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164 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Wechselkurse"


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Drucksache 223/20

... Federation auf Grund von Wechselkursentwicklungen. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf den aus den Mitgliedschaften bei beiden Institutionen resultierenden Mitgliederpflichten zu regelm��igen Beitragszahlungen nach den geltenden Rahmenvereinbarungen.

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Drucksache 223/20




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE

3. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen VE ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen


 
 
 


Drucksache 661/19

... 15. Die Realwirtschaft nutzt regelm��ig Derivate beispielsweise zur W�hrungsabsicherung von Handelsgesch�ften in US-Dollar. Damit k�nnen Firmen bestimmte Risiken (z.B. aus Wechselkursen oder �nderungen von Marktpreisen) absichern. Diese Derivate von Banken sind passgenau zugeschnitten und k�nnen daher nicht �ber eine Zentrale Gegenpartei (CCP) abgewickelt werden. Die Banken wiederum managen ad�quat die aus diesen Derivaten herr�hrenden, sich st�ndig �ndernden Risiken (CVA-Risiko). Hierzu geh�rt auch das kontinuierliche Management von Sicherheiten mit dem Derivate-Vertragspartner.



Drucksache 627/19

... Auswirkungen der Wechselkursentwicklung und der Beitragserh�hung auf die

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Drucksache 627/19




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE


 
 
 


Drucksache 97/18

... 2. Meldet oder erwirtschaftet ein Rechtstr�ger Ertr�ge in einer anderen W�hrung als Euro, so werden die Ertr�ge f�r die Zwecke des Absatzes 1 unter Zugrundelegung des am letzten Tag des relevanten Gesch�ftsjahres im Amtsblatt der Europ�ischen Union ver�ffentlichten Wechselkurses oder, falls an diesem Tag keine Ver�ffentlichung erfolgt ist, unter Zugrundelegung des am Vortag ver�ffentlichten Wechselkurses umgerechnet.

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Drucksache 97/18




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Kapitel 1
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Steuerbare Ertr�ge

Artikel 4
Steuerpflichtiger

Kapitel 2
ORT der Besteuerung, STEUERANSPRUCH und BERECHNUNG der STEUER

Artikel 5
Ort der Besteuerung

Artikel 6
Steueranspruch

Artikel 7
Berechnung der Steuer

Artikel 8
Steuersatz

Kapitel 3
Pflichten

Artikel 9
Steuerschuldner und Erf�llung von Pflichten

Artikel 10
Identifizierung

Artikel 11
Identifikationsnummer

Artikel 12
Streichung aus dem Identifikationsregister

Artikel 13
�nderung des Mitgliedstaats der Identifizierung

Artikel 14
Digitalsteuererkl�rung

Artikel 15
Angaben in der Digitalsteuererkl�rung

Artikel 16
Zahlungsmodalit�ten

Artikel 17
�nderung der Digitalsteuererkl�rung

Artikel 18
Rechnungslegungs-, Buchf�hrungs-, Betrugsbek�mpfungs-, Durchsetzungs- und Kontrollma�nahmen

Artikel 19
Benennung der zust�ndigen Beh�rden

Kapitel 4
Verwaltungszusammenarbeit

Artikel 20
Informationsaustausch �ber die Identifizierung

Artikel 21
Informationsaustausch �ber die Digitalsteuererkl�rung

Artikel 22
Informationsaustausch �ber die Zahlung

Artikel 23
Mittel des Informationsaustauschs

Kapitel 5
Schlussbestimmungen

Artikel 24
Ausschussverfahren

Artikel 25
Umsetzung

Artikel 26
Inkrafttreten

Artikel 27
Adressaten


 
 
 


Drucksache 214/18

... F�r Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingef�hrt haben, werden die Mindestbetr�ge durch Anwendung des am [Publications Office - set the date of entry in force of this Directive] geltenden Wechselkurses der im Amtsblatt der Europ�ischen Union ver�ffentlichten Umrechnungskurse in ihre Landesw�hrung umgerechnet.

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Drucksache 214/18




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1 Insolvenz des Versicherers

2 Bescheinigungen des Schadenverlaufs

3 Risiken infolge des Fahrens ohne Versicherungsschutz

4 Mindestdeckungssummen

5 Anwendungsbereich der Richtlinie

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

5 REFIT

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Sonstige Elemente

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 4
Kontrolle der Haftpflichtversicherung

Artikel 28a
Ausschussverfahren

Artikel 28b
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 28c
Bewertung

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 4
Adressaten


 
 
 


Drucksache 227/16

... 1. Der Bundesrat stellt mit Sorge fest, dass vor dem Hintergrund des Strukturwandels in Deutschland zu wenig investiert wird. Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung, sinkenden Energiepreisen, niedrigen Zinsen und exportfreundlichen Wechselkursen bewegen sich die Ausr�stungsinvestitionen im Verh�ltnis zum Bruttoinlandsprodukt auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Darauf hat auch der Bericht der vom Bundesministerium f�r Wirtschaft und Energie eingesetzten Expertenkommission "St�rkung von Investitionen in Deutschland" im April 2015 hingewiesen.



Drucksache 678/16

... In diesem Szenario wurde das reale BIP in anderen Euroraumregionen (Frankreich, Italien, Spanien und dem restlichen Euroraum) schon nach einem Jahr um 0,3-0,5 Prozentpunkte steigen. Die Spillover-Effekte ergeben sich aus den direkten Handelseffekten (mehr Exporte nach Deutschland und den Niederlanden) und einer gewissen Abwertung des Wechselkurses (mehr Exporte auch in den Rest der Welt).

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Drucksache 678/16




Mitteilung

1. Einf�hrung

Kasten 1 Der fiskalische Kurs im Euro-W�hrungsgebiet

2. Das DURCHWACHSENE WIRTSCHAFTSUMFELD ERFORDERT einen POSITIVEN FISKALKURS

3. Der FISKALISCHE KURS des EURORAUMS HEUTE

4. Wirtschaftliche und RECHTLICHE Einschr�nkungen f�r einen POSITIVEN FISKALISCHEN KURS

5. ZUSAMMENSETZUNG und QUALIT�T des FISKALKURSES SIND ENTSCHEIDEND

6. Schlussfolgerung

ANH�NGE der Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen HIN zu einem POSITIVEN FISKALISCHEN KURS f�r das EURO-W�HRUNGSGEBIET

Anhang 1
Graphische Evidenz zum fiskalischen Kurs des Euro-W�hrungsgebiets

Abbildung 1 Fiskalischer Kurs des Euro-W�hrungsgebiets 2011-2017

Abbildung 2 Fiskalischer Kurs des Euro-W�hrungsgebiets seit 2002

Abbildung 3 Fiskalische Landkarte des Euro-W�hrungsgebiets im Jahr 2016

Abbildung 4 Fiskalischer Kurs des Euro-W�hrungsgebiets 2017 % des BIP

Abbildung 5 Fiskalischer Kurs des Euro-W�hrungsgebiets 2017: Verteilung auf die gro�en Volkswirtschaften

Abbildung 6 Gesamtzusammensetzung der fiskalischen Anpassung 2011-17 , Euro-W�hrungsgebiet % des RTP

Abbildung 7 Zusammensetzung der fiskalischen Anpassung: Ausgabenseite 2009-17, Euro-W�hrungsgebiet % des BIP

Abbildung 8 Entwicklung der �ffentlichen Schuldenquote seit dem Euro: Durchschnitt und ausgew�hlte Mitgliedstaaten %

Anhang 2
Wachstums- und Spillover-Effekte der Fiskalpolitik2


 
 
 


Drucksache 227/16 (Beschluss)

... 1. Der Bundesrat stellt mit Sorge fest, dass vor dem Hintergrund des Strukturwandels in Deutschland zu wenig investiert wird. Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung, sinkenden Energiepreisen, niedrigen Zinsen und exportfreundlichen Wechselkursen bewegen sich die Ausr�stungsinvestitionen im Verh�ltnis zum Bruttoinlandsprodukt auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Darauf hat auch der Bericht der vom Bundesministerium f�r Wirtschaft und Energie eingesetzten Expertenkommission "St�rkung von Investitionen in Deutschland" im April 2015 hingewiesen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 227/16 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur Einf�hrung einer steuerlichen F�rderung von Forschung und Entwicklung (Forschungspr�mie) f�r den Mittelstand in Deutschland


 
 
 


Drucksache 578/16

... Damit tr�gt der Darlehensnehmer die Verantwortung f�r seine Lebensplanung und die daraus folgende Zahlungsf�higkeit. Das Kreditinstitut tr�gt weiterhin die volle Verantwortung f�r die Kreditw�rdigkeitspr�fung, kann diese aber auf die Angaben des Darlehensnehmers zu seinen gegenw�rtigen pers�nlichen Verh�ltnissen st�tzen und muss keine Sicherheitsabschl�ge f�r k�nftige unsichere Ereignisse vornehmen. Im �brigen tr�gt er der Wertung in Erw�gungsgrund 55 folgend die Verantwortung f�r k�nftige Ereignisse, die nicht in der Sph�re des Darlehnsnehmers liegen wie �nderungen des Zinsniveaus oder des Wechselkurses.

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Drucksache 578/16




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Hand

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 2
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 33/15

... Trotz des drastischen wirtschaftlichen Rückgangs und der konservativen Politik der Zentralbank bleibt der Inflationsdruck hoch; dies spiegelt die Schwächung der Währung und eine Anpassung der regulierten Preise (insbesondere Preise für Versorgungsdienstleistungen) wider. Der Verbraucherpreisindex schnellte ab November binnen eines Jahres auf 21,8 % in die Höhe und dürfte in der nächsten Zukunft noch weiter steigen, wenn die Währungsabwertung voll zum Tragen kommt. Die Griwna hat seit der Freigabe des Wechselkurses im Februar über 50 % an Wert gegenüber dem US-Dollar verloren. Die Währungsschwächung war im August und September besonders ausgeprägt, so dass die Zentralbank zusätzlich zu einigen Devisenmarktinterventionen eine Reihe von Verwaltungsmaßnahmen und Währungskontrollen einführen musste, was im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober vorübergehend Stabilität in den Wechselkurs brachte. Gleichzeitig wirkten sich diese Maßnahmen jedoch negativ auf die Wirtschaftstätigkeit aus und führten zu einer schnellen Erschöpfung der ohnehin geringen internationalen Reserven. Nach einer leichten Lockerung der Verwaltungskontrollen hat die Währung seit November erheblich an Wert verloren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 33/15




Übermittlung gemäß dem im Protokoll Nr. 2 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

1 Der Zeitraum vom 1. bis 31. August wird bei der Berechnung des Acht-Wochen-Zeitraums nicht berücksichtigt.

Vorschlag

2 Begründung

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele

- Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

2. Ergebnisse der Konsultation der interessierten Kreise und Folgenabschätzung

- Konsultation der interessierten Kreise

Heranziehen von Fachwissen

Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Rechtsgrundlage

Subsidiaritätsprinzip

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. FAKULTATIVE Angaben

- Überprüfungs-/Revisions-/Auslaufklausel

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 503/15

... (1) Die Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsf�higkeit sollten in der Union besser koordiniert und �berwacht werden; die j�ngste Krise hat zudem gezeigt, dass Mitgliedstaaten, deren W�hrung der Euro ist ("Mitgliedstaaten des Euro-W�hrungsgebiets"), dem potenziellen Aufbau und pl�tzlichen Abbau makro�konomischer Ungleichgewichte, die auf andere Mitgliedstaaten des Euro-W�hrungsgebiets �bergreifen k�nnen, in besonderem Ma�e ausgesetzt sein k�nnen. In Ermangelung flexibler nominaler Wechselkurse werden auch angemessene Anpassungsmechanismen f�r den Fall l�nderspezifischer Schocks ben�tigt. Die Dynamik der Wettbewerbsf�higkeit ist sowohl f�r den Aufbau makro�konomischer Ungleichgewichte (z.B. Handels- und Leistungsbilanzdefizite, Best�nde an Inlandsund Auslandsverbindlichkeiten) und ihre Korrektur als auch f�r eine wirksame Anpassung an asymmetrische Schocks von Bedeutung. Eine Verschlechterung der Wettbewerbsf�higkeit kann zu einer Verringerung des Potenzialwachstums f�hren, was wiederum die R�ckzahlung hoher Schulden erschwert. Eine Koordinierung politischer Ma�nahmen, die sich auf die Dynamik der Wettbewerbsf�higkeit auswirken, w�re hilfreich, wenn sichergestellt werden soll, dass die Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsf�higkeit mit dem Ziel eines reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und W�hrungsunion (WWU) vereinbar sind. Auch wenn diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten des Euro-W�hrungsgebiets gerichtet ist, werden die �brigen Mitgliedstaaten ermutigt, �hnliche Gremien einzurichten.

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Drucksache 503/15




Empfehlung f�r eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Aussch�sse f�r Wettbewerbsf�higkeit im EuroW�hrungsgebiet

I. Ziele und Anwendungsbereich

II. Einrichtung von Aussch�ssen f�r Wettbewerbsf�higkeit

III. Merkmale der Aussch�sse f�r Wettbewerbsf�higkeit

IV. Verkn�pfung mit dem Europ�ischen Semester

V. Rechenschaftspflicht und Transparenz

VI. Schlussbestimmungen


 
 
 


Drucksache 226/15

... 4. einem Wechselkurs oder einer Kombination von Wechselkursen.

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Drucksache 226/15




2 Kleinanlegerschutzgesetz

Artikel 1
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Verm�gensanlagengesetzes

Abschnitt 4
Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung

� 2a
Befreiungen f�r Schwarmfinanzierungen

� 2b
Befreiungen f�r soziale Projekte

� 2c
Befreiungen f�r gemeinn�tzige Projekte und Religionsgemeinschaften

� 2d
Widerrufsrecht

� 5a
Laufzeit von Verm�gensanlagen

� 5b
Nicht zugelassene Verm�gensanlagen

� 7
Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungserm�chtigung.

� 8a
G�ltigkeit des Verkaufsprospekts

� 10a
Mitteilung der Beendigung des �ffentlichen Angebots und der vollst�ndigen Tilgung

� 11a
Ver�ffentlichungspflichten nach Beendigung des �ffentlichen Angebots; Verordnungserm�chtigung

� 12
Werbung f�r Verm�gensanlagen

� 15a
Zus�tzliche Angaben

� 18
Untersagung des �ffentlichen Angebots

Abschnitt 4
Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung

� 26a
Sofortiger Vollzug

� 26b
Bekanntmachung von Ma�nahmen

� 26c
Bekanntmachung von Bu�geldentscheidungen

Artikel 3
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

� 4b
Produktintervention

Artikel 4
�nderung des Wertpapierprospektgesetzes

Artikel 5
�nderung des Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetzes

Artikel 6
�nderung der Verm�gensanlagen-Verkaufsprospektverordnung

� 13a
Angaben �ber Auswirkungen auf die F�higkeit zur Zins- und R�ckzahlung

Artikel 7
�nderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung

Artikel 8
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 9
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

� 344a
�bergangsvorschrift zum Kleinanlegerschutzgesetz

Artikel 11
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 12
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Artikel 13
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 46/15

... 5. Veränderungen der Höhe oder der Volatilität der Wechselkurse (Wechselkursrisiko).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 46/15




Gesetz

Artikel 1
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Öffentlichrechtliche Versorgungseinrichtungen

� 3
Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

� 4
Feststellung der Aufsichtspflicht

� 5
Freistellung von der Aufsicht

� 6
Bezeichnungsschutz

� 7
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Kapitel 1
Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1
Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

� 8
Erlaubnis; Spartentrennung

� 9
Antrag

� 10
Umfang der Erlaubnis

� 11
Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

� 12
Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

� 13
Bestandsübertragungen

� 14
Umwandlungen

� 15
Versicherungsfremde Geschäfte

Abschnitt 2
Bedeutende Beteiligungen

� 16
Inhaber bedeutender Beteiligungen

� 17
Anzeige bedeutender Beteiligungen

� 18
Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

� 19
Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

� 20
Prüfung des Inhabers

� 21
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

� 22
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation

� 23
Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation

� 24
Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

� 25
Vergütung

� 26
Risikomanagement

� 27
Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

� 28
Externe Ratings

� 29
Internes Kontrollsystem

� 30
Interne Revision

� 31
Versicherungsmathematische Funktion

� 32
Ausgliederung

� 33
Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

� 34
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Allgemeine Berichtspflichten

Unterabschnitt 1
Abschlussprüfung

� 35
Pflichten des Abschlussprüfers

� 36
Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

� 37
Vorlage bei der Aufsichtsbehörde

� 38
Rechnungslegung und Prüfung öffentlichrechtlicher Versicherungsunternehmen

� 39
Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 2
Bericht über Solvabilität und Finanzlage

� 40
Solvabilitäts- und Finanzbericht

� 41
Nichtveröffentlichung von Informationen

� 42
Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Unterabschnitt 3
Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

� 43
Informationspflichten; Berechnungen

� 44
Prognoserechnungen

� 45
Befreiung von Berichtspflichten

� 46
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

� 47
Anzeigepflichten

Abschnitt 5
Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern

� 48
Qualifikation der Versicherungsvermittler

� 49
Stornohaftung

� 50
Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

� 51
Beschwerden über Versicherungsvermittler

Abschnitt 6
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

� 52
Verpflichtete Unternehmen

� 53
Interne Sicherungsmaßnahmen

� 54
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 55
Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung

� 56
Verstärkte Sorgfaltspflichten

Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Unterabschnitt 1
Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

� 57
Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

� 58
Errichtung einer Niederlassung

� 59
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

� 60
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unterabschnitt 2
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

� 61
Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

� 62
Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

� 63
Bestandsübertragungen

� 64
Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer

� 65
Niederlassung

� 66
Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

Unterabschnitt 3
Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

� 67
Erlaubnis; Spartentrennung

� 68
Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

� 69
Antrag; Verfahren

� 70
Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

� 71
Widerruf der Erlaubnis

� 72
Versicherung inländischer Risiken

� 73
Bestandsübertragung

Kapitel 2
Finanzielle Ausstattung

Abschnitt 1
Solvabilitätsübersicht

� 74
Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

� 75
Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen

� 76
Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen

� 77
Bester Schätzwert

� 78
Risikomarge

� 79
Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen

� 80
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve

� 81
Berechnung der Matching-Anpassung

� 82
Volatilitätsanpassung

� 83
Zu berücksichtigende technische Informationen

� 84
Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind

� 85
Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen

� 86
Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften

� 87
Vergleich mit Erfahrungsdaten

� 88
Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Solvabilitätsanforderungen

Unterabschnitt 1
Bestimmung der Eigenmittel

� 89
Eigenmittel

� 90
Genehmigung ergänzender Eigenmittel

� 91
Einstufung der Eigenmittelbestandteile

� 92
Kriterien der Einstufung

� 93
Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile

� 94
Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 95
Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

Unterabschnitt 2
Solvabilitätskapitalanforderung

� 96
Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 97
Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 98
Häufigkeit der Berechnung

� 99
Struktur der Standardformel

� 100
Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung

� 101
Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul

� 102
Lebensversicherungstechnisches Risikomodul

� 103
Krankenversicherungstechnisches Risikomodul

� 104
Marktrisikomodul

� 105
Gegenparteiausfallrisikomodul

� 106
Aktienrisikountermodul

� 107
Kapitalanforderung für das operationelle Risiko

� 108
Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten

� 109
Abweichungen von der Standardformel

� 110
Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen

Unterabschnitt 3
Interne Modelle

� 111
Verwendung interner Modelle

� 112
Interne Modelle in Form von Partialmodellen

� 113
Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter

� 114
Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell

� 115
Verwendungstest

� 116
Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen

� 117
Sonstige statistische Qualitätsstandards

� 118
Kalibrierungsstandards

� 119
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten

� 120
Validierungsstandards

� 121
Dokumentationsstandards

Unterabschnitt 4
Mindestkapitalanforderung

� 122
Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung

� 123
Berechnungsturnus; Meldepflichten

Abschnitt 3
Anlagen; Sicherungsvermögen

� 124
Anlagegrundsätze

� 125
Sicherungsvermögen

� 126
Vermögensverzeichnis

� 127
Zuführungen zum Sicherungsvermögen

� 128
Treuhänder für das Sicherungsvermögen

� 129
Sicherstellung des Sicherungsvermögens

� 130
Entnahme aus dem Sicherungsvermögen

� 131
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Versicherungsunternehmen i n besonderen Situationen

� 132
Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage

� 133
Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen

� 134
Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 135
Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung

� 136
Sanierungs- und Finanzierungsplan

� 137
Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität

Kapitel 3
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige

Abschnitt 1
Lebensversicherung

� 138
Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung

� 139
Überschussbeteiligung

� 140
Rückstellung für Beitragsrückerstattung

� 141
Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung

� 142
Treuhänder in der Lebensversicherung

� 143
Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung

� 144
Information bei betrieblicher Altersversorgung

� 145
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Krankenversicherung

� 146
Substitutive Krankenversicherung

� 147
Sonstige Krankenversicherung

� 148
Pflegeversicherung

� 149
Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung

� 150
Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift

� 151
Überschussbeteiligung der Versicherten

� 152
Basistarif

� 153
Notlagentarif

� 154
Risikoausgleich

� 155
Prämienänderungen

� 156
Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung

� 157
Treuhänder in der Krankenversicherung

� 158
Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif

� 159
Statistische Daten

� 160
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Sonstige Nichtlebensversicherung

� 161
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr

� 162
Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten

� 163
Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

� 164
Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung

Abschnitt 4
Rückversicherung

� 165
Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung

� 166
Bestandsübertragungen; Umwandlungen

� 167
Finanzrückversicherung

� 168
Versicherungs-Zweckgesellschaften

� 169
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

� 170
Verordnungsermächtigung

Kapitel 4
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

� 171
Rechtsfähigkeit

� 172
Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften

� 173
Satzung

� 174
Firma

� 175
Haftung für Verbindlichkeiten

� 176
Mitgliedschaft

� 177
Gleichbehandlung

� 178
Gründungsstock

� 179
Beiträge

� 180
Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder

� 181
Aufrechnungsverbot

� 182
Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen

� 183
Bekanntmachungen

� 184
Organe

� 185
Anmeldung zum Handelsregister

� 186
Unterlagen zur Anmeldung

� 187
Eintragung

� 188
Vorstand

� 189
Aufsichtsrat

� 190
Schadenersatzpflicht

� 191
Oberste Vertretung

� 192
Rechte von Minderheiten

� 193
Verlustrücklage

� 194
Überschussverwendung

� 195
Änderung der Satzung

� 196
Eintragung der Satzungsänderung

� 197
Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen

� 198
Auflösung des Vereins

� 199
Auflösungsbeschluss

� 200
Bestandsübertragung

� 201
Verlust der Mitgliedschaft

� 202
Anmeldung der Auflösung

� 203
Abwicklung

� 204
Abwicklungsverfahren

� 205
Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung

� 206
Fortsetzung des Vereins

� 207
Beitragspflicht im Insolvenzverfahren

� 208
Rang der Insolvenzforderungen

� 209
Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren

� 210
Kleinere Vereine

Kapitel 5
Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen

Abschnitt 1
Kleine Versicherungsunternehmen

� 211
Kleine Versicherungsunternehmen

� 212
Anzuwendende Vorschriften

� 213
Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung

� 214
Eigenmittel

� 215
Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen

� 216
Anzeigepflichten

� 217
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Sterbekassen

� 218
Sterbekassen

� 219
Anzuwendende Vorschriften

� 220
Verordnungsermächtigung

Teil 3
Sicherungsfonds

� 221
Pflichtmitgliedschaft

� 222
Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge

� 223
Sicherungsfonds

� 224
Beleihung Privater

� 225
Aufsicht

� 226
Finanzierung

� 227
Rechnungslegung des Sicherungsfonds

� 228
Mitwirkungspflichten

� 229
Ausschluss

� 230
Verschwiegenheitspflicht

� 231
Zwangsmittel

Teil 4
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Kapitel 1
Pensionskassen

� 232
Pensionskassen

� 233
Regulierte Pensionskassen

� 234
Anzuwendende Vorschriften

� 235
Verordnungsermächtigung

Kapitel 2
Pensionsfonds

� 236
Pensionsfonds

� 237
Anzuwendende Vorschriften

� 238
Finanzielle Ausstattung

� 239
Vermögensanlage

� 240
Verordnungsermächtigung

Kapitel 3
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

� 241
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen

� 242
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds

� 243
Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

� 244
Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten

Teil 5
Gruppen

Kapitel 1
Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe

� 245
Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht

� 246
Umfang der Gruppenaufsicht

� 247
Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten

� 248
Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene

� 249
Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen

Kapitel 2
Finanzlage

Abschnitt 1
Solvabilität der Gruppe

� 250
Überwachung der Gruppensolvabilität

� 251
Häufigkeit der Berechnung

� 252
Bestimmung der Methode

� 253
Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils

� 254
Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel

� 255
Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung

� 256
Verbundene Versicherungsunternehmen

� 257
Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften

� 258
Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats

� 259
Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute

� 260
Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen

� 261
Konsolidierungsmethode

� 262
Internes Modell für die Gruppe

� 263
Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen

� 264
Kapitalaufschlag für die Gruppe

� 265
Abzugs- und Aggregationsmethode

� 266
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft

� 267
Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens

� 268
Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement

� 269
Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens

� 270
Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens

� 271
Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen

� 272
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft

Abschnitt 2
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen

� 273
Überwachung der Risikokonzentration

� 274
Überwachung gruppeninterner Transaktionen

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation, Berichtspflichten

� 275
Überwachung des Governance-Systems

� 276
Gegenseitiger Informationsaustausch

� 277
Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe

� 278
Gruppenstruktur

Kapitel 3
Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht

� 279
Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht

� 280
Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde

� 281
Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde

� 282
Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene

� 283
Aufsichtskollegium

� 284
Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht

� 285
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden

� 286
Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen

� 287
Zwangsmaßnahmen

Kapitel 4
Drittstaaten

� 288
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

� 289
Gleichwertigkeit

� 290
Fehlende Gleichwertigkeit

� 291
Ebene der Beaufsichtigung

Kapitel 5
Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften

� 292
Gruppeninterne Transaktionen

� 293
Aufsicht

Teil 6
Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation

Kapitel 1
Aufgaben und allgemeine Vorschriften

� 294
Aufgaben

� 295
Verwenden von Ratings

� 296
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

� 297
Ermessen

� 298
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

� 299
Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse

� 300
Änderung des Geschäftsplans

� 301
Kapitalaufschlag

� 302
Untersagung einer Beteiligung

� 303
Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung

� 304
Widerruf der Erlaubnis

� 305
Befragung, Auskunftspflicht

� 306
Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme

� 307
Sonderbeauftragter

� 308
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte

� 309
Verschwiegenheitspflicht

� 310
Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kapitel 2
Sichernde Maßnahmen

� 311
Anzeige der Zahlungsunfähigkeit

� 312
Eröffnung des Insolvenzverfahrens

� 313
Unterrichtung der Gläubiger

� 314
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

� 315
Behandlung von Versicherungsforderungen

� 316
Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen

� 317
Pfleger im Insolvenzfall

Kapitel 3
Veröffentlichungen

� 318
Veröffentlichungen

� 319
Bekanntmachung von Maßnahmen

Kapitel 4
Zuständigkeit

Abschnitt 1
Bundesaufsicht

� 320
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

� 321
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

� 322
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt

� 323
Verfahren

� 324
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

� 325
Versicherungsbeirat

Abschnitt 2
Aufsicht i m Europäischen Wirtschaftsraum

� 326
Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

� 327
Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen

� 328
Zustellungen

� 329
Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

� 330
Meldungen an die Europäische Kommission

Teil 7
Straf- und Bußgeldvorschriften

� 331
Strafvorschriften

� 332
Bußgeldvorschriften

� 333
Zuständige Verwaltungsbehörde

� 334
Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Teil 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

� 335
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs

� 336
Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung

� 337
Treuhänder in der Krankenversicherung

� 338
Zuschlag in der Krankenversicherung

� 339
Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung

� 340
Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen

� 341
Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage

� 342
Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

� 343
Einstellung des Geschäftsbetriebs

� 344
Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten

� 345
Eigenmittel

� 346
Anlagen in Kreditverbriefungen

� 347
Standardparameter

� 348
Solvabilitätskapitalanforderung

� 349
Internes Teilgruppenmodell

� 350
Gruppenvorschriften

� 351
Risikofreie Zinssätze

� 352
Versicherungstechnische Rückstellungen

� 353
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen

� 354
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken

� 355
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage 1
Einteilung der Risiken nach Sparten

Anlage 2
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird

Anlage 3
Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)

Artikel 2
Folgeänderungen

� 6
Anwendungszeitraum

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


 
 
 


Drucksache 586/14

... Auswirkungen der Wechselkursentwicklung auf die H�he der Beitragszahlung. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf internationalen Vereinbarungen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 586/14




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2014

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE


 
 
 


Drucksache 183/13

... 4. Wird die Geb�hr in einer anderen W�hrung als in Euro erhoben, so wird der entsprechende Betrag in dieser W�hrung unter Verwendung des von der Europ�ischen Zentralbank festgesetzten Euro-Referenzwechselkurses berechnet und regelm��ig �berpr�ft. Der zu erhebende Betrag kann aufgerundet werden.



Drucksache 370/12 (Beschluss)

... 8. Der Bundesrat gibt au�erdem zu bedenken, dass die Mitgliedstaaten, deren W�hrung nicht der Euro ist, nicht in ein System fester Wechselkurse eingebunden sein m�ssen. Sie d�rften damit grunds�tzlich �ber einen Anpassungsmechanismus verf�gen, um m�gliche Zahlungsbilanzungleichgewichte wieder auszugleichen.



Drucksache 726/12

... Auswirkungen der Wechselkursentwicklung auf die H�he der Beitragszahlung. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf internationalen Vereinbarungen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 726/12




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE

3. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen


 
 
 


Drucksache 762/12

... Die h�heren Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds ergeben sich aufgrund einer gegen�ber dem Aufstellungskurs f�r den Bundeshaushalt 2012 ung�nstigeren Wechselkursentwicklung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einem l�ngerfristigen internationalen Vertrag (Beitragsurkunde).



Drucksache 275/12

... Erh�hte Euro-Zahlung an die International Labour Organization (ILO/Internationale Arbeitsorganisation) in Genf auf Grund ver�nderter Wechselkurse. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf v�lkerrechtlichem Vertrag.

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Drucksache 275/12




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE

3. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen


 
 
 


Drucksache 370/1/12

... 4. Denn Nicht-Euro-Mitgliedstaaten haben anders als die Euro-Mitgliedstaaten das Instrument des flexiblen Wechselkurses als Anpassungsmechanismus zur Verf�gung.



Drucksache 631/11

... das sich in der gesamten europ�ischen Wirtschaft verschlechtert hat. 3 Es bestehen eindeutige Abw�rtsrisiken, die sich aus den Finanzm�rkten, den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung ergeben. Die Arbeitsproduktivit�t in der EU liegt derzeit um 1,4 % �ber dem 2008 erreichten H�hepunkt, die Besch�ftigung in der Industrie und den industrienahen Dienstleistungsbranchen jedoch um 11 % darunter. Dieser Durchschnittswert verbirgt erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Im Vergleich zu den wichtigsten Konkurrenten verbesserten sich die relativen Lohnst�ckkosten in der EU seit 2008 um 12 %, was vor allem auf den Wechselkurseffekt zur�ckzuf�hren ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 631/11




Mitteilung

1. Einleitung

2. Verbesserung der Wettbewerbsf�higkeit der Industrie

2.1. Industrie im Wandel

2.2. Eine innovative Industrie

2.3. Eine nachhaltige Industrie

3. auf dem Weg zu einem unternehmensfreundlicheren Europa

3.1. Rahmenbedingungen f�r Unternehmen

3.2. F�rderung des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors

3.3. Kleine und mittlere Unternehmen

4. Schlussfolgerungen


 
 
 


Drucksache 776/11

... Mehrausgaben auf Grund ung�nstiger Wechselkursentwicklung. Die

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 776/11




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE

3. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen


 
 
 


Drucksache 51/11

... Es wird geregelt, wie bei erheblichen �nderungen von Wechselkursen zu verfahren ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 51/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

� 27e

� 64b

� 84a

� 87

Artikel 2
�nderung der Verordnung zur Kriegsopferf�rsorge

� 1
51 Einschr�nkung der Leistung; K�rzung der Leistung.

Artikel 3
�nderung des Opferentsch�digungsgesetzes

Artikel 4
Aufhebung der Auslandsversorgungsverordnung

Artikel 5
�nderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 6
�nderung weiterer Vorschriften

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Inhalt des Gesetzes

1. Angleichung der H�he der Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz BVG in den neuen L�ndern

2. Reform der Auslandsversorgung und -f�rsorge

3. Vereinfachungen beim Berufsschadensausgleich

4. �nderungen im Bereich der Kriegsopferf�rsorge

5. Sonstige �nderungen

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Gleichstellungspolitische Bedeutung

IV. Kosten- und Preiswirkungen

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Gesetzliche �nderungen

2. Vollzugsaufwand

VI. B�rokratiekosten

1. Informationspflichten f�r die Wirtschaft

2. Informationspflichten der B�rgerinnen und B�rger

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 7


 
 
 


Drucksache 181/11

... (falls zutreffend) Bei der Umrechnung Ihrer in [Kreditw�hrung] geleisteten R�ckzahlungen in [Landesw�hrung] wird der von [Name der den Wechselkurs ver�ffentlichenden Einrichtung] am [Datum] ver�ffentlichte Wechselkurs zugrunde gelegt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 181/11




�bermittlung gem�� dem im Protokoll Nr. 2 zum Vertrag �ber die Europ�ische Union und zum Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union vorgesehenen Verfahren �ber die Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit

Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

�berpr�fungs -/Revisions-/Verfallsklausel

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Kapitel 1
Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und zust�ndige Beh�rden

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Zust�ndige Beh�rden

Kapitel 2
Anforderungen an Kreditgeber und Kreditvermittler

Artikel 5
Wohlverhaltensregeln in Bezug auf die Vergabe von Verbraucherkrediten

Artikel 6
Mindestanforderungen an die Kompetenz

Kapitel 3
Informationspflichten und vorvertragliche Pflichten

Artikel 7
Allgemeine Bestimmungen zu Werbung und Marketing

Artikel 8
Bei Werbung bereitzustellende Standardinformationen

Artikel 9
Vorvertragliche Informationen

Artikel 10
Informationspflichten f�r Kreditvermittler

Artikel 11
Angemessene Erl�uterungen

Kapitel 4
Effektiver Jahreszins

Artikel 12
Berechnung des effektiven Jahreszinses

Artikel 13
Angaben zum Sollzinssatz

Kapitel 5
Kreditw�rdigkeitspr�fung

Artikel 14
Verpflichtung zur Pr�fung der Kreditw�rdigkeit des Verbrauchers

Artikel 15
Offenlegungspflicht f�r Verbraucher

Kapitel 6
Zugang zu Datenbanken

Artikel 16
Zugang zu Datenbanken

Kapitel 7
Beratung

Artikel 17
Beratungsstandards

Kapitel 8
Vorzeitige R�ckzahlung

Artikel 18
Vorzeitige R�ckzahlung

Kapitel 9
Aufsichtsrechtliche Anforderungen

Artikel 19
Zulassung und Beaufsichtigung von Kreditvermittlern

Artikel 20
Registrierung von Kreditvermittlern

Artikel 21
Berufliche Anforderungen an Kreditvermittler

Artikel 22
Niederlassungsfreiheit f�r Kreditvermittler und Freiheit zur Erbringung von Kreditvermittlungsdiensten in anderen Mitgliedstaaten

Artikel 23
Zulassung, Registrierung und Beaufsichtigung von Nichtkreditinstituten

Kapitel 10
Schlussbestimmungen

Artikel 24
Sanktionen

Artikel 25
Streitbeilegungsmechanismen

Artikel 26
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 27
Widerruf der Befugnis�bertragung

Artikel 28
Einw�nde gegen delegierte Rechtsakte

Artikel 29
Unabdingbarkeit dieser Richtlinie

Artikel 30
Umsetzung

Artikel 31
�berpr�fungsklausel

Artikel 32

Artikel 33

Anhang I
Berechnung des effektiven Jahreszinses

I. Grundgleichung zur Darstellung der Gleichheit zwischen Kredit-Auszahlungsbetr�gen einerseits und R�ckzahlungen Tilgung und Kreditkosten andererseits

II. Zus�tzliche Annahmen f�r die Berechnung des effektiven Jahreszinses

Anhang II
Europ�isches standardisiertes Merkblatt (ESIS)

Teil
A

ESIS -Muster

Teil
B Hinweise zum Ausf�llen des ESIS

Abschnitt Vorbemerkungen

Abschnitt 1
. Kreditgeber

Abschnitt 2
. Hauptmerkmale des Kredits

Abschnitt 3
. Zinssatz

Abschnitt 4
. H�ufigkeit und Anzahl der Ratenzahlungen

Abschnitt 5
. H�he der einzelnen Raten

Abschnitt 6
. Beispiel eines Tilgungsplans

Abschnitt 7
. Zus�tzliche Auflagen und Kosten

Abschnitt 8
. Vorzeitige R�ckzahlung

Abschnitt 9
. Widerrufsrecht

Abschnitt 10
. Interne Beschwerdeverfahren

Abschnitt 11
. Externe Beschwerdestelle

Abschnitt 12
. Nichteinhaltung der aus dem Kredit erwachsenden Verpflichtungen: Konsequenzen f�r den Kreditnehmer

Abschnitt 13
. Zus�tzliche Informationen beim Fernabsatz

Abschnitt 14
. Risiken und Warnhinweise


 
 
 


Drucksache 635/11

... (3) Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung erg�nzen oder �ndern zu k�nnen, sollte die Kommission befugt sein, delegierte Rechtsakte gem�� Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, die die Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen, den Inhalt des Systems der landwirtschaftlichen Betriebsberatung, die aus dem EU-Haushalt im Rahmen der �ffentlichen Intervention zu finanzierenden Ma�nahmen und die Bewertung von Ma�nahmen im Zusammenhang mit der �ffentlichen Intervention, die K�rzungen und Aussetzungen der Erstattungen an die Mitgliedstaaten, den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Fonds, die Einziehung von Forderungen, die gegen Beg�nstigte verh�ngten Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung der Beihilfevoraussetzungen, die Vorschriften �ber Sicherheiten, die Funktionsweise des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, die von der Pr�fung ausgenommenen Ma�nahmen, die Sanktionen im Rahmen der Cross-Compliance-Vorschriften, die Bestimmungen �ber die Erhaltung von Dauergr�nland, die Bestimmungen �ber den ma�geblichen Tatbestand und den von den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als W�hrung eingef�hrt haben, anzuwendenden Wechselkurs sowie den Inhalt des gemeinsamen Rahmens f�r die Bewertung der im Rahmen der GAP getroffenen Ma�nahmen betreffen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverst�ndigen, durchf�hrt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gew�hrleisten, dass die einschl�gigen Dokumente dem Europ�ischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgem�� �bermittelt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 635/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise und der Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Titel I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Geltungsbereich

Artikel 2
In dieser Verordnung verwendete Begriffe

Titel II
Allgemeine Bestimmungen �ber die Agrarfonds

Kapitel I
Agrarfonds

Artikel 3
Fonds f�r die Finanzierung der Agrarausgaben

Artikel 4
Ausgaben des EGFL

Artikel 5
Ausgaben des ELER

Artikel 6
Sonstige Finanzierungen, einschlie�lich der technischen Hilfe

Kapitel II
Zahlstellen und sonstige Einrichtungen

Artikel 7
Zulassung und Entzug der Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen

Artikel 8
Befugnisse der Kommission

Artikel 9
Bescheinigende Stellen

Artikel 10
Zul�ssigkeit der von den Zahlstellen get�tigten Zahlungen

Artikel 11
Vollst�ndige Auszahlung an die Beg�nstigten

Titel III
landwirtschaftliche Betriebsberatung

Artikel 12
Grundsatz und Geltungsbereich

Artikel 13
Besondere Anforderungen im Rahmen der landwirtschaftlichen Betriebsberatung

Artikel 14
Zugang zur landwirtschaftlichen Betriebsberatung

Artikel 15
Befugnisse der Kommission

Titel IV
Finanzielle Verwaltung der Fonds

Kapitel I
EGFL

Abschnitt 1
Ausgabenfinanzierung

Artikel 16
Finanzielle Obergrenze

Artikel 17
Monatliche Zahlungen

Artikel 18
�berweisung der monatlichen Zahlungen

Artikel 19
Verwaltungs- und Personalkosten

Artikel 20
Ausgaben f�r Ma�nahmen der �ffentlichen Intervention

Artikel 21
Erwerb von Satellitenaufnahmen

Artikel 22
Beobachtung der Agrarressourcen

Artikel 23
Durchf�hrungsbefugnisse

Abschnitt 2
Haushaltsdisziplin

Artikel 24
Einhaltung der Obergrenze

Artikel 25
Haushaltsdisziplin

Artikel 26
Verfahren der Haushaltsdisziplin

Artikel 27
Fr�hwarnsystem

Artikel 28
Referenzwechselkurs

Kapitel II
ELER

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen f�r den ELER

Artikel 29
Keine Doppelf�rderung

Artikel 30
Gemeinsame Bestimmungen f�r die Zahlungen

Abschnitt 2
Finanzierung von Entwicklungsprogrammen f�r den l�ndlichen Raum

Artikel 31
Finanzielle Beteiligung des ELER

Artikel 32
Mittelbindungen

Abschnitt 3
finanzielle Beteiligung an Entwicklungsprogrammen f�r den l�ndlichen Raum

Artikel 33
Zahlungen f�r Entwicklungsprogramme f�r den l�ndlichen Raum

Artikel 34
Zahlung des Vorschusses

Artikel 35
Zwischenzahlungen

Artikel 36
Zahlung des Restbetrags und Abschluss des Programms

Artikel 37
Automatische Aufhebung von Mittelbindungen f�r Entwicklungsprogramme f�r den l�ndlichen Raum

Abschnitt 4
Finanzierung des Preises f�r Innovative Lokale Zusammenarbeit

Artikel 38
Mittelbindungen

Artikel 39
Zahlungen an die Mitgliedstaaten

Artikel 40
Automatische Aufhebung von Mittelbindungen f�r den Preis f�r innovative lokale Zusammenarbeit

Kapitel III
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 41
Agrar-Haushaltsjahr

Artikel 42
Einhaltung der Zahlungsfristen

Artikel 43
K�rzung und Aussetzung der monatlichen und Zwischenzahlungen

Artikel 44
Aussetzung der Zahlungen bei versp�teter �bermittlung von Informationen

Artikel 45
Zweckbindung der Einnahmen

Artikel 46
Getrennte Buchf�hrung

Artikel 47
Finanzierung von Informationsma�nahmen

Artikel 48
Befugnisse der Kommission

Kapitel IV
Rechnungsabschluss

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 49
Vor-Ort-Kontrollen der Kommission

Artikel 50
Zugang zu den Informationen

Artikel 51
Zugang zu Dokumenten

Artikel 52
Durchf�hrungsbefugnisse

Abschnitt II
Rechnungsabschluss

Artikel 53
Rechnungsabschluss

Artikel 54
Konformit�tsabschluss

Artikel 55
Durchf�hrungsbefugnisse

Abschnitt III
Unregelm��igkeiten

Artikel 56
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 57
Besondere Bestimmungen f�r den EGFL

Artikel 58
Besondere Bestimmungen f�r den ELER

Artikel 59
Delegierte Befugnisse

Titel V
Kontrollsysteme und Sanktionen

Kapitel I
Allgemeine Vorschriften

Artikel 60
Schutz der finanziellen Interessen der Europ�ischen Union

Artikel 61
Allgemeine Kontrollgrunds�tze

Artikel 62
Anti-Umgehungsklausel

Artikel 63
Kompatibilit�t von St�tzungsregelungen mit den Kontrollen

Artikel 64
Kontrollbefugnisse der Kommission

Artikel 65
Einstellung, K�rzung und Ausschluss der Beihilfe

Artikel 66
Befugnisse der Kommission in Bezug auf Sanktionen

Artikel 67
Sicherheiten

Kapitel II
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

Artikel 68
Geltungsbereich

Artikel 69
Bestandteile des integrierten Systems

Artikel 70
Elektronische Datenbank

Artikel 71
System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Artikel 72
System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsanspr�chen

Artikel 73
Beihilfe- und Zahlungsantr�ge

Artikel 74
System zur Identifizierung der Beg�nstigten

Artikel 75
Pr�fung der Beihilfevoraussetzungen und Beihilfek�rzungen

Artikel 76
Zahlungen an die Beg�nstigten

Artikel 77
Delegierte Befugnisse

Artikel 78
Durchf�hrungsbefugnisse

Kapitel III
Pr�fung von Ma�nahmen

Artikel 79
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 80
Pr�fung durch die Mitgliedstaaten

Artikel 81
Ziele der Pr�fung

Artikel 82
Zugang zu Gesch�ftsunterlagen

Artikel 83
Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 84
Programmplanung

Artikel 85
Sonderdienste

Artikel 86
Berichte

Artikel 87
Zugang zu Informationen und Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission

Artikel 88
Befugnisse der Kommission

Kapitel IV
Sonstige Kontrollbestimmungen

Artikel 89
Sonstige Kontrollen bei Marktma�nahmen

Artikel 90
Kontrollen zu Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben

Titel VI
Cross-Compliance

Kapitel I
Geltungsbereich

Artikel 91
Allgemeiner Grundsatz

Artikel 92
Betroffene Beg�nstigte

Artikel 93
Cross-Compliance-Vorschriften

Artikel 94
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den guten landwirtschaftlichen und �kologischen Zustand der Fl�chen

Artikel 95
Informationen f�r die Beg�nstigten

Kapitel II
Kontrollsystem und Sanktionen im Rahmen der Cross-Compliance

Artikel 96
Kontrolle der Cross-Compliance

Artikel 97
Anwendung der Sanktion

Artikel 98
Anwendung der Sanktion in Bulgarien und Rum�nien

Artikel 99
Berechnung der Sanktion

Artikel 100
Betr�ge aus der Nichteinhaltung der Cross-Compliance

Artikel 101
Delegierte Befugnisse

Titel VII
Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel I
Informationsaustausch

Artikel 102
�bermittlung von Informationen

Artikel 103
Vertraulichkeit

Artikel 104
Befugnisse der Kommission

Kapitel II
Verwendung des Euro

Artikel 105
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 106
Wechselkurs und ma�geblicher Tatbestand

Artikel 107
Schutzma�nahmen und Abweichungen

Artikel 108
Verwendung des Euro durch nicht an der Euro-Zone teilnehmende Mitgliedstaaten

Kapitel III
Berichterstattung und Bewertung

Artikel 109
J�hrlicher Finanzbericht

Artikel 110
Monitoring und Evaluierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Titel VIII
Schlussbestimmungen

Artikel 111
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 112
Ausschussverfahren

Artikel 113
Aufhebung

Artikel 114
�bergangsbestimmungen

Artikel 115
Inkrafttreten und G�ltigkeit

Anhang I
Mindestumfang der landwirtschaftlichen Betriebsberatung in den Bereichen Eind�mmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen, Biodiversit�t, Gew�sserschutz, Meldung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten sowie Innovation gem�� Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c

Anhang II
Cross-Compliance-Vorschriften gem�� Artikel 93 SMR: Grundanforderungen an die Betriebsf�hrung

Anhang III
Entsprechungstabelle

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 227/11

... Erh�hte Euro-Zahlung an die International Labour Organization (ILO/Internationale Arbeitsorganisation) in Genf auf Grund stark ver�nderter Wechselkurse. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf v�lkerrechtlichem Vertrag.

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Drucksache 227/11




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE


 
 
 


Drucksache 432/10

... Der Warnmechanismus basiert auf einer Indikatoren-�bersicht, die durch qualitative Analysen erg�nzt wird. Die Indikatoren beziehen sich auf die au�enwirtschaftliche Position des Landes, seine Preis- bzw. Kostenwettbewerbsf�higkeit sowie interne Ungleichgewichte. Die Verwendung von Indikatoren f�r interne Ungleichgewichte ist geboten, da diese zwangsl�ufig externen Ungleichgewichten gegen�berstehen. In der �bersicht k�nnten au�erdem z.B. folgende Aspekte ber�cksichtigt werden: Leistungsbilanz, Nettoauslandsposition, realer effektiver Wechselkurs auf der Grundlage von Lohnst�ckkosten und BIP-Deflator, Anstieg der realen Hauspreise, Schuldenquote und Anteil der Kredite der Privatwirtschaft am BIP.

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Drucksache 432/10




Mitteilung

1. Breiter angelegte makro�konomische �berwachung

1.1. �berwachung makro�konomischer Ungleichgewichte

Pr�ventive Komponente: ein Warnsystem

Hauptmerkmale des Warnmechanismus f�r makro�konomische Ungleichgewichte

Korrektive Ma�nahmen

1.2. Thematische �berwachung der Strukturreformen

2. Fiskalpolitische Regelungsrahmen in den Mitgliedstaaten

3. St�rkere Konzentration auf die Schulden- und Nachhaltigkeitsproblematik im Rahmen des Stabilit�ts- und Wachstumspakts

4. Wirksame Durchsetzung der wirtschaftspolitischen �berwachung durch angemessene Sanktionen und Anreize

5. Der Koordinierungszyklus im Europ�ischen Semester

6. Schlussfolgerungen und n�chste Schritte

Anhang 1
Fahrplan

Anhang 1
Spezifikationen f�r die Umsetzung des Stabilit�ts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilit�ts- und Konvergenzprogramme

3 Einleitung

Abschnitt II
Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilit�ts- und Konvergenzprogramme

1 Stand des Programms und der Ma�nahmen

2 Inhalt der Stabilit�ts- und Konvergenzprogramme

Ziele und Verwirklichung

Annahmen und Daten

Ma�nahmen, Strukturreformen und langfristige Tragf�higkeit

4 Sensitivit�tsanalyse

4 Planungshorizont

Aktualisierung der Programme

Anhang 2
Europ�isches Semester der Politikkoordinierung


 
 
 


Drucksache 739/10

... Entwicklungsbank und den Afrikanischen Entwicklungsfonds aufgrund stark ver�nderter Wechselkurse. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der v�lkerrechtlichen Verpflichtung, die die Bundesrepublik Deutschland gegen�ber diesen Organisationen eingegangen ist.

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Drucksache 739/10




�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010

1. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben

2. �ber- und au�erplanm��ige Verpflichtungserm�chtigungen VE

3. �ber- und au�erplanm��ige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen


 
 
 


Drucksache 776/10

... Die Wechselkursentwicklung wirkt sich auf die H�he der Beitragszahlung f�r CERN aus. Die �berplanm��ige Ausgabe dient der Erf�llung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf internationalen Vereinbarungen.



Drucksache 830/10

... 5. Damit die nicht zur Eurozone geh�renden Mitgliedstaaten bei der Verbuchung der in einer anderen W�hrung als dem Euro von den Empf�ngern erhaltenen Einnahmen oder den an die Empf�nger ausgezahlten Beihilfen einerseits und in den Ausgabenerkl�rungen der Zahlstellen andererseits keine unterschiedlichen Wechselkurse zugrunde legen, kann die Kommission in einem delegierten Rechtsakt nach dem in Artikel 42a genannten Verfahren Vorschriften betreffend den Wechselkurs erlassen, der bei der Erstellung der Ausgabenerkl�rungen und der Erfassung der Ma�nahmen der �ffentlichen Lagerhaltung in der Buchf�hrung der Zahlstelle anzuwenden ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 830/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung des Vorschlags

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Verh�ltnism��igkeitsprinzip

Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Optionale Elemente

4 Vereinfachung

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 21a
Ma�nahmen im Zusammenhang mit der Fernerkundung

Artikel 23a
Durchf�hrungsbefugnisse

Artikel 30
Rechnungsabschluss

Artikel 31a
�bertragene Befugnisse

Artikel 35a
�bertragene Befugnisse

Artikel 37a
�bertragene Befugnisse

Artikel 40a
�bertragene Befugnisse

Artikel 40b
Durchf�hrungsbefugnisse

Artikel 42a
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 42b
Widerruf der Befugnis�bertragung

Artikel 42c
Einw�nde gegen delegierte Rechtsakte

Artikel 42d
Durchf�hrungsrechtsakte � Ausschussverfahren

Artikel 2

Artikel 3


 
 
 


Drucksache 313/10

... " umfassen, dem entnommen werden kann, wann Handlungsbedarf besteht. Ein Anzeiger, der sowohl externe als auch interne Entwicklungen widerspiegelt, w�rde definiert und regelm��ig �berwacht. Er w�rde einen aussagekr�ftigen Satz von Indikatoren umfassen und unter anderem Entwicklungen im Hinblick auf Leistungsbilanz, Nettoauslandsposition, Produktivit�t, Lohnst�ckkosten, Besch�ftigung und reale effektive Wechselkurse, �ffentlichen Schuldenstand sowie Kreditkosten und Aktien- und Immobilienpreise im Privatsektor reflektieren. Besonders wichtig w�re es, einen Boom bei Aktien- und Immobilienpreisen und ein �berm��iges Kreditwachstum bereits im Fr�hstadium zu erkennen, so dass kostspielige Berichtigungen haushaltspolitischer und externer Ungleichgewichte in einer sp�teren Phase vermieden werden k�nnen. Auf der Grundlage dieser Analyse w�rden dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) vorbeugende oder korrektive Ma�nahmen empfohlen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 313/10




Mitteilung

I. Einleitung

II. Die weltweite Finanzkrise hat die Herausforderungen f�r die EU-Wirtschaft offfenbart und vergr�ssert

III. Ausbau der wirtschaftspolitischen Koordinierung

III.1. Bessere Einhaltung des Stabilit�ts- und Wachstumspakts und tiefergehende haushaltspolitische Koordinierung

III.2. Hin zu einer umfassenderen �berwachung von makro�konomischen Entwicklungen und Wettbewerbsf�higkeit im Euroraum

III.3. Eine integrierte Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU: das Europ�ische Semester

III.4. Ein robuster Rahmen f�r das Krisenmanagement der Euroraum-Mitglieder

IV. N�chste Schritte


 
 
 


Drucksache 1/10

... (4) Auf die Krediterm�chtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen. Fremdw�hrungsanleihen sind auf Basis des Wechselkurses auf die Krediterm�chtigung anzurechnen, der sich aus dem sp�testens gleichzeitig abgeschlossenen erg�nzenden Vertrag zur Begrenzung des W�hrungsrisikos ergibt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 1/10




Entwurf

Abschnitt 1
Allgemeine Erm�chtigungen

� 1
Feststellung des Haushaltsplans

� 2
Krediterm�chtigungen

� 3
Gew�hrleistungserm�chtigungen

� 4
�ber- und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen

Abschnitt 2
Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen

� 5
Flexibilisierte Ausgaben

� 6
Verst�rkungsm�glichkeiten, Deckungsf�higkeit, Zweckbindung

� 7
�berlassung und Ver�u�erung von Verm�gensgegenst�nden

� 8
Bewilligung von Zuwendungen

� 9
Bez�ge

� 10
Verbriefung von Verpflichtungen

� 11
Liquidit�tshilfen, F�lligkeit von Zusch�ssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung

� 12
R�ckzahlung, Titelverwechslung

Abschnitt 3
Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen

� 13
Verbindlichkeit des Stellenplans

� 14
Ausbringung von Planstellen und Stellen

� 15
Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen

� 16
Ausbringung von Leerstellen

� 18
Sonderregelungen bei kw-Vermerken

� 19
�berhangpersonal

Abschnitt 4
�bergangs- und Schlussvorschriften

� 20
Stelleneinsparung auf Grund der Verl�ngerung der Wochenarbeitszeit f�r Beamtinnen und Beamte

� 21
Begleitregelungen zum Regierungsumzug

� 22
Fortgeltung

� 23
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

3 Ausgangslage

Artikel 115
Grundgesetz

Auswirkungen auf das Preisniveau

Kosten f�r die Wirtschaft

Gleichstellung von Frauen und M�nnern

3 B�rokratiekosten

II. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

Absatz 7

Absatz 8

Absatz 9

Zu � 3

Absatz 1

Zu Nummer 3

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

Absatz 7

Absatz 8

Absatz 9

Zu � 4

Abs�tze 1 und 2

Absatz 3

Zu � 5

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu � 6

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

Absatz 7

Absatz 8

Zu � 7

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 8

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 9

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Zu � 10

Zu � 11

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

Zu � 12

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Zu � 13

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 14

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 15

Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Absatz 2

Absatz 4

Zu � 16

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Absatz 6

Absatz 7

Zu � 17

Zu � 18

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 19

Zu � 20

Absatz 1

Zu � 20

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Zu � 21

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 22

Zu � 23

Entwurf


 
 
 


Drucksache 257/10

... K. in der Erw�gung, dass durch die Einrichtung des Euroraums � so begr��enswert sie auch ist � allerdings die M�glichkeit flexibler nationaler Wechselkurspolitiken nicht mehr zur Verf�gung steht,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 257/10




2 Geldpolitik

Verbesserung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Zusammenarbeit

�ffentliche Finanzen

Bek�mpfung der Ressourcenabh�ngigkeit und Schaffung einer gr��eren Anzahl neuer Arbeitspl�tze in modernen, �kologisch nachhaltigen Industriezweigen

Vertretung des Euroraums nach au�en


 
 
 


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Suchbeispiele:


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Internet

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