[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

75 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Verteidigungsfall"


⇒ Schnellwahl ⇒

Drucksache 484/05

... 3. mit der Einschr�nkung, dass die Unabk�mmlichstellung au�er Kraft tritt, wenn die Bundesregierung den Bereitschaftsdienst angeordnet hat oder der Spannungs- oder der Verteidigungsfall festgestellt worden ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 484/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Vorschlagsrecht

� 2
Gutachtliche Stellungnahmen

� 3
Verfahrensgrunds�tze

� 4
Besondere Vorschriften f�r den Spannungs- und Verteidigungsfall

� 5
Widerruf der Unabk�mmlichstellung

� 6
Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten

� 7
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7


 
 
 


Drucksache 796/05

... 1 Im Spannungs- und im Verteidigungsfall dienstgradunabh�ngig mit Vollendung des 60. Lebensjahres

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 796/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternative

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

3 Personenkreis

3 Erfassungsbeh�rden

Gesch�ftsverkehr mit der Bundeswehrverwaltung

Gesch�ftsverkehr mit Vertretungen, Beh�rden und Angeh�rigen anderer Staaten

3 Erfassungsstichtage

3 Wehrerfassungsliste

3 Erfassungsdaten

Mitteilung

Pr�fung der Erfassungsdaten

�bermittlung des Erfassungsergebnisses

�ffentliche Bekanntmachung

Verfahren bei Wohnungsstatuswechsel

3 Nacherfassung

3 Einzelerfassung

Vorzeitige Erfassung nach Bewerbung oder Antrag

Vorzeitige Erfassung auf Ersuchen des Kreiswehrersatzamtes

3 Aufenthaltsfeststellung

3 �bergangsvorschrift

Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

1. Allgemeines

2. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20


 
 
 


Drucksache 615/05

... Sonderregelungen f�r den Spannungs- und Verteidigungsfall

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 615/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

1. Modernisierung und Deregulierung der statusrechtlichen Vorgaben bei den allgemeinen dienstrechtlichen Besch�ftigungsbedingungen durch:

2. Reform der Bezahlungsstrukturen durch:

3. Anpassung der versorgungsrechtlichen Regelungen an die neuen Bezahlungsstrukturen durch:

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)

� 1
Einleitende Vorschrift

� 2
Berufung in das Beamtenverh�ltnis

� 3
Arten des Beamtenverh�ltnisses

� 4
Voraussetzungen f�r das Beamtenverh�ltnis

� 5
Ernennung

� 6
Probezeit

� 7
Kriterien der Ernennung

� 8
Nichtigkeit der Ernennung

� 9
R�cknahme der Ernennung

� 10
Mitwirkung der unabh�ngigen Stelle

� 11
Laufbahn

� 12
Zugang zur Laufbahn

� 13
Vorbereitungsdienst

� 14
Einstellung

� 15
Bef�rderung

� 16
Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 17
Andere Bewerberinnen und Bewerber

� 18
F�hrungs�mter auf Probe

� 19
F�hrungs�mter auf Zeit

� 20
Laufbahnrechtliche Experimentierklausel

� 21
Abordnung

� 22
Versetzung

� 23
Beendigungsgr�nde

� 24
Entlassung kraft Gesetz

� 25
Entlassung durch Verwaltungsakt

� 26
Verlust der Beamtenrechte

� 27
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

� 28
Dienstunf�higkeit

� 29
Begrenzte Dienstf�higkeit

� 30
Ruhestand bei Beamtenverh�ltnis auf Probe

� 31
Wiederherstellung der Dienstf�higkeit

� 32
Einstweiliger Ruhestand

� 33
Einstweiliger Ruhestand bei Aufl�sung der Beh�rde

� 34
�bernahme eines parlamentarischen Mandats

� 35
Mandatsniederlegung, erneute Ernennung

� 36
Ausscheiden von Regierungsmitgliedern

� 37
Grundpflichten

� 38
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten

� 39
Weisungsgebundenheit

� 40
Verantwortung f�r die Rechtm��igkeit

� 41
Verschwiegenheitspflicht

� 42
Diensteid

� 43
Verbot der Dienstgesch�fte

� 44
Nebent�tigkeit

� 45
T�tigkeit nach Beendigung des Beamtenverh�ltnisses

� 46
Verbot der Geschenkannahme

� 47
Mehrarbeit

� 48
Teilzeit

� 49
Beurlaubung ohne Dienstbez�ge oder Bezahlung

� 50
Nichterf�llung von Pflichten

� 51
Pflicht zum Schadensersatz

� 52
F�rsorge

� 53
�bergang eines Schadensersatzanspruchs auf Dritte

� 54
Erholungsurlaub

� 55
Personalakte

� 56
Mitgliedschaft in Gewerkschaft und Berufsverb�nden

� 57
Beteiligung von Spitzenorganisationen bei der Vorbereitung von Normen

� 58
Unabh�ngige Stelle

� 59
Beamtenverh�ltnis auf Zeit

� 60
Ruhestand bei einem Beamtenverh�ltnis auf Zeit

� 61
Entlassung aus einem Beamtenverh�ltnis auf Zeit

� 62
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte

� 63
Polizeidienstf�higkeit

� 64
Wissenschaftliches und k�nstlerisches Personal von Hochschulen

� 65
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

� 66
Erl�schen eines privatrechtlichen Arbeitsverh�ltnisses zum Dienstherrn

� 67
Amtsbezeichnung

� 68
Dienstherrnf�higkeit

� 69
Anerkennung von Ausbildungs- und Bef�higungsnachweisen anderer Dienstherrn

� 70
Abordnung oder Versetzung zu einem anderen Dienstherrn

� 71
Zuweisung

� 72
Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung

� 73
Verbot eines doppelten Amtsverh�ltnisses f�r Soldatinnen und Soldaten

� 74
�nderungen der Einstellungsvoraussetzungen w�hrend Mutterschutz und Elternzeit

� 75
�bermittlungen bei Strafverfahren

� 76
Verwaltungsrechtsweg

� 77
Revision

� 78
�bernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von K�rperschaften

� 79
Verfahren bei der Umbildung von K�rperschaften

� 80
Einstweiliger Ruhestand bei �bernahme in den Dienst einer anderen K�rperschaft

� 81
Ernennung bei bevorstehender Umbildung

� 82
�bernahme von Versorgungsempf�ngerinnen und Versorgungsempf�ngern bei der

� 83
K�rperschaften

� 84
Anwendungsbereich

� 85
Abordnung, Verpflichtung zu anderen nicht laufbahngerechten oder erschwerten Aufgaben, Verlegung des Dienstortes

� 86
Aufschub der Entlassung und des Ruhestandes

� 87
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten unter 65 Jahren

� 88
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft,

� 89
Verwendungen im Ausland

� 90
Rechnungspr�fungsbeh�rden der L�nder

� 91
�ffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

� 92
�bergangsregelung f�r Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe

Artikel 2
Bundesbeamtengesetz (BBG)

� 1
Geltungsbereich

� 2
Bundesbeamtenverh�ltnis

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Berufung in das Beamtenverh�ltnis

� 5
Voraussetzungen f�r die Berufung

� 6
Arten der Beamtenverh�ltnisse

� 7
Stellenausschreibung

� 8
Auswahl- und Ernennungskriterien

� 9
Ernennung

� 10
Voraussetzungen f�r die Ernennung auf Lebenszeit

� 11
Zust�ndigkeit und Wirkung der Ernennung

� 12
Nichtigkeit der Ernennung

� 13
R�cknahme der Ernennung

� 14
Rechtsfolgen bei nichtiger oder zur�ckgenommener Ernennung

� 15
Rechtsverordnung �ber Laufbahnen

� 16
Laufbahn

� 17
Zugang zu den Laufbahnen

� 18
Anforderungen f�r Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 19
Andere Bewerberinnen und Bewerber

� 20
Einstellung

� 21
Bef�rderungen

� 22
Bef�rderungssperre zwischen zwei Mandaten

� 23
F�hrungs�mter auf Probe

� 24
Laufbahnrechtliche Experimentierklausel

� 25
Abordnung

� 26
Versetzung

� 27
Beendigungsgr�nde

� 28
Entlassung kraft Gesetzes

� 29
Entlassung aus zwingenden Gr�nden

� 30
Entlassung auf Verlangen

� 31
Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

� 32
Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf

� 33
Verfahren der Entlassung

� 34
Folgen der Entlassung

� 35
Ausscheiden bei Wahlen oder �bernahme politischer �mter

� 36
Einstweiliger Ruhestand

� 37
Einstweiliger Ruhestand wegen organisatorischer Ver�nderungen

� 38
Beginn des einstweiligen Ruhestandes

� 39
Erneute Berufung

� 40
Ende des einstweiligen Ruhestandes

� 41
Ruhestand

� 42
Hinausschieben der Altersgrenze

� 43
Ruhestand bei dem Beamtenverh�ltnis auf Probe

� 44
Dienstunf�higkeit

� 45
Begrenzte Dienstf�higkeit

� 46
Verfahren bei Dienstunf�higkeit

� 47
Wiederherstellung der Dienstf�higkeit

� 48
�rztliche Untersuchung

� 49
Verfahren bei Versetzung in den Ruhestand

� 50
Wirkung eines Strafurteils

� 51
Gnadenrecht

� 52
Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

� 53
Grundpflichten

� 54
Wahrnehmung von Aufgaben

� 55
Weisungsgebundenheit

� 56
Verantwortung f�r die Rechtm��igkeit

� 57
Eidespflicht, Eidesformel

� 58
Befreiung von Amtshandlungen

� 59
F�hrung der Dienstgesch�fte

� 60
Verschwiegenheitspflicht

� 61
Aussagegenehmigung

� 62
Gutachtenerstattung

� 63
Presseausk�nfte

� 64
Nebent�tigkeit

� 65
Nebent�tigkeit im �ffentlichen Dienst

� 66
Genehmigungspflichtige Nebent�tigkeiten

� 67
Nicht genehmigungspflichtige Nebent�tigkeiten

� 68
Aus�bung von Nebent�tigkeiten

� 69
Regressanspruch f�r die Haftung aus angeordneter Nebent�tigkeit

� 70
Erl�schen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebent�tigkeit

� 71
Erlass ausf�hrender Rechtsverordnungen

� 72
Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverh�ltnisses

� 73
Verbot der Geschenkannahme

� 74
Arbeitszeit

� 75
Teilzeit

� 76
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung

� 77
Altersteilzeit

� 78
Hinweispflicht

� 79
Benachteiligungsverbot

� 80
Beurlaubung ohne Dienstbez�ge oder Bezahlung

� 81
Fernbleiben vom Dienst

� 82
Wahl der Wohnung

� 83
Aufenthaltspflicht

� 84
Dienstkleidung

� 85
Dienstvergehen

� 86
Pflicht zum Schadensersatz

� 87
F�rsorgepflicht des Dienstherrn

� 88
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf�llen

� 89
Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld

� 90
Mutterschutz und Elternzeit

� 91
Jubil�umszuwendung

� 92
Amtsbezeichnung

� 93
�bergang von Schadensersatzanspr�chen

� 94
Urlaub

� 95
Wahl in eine gesetzgebende K�rperschaft

� 96
Personalakte

� 97
Zugang zur Personalakte

� 98
Beihilfeakte

� 99
Anh�rungspflicht

� 100
Einsichtsrecht

� 101
Vorlage von Personalakten und Ausk�nfte an Dritte

� 102
Entfernung von Unterlagen

� 103
Aufbewahrungsfrist

� 104
Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten

� 105
Vereinigungsfreiheit

� 106
Dienstzeugnis

� 107
Personalvertretung

� 108
Zuziehung der Gewerkschaften

� 109
Errichtung

� 110
Mitglieder

� 111
Rechtsstellung der Mitglieder

� 112
Aufgaben

� 113
Gesch�ftsordnung

� 114
Sitzungen und Beschl�sse

� 115
Gesch�ftsstelle

� 116
Beweiserhebung, Ausk�nfte und Amtshilfe

� 117
Bekanntmachung und Verbindlichkeit der Beschl�sse

� 118
Dienstaufsicht

� 119
Dienstweg bei Antr�gen und Beschwerden, Schlichtungsverfahren

� 120
Vertretung des Dienstherrn

� 121
Zustellung von Verf�gungen und Entscheidungen

� 122
Beamtinnen und Beamte des Bundestages,

� 123
Beamtinnen und Beamte der Hochschulen

� 124
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

� 125
Bisherige Bundesbeamtenverh�ltnisse

� 126
Entscheidungsrecht oberster Bundesbeh�rden

� 127
Mitglieder des Bundesrechnungshofes

� 128
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte

� 129
Ausw�rtiger Dienst

� 130
Durchf�hrungsvorschriften

� 131
�bergangsregelung f�r Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe

Artikel 3
Gesetz �ber die Bezahlungsstrukturen bei Bund und L�ndern (Bezahlungsstrukturgesetz - BezStruktG)

� 1
Geltungsbereich

� 2
Regelung durch Gesetz

� 3
Anspruch auf Bezahlung

� 4
Teilzeitbesch�ftigung

� 5
Begrenzte Dienstf�higkeit

� 6
Verlust der Bezahlung bei Fernbleiben vom Dienst

� 7
Grundbezahlung aus dem Amt

� 8
Regelung der �mter in Bezahlungsordnungen F

� 9
Grundsatz der funktionsgerechten Bezahlung

� 10
Bezahlungsbandbreite

� 11
Eingangs�mter

� 12
Anpassung

� 13
Grundbezahlung

� 14
Basisgehalt in den Bezahlungsebenen F 2 bis F 16

� 15
Leistungsvariablen

� 16
Vergabebudget f�r Leistungsvariablen

� 17
Ausgestaltung durch Bund und L�nder

� 18
Bezahlungsanspruch in besonderen F�llen

� 19
Amts- und Stellenzulagen

� 20
Auslandsbez�ge, Kaufkraftausgleich

� 21
Bestandteile der Auslandsbez�ge

� 22
Auslandsverwendungszuschlag

� 23
Nebenbezahlung

� 24
Funktionszulagen

� 25
Zulagen f�r besondere Erschwernisse

� 26
Verg�tungen

� 27
Zuschl�ge

� 28
Leistungspr�mien

� 29
J�hrliche Sonderzahlungen

� 30
Verm�genswirksame Leistungen

� 31
Familienzuschlag

� 32
Ausgleichszulagen

� 33
Allgemeine Stellenzulage

� 34
Anwendung von Regelungen des Bundesbesoldungsrechts

� 35
Anwendung sonstiger Vorschriften

� 36
Optionsrecht

� 37
Umsetzungspflicht

� 38
Anwendung f�r den Personenkreis des Bezahlungsstruktur�berleitungsgesetzes

Anlage I
(zu � 8 Abs. 1)

Bezahlungsordnung F

Bezahlungsebene F 2

Bezahlungsebene F 3

Bezahlungsebene F 4

Bezahlungsebene F 5

Bezahlungsebene F 6

Bezahlungsebene F 7

Bezahlungsebene F 8

Bezahlungsebene F 9

Bezahlungsebene F 10

Bezahlungsebene F 11

Bezahlungsebene F 12

Bezahlungsebene F 13

Bezahlungsebene F 14

Bezahlungsebene F 15

Bezahlungsebene F 16

Bezahlungsebene F 17

Bezahlungsebene F 18

Bezahlungsebene F 19

Bezahlungsebene F 20

Bezahlungsebene F 21

Bezahlungsebene F 22

Bezahlungsebene F 23

Bezahlungsebene F 24

Bezahlungsebene F 25

Bezahlungsebene F 26

Anlage II
(zu � 13 Abs. 2 Satz 1)

Bezahlungsordnung F

Artikel 4
Gesetz zur �berleitung in die Bezahlungsstrukturen bei Bund und L�ndern (Bezahlungsstruktur�berleitungsgesetz - BezStrukt�blG)

� 1
Geltungsbereich

� 2
�berleitung

� 3
�berleitung in die Bezahlungsebene

� 4
�berleitung in das Basisgehalt

� 5
�berleitungszulage

� 6
Optionsrecht

Artikel 5
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

� 40
Familienzuschlag

� 42a
Pr�mien f�r besondere Leistungen

� 83
�bergangsregelungen f�r Zulagen

� 85
�bergangsregelungen f�r Familienzuschlag

� 86
�bergangsregelungen f�r Leistungselemente

� 87
Neuregelungen aus Anlass des Bezahlungsstrukturgesetzes

� 88
Anwendung des Bezahlungsstrukturgesetzes bei Verwendung im Ausland

� 89
Anwendung des Bezahlungsstrukturgesetzes bei besonderer Verwendung im Ausland

Artikel 6
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

� 5
Ruhegehaltf�hige Bezahlung

� 67
Professoren, hauptamtliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit ihre �mter den Bezahlungsebenen der Bezahlungsordnung F zugewiesen sind

� 69c
�bergangsregelungen f�r am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

� 69d
�bergangsregelungen f�r am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte

� 69g
�bergangsregelungen und Sonderregelungen aus Anlass des Strukturreformgesetzes

� 70
Allgemeine Anpassung

Artikel 7
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 17

� 18

� 89a
Bezahlung im Sinne der �� 11 und 12 ist die Bezahlung nach � 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bezahlungsstrukturgesetzes sowie der Familienzuschlag, Ausgleichszulagen und die Allgemeine Stellenzulage nach Ma�gabe der �� 31 bis 33 des Bezahlungsstrukturgesetzes.�

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekret�re in den Jahren 1992 bis 1994

Artikel 9
�nderungen weiterer Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Allgemeines

�� 14

� 76a
Teilzeitbesch�ftigung

� 76b
Urlaub ohne Dienstbez�ge

� 19
Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht:

Artikel 10
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 11
Neufassungen

Artikel 12
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Novellierung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes

1. Modernisierung des Laufbahnprinzips

2. St�rkung der Mobilit�t

3. St�rkung des Leistungsgedankens

4. Nutzung personeller Ressourcen

5. Gr��ere Handlungsspielr�ume der L�nder

6. Weniger B�rokratie und zeitgem��e Pflichtenregelung

II. Reform der Grundstrukturen des Bezahlungsrechts

Die Modernisierungs- und Erneuerungsma�nahmen des Bezahlungsrechts im Einzelnen:

1. Strukturelle Neuordnung zugunsten der L�nder durch Kompetenzverlagerungen, �ffnungen, Bandbreiten und einen umfassenden Abbau bundesstaatlicher Vorgaben

2. Einf�hrung eines leistungs- und funktionsbezogenen Bezahlungssystems

3. Systemumstellung und �berleitung in das neue System

4. Kostenneutrale Einf�hrung durch Umschichtungen innerhalb des Systems


 
 
 


Drucksache 622/05

... Absatz 6 Satz 1 stellt klar, dass �rtliche milit�rische Flugsicherungsdienste im Gesch�ftsbereich und unter Verantwortung des Bundesministeriums der Verteidigung geleistet werden. Dar�ber hinaus bleibt das Bundesministerium der Verteidigung f�r die �ber�rtliche Flugsicherung im Spannungs- und Verteidigungsfall, einschlie�lich der Vorbereitung zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 87a des

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 622/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten und Preiswirkung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Flugsicherungsgesetz (FSG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Flugsicherungsaufsicht

� 3
Beleihung

� 4
Voraussetzungen und Durchf�hrung einer Beleihung

� 5
Kontrolle der Gesch�ftsleitung

� 6
Pflichten des Beliehenen

� 7
Verwaltungsma�nahmen der Flugsicherungsorganisationen

� 8
Verpflichtungen der Flugplatzunternehmen

� 9
Kostengl�ubigerschaft, Einnahmeausf�lle

� 10
Widerruf der Beleihung, �bertragung Gesellschaftsanteile

� 11
Erlaubnis f�r Flugsicherungspersonal und seine Ausbildung

� 12
Rechtsverordnungen, Geb�hren

� 13
Ordnungswidrigkeiten

� 14
Einschr�nkungen von Grundrechten, Datenschutz

� 15
�bergangsregelung Personalvertretung,

� 16
�bergangsregelungen

Artikel 2
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber vereinfachte Verk�ndungen und Bekanntgaben

1. Satz 1 wird wie folgt ge�ndert:

2. In Satz 2 werden die W�rter �Au�enstellen der f�r die Flugsicherung zust�ndigen Stelle�

Artikel 4
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen

Artikel 7
�nderung des Flugunfall-Untersuchungsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Luftsicherheitsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Gesetzes zur �bernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt f�r Flugsicherung

� 4

� 5

Artikel 10
�nderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes

Artikel 11
Aufhebung der Verordnung

Artikel 12
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ziel der Regelung

II. L�sung des Problems durch Beleihung

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Begleitende Ma�nahmen

V. Gender Mainstreaming

VI. Finanzielle Auswirkungen

VII. Sonstige Kosten- und Preiswirkungen

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu den Nummer n

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu den Nummer n

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 782/04

... endet die Dauer der Wehrpflicht f�r den Spannungs- und Verteidigungsfall k�nftig einheitlich f�r alle Laufbahngruppen mit Ablauf des Jahres, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird. Der Anwendungsbereich derjenigen Regelungen im

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 782/04




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
�nderung des Wehrpflichtgesetzes

Artikel 2
�nderung des Soldatengesetzes

Artikel 3
�nderung der Soldatenlaufbahnverordnung

Artikel 4
�nderung des Wehrsoldgesetzes

Artikel 5
�nderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Artikel 6
�nderung des Unterhaltssicherungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Artikel 8
�nderung des MAD-Gesetzes

Artikel 9
�nderung des Versorgungsreformgesetzes 1998

Artikel 10
�nderung der Soldatenurlaubsverordnung

Artikel 11
�nderung des Bundesdisziplinargesetzes

Artikel 12
�nderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes

Artikel 13
�nderung der Wehrbeschwerdeordnung

Artikel 14
�nderung der Wehrdisziplinarordnung

Artikel 15
�nderung des Wehrstrafgesetzes

Artikel 16
�nderung des Zivildienstgesetzes

Artikel 17
�nderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

Artikel 18
�nderung der Sonderurlaubsverordnung

Artikel 19
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsf�rderung -

Artikel 20
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

Artikel 21
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -

Artikel 22
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung -

Artikel 23
�nderung des Dritten Gesetzes f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Artikel 24
�nderung. der Gesamtbeitragsverordnung

Artikel 25
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 26
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 27
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten


 
 
 


Drucksache 58/20 PDF-Dokument



Drucksache 166/18 PDF-Dokument



Drucksache 292/18 PDF-Dokument



Drucksache 331/11 PDF-Dokument



Drucksache 401/16 PDF-Dokument



Drucksache 489/17 PDF-Dokument



Drucksache 490/17 PDF-Dokument



Drucksache 637/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.