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18 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"2004/81/EG"


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0181/10
0129/10
0281/10
0298/09
0616/09B
0616/1/09
0137/09
0224/1/07
0778/07
0364/07
0408/07
0187/06
0901/06
0219/06
0512/05
0705/05
Drucksache 181/10

... Die Richtlinie 2004/81/EG sieht die Unterst�tzung von Drittstaatsangeh�rigen, die Opfer von Menschenhandel sind, und die Erteilung von Aufenthaltstiteln f�r diese Personen vor. Im Laufe des Jahres 2010 wird die Kommission �ber die Durchf�hrung der Richtlinie 2004/81/EG Bericht erstatten und pr�fen, welche Ma�nahmen im Hinblick auf einen weiteren Ausbau des Schutzes, den die Mitgliedstaaten den Opfern gew�hren, angemessen sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 181/10



Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Gr�nde f�r den Vorschlag und Zielsetzung

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Koh�renz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Konsultation der interessierten Kreise und Folgenabsch�tzung

2.1. Konsultation der interessierten Kreise

2.1.1. Konsultationsmethoden und allgemeines Profil der Befragten

2.1.2. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabsch�tzung SEK 2009 358 und Zusammenfassung der

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.1.1. Bestimmungen des materiellen Strafrechts

3.1.2. Gerichtliche Zust�ndigkeit und Strafverfolgung

3.1.3. Unterst�tzung und Betreuung der Opfer

3.1.4. Schutz der Opfer bei Strafverfahren

3.1.5. Pr�vention

3.1.6. Kontrolle

3.2. Mehrwert des Vorschlags gegen�ber dem �bereinkommen des Europarats zur

3.3. Rechtsgrundlage

4. Subsidiarit�tsprinzip

5. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

6. Wahl des Instruments

7. Auswirkungen auf den Haushalt

8. Weitere Angaben

8.1. Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

8.2. Geografischer Anwendungsbereich

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel

Artikel 3
Anstiftung, Beihilfe und Versuch

Artikel 4
Strafen

Artikel 5
Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 6
Sanktionen gegen juristische Personen

Artikel 7
Verzicht auf Strafverfolgung oder Straffreiheit der Opfer

Artikel 8
Ermittlung und Strafverfolgung

Artikel 9
Gerichtliche Zust�ndigkeit

Artikel 10
Unterst�tzung und Betreuung von Opfern des Menschenhandels

Artikel 11
Schutz der Opfer von Menschenhandel bei Strafermittlungen und Strafverfahren

Artikel 12
Allgemeine Bestimmungen �ber Unterst�tzungs-, Betreuungs- und Schutzma�nahmen f�r Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind

Artikel 13
Unterst�tzung und Betreuung von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind

Artikel 14
Schutz von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind, bei Strafermittlungen und Strafverfahren

Artikel 15
Pr�vention

Artikel 16
Nationale Berichterstatter oder gleichwertige Mechanismen

Artikel 17
Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI

Artikel 18
Umsetzung

Artikel 19
Berichterstattung

Artikel 20
Inkrafttreten

Artikel 21
Adressaten


 
 
 


Drucksache 129/10

... � unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 �ber die Erteilung von Aufenthaltstiteln f�r Drittstaatsangeh�rige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zust�ndigen Beh�rden kooperieren1,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 129/10



2 Allgemeines

2 Informationserfassung

2 Pr�vention

2 Verfolgung

Schutz, Unterst�tzung und Betreuung der Opfer


 
 
 


Drucksache 281/10

... 16 Richtlinie 2004/81/EG des Rates.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 281/10



Mitteilung

1. Einleitung

2. Daten

Rechtliche Bewertung und Umsetzung

Agenturen und Netze

Sammlung von Informationen

3. Pr�vention von unsicherer Migration und Menschenhandel � Verst�rkte Schutzkapazit�ten in Drittstaaten

3.1. Pr�vention

5 Finanzierung

Beziehungen zu Drittl�ndern

Bek�mpfung des Menschenhandels

Visa und Information

3.2. Schutzprogramme in Drittstaaten

5 Finanzierung

Beziehungen zu Drittstaaten

4. Aufnahme- und Verfahrensgarantien in der EU

4.1. Erste Ma�nahmen und Schutznormen

Gesetzgeberische Ma�nahmen

Informationsaustausch und -analyse

5 Agenturen

4.2. Altersbestimmung und Suche nach Familienangeh�rigen

5. Nachhaltige L�sungen

5.1. R�ckf�hrung und Reintegration im Herkunftsland

5 Finanzierung

Legislative Kontrolle

5.2. Internationaler Schutzstatus, sonstiger Rechtsstatus und Integration unbegleiteter Minderj�hriger

5 Finanzierung

Politische Entwicklung

5.3. Neuansiedlung

6. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 298/09

... Die Richtlinie 2004/81/EG sieht die Unterst�tzung von Drittstaatsangeh�rigen, die Opfer von Menschenhandel sind, und die Erteilung von Aufenthaltstiteln f�r diese Personen vor. Im Herbst 2009 wird die Kommission �ber die Durchf�hrung der Richtlinie 2004/81/EG Bericht erstatten und pr�fen, welche Ma�nahmen im Hinblick auf einen weiteren Ausbau des Schutzes, den die Mitgliedstaaten den Opfern gew�hren, angemessen sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 298/09



Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Gr�nde f�r den Vorschlag und Zielsetzung

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung von interessierten Kreisen

2.1.1. Anh�rungsmethoden und allgemeines Profil der Befragten

2.1.2. Zusammenfassung der Beitr�ge

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabsch�tzung

� Option 1:

� Option 2:

� Option 3:

� Option 4:

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

A Bestimmungen des materiellen Strafrechts

B Gerichtliche Zust�ndigkeit und Strafverfolgung

C Opferrechte im Strafverfahren

D Unterst�tzung der Opfer

E Pr�vention

F Kontrolle

3.2. Mehrwert des Vorschlags gegen�ber dem �bereinkommen des Europarats zur

3.3. Rechtsgrundlage

4. Subsidiarit�tsprinzip

5. Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit

6. Wahl des Instruments

7. Auswirkungen auf den Haushalt

8. Weitere Angaben

Vorschlag

Artikel 1
Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel

Artikel 2
Anstiftung, Beihilfe und Versuch

Artikel 3
Strafen und erschwerende Umst�nde

Artikel 4
Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 5
Sanktionen gegen juristische Personen

Artikel 6
Keine Verh�ngung von Sanktionen gegen Opfer

Artikel 7
Ermittlung und Strafverfolgung

Artikel 8
Gerichtliche Zust�ndigkeit und Koordinierung der Strafverfolgung

Artikel 9
Schutz besonders gef�hrdeter Opfer von Menschenhandel in Strafverfahren

Artikel 10
Unterst�tzung der Opfer

Artikel 11
Besondere Schutzma�nahmen f�r Kinder

Artikel 12
Pr�vention

Artikel 13
Kontrolle

Artikel 14
Geografischer Anwendungsbereich

Artikel 15
Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI

Artikel 16
Umsetzung

Artikel 17
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 616/09 (Beschluss)

... 61. Der Bundesrat unterst�tzt das Anliegen der Kommission, Schleusertum und Menschenhandel effektiv und nachhaltig zu bek�mpfen (Nummer 5.1.4 der Mitteilung). Er weist aber darauf hin, dass die Richtlinie 2004/81/EG - Opferschutzrichtlinie - und die Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 616/09 (Beschluss)



2 I.

2 II.

2 III.

2 IV.

2 V.

2 VI.


 
 
 


Drucksache 616/1/09

... 64. Der Bundesrat unterst�tzt das Anliegen der Kommission, Schleusertum und Menschenhandel effektiv und nachhaltig zu bek�mpfen (Nummer 5.1.4 der Mitteilung). Er weist aber darauf hin, dass die Richtlinie 2004/81/EG - Opferschutzrichtlinie - und die Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 616/1/09



2 I.

2 II.

2 III.

2 IV.

2 V.

2 VI.


 
 
 


Drucksache 137/09

... 2 Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29.4.2004 �ber die Erteilung von Aufenthaltstiteln f�r Drittstaatsangeh�rige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zust�ndigen Beh�rden kooperieren und Rahmenbeschlu� 2002/629/JI des Rates vom 19.7.2002 zur Bek�mpfung des Menschenhandels

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 137/09



2 Einleitung

Allgemeine Empfehlungen

Zusammenarbeit mit dem Europarat und den anderen internationalen Institutionen und Organisationen f�r den Schutz der Grundrechte

Menschenrechte, Freiheit, Sicherheit und Recht

2 Diskriminierung

Allgemeine Erw�gungen

2 Minderheiten

2 Roma

2 Chancengleichheit

Sexuelle Ausrichtung

2 Fremdenfeindlichkeit

Junge, �ltere und behinderte Menschen

2 Kultur

2 Streitkr�fte

Migranten und Fl�chtlinge

Zugang zu internationalem Schutz und legale Einwanderung

2 Aufnahme

Kinder von Einwanderern, Asylbewerbern und Fl�chtlingen

2 Integration

2 R�ckkehr

Gewahrsam und R�ck�bernahmeabkommen

2 Meinungsfreiheit

Rechte des Kindes

Gewalt, Armut und Arbeit

2 Diskriminierung

2 Jugendgerichtsbarkeit

Unterst�tzung f�r Kinder

Teil habe

Soziale Rechte

2 Armut

2 Obdachlosigkeit

Wohnraum

2 Gesundheit

2 Arbeitnehmer

Nicht gemeldete Arbeitnehmer

2 Senioren


 
 
 


Drucksache 224/1/07

... neu geschaffene Aufenthaltsrecht f�r Opfer des Menschenhandels im Sinne der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend Opfer von Menschenhandel, die mit den zust�ndigen Strafverfolgungs- und Gerichtsbeh�rden kooperieren. Bei einem Aufenthaltsrecht f�r einen nur vor�bergehenden Aufenthalt besteht keine l�ngerfristige Aufenthaltsperspektive, so dass nach der angelegten Systematik, wie auch im Fall des � 25 Abs. 4

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 224/1/07



1. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b � 4 Abs. 3 Satz 4 AufenthG

2. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c � 5 Abs. 3 AufenthG

3. Zu Artikel 1 Nr. 7a - neu - � 7 Abs. 3 - neu - AufenthG

4. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe b � 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG

5. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 9a Abs. 2 Nr. 5 AufenthG

6. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - � 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

7. Zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a � 16 Abs. 1 Satz 5, Satz 6 und 7 - neu - AufenthG

8. Zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb � 16 Abs. 4 Satz 2 - neu - AufenthG

9. Zu Artikel 1 Nummer 13a � 19 �berschrift, Absatz 1, Absatz 2 Nr. 3 sowie Absatz 3 und 4 - neu - AufenthG :

10. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe a � 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG

11. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a � 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG

12. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe d � 21 Abs. 5 Satz 1 AufenthG

13. Zu Artikel 1 Nr. 15 Buchstabe d � 21 Abs. 6 Satz 2 - neu - AufenthG

14. Zu Artikel 1 Nr. 15a - neu - � 22 Abs. 2 und 3 - neu - AufenthG

15. Zu Artikel 1 Nr. 16 � 24 AufenthG

16. Zu Artikel 1 Nr. 20 Buchstabe b � 28 Abs. 2 AufenthG

17. Zu Artikel 1 Nr. 21 Buchstabe d � 29 Abs. 5 Nr. 2 AufenthG

18. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG

19. Zu Artikel 1 Nr. 34 Buchstabe a � 44 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c AufenthG

20. Zu Artikel 1 Nr. 36 � 45 Satz 1 AufenthG

21. Zu Artikel 1 Nr. 36 � 45 Satz 1 AufenthG

22. Zu Artikel 1 Nr. 40 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb � 51 Abs. 2 Satz 1 und 2 AufenthG

23. Zu Artikel 1 Nr. 41a - neu - und Nummer 42 � 53 Nr. 1 und 2 sowie � 54 Nr. 1 AufenthG *

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

24. Zu Artikel 1 Nr. 42 � 54 Nr. 5 AufenthG *

25. Zu Artikel 1 Nr. 42a - neu - � 54a Abs. 1 und 2 sowie Absatz 5 Satz 2 und Satz 3 - neu - AufenthG

26. Zu Artikel 1 Buchstabe a1 - neu - Nr. 43 � 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG

27. Zu Artikel 1 Nr. 44 Buchstabe a � 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG

28. Zu Artikel 1 Nr. 49 Buchstabe a0 � neu - � 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG

29. Zu Artikel 1 Nr. 51 Buchstabe b � 62 Abs. 4 AufenthG

30. Zu Artikel 1 Nr. 59 Buchstabe b � 73 Abs. 2 AufenthG

31. Zu Artikel 1 Nr. 63 � 81 Abs. 1, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 - neu - AufenthG

32. Zu Artikel 1 Nr. 73 Buchstabe a und b � 91a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Nummer 2 AufenthG

33. Zum Gesetzentwurf insgesamt:

34. Zu Artikel 2 Nr. 10a - neu - und Artikel 6 Abs. 12 - neu - � 11a - neu - Freiz�gigkeitsgesetz / EU und � 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 - neu - SGB X

35. Zu Artikel 3 Nr. 11a - neu - und Artikel 9 Satz 1 � 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 Asylverfahrensgesetz und Einschr�nkung von Grundrechten

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

36. Zu Artikel 3 Nr. 25 � 31 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 AsylVfG

37. Zu Artikel 3 Nr. 39a - neu - � 56 Abs. 1 Satz 2 und 3 - neu - Asylverfahrensgesetz *

38. Zu Artikel 3 Nr. 39a - neu - � 56 Abs. 3 Satz 2 - neu - Asylverfahrensgesetz *

39. Zu Artikel 3 Nr. 40 � 58 AsylVfG

40. Zu Artikel 3 Nr. 49 � 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG

41. Zu Artikel 5 des Gesetzentwurfs allgemein

42. Zu Artikel 5 und Artikel 10 Abs. 4 StAG und Inkrafttreten

43. Zu Artikel 5 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG

44. Zu Artikel 5 Nr. 19 �� 30, 31 und � 32 StAG

45. Zu Artikel 5 Nr. 19 � 34 StAG

46. Zu Artikel 5 Nr. 19 � 34a - neu - StAG

47. Zu Artikel 5 Nr. 20 � 35 StAG :

48. Zu Artikel 5 Nr. 24 � 41 StAG

49. Zu Artikel 6 Abs. 2 Nr. 2 � 2 AsylblG

50. Zu Artikel 6 Abs. 2 Nr. 2a - neu - � 6 Abs. 3 - neu - AsylbLG

51. Zu Artikel 6 Abs. 12 - neu - � 21 Satz 1 SGB XII

52. Zu Artikel 6 Abs. 12 - neu - Einf�gung einer L�nder�ffnungsklausel in das Zw�lfte Buch Sozialgesetzbuch

53. Zu Artikel 7 Abs. 4 Nr. 2 und 17 Buchstaben a und b � 4 Abs. 1 Satz 3, 4 - neu - und 5, � 48 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1b1 - neu - und Nummer 2 Aufenthaltsverordnung

54. Zu Artikel 7 Abs. 5 Nummer 0 - neu - � 6 Satz 1 und Satz 2 - neu - BeschVerfV

55. Zu Artikel 7 Abs. 5 Nr. 3 � 9 Abs. 1 und 3 BeschVerfV


 
 
 


Drucksache 778/07

... 56. verweist auf die Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 �ber die Erteilung von Aufenthaltstiteln f�r Drittstaatsangeh�rige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zust�ndigen Beh�rden kooperieren10, sowie auf den EU-Plan �ber bew�hrte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bek�mpfung und Verh�tung des Menschenhandels11, der im Dezember 2005 angenommen wurde, und begr��t die Gemeinsame Erkl�rung EU-Afrika der Ministerkonferenz EU-Afrika �ber Migration und Entwicklung, die am 22./23. November 2006 in Libyen stattgefunden hat;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 778/07



Allgemeiner Ansatz

Priorit�ten der Kommission

Zusammenarbeit mit Drittl�ndern

Sichere Grenzen und integrierte Verwaltung der Au�engrenzen

Bek�mpfung des Menschenhandels

3 Regularisierungsproblematik

Bek�mpfung eines ma�geblichen Pull-Faktors: illegale Besch�ftigung

3 R�ckf�hrungspolitik

Verbesserung des Informationsaustausches �ber bestehende Instrumente

Haftung von Bef�rderungsunternehmen


 
 
 


Drucksache 364/07

... (19) Zur Erg�nzung der Beschwerdeverfahren sollten die Mitgliedstaaten besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen ausgesetzten Drittstaatsangeh�rigen, die bei Strafverfahren gegen den Arbeitgeber kooperieren, eine befristete Aufenthaltserlaubnis entsprechend der Dauer der betreffenden innerstaatlichen Verfahren gew�hren. Diese Aufenthaltserlaubnis sollte nach denselben Bedingungen gew�hrt werden, wie diejenigen, die gem�� der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 �ber die Erteilung von Aufenthaltstiteln f�r Drittstaatsangeh�rige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zust�ndigen Beh�rden kooperieren17 gew�hrt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 364/07



Begr�ndung

1 Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

Option 1: Status quo.

Option 2:

Option 3:

Option 4:

Option 5:

Option 6:

3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Weitere Angaben

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

� Entsprechungstabelle

� Erl�uterung der Artikel

Artikel 1 und 2

Artikel 3

Artikel 4 und 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10
und 11

Artikel 12
und 13

Artikel 14

Artikel 15

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Verbot der illegalen Besch�ftigung

Artikel 4
Pflichten der Arbeitgeber

Artikel 5
Folge der Erf�llung der Pflichten der Arbeitgeber

Artikel 6
Finanzielle Sanktionen

Artikel 7
Vom Arbeitgeber zu leistende Nachzahlungen

Artikel 8
Sonstige Ma�nahmen

Artikel 9
Vergabe von Unterauftr�gen

Artikel 10
Straftaten

Artikel 11
Sanktionen f�r Straftaten

Artikel 12
Haftung juristischer Personen

Artikel 13
Sanktionen gegen juristische Personen

Artikel 14
Erleichterung von Beschwerden

Artikel 15
Inspektionen

Artikel 16
Berichterstattung

Artikel 17
Umsetzung

Artikel 18
Inkrafttreten

Artikel 19
Adressaten


 
 
 


Drucksache 408/07

... 98. lobt die Kommission daf�r, dass sie das Problem des Menschenhandels in der EU zur Sprache gebracht hat und fordert nachdr�cklich, dass die notwendigen Ma�nahmen zur Bek�mpfung des Menschenhandels und besonders des Handels mit Frauen und Kindern ergriffen werden; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Mitgliedstaaten, die die vereinbarten �bereinkommen und Richtlinien zur Bek�mpfung des Menschenhandels, insbesondere die Richtlinie Nr. 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 �ber die Erteilung von Aufenthaltstiteln f�r Drittstaatsangeh�rige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zust�ndigen Beh�rden kooperieren18, nicht einhalten, weiterhin zur Rechenschaft zu ziehen; betont ebenfalls, dass bei der Bek�mpfung des Menschenhandels ein Menschenrechtsansatz, der die Opfer des Menschenhandels ber�cksichtigt, gew�hlt werden sollte, lobt insbesondere den �sterreichischen Vorsitz daf�r, dass er eine Reihe von Initiativen zur Bek�mpfung des Menschenhandels organisiert hat, einschlie�lich einer Expertenkonferenz der EU im Juni 2006 betreffend die Umsetzung des EU-Plans gegen den Menschenhandel, und nimmt die sich aus dieser zweit�gigen Veranstaltung ergebenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Kenntnis;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 408/07



Der EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt von Rat und Kommission erstellt

T�tigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren

Umsetzung der Leitlinien der EU �ber die Menschenrechte

2 Todesstrafe

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Kinder und bewaffnete Konflikte

2 Menschenrechtsverteidiger

Leitlinien f�r den Menschenrechtsdialog und anerkannte Konsultationen mit Drittl�ndern

Allgemeine �berpr�fung der T�tigkeiten des Rates und der Kommission, einschlie�lich der Bilanz der beiden Pr�sidentschaften

Die Au�enhilfeprogramme der Kommission Das Europ�ische Instrument f�r Demokratie und Menschenrechte EIDHR

Hilfsprogramme allgemein

Einbeziehung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittl�ndern

Durchgehende Ber�cksichtigung von Menschenrechtsfragen Mainstreaming

Erfolge der Interventionen des Europ�ischen Parlaments in Menschenrechtsf�llen

F�r die Arbeit im Bereich der Menschenrechte zur Verf�gung stehende Ressourcen


 
 
 


Drucksache 187/06

... 13 Richtlinie 2004/81/EG.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 187/06



2 Einleitung

Teil I
AKTIONSSCHWERPUNKTE f�r den Bereich Gleichstellung

1. GLEICHE Wirtschaftliche Unabh�ngigkeit f�r Frauen und M�nner

1.1 Besch�ftigungsziele der Lissabon-Strategie

1.2 Nivellierung der geschlechterspezifischen Einkommensunterschiede

1.3 Frauen als Unternehmerinnen

1.4 Gleichstellung beim Sozialschutz und in der Armutsbek�mpfung

1.5 Ber�cksichtigung der Geschlechterdimension im Gesundheitswesen

1.6 Bek�mpfung von Mehrfachdiskriminierung vor allem von Immigrantinnen und weiblichen Angeh�rigen ethnischer Minderheiten

Zentrale Aktionen

2. bessere Vereinbarkeit von Beruf, Privat- und familienleben

2.1 Flexible Arbeitsregelungen

2.2 Ausbau der Betreuungsangebote

2.3 Bessere Vereinbarkeit

Zentrale Aktionen

3. F�RDERUNG der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und M�nnern an Entscheidungsprozessen

3.1 Frauen in der Politik

3.2 Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen

3.3 Frauen in Wissenschaft und Technik

Zentrale Aktionen

4. Bek�mpfung geschlechterbezogener Gewalt und geschlechterbezogenen Menschenhandels

4.1 Geschlechterbezogene Gewalt

4.2 Menschenhandel

Zentrale Aktionen

5. ABBAU von Geschlechterstereotypen IN der Gesellschaft

5.1 Gegen Geschlechterstereotype in Bildung, Ausbildung und Kultur

5.2 Gegen Geschlechterstereotype am Arbeitsmarkt

5.3 Gegen Geschlechterstereotype in den Medien

Zentrale Aktionen

6. F�RDERUNG der Geschlechtergleichstellung ausserhalb der EU

6.1 Durchsetzung des EU-Rechts in Beitritts-, Kandidaten- und potenziellen Kandidatenl�ndern15

6.2 F�rderung der Gleichstellung in der Europ�ischen Nachbarschaftspolitik ENP , der Au�en- und der Entwicklungspolitik

Zentrale Aktionen

Teil II
politische Entscheidungsstrukturen und Gleichstellung

Zentrale Aktionen

�berwachung der Fortschritte


 
 
 


Drucksache 901/06

... � unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2004/81/EG vom 29. April 2004 �ber die Erteilung von Aufenthaltstiteln f�r Drittstaatsangeh�rige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zust�ndigen Beh�rden kooperieren1,



Drucksache 219/06

... - unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 �ber die Erteilung von Aufenthaltstiteln f�r Drittstaatsangeh�rige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zust�ndigen Beh�rden kooperieren5,



Drucksache 512/05

... c) Richtlinie 2004/81/EG des Rates �ber die Erteilung von Aufenthaltstiteln f�r Drittstaatsangeh�rige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zust�ndigen Beh�rden kooperieren

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 512/05



Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele Allgemeines Ziel

1.2. Allgemeiner Hintergrund Das SIS

2. Rechtliche Aspekte

2.1. Rechtsgrundlage

2.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

2.3. Wahl des Rechtsinstruments

2.4. Beteiligung am SIS II

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Einrichtung und allgemeines Ziel des SIS II

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Systemarchitektur und Betrieb des SIS I

Artikel 5
Kosten

Artikel 6
Nationale Systeme

Artikel 7
Nationale SIS-I-Stelle und SIRENE-Beh�rden

Artikel 8
Austausch von Zusatzinformationen

Artikel 9
Technische Kompatibilit�t

Artikel 10
Sicherheit und Geheimhaltung

Artikel 11
F�hren von Protokollen auf nationaler Ebene

Artikel 12
Betriebsmanagement

Artikel 13
Sicherheit und Geheimhaltung

Artikel 15
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 16
Kategorien von Daten

Artikel 17
Zum Zugriff auf die Ausschreibungen berechtigte Beh�rden

Artikel 18
Sonstige zugriffsberechtigte Beh�rden

Artikel 19
Zugriff auf Ausschreibungen in Bezug auf Identit�tsdokumente

Artikel 20
Erfassungsdauer von Ausschreibungen

Artikel 21
Verarbeitung von SIS-I-Daten

Artikel 22
Eingabe einer Referenznummer

Artikel 24
Qualit�t der im SIS II verarbeiteten Daten und Vereinbarkeit zwischen den Ausschreibungen

Artikel 25
Erg�nzende Daten zur Behandlung von F�llen falscher Identifizierungen von Personen

Artikel 26
Verkn�pfungen zwischen Ausschreibungen

Artikel 27
Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen

Artikel 28
Recht auf Information

Artikel 29
Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung und L�schung von Daten

Artikel 30
Rechtsbehelf

Artikel 31
Datenschutzbeh�rden

Artikel 32
Haftung

Artikel 33
Sanktionen

Artikel 34
Kontrolle, Bewertung und Statistiken

Artikel 35
Ausschuss

Artikel 36
�nderung des Schengener �bereinkommens

Artikel 37
Aufhebung

Artikel 38
�bergangszeitraum und Haushalt

Artikel 39
Inkratreten und Anwendbarkeit


 
 
 


Drucksache 705/05

... c) Richtlinie 2004/81/EG des Rates �ber die Erteilung von Aufenthaltstiteln f�r Drittstaatsangeh�rige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zust�ndigen Beh�rden kooperieren1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 705/05



Begr�ndung

1 Hintergrund

2 Anh�rung betroffener Kreise und Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

4 ZUS�TZLICHE Angaben

Vorschlag

Kapitel I
allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnen die Ausdr�cke

Artikel 4
G�nstigere Bestimmungen

Artikel 5
Famili�re Bindungen und Wohl des Kindes

Kapitel II
Beendigung des illegalen Aufenthalts

Artikel 6
R�ckf�hrungsentscheidung

Artikel 7
Abschiebungsanordnung

Artikel 8
Vertagung

Artikel 9
Wiedereinreiseverbot

Artikel 10
Abschiebung

Kapitel III
Verfahrensgarantien

Artikel 11
Form

Artikel 12
Rechtsbehelfe

Artikel 13
Garantien bis zur R�ckf�hrung

Kapitel IV
vorl�ufige Gewahrsamnahme zum Zwecke der Abschiebung

Artikel 14
Vorl�ufige Gewahrsamnahme

Artikel 15
Bedingungen des vorl�ufigen Gewahrsams

Kapitel V
ERGREIFUNG IN anderen Mitgliedstaaten

Artikel 16
Ergreifung in anderen Mitgliedstaaten

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 17
Berichterstattung

Artikel 18
Umsetzung

Artikel 19
Beziehung zum �bereinkommen von Schengen

Artikel 20
Aufhebung

Artikel 21
Inkrafttreten

Artikel 22
Adressaten


 
 
 


Drucksache 224/07 PDF-Dokument



Drucksache 473/18 PDF-Dokument



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