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"Unterabteilung"

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0261/06
0515/05
0877/04

Drucksache 558/19

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur �nderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)

... "Die oder den St�ndigen Bevollm�chtigten unterst�tzt eine Unterabteilungsleiterin oder ein Unterabteilungsleiter."

Inhalt
Drucksache 558/19

�Artikel 3a �nderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes

� 16
Gesch�ftsstatistik zur Entwicklungszusammenarbeit

�Artikel 6a �nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

�Artikel 13a �nderung des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsst�rkungsgesetzes

Artikel 13b
�nderung des Kontrollgremiumgesetzes

� 12a
�bergangsregelung

Drucksache 618/14

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr und digitale Infrastruktur
Siebente Verordnung zur �nderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

... angepasst. Die Stundens�tze der Bundesanstalt f�r Materialforschung und -pr�fung (BAM) in der Anlage 3 der GGKostV, die bisher der Bezeichnung der Unterabteilungen folgten, sind an die mit der 15. Verordnung zur �nderung der Kostenverordnung der BAM bekanntgegebenen Stundens�tze der jeweiligen Abteilung der BAM anzupassen.

Inhalt
Drucksache 618/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 F�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 F�r die Wirtschaft

E.3 Der Verwaltung

4 Bund

L�nder inkl. Kommunen

F. Weitere Kosten

Verordnung

Siebente Verordnung

Artikel 1
�nderung der Gefahrgutverordnung Stra�e, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Artikel 2
�nderung der Verordnung �ber Ausnahmen von den Vorschriften �ber die Bef�rderung gef�hrlicher G�ter

Artikel 3
�nderung der Kostenverordnung f�r Ma�nahmen bei der Bef�rderung gef�hrlicher G�ter

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Stra�e und in den Unternehmen

Artikel 5
�nderung der Gefahrgutverordnung See

Artikel 6
�nderung der Verordnung �ber die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen

Artikel 7
Bekanntmachung

Artikel 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4 Bund

5. Weitere Kosten

6. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Befristung

B. Besonderer Teil

Zu den Einzelbestimmungen Artikel 1 GGVSEB :

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 3

Zu Anlage 1 III. Teil: Eisenbahnverkehr, 1. Abschnitt : Geb�hren der Bundesbeh�rden, Geb�hrentatbestand zur Geb�hrennummer 312.2 in Spalte 2 der Tabelle :

Zu Anlage 2 Geb�hren des BfS :

Zu Anlage 3 Geb�hren der BAM :

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3002: Siebente Verordnung zur �nderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen:

Drucksache 92/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)

... - als Leiter einer Abteilung, Unterabteilung oder Gruppe oder als Leiter einer Sonderorganisation bei einem Amt der Bundeswehr, dessen Leiter in Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist -".

Inhalt
Drucksache 92/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Instrumente zur Personalanpassung sowie reformbegleitende Hilfen und Initiativen

2. Weitere Gesetze

E. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkr�fte(Streitkr�ftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz - SKPersStruktAnpG)

Abschnitt 1
Dienstrecht

� 1
Beurlaubung

� 2
Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

Abschnitt 2
Finanzieller Ausgleich

� 3
Einmalzahlung

� 4
Kosten der Teilnahme an Qualifizierungsma�nahmen

Abschnitt 3
Versorgung

� 5
Anwendung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 6
Versorgung bei Versetzung in den Ruhestand nach � 2 Absatz 1 Nummer 1

� 7
Versorgung bei Versetzung in den Ruhestand nach � 2 Absatz 1 Nummer 2

� 8
Einmaliger Ausgleich bei Umwandlung des Dienstverh�ltnisses

� 9
Freistellung vom milit�rischen Dienst

� 10
Berufsf�rderung und Dienstzeitversorgung bei Verk�rzung der Dienstzeit

� 11
Evaluation

Artikel 2
Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (Bundeswehrbeamtinnen und Bundeswehrbeamten- Ausgliederungsgesetz - BwBeamtAusglG)

Abschnitt 1
Dienstrecht

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Verwendung bei anderen Dienstherren

� 3
Beurlaubung

� 4
Versetzung in den Ruhestand

Abschnitt 2
Finanzieller Ausgleich

� 5
Einmalzahlung

� 6
Erstattung der Personalausgaben bei Abordnung zur Erprobung

Abschnitt 3
Versorgung

� 7
Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

� 8
Evaluation

Artikel 3
Gesetz �ber die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr (Reservistinnen- und Reservistengesetz - ResG)

Abschnitt 1
Allgemeines

� 1
Begriffbestimmung

� 2
Dienstgrad

� 3
Berechtigung zum Tragen der Uniform au�erhalb eines Wehrdienstverh�ltnisses

Abschnitt 2
Reservewehrdienstverh�ltnis

� 4
Reservewehrdienstverh�ltnis

� 5
Begr�ndung und Beginn des Reservewehrdienstverh�ltnisses

� 6
Diensteid

� 7
Sachmittel und Entsch�digungen

� 8
Aktivierung f�r eine Dienstleistung nach � 60 des Soldatengesetzes

� 9
Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen

� 10
Benachteiligungsverbot

� 11
Versorgung

� 12
Beendigungsgr�nde Ein Reservewehrdienstverh�ltnis endet

� 13
Entlassung

Artikel 4
�nderung des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 5
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

� 69i
�bergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

� 43b
Verpflichtungspr�mie f�r Soldaten auf Zeit

� 80a
�bergangsregelung f�r Verpflichtungspr�mien f�r Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

Artikel 8
�nderung des Wehrpflichtgesetzes

Artikel 9
�nderung des Soldatengesetzes

� 58a
Reservewehrdienstverh�ltnis

Artikel 10
�nderung der Soldatenlaufbahnverordnung

Artikel 11
�nderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes

Artikel 12
�nderung der Wehrbeschwerdeordnung

� 22
Entscheidungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr

Artikel 13
�nderung der Wehrdisziplinarordnung

Artikel 14
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 15
�nderung des Arbeitszeitgesetzes

Artikel 16
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 17
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 18
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Inhalt des Gesetzentwurfs

In der Altersgruppe I bis 40. Lebensjahr :

In der Altersgruppe II 40. bis 50. oder 52. Lebensjahr :

In der Altersgruppe III ab dem 50. oder 52. Lebensjahr :

Erstattung von Kosten f�r die Kinderbetreuung

Bedarfsorientierte Verpflichtungspr�mie

Weiterentwicklung der Berufsf�rderung

Schaffung und Anpassung wehrrechtlicher und sonstiger Vorschriften

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Haushaltsausgaben

1. Instrumente zur Personalanpassung und reformbegleitende Hilfen und Initiativen

1. Weitere Gesetze

IV. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

V. Sonstige Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Relevanz

VII. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

VIII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

IX. Nachhaltigkeit

X. Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 6

Zu � 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 8

Zu Artikel 3

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Artikel 4

Zu den Nummern 1 bis 3

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu den einzelnen Bundesoberbeh�rden:

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe g

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu den Nummern 15 bis 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu � 101

Zu � 102

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1980: Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr

Drucksache 349/10

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende

... � bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen Forschungsbereich als Leiter einer Abteilung, eines Fachbereichs, eines Instituts sowie einer gro�en oder bedeutenden Gruppe (Unterabteilung) oder eines gro�en oder bedeutenden Laboratoriums, soweit sein Leiter nicht einem Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter unmittelbar unterstellt ist �

Inhalt
Drucksache 349/10

� 6d
Jobcenter

� 109a
Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung.

� 224b
Erstattung f�r Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung

� 45
Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Drucksache 441/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Bedingungen f�r die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangeh�rigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung KOM (2010) 378 endg.

... e) �F�hrungskraft�: eine in einer Schl�sselposition besch�ftigte Person, die grunds�tzlich die aufnehmende Niederlassung leitet und allgemeine Weisungen haupts�chlich vom Leitungsorgan oder Anteilseignern oder gleichwertigen Personen erh�lt. Diese Position schlie�t Folgendes mit ein: Leitung der aufnehmenden Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der aufnehmenden Niederlassung, �berwachung und Kontrolle der Arbeit des sonstigen Aufsicht f�hrenden Personals und der Fach- und F�hrungskr�fte, pers�nliche Befugnis zur Anstellung und Entlassung von Personal bzw. zur Empfehlung einer Anstellung, Entlassung oder sonstigen personellen Ma�nahme;

Inhalt
Drucksache 441/10

Vorschlag

Begr�ndung

1 Hintergrund des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Auf diesem Gebiet bestehende Rechtsvorschriften

� Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

2 Konsultation interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

� Konsultation interessierter Kreise

Konsultationsmethoden, haupts�chlich angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags � Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

4 Rechtsgrundlage

5 Subsidiarit�tsprinzip

6 Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

7 Auswirkungen auf den Haushalt

8 Weitere Angaben

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

� Korrelationstabelle

9 Erl�uterungen zu den Artikeln

Artikel 6
, 7 und 8

Artikel 9
, 10, 11 und 12

Artikel 13
und 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17
, 18, 19, 20, 21 und 22

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
G�nstigere Bestimmungen

Kapitel II
Zulassungsbedingungen

Artikel 5
Zulassungskriterien

Artikel 6
Ablehnungsgr�nde

Artikel 7
Entzug oder Nichtverl�ngerung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

Artikel 8
Sanktionen

Kapitel III
Verfahren Aufenthalts- Arbeitserlaubnis

Artikel 9
Zugang zu Informationen

Artikel 10
Zulassungsantr�ge

Artikel 11
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis f�r konzernintern entsandte Arbeitnehmer

Artikel 12
Verfahrensgarantien

Kapitel IV
Rechte

Artikel 13
Rechte auf der Grundlage der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis f�r konzernintern entsandte Arbeitnehmer

Artikel 14
Rechte

Artikel 15
Familienangeh�rige

Kapitel V
Mobilit�t zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 16
Mobilit�t zwischen den Mitgliedstaaten

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 17
Statistische Angaben

Artikel 18
Berichte

Artikel 19
Kontaktstellen

Artikel 20
Umsetzung

Artikel 21
Inkrafttreten

Artikel 22
Adressaten

Drucksache 114/07

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Dienstrechts in der Bundesagentur f�r Arbeit (Dienstrechtsanpassungsgesetz BA - DRAnpGBA)

... � als Leiter einer gro�en und bedeutenden Unterabteilung beim Institut f�r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung �

Inhalt
Drucksache 114/07

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
�nderung des K�ndigungsschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 4
Verordnung zur �bertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesagentur f�r Arbeit

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Gleichstellungspolitische Bedeutung

B. Die Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu den Nummer n

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

C. Stellungnahme der Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Drucksache 261/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gr�ndung einer Partnerschaft zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

... - die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,

Inhalt
Drucksache 261/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Artikel 1

Titel I
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 2

Artikel 3

Titel II
Politischer Dialog

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Titel III
Warenverkehr

Titel IV
Bestimmungen �ber Handel und Investitionen

Kapitel I
Arbeitsbedingungen

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Kapitel II
Bedingungen f�r die Niederlassung

Kapitel III
Grenz�berschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan

Kapitel IV
Allgemeine Bestimmungen

Kapitel V
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

Artikel 38

Kapitel VI
Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums

Artikel 39

Titel V
Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsetzung

Artikel 40

Titel VI
Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Artikel 41

Artikel 42
Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs

Artikel 43
Industrielle Zusammenarbeit

Artikel 44
Investitionsf�rderung und Investitionsschutz

Artikel 45
�ffentliches Beschaffungswesen

Artikel 46
Zusammenarbeit im Bereich Normen und Konformit�tsbewertung

Artikel 47
Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe

Artikel 48
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

Artikel 49
Bildung und Ausbildung

Artikel 50
Agrar- und Ern�hrungswirtschaft

Artikel 51
Energie

Artikel 52
Umwelt und Gesundheit

Artikel 53
Verkehr

Artikel 54
Elektronische Kommunikation und Postdienste

Artikel 55
Finanzdienstleistungen und Finanzinstitutionen

Artikel 56
Umstrukturierung von Unternehmen und Privatisierung

Artikel 57
Regionalentwicklung

Artikel 58
Zusammenarbeit im sozialen Bereich

Artikel 59
Tourismus

Artikel 60
Kleine und mittlere Unternehmen

Artikel 61
Information und Kommunikation

Artikel 62
Verbraucherschutz

Artikel 63
Zoll

Artikel 64
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Artikel 65
Wirtschaftswissenschaften

Titel VII
Zusammenarbeit in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte

Artikel 66

Titel VIII
Zusammenarbeit bei der Verh�tung von Straftaten und bei der Verh�tung und Bek�mpfung der illegalen Einwanderung

Artikel 67

Artikel 68
Geldw�sche

Artikel 69
Bek�mpfung des Drogenmissbrauchs

Artikel 70
Zusammenarbeit im Bereich der Migration

Artikel 71
Bek�mpfung des Terrorismus

Titel IX
Kulturelle Zusammenarbeit

Artikel 72

Titel X
Finanzielle Zusammenarbeit

Titel XI
Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen

Liste der Anh�nge und Protokolle

Anhang I

Anhang II
Vorbehalte der Gemeinschaft nach Artikel 21 Absatz 2

3 Bergbau

3 Fischerei

Erwerb von Immobilien

Berufliche Dienstleistungen

3 Landwirtschaft

Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen

Anhang III

A. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen ausgenommen Versicherungsdienstleistungen

Anhang IV
�bereink�nfte �ber geistiges und gewerbliches Eigentum nach Artikel 39

Protokoll
�ber gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Amtshilfe auf Ersuchen

Artikel 4
Amtshilfe ohne Ersuchen

Artikel 5
Zustellung/Bekanntgabe

Artikel 6
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

Artikel 7
Erledigung der Amtshilfeersuchen

Artikel 8
Form der Auskunftserteilung

Artikel 9
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

Artikel 10
Informationsaustausch und Datenschutz

Artikel 11
Sachverst�ndige und Zeugen

Artikel 12
Kosten der Amtshilfe

Artikel 13
Durchf�hrung

Artikel 14
Andere �bereink�nfte

2 Schlussakte

Protokoll
�ber gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

Erkl�rung der Kommission und des Rates der Europ�ischen Union zur Klausel �ber die R�ckkehr und die R�ck�bernahme illegaler Einwanderer Artikel 70 des Abkommens

Briefwechsel zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan �ber die Niederlassung von Gesellschaften

A. Schreiben der Regierung Tadschikistans

B. Schreiben der Europ�ischen Gemeinschaft

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Pr�ambel und Artikel 1

Titel I
Allgemeine Grunds�tze (Artikel 2 und 3)

Titel II
Politischer Dialog (Artikel 4 bis 6)

Titel III
Warenverkehr (Artikel 7 bis 16)

a Zollfragen Artikel 7 bis 9

b Mengenm��ige Beschr�nkungen Artikel 10 , 14 und 15

c Handelspolitische Schutzma�nahmen Artikel 11 und 12

Titel IV
Bestimmungen �ber Handel und Investitionen (Artikel 17 bis 39)

Kapitel I
Arbeitsbedingungen (Artikel 17 bis 19)

Kapitel II
Bedingungen f�r die Niederlassung und die Gesch�ftst�tigkeit von Gesellschaften (Artikel 20 bis 26)

Kapitel III
Grenz�berschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Tadschikistan (Artikel 27 bis 30)

Kapitel IV
Allgemeine Bestimmungen (Artikel 31 bis 37)

Kapitel V
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr (Artikel 38)

Kapitel VI
Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums (Artikel 39)

Titel V
Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsetzung (Artikel 40)

Titel VI
Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Artikel 41 bis 65)

Titel VII
Zusammenarbeit in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte (Artikel 66)

Titel VIII
Zusammenarbeit bei der Verh�tung von Straftaten und bei der Verh�tung und Bek�mpfung der illegalen Einwanderung (Artikel 67 bis 71)

Titel IX
Kulturelle Zusammenarbeit (Artikel 72)

Titel X
Finanzielle Zusammenarbeit (Artikel 73 bis 76)

Titel XI
Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen (Artikel 77 bis 101)

III. Schlussakte

Drucksache 515/05

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters

... (1) Ist das Refinanzierungsunternehmen weder ein Kreditinstitut noch eine in � 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3a genannte Einrichtung, k�nnen die in � 22a Abs. 1 Satz 1 genannten Gegenst�nde des Refinanzierungsunternehmens, auf deren �bertragung eine Zweckgesellschaft, ein Refinanzierungsmittler oder eine Pfandbriefbank einen Anspruch hat, in ein von einem Kreditinstitut oder von der Kreditanstalt f�r Wiederaufbau gef�hrtes Refinanzierungsregister eingetragen werden. Enth�lt das Refinanzierungsregister daneben Gegenst�nde, deren �bertragung das registerf�hrende oder ein anderes Unternehmen schuldet, so ist f�r jeden zur �bertragung Verpflichteten innerhalb desselben Refinanzierungsregisters eine gesonderte Abteilung und innerhalb dieser f�r jede Refinanzierungstransaktion eine Unterabteilung zu bilden.

Inhalt
Drucksache 515/05

1a. Der Titel des Gesetzes erh�lt folgende Fassung:

1b. In der Inhalts�bersicht werden nach Artikel 4 folgende Artikel neu eingef�gt:

2. Artikel 4 wird wie folgt ge�ndert:

3. Es wird folgender Artikel 4a neu eingef�gt:

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:

2. � 1 wird wie folgt ge�ndert:

3. In � 2 Abs. 2 wird die Angabe � 14 durch die Angabe die �� 14, 22a bis 22o ersetzt.

4. Nach � 22 wird die folgende Gliederungsnummer 2 eingef�gt:

� 22a
Registerf�hrendes Unternehmen

� 22b
F�hrung des Refinanzierungsregisters f�r Dritte

� 22c
Refinanzierungsmittler

� 22d
Refinanzierungsregister

� 22e
Bestellung des Verwalters

� 22f
Verh�ltnis des Verwalters zur Bundesanstalt

� 22h
Verh�ltnis des Verwalters zum registerf�hrenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen

� 22i
Verg�tung des Verwalters

� 22j
Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister

� 22k
Beendigung und �bertragung der Registerf�hrung

� 221
Bestellung des Sachwalters bei Er�ffnung des Insolvenzverfahrens

� 22m
Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters

� 22n
Rechtsstellung des Sachwalters

� 22o
Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

5. Der bisherige � 22a wird � 22p.

6. In � 56 Abs. 3 wird nach der Nummer 4 folgende Nummer 4a eingef�gt:

4. Es wird folgender Artikel 4b neu eingef�gt:

Artikel 4b
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 4c
�nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 6
Inkrafttreten

Drucksache 877/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der soldatenversorgungsrechtlichen Berufsf�rderung (Berufsf�rderungsfortentwicklungsgesetz - BfFEntwG)

... 2. In der Besoldungsgruppe B 2 wird bei der Amtsbezeichnung "Direktor beim Bundesamt f�r Wehrtechnik und Beschaffung" der Funktionszusatz als Leiter einer gro�en und bedeutenden Unterabteilung" durch den Funktionszusatz " - als Leiter des Leitungsstabes, des Zentralcontrollings, eines bedeutenden Projektes oder eines bedeutenden Servicebereiches -" ersetzt.

Inhalt
Drucksache 877/04

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabsch�tzung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber die �bertragung von Zust�ndigkeiten auf dem Gebiet der

Artikel 4
�nderung der Stellenvorbehaltsverordnung

Artikel 5
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 6
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

Ziele und Schwerpunkte

�nderung der Ruhensregelung

3 Gesetzgebungskompetenz

3 Kosten

Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabsch�tzung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 38

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 40

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

C. Kosten

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europ�ischen Union zur Arbeitsmigration

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur �nderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)

Drucksache 87/16 PDF-Dokument

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)

Drucksache 130/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die strukturelle Unternehmensstatistik KOM(2006) 66 endg.; Ratsdok. 6715/06

Drucksache 545/14 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. M�rz 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europ�ischen Union und der Europ�ischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

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Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europ�ischen Union und der Europ�ischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europ�ischen Union und der Europ�ischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

Suchbeispiele:

Unterabs | Unterabsatz | Unterabsatzes | Unterabschnitt | Unterabschnitte | Unterabschnitten | Unterabschnittes | Unterabschnitts | Unterabschnittsbezeichnung | Unterabs�tze | Unterabs�tzen | Unterabteilung | Unterabteilungen | Unterabteilungsleiter | Unterabschnittsbezeichnungen |

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Unterabteilung"

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