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"2001/12/EG"

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0132/05
0091/05
0269/04
0891/04

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

... Erstes Schienenverkehrspaket: Richtlinie 2001/12/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur �nderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft Richtlinie 2001/13/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur �nderung der Richtlinie 95/18/EG �ber die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen Richtlinie 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten f�r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung

Inhalt
Drucksache 345/12

Mitteilung

3 Einleitung

1. Mobilisierung: Konzentration der Bem�hungen auf rasche Fortschritte in den Bereichen mit dem Gr�ssten Wachstumspotenzial

1.1. Schwerpunkt auf Schl�sselbereichen

1.2. Ehrgeizige Ziele zur Gew�hrleistung der ordnungsgem��en Umsetzung

1.3. �berwachung und Festlegung von Abhilfema�nahmen im Rahmen des Europ�ischen Semesters

2. Wirksamkeit: Ein Besseres Funktionieren des Binnenmarktes f�r Unternehmen B�rger

2.1. Grunds�tze der intelligenten Regulierung bei der Anwendung und Umsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften

2.2. Intelligenterer Einsatz von IT-Tools zur Information von Unternehmen und B�rgern, damit diese von ihren Rechten und M�glichkeiten Gebrauch machen k�nnen

2.3. Schnelle und wirksame Probleml�sung und Zugang zu Rechtsmitteln

2.4. Bessere �berwachung, Koordinierung und Kontrolle

3 Schlussfolgerung

Anhang
Schl�sselbereiche und Rechtsakte, die besonderer Aufmerksamkeit bed�rfen

1. Methoden und Kriterien zur Ermittlung jener Bereiche, die f�r ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes als besonders wichtig anzusehen sind

2. Liste der wichtigsten Rechtsakte

Drucksache 116/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament und den Rat: Mehrjahresvertr�ge f�r die Qualit�t der Schieneninfrastruktur KOM (2008) 54 endg.; Ratsdok. 6295/08

... 1 Die Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG werden zusammen als Infrastrukturpaket bezeichnet.

Inhalt
Drucksache 116/08

Mitteilung

1. Allgemeiner Kontext

1.1. Finanzierung der Schieneninfrastruktur

1.2. Strategischer Rahmenplan f�r die Errichtung von Schieneninfrastruktur

1.3. Das Ausma� staatlicher Eingriffe

2. Stand der Umsetzung

2.1. Der Rechtsrahmen in der Europ�ischen Union

2.2. Sonstige Rechtsvorschriften

2.3. Derzeitige Verwendung von Mehrjahresvertr�gen

3. Unterschiedliche Finanzierung der Instandhaltung

4. Die Funktion von Mehrjahresvertr�gen

4.1. Langfristige Finanzierungsgrundlage f�r die Instandhaltung

4.2. Erg�nzung der Entgeltregelung

4.3. Wirksame Kostenkontrolle

4.4. Leistungsvergleich und Regulierungsaufsicht

4.5. Verbesserung der Leistung und der Qualit�tskontrolle

4.6. Garantie der Wirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen

5. F�rderung bew�hrter Verfahren bei der Verwendung von Mehrjahresvertr�gen

Drucksache 22/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Interoperabilit�t des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft KOM (2006) 783 endg.; Ratsdok. 17038/06

... (38) Das Inkrafttreten der Richtlinien 2001/12/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur �nderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, 2001/13/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur �nderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates �ber die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 �ber die Zuweisung von Fahrwegkapazit�t der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten f�r die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung hat Auswirkungen auf die Verwirklichung der Interoperabilit�t. Ebenso wie bei anderen Verkehrstr�gern muss die Erweiterung der Zugangsrechte unter gleichzeitiger Durchf�hrung der erforderlichen Begleitma�nahmen zur Harmonisierung erfolgen. Daher ist die Interoperabilit�t auf dem gesamten Netz zu verwirklichen, indem der geografische Geltungsbereich der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 22/07

1 Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Koh�renz mit anderen Ma�nahmen und Zielen der Union

2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Wichtigste konsultierte Verb�nde und Fachleute

Bewertung der Stellungnahmen

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

� Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 AUSWIRKUNGEN AUF DEN Haushalt

5 WEITERE Angaben

� Vereinfachung

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

Der Vorschlag im Einzelnen

1. Beschreibung des geographischen Anwendungsbereichs und Ausdehnung des Geltungsbereichs Artikel 1

2. Begriffsbestimmungen Artikel 2

3. Ausnahmeregelungen

4. �bergangszeitraum f�r Interoperabilit�tskomponenten Artikel 10 Absatz 5 neu

5. Technische Anh�nge der TSI Artikel 6

6. �berpr�fung der Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften nach der Inbetriebnahme Artikel 14 Absatz 2

7. Inbetriebnahme von Fahrzeugen Artikel 14

8. Sonderf�lle und einzelstaatliche Vorschriften Artikel 16 Absatz 3

9. Dringende �nderung einer TSI Artikel 17

10. Best�tigung von Zwischenpr�fungen Artikel 18

11. Arbeitsprogramm Artikel 23

12. Infrastruktur- und Fahrzeugregister Artikel 24

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Kapitel II
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN f�r die INTEROPERABILIT�T

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7
1. Ein Mitgliedstaat kann in folgenden F�llen und unter folgenden Bedingungen von der

Kapitel III
INTEROPERABILIT�TSKOMPONENTEN

1. Zur Ausstellung der EG-Konformit�ts- oder Gebrauchstauglichkeitserkl�rung f�r eine

Kapitel IV
TeilsystemE

1. Zur Ausstellung der EG-Pr�ferkl�rung l�sst der Auftraggeber oder sein Bevollm�chtigter

Artikel 19

Kapitel V
BENANNTE STELLEN

Artikel 20

Kapitel VI
AUSSCHUSS UND ARBEITSPROGRAMM

Kapitel VII
INFRASTRUKTUR- UND FAHRZEUGREGISTER

Artikel 24

Artikel 22a

Kapitel VIII
�BERGANGSREGELUNGEN

Artikel 25

Kapitel IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 26

Artikel 27
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich

Anhang I
. GELTUNGSBEREICH .

1. DAS KONVENTIONELLE TRANSEUROP�ISCHE EISENBAHNSYSTEM

1.1. INFRASTRUKTUREN

1.2. FAHRZEUGE

2. F�R DAS TRANSEUROP�ISCHE HOCHGESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEM

2.1. INFRASTRUKTUREN

2.2. FAHRZEUGE

3. KOMPATIBILIT�T INNERHALB DES KONVENTIONELLEN TRANSEUROP�ISCHEN EISENBAHNSYSTEMS

4. AUSWEITUNG DES GELTUNGSBEREICHS

4.1. Strecken- und Fahrzeugunterkategorien

4.2. Kostenbegrenzung

Anhang II
Teilsysteme

1. VERZEICHNIS DER Teilsysteme

2. RELEVANTE BEREICHE

2. BESCHREIBUNG DER Teilsysteme

2.1. Infrastruktur

2.2. Energie

2.3. Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung

2.4. Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung

2.5. Telematikanwendungen

2.6. Fahrzeuge

2.7. Instandhaltung

Anhang III
Grundlegende Anforderungen

1. Allgemeine Anforderungen

1.1. Sicherheit

1.1.1. Die Planung, der Bau oder die Herstellung, die Instandhaltung und die �berwachung der sicherheitsrelevanten Bauteile, insbesondere derjenigen, die am Zugverkehr beteiligt sind, m�ssen die Sicherheit auch unter bestimmten Grenzbedingungen auf dem f�r das Netz festgelegten Niveau halten.

1.1.3. Die verwendeten Bauteile m�ssen w�hrend ihrer gesamten Betriebsdauer den spezifizierten gew�hnlichen oder Grenzbeanspruchungen standhalten. Durch geeignete Mittel ist sicherzustellen, dass sich die Sicherheitsauswirkungen eines unvorhergesehenen Versagens in Grenzen halten.

1.1.5. Die f�r die Bet�tigung durch die Fahrg�ste vorgesehenen Einrichtungen m�ssen so konzipiert sein, dass das sichere Funktionieren der Einrichtungen oder die Gesundheit und

1.1.5. Die f�r die Bet�tigung durch die Fahrg�ste vorgesehenen Einrichtungen m�ssen so konzipiert sein, da� sie deren Sicherheit nicht gef�hrden, wenn sie in einer voraussehbaren

1.2. Zuverl�ssigkeit und Betriebsbereitschaft

1.3. Gesundheit

1.3.1. Werkstoffe, die aufgrund ihrer Verwendungsweise die Gesundheit von Personen, die

1.3.2. Die Auswahl, die Verarbeitung und die Verwendung dieser Werkstoffe m�ssen eine gesundheitssch�dliche oder -gef�hrdende Rauch- und Gasentwicklung insbesondere im Fall eines Brandes in Grenzen halten.

1.4. Umweltschutz

1.4.1. Die Umweltauswirkungen des Baus und Betriebs des konventionellen transeurop�ischen Eisenbahnsystems sind bei der Planung dieses Systems entsprechend den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen zu ber�cksichtigen.

1.4.2. In Z�gen und Infrastruktureinrichtungen verwendete Werkstoffe m�ssen eine umweltsch�dliche oder -gef�hrdende Rauch- und Gasentwicklung insbesondere im Fall eines

1.4.3. Fahrzeuge und Energieversorgungsanlagen sind so auszulegen und zu bauen, dass sie mit Anlagen, Einrichtungen und �ffentlichen oder privaten Netzen, bei denen Interferenzen m�glich sind, elektromagnetisch vertr�glich sind.

1.4.4. Beim Betrieb des konventionellen transeurop�ischen Eisenbahnsystems m�ssen die vorgeschriebenen L�rmgrenzen eingehalten werden.

1.5. Technische Kompatibilit�t

2. Besondere Anforderungen AN jedes Teilsystem

2.1. Infrastrukturen

2.1.1. Sicherheit

2.2. Energie

2.2.1. Sicherheit

2.2.2. Umweltschutz

2.2.3. Technische Kompatibilit�t

2.3. Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung

2.3.1. Sicherheit

2.3.2. Technische Kompatibilit�t

2.4. Fahrzeuge

2.4.1. Sicherheit

2.4.2. Zuverl�ssigkeit und Betriebsbereitschaft

2.4.3. Technische Kompatibilit�t

2.4.4. Kontrolle

2.5. Instandhaltung

2.5.1. Gesundheit und Sicherheit

2.5.2. Umweltschutz

2.5.3. Technische Kompatibilit�t

2.6. Umwelt

2.6.1. Gesundheit

2.6.2. Umweltschutz

2.7. Betrieb

2.6. Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung

2.6.1. Sicherheit

2.6.2. Zuverl�ssigkeit und Betriebsbereitschaft

2.6.3. Technische Kompatibilit�t

2.7. Telematikanwendungen im Personen- und G�terverkehr

2.7.1. Technische Kompatibilit�t

2.7.2. Zuverl�ssigkeit und Betriebsbereitschaft

2.7.3. Gesundheit

2.7.4. Sicherheit

Anhang IV
KONFORMIT�T UND GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT DER INTEROPERABILIT�TSKOMPONENTEN

1. INTEROPERABILIT�TSKOMPONENTEN

1.1. Allgemeine Komponenten

1.2. Allgemeine Komponenten mit besonderen Eigenschaften

1.3. Besondere Komponenten

2. Anwendungsbereich

Anhang V
EG-PR�FERKL�RUNG f�r Teilsysteme

Anhang VII
Pr�fverfahren f�r Teilsysteme

1. Einleitung

2. STUFEN

3. BESCHEINIGUNG

4. TECHNISCHES DOSSIER

5. �berwachung

5.1. Der Zweck der EG-�berwachung besteht darin, sich zu vergewissern, da� die im technischen Dossier enthaltenen Pflichten bei der Verwirklichung des Teilsystems erf�llt

5.2. Der benannten Stelle, die mit der Pr�fung der Ausf�hrung beauftragt ist, ist st�ndig

5.3. Die benannte Stelle, die mit der Pr�fung der Ausf�hrung beauftragt ist, nimmt in regelm��igen Zeitabst�nden Nachpr�fungen Audits vor, um sich von der Einhaltung der

5.4. Dar�ber hinaus ist die benannte Stelle berechtigt, die Baustelle und die Fertigungsst�tten unangemeldet zu besuchen. Bei dieser Gelegenheit kann die benannte Stelle vollst�ndige oder

6. HINTERLEGUNG

7. VER�FFENTLICHUNG

8. SPRACHE

Anhang VII
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BER�CKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN f�r die NOTIFIZIERUNG DER STELLEN

Anhang VIII
DOSSIER f�r die BEANTRAGUNG VON AUSNAHMEREGELUNGEN

Anhang IX
Teil A

Anhang X
ENTSPRECHUNGSTABELLE

Drucksache 153/1/06

Empfehlungen der Aussch�sse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitalad�quanzrichtlinie

... Die erg�nzende Bestimmung des Begriffs Finanzinstrumente f�r Zwecke des Handelsbuchs tr�gt der Intention der Kapitalad�quanzrichtlinie Rechnung, einen weiten Begriff der Finanzinstrumente einzuf�hren, der sich abhebt von den Bestimmungen �ber die erlaubnispflichtigen Tatbest�nde nach der Richtlinie 2004/39/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 �ber M�rkte f�r Finanzinstrumente, zur �nderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/12/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (MiFiD).

Inhalt
Drucksache 153/1/06

1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

2. Die Bundesregierung

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe l � 1 Abs. 32 - neu - KWG

4. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 1a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3; Abs. 6, Abs. 7 Satz 4; Abs. 8 Satz 1, 2, 3, 4; Abs. 9 Satz 1 Nr. 3, 4 KWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe d � 2 Abs. 11 Satz 2 KWG

6. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b � 10 Abs. 1 Satz 4, Satz 6 Nr. 1a - neu -, Nr. 2 KWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe h Doppelbuchstabe bb � 10 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 KWG

8. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe j � 10 Abs. 2c Satz 6 KWG

9. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe q � 10 Abs. 4c Satz 4 KWG

10. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe s � 10 Abs. 6 KWG

11. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe t � 10 Abs. 6a Nr. 4 KWG

12. Zu Artikel 1 Nr. 13 und 21 Buchstabe a � 10a Abs. 5 und � 13b Abs. 2 KWG

13. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 14 KWG

14. Zu Artikel 1 Nr. 24 � 15 KWG

15. Zu Artikel 1 Nr. 25 � 18 KWG

16. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 3; Abs. 6 KWG

Zu Buchstabe a

17. Zu Artikel 1 Nr. 28 � 20a KWG

18. Zu Artikel 1 Nr. 29 � 22 Satz 1 Nr. 7 KWG

19. Zu Artikel 1 Nr. 33 � 25a KWG

20. Zu Artikel 1 Nr. 33 Buchstabe c � 25a Abs. 2 KWG

21. Zu Artikel 1 Nr. 33 Buchstabe d � 25a Abs. 3 KWG

22. Zu Artikel 1 Nr. 35 � 26a KWG

Drucksache 153/06 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitalad�quanzrichtlinie

Inhalt
Drucksache 153/06 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe l � 1 Abs. 32 - neu - KWG

4. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 1a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3; Abs. 6, Abs. 7 Satz 4; Abs. 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe d � 2 Abs. 11 Satz 2 KWG

6. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b � 10 Abs. 1 Satz 4, Satz 6 Nr. 1a - neu -, Nr. 2 KWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe h Doppelbuchstabe bb � 10 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 KWG

8. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe j � 10 Abs. 2c Satz 6 KWG

9. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe q � 10 Abs. 4c Satz 4 KWG

10. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe s � 10 Abs. 6 KWG

11. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe t � 10 Abs. 6a Nr. 4 KWG

12. Zu Artikel 1 Nr. 13 und 21 Buchstabe a � 10a Abs. 5 und � 13b Abs. 2 KWG

13. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 14 KWG

14. Zu Artikel 1 Nr. 24 � 15 KWG

15. Zu Artikel 1 Nr. 25 � 18 KWG

16. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 3; Abs. 6 KWG

Zu Buchstabe a

17. Zu Artikel 1 Nr. 28 � 20a KWG

18. Zu Artikel 1 Nr. 29 � 22 Satz 1 Nr. 7 KWG

19. Zu Artikel 1 Nr. 33 � 25a KWG

20. Zu Artikel 1 Nr. 33 Buchstabe c � 25a Abs. 2 KWG

21. Zu Artikel 1 Nr. 33 Buchstabe d � 25a Abs. 3 KWG

22. Zu Artikel 1 Nr. 35 � 26a KWG

Drucksache 249/05

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

... Die Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 sowie die Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur �nderung der Richtlinie 2001/14/EG hinsichtlich des Termins f�r den Wechsel des Netzfahrplans im Eisenbahnverkehr werden in deutsches Recht umgesetzt.

Inhalt
Drucksache 249/05

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und �ber die Grunds�tze zur Erhebung von Entgelt f�r die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung - EIBV)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Leistungen, Fahrgastinformationen

� 4
Schienennetz-Benutzungsbedingungen

� 5
Sicherheitsleistung, Gesch�ftsgeheimnis

� 6
Antragstellung

� 7
Zusammenarbeit bei der Zuweisung von Zugtrassen in mehreren Netzen

� 8
Zuweisungsverfahren

� 9
Netzfahrplanerstellung, Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren f�r Schienenwege

� 10
Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren f�r Serviceeinrichtungen

� 11
Rechte an Zugtrassen

� 12
Besonderes K�ndigungsrecht

� 13
Rahmenvertr�ge

� 14
Gelegenheitsverkehr

� 15
Sonderma�nahmen bei St�rungen

� 16
�berlastete Schienenwege

� 17
Kapazit�tsanalyse

� 18
Plan zur Erh�hung der Schienenwegkapazit�t

� 19
Besondere Schienenwege

� 20
Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten f�r Schienenwege

� 21
Entgeltgrunds�tze f�r Schienenwege

� 22
Ausnahmen von den Entgeltgrunds�tzen f�r Schienenwege

� 23
Entgeltnachl�sse f�r Schienenwege

� 24
Entgelte f�r Serviceeinrichtungen

� 25
Ver�ffentlichungen, Bekanntmachungen

Begr�ndung

Allgemeiner Teil

Drucksache 132/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur Durchf�hrung der Vereinbarung �ber bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenz�berschreitenden Verkehr zwischen der Europ�ischen Transportarbeiter-F�rderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europ�ischen Bahnen (CER)

... 8 Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG vom 26. Februar 2001, ABl. L 75 vom 15. M�rz 2001.

Inhalt
Drucksache 132/05

Begr�ndung

I. ZWECK des Vorschlags

II. RECHTSLAGE

III. ANALYSE der Vereinbarung Repr�sentativit�t und Mandat der Vertragsparteien

IV. Vorschlag der Kommission

V. Subsidiarit�t

VI. Fazit

Ziffer 2 Begriffsbestimmungen

Ziffer 3 T�gliche Ruhezeit am Wohnort

Ziffer 4 Ausw�rtige t�gliche Ruhezeit

Ziffer 5 Pausen

Ziffer 6 W�chentliche Ruhezeit

Ziffer 7 Fahrzeit

Ziffer 9 R�ckschrittsklausel

Ziffer 10 Follow-up der Vereinbarung

Ziffer 11 Bewertung

Ziffer 12 �berpr�fung

Anhang

Drucksache 91/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

... Durch die Richtlinie 2001/12/EG zur �nderung der Richtlinie 91/440/EWG wurden die Zugangsrechte im gesamten grenz�berschreitenden G�terverkehr erweitert, allerdings zun�chst beschr�nkt auf das Transeurop�ische Schieneng�ternetz. Ein vollst�ndiger Zugang zu allen Strecken �ffentlicher Eisenbahnen f�r den grenz�berschreitenden G�terverkehr war erst ab dem 15. M�rz 2008 vorgeschrieben.

Inhalt
Drucksache 91/05

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

3 Allgemeines

3 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Sonstige Kosten

Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1

� 14
Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a

� 14
Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b

� 14
Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c

Artikel 2

Artikel 3

Drucksache 269/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

... Die Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2001 sowie die Ergebnisse der Task Force "Zukunft Schiene" werden in deutsches Recht umgesetzt.

Inhalt
Drucksache 269/04

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

1. � 2 wird wie folgt ge�ndert:

2. � 3 wird wie folgt gefasst:

3. Dem � 4 wird folgender Absatz 3 angef�gt:

4. In � 5 Abs. 1a wird nach dem Wort sind folgender Halbsatz eingef�gt:

5. � 6 wird wie folgt ge�ndert:

6. Dem � 8 wird folgender Absatz 3 angef�gt:

7. � 9 wird wie folgt ge�ndert:

8. Nach � 9 wird folgender � 9a eingef�gt:

9. In � 12 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe � 3 Nr. 1 durch die Angabe � 3 Abs. 1 Nr. 1 ersetzt

10. � 14 wird wie folgt gefasst:

11. Nach � 14 werden folgende �� 14a und 14b eingef�gt:

12. � 26 wird wie folgt ge�ndert:

13. � 28 wird wie folgt ge�ndert:

14. � 34 wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 2
�nderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes

Artikel 3
Anpassung anderer Rechtsvorschriften

Artikel 4
Neufassung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

3 Allgemeines

Zugang zur Eisenbahninfrastruktur

Struktur der Eisenbahnen

�berwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur

5 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1

Nummer 1

� 2
Abs. 3a

� 2
Abs. 3b

Artikel 2
Allgemeines

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

... Die Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 sowie die Entscheidung der Kommission vom 23. 0ktober 2002 zur �nderung der Richtlinie 2001/14/EG hinsichtlich des Termins f�r den Wechsel des Netzfahrplans im Eisenbahnverkehr werden in deutsches Recht umgesetzt.

Inhalt
Drucksache 891/04

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Artikel 1

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Leistungen, Fahrgastinformationen

� 4
Schienennetz-Benutzungsbedingungen

� 5
Sicherheitsleistung, Gesch�ftsgeheimnis

� 6
Antragstellung

� 7
Zusammenarbeit bei der Zuweisung von Zugtrassen in mehreren Netzen

� 8
Zuweisungsverfahren

� 9
Netzfahrplanerstellung, Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren f�r Schienenwege

� 10
Koordinierungs- und Entscheidungsverfahren f�r Eisenbahninfrastruktureinrichtungen

� 11
Rechte an Zugtrassen

� 12
Besonderes K�ndigungsrecht

� 13
Rahmenvertr�ge

� 14
Gelegenheitsverkehr

� 15
Sonderma�nahmen bei St�rungen

� 16
�berlastete Schienenwege

� 17
Kapazit�tsanalyse

� 18
Plan zur Erh�hung der Schienenwegkapazit�t

� 19
Besondere Schienenwege

� 20
Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten f�r Schienenwege

� 21
Entgeltgrunds�tze f�r Schienenwege

� 22
Ausnahmen von den Entgeltgrunds�tzen f�r Schienenwege

� 23
Entgeltnachl�sse f�r Schienenwege

� 24
Entgelte f�r Eisenbahninfrastruktureinrichtungen

� 25
Schlussbestimmungen, �bergangsregelungen

Anlage 1
(zu �� 3, 21 und 24) F�r die Zugangsberechtigten zu erbringende Leistungen

Anlage 2
(zu � 4 Abs. 2) Inhalt der Schienennetz-Benutzungsbedingungen

Artikel 2
�nderung der Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber die Geb�hren und Auslagen f�r Amtshandlungen

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

Allgemeiner Teil

3 Allgemeines

Zu den einzelnen Vorschriften

4 Allgemeines

Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 4
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der neuen Regelungen und das Au�erkrafttreten der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung vom 17. Dezember 1997.

Drucksache 19/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europ�ischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz -

Drucksache 22/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich

Drucksache 562/10 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber

Drucksache 564/10 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europ�ischen Eisenbahnraums (Neufassung)

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"2001/12/EG"

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