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11 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"2008/919/JI"


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Drucksache 333/17

... 5. eine Straftat im unmittelbaren Zusammenhang mit terroristischen Aktivit�ten nach Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbek�mpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 des Rahmenbeschlusses 2008/919/JI (ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 21) ge�ndert worden ist, oder

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Drucksache 333/17




Artikel 1
Gesetz �ber die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/681 (F1uggastdatengesetz - F1ugDaG)*

Abschnitt 1
Fluggastdatenzentralstelle und Zweck des Fluggastdaten-Informationssystems

� 1
Fluggastdatenzentralstelle und Zweck des Fluggastdaten-Informationssystems

Abschnitt 2
�bermittlung von Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle

� 2
Daten�bermittlung durch Luftfahrtunternehmen

� 3
Daten�bermittlung der durch andere Unternehmen erhobenen Fluggastdaten

Abschnitt 3
Verarbeitung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle

� 4
Voraussetzungen f�r die Datenverarbeitung

� 5
Depersonalisierung von Daten

Abschnitt 4
�bermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle

� 6
Daten�bermittlung an die zust�ndigen Beh�rden im Inland

� 7
Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 8
Teilnahme an gemeinsamen Verfahren der Zusammenarbeit

� 9
Daten�bermittlung an Europol

� 10
Daten�bermittlung an Drittstaaten

Abschnitt 5
Datenschutzrechtliche Bestimmungen

� 11
Nationale Kontrollstelle

� 12
Die oder der Datenschutzbeauftragte der Fluggastdatenzentralstelle

� 13
L�schung von Daten

� 14
Protokollierung

� 15
Dokumentationspflicht

Abschnitt 6
Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes

� 16
Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

� 17
Gerichtliche Zust�ndigkeit, Verfahren

� 18
Bu�geldvorschriften

Artikel 2
�nderung des Fluggastdatengesetzes

� 14
Protokollierung

Artikel 3
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 36/15

... Um sicherzustellen, dass die Finanzierungsstrafbarkeit dabei nicht auch Sachverhalte erfasst, die nicht dem originär terroristischen Bereich zugeordnet werden können, sieht die Regelung vor, dass nur die Finanzierung solcher Delikte tatbestandlich erfasst wird, welche die terroristische Qualifikation entsprechend der in � 129a Absatz 2 StGB bereits verwendeten Definition erfüllen. Diese Qualifikation entspricht damit auch der Definition terroristischer Straftaten im Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.06.2002 S. 3), zuletzt geändert durch Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates vom 28. November 2008 (ABl. L 330 vom 09.12.2008 S. 21).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 36/15




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuchs

� 89c
Terrorismusfinanzierung

Artikel 2
Folgeänderungen

Artikel 3
Einschränkung von Grundrechten

Artikel 4
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3201: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

1. Inhalt des Regelungsvorhabens

a. Änderung des � 89a StGB

b. Neuer � 89c StGB

2. Erfüllungsaufwand

a. Änderung des � 89a StGB

b. Neuer � 89c StGB

c. Bericht

3. Bewertung durch den NKR


 
 
 


Drucksache 135/12

... (d) Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbek�mpfung51 in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2008/919/JI des Rates vom 28. November 200852

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 135/12




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Allgemeiner Kontext

1.2. Einschl�gige Rechtsvorschriften der EU

1.3. �bereinstimmung mit Ma�nahmen in anderen Bereichen

2. Ergebnisse der Anh�rungen der Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

2.3. Rechtsgrundlage

2.4. Subsidiarit�t, Verh�ltnism��igkeit und Achtung der Grundrechte

2.5. Wahl des Instruments

2.6. Erl�uterung der Artikel

- Gegenstand Artikel 1

- Begriffsbestimmungen Artikel 2

- Einziehung Artikel 3

- Erweiterte Einziehungsm�glichkeiten Artikel 4

- Einziehung ohne vorherige Verurteilung Artikel 5

- Dritteinziehung Artikel 6

- Sicherstellung Artikel 7

- Garantien Artikel 8

- Umfang der Einziehung und wirksame Vollstreckung Artikel 9

- Verwaltung sichergestellter Verm�gensgegenst�nde Artikel 10

- Wirksamkeit und Berichtspflichten Artikel 11

Vorschlag

Titel I
Gegenstand Anwendungsbereich

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Titel II
Sicherstellung Einziehung

Artikel 3
Einziehung auf der Grundlage einer Verurteilung

Artikel 4
Erweiterte Einziehungsm�glichkeiten

Artikel 5
Einziehung ohne vorherige Verurteilung

Artikel 6
Dritteinziehung

Artikel 7
Sicherstellung

Artikel 8
Garantien

Artikel 9
Umfang der Einziehung und wirksame Vollstreckung

Artikel 10
Verwaltung sichergestellter Verm�gensgegenst�nde

Titel III
Schlussbestimmungen

Artikel 11
Statistik

Artikel 12
Umsetzung

Artikel 13
Berichterstattung

Artikel 14
Ersetzung der Gemeinsamen Ma�nahme 98/699/JI, des Rahmenbeschlusses 2001/500/JI und des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI

Artikel 15
Inkrafttreten

Artikel 16
Adressaten


 
 
 


Drucksache 73/11

... 37. ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3. Ge�ndert durch Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates vom 28. November 2008 (ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 21).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 73/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

Auswirkungen auf die Grundrechte

2. Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

Simulation, Pilotphase und �bergangszeit

R�umlicher Geltungsbereich

�berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Aufgaben der Mitgliedstaaten

Artikel 3
PNR-Zentralstelle

Artikel 4
Verarbeitung der PNR-Daten

Artikel 5
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 6
Pflichten der Fluggesellschaften

Artikel 7
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 8
Weitergabe von Daten an Drittl�nder

Artikel 9
Speicherfrist

Artikel 10
Sanktionen gegen Fluggesellschaften

Artikel 11
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 12
Nationale Kontrollstelle

Kapitel IV
Durchf�hrungsmabnahmen

Artikel 13
Gemeinsame Protokolle und unterst�tzte Datenformate

Artikel 14
Ausschussverfahren

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 15
Umsetzung

Artikel 16
�bergangsbestimmungen

Artikel 17
�berpr�fung

Artikel 18
Statistische Daten

Artikel 19
Verh�ltnis zu anderen Rechtsinstrumenten

Artikel 20
Inkrafttreten

Anhang Von
Fluggesellschaften erhobene PNR-Daten


 
 
 


Drucksache 278/11

... /EU des Rates zur Verh�tung und Bek�mpfung des Menschenhandels und zum Schutz von Opfern 7, die Richtlinie des Rates zur Bek�mpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie8, die derzeit debattiert wird, sowie den Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbek�mpfung9 in der ge�nderten Fassung des Rahmenbeschlusses 2008/919/JI des Rates vom 28. November 200810. Der Vorschlag f�hrt Mindeststandards f�r die Rechte der Opfer ein, was den Opferschutz im EU-Recht und der EU-Politik insgesamt st�rkt. W�hrend die einzelnen Instrumente, beispielsweise die Vorschriften zur Terrorismusbek�mpfung, �ber den Kinderhandel, den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie, auf die Bed�rfnisse der jeweiligen Opfergruppen zugeschnitten sind, weist dieser Vorschlag einen horizontalen Ansatz auf und bietet s�mtlichen Verbrechensopfern, unabh�ngig von der Art der Straftat oder deren Umst�nde und dem Ort des Geschehens, Unterst�tzung. Die Bestimmungen dieses Vorschlags stehen im Einklang mit der Vorgehensweise in den vorgenannten Politikbereichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 278/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

�bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
, 4, 5 und 6

Artikel 7
Recht auf Opferhilfe

Artikel 8
Recht der Opfer auf Anzeigebest�tigung

Artikel 9
Anspruch auf rechtliches Geh�r

Artikel 10
Rechte bei Verzicht auf Strafverfolgung

Artikel 11
Recht auf Schutzma�nahmen im Zusammenhang mit Mediations- oder anderen T�ter-Opfer-Ausgleichsverfahren

Artikel 13
Anspruch auf Kostenerstattung

Artikel 18
Feststellung der besonderen Schutzbed�rftigkeit

Artikel 19
Recht des Opfers auf Vermeidung des Zusammentreffens mit dem T�ter

Artikel 20
Recht auf Schutz der Opfer w�hrend der Vernehmung in strafrechtlichen Ermittlungen

Artikel 21
und 22

Artikel 24
Schulung betroffener Berufsgruppen

4. Subsidiarit�tsprinzip

5. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Vorschlag

Kapitel 1
Einf�hrungsbestimmungen

Artikel 1
Ziele

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Information Hilfe

Artikel 3
Recht auf Information bei der ersten Kontaktaufnahme mit einer zust�ndigen Beh�rde

Artikel 4
Recht der Opfer auf Informationen zu ihrem Fall

Artikel 5
Recht, zu verstehen und verstanden zu werden

Artikel 6
Recht auf Verdolmetschung und �bersetzung

Artikel 7
Recht auf Opferhilfe

Kapitel 3
Teilnahme am Strafverfahren

Artikel 8
Recht der Opfer auf Anzeigebest�tigung

Artikel 9
Anspruch auf rechtliches Geh�r

Artikel 10
Rechte bei Verzicht auf Strafverfolgung

Artikel 11
Recht auf Schutzma�nahmen im Zusammenhang mit Mediations- und anderen T�ter-Opfer-Ausgleichsverfahren

Artikel 12
Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Artikel 13
Anspruch auf Kostenerstattung

Artikel 14
Recht auf R�ckgabe von Eigentum

Artikel 15
Recht auf Entscheidung �ber Entsch�digung durch den T�ter im Rahmen des Strafverfahrens

Artikel 16
Rechte der Opfer mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat

Kapitel 4
Anerkennung der Besonderen Schutzbed�rftigkeit Schutz der Opfer

Artikel 17
Schutzanspruch

Artikel 18
Feststellung der besonderen Schutzbed�rftigkeit

Artikel 19
Recht des Opfers auf Vermeidung des Zusammentreffens mit dem T�ter

Artikel 20
Recht auf Schutz der Opfer w�hrend der Vernehmung in strafrechtlichen Ermittlungen

Artikel 21
Schutzanspruch schutzbed�rftiger Opfer w�hrend des Strafverfahrens

Artikel 22
Schutzanspruch minderj�hriger Opfer w�hrend des Strafverfahrens

Artikel 23
Recht auf Schutz der Privatsph�re

Kapitel 6
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 24
Schulung der betroffenen Berufsgruppen

Artikel 25
Zusammenarbeit und Koordinierung von Diensten

Kapitel 7
Schlussbestimmungen

Artikel 26
Umsetzung

Artikel 27
Bereitstellung von Daten und Statistiken

Artikel 28
Ersetzung

Artikel 29
Inkrafttreten

Artikel 30
Adressaten


 
 
 


Drucksache 663/10

... Die Kommission wird einen Pr�ventivansatz entwickeln und gegebenenfalls die f�r die Umsetzung der Rechtsvorschriften zust�ndigen Beh�rden an die Verpflichtung zur Achtung der Charta bei der Durchf�hrung der betreffenden Rechtsvorschriften erinnern und ihnen insbesondere im Rahmen der Sachverst�ndigenaussch�sse, die die Umsetzung der Richtlinien erleichtern sollen, Unterst�tzung gew�hren. So wurde in der Sachverst�ndigengruppe, die sie zur Begleitung der Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG (�R�ckf�hrungsrichtlinie�) eingesetzt hat und auch in dem Ausschuss zum Rahmenbeschluss 2008/919/JI, mit dem der Rahmenbeschluss zur Terrorismusbek�mpfung ge�ndert wird, herausgestellt, welche Bedeutung der Achtung der Charta, insbesondere der Rechte des Kindes, zukommt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 663/10




Mitteilung

Die Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union

Beitritt zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention

Ziel der Strategie: Die Union muss Vorbild sein

1. Die Union muss Vorbild sein

1.1. St�rkung der Grundrechtskultur in der Kommission

Grundrechts -Checkliste

1.1.1. Konsultationen im Vorfeld

1.1.2. Folgenabsch�tzung

1.1.2.1. Einbeziehung der �Grundrechtsdimension� in die Arbeiten der Steuerungsgruppen f�r Folgenabsch�tzung

1.1.2.2. Operative Leitlinien zu den Grundrechten

1.1.2.3. Ausschuss f�r Folgenabsch�tzung

1.1.3. Abfassung des Entwurfs eines Rechtsakts

1.1.3.1. Gezielte Erw�gungsgr�nde

1.1.3.2. Zusammenfassung der �Grundrechtsaspekte� in der Begr�ndung

1.2. Ber�cksichtigung der Charta w�hrend des Gesetzgebungsverfahrens

1.2.1. �nderungen

1.2.2. Interinstitutioneller Dialog

1.3. Sicherstellung der Achtung der Charta bei der Durchf�hrung des Rechts der Union durch die Mitgliedstaaten

1.3.1. Pr�vention

1.3.2. Vertragsverletzungsverfahren

1.3.3. Nicht unter die Charta fallende Situationen

2. Bessere Information der B�rger

2.1. Informationsbedarf

2.2. Ma�nahmen der Kommission

2.2.1. Information �ber die Rolle der Union auf dem Gebiet der Grundrechte

2.2.2. Information �ber m�gliche Rechtsmittel

3. Jahresbericht �ber die Anwendung der Charta


 
 
 


Drucksache 462/10

... 9 Rahmenbeschluss 2008/919/JI vom 28. November 2008, ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 21.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 462/10




Mitteilung

1. Einleitung

2. Wichtigste Errungenschaften und k�nftige Herausforderungen

2.1. Pr�vention

2.1.1. Wichtigste Errungenschaften

2.1.2. K�nftige Herausforderungen

2.2. Schutz

2.2.1. Wichtigste Errungenschaften

2.2.2. K�nftige Herausforderungen

2.3. Verfolgung

2.3.1. Wichtigste Errungenschaften

2.3.2. K�nftige Herausforderungen

2.4. Reaktion

2.4.1. Wichtigste Errungenschaften

2.4.2. K�nftige Herausforderungen

2.5. Horizontale Aspekte

2.5.1. Achtung der Grundrechte

2.5.2. Internationale Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Drittl�ndern

2.5.3. Finanzierung

3. Ausblick


 
 
 


Drucksache 161/17 PDF-Dokument



Drucksache 182/17 PDF-Dokument



Drucksache 389/17 PDF-Dokument



Drucksache 546/14 PDF-Dokument




Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.