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164 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Wechselkurs"


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Drucksache 223/20

... Federation auf Grund von Wechselkursentwicklungen. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf den aus den Mitgliedschaften bei beiden Institutionen resultierenden Mitgliederpflichten zu regelm��igen Beitragszahlungen nach den geltenden Rahmenvereinbarungen.

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Drucksache 223/20




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE

3. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen VE ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen


 
 
 


Drucksache 449/20 (Beschluss)

... im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandsw�hrungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten f�r bestimmte eingestellte Referenzwerte - COM(2020) 337 final; Ratsdok. 9964/20



Drucksache 661/19

... 15. Die Realwirtschaft nutzt regelm��ig Derivate beispielsweise zur W�hrungsabsicherung von Handelsgesch�ften in US-Dollar. Damit k�nnen Firmen bestimmte Risiken (z.B. aus Wechselkursen oder �nderungen von Marktpreisen) absichern. Diese Derivate von Banken sind passgenau zugeschnitten und k�nnen daher nicht �ber eine Zentrale Gegenpartei (CCP) abgewickelt werden. Die Banken wiederum managen ad�quat die aus diesen Derivaten herr�hrenden, sich st�ndig �ndernden Risiken (CVA-Risiko). Hierzu geh�rt auch das kontinuierliche Management von Sicherheiten mit dem Derivate-Vertragspartner.



Drucksache 627/19

... Auswirkungen der Wechselkursentwicklung und der Beitragserh�hung auf die

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Drucksache 627/19




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE


 
 
 


Drucksache 342/1/19

... 7. Der Bundesrat weist darauf hin, dass f�r nicht zum Euro-W�hrungsgebiet geh�rende, aber am Wechselkursmechanismus II teilnehmende Mitgliedstaaten, die sich auf freiwilliger Basis am Haushaltsinstrument f�r Konvergenz und Wettbewerbsf�higkeit beteiligen wollen, angemessene Regelungen ausgearbeitet werden sollten, die mit dem durch die vorgeschlagene Verordnung vorgegebenen Rahmen in Einklang stehen. Dies tr�gt dem Umstand Rechnung, dass eine dauerhafte Auseinanderentwicklung der Staaten des Euro-W�hrungsgebiets und der �brigen Mitgliedstaaten vermieden werden soll.



Drucksache 97/18

... 2. Meldet oder erwirtschaftet ein Rechtstr�ger Ertr�ge in einer anderen W�hrung als Euro, so werden die Ertr�ge f�r die Zwecke des Absatzes 1 unter Zugrundelegung des am letzten Tag des relevanten Gesch�ftsjahres im Amtsblatt der Europ�ischen Union ver�ffentlichten Wechselkurses oder, falls an diesem Tag keine Ver�ffentlichung erfolgt ist, unter Zugrundelegung des am Vortag ver�ffentlichten Wechselkurses umgerechnet.

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Drucksache 97/18




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Kapitel 1
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Steuerbare Ertr�ge

Artikel 4
Steuerpflichtiger

Kapitel 2
ORT der Besteuerung, STEUERANSPRUCH und BERECHNUNG der STEUER

Artikel 5
Ort der Besteuerung

Artikel 6
Steueranspruch

Artikel 7
Berechnung der Steuer

Artikel 8
Steuersatz

Kapitel 3
Pflichten

Artikel 9
Steuerschuldner und Erf�llung von Pflichten

Artikel 10
Identifizierung

Artikel 11
Identifikationsnummer

Artikel 12
Streichung aus dem Identifikationsregister

Artikel 13
�nderung des Mitgliedstaats der Identifizierung

Artikel 14
Digitalsteuererkl�rung

Artikel 15
Angaben in der Digitalsteuererkl�rung

Artikel 16
Zahlungsmodalit�ten

Artikel 17
�nderung der Digitalsteuererkl�rung

Artikel 18
Rechnungslegungs-, Buchf�hrungs-, Betrugsbek�mpfungs-, Durchsetzungs- und Kontrollma�nahmen

Artikel 19
Benennung der zust�ndigen Beh�rden

Kapitel 4
Verwaltungszusammenarbeit

Artikel 20
Informationsaustausch �ber die Identifizierung

Artikel 21
Informationsaustausch �ber die Digitalsteuererkl�rung

Artikel 22
Informationsaustausch �ber die Zahlung

Artikel 23
Mittel des Informationsaustauschs

Kapitel 5
Schlussbestimmungen

Artikel 24
Ausschussverfahren

Artikel 25
Umsetzung

Artikel 26
Inkrafttreten

Artikel 27
Adressaten


 
 
 


Drucksache 507/18

... Vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts gew�hrt jede Vertragspartei jedem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht, die durch den Verkauf von Bef�rderungsdiensten im Luftverkehr im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erzielten Eink�nfte jederzeit, auf jede Weise, frei und ohne Beschr�nkung in jeder frei konvertierbaren W�hrung zum offiziellen Wechselkurs an seine Hauptniederlassung zu transferieren.

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Drucksache 507/18




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

2 Pr�ambel

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Gew�hrung von Verkehrsrechten

Artikel 3
Bezeichnung und Betriebsgenehmigungen f�r den internationalen Fluglinienverkehr

Artikel 4
Widerruf, Einschr�nkung oder Aussetzung der Betriebsgenehmigungen f�r den internationalen Fluglinienverkehr

Artikel 5
Gesetze, sonstige Vorschriften und Verfahren

Artikel 6
Gleichbehandlung bei den Entgelten

Artikel 7
Befreiung von Z�llen und sonstigen Abgaben

Artikel 8
Steuern vom Einkommen und vom Verm�gen

Artikel 9
Transfer von Eink�nften

Artikel 10
Grunds�tze f�r den Betrieb des Fluglinienverkehrs

Artikel 11
�bermittlung von Betriebsangaben und Statistiken

Artikel 12
Tarife

Artikel 13
Gewerbliche T�tigkeiten

Artikel 14
Intermodal-Verkehr

Artikel 15
Anerkennung von Zeugnissen und Erlaubnisscheinen

Artikel 16
Luftverkehrsicherheit

Artikel 17
Luftsicherheit

Artikel 18
�berpr�fung von Reisedokumenten und nicht einreiseberechtigten Personen

Artikel 19
Meinungsaustausch

Artikel 20
Konsultationen

Artikel 21
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 22
Mehrseitige �bereink�nfte

Artikel 23
Fr�here Abkommen

Artikel 24
Ratifikation, Inkrafttreten, Geltungsdauer

Artikel 25
Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und bei den Vereinten Nationen

Artikel 26
K�ndigung

Denkschrift

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil


 
 
 


Drucksache 214/18

... F�r Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingef�hrt haben, werden die Mindestbetr�ge durch Anwendung des am [Publications Office - set the date of entry in force of this Directive] geltenden Wechselkurses der im Amtsblatt der Europ�ischen Union ver�ffentlichten Umrechnungskurse in ihre Landesw�hrung umgerechnet.

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Drucksache 214/18




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1 Insolvenz des Versicherers

2 Bescheinigungen des Schadenverlaufs

3 Risiken infolge des Fahrens ohne Versicherungsschutz

4 Mindestdeckungssummen

5 Anwendungsbereich der Richtlinie

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

5 REFIT

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Sonstige Elemente

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 4
Kontrolle der Haftpflichtversicherung

Artikel 28a
Ausschussverfahren

Artikel 28b
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 28c
Bewertung

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 4
Adressaten


 
 
 


Drucksache 227/16

... 1. Der Bundesrat stellt mit Sorge fest, dass vor dem Hintergrund des Strukturwandels in Deutschland zu wenig investiert wird. Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung, sinkenden Energiepreisen, niedrigen Zinsen und exportfreundlichen Wechselkursen bewegen sich die Ausr�stungsinvestitionen im Verh�ltnis zum Bruttoinlandsprodukt auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Darauf hat auch der Bericht der vom Bundesministerium f�r Wirtschaft und Energie eingesetzten Expertenkommission "St�rkung von Investitionen in Deutschland" im April 2015 hingewiesen.



Drucksache 518/16

... (ii) die Deckung der Verluste aufgrund von Wechselkursschwankungen in bestimmten Situationen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 518/16




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

3. Konsultation der interessierten Kreise und BEWERTUNGEN

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 176/16

... (7) Im Falle von Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingef�hrt haben, wird der in Artikel 48b Absatz 1 genannte Schwellenwert zu dem am [Datum vom Amt f�r Ver�ffentlichungen einzuf�gen = Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie] im Amtsblatt der Europ�ischen Union ver�ffentlichten Wechselkurs in die Landesw�hrung umgerechnet und um h�chstens 5 % auf einen runden Betrag in der Landesw�hrung auf- oder abgerundet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 176/16




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultationen

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und

- Erl�uternde Dokumente

4 Bankengruppen

4 Inhalt

4 Ver�ffentlichung

4 Durchsetzung

Artikel 1
�nderung der Richtlinie 2013/34/EU

Kapitel 10a
Ertragsteuerinformationsbericht

Artikel 48a
Begriffsbestimmungen f�r die Ertragsteuerberichterstattung F�r die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

Artikel 48b
Zur Ertragsteuerberichterstattung verpflichtete Unternehmen und Zweigniederlassungen

Artikel 48c
Inhalt des Ertragsteuerinformationsberichts

Artikel 48d
Ver�ffentlichung und Zug�nglichkeit

Artikel 48e
Verantwortlichkeit f�r die Erstellung, Ver�ffentlichung und Zug�nglichmachung des Ertragsteuerinformationsberichts

Artikel 48f
Unabh�ngige Pr�fung

Artikel 48g
Gemeinsame Unionsliste bestimmter Steuergebiete

Artikel 48h
Beginn der Ertragsteuerberichterstattung

Artikel 48i
Bericht

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 4
Adressaten


 
 
 


Drucksache 678/16

... In diesem Szenario wurde das reale BIP in anderen Euroraumregionen (Frankreich, Italien, Spanien und dem restlichen Euroraum) schon nach einem Jahr um 0,3-0,5 Prozentpunkte steigen. Die Spillover-Effekte ergeben sich aus den direkten Handelseffekten (mehr Exporte nach Deutschland und den Niederlanden) und einer gewissen Abwertung des Wechselkurses (mehr Exporte auch in den Rest der Welt).

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Drucksache 678/16




Mitteilung

1. Einf�hrung

Kasten 1 Der fiskalische Kurs im Euro-W�hrungsgebiet

2. Das DURCHWACHSENE WIRTSCHAFTSUMFELD ERFORDERT einen POSITIVEN FISKALKURS

3. Der FISKALISCHE KURS des EURORAUMS HEUTE

4. Wirtschaftliche und RECHTLICHE Einschr�nkungen f�r einen POSITIVEN FISKALISCHEN KURS

5. ZUSAMMENSETZUNG und QUALIT�T des FISKALKURSES SIND ENTSCHEIDEND

6. Schlussfolgerung

ANH�NGE der Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen HIN zu einem POSITIVEN FISKALISCHEN KURS f�r das EURO-W�HRUNGSGEBIET

Anhang 1
Graphische Evidenz zum fiskalischen Kurs des Euro-W�hrungsgebiets

Abbildung 1 Fiskalischer Kurs des Euro-W�hrungsgebiets 2011-2017

Abbildung 2 Fiskalischer Kurs des Euro-W�hrungsgebiets seit 2002

Abbildung 3 Fiskalische Landkarte des Euro-W�hrungsgebiets im Jahr 2016

Abbildung 4 Fiskalischer Kurs des Euro-W�hrungsgebiets 2017 % des BIP

Abbildung 5 Fiskalischer Kurs des Euro-W�hrungsgebiets 2017: Verteilung auf die gro�en Volkswirtschaften

Abbildung 6 Gesamtzusammensetzung der fiskalischen Anpassung 2011-17 , Euro-W�hrungsgebiet % des RTP

Abbildung 7 Zusammensetzung der fiskalischen Anpassung: Ausgabenseite 2009-17, Euro-W�hrungsgebiet % des BIP

Abbildung 8 Entwicklung der �ffentlichen Schuldenquote seit dem Euro: Durchschnitt und ausgew�hlte Mitgliedstaaten %

Anhang 2
Wachstums- und Spillover-Effekte der Fiskalpolitik2


 
 
 


Drucksache 815/16 (Beschluss)

... Im Rahmen der Leitlinien sollte im �brigen auch gekl�rt werden, wie die Darlehensnehmer so praktikabel wie m�glich informiert werden k�nnen. So sollten die gesetzlichen Informationspflichten dadurch erf�llt oder zumindest erg�nzt werden, dass auf (Muster-)Hinweise zum Zins�nderungs-, Wechselkurs- oder Einkommensrisiko zur�ckgegriffen werden kann, die auf verst�ndliche Weise die Wirkmechanismen der genannten Indikatoren auf die R�ckzahlungsf�higkeit des Kunden dokumentieren. Die Anwendung szenariobasierter finanzmathematischer Modelle unter Einbezug der statistischen Restlebenserwartung des Darlehensnehmers f�hrt am tats�chlichen Informationsbedarf des Darlehensnehmers vorbei und sorgt f�r enorme Kosten bei den Darlehensgebern.

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Drucksache 815/16 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe 0

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b � 18a Absatz 10a KWG , Artikel 6 Nummer 3 � 505e Satz 1 BGB

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 18a Absatz 10a KWG

5. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 18a Absatz 12 - neu - KWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 48u Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 KWG

7. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 48u Absatz 1 Satz 3 KWG

8. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 48u Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 - neu - KWG

9. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 48u Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 KWG

10. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 48u Absatz 2 KWG

11. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 48u Absatz 2 KWG

12. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 48u Absatz 5 Satz 1 KWG

13. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 48u Absatz 5 KWG

14. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 48u Absatz 6 Satz 1 KWG

15. Zum Gesetzentwurf allgemein und zu Artikel 1 Nummer 12

16. Zu Artikel 6 Nummer 1 � 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6, Absatz 3 Satz 2 und 3 - neu - sowie Absatz 4 BGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

17. Zu Artikel 6 Nummer 1 � 491 Absatz 3 Satz 4 BGB

18. Zu Artikel 6 Nummer 1a - neu - � 491a Absatz 4 Satz 1 BGB

19. Zu Artikel 6 Nummer 10a - neu - � 492b Absatz 3 BGB

20. Zu Artikel 6 Nummer 10b - neu - � 502 Absatz 4 - neu - BGB

21. Zu Artikel 6 � 505d BGB

22. Zu Artikel 6 Nummer 3 � 505e BGB

23. Zu Artikel 6 Nummer 3 � 505e Satz 3 - neu - BGB

24. Zu Artikel 6 Nummer 6 Buchstabe a und Buchstabe b - neu � 514 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 und Absatz 3 - neu - BGB

25. Zu Artikel 6 Nummer 6 � 514 Absatz 3 - neu - BGB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

26. Zu Artikel 6 � 314 Absatz 3 BGB


 
 
 


Drucksache 227/16 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat stellt mit Sorge fest, dass vor dem Hintergrund des Strukturwandels in Deutschland zu wenig investiert wird. Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung, sinkenden Energiepreisen, niedrigen Zinsen und exportfreundlichen Wechselkursen bewegen sich die Ausr�stungsinvestitionen im Verh�ltnis zum Bruttoinlandsprodukt auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Darauf hat auch der Bericht der vom Bundesministerium f�r Wirtschaft und Energie eingesetzten Expertenkommission "St�rkung von Investitionen in Deutschland" im April 2015 hingewiesen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 227/16 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur Einf�hrung einer steuerlichen F�rderung von Forschung und Entwicklung (Forschungspr�mie) f�r den Mittelstand in Deutschland


 
 
 


Drucksache 578/16

... Damit tr�gt der Darlehensnehmer die Verantwortung f�r seine Lebensplanung und die daraus folgende Zahlungsf�higkeit. Das Kreditinstitut tr�gt weiterhin die volle Verantwortung f�r die Kreditw�rdigkeitspr�fung, kann diese aber auf die Angaben des Darlehensnehmers zu seinen gegenw�rtigen pers�nlichen Verh�ltnissen st�tzen und muss keine Sicherheitsabschl�ge f�r k�nftige unsichere Ereignisse vornehmen. Im �brigen tr�gt er der Wertung in Erw�gungsgrund 55 folgend die Verantwortung f�r k�nftige Ereignisse, die nicht in der Sph�re des Darlehnsnehmers liegen wie �nderungen des Zinsniveaus oder des Wechselkurses.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 578/16




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Hand

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 2
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 33/15

... Trotz des drastischen wirtschaftlichen Rückgangs und der konservativen Politik der Zentralbank bleibt der Inflationsdruck hoch; dies spiegelt die Schwächung der Währung und eine Anpassung der regulierten Preise (insbesondere Preise für Versorgungsdienstleistungen) wider. Der Verbraucherpreisindex schnellte ab November binnen eines Jahres auf 21,8 % in die Höhe und dürfte in der nächsten Zukunft noch weiter steigen, wenn die Währungsabwertung voll zum Tragen kommt. Die Griwna hat seit der Freigabe des Wechselkurses im Februar über 50 % an Wert gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Währungsschwächung war im August und September besonders ausgeprägt, so dass die Zentralbank zusätzlich zu einigen Devisenmarktinterventionen eine Reihe von Verwaltungsmaßnahmen und Währungskontrollen einführen musste, was im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober vorübergehend Stabilität in den Wechselkurs brachte. Gleichzeitig wirkten sich diese Maßnahmen jedoch negativ auf die Wirtschaftstätigkeit aus und führten zu einer schnellen Erschöpfung der ohnehin geringen internationalen Reserven. Nach einer leichten Lockerung der Verwaltungskontrollen hat die Währung seit November erheblich an Wert verloren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 33/15




Übermittlung gemäß dem im Protokoll Nr. 2 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

1 Der Zeitraum vom 1. bis 31. August wird bei der Berechnung des Acht-Wochen-Zeitraums nicht berücksichtigt.

Vorschlag

2 Begründung

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele

- Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

2. Ergebnisse der Konsultation der interessierten Kreise und Folgenabschätzung

- Konsultation der interessierten Kreise

Heranziehen von Fachwissen

Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Rechtsgrundlage

Subsidiaritätsprinzip

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. FAKULTATIVE Angaben

- Überprüfungs-/Revisions-/Auslaufklausel

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 503/15

... (1) Die Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsf�higkeit sollten in der Union besser koordiniert und �berwacht werden; die j�ngste Krise hat zudem gezeigt, dass Mitgliedstaaten, deren W�hrung der Euro ist ("Mitgliedstaaten des Euro-W�hrungsgebiets"), dem potenziellen Aufbau und pl�tzlichen Abbau makro�konomischer Ungleichgewichte, die auf andere Mitgliedstaaten des Euro-W�hrungsgebiets �bergreifen k�nnen, in besonderem Ma�e ausgesetzt sein k�nnen. In Ermangelung flexibler nominaler Wechselkurse werden auch angemessene Anpassungsmechanismen f�r den Fall l�nderspezifischer Schocks ben�tigt. Die Dynamik der Wettbewerbsf�higkeit ist sowohl f�r den Aufbau makro�konomischer Ungleichgewichte (z.B. Handels- und Leistungsbilanzdefizite, Best�nde an Inlandsund Auslandsverbindlichkeiten) und ihre Korrektur als auch f�r eine wirksame Anpassung an asymmetrische Schocks von Bedeutung. Eine Verschlechterung der Wettbewerbsf�higkeit kann zu einer Verringerung des Potenzialwachstums f�hren, was wiederum die R�ckzahlung hoher Schulden erschwert. Eine Koordinierung politischer Ma�nahmen, die sich auf die Dynamik der Wettbewerbsf�higkeit auswirken, w�re hilfreich, wenn sichergestellt werden soll, dass die Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsf�higkeit mit dem Ziel eines reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und W�hrungsunion (WWU) vereinbar sind. Auch wenn diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten des Euro-W�hrungsgebiets gerichtet ist, werden die �brigen Mitgliedstaaten ermutigt, �hnliche Gremien einzurichten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 503/15




Empfehlung f�r eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Aussch�sse f�r Wettbewerbsf�higkeit im EuroW�hrungsgebiet

I. Ziele und Anwendungsbereich

II. Einrichtung von Aussch�ssen f�r Wettbewerbsf�higkeit

III. Merkmale der Aussch�sse f�r Wettbewerbsf�higkeit

IV. Verkn�pfung mit dem Europ�ischen Semester

V. Rechenschaftspflicht und Transparenz

VI. Schlussbestimmungen


 
 
 


Drucksache 226/15

... 4. einem Wechselkurs oder einer Kombination von Wechselkursen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 226/15




2 Kleinanlegerschutzgesetz

Artikel 1
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Verm�gensanlagengesetzes

Abschnitt 4
Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung

� 2a
Befreiungen f�r Schwarmfinanzierungen

� 2b
Befreiungen f�r soziale Projekte

� 2c
Befreiungen f�r gemeinn�tzige Projekte und Religionsgemeinschaften

� 2d
Widerrufsrecht

� 5a
Laufzeit von Verm�gensanlagen

� 5b
Nicht zugelassene Verm�gensanlagen

� 7
Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungserm�chtigung.

� 8a
G�ltigkeit des Verkaufsprospekts

� 10a
Mitteilung der Beendigung des �ffentlichen Angebots und der vollst�ndigen Tilgung

� 11a
Ver�ffentlichungspflichten nach Beendigung des �ffentlichen Angebots; Verordnungserm�chtigung

� 12
Werbung f�r Verm�gensanlagen

� 15a
Zus�tzliche Angaben

� 18
Untersagung des �ffentlichen Angebots

Abschnitt 4
Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung

� 26a
Sofortiger Vollzug

� 26b
Bekanntmachung von Ma�nahmen

� 26c
Bekanntmachung von Bu�geldentscheidungen

Artikel 3
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

� 4b
Produktintervention

Artikel 4
�nderung des Wertpapierprospektgesetzes

Artikel 5
�nderung des Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetzes

Artikel 6
�nderung der Verm�gensanlagen-Verkaufsprospektverordnung

� 13a
Angaben �ber Auswirkungen auf die F�higkeit zur Zins- und R�ckzahlung

Artikel 7
�nderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung

Artikel 8
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 9
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

� 344a
�bergangsvorschrift zum Kleinanlegerschutzgesetz

Artikel 11
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 12
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Artikel 13
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 502/15

... Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkraft des Euro-W�hrungsgebiets und seiner einheitlichen W�hrungs- und Wechselkurspolitik spielen Politik und wirtschaftliche Entwicklung dieses Gebiets f�r die Weltwirtschaft eine immer gr��ere Rolle. Der gefestigte Steuerungsrahmen f�r das Euro-W�hrungsgebiet und die starke Konvergenz der Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzsektors im Kontext der Bankenunion haben das Euro-W�hrungsgebiet nach innen robuster gemacht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 502/15




1. Einleitung

2. EIN NEUGESTALTETES Europ�isches Semester

2.1. Bessere Integration von nationaler und Euroraum-Dimension

2.2. St�rkere Fokussierung auf Besch�ftigung und Soziales

2.3. F�rderung von Konvergenz durch Benchmarking und Einhaltung bew�hrter Praktiken

2.4. Gezieltere Reformf�rderung durch EU-Fonds und technische Unterst�tzung

3. Verbesserung des INSTRUMENTARIUMS f�r die Wirtschaftspolitische Steuerung

3.1. Erh�hung der Transparenz und Vereinfachung der geltenden Haushaltsregeln

3.2. St�rkung des Verfahrens bei makro�konomischen Ungleichgewichten

3.3. Schaffung eines Systems nationaler Aussch�sse f�r Wettbewerbsf�higkeit

3.4. Schaffung eines beratenden Europ�ischen Fiskalausschusses

4. AUSSENVERTRETUNG des EURO-W�HRUNGSGEBIETS

5. Schritte HIN zu einer FINANZUNION

6. EFFEKTIVE DEMOKRATISCHE LEGITIMIT�T, IDENTIFIKATION und Rechenschaftspflicht

7. Vollendung der Wirtschafts- und W�HRUNGSUNION: VORBEREITUNGEN f�r STUFE 2

8. Schlussfolgerungen

Tabelle


 
 
 


Drucksache 371/15

... (2) Nimmt der Gouverneursrat eine �berpr�fung nach Artikel 11 Absatz 1 vor, so �berpr�ft er auch die Wirkungsweise des Zahlungsverfahrens nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf Wechselkursschwankungen und beschlie�t unter Ber�cksichtigung der Entwicklungen in der Praxis der internationalen Kreditinstitute mit besonders qualifizierter Mehrheit �ber eventuelle �nderungen des Verfahrens der Zahlung von Zeichnungen etwaiger zus�tzlicher Kapitalanteile, die nach Artikel 11 Absatz 2 nachtr�glich ausgegeben werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 371/15




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

�bereinkommen zur Gr�ndung des Gemeinsamen Fonds f�r Rohstoffe �bersetzung

2 Pr�ambel

Kapitel I
Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Ziele und Aufgaben

Artikel 2
Ziele

Artikel 3
Aufgaben

Kapitel III
Mitglieder

Artikel 4
Zulassung

Artikel 5
Mitglieder

Artikel 6
Haftungsbegrenzung

Kapitel IV
Kapitalbest�nde und sonstige Finanzmittel

Artikel 7
Rechnungseinheit und W�hrungen

Artikel 8
Kapitalbest�nde

Artikel 9
Zeichnung der Anteile

Artikel 10
Zahlung der Anteile

Artikel 11
Angemessenheit der Zeichnungen von Kapitalanteilen

Artikel 12
Freiwillige Beitr�ge

Artikel 13
Sicherheitsr�cklage

Artikel 14
Schulden

Artikel 15
Treuhandfonds

Kapitel V
Gesch�fte

Artikel 16
Allgemeine Bestimmungen

A. Verwendung der Finanzmittel

B. Zwei Konten

C. Allgemeine Befugnisse

D. Allgemeine Gesch�ftsgrunds�tze

Artikel 17
Das Kapitalkonto

A. Finanzmittel

B. Verwendung der Kapitalmittel des Kapitalkontos

Artikel 18
Das Gesch�ftskonto

A. Finanzmittel

B. Finanzielle Grenzen des Gesch�ftskontos

C. Grunds�tze f�r die T�tigkeiten im Rahmen des Gesch�ftskontos

Kapitel VI
Organisation und Gesch�ftsf�hrung

Artikel 19
Aufbau des Fonds

Artikel 20
Gouverneursrat

Artikel 21
Abstimmung im Gouverneursrat

Artikel 22
Exekutivdirektorium

Artikel 23
Abstimmung im Exekutivdirektorium

Artikel 24
Gesch�ftsf�hrender Direktor und Personal

Artikel 25
Beratender Ausschuss

Artikel 26
Bestimmungen �ber

Artikel 27
Sitz und Gesch�ftsstellen

Artikel 28
Ver�ffentlichung der Berichte

Artikel 29
Beziehungen zu den Vereinten Nationen, internationalen Rohstoffgremien, anderen internationalen Organisationen und sonstigen juristischen Personen

Kapitel VII
Austritt und zeitweiliger Ausschluss eines Mitglieds

Artikel 30
Austritt von Mitgliedern

Artikel 31
Zeitweiliger Ausschluss eines Mitglieds

Artikel 32
Abrechnung

Kapitel VIII
Zeitweilige Einstellung und Beendigung der Gesch�ftst�tigkeit sowie Regelung von Verbindlichkeiten

Artikel 33
Zeitweilige Einstellung der Gesch�ftst�tigkeit

Artikel 34
Beendigung der Gesch�ftst�tigkeit

Artikel 35
Erf�llung von Verbindlichkeiten - allgemeine Bestimmungen

Artikel 36
Erf�llung von Verbindlichkeiten - Kapitalkonto

Artikel 37
Erf�llung von Verbindlichkeiten - Gesch�ftskonto

Artikel 38
Erf�llung von Verbindlichkeiten - sonstige Verm�genswerte des Fonds

Kapitel IX
Rechtsstellung, Vorrechte und Immunit�ten

Artikel 39
Zweck

Artikel 40
Rechtsstellung des Fonds

Artikel 41
Immunit�t von der Gerichtsbarkeit

Artikel 42
Immunit�t der Verm�genswerte von sonstigen Ma�nahmen

Artikel 43
Immunit�t der Archive

Artikel 44
Befreiung der Verm�genswerte von Beschr�nkungen

Artikel 45
Vorrecht im Nachrichtenverkehr

Artikel 46
Immunit�ten und Vorrechte besonderer Personen

Artikel 47
Befreiung von der Besteuerung

Artikel 48
Aufhebung der Immunit�ten, Befreiungen und Vorrechte

Artikel 49
Anwendung dieses Kapitels

Kapitel X
�nderungen

Artikel 50
�nderungen

Kapitel XI
Auslegung und Schiedsverfahren

Artikel 51
Auslegung

Artikel 52
Schiedsverfahren

Kapitel XII
Schlussbestimmungen

Artikel 53
Inkrafttreten

Artikel 54
Regelm��ige �berpr�fung des �bereinkommens

Artikel 55
Verwahrer

Artikel 56
Beitritt

Artikel 57
Vorbehalte

Artikel 58
Sprachen

Anhang
B Besondere Vorkehrungen zugunsten der am wenigsten entwickelten L�nder nach Artikel 10 Absatz 5

Anhang
C Ma�st�be f�r die Anerkennung internationaler Rohstoffgremien

Anhang
D Stimmenverteilung

Anlage zu
Anhang D Stimmenverteilung

Anhang
E Wahl der Exekutivdirektoren

Anhang
F Rechnungseinheit

Denkschrift

I. Allgemeines


 
 
 


Drucksache 46/15

... 5. Veränderungen der Höhe oder der Volatilität der Wechselkurse (Wechselkursrisiko).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 46/15




Gesetz

Artikel 1
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Öffentlichrechtliche Versorgungseinrichtungen

� 3
Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

� 4
Feststellung der Aufsichtspflicht

� 5
Freistellung von der Aufsicht

� 6
Bezeichnungsschutz

� 7
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Kapitel 1
Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1
Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

� 8
Erlaubnis; Spartentrennung

� 9
Antrag

� 10
Umfang der Erlaubnis

� 11
Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

� 12
Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

� 13
Bestandsübertragungen

� 14
Umwandlungen

� 15
Versicherungsfremde Geschäfte

Abschnitt 2
Bedeutende Beteiligungen

� 16
Inhaber bedeutender Beteiligungen

� 17
Anzeige bedeutender Beteiligungen

� 18
Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

� 19
Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

� 20
Prüfung des Inhabers

� 21
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

� 22
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation

� 23
Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation

� 24
Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

� 25
Vergütung

� 26
Risikomanagement

� 27
Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

� 28
Externe Ratings

� 29
Internes Kontrollsystem

� 30
Interne Revision

� 31
Versicherungsmathematische Funktion

� 32
Ausgliederung

� 33
Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

� 34
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Allgemeine Berichtspflichten

Unterabschnitt 1
Abschlussprüfung

� 35
Pflichten des Abschlussprüfers

� 36
Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

� 37
Vorlage bei der Aufsichtsbehörde

� 38
Rechnungslegung und Prüfung öffentlichrechtlicher Versicherungsunternehmen

� 39
Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 2
Bericht über Solvabilität und Finanzlage

� 40
Solvabilitäts- und Finanzbericht

� 41
Nichtveröffentlichung von Informationen

� 42
Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Unterabschnitt 3
Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

� 43
Informationspflichten; Berechnungen

� 44
Prognoserechnungen

� 45
Befreiung von Berichtspflichten

� 46
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

� 47
Anzeigepflichten

Abschnitt 5
Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern

� 48
Qualifikation der Versicherungsvermittler

� 49
Stornohaftung

� 50
Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

� 51
Beschwerden über Versicherungsvermittler

Abschnitt 6
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

� 52
Verpflichtete Unternehmen

� 53
Interne Sicherungsmaßnahmen

� 54
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 55
Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung

� 56
Verstärkte Sorgfaltspflichten

Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Unterabschnitt 1
Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

� 57
Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

� 58
Errichtung einer Niederlassung

� 59
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

� 60
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unterabschnitt 2
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

� 61
Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

� 62
Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

� 63
Bestandsübertragungen

� 64
Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer

� 65
Niederlassung

� 66
Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

Unterabschnitt 3
Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

� 67
Erlaubnis; Spartentrennung

� 68
Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

� 69
Antrag; Verfahren

� 70
Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

� 71
Widerruf der Erlaubnis

� 72
Versicherung inländischer Risiken

� 73
Bestandsübertragung

Kapitel 2
Finanzielle Ausstattung

Abschnitt 1
Solvabilitätsübersicht

� 74
Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

� 75
Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen

� 76
Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen

� 77
Bester Schätzwert

� 78
Risikomarge

� 79
Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen

� 80
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve

� 81
Berechnung der Matching-Anpassung

� 82
Volatilitätsanpassung

� 83
Zu berücksichtigende technische Informationen

� 84
Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind

� 85
Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen

� 86
Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften

� 87
Vergleich mit Erfahrungsdaten

� 88
Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Solvabilitätsanforderungen

Unterabschnitt 1
Bestimmung der Eigenmittel

� 89
Eigenmittel

� 90
Genehmigung ergänzender Eigenmittel

� 91
Einstufung der Eigenmittelbestandteile

� 92
Kriterien der Einstufung

� 93
Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile

� 94
Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 95
Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

Unterabschnitt 2
Solvabilitätskapitalanforderung

� 96
Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 97
Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 98
Häufigkeit der Berechnung

� 99
Struktur der Standardformel

� 100
Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung

� 101
Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul

� 102
Lebensversicherungstechnisches Risikomodul

� 103
Krankenversicherungstechnisches Risikomodul

� 104
Marktrisikomodul

� 105
Gegenparteiausfallrisikomodul

� 106
Aktienrisikountermodul

� 107
Kapitalanforderung für das operationelle Risiko

� 108
Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten

� 109
Abweichungen von der Standardformel

� 110
Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen

Unterabschnitt 3
Interne Modelle

� 111
Verwendung interner Modelle

� 112
Interne Modelle in Form von Partialmodellen

� 113
Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter

� 114
Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell

� 115
Verwendungstest

� 116
Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen

� 117
Sonstige statistische Qualitätsstandards

� 118
Kalibrierungsstandards

� 119
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten

� 120
Validierungsstandards

� 121
Dokumentationsstandards

Unterabschnitt 4
Mindestkapitalanforderung

� 122
Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung

� 123
Berechnungsturnus; Meldepflichten

Abschnitt 3
Anlagen; Sicherungsvermögen

� 124
Anlagegrundsätze

� 125
Sicherungsvermögen

� 126
Vermögensverzeichnis

� 127
Zuführungen zum Sicherungsvermögen

� 128
Treuhänder für das Sicherungsvermögen

� 129
Sicherstellung des Sicherungsvermögens

� 130
Entnahme aus dem Sicherungsvermögen

� 131
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Versicherungsunternehmen i n besonderen Situationen

� 132
Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage

� 133
Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen

� 134
Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 135
Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung

� 136
Sanierungs- und Finanzierungsplan

� 137
Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität

Kapitel 3
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige

Abschnitt 1
Lebensversicherung

� 138
Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung

� 139
Überschussbeteiligung

� 140
Rückstellung für Beitragsrückerstattung

� 141
Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung

� 142
Treuhänder in der Lebensversicherung

� 143
Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung

� 144
Information bei betrieblicher Altersversorgung

� 145
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Krankenversicherung

� 146
Substitutive Krankenversicherung

� 147
Sonstige Krankenversicherung

� 148
Pflegeversicherung

� 149
Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung

� 150
Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift

� 151
Überschussbeteiligung der Versicherten

� 152
Basistarif

� 153
Notlagentarif

� 154
Risikoausgleich

� 155
Prämienänderungen

� 156
Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung

� 157
Treuhänder in der Krankenversicherung

� 158
Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif

� 159
Statistische Daten

� 160
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Sonstige Nichtlebensversicherung

� 161
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr

� 162
Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten

� 163
Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

� 164
Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung

Abschnitt 4
Rückversicherung

� 165
Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung

� 166
Bestandsübertragungen; Umwandlungen

� 167
Finanzrückversicherung

� 168
Versicherungs-Zweckgesellschaften

� 169
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

� 170
Verordnungsermächtigung

Kapitel 4
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

� 171
Rechtsfähigkeit

� 172
Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften

� 173
Satzung

� 174
Firma

� 175
Haftung für Verbindlichkeiten

� 176
Mitgliedschaft

� 177
Gleichbehandlung

� 178
Gründungsstock

� 179
Beiträge

� 180
Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder

� 181
Aufrechnungsverbot

� 182
Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen

� 183
Bekanntmachungen

� 184
Organe

� 185
Anmeldung zum Handelsregister

� 186
Unterlagen zur Anmeldung

� 187
Eintragung

� 188
Vorstand

� 189
Aufsichtsrat

� 190
Schadenersatzpflicht

� 191
Oberste Vertretung

� 192
Rechte von Minderheiten

� 193
Verlustrücklage

� 194
Überschussverwendung

� 195
Änderung der Satzung

� 196
Eintragung der Satzungsänderung

� 197
Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen

� 198
Auflösung des Vereins

� 199
Auflösungsbeschluss

� 200
Bestandsübertragung

� 201
Verlust der Mitgliedschaft

� 202
Anmeldung der Auflösung

� 203
Abwicklung

� 204
Abwicklungsverfahren

� 205
Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung

� 206
Fortsetzung des Vereins

� 207
Beitragspflicht im Insolvenzverfahren

� 208
Rang der Insolvenzforderungen

� 209
Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren

� 210
Kleinere Vereine

Kapitel 5
Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen

Abschnitt 1
Kleine Versicherungsunternehmen

� 211
Kleine Versicherungsunternehmen

� 212
Anzuwendende Vorschriften

� 213
Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung

� 214
Eigenmittel

� 215
Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen

� 216
Anzeigepflichten

� 217
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Sterbekassen

� 218
Sterbekassen

� 219
Anzuwendende Vorschriften

� 220
Verordnungsermächtigung

Teil 3
Sicherungsfonds

� 221
Pflichtmitgliedschaft

� 222
Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge

� 223
Sicherungsfonds

� 224
Beleihung Privater

� 225
Aufsicht

� 226
Finanzierung

� 227
Rechnungslegung des Sicherungsfonds

� 228
Mitwirkungspflichten

� 229
Ausschluss

� 230
Verschwiegenheitspflicht

� 231
Zwangsmittel

Teil 4
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Kapitel 1
Pensionskassen

� 232
Pensionskassen

� 233
Regulierte Pensionskassen

� 234
Anzuwendende Vorschriften

� 235
Verordnungsermächtigung

Kapitel 2
Pensionsfonds

� 236
Pensionsfonds

� 237
Anzuwendende Vorschriften

� 238
Finanzielle Ausstattung

� 239
Vermögensanlage

� 240
Verordnungsermächtigung

Kapitel 3
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

� 241
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen

� 242
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds

� 243
Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

� 244
Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten

Teil 5
Gruppen

Kapitel 1
Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe

� 245
Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht

� 246
Umfang der Gruppenaufsicht

� 247
Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten

� 248
Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene

� 249
Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen

Kapitel 2
Finanzlage

Abschnitt 1
Solvabilität der Gruppe

� 250
Überwachung der Gruppensolvabilität

� 251
Häufigkeit der Berechnung

� 252
Bestimmung der Methode

� 253
Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils

� 254
Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel

� 255
Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung

� 256
Verbundene Versicherungsunternehmen

� 257
Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften

� 258
Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats

� 259
Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute

� 260
Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen

� 261
Konsolidierungsmethode

� 262
Internes Modell für die Gruppe

� 263
Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen

� 264
Kapitalaufschlag für die Gruppe

� 265
Abzugs- und Aggregationsmethode

� 266
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft

� 267
Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens

� 268
Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement

� 269
Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens

� 270
Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens

� 271
Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen

� 272
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft

Abschnitt 2
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen

� 273
Überwachung der Risikokonzentration

� 274
Überwachung gruppeninterner Transaktionen

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation, Berichtspflichten

� 275
Überwachung des Governance-Systems

� 276
Gegenseitiger Informationsaustausch

� 277
Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe

� 278
Gruppenstruktur

Kapitel 3
Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht

� 279
Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht

� 280
Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde

� 281
Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde

� 282
Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene

� 283
Aufsichtskollegium

� 284
Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht

� 285
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden

� 286
Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen

� 287
Zwangsmaßnahmen

Kapitel 4
Drittstaaten

� 288
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

� 289
Gleichwertigkeit

� 290
Fehlende Gleichwertigkeit

� 291
Ebene der Beaufsichtigung

Kapitel 5
Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften

� 292
Gruppeninterne Transaktionen

� 293
Aufsicht

Teil 6
Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation

Kapitel 1
Aufgaben und allgemeine Vorschriften

� 294
Aufgaben

� 295
Verwenden von Ratings

� 296
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

� 297
Ermessen

� 298
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

� 299
Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse

� 300
Änderung des Geschäftsplans

� 301
Kapitalaufschlag

� 302
Untersagung einer Beteiligung

� 303
Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung

� 304
Widerruf der Erlaubnis

� 305
Befragung, Auskunftspflicht

� 306
Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme

� 307
Sonderbeauftragter

� 308
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte

� 309
Verschwiegenheitspflicht

� 310
Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kapitel 2
Sichernde Maßnahmen

� 311
Anzeige der Zahlungsunfähigkeit

� 312
Eröffnung des Insolvenzverfahrens

� 313
Unterrichtung der Gläubiger

� 314
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

� 315
Behandlung von Versicherungsforderungen

� 316
Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen

� 317
Pfleger im Insolvenzfall

Kapitel 3
Veröffentlichungen

� 318
Veröffentlichungen

� 319
Bekanntmachung von Maßnahmen

Kapitel 4
Zuständigkeit

Abschnitt 1
Bundesaufsicht

� 320
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

� 321
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

� 322
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt

� 323
Verfahren

� 324
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

� 325
Versicherungsbeirat

Abschnitt 2
Aufsicht i m Europäischen Wirtschaftsraum

� 326
Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

� 327
Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen

� 328
Zustellungen

� 329
Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

� 330
Meldungen an die Europäische Kommission

Teil 7
Straf- und Bußgeldvorschriften

� 331
Strafvorschriften

� 332
Bußgeldvorschriften

� 333
Zuständige Verwaltungsbehörde

� 334
Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Teil 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

� 335
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs

� 336
Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung

� 337
Treuhänder in der Krankenversicherung

� 338
Zuschlag in der Krankenversicherung

� 339
Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung

� 340
Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen

� 341
Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage

� 342
Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

� 343
Einstellung des Geschäftsbetriebs

� 344
Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten

� 345
Eigenmittel

� 346
Anlagen in Kreditverbriefungen

� 347
Standardparameter

� 348
Solvabilitätskapitalanforderung

� 349
Internes Teilgruppenmodell

� 350
Gruppenvorschriften

� 351
Risikofreie Zinssätze

� 352
Versicherungstechnische Rückstellungen

� 353
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen

� 354
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken

� 355
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage 1
Einteilung der Risiken nach Sparten

Anlage 2
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird

Anlage 3
Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)

Artikel 2
Folgeänderungen

� 6
Anwendungszeitraum

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


 
 
 


Drucksache 586/14

... Auswirkungen der Wechselkursentwicklung auf die H�he der Beitragszahlung. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf internationalen Vereinbarungen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 586/14




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2014

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE


 
 
 


Drucksache 84/14

... (5) Jedes Luftfahrtunternehmen hat das Recht, �rtliche Einnahmen vom Gebiet der anderen Vertragspartei zu konvertieren und nach seinem Land zu �berweisen und auf Antrag, soweit dies nicht mit allgemein anwendbaren Rechtsvorschriften unvereinbar ist, nach dem Land oder den L�ndern seiner Wahl. Die Konvertierung und die �berweisung sind ohne diesbez�gliche Beschr�nkungen oder Besteuerung zu dem an dem Tag f�r Transaktionen und �berweisungen geltenden Wechselkurs, an dem das Luftfahrtunternehmen den Erstantrag auf �berweisung stellt, unverz�glich zu gestatten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 84/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Abkommen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Titel I
Wirtschaftliche Bestimmungen

Artikel 2
Gew�hrung von Rechten

Artikel 3
Genehmigung

Artikel 4
Gegenseitige Anerkennung der Regulierungsfeststellungen hinsichtlich Eignung, Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen

Artikel 5
Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschr�nkung von Genehmigungen

Artikel 6
Investitionen

Artikel 7
Einhaltung von Rechtsvorschriften

Artikel 8
Wettbewerbliches Umfeld

Artikel 9
Kommerzielle M�glichkeiten Vertretungen von Luftfahrtunternehmen

4 Bodenabfertigung

Verk�ufe, Ausgaben vor Ort und Zahlungsverkehr

4 Kooperationsvereinbarungen

4 Leasing

Franchise - und Branding-Vereinbarungen

Artikel 10
Z�lle und Steuern

Artikel 11
Geb�hren f�r die Nutzung von Flugh�fen, Einrichtungen und Diensten

Artikel 12
Preisgestaltung

Artikel 13
Statistiken

Titel II
Regulierungszusammenarbeit

Artikel 14
Flugsicherheit

Artikel 15
Luftsicherheit

Artikel 16
Flugverkehrsmanagement (ATM)

Artikel 17
Umwelt

Artikel 18
Verbraucherschutz

Artikel 19
Computerreservierungssysteme

Artikel 20
Soziale Aspekte

Titel III
Institutionelle Bestimmungen

Artikel 21
Auslegung und Durchsetzung

Artikel 22
Gemeinsamer Ausschuss

Artikel 23
Streitbeilegung und Schiedsverfahren

Artikel 24
Schutzma�nahmen

Artikel 25
Beziehung zu anderen �bereink�nften

Artikel 26
�nderungen

Artikel 27
K�ndigung

Artikel 28
Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und dem Sekretariat der Vereinten Nationen

Artikel 29
Vorl�ufige Anwendung und Inkrafttreten

Anhang I
Vereinbarte Dienste und festgelegte Strecken

Anhang II
�bergangsbestimmungen

Anhang III
(unterliegt der regelm��igen Aktualisierung) Anwendbare Vorschriften f�r die Zivilluftfahrt

A. Marktzugang und zugeh�rige Fragen Nr. 95/93

B. Flugverkehrsmanagement

C. Flugsicherheit Nr. 3922/91

D. Luftsicherheit

E. Umwelt Nr. 2006/93

F. Soziale Aspekte

G. Verbraucherschutz Nr. 90/314

Anhang IV
Liste der anderen Staaten nach Artikel 3 und 5 sowie Anhang I

Denkschrift

A. Allgemeines

B. Besonderes

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9
Die Abs�tze 1 bis 4 regeln das Recht der Luftfahrtunternehmen zur Einrichtung von B�ros zu gewerb lichen

Artikel 10

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 24

Artikel 26

Artikel 27
und 28

Artikel 29


 
 
 


Drucksache 183/13

... 4. Wird die Geb�hr in einer anderen W�hrung als in Euro erhoben, so wird der entsprechende Betrag in dieser W�hrung unter Verwendung des von der Europ�ischen Zentralbank festgesetzten Euro-Referenzwechselkurses berechnet und regelm��ig �berpr�ft. Der zu erhebende Betrag kann aufgerundet werden.



Drucksache 370/12 (Beschluss)

... 8. Der Bundesrat gibt au�erdem zu bedenken, dass die Mitgliedstaaten, deren W�hrung nicht der Euro ist, nicht in ein System fester Wechselkurse eingebunden sein m�ssen. Sie d�rften damit grunds�tzlich �ber einen Anpassungsmechanismus verf�gen, um m�gliche Zahlungsbilanzungleichgewichte wieder auszugleichen.



Drucksache 726/12

... Auswirkungen der Wechselkursentwicklung auf die H�he der Beitragszahlung. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf internationalen Vereinbarungen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 726/12




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE

3. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen


 
 
 


Drucksache 802/12

... Jede Vertragspartei gew�hrt den Seeschifffahrtsunternehmen der anderen Vertragspartei das Recht, die im Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspartei erzielten Einnahmen aus Dienstleistungen der Seeschifffahrt in �bereinstimmung mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften f�r Zahlungen zu verwenden. Die Einnahmen k�nnen auch frei und ohne jede Beschr�nkung in jeder konvertierbaren W�hrung zum amtlichen Wechselkurs in �bereinstimmung mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften ins Ausland �berwiesen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 802/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

1. Weitere Kosten

2. Gleichstellungspolitische Belange

3. Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung � 44 Absatz 1 Satz 4 GGO

Abkommen

Artikel 1
Begriffbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet

Artikel 2
V�lkerrechtliche �bereink�nfte

Artikel 3
Freiheit des Verkehrs, Nichtdiskriminierung

Artikel 4
Ma�nahmen zur Erleichterung des Seeverkehrs

Artikel 5
Gleichbehandlung von Schiffen

Artikel 6
Gewerbliche T�tigkeiten

Artikel 7
Unbeschr�nkter Transfer

Artikel 8
Vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ausgeschlossene Bereiche

Artikel 9
Beachtung von Rechtsvorschriften

Artikel 10
Gegenseitige Anerkennung von Schiffspapieren

Artikel 11
Identifizierung von Besatzungsmitgliedern

Artikel 12
Einreise, Durchreise und Aufenthalt

Artikel 13
Vorkommnisse auf See

Artikel 14
Zusammenarbeit

Artikel 15
Konsultationen

Artikel 16
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 17
Registrierung

Artikel 18
Inkrafttreten

Artikel 19
Geltungsdauer, �nderungen und Beendigung

Denkschrift

A. Allgemeines

B. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Anhang
Einseitige Auslegungserkl�rung der Bundesrepublik Deutschland


 
 
 


Drucksache 762/12

... Die h�heren Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds ergeben sich aufgrund einer gegen�ber dem Aufstellungskurs f�r den Bundeshaushalt 2012 ung�nstigeren Wechselkursentwicklung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einem l�ngerfristigen internationalen Vertrag (Beitragsurkunde).



Drucksache 275/12

... Erh�hte Euro-Zahlung an die International Labour Organization (ILO/Internationale Arbeitsorganisation) in Genf auf Grund ver�nderter Wechselkurse. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf v�lkerrechtlichem Vertrag.

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Drucksache 275/12




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE

3. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen


 
 
 


Drucksache 370/1/12

... 4. Denn Nicht-Euro-Mitgliedstaaten haben anders als die Euro-Mitgliedstaaten das Instrument des flexiblen Wechselkurses als Anpassungsmechanismus zur Verf�gung.



Drucksache 499/12

... Wechselkursbedingt h�here Ausgaben f�r die Beteiligung am Kapital sowie am Sonderfonds der Karibischen Entwicklungsbank. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf vertraglichen Verpflichtungen (Kapitalzeichnungsurkunde sowie Beitragsurkunde).

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Drucksache 499/12




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE

3. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen


 
 
 


Drucksache 329/12

... 17. begr��t die Ma�nahmen, die die Staatsorgane Birmas/Myanmars in Bezug auf den Wechselkurs der W�hrung Birmas/Myanmars getroffen haben;



Drucksache 336/12

... Wechselkursbedingter Bedarf beim Beitrag an die Interparlamentarische Union (IPU). Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Organisation.

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Drucksache 336/12




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE


 
 
 


Drucksache 307/11

... Wechselkursbedingter Bedarf beim Beitrag an die Interparlamentarische Union (IPU). Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Organisation.

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Drucksache 307/11




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE

3. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen


 
 
 


Drucksache 631/11

... das sich in der gesamten europ�ischen Wirtschaft verschlechtert hat. 3 Es bestehen eindeutige Abw�rtsrisiken, die sich aus den Finanzm�rkten, den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung ergeben. Die Arbeitsproduktivit�t in der EU liegt derzeit um 1,4 % �ber dem 2008 erreichten H�hepunkt, die Besch�ftigung in der Industrie und den industrienahen Dienstleistungsbranchen jedoch um 11 % darunter. Dieser Durchschnittswert verbirgt erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Im Vergleich zu den wichtigsten Konkurrenten verbesserten sich die relativen Lohnst�ckkosten in der EU seit 2008 um 12 %, was vor allem auf den Wechselkurseffekt zur�ckzuf�hren ist.

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Drucksache 631/11




Mitteilung

1. Einleitung

2. Verbesserung der Wettbewerbsf�higkeit der Industrie

2.1. Industrie im Wandel

2.2. Eine innovative Industrie

2.3. Eine nachhaltige Industrie

3. auf dem Weg zu einem unternehmensfreundlicheren Europa

3.1. Rahmenbedingungen f�r Unternehmen

3.2. F�rderung des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors

3.3. Kleine und mittlere Unternehmen

4. Schlussfolgerungen


 
 
 


Drucksache 776/11

... Mehrausgaben auf Grund ung�nstiger Wechselkursentwicklung. Die

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Drucksache 776/11




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE

3. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen


 
 
 


Drucksache 370/11

... 44. fordert unter Ber�cksichtigung der ausschlie�lichen oder geteilten Zust�ndigkeiten der EU in Bereichen, in denen sich der ohnehin gro�e Einfluss der G20 noch weiter verst�rkt (z.B. Finanzmarktregulierung, wirtschaftspolitische Koordinierung einschlie�lich Wechselkursfragen, internationales W�hrungssystem, Entwicklungshilfe, multilateraler Handel, Bek�mpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldw�sche, Umwelt oder Energiesicherheit) die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit Partnern auf eine vollst�ndige Koordinierung und Abgleichung der Aussagen der f�nf europ�ischen L�nder und des EU-Vertreters am G20-Tisch hinzuarbeiten, um eine wirksame Beteiligung der EU an G20-Ministertagungen sicherzustellen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 370/11




Entschlie�ung

Allgemeine Fragen

3 Warenverkehr

Dienstleistungsverkehr, Niederlassung

3 Investitionen

�ffentliche Auftr�ge

Handel und Wettbewerb

Handel und nachhaltige Entwicklung

Die Rolle des Europ�ischen Parlaments

Sonstige Erw�gungen

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Sicherheit und Au�enpolitik

Sicherheit und Verteidigung

Innen - und au�enpolitische Sicherheit

Sicherheit durch Eins�tze

Sicherheit in Partnerschaften

Entschlie�ung

St�rkung der Rolle der EU im multilateralen System

Die Rolle der EU im System der Vereinten Nationen

Die UN-Generalversammlung UNGA

Der UN-Sicherheitsrat UNSC

Der UN-Menschenrechtsrat UNHRC

Die Rolle der EU in den internationalen Finanzinstitutionen IFI

Der Internationale W�hrungsfond IWF

Die Weltbank WB und die wichtigsten multilateralen Entwicklungsbanken

Die Bank f�r Internationalen Zahlungsausgleich BIZ

Die Rolle der EU in multilateralen Sicherheitsorganisationen - Der Nordatlantikpakt NATO

Die Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE

Die Rolle der EU in anderen multilateralen Organisationen - Der Europarat

Organisation f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD

Die Welthandelsorganisation WTO

Die Rolle der EU in der �Gipfeldiplomatie� - Ambitionen im G8- und G20-Prozess

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Kultur und europ�ische Werte

EU -Programme

Medien und neue Informationstechnologien

Kulturdiplomatie und kulturelle Zusammenarbeit

EU -Au�enbeziehungen und Europ�ischer Ausw�rtiger Dienst EAD

UNESCO -�bereinkommen �ber den Schutz und die F�rderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen

GD Bildung und Kultur der Kommission, M�rz 2009

Entschlie�ung

Entschlie�ung


 
 
 


Drucksache 28/11

... d) Festlegung der vorzunehmenden Anpassungen f�r an den Euro gekoppelte W�hrungen im Rahmen des Untermoduls Wechselkursrisiko gem�� Artikel 105 Absatz 5.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 28/11




�bermittlung gem�� dem im Protokoll Nr. 2 zum Vertrag �ber die Europ�ische Union und zum Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union vorgesehenen Verfahren �ber die Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit

Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung der interessierten Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

6.1 Weitere �nderungen an der Solvabili�t-II-Richtlinie

5 �bergangsbestimmungen

�nderungen in Bezug auf Stufe-2-Erm�chtigungen

Aufnahme der Europ�ischen Genossenschaft SCE in die Liste der zul�ssigen Formen von Versicherungs- und R�ckversicherungsunternehmen

Absolute Untergrenze der Mindestkapitalanforderung in Euro

Verl�ngerung der Umsetzungsfrist um zwei Monate

Vorschlag

Artikel 50
Delegierte Rechtsakte

Artikel 52
Informationen f�r die Europ�ische Aufsichtsbeh�rde f�r das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und von ihr vorzulegende Berichte

Artikel 56
Bericht �ber Solvabilit�t und Finanzlage: delegierte Rechtsakte und Durchf�hrungsrechtsakte

Artikel 77a
Von der Europ�ischen Aufsichtsbeh�rde f�r das Versicherungswesen und die betriebliche

Artikel 86
Delegierte Rechtsakte und Durchf�hrungsrechtsakte

Artikel 92
Delegierte Rechtsakte und Durchf�hrungsrechtsakte

Artikel 97
Delegierte Rechtsakte und Durchf�hrungsrechtsakte

Artikel 99
Delegierte Rechtsakte und Durchf�hrungsrechtsakte

Artikel 109a
In die Standardformel einflie�ende harmonisierte technische Daten: Rolle der Europ�ischen

Artikel 111
Delegierte Rechtsakte und Durchf�hrungsrechtsakte

Artikel 114
Delegierte Rechtsakte und Durchf�hrungsrechtsakte

Artikel 127
Delegierte Rechtsakte und Durchf�hrungsrechtsakte

Artikel 130
Delegierte Rechtsakte

Artikel 135
Delegierte Rechtsakte

Artikel 143
Delegierte Rechtsakte

Artikel 234
Delegierte Rechtsakte

Artikel 241
Tochterunternehmen eines Versicherungs- oder R�ckversicherungsunternehmens: delegierte Rechtsakte

Artikel 259
Berichterstattung der EIOPA

Artikel 301a
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 301b
Widerruf der Befugnis�bertragung

Artikel 301c
Einw�nde gegen delegierte Rechtsakte

ABSCHNITT 3 In delegierten Rechtsakten festgelegte �bergangsma�nahmen

Artikel 308a
�bergangsbestimmungen

Artikel 308b
Delegierte Rechtsakte

Artikel 3
Umsetzung

Artikel 4
Inkrafttreten

Artikel 5
Adressaten


 
 
 


Drucksache 402/11

... (3) Die Anleihe- und Darlehensoperationen werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und d�rfen f�r die Union weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko mit sich bringen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 402/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Vergleich mit bestehenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�tsprinzip

3.3. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.4. Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Zweck und Art der Finanzhilfe

Artikel 2
F�r eine Finanzhilfe in Betracht kommende L�nder

Artikel 3
Form der Finanzhilfe

Artikel 4
Finanzbestimmungen

Artikel 5
H�he der Finanzhilfe

Artikel 6
Konditionalit�t

Artikel 7
Verfahren

Artikel 8
Durchf�hrung und Finanzverwaltung

Artikel 9
Auszahlung der Finanzhilfe

Artikel 10
Unterst�tzende Ma�nahmen

Artikel 11
Schutz der finanziellen Interessen der Union

Artikel 12
Bewertung

Artikel 13
Jahresbericht

Artikel 14
Ausschuss

Artikel 15
Inkrafttreten

Anhang I
f�r eine Makrofinanzhilfe in Betracht kommende L�nder Gebiete Gem�ss Artikel 2 Buchstaben a b

1. Kandidatenl�nder und potenzielle Kandidatenl�nder

2. Unter die Europ�ische Nachbarschaftspolitik fallende L�nder und Gebiete

Anhang II
Referenzbetr�ge im Sinne von Artikel 4 Absatz 3

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 51/11

... Es wird geregelt, wie bei erheblichen �nderungen von Wechselkursen zu verfahren ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 51/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

� 27e

� 64b

� 84a

� 87

Artikel 2
�nderung der Verordnung zur Kriegsopferf�rsorge

� 1
51 Einschr�nkung der Leistung; K�rzung der Leistung.

Artikel 3
�nderung des Opferentsch�digungsgesetzes

Artikel 4
Aufhebung der Auslandsversorgungsverordnung

Artikel 5
�nderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 6
�nderung weiterer Vorschriften

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Inhalt des Gesetzes

1. Angleichung der H�he der Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz BVG in den neuen L�ndern

2. Reform der Auslandsversorgung und -f�rsorge

3. Vereinfachungen beim Berufsschadensausgleich

4. �nderungen im Bereich der Kriegsopferf�rsorge

5. Sonstige �nderungen

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Gleichstellungspolitische Bedeutung

IV. Kosten- und Preiswirkungen

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Gesetzliche �nderungen

2. Vollzugsaufwand

VI. B�rokratiekosten

1. Informationspflichten f�r die Wirtschaft

2. Informationspflichten der B�rgerinnen und B�rger

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 7


 
 
 


Drucksache 68/11

... (2) Transfers nach diesem Artikel, nach Artikel 4 Absatz 1 oder 2 oder nach Artikel 6 erfolgen zu dem am Tag des Transfers geltenden Wechselkurs.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 68/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Zulassung, F�rderung und Schutz von Kapitalanlagen

Artikel 3
Inl�nderbehandlung und Meistbeg�nstigung

Artikel 4
Entsch�digung bei Enteignung

Artikel 5
Freier Transfer

Artikel 6
Subrogation

Artikel 7
Anwendung sonstiger Regeln

Artikel 8
Geltungsbereich

Artikel 9
Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten

Artikel 10
Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Vertragsstaat und einem Investor des anderen Vertragsstaats

Artikel 11
Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten

Artikel 12
Registrierungsklausel

Artikel 13
Inkrafttreten, Geltungsdauer und K�ndigung

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1504: Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan �ber die F�rderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen


 
 
 


Drucksache 808/11

... 2. Nicht f�rderf�hig sind Ausgaben, die die oben genannten Bedingungen nicht erf�llen, insbesondere R�ckstellungen f�r m�gliche zuk�nftige Verluste oder Verbindlichkeiten, Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer EU-Ma�nahmen oder -Programme erstattete Kosten, Verbindlichkeiten durch Schulden und Schuldenbedienung und �bertriebene oder unachtsame Ausgaben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 808/11




Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Beratungen mit den interessierten Parteien der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

1.1. Rechtsgrundlage

1.2. Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Vorschlag

Titel I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vertraulichkeit

Artikel 4
Zur Verf�gung zu stellende Informationen

Titel II
Regeln f�r die Beteiligung

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

Artikel 5
F�rderformen

Artikel 6
Zur Teilnahme an Ma�nahmen berechtigte Rechtspersonen

Artikel 7
Unabh�ngigkeit

Kapitel II
Finanzhilfen

Abschnitt I
Gew�hrungsverfahren

Artikel 8
Teilnahmebedingungen

Artikel 9
F�rderf�higkeit

Artikel 10
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl�gen

Artikel 11
Gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl�gen mit Drittl�ndern und internationalen Organisationen

Artikel 12
Vorschl�ge

Artikel 13
Ethikpr�fung

Artikel 14
Auswahl- und Gew�hrungskriterien

Artikel 15
Verfahren zur �berpr�fung der Bewertung

Artikel 16
Finanzhilfevereinbarung

Artikel 17
Finanzhilfebeschl�sse

Artikel 18
Gesichertes elektronisches System

Abschnitt II
Durchf�hrung

Artikel 19
Durchf�hrung der Ma�nahme

Artikel 20
Konsortium

Abschnitt III
Formen der Finanzhilfen F�rderregeln

Artikel 21
Formen der Finanzhilfen

Artikel 22
F�rderung der Ma�nahme

Artikel 23
F�rderf�higkeit von Ausgaben

Artikel 24
Indirekte Ausgaben

Artikel 25
Produktive Stunden pro Jahr

Artikel 26
Personalkosten von Eigent�mern kleiner und mittlerer Unternehmen oder von anderen nat�rlichen Personen, die kein Gehalt beziehen

Artikel 27
St�ckkostens�tze

Artikel 28
Bescheinigung �ber den Abschluss

Artikel 29
Bescheinigung �ber die Methodik

Artikel 30
Zur Ausstellung von Bescheinigungen befugte Rechnungspr�fer

Artikel 31
Kumulation von Finanzhilfen

Abschnitt IV
Sicherheitsleistungen

Artikel 32
Teilnehmer-Garantiefonds

Artikel 33
Arbeitsweise des Fonds

Kapitel IV
Preisgelder, Auftragsvergabe Finanzierungsinstrumente

Artikel 34
Preisgelder

Artikel 35
Auftragsvergabe, vorkommerzielle Auftragsvergabe und die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge f�r innovative L�sungen

Artikel 36
Finanzierungsinstrumente

Kapitel VII
Sachverst�ndige

Artikel 37
Bestellung unabh�ngiger Sachverst�ndiger

Titel III
Regeln f�r die Verbreitung von Ergebnissen

Kapitel 1
Finanzhilfen

Abschnitt I
Ergebnisse

Artikel 38
Eigentum an Ergebnissen

Artikel 39
Schutz der Ergebnisse

Artikel 40
Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse

Artikel 41
�bertragung und Lizenzierung von Ergebnissen

Abschnitt 2
Rechte auf Zugang zu bereits bestehenden Kenntnissen Schutzrechten zu Ergebnissen

Artikel 42
Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte

Artikel 43
Grunds�tze f�r Zugangsrechte

Artikel 44
Zugangsrechte f�r die Durchf�hrung

Artikel 45
Zugangsrechte f�r die Nutzung

Artikel 46
Zugangsrechte f�r die Union und die Mitgliedstaaten

Abschnitt 3
Sonderf�lle

Artikel 47
Sonderbestimmungen

Kapitel II
Preisgelder Auftragsvergabe

Artikel 48
Preisgelder

Artikel 49
Auftragsvergabe, vorkommerzielle Auftragsvergabe und die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge f�r innovative L�sungen

TITEL IV Schlussbestimmungen

Artikel 50
Aufhebung und �bergangsbestimmungen

Artikel 51


 
 
 


Drucksache 181/11

... (falls zutreffend) Bei der Umrechnung Ihrer in [Kreditw�hrung] geleisteten R�ckzahlungen in [Landesw�hrung] wird der von [Name der den Wechselkurs ver�ffentlichenden Einrichtung] am [Datum] ver�ffentlichte Wechselkurs zugrunde gelegt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 181/11




�bermittlung gem�� dem im Protokoll Nr. 2 zum Vertrag �ber die Europ�ische Union und zum Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union vorgesehenen Verfahren �ber die Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit

Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

�berpr�fungs -/Revisions-/Verfallsklausel

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Kapitel 1
Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und zust�ndige Beh�rden

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Zust�ndige Beh�rden

Kapitel 2
Anforderungen an Kreditgeber und Kreditvermittler

Artikel 5
Wohlverhaltensregeln in Bezug auf die Vergabe von Verbraucherkrediten

Artikel 6
Mindestanforderungen an die Kompetenz

Kapitel 3
Informationspflichten und vorvertragliche Pflichten

Artikel 7
Allgemeine Bestimmungen zu Werbung und Marketing

Artikel 8
Bei Werbung bereitzustellende Standardinformationen

Artikel 9
Vorvertragliche Informationen

Artikel 10
Informationspflichten f�r Kreditvermittler

Artikel 11
Angemessene Erl�uterungen

Kapitel 4
Effektiver Jahreszins

Artikel 12
Berechnung des effektiven Jahreszinses

Artikel 13
Angaben zum Sollzinssatz

Kapitel 5
Kreditw�rdigkeitspr�fung

Artikel 14
Verpflichtung zur Pr�fung der Kreditw�rdigkeit des Verbrauchers

Artikel 15
Offenlegungspflicht f�r Verbraucher

Kapitel 6
Zugang zu Datenbanken

Artikel 16
Zugang zu Datenbanken

Kapitel 7
Beratung

Artikel 17
Beratungsstandards

Kapitel 8
Vorzeitige R�ckzahlung

Artikel 18
Vorzeitige R�ckzahlung

Kapitel 9
Aufsichtsrechtliche Anforderungen

Artikel 19
Zulassung und Beaufsichtigung von Kreditvermittlern

Artikel 20
Registrierung von Kreditvermittlern

Artikel 21
Berufliche Anforderungen an Kreditvermittler

Artikel 22
Niederlassungsfreiheit f�r Kreditvermittler und Freiheit zur Erbringung von Kreditvermittlungsdiensten in anderen Mitgliedstaaten

Artikel 23
Zulassung, Registrierung und Beaufsichtigung von Nichtkreditinstituten

Kapitel 10
Schlussbestimmungen

Artikel 24
Sanktionen

Artikel 25
Streitbeilegungsmechanismen

Artikel 26
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 27
Widerruf der Befugnis�bertragung

Artikel 28
Einw�nde gegen delegierte Rechtsakte

Artikel 29
Unabdingbarkeit dieser Richtlinie

Artikel 30
Umsetzung

Artikel 31
�berpr�fungsklausel

Artikel 32

Artikel 33

Anhang I
Berechnung des effektiven Jahreszinses

I. Grundgleichung zur Darstellung der Gleichheit zwischen Kredit-Auszahlungsbetr�gen einerseits und R�ckzahlungen Tilgung und Kreditkosten andererseits

II. Zus�tzliche Annahmen f�r die Berechnung des effektiven Jahreszinses

Anhang II
Europ�isches standardisiertes Merkblatt (ESIS)

Teil
A

ESIS -Muster

Teil
B Hinweise zum Ausf�llen des ESIS

Abschnitt Vorbemerkungen

Abschnitt 1
. Kreditgeber

Abschnitt 2
. Hauptmerkmale des Kredits

Abschnitt 3
. Zinssatz

Abschnitt 4
. H�ufigkeit und Anzahl der Ratenzahlungen

Abschnitt 5
. H�he der einzelnen Raten

Abschnitt 6
. Beispiel eines Tilgungsplans

Abschnitt 7
. Zus�tzliche Auflagen und Kosten

Abschnitt 8
. Vorzeitige R�ckzahlung

Abschnitt 9
. Widerrufsrecht

Abschnitt 10
. Interne Beschwerdeverfahren

Abschnitt 11
. Externe Beschwerdestelle

Abschnitt 12
. Nichteinhaltung der aus dem Kredit erwachsenden Verpflichtungen: Konsequenzen f�r den Kreditnehmer

Abschnitt 13
. Zus�tzliche Informationen beim Fernabsatz

Abschnitt 14
. Risiken und Warnhinweise


 
 
 


Drucksache 635/11

... (3) Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung erg�nzen oder �ndern zu k�nnen, sollte die Kommission befugt sein, delegierte Rechtsakte gem�� Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, die die Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen, den Inhalt des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung, die aus dem EU-Haushalt im Rahmen der �ffentlichen Intervention zu finanzierenden Ma�nahmen und die Bewertung von Ma�nahmen im Zusammenhang mit der �ffentlichen Intervention, die K�rzungen und Aussetzungen der Erstattungen an die Mitgliedstaaten, den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Fonds, die Einziehung von Forderungen, die gegen Beg�nstigte verh�ngten Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung der Beihilfevoraussetzungen, die Vorschriften �ber Sicherheiten, die Funktionsweise des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, die von der Pr�fung ausgenommenen Ma�nahmen, die Sanktionen im Rahmen der Cross-Compliance-Vorschriften, die Bestimmungen �ber die Erhaltung von Dauergr�nland, die Bestimmungen �ber den ma�geblichen Tatbestand und den von den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als W�hrung eingef�hrt haben, anzuwendenden Wechselkurs sowie den Inhalt des gemeinsamen Rahmens f�r die Bewertung der im Rahmen der GAP getroffenen Ma�nahmen betreffen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverst�ndigen, durchf�hrt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gew�hrleisten, dass die einschl�gigen Dokumente dem Europ�ischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgem�� �bermittelt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 635/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise und der Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Titel I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Geltungsbereich

Artikel 2
In dieser Verordnung verwendete Begriffe

Titel II
Allgemeine Bestimmungen �ber die Agrarfonds

Kapitel I
Agrarfonds

Artikel 3
Fonds f�r die Finanzierung der Agrarausgaben

Artikel 4
Ausgaben des EGFL

Artikel 5
Ausgaben des ELER

Artikel 6
Sonstige Finanzierungen, einschlie�lich der technischen Hilfe

Kapitel II
Zahlstellen und sonstige Einrichtungen

Artikel 7
Zulassung und Entzug der Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen

Artikel 8
Befugnisse der Kommission

Artikel 9
Bescheinigende Stellen

Artikel 10
Zul�ssigkeit der von den Zahlstellen get�tigten Zahlungen

Artikel 11
Vollst�ndige Auszahlung an die Beg�nstigten

Titel III
landwirtschaftliche Betriebsberatung

Artikel 12
Grundsatz und Geltungsbereich

Artikel 13
Besondere Anforderungen im Rahmen der landwirtschaftlichen Betriebsberatung

Artikel 14
Zugang zur landwirtschaftlichen Betriebsberatung

Artikel 15
Befugnisse der Kommission

Titel IV
Finanzielle Verwaltung der Fonds

Kapitel I
EGFL

Abschnitt 1
Ausgabenfinanzierung

Artikel 16
Finanzielle Obergrenze

Artikel 17
Monatliche Zahlungen

Artikel 18
�berweisung der monatlichen Zahlungen

Artikel 19
Verwaltungs- und Personalkosten

Artikel 20
Ausgaben f�r Ma�nahmen der �ffentlichen Intervention

Artikel 21
Erwerb von Satellitenaufnahmen

Artikel 22
Beobachtung der Agrarressourcen

Artikel 23
Durchf�hrungsbefugnisse

Abschnitt 2
Haushaltsdisziplin

Artikel 24
Einhaltung der Obergrenze

Artikel 25
Haushaltsdisziplin

Artikel 26
Verfahren der Haushaltsdisziplin

Artikel 27
Fr�hwarnsystem

Artikel 28
Referenzwechselkurs

Kapitel II
ELER

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen f�r den ELER

Artikel 29
Keine Doppelf�rderung

Artikel 30
Gemeinsame Bestimmungen f�r die Zahlungen

Abschnitt 2
Finanzierung von Entwicklungsprogrammen f�r den l�ndlichen Raum

Artikel 31
Finanzielle Beteiligung des ELER

Artikel 32
Mittelbindungen

Abschnitt 3
finanzielle Beteiligung an Entwicklungsprogrammen f�r den l�ndlichen Raum

Artikel 33
Zahlungen f�r Entwicklungsprogramme f�r den l�ndlichen Raum

Artikel 34
Zahlung des Vorschusses

Artikel 35
Zwischenzahlungen

Artikel 36
Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Programms

Artikel 37
Automatische Aufhebung von Mittelbindungen f�r Entwicklungsprogramme f�r den l�ndlichen Raum

Abschnitt 4
Finanzierung des Preises f�r Innovative Lokale Zusammenarbeit

Artikel 38
Mittelbindungen

Artikel 39
Zahlungen an die Mitgliedstaaten

Artikel 40
Automatische Aufhebung von Mittelbindungen f�r den Preis f�r innovative lokale Zusammenarbeit

Kapitel III
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 41
Agrar-Haushaltsjahr

Artikel 42
Einhaltung der Zahlungsfristen

Artikel 43
K�rzung und Aussetzung der monatlichen und Zwischenzahlungen

Artikel 44
Aussetzung der Zahlungen bei versp�teter �bermittlung von Informationen

Artikel 45
Zweckbindung der Einnahmen

Artikel 46
Getrennte Buchf�hrung

Artikel 47
Finanzierung von Informationsma�nahmen

Artikel 48
Befugnisse der Kommission

Kapitel IV
Rechnungsabschluss

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 49
Vor-Ort-Kontrollen der Kommission

Artikel 50
Zugang zu den Informationen

Artikel 51
Zugang zu Dokumenten

Artikel 52
Durchf�hrungsbefugnisse

Abschnitt II
Rechnungsabschluss

Artikel 53
Rechnungsabschluss

Artikel 54
Konformit�tsabschluss

Artikel 55
Durchf�hrungsbefugnisse

Abschnitt III
Unregelm��igkeiten

Artikel 56
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 57
Besondere Bestimmungen f�r den EGFL

Artikel 58
Besondere Bestimmungen f�r den ELER

Artikel 59
Delegierte Befugnisse

Titel V
Kontrollsysteme und Sanktionen

Kapitel I
Allgemeine Vorschriften

Artikel 60
Schutz der finanziellen Interessen der Europ�ischen Union

Artikel 61
Allgemeine Kontrollgrunds�tze

Artikel 62
Anti-Umgehungsklausel

Artikel 63
Kompatibilit�t von St�tzungsregelungen mit den Kontrollen

Artikel 64
Kontrollbefugnisse der Kommission

Artikel 65
Einstellung, K�rzung und Ausschluss der Beihilfe

Artikel 66
Befugnisse der Kommission in Bezug auf Sanktionen

Artikel 67
Sicherheiten

Kapitel II
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

Artikel 68
Geltungsbereich

Artikel 69
Bestandteile des integrierten Systems

Artikel 70
Elektronische Datenbank

Artikel 71
System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Artikel 72
System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsanspr�chen

Artikel 73
Beihilfe- und Zahlungsantr�ge

Artikel 74
System zur Identifizierung der Beg�nstigten

Artikel 75
Pr�fung der Beihilfevoraussetzungen und Beihilfek�rzungen

Artikel 76
Zahlungen an die Beg�nstigten

Artikel 77
Delegierte Befugnisse

Artikel 78
Durchf�hrungsbefugnisse

Kapitel III
Pr�fung von Ma�nahmen

Artikel 79
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 80
Pr�fung durch die Mitgliedstaaten

Artikel 81
Ziele der Pr�fung

Artikel 82
Zugang zu Gesch�ftsunterlagen

Artikel 83
Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 84
Programmplanung

Artikel 85
Sonderdienste

Artikel 86
Berichte

Artikel 87
Zugang zu Informationen und Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission

Artikel 88
Befugnisse der Kommission

Kapitel IV
Sonstige Kontrollbestimmungen

Artikel 89
Sonstige Kontrollen bei Marktma�nahmen

Artikel 90
Kontrollen zu Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben

Titel VI
Cross-Compliance

Kapitel I
Geltungsbereich

Artikel 91
Allgemeiner Grundsatz

Artikel 92
Betroffene Beg�nstigte

Artikel 93
Cross-Compliance-Vorschriften

Artikel 94
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den guten landwirtschaftlichen und �kologischen Zustand der Fl�chen

Artikel 95
Informationen f�r die Beg�nstigten

Kapitel II
Kontrollsystem und Sanktionen im Rahmen der Cross-Compliance

Artikel 96
Kontrolle der Cross-Compliance

Artikel 97
Anwendung der Sanktion

Artikel 98
Anwendung der Sanktion in Bulgarien und Rum�nien

Artikel 99
Berechnung der Sanktion

Artikel 100
Betr�ge aus der Nichteinhaltung der Cross-Compliance

Artikel 101
Delegierte Befugnisse

Titel VII
Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel I
Informationsaustausch

Artikel 102
�bermittlung von Informationen

Artikel 103
Vertraulichkeit

Artikel 104
Befugnisse der Kommission

Kapitel II
Verwendung des Euro

Artikel 105
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 106
Wechselkurs und ma�geblicher Tatbestand

Artikel 107
Schutzma�nahmen und Abweichungen

Artikel 108
Verwendung des Euro durch nicht an der Euro-Zone teilnehmende Mitgliedstaaten

Kapitel III
Berichterstattung und Bewertung

Artikel 109
J�hrlicher Finanzbericht

Artikel 110
Monitoring und Evaluierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Titel VIII
Schlussbestimmungen

Artikel 111
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 112
Ausschussverfahren

Artikel 113
Aufhebung

Artikel 114
�bergangsbestimmungen

Artikel 115
Inkrafttreten und G�ltigkeit

Anhang I
Mindestumfang der landwirtschaftlichen Betriebsberatung in den Bereichen Eind�mmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen, Biodiversit�t, Gew�sserschutz, Meldung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten sowie Innovation gem�� Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c

Anhang II
Cross-Compliance-Vorschriften gem�� Artikel 93 SMR: Grundanforderungen an die Betriebsf�hrung

Anhang III
Entsprechungstabelle

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 227/11

... Erh�hte Euro-Zahlung an die International Labour Organization (ILO/Internationale Arbeitsorganisation) in Genf auf Grund stark ver�nderter Wechselkurse. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf v�lkerrechtlichem Vertrag.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 227/11




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE


 
 
 


Drucksache 140/11

... e) Sie m�ssen nichterstattungsf�hige Kosten ausschlie�en, insbesondere identifizierbare indirekte Steuern einschlie�lich der Mehrwertsteuer, Z�lle und Abgaben, geschuldete Zinsen, R�ckstellungen f�r m�gliche zuk�nftige Verluste oder Belastungen, Wechselkursverluste, Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Rahmen anderer EU-Projekte angefallene, erkl�rte oder erstattete Kosten, Belastungen durch Schulden und Schuldenbedienung, �bertriebene oder unachtsame Ausgaben und alle anderen Kostenarten, die nicht die in den Buchstaben a bis d genannten Bedingungen erf�llen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 140/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage

3. Inhalt

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Einf�hrungsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vertraulichkeit

Kapitel II
Beteiligung

Artikel 4
Besondere Vorschriften f�r die Fusionsenergieforschung

Abschnitt 1
Mindestteilnahmebedingungen

Artikel 5
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 6
Mindestteilnahmebedingungen

Artikel 7
Unabh�ngigkeit

Artikel 8
Koordinierungs- und Unterst�tzungsma�nahmen sowie Unterst�tzung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern

Artikel 9
Alleiniger Teilnehmer

Artikel 10
Internationale Organisationen und Rechtspersonen mit Sitz in Drittl�ndern

Artikel 11
Weitere Voraussetzungen

Abschnitt 2
Verfahren

Unterabschnitt 1
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl�gen

Artikel 12
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl�gen

Artikel 13
Ausnahmen

Unterabschnitt 2
Bewertung Auswahl von Vorschl�gen Gew�hrung von Finanzhilfen

Artikel 14
Bewertung, Auswahl und Gew�hrung

Artikel 15
Verfahren zur Einreichung, Bewertung, Auswahl und Gew�hrung

Artikel 16
Bestellung unabh�ngiger Experten

Unterabschnitt 3
Durchf�hrung der Massnahmen Finanzhilfevereinbarungen

Artikel 17
Allgemeine Bemerkungen

Artikel 18
Allgemeine Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung

Artikel 19
Bestimmungen �ber Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung

Artikel 20
K�ndigungsbestimmungen

Artikel 21
Sonderbestimmungen

Artikel 22
Unterzeichnung und Beitritt

Unterabschnitt 4
Konsortien

Artikel 23
Konsortialvereinbarungen

Artikel 24
Koordinator

Artikel 25
�nderungen innerhalb des Konsortiums

Unterabschnitt 5
�berwachung Bewertung der Programme der indirekten Massnahmen sowie �bermittlung von Informationen

Artikel 26
�berwachung und Bewertung

Artikel 27
Zur Verf�gung zu stellende Informationen

Abschnitt 3
Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft

Unterabschnitt 1
Kostenerstattung F�rderformen

Artikel 28
F�rderf�higkeit

Artikel 29
F�rderformen

Artikel 30
Erstattung erstattungsf�higer Kosten

Artikel 31
Direkte erstattungsf�hige Kosten und indirekte erstattungsf�hige Kosten

Artikel 32
F�rderungsh�chstgrenzen

Artikel 33
Berichterstattung und Pr�fungen der erstattungsf�higen Kosten

Artikel 34
Exzellenznetze

Unterabschnitt 2
Auszahlung, Aufteilung, Einziehung Sicherheitsleistungen

Artikel 35
Auszahlung und Aufteilung

Artikel 36
Wiedereinziehung

Artikel 37
Risikoabdeckungsmechanismus

Kapitel III
Verbreitung, Nutzung Zugangsrechte

Abschnitt 1
neue Kenntnisse Schutzrechte

Artikel 38
Besondere Vorschriften f�r die Fusionsenergieforschung

Unterabschnitt 1
Eigentum

Artikel 39
Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten

Artikel 40
Gemeinsames Eigentum an neuen Kenntnissen und Schutzrechten

Artikel 41
�bertragung von Eigentumsrechten an neuen Kenntnissen und Schutzrechten

Artikel 42
Erhaltung der Wettbewerbsf�higkeit Europas, Schutz der Verteidigungsinteressen der Mitgliedstaaten und Wahrung ethischer Grunds�tze

Unterabschnitt 2
Schutz, Ver�ffentlichung, Verbreitung Nutzung

Artikel 43
Schutz von neuen Kenntnissen und Schutzrechten

Artikel 44
Erkl�rung bez�glich der finanziellen Unterst�tzung durch die Gemeinschaft

Artikel 45
Nutzung und Verbreitung

Abschnitt 2
Rechte auf Zugang zu bereits bestehenden neuen Kenntnissen Schutzrechten

Artikel 46
Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte

Artikel 47
Grunds�tze

Artikel 48
Zugangsrechte f�r die Durchf�hrung einer indirekten Ma�nahme

Artikel 49
Zugangsrechte f�r die Nutzung

Kapitel IV
besondere Vorschriften f�r die Beteiligung an T�tigkeiten IM Themenbereich �Fusionsenergieforschung�

Artikel 50
Geltungsbereich

Artikel 51
Durchf�hrung der Fusionsenergieforschung

Artikel 52
Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 53

Anhang
Teilnehmer-Garantiefonds


 
 
 


Drucksache 432/10

... Der Warnmechanismus basiert auf einer Indikatoren-�bersicht, die durch qualitative Analysen erg�nzt wird. Die Indikatoren beziehen sich auf die au�enwirtschaftliche Position des Landes, seine Preis- bzw. Kostenwettbewerbsf�higkeit sowie interne Ungleichgewichte. Die Verwendung von Indikatoren f�r interne Ungleichgewichte ist geboten, da diese zwangsl�ufig externen Ungleichgewichten gegen�berstehen. In der �bersicht k�nnten au�erdem z.B. folgende Aspekte ber�cksichtigt werden: Leistungsbilanz, Nettoauslandsposition, realer effektiver Wechselkurs auf der Grundlage von Lohnst�ckkosten und BIP-Deflator, Anstieg der realen Hauspreise, Schuldenquote und Anteil der Kredite der Privatwirtschaft am BIP.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 432/10




Mitteilung

1. Breiter angelegte makro�konomische �berwachung

1.1. �berwachung makro�konomischer Ungleichgewichte

Pr�ventive Komponente: ein Warnsystem

Hauptmerkmale des Warnmechanismus f�r makro�konomische Ungleichgewichte

Korrektive Ma�nahmen

1.2. Thematische �berwachung der Strukturreformen

2. Fiskalpolitische Regelungsrahmen in den Mitgliedstaaten

3. St�rkere Konzentration auf die Schulden- und Nachhaltigkeitsproblematik im Rahmen des Stabilit�ts- und Wachstumspakts

4. Wirksame Durchsetzung der wirtschaftspolitischen �berwachung durch angemessene Sanktionen und Anreize

5. Der Koordinierungszyklus im Europ�ischen Semester

6. Schlussfolgerungen und n�chste Schritte

Anhang 1
Fahrplan

Anhang 1
Spezifikationen f�r die Umsetzung des Stabilit�ts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilit�ts- und Konvergenzprogramme

3 Einleitung

Abschnitt II
Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilit�ts- und Konvergenzprogramme

1 Stand des Programms und der Ma�nahmen

2 Inhalt der Stabilit�ts- und Konvergenzprogramme

Ziele und Verwirklichung

Annahmen und Daten

Ma�nahmen, Strukturreformen und langfristige Tragf�higkeit

4 Sensitivit�tsanalyse

4 Planungshorizont

Aktualisierung der Programme

Anhang 2
Europ�isches Semester der Politikkoordinierung


 
 
 


Drucksache 739/10

... Entwicklungsbank und den Afrikanischen Entwicklungsfonds aufgrund stark ver�nderter Wechselkurse. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der v�lkerrechtlichen Verpflichtung, die die Bundesrepublik Deutschland gegen�ber diesen Organisationen eingegangen ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 739/10




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE

3. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen


 
 
 


Drucksache 776/10

... Die Wechselkursentwicklung wirkt sich auf die H�he der Beitragszahlung f�r CERN aus. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf internationalen Vereinbarungen.



Drucksache 694/10

... Es sind ferner besondere Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass dieser zunehmende Wettbewerbsdruck von aufstrebenden Volkswirtschaften nicht auf Wachstumsstrategien gr�ndet, die in gro�em Umfang robuste protektionistische Ma�nahmen zur Exportf�rderung und zur Benachteiligung von Einfuhren beinhalten. Tats�chlich werden zunehmend Ma�nahmen solcher Art festgestellt, z.B. unzul�ssige nichttarif�re Handelshemmnisse, versteckte Subventionen, diskriminierende Praktiken bei der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge, erzwungener Technologietransfer, Wechselkurssteuerung und eine unzureichende Durchsetzung von Sozial- und Umweltschutzvorschriften. Es ist daher wesentlich, solche wettbewerbsverzerrenden staatlichen Eingriffe auch weiterhin genau zu �berwachen und geeignete Ma�nahmen zu ergreifen. Die Marktzugangsstrategie der EU ist ein wichtiges Instrument f�r den Umgang mit den verschiedenen Handelshemmnissen, mit denen europ�ische Unternehmen auf den M�rkten von Drittl�ndern konfrontiert sind. Besondere Aufmerksamkeit ist daher im Rahmen einer St�rkung der Strategie auf Bereiche wie das �ffentliche Auftragswesen, ausl�ndische Direktinvestitionen und Beschr�nkungen f�r Rohstoffexporte zu richten. Gleicherma�en sind der wirksame Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum sowie geographische Informationen in Drittl�ndern eine unerl�ssliche Voraussetzung daf�r, dass europ�ische Unternehmen � und insbesondere diejenigen, die in innovativen Bereichen aktiv sind � auf Drittm�rkten konkurrenzf�hig sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 694/10




Mitteilung

1. Europa braucht die Industrie

2. Ein neuartiger Ansatz in der Industriepolitik

3. Verbesserung der Rahmenbedingungen f�r die Industrie

3.1. Pr�fung auf Wettbewerbsf�higkeit und Umsetzung der intelligenten Regulierung

3.2. Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern

4. St�rkung des Binnenmarkts

4.1. Den Binnenmarkt voranbringen und Rechte an geistigem Eigentum durchsetzen

4.2. Wettbewerbspolitik

4.3. Verbesserung der Infrastruktur

5. Eine neue Politik f�r die industrielle Innovation

5.1. Industrielle Innovation

5.2. Qualifikationsbasis

6. Gr��tm�glichen Nutzen aus der Globalisierung ziehen

6.1. Handel und internationale Regulierung

6.2. Den Zugang zu Rohstoffen und kritischen Erzeugnissen sichern

7. F�rderung der industriellen Modernisierung

7.1. Ressourcen-, Energie- und Kohlenstoffeffizienz

7.2. Strukturelle �berkapazit�ten

7.3. Auf der sozialen Verantwortung der Unternehmen aufbauen

8. Die sektorspezifische Dimension - Ein zielgerichteter Ansatz

8.1 Raumfahrt: ein Motor f�r Innovation und Wettbewerbsf�higkeit im Dienste der B�rger

8.2. Nachhaltige Mobilit�t

8.3. Bew�ltigung gesellschaftlicher Herausforderungen

8.4. Neubelebung der Wettbewerbsf�higkeit der EU durch die Wertsch�pfungskette

8.5. L�sungen f�r energieintensive Industriezweige

8.6 Ein erweiterter branchenorientierter Ansatz

9. Schlussfolgerungen: Ein neuer EU-Ordnungsrahmen f�r die Industriepolitik


 
 
 


Drucksache 830/10

... 5. Damit die nicht zur Eurozone geh�renden Mitgliedstaaten bei der Verbuchung der in einer anderen W�hrung als dem Euro von den Empf�ngern erhaltenen Einnahmen oder den an die Empf�nger ausgezahlten Beihilfen einerseits und in den Ausgabenerkl�rungen der Zahlstellen andererseits keine unterschiedlichen Wechselkurse zugrunde legen, kann die Kommission in einem delegierten Rechtsakt nach dem in Artikel 42a genannten Verfahren Vorschriften betreffend den Wechselkurs erlassen, der bei der Erstellung der Ausgabenerkl�rungen und der Erfassung der Ma�nahmen der �ffentlichen Lagerhaltung in der Buchf�hrung der Zahlstelle anzuwenden ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 830/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung des Vorschlags

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Verh�ltnism��igkeitsprinzip

Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Optionale Elemente

4 Vereinfachung

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 21a
Ma�nahmen im Zusammenhang mit der Fernerkundung

Artikel 23a
Durchf�hrungsbefugnisse

Artikel 30
Rechnungsabschluss

Artikel 31a
�bertragene Befugnisse

Artikel 35a
�bertragene Befugnisse

Artikel 37a
�bertragene Befugnisse

Artikel 40a
�bertragene Befugnisse

Artikel 40b
Durchf�hrungsbefugnisse

Artikel 42a
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 42b
Widerruf der Befugnis�bertragung

Artikel 42c
Einw�nde gegen delegierte Rechtsakte

Artikel 42d
Durchf�hrungsrechtsakte � Ausschussverfahren

Artikel 2

Artikel 3


 
 
 


Drucksache 854/10

... Satz 2 tr�gt den Besonderheiten bei grenz�berschreitenden Unterhaltszahlungen Rechnung. Bei Unterhaltszahlungen im internationalen Bereich kann es wegen Wechselkursschwankungen und anderer Komplikationen, etwa bei den in regelm��igen Abst�nden erforderlichen Abstimmungen zwischen den zentralen Beh�rden �ber die H�he der erfolgten Zahlungen und etwaiger R�ckst�nde, durchaus auch zu R�ckzahlungen kommen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 854/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsanspr�chen im Verkehr mit ausl�ndischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz � AUG)

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

� 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Zentrale Beh�rde

� 4
Zentrale Beh�rde

� 5
Aufgaben und Befugnisse der zentralen Beh�rde

� 6
Unterst�tzung durch das Jugendamt

Abschnitt 3
Ersuchen um Unterst�tzung in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1
Ausgehende Ersuchen

� 7
Vorpr�fung durch das Amtsgericht; Zust�ndigkeitskonzentration

� 8
Inhalt und Form des Antrages

� 9
Umfang der Vorpr�fung

� 10
�bersetzung des Antrages

� 11
Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Beh�rde

� 12
Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland

Unterabschnitt 2
Eingehende Ersuchen

� 13
�bersetzung des Antrages

� 14
Inhalt und Form des Antrages

� 15
Behandlung einer vorl�ufigen Entscheidung

Abschnitt 4
Datenerhebung durch die zentrale Beh�rde

� 16
Auskunftsrecht der zentralen Beh�rde zur Herbeif�hrung oder �nderung eines Titels

� 17
Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerkl�rung und Vollstreckung eines Titels

� 18
Benachrichtigung �ber die Datenerhebung

� 19
�bermittlung und L�schung von Daten

Abschnitt 5
Verfahrenskostenhilfe

� 20
Voraussetzungen f�r die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

� 21
Zust�ndigkeit f�r Antr�ge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

� 22
Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

� 23
Verfahrenskostenhilfe f�r die Anerkennung, Vollstreckbarerkl�rung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln

� 24
Verfahrenskostenhilfe f�r Verfahren mit f�rmlicher Gegenseitigkeit

Abschnitt 6
Erg�nzende Zust�ndigkeitsregelungen; Zust�ndigkeitskonzentration

� 25
Internationale Zust�ndigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

� 26
�rtliche Zust�ndigkeit

� 27
�rtliche Zust�ndigkeit f�r die Auffang- und Notzust�ndigkeit

� 28
Zust�ndigkeitskonzentration; Verordnungserm�chtigung

� 29
Zust�ndigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Kapitel 2
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Abschnitt 1
Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

� 30
Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen

� 31
Antr�ge auf Verweigerung, Beschr�nkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

� 32
Einstellung der Zwangsvollstreckung

� 33
Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch

� 34
Bestimmung des vollstreckungsf�higen Inhalts eines ausl�ndischen Titels

Abschnitt 2
Gerichtliche Zust�ndigkeit f�r Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung ausl�ndischer Entscheidungen

� 35
Gerichtliche Zust�ndigkeit; Zust�ndigkeitskonzentration; Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 3
Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europ�ischen Union

Unterabschnitt 1
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausl�ndischen Titeln

� 36
Antragstellung

� 37
Zustellungsempf�nger

� 38
Verfahren

� 39
Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Titel in Sonderf�llen

� 40
Entscheidung

� 41
Vollstreckungsklausel

� 42
Bekanntgabe der Entscheidung

Unterabschnitt 2
Beschwerde, Rechtsbeschwerde

� 43
Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

� 44
Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

� 45
Verfahren und Entscheidung �ber die Beschwerde

� 46
Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

� 47
Einlegung und Begr�ndung der Rechtsbeschwerde

� 48
Verfahren und Entscheidung �ber die Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3
Beschr�nkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsma�regeln und unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

� 49
Pr�fung der Beschr�nkung

� 50
Sicherheitsleistung durch den Schuldner

� 51
Versteigerung beweglicher Sachen

� 52
Unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

� 53
Unbeschr�nkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

� 54
Unbeschr�nkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung einer ausl�ndischen Entscheidung

� 55
Verfahren

� 56
Kostenentscheidung

Abschnitt 4
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach v�lkerrechtlichen Vertr�gen

Unterabschnitt 1
Allgemeines

� 57
Anwendung von Vorschriften

� 58
Anh�rung

� 59
Beschwerdefrist

� 60
Beschr�nkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes

Unterabschnitt 2
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager �bereinkommen vom 2. Oktober 1973 �ber die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

� 61
Einschr�nkung der Anerkennung und Vollstreckung

� 62
Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager �bereinkommens

Unterabschnitt 3
�bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988

� 63
Sonderregelungen f�r das Beschwerdeverfahren

Abschnitt 5
Verfahren bei f�rmlicher Gegenseitigkeit

� 64
Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Titel

Kapitel 3
Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz

Abschnitt 1
Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren

� 65
Vollstreckung

� 66
Vollstreckungsabwehrantrag

� 67
Verfahren nach Aufhebung oder �nderung eines f�r vollstreckbar erkl�rten ausl�ndischen Titels im Ursprungsstaat

� 68
Aufhebung oder �nderung ausl�ndischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

Abschnitt 2
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

� 69
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Kapitel 4
Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren

� 70
Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

� 71
Bescheinigungen zu inl�ndischen Titeln

� 72
Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

� 73
Vervollst�ndigung inl�ndischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

� 74
Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

� 75
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Kapitel 5
Kosten; �bergangsvorschriften

Abschnitt 1
Kosten

� 76
�bersetzungen

Abschnitt 2
�bergangsvorschriften

� 77
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 3
�nderung des Beratungshilfegesetzes

Artikel 4
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 6
�nderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausf�hrungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 9
�nderung der Kostenordnung

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber Gerichtskosten in Familiensachen

Artikel 11
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 13
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 14
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 15
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 16
Weitere �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 17
Weitere �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 18
�nderung des Gesetzes zur Reform der Sachaufkl�rung in der Zwangsvollstreckung

Artikel 19
�nderung des Gesetzes zu dem �bereinkommen vom 20. Juni 1956 �ber die Geltendmachung von Unterhaltsanspr�chen im Ausland

Artikel 20
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Entstehungsgeschichte

II. Wesentliche Neuregelungen durch die Unterhaltsverordnung; Verh�ltnis zu bestehenden �bereinkommen

III. Durchf�hrungsbedarf im deutschen Recht; Regelungsstandort

IV. �nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

V. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

VI. Gesetzesfolgenabsch�tzung; B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte; gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu Abschnitt 2 Zentrale Beh�rde

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Abschnitt 3 Ersuchen um Unterst�tzung in Unterhaltssachen

Zu Unterabschnitt 1 Ausgehende Ersuchen

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Abschnitt 4 Datenerhebung durch die zentrale Beh�rde

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Abschnitt 5 Verfahrenskostenhilfe

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu Abschnitt 6 Erg�nzende Zust�ndigkeitsregelungen; Zust�ndigkeitskonzentration

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu Kapitel 2 Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Zu Abschnitt 1 Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung EG Nr. 4/2009

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu Abschnitt 2 Gerichtliche Zust�ndigkeit f�r Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung ausl�ndischer Entscheidungen

Zu � 35

Zu Abschnitt 3 Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung EG Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europ�ischen Union

Zu Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausl�ndischen Titeln

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Zu � 47

Zu Unterabschnitt 3 Beschr�nkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsma�regeln und unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung und zu Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausl�ndischen Entscheidung

Zu � 49

Zu den �� 50

Zu Abschnitt 4 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach v�lkerrechtlichen Vertr�gen

Zu Unterabschnitt 1 Allgemeines

Zu � 57

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu Unterabschnitt 2 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager �bereinkommen vom 2. Oktober 1973 �ber die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

Zu Unterabschnitt 3 �bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988

Zu Abschnitt 5 Verfahren bei f�rmlicher Gegenseitigkeit

Zu � 64

Zu Kapitel 3 Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz

Zu Abschnitt 1 Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu Abschnitt 2 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Zu � 69

Zu Kapitel 4 Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu � 74

Zu Kapitel 5 Kosten; �bergangsvorschriften

Zu Abschnitt 1 Kosten

Zu � 76

Zu Abschnitt 2 �bergangsvorschriften

Zu � 77

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu den Artikeln 16

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1420: Gesetz zur Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchf�hrungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts


 
 
 


Drucksache 313/10

... " umfassen, dem entnommen werden kann, wann Handlungsbedarf besteht. Ein Anzeiger, der sowohl externe als auch interne Entwicklungen widerspiegelt, w�rde definiert und regelm��ig �berwacht. Er w�rde einen aussagekr�ftigen Satz von Indikatoren umfassen und unter anderem Entwicklungen im Hinblick auf Leistungsbilanz, Nettoauslandsposition, Produktivit�t, Lohnst�ckkosten, Besch�ftigung und reale effektive Wechselkurse, �ffentlichen Schuldenstand sowie Kreditkosten und Aktien- und Immobilienpreise im Privatsektor reflektieren. Besonders wichtig w�re es, einen Boom bei Aktien- und Immobilienpreisen und ein �berm��iges Kreditwachstum bereits im Fr�hstadium zu erkennen, so dass kostspielige Berichtigungen haushaltspolitischer und externer Ungleichgewichte in einer sp�teren Phase vermieden werden k�nnen. Auf der Grundlage dieser Analyse w�rden dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) vorbeugende oder korrektive Ma�nahmen empfohlen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 313/10




Mitteilung

I. Einleitung

II. Die weltweite Finanzkrise hat die Herausforderungen f�r die EU-Wirtschaft offfenbart und vergr�ssert

III. Ausbau der wirtschaftspolitischen Koordinierung

III.1. Bessere Einhaltung des Stabilit�ts- und Wachstumspakts und tiefergehende haushaltspolitische Koordinierung

III.2. Hin zu einer umfassenderen �berwachung von makro�konomischen Entwicklungen und Wettbewerbsf�higkeit im Euroraum

III.3. Eine integrierte Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU: das Europ�ische Semester

III.4. Ein robuster Rahmen f�r das Krisenmanagement der Euroraum-Mitglieder

IV. N�chste Schritte


 
 
 


Drucksache 436/10

... Mitgliedstaaten, die die in EUR ausgedr�ckten Betr�ge in ihre nationalen W�hrungen umrechnen, legen beim ersten Mal den Wechselkurs zugrunde, der am Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie gilt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 436/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung interessierter Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

4.3. Detaillierte Erl�uterung des Vorschlags

4.3.1. Anpassung an die MiFID � Von der Richtlinie erfasste Dienstleistungen und Einstufung der Kunden � Artikel 1 Absatz 2 und Anhang I

4.3.2. Zahlungsunf�higkeit eines als Verwahrer t�tigen Dritten � Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 12

4.3.3. Zahlungsunf�higkeit einer OGAW-Verwahrstelle � Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4a, Artikel 5, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12

4.3.4. Ausschluss von Anspr�chen in F�llen von Marktmissbrauch � Artikel 3 und Artikel 9 Absatz 3

4.3.5. H�he der Entsch�digung � Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 3

4.3.6. Finanzierungsgrunds�tze � Artikel 4a

4.3.7. Kreditmechanismus zwischen den nationalen Systemen als letztes Mittel � Artikel 4b

4.3.8. Entsch�digungsobergrenze Prinzip des Selbstbehalts � Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 1

4.3.9. Auszahlungsfristen � Artikel 2 und Artikel 9 Absatz 2

4.3.10. Information der Anleger � Artikel 10 Absatz 1

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
�nderungen der Richtlinie 97/9/EG

Artikel 3

Artikel 4a

Artikel 4b

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 12

Artikel 13a

Artikel 13b

Artikel 13c

Artikel 14a

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 4
Adressaten


 
 
 


Drucksache 1/10

... (4) Auf die Krediterm�chtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen. Fremdw�hrungsanleihen sind auf Basis des Wechselkurses auf die Krediterm�chtigung anzurechnen, der sich aus dem sp�testens gleichzeitig abgeschlossenen erg�nzenden Vertrag zur Begrenzung des W�hrungsrisikos ergibt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 1/10




Entwurf

Abschnitt 1
Allgemeine Erm�chtigungen

� 1
Feststellung des Haushaltsplans

� 2
Krediterm�chtigungen

� 3
Gew�hrleistungserm�chtigungen

� 4
�ber- und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen

Abschnitt 2
Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen

� 5
Flexibilisierte Ausgaben

� 6
Verst�rkungsm�glichkeiten, Deckungsf�higkeit, Zweckbindung

� 7
�berlassung und Ver�u�erung von Verm�gensgegenst�nden

� 8
Bewilligung von Zuwendungen

� 9
Bez�ge

� 10
Verbriefung von Verpflichtungen

� 11
Liquidit�tshilfen, F�lligkeit von Zusch�ssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung

� 12
R�ckzahlung, Titelverwechslung

Abschnitt 3
Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen

� 13
Verbindlichkeit des Stellenplans

� 14
Ausbringung von Planstellen und Stellen

� 15
Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen

� 16
Ausbringung von Leerstellen

� 18
Sonderregelungen bei kw-Vermerken

� 19
�berhangpersonal

Abschnitt 4
�bergangs- und Schlussvorschriften

� 20
Stelleneinsparung auf Grund der Verl�ngerung der Wochenarbeitszeit f�r Beamtinnen und Beamte

� 21
Begleitregelungen zum Regierungsumzug

� 22
Fortgeltung

� 23
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

3 Ausgangslage

Artikel 115
Grundgesetz

Auswirkungen auf das Preisniveau

Kosten f�r die Wirtschaft

Gleichstellung von Frauen und M�nnern

3 B�rokratiekosten

II. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

Absatz 7

Absatz 8

Absatz 9

Zu � 3

Absatz 1

Zu Nummer 3

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

Absatz 7

Absatz 8

Absatz 9

Zu � 4

Abs�tze 1 und 2

Absatz 3

Zu � 5

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu � 6

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

Absatz 7

Absatz 8

Zu � 7

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 8

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 9

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Zu � 10

Zu � 11

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

Zu � 12

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Zu � 13

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 14

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 15

Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Absatz 2

Absatz 4

Zu � 16

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

Absatz 7

Zu � 17

Zu � 18

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 19

Zu � 20

Absatz 1

Zu � 20

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu � 21

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 22

Zu � 23

Entwurf


 
 
 


Drucksache 257/10

... K. in der Erw�gung, dass durch die Einrichtung des Euroraums � so begr��enswert sie auch ist � allerdings die M�glichkeit flexibler nationaler Wechselkurspolitiken nicht mehr zur Verf�gung steht,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 257/10




2 Geldpolitik

Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Zusammenarbeit

�ffentliche Finanzen

Bek�mpfung der Ressourcenabh�ngigkeit und Schaffung einer gr��eren Anzahl neuer Arbeitspl�tze in modernen, �kologisch nachhaltigen Industriezweigen

Vertretung des Euroraums nach au�en


 
 
 


Drucksache 343/10

... Wechselkursbedingter Bedarf beim Beitrag an die Interparlamentarische Union (IPU). Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 343/10




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE


 
 
 


Drucksache 157/10

... In Artikel 248 � 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c EGBGB- neu wird der Verweis auf � 675g BGB- neu berichtigt, indem nunmehr auf Absatz 3 dieser Vorschrift Bezug genommen wird. Bisher verweist Artikel 248 � 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c EGBGB- neu auf � 675g Absatz 2 BGB- neu, der keine Regelungen zum Referenzzinssatz und -wechselkurs enth�lt. Diese finden sich vielmehr in � 675g Absatz 3 BGB- neu.



Drucksache 497/10

... (5) Jedes Luftfahrtunternehmen hat das Recht, �rtliche Einnahmen zu konvertieren und vom Gebiet der anderen Vertragspartei nach seinem Land zu �berweisen und auf Antrag, soweit dies nicht mit allgemein anwendbaren Rechtsvorschriften oder Bestimmungen unvereinbar ist, nach dem Land oder den L�ndern seiner Wahl. Die Konvertierung und �berweisung sind ohne diesbez�gliche Beschr�nkungen oder Besteuerung frei zu gestatten zu dem an dem Tag f�r Transaktionen und �berweisungen geltenden Wechselkurs, an dem das Luftfahrtunternehmen den Erstantrag auf �berweisung stellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 497/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten/nachhaltige Entwicklung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Europa -Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Titel I
Wirtschaftliche Bestimmungen

Artikel 2
Verkehrsrechte

Artikel 3
Genehmigung

Artikel 4
Widerruf der Genehmigungen

Artikel 5
Investitionen

Artikel 6
Anwendung von Rechtsvorschriften

Artikel 7
Wettbewerbspolitik

Artikel 8
Subventionen

Artikel 9
Kommerzielle T�tigkeiten

Artikel 10
Z�lle und Geb�hren

Artikel 11
Benutzungsgeb�hren

Artikel 12
Preisgestaltung

Artikel 13
Statistik

Titel II
Zusammenarbeit im Regelungsbereich

Artikel 14
Flugsicherheit

Artikel 15
Luftfahrtsicherheit

Artikel 16
Flugverkehrsmanagement

Artikel 17
Umwelt

Artikel 18
Verbraucherschutz

Artikel 19
Computergesteuerte Buchungssysteme

Artikel 20
Soziale Aspekte

Titel III
Institutionelle Bestimmungen

Artikel 21
Auslegung und Durchf�hrung

Artikel 22
Der Gemeinsame Ausschuss

Artikel 23
Streitbeilegung und Schiedsverfahren

Artikel 24
Schutzma�nahmen

Artikel 25
Geografische Ausweitung des Abkommens

Artikel 26
Verh�ltnis zu anderen �bereink�nften

Artikel 27
�nderungen

Artikel 28
Beendigung

Artikel 29
Registrierung bei der ICAO und dem Sekretariat der Vereinten Nationen

Artikel 30
Inkrafttreten

Anhang I
Vereinbarte Dienste und festgelegte Strecken

Anhang II
Bilaterale Abkommen zwischen Marokko und den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaft

Anhang III
Verfahren f�r Betriebsgenehmigungen und technische Erlaubnisse zust�ndige Beh�rden

1. Europ�ische Gemeinschaft

2. K�nigreich Marokko

Anhang IV
�bergangsbestimmungen

Anhang V
Liste der Staaten nach den Artikeln 3 und 4 des Abkommens

Anhang VI
Vorschriften f�r die Zivilluftfahrt

A. Flugsicherheit

Nr. 3922/91 Nr. 94/56/EG Nr. 1592/2002 Nr. 2003/42 Nr. 1702/2003 Nr. 2042/2003 Nr. 104/2004

B. Flugverkehrsmanagement

Nr. 93/65 Nr. 2082/2000 Nr. 549/2004 Nr. 550/2004 Nr. 551/2004 Nr. 552/2004

C. Umwelt

Nr. 89/629 Nr. 92/14 Nr. 2002/30 Nr. 2002/49

D. Verbraucherschutz

Nr. 90/314 Nr. 92/59 Nr. 93/13 Nr. 95/46 Nr. 2027/97 Nr. 261/2004

E. Computergesteuerte Buchungssysteme

Nr. 2299/1989

F. Soziale Aspekte

Nr. 1989/391 Nr. 2003/88 Nr. 2000/79

G. Sonstige Rechtsvorschriften

Nr. 91/670

Denkschrift

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 24

Artikel 25

Artikel 26

Artikel 27

Artikel 29


 
 
 


Drucksache 113/10

... Die W�hrungsunion hat sich f�r die Mitgliedstaaten, deren W�hrung der Euro ist, als wertvoller Schutzschild gegen Wechselkursturbulenzen erwiesen. Die Krise hat jedoch auch das Ausma� der wirtschaftlichen Verflechtung innerhalb des Euroraums insbesondere im finanziellen Bereich deutlich gemacht. Spillover-Effekte sind wahrscheinlicher geworden. Divergierende Konjunkturentwicklungen f�hren in einigen F�llen zu einer Anh�ufung �ffentlicher Schulden in einer untragbaren H�he, was wiederum die gemeinsame W�hrung belastet. Die Krise hat somit einige der Herausforderungen, denen sich der Euro-Raum gegen�bersieht, wie die fehlende Nachhaltigkeit der �ffentlichen Finanzen und des potenziellen Wachstums, aber auch die destabilisierende Wirkung von Ungleichgewichten und Unterschieden in der Wettbewerbsf�higkeit, versch�rft.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 113/10




Mitteilung

Strategie Europa 2020 Zusammenfassung

1. Ein Moment des Wandels

2. Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum

Leitinitiative: Innovationsunion

Leitinitiative Jugend in Bewegung

Leitinitiative: Eine digitale Agenda f�r Europa

Leitinitiative: Ressourcenschonendes Europa

Leitinitiative: Eine Industriepolitik f�r das Zeitalter der Globalisierung

Leitinitiative: Eine Agenda f�r neue Kompetenzen und neue Besch�ftigungsm�glichkeiten

Leitinitiative: Europ�ische Plattform zur Bek�mpfung der Armut

3. Fehlende Schnittstellen und Hindernisse

3.1. Ein Binnenmarkt f�r das 21. Jahrhundert

3.2. In Wachstum investieren: Koh�sionspolitik, Mobilisierung des EU-Haushalts und privaten Kapitals

3.3. Entfaltung unserer au�enpolitischen Instrumente

4. �berwindung der Krise: Erste Schritte auf die Ziele von 2020

4.1. Definition einer glaubw�rdigen Ausstiegsstrategie

4.2. Die Reform des Finanzsystems

4.3. Intelligente Konsolidierung der �ffentlichen Haushalte mit dem Ziel langfristigen Wachstums

4.4. Koordinierung innerhalb der Wirtschafts- und W�hrungsunion

5. Konkrete Ergebnisse: St�rkung der politischen Architektur

5.1. Vorgeschlagene Architektur f�r Europa 2020

Integrierte Leitlinien

Politische Empfehlungen

5.2. Aufgabenverteilung

Uneingeschr�nkte Verantwortung des Europ�ischen Rates

5 Ministerrat

Europ�ische Kommission

Europ�isches Parlament

Nationale, regionale und lokale Verwaltungen

Beteiligte und Zivilgesellschaft

6. Beschlussvorlage f�r den Europ�ischen Rat

Anhang 1
Europa 2020: Ein �berblick

Anhang 2
Eine Architektur f�r Europa 2020

Anhang 3
Zeitleiste f�r 2010 � 2012


 
 
 


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Informationssystem - umwelt-online
Internet

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.