"Zivilrechtswege"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... Bei Inlandssachverhalten ist ein Vorgehen gegen Verbraucherrechtsverstöße bisher allein auf dem Zivilrechtswege möglich. In vielen Fällen wird durch Abmahnungen und Klagen zur Marktbereinigung und zur Einstellung von Verbraucherrechtsverstößen beigetragen. Allerdings sind der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung Grenzen gesetzt, beispielsweise betreffend die Sachverhaltsermittlung. Die neugeschaffenen Befugnisse nach Artikel 9 der CPC-Verordnung dürften es in vielen Fällen erst ermöglichen, Verbraucherrechtsverstöße rechtssicher feststellen zu können. Diese Befugnisse stehen im Zivilverfahren nicht zur Verfügung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... Bei Inlandssachverhalten ist ein Vorgehen gegen Verbraucherrechtsverstöße bisher allein auf dem Zivilrechtswege möglich. In vielen Fällen wird durch Abmahnungen und Klagen zur Marktbereinigung und zur Einstellung von Verbraucherrechtsverstößen beigetragen. Allerdings sind der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung Grenzen gesetzt, beispielsweise betreffend die Sachverhaltsermittlung. Die neugeschaffenen Befugnisse nach Artikel 9 der CPC-Verordnung dürften es in vielen Fällen erst ermöglichen, Verbraucherrechtsverstöße rechtssicher feststellen zu können. Diese Befugnisse stehen im Zivilverfahren nicht zur Verfügung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  
  

... Schützenswerte Interessen der Trassenbetreiber, die gegen eine Billigkeitskontrolle sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Sie werden durch die Rechtsprechung des BGH, die der Genehmigung eine starke Indizwirkung beimisst, gegenüber sonstigen im Zivilrechtswege Beklagten bereits deutlich privilegiert.

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  

Drucksache 284/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
  

Drucksache 395/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  

Drucksache 418/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  

Drucksache 534/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  

Drucksache 637/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)