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"96/26/EG"


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Drucksache 84/20

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln f�r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 84/20



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

� 2
Allgemeine Arbeitsbedingungen

� 2a
Gegenstand der Entlohnung

� 2b
Anrechenbarkeit von Entsendezulagen

� 9
Verzicht, Verwirkung

Abschnitt 4b
Zus�tzliche Arbeitsbedingungen f�r l�nger als zw�lf Monate im Inland Besch�ftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

� 13b
Zus�tzliche Arbeitsbedingungen

� 13c
Berechnung der Besch�ftigungsdauer im Inland

� 15a
Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenz�berschreitender Arbeitnehmer�berlassung

� 24
Sonderregeln f�r bestimmte T�tigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland besch�ftigt sind

� 25
�bergangsbestimmungen f�r Langzeitentsendung

� 26
�bergangsbestimmungen f�r das Baugewerbe

� 27
Sondervorschrift f�r den Stra�enverkehrssektor

Artikel 2
Folge�nderungen

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Zollverwaltung

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 5

Zu Nummer 8

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 2

Zu � 2a

Zu � 2b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

Zu � 8

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu � 13b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Nummer 18

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5062, BMAS: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europ�ischen Parlamentes und des Rates vom 28. Juni 2018 zur �nderung der Richtlinie 96/71EG �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

I. Zusammenfassung

II. Sachverhalt

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund, L�nder/Kommunen

5 Bund

II.2. Umsetzung von EU-Recht

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 229/14

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln f�r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14. November 2009 S. 51) veranlasst waren. Nach diesen Vorschriften kann dem Unternehmer bzw. Verkehrsleiter eines Kraftverkehrsunternehmens bei Verlust der Zuverl�ssigkeit die F�hrung von Kraftverkehrsgesch�ften untersagt werden. Die derzeitige Regelung des � 149 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 229/14



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 B�rgerinnen und B�rger

E.2 Wirtschaft

E.3 Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 2
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel der Regelung

1. Stra�enverkehrsgesetz:

2. Gewerbeordnung:

II. L�sung und Inhalt der Regelungen

1. Stra�enverkehrsgesetz:

2. Gewerbeordnung:

III. Bez�ge zum und Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

IV. Gesetzgebungskompetenz

1. Stra�enverkehrsgesetz:

2. Gewerbeordnung:

V. Alternativen

VI. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand Bund

VII. Erf�llungsaufwand

VIII. Weitere Kosten

IX. Nachhaltigkeit � 44 Absatz 1 Satz 4 GGO

X. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1
(�nderungen des Stra�enverkehrsgesetzes)

Zu den Nummern 1 bis 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Artikel 2
(�nderungen der Gewerbeordnung)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Artikel 3
(Inkrafttreten)

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2780: Erstes Gesetz zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 768/13 (Beschluss)

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln f�r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates);

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 768/13 (Beschluss)



Zu den Vorlagen allgemein

Zu den Rechtsakten im Anhang

Anhang des
Verordnungsvorschlags zur Anpassung von Rechtsakten an Artikel 290 AEUV

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 768/3/13

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln f�r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 768/3/13



Anhang des
Verordnungsvorschlags zur Anpassung von Rechtsakten an Artikel 290 AEU-Vertrag


 
 
 


Drucksache 82/12

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln f�r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 5 1) erf�llt sind,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 82/12



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

III. Sonstige Kosten

IV. Erf�llungsaufwand und B�rokratiekosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1892: Zweite Verordnung zur �nderung der Freistellungs-Verordnung


 
 
 


Drucksache 447/12

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln f�r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 447/12



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

F. Weitere Kosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

3 Geltungsbereich

Erlaubnis - und Lizenzerteilungsverfahren

3 Anh�rungsverfahren

3 Unternehmer

3 Verkehrsleiter

Fachliche Eignung

Finanzielle Leistungsf�higkeit, Erteilung weiterer Ausfertigungen/beglaubigter Kopien

3 Insolvenzverfahren

3 Unterrichtungspflichten

Urkundenberichtigung und Sitzverlegung

Verlust einer Urkunde Erlaubnis, Lizenz, Ausfertigung oder beglaubigte Kopie

Nachweis des Erbrechts

Verfahren der R�cknahme oder des Widerrufs

Untersagung und Wiedergestattung der F�hrung von G�terkraftverkehrsgesch�ften

3 Fahrerbescheinigung

Mitteilung

Mitteilung

Nationale Kontaktstelle, Europ�ischer Informationsaustausch

Hinweise zur Datenspeicherung und -�bermittlung

�berwachung, Risikoeinstufung, Erfassung von Verst��en

3 Schlussbestimmungen

3 Inkrafttreten/Au�erkrafttreten

Anlage 1
(zu Randnummer 3) Antrag auf Erteilung einer o Erlaubnis f�r den gewerblichen G�terkraftverkehr (� 3 Absatz 1 G�KG) o Gemeinschaftslizenz (Artikel 4 VO (EG) Nr. 1072/2009)

1. Antragstellendes Unternehmen

1.1 Ort der Niederlassung

1.2 Ort des Hauptsitzes im handelsrechtlichen Sinne soweit abweichend von Nr. 1.1

1.3. Weitere Niederlassungen

2. Antragstellender Unternehmer und Verkehrsleiter

2.1 Angaben �ber den/die Inhaber, gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft gesch�ftsf�hrender Gesellschafter, Gesch�ftsf�hrer

2.2 Angaben �ber den Verkehrsleiter diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn die Person nicht bereits als Unternehmer unter Nr. 2.1 genannt ist

2.3 T�tigkeit in weiteren Unternehmen

3. Anzahl der Fahrzeuge

4. Anzahl der ben�tigten Ausfertigungen/beglaubigten Kopien

5. Best�tigung der Unterschrift

Anlage 2
(zu Randnummer 17) Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsf�higkeit im gewerblichen G�terkraftverkehr

Anlage 3
(zu Randnummer 17) Zusatzbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsf�higkeit im gewerblichen G�terkraftverkehr

Anlage 4
(zu Randnummer 44) Hinweise zum Datenschutz:

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel der Verwaltungsvorschrift

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

III. Erf�llungsaufwand

IV. Weitere Kosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil - zu den Einzelvorschriften

Randnummer 1

Randnummer 2

Randnummer 3

Randnummer 4

Randnummer 5

Randnummer 6

Randnummer 7

Randnummer 8

Randnummer 9

Randnummer 10

Randnummer 11

Randnummer 12

Randnummer 13

Randnummer 14

Randnummer 15

Randnummer 16

Randnummer 17

Randnummer 18

Randnummer 19

Randnummer 20

Randnummer 21

Randnummer 22

Randnummer 23

Randnummern 24 und 25

Randnummer 26

Randnummer 27

Randnummer 28

Randnummern 29 und 30

Randnummer 31

Randnummer 32

Randnummer 33

Randnummer 34

Randnummer 35

Randnummer 36

Randnummer 37

Randnummer 38

Randnummer 39

Randnummer 40

Randnummer 41

Randnummer 42

Randnummer 43

Randnummer 44

Randnummer 45

Randnummer 46

Randnummer 47

Randnummer 48

Randnummer 49

Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2142: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum G�terkraftverkehrsrecht (G�KVwV)


 
 
 


Drucksache 710/11

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln f�r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (ABl. L 3 00 vom 14.11.2009, S. 5 1) genannten Angaben oder das zust�ndige Amtsgericht, falls das Unternehmen im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, so hat der Unternehmer dies der nach Landesrecht zust�ndigen Beh�rde unverz�glich mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Ist nach Auffassung der nach Landesrecht zust�ndigen Beh�rde eine �nderung der Lizenzurkunde erforderlich, so hat das Unternehmen die Lizenzurkunde und deren beglaubigten Kopien unverz�glich vorzulegen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 710/11



A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand:

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand:

E. B�rokratiekosten

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

1. Abschnitt G�terkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

� 1
Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz

� 2
�nderungsmitteilung und Urkunden�nderung

� 3
Zust�ndigkeiten des Bundesamtes f�r G�terverkehr (Bundesamt)

2. Abschnitt Grenz�berschreitender G�terkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

� 4
Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung

� 5
Fahrtenberichtheft

� 6
Urkunden�nderung

� 7
CEMT-Umzugsgenehmigung

� 7a
Verwendung der CEMT-Genehmigung

3. Abschnitt Grenz�berschreitender G�terkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen

� 8
Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inl�ndischen Streckenteil

4. Abschnitt Grenz�berschreitender G�terkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

� 9
Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung

� 10
Erteilung der Drittstaatengenehmigung

� 11
Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung

� 12
Ausnahmen

5. Abschnitt Grenz�berschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr

� 13
Definition

� 14
N�chstgelegener geeigneter Bahnhof

� 15
An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum

� 16
An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens au�erhalb der Vertragsstaaten des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum

� 17
Nachweis �ber die Durchf�hrung von grenz�berschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr

5a. Abschnitt Kabotage

� 17a
Befugnis zur Kabotage

6. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

� 18
Bedingungen f�r den Fahrzeugeinsatz

� 19
Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens au�erhalb der Vertragsstaaten des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum vom G�terkraftverkehr

7. Abschnitt Verfahren zur Erteilung einer Fahrerbescheinigung

� 20
Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung

� 21
Geltungsdauer und Unternehmensbindung der Fahrerbescheinigung

� 22
R�ckgabe der Fahrerbescheinigung

� 23
�nderungsmitteilung und Urkunden�nderung

� 24
�berwachung

8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, In- und Au�erkrafttreten

� 25
Ordnungswidrigkeiten

� 26
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung und der zu Grunde liegenden EU-Bestimmungen

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

III. Sonstige Kosten

IV. B�rokratiekosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltigkeit

II. Zu den Einzelvorschriften

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 7a

Zu � 8

Zu � 9

Zu �� 10

Zu � 20

Zu � 21

Zu �� 22

Zu � 25

Zu � 26

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1633: Verordnung �ber den grenz�berschreitenden G�terkraftverkehr und den Kab tageverkehr o


 
 
 


Drucksache 707/11

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln f�r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009 S. 51) sind zuverl�ssig im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 707/11



A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

E. B�rokratiekosten

F. Weitere Kosten

Verordnung

Berufszugangsverordnung f�r den G�terkraftverkehr GBZugV

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Pers�nliche Zuverl�ssigkeit

� 3
Finanzielle Leistungsf�higkeit

� 4
Fachliche Eignung

� 5
Fachkundepr�fung

� 6
Pr�fungsausschuss

� 7
Gleichwertige Abschlusspr�fungen

� 8
�bergangsregelung f�r die Anerkennung leitender T�tigkeit

� 9
Geltungsumfang beschr�nkter Fachkundebescheinigungen

� 10
Erlaubnisverfahren

� 11
Kontrolle

� 12
Ordnungswidrigkeiten

� 13
Inkrafttreten

Anlage 1
( zu � 10 Absatz 4)

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung und der zu Grunde liegenden EU-Bestimmungen

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

III. Sonstige Kosten

IV. B�rokratiekosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltigkeit

B. Zu den Einzelvorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Anlage 1

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1631: Berufszugangsverordnung f�r den G�terkraftverkehr


 
 
 


Drucksache 708/11

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln f�r die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11 2009, S. 51)),

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 708/11



A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. B�rokratiekosten

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Verkehrsunternehmensdatei

� 2
Zu speichernde Daten

� 3
Daten�bermittlung durch das Bundesamt

� 4
Daten�bermittlung an das Bundesamt

� 5
Auskunft an Beh�rden

� 6
Verantwortung f�r den Inhalt der Verkehrsunternehmensdatei, Datenpflege

� 7
Organisatorische und technische Leitlinien und Ma�nahmen

� 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

1. Inhalt der Verordnung

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3. Sonstige Kosten

4. B�rokratiekosten

5. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

6. Nachhaltigkeit

B. Einzelvorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 7

Zu � 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1634: Verkehrsunternehmensdatei-Durchf�hrungsverordnung


 
 
 


Drucksache 351/08

... � Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 351/08



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

�bereinkommen �ber die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rum�niens am Europ�ischen Wirtschaftsraum

Artikel 1

Artikel 2

1. Anpassung des Hauptteils des EWR-Abkommens

a Pr�ambel:

b Artikel 2:

c Artikel 117

d Artikel 126

e Artikel 129

2. Anpassung der Protokolle zum EWR-Abkommen

Addendum zu Protokoll 38a �ber den EWR-Finanzierungsmechanismus f�r die Republik Bulgarien und Rum�nien

Artikel 1

Artikel 2

1. Anwendung des Artikels 112 des Abkommens

2. Binnenmarkt-Schutzklausel

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Anhang
A Verzeichnis nach Artikel 3 des �bereinkommens

Teil I

Teil II
Sonstige Anpassungen der Anh�nge zum EWR-Abkommen

Anhang
B Verzeichnis nach Artikel 4 des �bereinkommens

2 Schlussakte

Gemeinsame Erkl�rungen und sonstige Erkl�rungen der derzeitigen Vertragsparteien und der neuen Vertragsparteien des �bereinkommens

Sonstige Erkl�rungen einer oder mehrerer Vertragsparteien des �bereinkommens

Abkommen

A. Schreiben der Europ�ischen Gemeinschaft

Anhang
Abkommen �ber ein norwegisches Kooperationsprogramm zur F�rderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien zwischen dem K�nigreich Norwegen und der Republik Bulgarien im Folgenden Vertragsparteien genannt

Artikel 1
Zweck

Artikel 2
Finanzrahmen

Artikel 3
Laufzeit

Artikel 4
Schwerpunktbereiche

Artikel 5
Obergrenzen f�r die Kofinanzierung

Artikel 6
Verwaltung

Artikel 7
Inkrafttreten

B. Schreiben des K�nigreichs Norwegen

Abkommen

A. Schreiben der Europ�ischen Gemeinschaft

Anhang
Abkommen �ber ein norwegisches Kooperationsprogramm zur F�rderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Rum�nien zwischen dem K�nigreich Norwegen und Rum�nien im Folgenden Vertragsparteien genannt

Artikel 1
Zweck

Artikel 2
Finanzrahmen

Artikel 3
Laufzeit

Artikel 4
Schwerpunktbereiche

Artikel 5
Obergrenzen f�r die Kofinanzierung

Artikel 6
Verwaltung

Artikel 7
Inkrafttreten

B. Schreiben des K�nigreichs Norwegen

Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Sonderbestimmungen nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls

Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem K�nigreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Denkschrift

A . Vorgeschichte

B . W�rdigung des �bereinkommens

C. Systematik des �bereinkommens

D. Inhaltdes �bereinkommens

4 Pr�ambel

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

E . Schlussakte

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zum �bereinkommen �ber die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rum�niens zum Europ�ischen Wirtschaftsraum vom 25. Juli 2007


 
 
 


Drucksache 378/07

... Die Richtlinie 96/26/EG �ber den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und die vier Verordnungen �ber den Zugang zum Kraftverkehrsmarkt1 haben in Verbindung mit der einige Jahre zuvor erfolgten Preisregulierung im grenz�berschreitenden Kraftverkehr den Kraftverkehrsbinnenmarkt ma�geblich gepr�gt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 378/07



Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Zielsetzung

1.2. Behandeltes Problem

1.3. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung interessierter Kreise

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�tsprinzip

3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.5. Wahl des Instruments

3.6. Auswirkungen auf den Haushalt

3.7. Europ�ischer Wirtschaftsraum

4. Vorgeschlagene Bestimmungen

4.1. �bernahme geltender Bestimmungen

4.2. Neue Bestimmungen

4.2.1. Verdeutlichung der Begriffsbestimmungen und Aktualisierung des Anwendungsbereichs

4.2.2. Niederlassungsbedingung

4.2.3. Verantwortung des Verkehrsleiters

4.2.4. Pr�zisierung der Anforderungen an die Zuverl�ssigkeit

4.2.5. Neue Indikatoren zur Bewertung der finanziellen Leistungsf�higkeit eines Unternehmens

4.2.6. Verbesserung der fachlichen Eignung

4.2.7. Verbesserung der Aufsicht und �berwachung

4.2.8. Verwaltungsvereinfachung und -zusammenarbeit

4.2.9. Verschiedenes

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Anforderungen f�r die Aus�bung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers

Artikel 4
Verkehrsleiter

Kapitel II
Voraussetzungen

Artikel 5
Voraussetzungen bez�glich der Niederlassung

Artikel 6
Voraussetzungen bez�glich der Zuverl�ssigkeit

Artikel 7
Voraussetzung der finanziellen Leistungsf�higkeit

Artikel 8
Voraussetzung der fachlichen Eignung

Kapitel III
Zulassung und �berwachung

Artikel 9
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 10
Einreichung und Registrierung der Antr�ge

Artikel 11
Kontrollen

Artikel 12
Verwarnung und Entzug von Zulassungen

Artikel 13
Erkl�rung der Nichteignung des Verkehrsleiters

Artikel 14
Entscheidungen der zust�ndigen Beh�rden und Rechtsmittel

Kapitel IV
Verwaltungsvereinfachung und -zusammenarbeit

Artikel 15
Einzelstaatliche elektronische Register

Artikel 16
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 17
Administrative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten

Kapitel V
Gegenseitige Anerkennung von Bescheinigungen und anderen Dokumenten

Artikel 18
Bescheinigungen und andere Dokumente zur Zuverl�ssigkeit

Artikel 19
Bescheinigungen bez�glich der finanziellen Leistungsf�higkeit

Artikel 20
Bescheinigung der fachlichen Eignung

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 21
Sanktionen

Artikel 22
Bestandsschutz

Artikel 23
�bergangsbestimmungen

Artikel 24
Amtshilfe

Artikel 25
Ausschuss

Artikel 26
Berichte �ber die Aus�bung des Berufs

Artikel 27
Liste der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 28
Mitteilung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften

Artikel 29
Aufhebung

Artikel 30
Inkrafttreten

Anhang I
I. Liste der unter Artikel 8 fallenden Sachgebiete

A. B�rgerliches Recht

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

B. Handelsrecht

G�ter - und Personenkraftverkehr

C. Sozialrecht

G�ter - und Personenkraftverkehr

D. Steuerrecht

G�ter - und Personenkraftverkehr

E. Kaufm�nnische und finanzielle Verwaltung des Betriebes

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

F. Marktzugang

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

G. Normen und technische Vorschriften

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

H. Sicherheit im Stra�enverkehr

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

II. Ablauf der Pr�fung

Anhang II
Europ�ische Gemeinschaft (Dickes beigefarbenes Papier - Format DIN A4 synthetisches Papier 150g/m2 oder mehr) (abgefasst in der, den oder einer der Amtssprache(n) des Staates, der die Bescheinigung ausstellt)


 
 
 


Drucksache 531/07

... (1) Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union oder des Europ�ischen Wirtschaftsraumes erworben wurden, sind von der Genehmigungsbeh�rde in unmittelbarer Anwendung der Artikel 8 bis 10 und Artikel 12 der Richtlinie 96/26/EG in der jeweils geltenden Fassung und der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 531/07



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte, getrennt f�r Bund, L�nder und Kommunen

E. Sonstige Kosten (z.B. Kosten f�r die Wirtschaft, Kosten f�r soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau)

F. B�rokratiekosten

Verordnung

F�nfte Verordnung zur �nderung personenbef�rderungsrechtlicher Vorschriften

Artikel 1
�nderung der Stra�enbahn-Bau- und Betriebsordnung

Artikel 2
�nderung der Verordnung �ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Artikel 3
�nderung der Berufszugangsverordnung f�r den Stra�enpersonenverkehr

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber die Allgemeinen Bef�rderungsbedingungen f�r den Stra�enbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Artikel 5
�nderung der Kostenverordnung f�r Amtshandlungen im entgeltlichen oder gesch�ftsm��igen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Artikel 6
Inkrafttreten

Anhang zu
Artikel 5

Anlage
(zu � 1) Geb�hrenverzeichnis

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zu den Einzelbestimmungen

1. Zu Artikel 1, 2 und 4

2. Zu Artikel 3

3. Zu Artikel 5

4. Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: F�nfte Verordnung zur �nderung personenbef�rderungsrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 380/07

Die Grundlagen des Kraftverkehrsbinnenmarkts bilden die Richtlinie 96/26/EG �ber den Zugang zum Beruf des G�ter- und Personenkraftverkehrsunternehmers, die Verordnungen (EWG) Nr. 881/92, Nr. 3118/93 und Nr. 684/92 sowie die Verordnung (EG) Nr. 12/98 �ber den Zugang zum Kraftverkehrsmarkt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 380/07



Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Grundsatz

Artikel 4
Gemeinschaftslizenz

Artikel 5

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 8

Artikel 13
Eintrag in einzelstaatliche Register

Kapitel V
: Durchf�hrung

Artikel 11a

Artikel 11

Artikel 14
Ausschuss

Artikel 15
Sanktionen

Artikel 1016
Berichterstattung

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 11

Artikel 12

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 17
Aufhebungen

Artikel 18
Inkrafttreten und Anwendung

Anhang I
EUROP�ISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

Anhang II

Anhang
Bef�rderungen, die von allen die Gemeinschaftslizenz betreffenden Regelungen und sonstigen Genehmigungspflichten befreit sind

Anhang II
III Europ�ische Gemeinschaft

Anhang III
Entsprechungstabelle


 
 
 


Drucksache 366/06

... /EG einger�umten M�glichkeit Gebrauch gemacht, Personen, die die Bescheinigung �ber die fachliche Eignung gem�� der Richtlinie 96/26/EG besitzen, in den Kenntnisbereichen, die von der Pr�fung gem�� der genannten Richtlinie erfasst sind, zu befreien. Dies sind Inhaberinnen und Inhaber einer Fachkunde-Bescheinigung nach � 4 Abs. 6 der Berufszugangsverordnung f�r den Stra�enpersonenverkehr oder nach � 4 Abs. 6 der Berufszugangsverordnung f�r den G�terverkehr. Die praktische Pr�fung muss vollst�ndig abgelegt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 366/06



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zur Durchf�hrung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung - BKrFQV)

� 1
Erwerb der Grundqualifikation

� 2
Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation

� 3
Unterrichts- und Pr�fungsanforderungen in besonderen F�llen

� 4
Weiterbildung

� 5
Nachweise

� 6
Anerkennung von Ausbildungsst�tten

Anlage 1
(zu � 1 Abs. 2, � 2 Abs. 2, � 4 Abs. 1) Liste der Kenntnisbereiche

Anlage 2
(zu � 1 Abs. 2 Satz 1) Pr�fungen zum Erwerb der Grundqualifikation

Anlage 3
(zu � 5 Abs. 4 Satz 2) Muster

Bescheinigung �ber die Grundqualifikation und Weiterbildung f�r Fahrerinnen und Fahrer IM Personenverkehr

Artikel 2
�nderung der Fahrerlaubnisverordnung

Artikel 3
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber den grenz�berschreitenden G�terkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Artikel 5
Neubekanntmachung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Zu den einzelnen Vorschriften

1. Zu Artikel 1 - Verordnung zur Durchf�hrung des Berufskraftfahrer-QualifIkations-Gesetzes

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

2. Zu Artikel 2 - �nderung der Fahrerlaubnisverordnung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

3. Zu Artikel 3 - �nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

4. Zu Artikel 4 - �nderung der Verordnung �ber den grenz�berschreitenden G�terkraftverkehr und den Kabotageverkehr

5. Zu Artikel 5 - Neubekanntmachung

6. Zu Artikel 6 - Inkrafttreten Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.


 
 
 


Drucksache 817/05

... Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 �ber den Zugang zum Beruf des G�ter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenz�berschreitenden Verkehr sowie �ber die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Pr�fungszeugnisse und sonstigen Bef�higungsnachweise

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 817/05



Mitteilung

1. Einf�hrung

2. eine NEUE Vereinfachungsstrategie auf EU-Ebene

a. Ein fortlaufendes Programm, das auf der praktischen Erfahrung der Betroffenen beruht

b. Ein Konzept auf der Grundlage von kontinuierlichen umfassenden sektorbezogenen Beurteilungen

3. das Vereinfachungskonzept der Kommission

a. Aufhebung

b. Kodifizierung18

c. Neufassung21

d. �nderung des Regelungskonzepts

e. St�rkere Nutzung der Informationstechnologie

4. Unterst�tzung der Institutionen und der Mitgliedstaaten

5. Schlussfolgerungen

Anhang I

Anhang 2


 
 
 


Drucksache 915/04

... /EWG, 96/26/EG, 2003/48/EG und 2003/49/EG des Rates in den Bereichen freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, Landwirtschaft, Verkehrspolitik und Steuern wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei vom 26. April 2004 (AB1. (EG) Nr.L 168 S. 35)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 915/04



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

13. Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f�r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef�hrlicher Stoffe an den technischen Fortschritt AB1. EG Nr.L 152 S. 1 .

Erster Abschnitt

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Bezugnahme auf EG-Richtlinien

� 3
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

� 5
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung

� 6
Sicherheitsdatenblatt

Dritter Abschnitt

� 7
Informationsermittlung und Gef�hrdungsbeurteilung

� 8
Grunds�tze f�r die Verh�tung von Gef�hrdungen; T�tigkeiten mit geringer Gef�hrdung (Schutzstufe 1)

� 9
Grundma�nahmen zum Schutz der Besch�ftigten (Schutzstufe 2)

Vierter Abschnitt

� 10
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit hoher Gef�hrdung (Schutzstufe 3)

� 11
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutver�ndernden und fruchtbarkeitsgef�hrdenden Gefahrstoffen(Schutzstufe 4)

� 12
Erg�nzende Schutzma�nahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefahren

� 13
Betriebsst�rungen, Unf�lle und Notf�lle

� 14
Unterrichtung und Unterweisung der Besch�ftigten

� 15
Arbeitsmedizinische Vorsorge

� 16
Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

� 17
Zusammenarbeit verschiedener Firmen

F�nfter Abschnitt

� 18
Herstellungs- und Verwendungsverbote

Sechster Abschnitt

� 19
Unterrichtung der Beh�rde

� 20
Beh�rdliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse

� 21
Ausschuss f�r Gefahrstoffe

� 22
�bergangsvorschriften

Siebter Abschnitt

� 23
Chemikaliengesetz - Kennzeichnung und Verpackung

� 24
Chemikaliengesetz - Mitteilung

� 25
Chemikaliengesetz - T�tigkeiten

� 26
Chemikaliengesetz - Herstellungs- und Verwendungsverbote

2 Anh�nge

Anhang I

Anhang II
Besondere Vorschriften zur Information, Kennzeichnung und Verpackung

Anhang III
Besondere Vorschriften f�r bestimmte Gefahrstoffe und T�tigkeiten

Anhang III
Nr. 1 Brand- und Explosionsgefahren

1.1 Grundlegende Anforderungen

1.2 Anforderungen zur Verhinderung der Bildung gef�hrlicher explosionsf�higer Gemische

1.3 Anforderungen zum Schutz gegen Brand- und Explosionsgefahren

1.4 Schutzma�nahmen in Arbeitsbereichen

1.5 Lagervorschriften

1.6 Organisatorische Ma�nahmen

2.1 Anwendungsbereich

2.2 Begriffsbestimmungen

2.3 Erg�nzende Schutzma�nahmen f�r T�tigkeiten mit Exposition gegen�ber einatembaren St�uben

2.4 Erg�nzende Vorschriften zum Schutz gegen Gef�hrdung durch Asbest

2.4.1 Ermittlung und Beurteilung der Gef�hrdung durch Asbest

2.4.2 Mitteilung an die Beh�rde

2.4.3 Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit Asbestexposition

2.4.5 Erg�nzende Bestimmungen zur Unterweisung der Besch�ftigten

3.1 Anwendungsbereich

3.2 Vorsorgema�nahmen

3.2.1 Beschr�nkungen und Verbote

3.2.2 Leitung und Beaufsichtigung der T�tigkeiten

3.2.3 Zugangs�ffnungen

3.2.4 Technische L�ftungsma�nahmen

3.2.5 Explosionsschutz

3.2.6 Rettungseinrichtungen

4.1 Anwendungsbereich

4.2 Begriffsbestimmung

4.3. Allgemeine Anforderungen

4.5 Einsatz von Hilfskr�ften

4.6 Sch�dlingsbek�mpfung in Gemeinschaftseinrichtungen

4.7 Dokumentation

5.1 Anwendungsbereich

5.2 Verwendungsbeschr�nkung

5.3 Allgemeine Vorschriften

5.3.1 Allgemeine Anforderungen

5.3.2 Mitteilung

5.3.3 Niederschrift

5.3.4 Organisatorische Ma�nahmen

5.3.5 Erste Hilfe

5.4 Besondere Vorschriften f�r die Begasung von R�umen sowie Fahrzeugen, Wagen, Containern, Tanks oder anderen Transportbeh�ltern in R�umen und im Hafen liegenden Schiffen

5.5 Besondere Vorschriften f�r Begasungsanlagen

5.6 Besondere Vorschriften f�r Fahrzeuge, Wagen, Container, Tanks oder andere Transportbeh�lter

5.7 Besondere Vorschriften f�r die Begasung auf Schiffen w�hrend der Bef�rderung

5.8 Erg�nzende Vorschriften f�r bestimmte Begasungsmittel

5.8.1 Brommethan

5.8.2 Hydrogencyanid

5.8.3 Phosphorwasserstoff

5.8.4 Formaldehyd

6.1 Anwendungsbereich

6.2 Begriffsbestimmungen

6.3 Allgemeine Bestimmungen

6.4 Vorsorgema�nahmen

6.4.1 Grundma�nahmen bei der Lagerung von Stoffen und Zubereitungen der Gruppen A, B, C, D und E

6.4.2 Zus�tzliche Ma�nahmen f�r Stoffe und Zubereitungen der Gruppen A, D IV und E 6.4.2.1 Allgemeine Ma�nahmen

6.4.3 Zus�tzliche Ma�nahmen f�r Zubereitungen der Gruppe B 6.4.3.1 Allgemeine Ma�nahmen

6.4.4 Sicherheitstechnische Ma�nahmen f�r Zubereitungen der Gruppe D

6.5 Erleichternde Bestimmungen

6.5.1 Erleichternde Bestimmungen f�r bestimmte Stoffe und Zubereitungen

6.5.2 Erleichternde Bestimmungen f�r ammoniumnitrat- und sprengstoffherstellende Betriebe

6.6 Ausnahmen

Anhang IV
Herstellungs- und Verwendungsverbote

13.1 Verbote

13.2 Ausnahmen bei Holzschutzmitteln

13.3 Ausnahmen bei Erzeugnissen

17.1 Cadmium und seine Verbindungen zur Einf�rbung

17.2 Cadmium und seine Verbindungen als Stabilisierungsmittel

17.3 Cadmium und seine Verbindungen zur Cadmierung

2.1 T�tigkeiten, bei denen Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen sind

2.2 T�tigkeiten, bei denen Vorsorgeuntersuchungen anzubieten sind

Artikel 2
�nderung der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtfl�chtigen halogenierten organischen Verbindungen

Artikel 4
�nderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

Artikel 6
�nderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung

Artikel 7
�nderung der Verordnung zum Schutze der M�tter am Arbeitsplatz

Artikel 8
�nderung der Biostoffverordnung

Artikel 9
�nderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 10
�nderung der Chemikalien-Verbots-Verordnung

Artikel 11
�nderung der

Artikel 12
�nderung der

Artikel 13
�nderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung

Artikel 14
�nderung der Maschinenverordnung

Artikel 15
�nderung der Baustellenverordnung

Artikel 16
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner

Teil
A.

I. Ausgangslage

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Erster Abschnitt

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Bezugnahme auf EG-Richtlinien

� 3
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

� 4
Gef�hrlichkeitsmerkmale

� 5
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung

� 6
Sicherheitsdatenblatt

Dritter Abschnitt

� 7
Informationsermittlung und Gef�hrdungsbeurteilung

� 8
Grunds�tze f�r die Verh�tung von Gef�hrdungen;

� 9
Grundma�nahmen zum Schutz der Besch�ftigten (Schutzstufe 2)

Vierter Abschnitt

� 10
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit hoher Gef�hrdung (Schutzstufe 3)

� 11
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutver�ndernden und fruchtbarkeitsgef�hrdenden Gefahrstoffen (Schutzstufe 4)

� 12
Erg�nzende Schutzma�nahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefahren

� 13
Betriebsst�rungen, Unf�lle und Notf�lle

� 14
Unterrichtung und Unterweisung der Besch�ftigten

� 15
Arbeitsmedizinische Vorsorge

� 16
Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

� 17
Zusammenarbeit verschiedener Firmen

F�nfter Abschnitt

� 18
Herstellungs- und Verwendungsverbote

Sechster Abschnitt

� 19
Unterrichtung der Beh�rde

� 20
Beh�rdliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse

� 21
Ausschuss f�r Gefahrstoffe

� 22
�bergangsvorschriften

Siebter Abschnitt

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 19

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

A. �nderungen

1. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 1 GefStoffV

2. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

3. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

4. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV und

5. Zu Artikel 1 � 6 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

6. Zu Artikel 1 � 6 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

7. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 6 Satz 3 GefStoffV

8. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 7 Satz 3 GefStoffV In Artikel 1 ist � 7 Abs. 7 Satz 3 wie folgt zu fassen:

9. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 9 Satz 1 GefStoffV

Zu Artikel 1

11. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

12. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 3 GefStoffV

13. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV

14. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 8 GefStoffV

15. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 11 Satz 4 GefStoffV

16. Zu Artikel 1 � 11 Abs. 3 und � 9 Abs. 3 Satz 4 - neu - GefStoffV Artikel 1 ist wie folgt zu �ndern:

17. Zu Artikel 1 � 11 Abs. 5 - neu - GefStoffV

Begr�ndung

18. Zu Artikel 1 � 13 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV

19. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 GefStoffV

20. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

21. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV

22. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GefStoffV

23. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

24. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV und

25. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV und Artikel 9 Nr. 4 � 15 Abs. 3 Satz 4 BioStoffV

26. Zu Artikel 1 � 16 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV

27. Zu Artikel 1 � 16 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV

28. Zu Artikel 1 � 17 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV

29. Zu Artikel 1 � 18 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

30. Zu Artikel 1 � 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GefStoffV

31. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 1 Satz 2 - neu - GefStoffV

32. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV In Artikel 1 ist in � 20 Abs. 3 Satz 1 hinter dem Wort gesundheitssch�dliche das Wort , umweltgef�hrliche einzuf�gen. Als Folge ist

Begr�ndung

33. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

34. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 5a - neu -, � 23 Nr. 01 - neu - GefStoffV

35. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 6 GefStoffV

36. Zu Artikel 1 � 22 Abs. 4 bis Abs. 6 GefStoffV

37. Zu Artikel 1 � 25 Abs. 1 Nr. 7 GefStoffV

38. Zu Artikel 1 � 25 Abs. 1 Nr. 33 GefStoffV

39. Zu Artikel 1 Anhang II Nr. 1 Abs. 6 - neu - GefStoffV

40. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.l Satz 2 GefStoffV

41. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

42. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.l Satz 3 - neu - GefStoffV

43. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.l Satz 4 - neu - GefStoffV

44. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.4 Abs. 1 GefStoffV

45. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.2 Abs. 2 Satz 2 - neu - GefStoffV

Begr�ndung

46. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.6 Abs. 5 GefStoffV

47. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 6.3 Tabelle I GefStoffV

48. Zu Artikel 1 Anhang V Nr. 2.l Ziffer 2 und Nr. 2.2 Ziffer 6 GefStoffV

49. Zu Artikel 1 Erg�nzung um eine weitere Richtlinie

50. Zu Artikel 3 Erl�uterung zu den Anh�ngen 1 und 2 der 11. BImSchV Artikel 3 ist zu streichen.

51. Zu Artikel 6 Nr. 1 Anhang Nr. 9.7 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV In Artikel 6 Nr. 1 ist vor der Angabe Spalte 2 die Angabe Spalte 1 und einzuf�gen.

52. Zu Artikel 9 Nr. 1 � 8 BioStoffV

� 8
Durchf�hrung der Gef�hrdungsbeurteilung

53. Zu Artikel 9 Nr. 2 � 12 Abs. 2a Satz 3 BioStoffV

54. Zu Artikel 9 Nr. 5 � 15a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BioStoffV

55. Zu Artikel 9 Nr. 5 � 15a Abs. 1a - neu - BioStoffV

56. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV In Artikel 9 Nr. 7 ist in Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2, Zeile Bordetella pertussis, Masernvirus, Mumpsvirus, Rubivirus, Varizella-Zoster-Virus VZV der erste Anstrich wie folgt zu fassen:

57. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV

58. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Zeile 10 - neu - BioStoffV

59. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe c - neu - � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BetrSichV

60. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe d - neu - � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV In Artikel 10 ist der Nummer 1 folgender Buchstabe anzuf�gen:

61. Zu Artikel 10 Nr. 6 � 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV

Begr�ndung

62. Zu Artikel 10 Nr. 8 � 14 Abs. 3 Satz 3 - neu - BetrSichV In Artikel 10 ist Nummer 8 wie folgt zu fassen:

63. Zu Artikel 10 Nr. 8a - neu - � 14 Abs. 6 BetrSichV

64. Zu Artikel 10 Nr. 8c - neu - � 15 Abs. 3 Satz 3 BetrSichV

65. Zu Artikel 10 Nr. 8d - neu - � 15 Abs. 7 Nr. 2 BetrSichV

66. Zu Artikel 10 Nr. 8e - neu - � 15 Abs. 16 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - BetrSichV

67. Zu Artikel 10 Nr. 11 - neu - � 27 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BetrSichV In Artikel 10 ist nach Nr. 10 - neu - folgende Nummer 11 anzuf�gen: 11. � 27 Abs. 3 wird wie folgt ge�ndert:

68. Zu Artikel 10 Nr. 12 - neu - � 27 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BetrSichV

69. Zu Artikel 10 Nr. 13 - neu - � 27 Abs. 5 BetrSichV

70. Zu Artikel 10 Nr. 14 - neu - Anhang 5 Nr. 6 Satz 1 BetrSichV In Artikel 10 ist nach Nummer 13 - neu - folgende Nummer 14 anzuf�gen: 14. Im Anhang 5 Nr. 6 Satz 1 wird das Wort ortsfesten gestrichen.

71. Zu Artikel 10 Nr. 15 - neu - Anhang 5 Nr. 6 Abs. 1 - neu - BetrSichV In Artikel 10 ist nach Nr. 14 - neu - die folgende Nummer 15 anzuf�gen: 15. Anhang 5 Nr. 6 wird wie folgt ge�ndert:

72. Zu Artikel 11 Nr. la - neu - Anhang zu � 1 Abschnitt 2 Spalte 3 Satz 1 Chem-VerbotsV

73. Zu Artikel 14 Anhang VI Nr. 2 GenTSV

74. Zu Artikel 15a - neu - � 3 Abs. 1a - neu - BauStellV

B. Entschlie�ungen

4. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV

5. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 2 GefStoffV

6. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 8 Satz 2 GefStoffV

7. Zu Artikel 1 � 21 GefStoffV

11. Zu Artikel 3


 
 
 


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