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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Versichertenbestandes"


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Drucksache 75/20

... (2) Das Bundesamt f�r Soziale Sicherung pr�ft die Daten nach � 267 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 auf auff�llige Steigerungen im Hinblick auf die H�ufigkeit und Schwere der �bermittelten Diagnosen, die nicht auf demografische Ver�nderungen des Versichertenbestandes zur�ckzuf�hren sind. Die �brigen Daten nach � 267 Absatz 1 Satz 1 kann das Bundesamt f�r Soziale Sicherung einer Pr�fung zur Feststellung einer Auff�lligkeit unterziehen. Das N�here, insbesondere einen Schwellenwert f�r die Feststellung einer Auff�lligkeit, bestimmt das Bundesamt f�r Soziale Sicherung im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 75/20




Gesetz

Artikel 0
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 1
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 3
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung

Artikel 5
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 4a
Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungserm�chtigung

Erster Titel Arten der Krankenkassen

� 143
Ortskrankenkassen

� 144
Betriebskrankenkassen

� 145
Innungskrankenkassen

� 146
Landwirtschaftliche Krankenkasse

� 147
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 148
Ersatzkassen

Zweiter Titel Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Aufl�sung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen

� 149
Errichtung von Betriebskrankenkassen

� 150
Verfahren bei Errichtung

� 151
Ausdehnung auf weitere Betriebe

� 152
Ausscheiden von Betrieben

� 153
Aufl�sung

� 154
Betriebskrankenkassen �ffentlicher Verwaltungen

Dritter Titel Vereinigung, Schlie�ung und Insolvenz von Krankenkassen

� 155
Freiwillige Vereinigung

� 156
Vereinigung auf Antrag

� 157
Verfahren bei Vereinigung auf Antrag

� 158
Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen

� 159
Schlie�ung

� 160
Insolvenz von Krankenkassen

� 161
Aufhebung der Haftung nach � 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung

� 162
Insolvenzf�higkeit von Krankenkassenverb�nden

� 163
Vermeidung der Schlie�ung oder Insolvenz von Krankenkassen

� 164
Vor�bergehende finanzielle Hilfen

Vierter Titel Folgen der Aufl�sung, der Schlie�ung und der Insolvenz

� 165
Abwicklung der Gesch�fte

� 166
Haftung f�r Verpflichtungen bei Aufl�sung oder Schlie�ung

� 167
Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen

� 168
Personal

� 169
Haftung im Insolvenzfall

� 170
Deckungskapital f�r Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungserm�chtigung

� 267
Datenverarbeitung f�r die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

� 268
Risikopool

� 273
Sicherung der Datengrundlagen f�r den Risikostrukturausgleich

� 293a
Transparenzstelle f�r Vertr�ge �ber eine hausarztzentrierte Versorgung und �ber eine besondere Versorgung

� 329
�bergangsregelung f�r am ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 11 dieses Gesetzes] bereits geschlossene Krankenkassen

Artikel 6
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

� 2
Risikogruppen

� 3
Versicherungszeiten

� 5
Bekanntmachungen

� 6
Zahlungsverkehr und Verrechnung

Abschnitt 2
Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten

� 7
Verarbeitung von Daten f�r die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

� 8
Auswahl und Anpassung des Versichertenklassifikationsmodells

� 9
Datenmeldungen f�r den monatlichen Ausgleich

� 10
Folgegutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen f�r Krankengeld und Auslandsversicherte

Abschnitt 3
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

� 11
Zuweisungen f�r das Krankengeld

� 12
Ermittlung der H�he der Grundpauschale

� 13
Zuweisungen f�r sonstige Ausgaben

� 14
Risikopool

� 15
Zuweisungen f�r Vorsorge- und Fr�herkennungsma�nahmen und f�r strukturierte Behandlungsprogramme

� 16
Durchf�hrung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung

� 17
Mitgliederbezogene Ver�nderung der Zuweisungen

� 18
Jahresausgleich

� 19
Ausschluss auff�lliger Risikogruppen

� 20
Pr�fung der Datenmeldungen

� 21
Ermittlung des Korrekturbetrags nach � 273 Absatz 6 Satz 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 22
Durchf�hrung des Einkommensausgleichs

Abschnitt 4
Aufbringung der Finanzmittel f�r den Innovationsfonds bei den Krankenkassen

� 23
Aufzubringende Mittel der Krankenkassen f�r den Innovationsfonds

Abschnitt 5
Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach � 137f Absatz 2 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 24
Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach � 137g des F�nften Buches Sozialgesetzbuch einschlie�lich der Dauer der Teilnahme

� 25
Anforderungen an das Verfahren der Verarbeitung der f�r die Durchf�hrung der Programme nach � 137g des F�nften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten

� 26
Berechnung der Kosten f�r die Bescheidung von Zulassungsantr�gen

Abschnitt 6
�bergangsregelung

� 27
�bergangsregelung

Artikel 7
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 7a
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 8
�nderung der SGB V-�bertragungsverordnung

� 1
Die in � 170 Absatz, Satz 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit � 162 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch enthaltenen Erm�chtigungen werden auf das Bundesamt f�r Soziale Sicherung �bertragen.

Artikel 8a
�nderung der Krankenkassen-Altersr�ckstellungsverordnung

Artikel 9
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10a
�nderung des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entsch�digungsrechts

Artikel 11
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 517/19

... (2) Das Bundesversicherungsamt pr�ft die Daten nach � 267 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 auf auff�llige Steigerungen im Hinblick auf die H�ufigkeit und Schwere der �bermittelten Diagnosen, die nicht auf demografische Ver�nderungen des Versichertenbestandes zur�ckzuf�hren sind. Die �brigen Daten nach � 267 Absatz 1 Satz 1 kann das Bundesversicherungsamt einer Pr�fung zur Feststellung einer Auff�lligkeit unterziehen. Das N�here, insbesondere einen Schwellenwert f�r die Feststellung einer Auff�lligkeit, bestimmt das Bundesversicherungsamt im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 517/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Weiterentwicklung des RSA

Weiterentwicklung des Organisationsrechts

�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 3
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung

Artikel 5
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 4a
Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungserm�chtigung

Erster Abschnitt

Erster Titel Arten der Krankenkassen

� 143
Ortskrankenkassen

� 144
Betriebskrankenkassen

� 145
Innungskrankenkassen

� 146
Landwirtschaftliche Krankenkasse

� 147
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 148
Ersatzkassen

Zweiter Titel Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Aufl�sung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen

� 149
Errichtung von Betriebskrankenkassen

� 150
Verfahren bei Errichtung

� 151
Ausdehnung auf weitere Betriebe

� 152
Ausscheiden von Betrieben

� 153
Aufl�sung

� 154
Betriebskrankenkassen �ffentlicher Verwaltungen

Dritter Titel Vereinigung, Schlie�ung und Insolvenz von Krankenkassen

� 155
Freiwillige Vereinigung

� 156
Vereinigung auf Antrag

� 157
Verfahren bei Vereinigung auf Antrag

� 158
Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen

� 159
Schlie�ung

� 160
Insolvenz von Krankenkassen

� 161
Aufhebung der Haftung nach � 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung

� 162
Insolvenzf�higkeit von Krankenkassenverb�nden

� 163
Vermeidung der Schlie�ung oder Insolvenz von Krankenkassen

� 164
Vor�bergehende finanzielle Hilfen

Vierter Titel Folgen der Aufl�sung, der Schlie�ung und der Insolvenz

� 165
Abwicklung der Gesch�fte

� 166
Haftung f�r Verpflichtungen bei Aufl�sung oder Schlie�ung

� 167
Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen

� 168
Personal

� 169
Haftung im Insolvenzfall

� 170
Deckungskapital f�r Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungserm�chtigung

� 267
Datenverarbeitung f�r die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

� 268
Risikopool

� 273
Sicherung der Datengrundlagen f�r den Risikostrukturausgleich

� 293a
Transparenzstelle f�r Vertr�ge �ber eine hausarztzentrierte Versorgung oder �ber eine besondere Versorgung

� 327
�bergangsregelung zur �nderung der Gr��e des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

� 328
�bergangsregelung f�r am ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 11 bereits geschlossene Krankenkassen

Artikel 6
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften.

� 2
Risikogruppen

� 3
Versicherungszeiten

� 5
Bekanntmachungen

� 6
Zahlungsverkehr und Verrechnung

Abschnitt 2
Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten

� 7
Verarbeitung von Daten f�r die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

� 8
Auswahl und Anpassung des Versichertenklassifikationsmodells

� 9
Datenmeldungen f�r den monatlichen Ausgleich

� 10
Folgegutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen f�r Krankengeld und Auslandsversicherte

Abschnitt 3
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

� 11
Zuweisungen f�r das Krankengeld

� 12
Ermittlung der H�he der Grundpauschale

� 13
Zuweisungen f�r sonstige Aufgaben

� 14
Risikopool

� 15
Zuweisungen f�r Vorsorge- und Fr�herkennungsma�nahmen und f�r strukturierte Behandlungsprogramme

� 16
Durchf�hrung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung

� 17
Mitgliederbezogene Ver�nderung der Zuweisungen

� 18
Jahresausgleich

� 19
Ausschluss auff�lliger Risikogruppen

� 20
Pr�fung der Datenmeldungen

� 21
Ermittlung des Korrekturbetrags nach � 273 Absatz 6 Satz 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 22
Durchf�hrung des Einkommensausgleichs

Abschnitt 4
Aufbringung der Finanzmittel f�r den Innovationsfonds bei den Krankenkassen

� 23
Aufzubringende Mittel der Krankenkassen f�r den Innovationsfonds

Abschnitt 5
Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach � 137f

� 24
Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach � 137g des F�nften Buches Sozialgesetzbuch einschlie�lich der Dauer der Teilnahme

� 25
Anforderungen an das Verfahren der Verarbeitung der f�r die Durchf�hrung der Programme nach � 137g des F�nften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten

� 26
Berechnung der Kosten f�r die Bescheidung von Zulassungsantr�gen

Abschnitt 6
�bergangsregelung

� 27
�bergangsregelung

Artikel 7
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 8
�nderung der SGB V-�bertragungsverordnung

� 1
Die in � 170 Absatz 4 Satz 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit � 162 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch enthaltenen Erm�chtigungen werden auf das Bundesversicherungsamt �bertragen.

Artikel 9
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Einf�hrung einer Regionalkomponente in den RSA

Einf�hrung eines Krankheits-Vollmodells

4 Risikopool

Streichung der Erwerbsminderungsgruppen

Versichertenindividuelle Ber�cksichtigung von Abschl�gen und Rabatten f�r Arzneimittel im RSA

Begleitende untergesetzliche Regelungen

St�rkung von Pr�ventionsanreizen durch den RSA

St�rkung der Manipulationsresistenz des RSA

Vereinfachung der Pr�fungen nach � 20 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung RSAV

Einf�hrung einer regelm��igen Evaluation durch den Wissenschaftlichen Beirat

Modernisierung des Organisationsrechts der Krankenkassen

Weiterentwicklung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes

Rechnungszuschlag f�r Krankenh�user

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

Vl. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Bund, L�nder und Gemeinden

Gesetzliche Krankenversicherung

4. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

Weiterentwicklung des RSA

Weiterentwicklung des Organisationsrechts

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu � 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu � 4a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 3

Zu � 4b

Zu Nummer 4

Zu � 71

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu � 73b

Zu Nummer 6

Zu � 77

Zu Nummer 7

Zu � 83

Zu Nummer 8

Zu � 87a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu � 92a

Zu Nummer 10

Zu � 137g

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu � 140a

Zu Nummer 12

Zu � 143

Zu � 144

Zu � 145

Zu � 146

Zu � 147

Zu � 148

Zu � 149

Zu � 150

Zu � 151

Zu � 152

Zu � 153

Zu � 154

Zu � 155

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 156

Zu � 157

Zu � 158

Zu � 159

Zu � 160

Zu � 161

Zu � 162

Zu � 163

Zu � 164

Zu � 165

Zu � 166

Zu � 167

Zu � 168

Zu � 169

Zu � 170

Zu Nummer 13

Zu � 173

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu � 217b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu � 217c

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 16

Zu � 217d

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu � 217f

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu � 260

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu � 266

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe i

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe j

Zu Nummer 21

Zu � 267

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 268

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 22

Zu � 269

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 23

Zu � 270

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 24

Zu � 270a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu � 271

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 26

Zu � 273

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 27

Zu � 284

Zu Nummer 28

Zu � 293a

Zu Nummer 29

Zu � 295

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 30

Zu � 302

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 31

Zu � 303

Zu Nummer 32

Zu � 304

Zu Nummer 33

Zu � 305a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 34

Zu � 318

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 35

Zu � 323

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 36

Zu � 327

Zu � 328

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu � 2

Zu � 3

Zu Nummer 4

Zu � 4

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 5

Zu � 5

Zu � 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Nummer 8

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4785, BMG: Entwurf eines Gesetzes f�r einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

II.2. Weitere Kosten

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 312/11

... - Offen ist, wie die Kassen die Leistungsrechnungen der Versicherten begleichen sollen, da die Aussch�ttungen aus dem Gesundheitsfonds zumindest grunds�tzlich auf der Basis des Versichertenbestandes des vorvorletzten Monats vorgenommen werden. Das bedeutet, dass f�r die neu aufgenommenen Versicherten in den ersten zwei Monaten noch keine Zahlungen erfolgen. Hier k�nnten gegebenenfalls Liquidit�tsengp�sse entstehen.



Drucksache 166/09

... Nach Aussage der Spitzenverb�nde der Krankenkassen bel�uft sich die Quote f�r R�ckfragen bei Leistungsantr�gen auf ca. 25 Prozent des Versichertenbestandes der K�nstlersozialkasse.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 166/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

� 116a
�bergangsregelung zur Beitragshaftung

Artikel 2
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2a
�nderung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Artikel 2b
Weitere �nderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. September 2011

Artikel 3
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Arbeitszeitgesetzes

Artikel 8
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 9
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft

Einf�hrung einer gesonderten Meldung der K�nstlersozialkasse an die Krankenkassen

3 Gesetzgebungskompetenz

Gleichstellungspolitische Aspekte

Vereinbarkeit mit EU-Recht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2a

Zu Artikel 2b

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

C. Finanzieller Teil

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Unfallversicherungsschutz f�r Freiwilligendienst weltw�rts

4 Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft

4 B�rokratiekosten

Unfallversicherungsschutz f�r Freiwilligendienst weltw�rts

Meldeverfahren der K�nstlersozialkasse KSK an die Krankenkassen

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz


 
 
 


Drucksache 482/05

... (3) Der Verwaltungsrat bestimmt j�hrlich auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Grenze die Mitgliedsbeitr�ge zur Grundversicherung. Die Beitragsberechnung durch den Versicherungsmathematiker nach � 26f hat mit dem Ziel der langfristigen Kontinuit�t der Beitragsanpassung zu erfolgen. In die Berechnung flie�en die Mittel aus dem Ausgleichsfonds gem�� � 26h und die sonstigen Einnahmen gem�� � 26c Abs. 2, � 26d Abs. 2, � 26g Abs. 5, � 26i und � 26k nach Ma�gabe ihrer Zweckbestimmung mit ein. Die Beitr�ge d�rfen die durchschnittliche Beitragsh�he privater beihilfeerg�nzender Krankenversicherungen unter Ber�cksichtigung vergleichbarer Leistungen nicht �bersteigen. Hierbei sind die Durchschnittsbeitr�ge der gr��ten Krankenversicherer mit einem Gesamtmarktanteil von mindestens 70 vom Hundert zugrunde zu legen. Grundlage ist eine Betrachtung der Gesamtheit des Versichertenbestandes �ber den gesamten Versicherungsverlauf. Besonderheiten der unterschiedlichen Versicherungssysteme ist Rechnung zu tragen. Der Beitragsvergleich w�rd durch einen Versicherungsmathematiker erstellt. Einzelheiten regelt die Satzung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 482/05




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Bundesanstalt Postgesetzes

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt gefasst:

2. � 1 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

3. � 2 wird wie folgt ge�ndert:

4. � 3 wird wie folgt ge�ndert

5. in der �berschrift des dritten Abschnitts

6. � 4 wird wie folgt gefasst:�� 4 Leitung

7. � 5 wird wie folgt ge�ndert:

8. � 6 wird wie folgt ge�ndert:

9. � 7 wird wie folgt ge�ndert:

10. � 8 wird wie folgt ge�ndert:

11. Der vierte Abschnitt wird aufgehoben.

12. Die �� 11 bis 14 werden aufgehoben.

13. In � 15

14. � 16 wird wie folgt gefasst:

15. � 17 wird aufgehoben.

16. In � 18

17. � 19 wird wie folgt ge�ndert:

18. � 20 wird wie folgt ge�ndert:

19. � 21 wird wie folgt ge�ndert:

20. � 22 wird wie folgt gefasst:

21. � 23 wird wie folgt gefasst:

22. � 24 wird wie folgt ge�ndert:

23. � 25 wird wie folgt ge�ndert:

24. � 26 wird wie folgt ge�ndert:

25. Nach � 26 wird folgende �berschrift eingef�gt:

26. Nach der �berschrift �Unterabschnitt 1 Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse werden folgende �� 26a bis 26d eingef�gt:

27. Nach � 26d wird folgende �berschrift eingef�gt:

28. Nach der �berschrift �Unterabschnitt 2 Wirtschaftsf�hrung der Postbeamtenkrankenkasse werden folgende �� 26e bis 26k eingef�gt:

29. Nach � 26k wird die folgende �berschrift eingef�gt:

30. � 28 wird wie folgt ge�ndert:

31. � 29 wird wie folgt ge�ndert:

32. � 30 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
�nderung des Postpersonalrechtsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Personalrechtlichen Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz

Artikel 4
�nderung der Bundeslaufbahnverordnung

Artikel 5
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt f�r Post und

Artikel 6
�nderung des M�nzgesetzes

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesm�nzen

Artikel 8
�nderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 9
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 10
Neufassung des Bundesanstalt Postgesetzes und des Postpersonalrechtsgesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten


 
 
 


Suchbeispiele:


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