"Verbringen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... Der Gesetzentwurf differenziert hinsichtlich der Erwerbs- und Besitzstrafbarkeit nicht nur zwischen den Tätergruppen, und zwar den Personen, die den Spitzensport repräsentieren (im Folgenden "Spitzensportler" genannt; § 4 Absatz 2, § 3 Absatz 3 AntiDopG-E; Kriterien § 4 Absatz 6 AntiDopG-E) und den Nicht-Spitzensportlern (§ 4 Absatz 1 Nummer 3, § 2 Absatz 3 AntiDopG-E), sondern auch danach, welche Stoffe der Strafbewehrung jeweils unterfallen. Die nur für Spitzensportler geltende uneingeschränkte Erwerbs- und Besitzstrafbarkeit verweist auf alle in der Anlage I des Internationalen Übereinkommens gegen Doping aufgeführten Stoffe, während die auf eine nicht geringe Menge beschränkte, für Nicht-Spitzensportler geltende Erwerbs-, Besitz- und Verbringensstrafbarkeit nur für die in der (gegenüber der Anlage I des Internationalen Übereinkommens gegen Doping deutlich eingeschränkten) Anlage zum AntiDopG-E aufgelisteten Stoffe gilt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung
  
  

... cc) alle weiblichen Rinder sowie die zur Zucht vorgesehenen männlichen Rinder, ausgenommen Reagenten, blutserologisch auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1- Infektion regelmäßig im Abstand von längstens zwölf Monaten mit negativem Ergebnis untersucht worden sind und dd) das Rind frühestens 14 Tage vor einem eventuellen Verbringen blutserologisch mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion, untersucht worden ist oder".

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
  
  

... Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ehemalige politische Häftlinge aus dem kommunistischen Machtbereich oder den ehemaligen deutschen Ostgebieten sowie deren hinterbliebene Ehepartner, Eltern und Kinder, soweit sie sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, zu unterstützen. Das Häftlingshilfegesetz betrifft Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vor dem 3. Oktober 1990 in Gewahrsam genommen wurden. Gewahrsam im Sinne des Häftlingshilfegesetzes ist ein Festgehaltenwerden auf engbegrenztem Raum unter dauernder Bewachung oder ein zwangsweises Verbringen in ein ausländisches Staatsgebiet. Die Gewährung der genannten Leistungen betrifft z.B. Personen, die nach politischer Haft aus der DDR fliehen konnten oder freigekauft wurden und Personen, die auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone bzw. der DDR verhaftet und von sowjetischen Stellen interniert oder von einem Sowjetischen Militärtribunal verurteilt wurden. Das gilt auch dann, wenn der Verfolgte einen Teil des politischen Gewahrsams in Lagern in der Sowjetunion verbringen musste, wenn er anschließend in die DDR oder die Bundesrepublik zurückgekehrt ist. Auch Personen, die in den in § 1 Absatz 2 Nummer 3 BVFG genannten Gebieten in Gewahrsam genommen wurden, werden durch die Leistung unterstützt. Dies betrifft gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 3 BVFG Personen, die "die ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die ehemalige Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien oder China verlassen" haben oder verlassen werden. Das Häftlingshilfegesetz bildet bislang die rechtliche Grundlage für eine Unterstützungsleistung in Höhe von 500 € jährlich. Mit der Gesetzesänderung soll diese jährliche Unterstützungsleistung durch eine einmalige Abschlusszahlung in Höhe von bis 3 000 € abgelöst werden. Durch die Beendigung im Wege der Einmalzahlung könnte der Verdacht der Entledigung einer Verpflichtung gegenüber Menschen entstehen, die u.a. auch wegen ihres Deutschseins während und nach dem II. Weltkrieg besonders gelitten haben. Jährlich werden rund 700 Erstanträge gestellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass kurzfristig der Bedarf für die Unterstützungsleistung nach § 18 HHG wesentlich abnimmt. Die Änderungen des BVFG im Jahr 2013 führten zu einem Anstieg der Ausreiseanträge und der Einbeziehungsanträge von Ehegatten und Abkömmlingen in Aufnahmebescheide von Spätaussiedlern. Durch diesen seit eineinhalb Jahren zu verzeichnenden deutlichen Wiederanstieg der Zugangszahlen deutscher Spätaussiedler aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion ist auch mit einem Anstieg von Erstantragstellern für Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz zu rechnen. Die Nachkommen der zu Unrecht Inhaftierten, die laut HHG einen Anspruch auf Unterstützungsleistung haben, sind zudem jüngeren Alters. Auch diese Personengruppe hätte nach der Stichtagsregelung keinen Anspruch mehr auf Unterstützungsleistungen. Insgesamt ist damit zu rechnen, dass mehr Personen auf die Leistung aufmerksam werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... Der Gesetzentwurf differenziert hinsichtlich der Erwerbs- und Besitzstrafbarkeit nicht nur zwischen den Tätergruppen, und zwar den Personen, die den Spitzensport repräsentieren (im Folgenden "Spitzensportler" genannt; § 4 Absatz 2, § 3 Absatz 3 AntiDopG-E; Kriterien § 4 Absatz 6 AntiDopG-E) und den Nicht-Spitzensportlern (§ 4 Absatz 1 Nummer 3, § 2 Absatz 3 AntiDopG-E), sondern auch danach, welche Stoffe der Strafbewehrung jeweils unterfallen. Die nur für Spitzensportler geltende uneingeschränkte Erwerbs- und Besitzstrafbarkeit verweist auf alle in der Anlage I des Internationalen Übereinkommens gegen Doping aufgeführten Stoffe, während die auf eine nicht geringe Menge beschränkte, für Nicht-Spitzensportler geltende Erwerbs-, Besitz- und Verbringensstrafbarkeit nur für die in der (gegenüber der Anlage I des Internationalen Übereinkommens gegen Doping deutlich eingeschränkten) Anlage zum AntiDopG-E aufgelisteten Stoffe gilt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
  
  

... Um Zuständigkeiten für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) nach ihrer Einreise ranken sich umfangreiche Problemstellungen. Derzeit ist es so, dass gemäß § 87 SGB VIII sich die Zuständigkeit bei der Inobhutnahme nach dem tatsächlichen Aufenthalt des UMA vor Beginn der Maßnahme richtet. Allerdings muss das örtlich zuständige Jugendamt notwendigerweise zunächst von der Einreise des UMA Kenntnis erlangen, um den Akt der Inobhutnahme vollziehen zu können. Oft kommt es vor, dass andere Amtspersonen zuerst die Einreise eines vorgeblich minderjährigen unbegleiteten Ausländers feststellen (zum Beispiel die Polizei) und durch ein Verbringen des jungen Menschen in einen anderen Zuständigkeitsbereich Zuständigkeitsprobleme entstehen. Dies birgt auch Schwierigkeiten bei der Kostenerstattung gemäß § 89d SGB VIII.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
  
  

... es (TierGesG) wird eine Regelungslücke hinsichtlich der Bußgeldbewehrung bestimmter Verordnungsregelungen, die Verbote des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr oder der Ausfuhr von Tieren, Teilen von Tieren oder tierischen Erzeugnissen zum Inhalt haben, geschlossen (Artikel 2).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die Nachweise sollen nicht die Tiere beim Verbringen begleiten, sondern in dem tierhaltenden Betrieb aufbewahrt werden, in dem das Arzneimittel verabreicht worden ist. Ferner soll durch den Begriff "Tierhaltung" klargestellt werden, dass der Ort der Aufbewahrung die nach § 26 der

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die Nachweise sollen nicht die Tiere beim Verbringen begleiten, sondern in dem tierhaltenden Betrieb aufbewahrt werden, in dem das Arzneimittel verabreicht worden ist. Ferner soll durch den Begriff "Tierhaltung" klargestellt werden, dass der Ort der Aufbewahrung die nach § 26 der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung
  
  

... bb) sofern die zuständige Behörde dies genehmigt, bei den Rindern einer von ihr festzulegenden Kontaktgruppe keine Reagenten festgestellt worden sind und sichergestellt ist, dass alle Rinder, die innerhalb von sechs Monaten nach Entfernen des letzten Reagenten aus dem Bestand, ausgenommen unmittelbar zur Schlachtung, verbracht werden, frühestens 14 Tage vor dem Verbringen blutserologisch2) mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gEGlykoprotein des Virus der BHV1-Infektion untersucht worden sind,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz HPG)
  
  

... Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Beratungsangebot nur in den vorgenannten Einrichtungen erbracht werden soll und nicht auch Personen zur Verfügung steht, die die letzte Lebensphase zu Hause verbringen wollen. Weiter ist nicht erkennbar, weshalb das Angebot auf gesetzlich krankenversicherte Personen beschränkt sein soll und andere Personen, wie zum Beispiel Versicherte der privaten Krankenversicherung oder Nichtversicherte, ausgeschlossen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung
  
  

... bb) sofern die zuständige Behörde dies genehmigt, bei den Rindern einer von ihr festzulegenden Kontaktgruppe keine Reagenten festgestellt worden sind und sichergestellt ist, dass alle Rinder, die innerhalb von sechs Monaten nach Entfernen des letzten Reagenten aus dem Bestand, ausgenommen unmittelbar zur Schlachtung, verbracht werden, frühestens 14 Tage vor dem Verbringen blutserologisch2) mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gEGlykoprotein des Virus der BHV1-Infektion untersucht worden sind,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
  
  

... Um Zuständigkeiten für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) nach ihrer Einreise ranken sich umfangreiche Problemstellungen. Derzeit ist es so, dass gemäß § 87 SGB VIII sich die Zuständigkeit bei der Inobhutnahme nach dem tatsächlichen Aufenthalt des UMA vor Beginn der Maßnahme richtet. Allerdings muss das örtlich zuständige Jugendamt notwendigerweise zunächst von der Einreise des UMA Kenntnis erlangen, um den Akt der Inobhutnahme vollziehen zu können. Oft kommt es vor, dass andere Amtspersonen zuerst die Einreise eines vorgeblich minderjährigen unbegleiteten Ausländers feststellen (zum Beispiel die Polizei) und durch ein Verbringen des jungen Menschen in einen anderen Zuständigkeitsbereich Zuständigkeitsprobleme entstehen. Dies birgt auch Schwierigkeiten bei der Kostenerstattung gemäß § 89d SGB VIII.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
  
  

... In den Medien wird immer wieder über Fernfahrer berichtet, die ihre wöchentliche Ruhezeit im LKW verbringen. Subunternehmen aus osteuropäischen Ländern mit entsprechenden Arbeitsbedingungen übernehmen zum Beispiel in deutschen Häfen nationale Transporte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Aufhebung der Sperrbezirksverordnung
  
  

... der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt COM(2014) 452 final
  
  

... Das Fehlen von Unionsvorschriften über stundenmäßige Begrenzungen der von mobilen Arbeitnehmern in der Binnenschifffahrt täglich, wöchentlich und nachts geleisteten Arbeitsstunden ermöglichte die Einführung einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Vorschriften, die Schwierigkeiten für Transportunternehmen verursachten und nicht in jedem Fall einen ausreichenden Schutz für die Arbeitnehmer gewährleisteten. Die meisten Arbeitnehmer in der Binnenschifffahrt haben im Vergleich zu Arbeitnehmern an Land einen unregelmäßigen Arbeitsrhythmus. Da sie an Bord des Schiffes leben und arbeiten, verbringen sie meist auch die Ruhezeiten an Bord, und sie sind über längere Zeiträume von zu Hause weg. Schiffe werden in der Regel 14 Stunden täglich an fünf oder sechs Tagen in der Woche betrieben, bisweilen auch ohne Unterbrechung rund um die Uhr. Auf Zeiten mit hoher Arbeitsbelastung folgen Ruhezeiten und Zeiten mit geringer Arbeitsbelastung. Die durchschnittliche Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt umfasst für gewöhnlich einen erheblichen Anteil an inaktiver Zeit (zum Beispiel nicht planbare Wartezeiten an Schleusen oder beim Be- und Entladen des Fahrzeugs), die auch nachts anfallen kann. Manchmal dauern Fahrten aufgrund äußerer Umstände, etwa aufgrund der Tide bei Tideflüssen oder aufgrund der Wetterbedingungen, länger als geplant.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Aufhebung der Sperrbezirksverordnung
  
  

... der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster-Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers
  
  

... , im Zusammenhang mit dem Verbringen von hölzernem Verpackungsmaterial innerhalb der Gemeinschaft und insbesondere in Drittstaaten, ist die aktuelle Fassung des Internationalen Standards für hölzernes Verpackungsmaterial (ISPM Nr. 15) von großer Bedeutung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers
  
  

... , im Zusammenhang mit dem Verbringen von hölzernem Verpackungsmaterial innerhalb der Gemeinschaft und insbesondere in Drittstaaten, ist die aktuelle Fassung des Internationalen Standards für hölzernes Verpackungsmaterial (ISPM Nr. 15) von großer Bedeutung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
  
  

... In den Medien wird immer wieder über Fernfahrer berichtet, die ihre wöchentliche Ruhezeit im LKW verbringen. Subunternehmen aus osteuropäischen Ländern mit entsprechenden Arbeitsbedingungen übernehmen zum Beispiel in deutschen Häfen nationale Transporte.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Aufhebung der Sperrbezirksverordnung
  
  

... der Kommission vom 28. Juni 2013 zu den Muster- Identifizierungsdokumenten für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu anderen als Handelszwecken, zur Erstellung der Listen der Gebiete und Drittländer sowie zur Festlegung der Anforderungen an Format, Layout und Sprache der Erklärungen zur Bestätigung der Einhaltung bestimmter Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) Nr.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... 5. Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen oder einführen oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung vermitteln,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... 11. innergemeinschaftliches Verbringen: jedes Verbringen aus einem anderen Mitgliedstaat und nach einem anderen Mitgliedstaat sowie das Verbringen im Inland zum Zwecke des Verbringens nach einem anderen Mitgliedstaat,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... (2) Es ist verboten, Fertigpackungen herzustellen, herstellen zu lassen, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, in Verkehr zu bringen oder sonst auf dem Markt bereitzustellen, wenn sie ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vortäuschen, als in ihnen enthalten ist.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung
  
  

... - Erweiterung der generellen Dopingverbote um weitere Tathandlungen ("Verbringen" oder "Handeltreiben"), - generelles Besitzverbot ohne Anknüpfung an eine nicht geringe Menge,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
  
  

... (2) Die Erlaubnis ist auf die Dauer der Zulassung nach § 31 der Gewerbeordnung zu befristen. Sie kann verlängert werden. Die Verlängerung der Erlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn die Auflagen nach Absatz 1 Satz 3 nicht eingehalten wurden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Erlaubnis schließt die Erlaubnis zum Verbringen an Bord nach § 29 Absatz 1 ein.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete
  
  

... im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. Menschen im laufenden Asylverfahren und Geduldete dagegen haben bislang nicht einmal diese Möglichkeit. Damit wird ein Personenkreis, von dem ein Teil später seinen Aufenthaltsstatus verfestigen kann und sein Leben in Deutschland verbringen wird, zum Teil über Jahre von der staatlich bereitgestellten Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Sprache ausgeschlossen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten (Offshore-Arbeitszeitverordnung - Offshore-ArbZV)
  
  

... (1) Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als 21 unmittelbar aufeinander folgende Tage auf See verbringen. Dabei dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an nicht mehr als an sieben Tagen, davon jeweils höchstens zwei unmittelbar aufeinander folgende Tage, mit einer verlängerten täglichen Arbeitszeit nach § 3 Absatz 1 über zehn Stunden hinaus mit Offshore-Tätigkeiten beschäftigt werden. Arbeitgeber haben sicherzustellen, dass die tägliche Arbeitszeit im Zeitraum nach Satz 1 im Durchschnitt zehn Stunden nicht überschreitet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
  
  

... 2. das Halten von Schweinen oder das Verbringen von Schweinen aus dem Betrieb beschränken, soweit die Schweine nicht nach dem für die jeweilige Schweinehaltung in den Anlagen 1 bis 5 vorgesehenen Anforderungen gehalten werden,