�ische Industrie im internationalen Wettbewerb unverh�ltnism��ig schw�chen. Der Bundesrat verweist hierzu auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Eine integrierte Industriepolitik f�r das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang f�r Wettbewerbsf�higkeit und Nachhaltigkeit" (BR-Drucksache 694/10(B)).

Drucksache 45/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel f�r 2020 KOM (2011) 31 endg.

... Es kann auch viel unternommen werden, um komplexe Genehmigungs- und Planungsverfahren zu straffen und die nichtkostenbedingten Hemmnisse f�r den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beseitigen, indem einfach die Planungsverfahren transparenter und schneller gestaltet werden, wobei die Einhaltung der bestehenden Umweltrechtsvorschriften die Akzeptanz der erneuerbaren Energien verbessern kann19. Dadurch, dass f�r qualifizierte

Inhalt
Drucksache 45/11

Drucksache 88/11 (Beschluss)

1. Einleitung

2. Erreichen des 20 %-Ziels

....mehr Strom....

W�rme - und K�ltesektor.

....sowie Verkehr....

3. Die Investitionsl�cke schliessen: Bessere st�rker Integrierte Finanzierung der Erneuerbaren Energien

F�rdersysteme der Mitgliedstaaten.

Mechanismen der Zusammenarbeit.

Die �Mechanismen der Zusammenarbeit� der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

4 W�rmesektor.

4. Schlussfolgerung

Drucksache 832/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation f�r eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan f�r �ko-Innovationen (�ko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.

Drucksache 590/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan f�r ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11

... Etappenziel: Sp�testens 2020 kommt der Nutzwert des EU-Umweltrechts in vollem Umfang zum Tragen.

Inhalt
Drucksache 590/11

Herausforderungen Chancen f�r Europa

Ressourceneffizienz in Europa Einf�hren

Ausarbeitung des Fahrplans

Fortschritte erzielen und messen

Hindernisse �berwinden

Umgestaltung der Wirtschaft

Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch

3.1.1 Produkte verbessern und Verbraucherverhalten �ndern

3.1.2 Effiziente Erzeugung f�rdern

Aus Abf�llen Ressourcen gewinnen

Forschung und Innovation f�rdern

Umweltsch�dliche Subventionen und die wahren Preise

3.4.1 Ineffiziente Subventionen abschaffen

3.4.2 Die wahren Preise nennen und die Steuerbelastung verlagern

Naturkapital �kosystemleistungen

4 �kosystemleistungen

4 Biodiversit�t

Mineralien und Metalle

4 Wasser

4 Luft

4 Meeresressourcen

3 Schl�sselsektoren

4 Lebensmittel

Besser bauen

Effiziente Mobilit�t gew�hrleisten

Governance �berwachung

Neue Handlungsans�tze f�r Ressourceneffizienz

Ressourceneffizienz international f�rdern

3 Fazit

Anhang
Ressourceneffizienz - Wechselbeziehungen zwischen Sektoren und Ressourcen sowie politische Initiativen der EU

Drucksache 342/4/11

Antrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizit�tsnetze

... Hierf�r spricht auch, dass die Erstellung einer verbindlichen Bundesfachplanung im Sinne eines Raumordnungsverfahrens die Erf�llung hoher naturschutzfachlicher Pr�fanforderungen bereits in einem fr�hen Planungsstadium voraussetzt. Dies widerspricht dem ebenenspezifisch ausgerichteten EU-Umweltrecht. Dieses sieht bei dem Raumordnungsverfahren als Raumvertr�glichkeitspr�fung die eher �berschl�gig ausgerichtete strategische Umweltpr�fung (Plan-UP) vor, die auch im Gesetzentwurf entsprechend verankert ist. Jedoch kann diese Pr�fung nicht die abschlie�ende projektspezifische Umweltpr�fung ersetzen, ebenso die auf Zulassungsebene abschlie�ende Pr�fung der strengen europ�ischen Naturschutzrechtanforderungen (FFH-Vertr�glichkeitspr�fung, artenschutzrechtliche Vertr�glichkeitspr�fung).

Inhalt
Drucksache 342/4/11

Zu Artikel 1

� 45b
< ... weiter wie Vorlage ... >

� 45c
Besondere Vorschriften

� 45d
Festlegung des Untersuchungsrahmens

� 45e
Einreichung des Plans und der Unterlagen

� 45f
Ver�ffentlichung des Plans

� 45g
Anh�rungsbeh�rde

� 45h
Raumordnungsverfahren

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen f�r die Fortentwicklung des Emissionshandels

... Eine vollzugrechtliche Aufspaltung zwischen L�ndern (Genehmigung nach � 4 TEHG-E) und Bund (Genehmigung des �berwachungsplans nach � 6 TEHG-E) kann sachlich nicht begr�ndet werden, f�hrt zu Friktionen im Vollzug, ist f�r den Betreiber nicht nachvollziehbar und widerspricht dem europarechtlichen Anliegen, den �berwachungsplan mit der (TEHG-) Genehmigung zu verkn�pfen. Hinzu kommt, dass hier - einmalig f�r das Umweltrecht - einer praxisfernen Bundesbeh�rde anlagenbezogene Vollzugsaufgaben �berantwortet werden sollen, die dem Grundsatz des Artikels 83 GG klar zuwiderlaufen. F�r den L�ndervollzug sprechen schlie�lich auch Gesichtspunkte des Selbstverst�ndnisses, die ihren Niederschlag in der Kompetenzordnung des

Inhalt
Drucksache 88/11 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 TEHG Der Bundesrat fordert,

2. Zur Eingangsformel

3. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 4 Satz 2 - neu - und Anhang 1 Teil 1 Nummer 1 Satz 1 TEHG

4. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 5 Nummer 2 TEHG

5. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 5 Nummer 2 TEHG

6. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 5 Nummer 3 TEHG

7. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 5 TEHG

8. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 6 Satz 1 TEHG

9. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 2 TEHG

10. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1, Absatz 5 Satz 1 TEHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 4 TEHG

12. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 3 - neu - TEHG

13. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4a - neu - TEHG

14. Zu Artikel 1 � 10 Satz 1 und � 28 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 TEHG

15. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 1 Nummer 1 TEHG

16. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 1 und Absatz 3 - neu - und � 6 Absatz 2 Satz 4 TEHG

17. Zu Artikel 1 � 23 Satz 4 - neu - TEHG

18. Zu Artikel 1 � 24 TEHG

19. Zu Artikel 1 � 27 Absatz 3 und Anhang 5 Teil 2 TEHG

20. Zu Artikel 1 � 27 Absatz 5 Satz 1TEHG

21. Zu Artikel 1 � 27 Absatz 6 Satz 2 TEHG

22. Zu Artikel 1 � 27 TEHG

23. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a TEHG

24. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 2 Nummer 1 TEHG

25. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 TEHG

26. Zu Artikel 1 Anhang 1 Teil 2 Nummern 1, 5, 11, 13, 19 und 22 TEHG

27. Zu Artikel 1 TEHG

Drucksache 216/11 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

... -Immissionsschutzgesetz) entgehen konnte, weil sie als "verhaltensbezogene Pflichten" betrachtet wurden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. 11.2009 � 11 N 30/ 07, NVwZ 2010, 594). �hnliche Entscheidungen galten auch der "Freigabe" von Gegenst�nden, mittels derer sich der Insolvenzverwalter von einer einmal entstandenen umweltrechtlichen Pflicht im Nachhinein entziehen konnte. So hat der VGH Kassel entschieden, dass die Gefahrenabwehrpflicht des Insolvenzverwalters als Zustandsverantwortlichem f�r ein Tanklager f�r ihn keine Betreiberstellung begr�ndet (VGH Kassel, Beschl. v. 20.04.2009 � 7(B) 838/ 09; NVwZ-RR 2009, 828 (LS)). Auch geht das OVG L�neburg davon aus, dass der Insolvenzverwalter sich wirksam gegen eine abfallrechtliche Anordnung zur Entsorgung von dort lagernden Abf�llen mit dem Argument zur Wehr setzen kann, das Grundst�ck geh�re nicht der GmbH und der Betrieb der Anlage sei schon zuvor eingestellt worden (OVG L�neburg, Beschl. v. 03.12.2009 � 7 ME 55/ 09; zur 2010, 271 (LS)).

Drucksache 88/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen f�r die Fortentwicklung des Emissionshandels

Eine vollzugrechtliche Aufspaltung zwischen L�ndern (Genehmigung nach � 4 TEHG-E) und Bund (Genehmigung des �berwachungsplans nach � 6 TEHG-E) kann sachlich nicht begr�ndet werden, f�hrt zu Friktionen im Vollzug, ist f�r den Betreiber nicht nachvollziehbar und widerspricht dem europarechtlichen Anliegen, den �berwachungsplan mit der (TEHG-) Genehmigung zu verkn�pfen. Hinzu kommt, dass hiereinmalig f�r das Umweltrechteiner praxisfernen Bundesbeh�rde anlagenbezogene Vollzugsaufgaben �berantwortet werden sollen, die dem Grundsatz des Artikel 83 GG klar zuwiderlaufen. F�r den L�ndervollzug sprechen schlie�lich auch Gesichtspunkte des Selbstverst�ndnisses, die ihren Niederschlag in der Kompetenzordnung des

Drucksache 819/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms f�r Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.

... Mehrere Evaluierungen5 best�tigen, dass das LIFE-Programm ein erfolgreiches Instrument f�r die Durchf�hrung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Europ�ischen Union ist und einen deutlichen Mehrwert erbringt. In den Evaluierungen wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass das LIFE-Programm wegen seiner fehlenden strategischen Ausrichtung nur begrenzte politische Auswirkungen hat. Dies war teilweise auf den reinen "Bottom-up"- Ansatz bei der Projektauswahl zur�ckzuf�hren, der es der Kommission nicht erlaubte, die Nachfrage an umwelt- und klimapolitischen Erfordernissen der Europ�ischen Union auszurichten. Daher ist eine gezieltere Ausrichtung auf T�tigkeiten und Bereiche erforderlich, bei denen LIFE etwas Konkretes bewirken k�nnte.

Inhalt
Drucksache 819/11

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Parteien der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Drucksache 366/10 (Beschluss)

Titel I
Programm f�r Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

Artikel 1
Aufstellung des Programms

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Ziele und Indikatoren

Artikel 4
Haushaltsmittel

Artikel 5
Teilnahme von Drittl�ndern am LIFE-Programm

Artikel 6
Aktivit�ten au�erhalb der Europ�ischen Union

Artikel 7
Internationale Zusammenarbeit

Artikel 8
Komplementarit�t

Titel II
Teilprogramme

Kapitel 1
Teilprogramm Umwelt

Artikel 9
Schwerpunktbereiche des Teilprogramms Umwelt

Artikel 10
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs Umwelt und Ressourceneffizienz

Artikel 11
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs Biodiversit�t

Artikel 12
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs Verwaltungspraxis und Information im Umweltbereich

Kapitel 2
Teilprogramm Klimapolitik

Artikel 13
Schwerpunktbereiche des Teilprogramms Klimapolitik

Artikel 14
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs Klimaschutz

Artikel 15
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs Anpassung an den Klimawandel

Artikel 16
Spezifische Ziele des Schwerpunktbereichs Verwaltungspraxis und Information im Klimabereich

Titel III
Gemeinsame Durchf�hrungsbestimmungen

Kapitel 1
Finanzierung

Artikel 17
Finanzierungsformen

Artikel 18
Projekte

Artikel 19
F�rderkriterien f�r Projekte

Artikel 20
Kofinanzierungss�tze und Zuschussf�higkeit von Projektkosten

Artikel 21
Betriebskostenzusch�sse

Artikel 22
Andere Arten von T�tigkeiten

Artikel 23
Mittelempf�nger

Kapitel 2
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 24
Mehrj�hrige Arbeitsprogramme

Artikel 25
Arten des Haushaltsvollzugs

Artikel 26
Administrative und technische Unterst�tzung

Artikel 27
�berwachung und Evaluierung

Artikel 28
Schutz der finanziellen Interessen der Union

Titel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 29
Ausschussverfahren

Artikel 30
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 31
Aufhebung

Artikel 32
�bergangsma�nahmen

Artikel 33
Inkrafttreten

Drucksache 832/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation f�r eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan f�r �ko-Innovationen (�ko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.

... � Umweltpolitik und Umweltrecht als Triebfeder f�r die F�rderung von �ko-Innovationen nutzt (Aktion 1),

Inhalt
Drucksache 832/11

1. Einleitung

2. die Herausforderung �KO-Innovation

3. Hemmnisse Triebfedern f�r �ko-Innovationen in KMU

4. Chancen f�r �ko-Innovationen Massnahmen der EU

5. der Aktionsplan f�r �ko-Innovationen

5.1. Aktion 1: Umweltpolitik und Rechtsvorschriften zur F�rderung von �ko-Innovationen

5 Meilensteine

5.2. Aktion 2: Demonstrationsprojekte und Partnerschaften f�r �ko-Innovationen

5 Meilensteine

5.3. Aktion 3: Normen und Leistungsziele f�r wichtige G�ter, Prozesse und Dienstleistungen zur Verringerung ihrer Umweltbelastung

5 Meilensteine

5.4. Aktion 4: Finanzierungs- und Unterst�tzungsleistungen f�r KMU

5 Meilensteine

5.5. Aktion 5: Internationale Zusammenarbeit

5 Meilensteine

5.6. Aktion 6: Neue Kompetenzen und Arbeitspl�tze

5 Meilensteine

5.7. Aktion 7: Europ�ische Innovationspartnerschaften

5 Meilensteine

6. Governance Sensibilisierung

6.1. Governance-Struktur

5 Meilensteine

6.2. Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten

5 Meilensteine

6.3. Sensibilisierung f�r die Vorteile und Chancen von �ko-Innovationen

7. Schlussbemerkungen

�ko -Innovationen n�tzen der Wirtschaft und der Umwelt

Europ�ische Unternehmen erkennen die Chance

K�nftige globale Chancen m�ssen genutzt werden

Die europ�ische �koindustrie ist im Welthandel gut aufgestellt35

Globale Wachstumsm�rkte f�r �kobranchen36

Drucksache 775/10

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Verordnungen an die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher Verordnungen an die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Inhalt
Drucksache 775/10

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

2.1 Bund

2.2 L�nder und Kommunen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtfl�chtigen halogenierten organischen Verbindungen

Artikel 2
�nderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer L�semittel in bestimmten Anlagen

Artikel 3
�nderung der Altfahrzeug-Verordnung

Artikel 4
�nderung der L�semittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung der Verordnung

II. Regelungsnotwendigkeit, Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

III. Gesetzesfolgen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu den Nummern 1 bis 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1513: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2008/112/EG (BMU)

Drucksache 29/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen f�r ein Biodiversit�tskonzept und Biodiversit�tsziel der EU f�r die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.

... Zu guter Letzt sollte auch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit auf EU- und globaler Ebene gepr�ft werden. Da die biologische Vielfalt ungleichm��ig verteilt ist und sich von Region zu Region unterschiedlich entwickelt, ist auch die Last der Krisenbew�ltigung ungleichm��ig verteilt. Deshalb ist ein breit gef�chertes politisches Instrumentarium erforderlich das Regulierung und marktbasierte Instrumente kombiniert. Neben den im Umweltrecht bereits verankerten wichtigen Grunds�tzen des "

Inhalt
Drucksache 29/10

1. Einleitung

2. Argumente f�r den Schutz der biologischen Vielfalt

2.1. Zustand und Entwicklungstendenzen der biologischen Vielfalt in Europa und weltweit

2.2. Auswirkungen des Verlusts an biologischer Vielfalt

2.3. Erfolge und M�ngel der derzeitigen Politik

3. Optionen f�r ein Biodiversit�tskonzept und Biodiversit�tsziel der EU f�r die Zeit nach 2010

3.1. Ein Konzept f�r 2050

3.2. Unterschiedliche Ambitionsniveaus

Option 1 Sp�rbare Senkung der Verlustrate Biodiversit�t und �kosystemdienstleistungen in der EU bis 2020

Option 2 Eind�mmung des Verlusts an Biodiversit�t und �kosystemdienstleistungen in der EU bis 2020

Option 3 Eind�mmung des Verlusts an Biodiversit�t und �kosystemdienstleistungen in der EU bis 2020 und Wiedernutzbarmachung im Rahmen des M�glichen

Option 4 Eind�mmung des Verlusts an Biodiversit�t und �kosystemdienstleistungen in der EU bis 2020 und Wiedernutzbarmachung im Rahmen des M�glichen sowie Verbesserung des Beitrags der EU zur Vermeidung globaler Biodiversit�tsverluste

4. Die n�chsten Schritte

Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur �nderung umweltrechtlicher Vorschriften

... auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur �nderung umweltrechtlicher Vorschriften

Drucksache 738/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie f�r wettbewerbsf�hige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.

... Abgesehen von der Finanzierungsproblematik k�nnen komplexe und langwierige administrative Verwaltungsverfahren ein gro�es Hindernis darstellen. Die bestehenden Vorschriften und Verfahren f�r Vorhaben von europ�ischem Interesse (d. h. solche, die im Dienste der Versorgungssicherheit, der Solidarit�t oder erneuerbarer Energien stehen) m�ssen unter Wahrung des Grundsatzes der �ffentlichen Akzeptanz und des geltenden Umweltrechts erheblich verbessert und gestrafft werden. Gemeinschaften lokaler, regionaler und nationaler Art werden sich konstruktiver an der F�rderung der Vorhaben von europ�ischem Interesse beteiligen, wenn ihnen diese auch konkrete und kurzfristige Vorteile bringen, zum Beispiel privilegierten Zugang zu �ffentlichen Mitteln.

Inhalt
Drucksache 738/10

3 Einleitung

1. Eine effiziente Energienutzung, die bis 2020ZU einer Energieeinsparung von 20 % f�hrt

Priorit�t 1: Europa energieeffizient machen

Aktion 1: Geb�ude und Verkehr - Erschlie�ung des gr��ten Energieeinsparpotenzials

Aktion 2: St�rkung der industriellen Wettbewerbsf�higkeit durch Effizienzsteigerungen in der Industrie

Aktion 3: St�rkung der Effizienz in der Energieversorgung

Aktion 4: Optimale Nutzung der nationalen Aktionspl�ne f�r Energieeffizienz

2. Gew�hrleistung des freien Energieverkehrs

Priorit�t 2: Einen europaweit integrierten Energiemarkt schaffen

Aktion 1: Fristgerechte und korrekte Durchf�hrung der Binnenmarktvorschriften

Aktion 2: Ausarbeitung einer Blaupause f�r die europ�ische Infrastruktur f�r den Zeitraum 2020-2030

Aktion 3: Straffung von Genehmigungsverfahren und Marktregeln f�r die Infrastrukturentwicklung

Aktion 4: Schaffung des geeigneten Finanzierungsrahmens

3. Sichere erschwingliche Energie f�r die B�rger und Unternehmen

Priorit�t 3: Verbraucherautonomie st�rken und das h�chste Niveau an Sicherheit und Gefahrenabwehr erreichen

Aktion 1: Verbraucherfreundlichere Gestaltung der Energiepolitik

Aktion 2: Fortlaufende Verbesserung bei Sicherheit und Gefahrenabwehr

4. Vollzug eines Technologiewandels

Priorit�t 4: Die F�hrungsrolle Europas im Bereich der Energietechnologien und Innovation ausbauen

Aktion 1: Unverz�gliche Umsetzung des SET-Plans

Aktion 2: Die Kommission wird vier neue europ�ische Gro�projekte einleiten

Aktion 3: Sicherung der langfristigen technologischen Wettbewerbsf�higkeit der EU

5. Starke internationale Partnerschaft,VOR Allem mit unseren Nachbarn

Priorit�t 5: Die externe Dimension des EU-Energiemarkts st�rken

Aktion 1: Integration der Energiem�rkte und Rechtsrahmen der EU und ihrer Nachbarstaaten

Aktion 2: Privilegierte Partnerschaften mit den wichtigsten Partnern

Aktion 3: F�rderung der globalen Rolle der EU im Hinblick auf eine Zukunft mit CO2- armer Energie

Aktion 4: F�rderung rechtsverbindlicher Standards f�r die nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung weltweit

Schlussfolgerungen

Drucksache 366/10

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur �nderung umweltrechtlicher Vorschriften

... auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur �nderung umweltrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 366/10

1. Artikel 3 wird wie folgt ge�ndert:

2. In Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b wird in den anzuf�genden S�tzen Satz 3 wie folgt gefasst:

3. Artikel 7 wird wie folgt gefasst:

,Artikel 7 �nderung des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

� 6a
Bekanntgabe von Pr�fstellen

4. Artikel 8 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

5. Artikel 11 wird wie folgt ge�ndert:

6. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel 11a eingef�gt:

�Artikel 11a �nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

7. Artikel 12 wird wie folgt ge�ndert:

Drucksache 242/10

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur �nderung umweltrechtlicher Vorschriften

... auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur �nderung umweltrechtlicher Vorschriften

Inhalt
Drucksache 242/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Altfahrzeug-Verordnung

� 6
Sachverst�ndige

Artikel 2
�nderung der Altholzverordnung

Artikel 3
�nderung der Bioabfallverordnung

Artikel 4
�nderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung

� 9a
Verfahrensvorschriften

Artikel 5
�nderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung

Artikel 6
�nderung der Datenerhebungsverordnung 2020

Artikel 7
�nderung der Deponieverordnung

Artikel 8
�nderung der Gewerbeabfallverordnung

Artikel 9
�nderung der Kl�rschlammverordnung

Artikel 10
�nderung der Rohrfernleitungsverordnung

Artikel 11
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

Artikel 12
�nderung der Verordnung �ber Immissionsschutz- und St�rfallbeauftragte

� 10a
Nachweise nicht betriebsangeh�riger Personen

Artikel 13
�nderung der St�rfall-Verordnung

Artikel 14
�nderung der Verpackungsverordnung

Artikel 15
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 16
Inkrafttreten