"Verhandlungsdelegationen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn
  
  

... Das in Accra am 12. August 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen. Hierdurch trägt es zur Vereinheitlichung auf diesem Gebiet bei. Auf Wunsch Ghanas werden im Abkommen die Steuern vom Veräußerungsgewinn ausdrücklich erwähnt. Dies beruht auf dem ghanaischen Steuerrecht, wonach die Steuer vom Veräußerungsgewinn nicht Bestandteil der Einkommensteuer ist sondern in einem besonderen Gesetzesabschnitt als selbständige Steuer geregelt ist. Die Ergänzung dient jedoch wie auch in dem Memorandum vom 8. August 2003 von den Verhandlungsdelegationen beider Staaten anlässlich der Paraphierung des Abkommens festgehalten wurde lediglich der Klarstellung; eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Abkommens gegenüber dem vom OECD-Musterabkommen vorgeschlagenen Rahmen ist damit nicht verbunden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Beschluss des Europäischen Parlaments zu der Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
  
  

... 21. In den Fällen, in denen die Kommission die Europäische Gemeinschaft vertritt, erleichtert die Kommission auf Ersuchen des Parlaments die Aufnahme von Mitgliedern des Parlaments als Beobachter in die Verhandlungsdelegationen der Gemeinschaft bei multilateralen Übereinkommen. Die Mitglieder des Parlaments dürfen nicht an den eigentlichen Verhandlungssitzungen teilnehmen.

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 376/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  

Drucksache 540/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  

Drucksache 559/12

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich