"Bergverordnung"

1. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 10 Absatz 2 Satz 2 MarkschBergV

2. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 11 Nummer 1 Buchstabe b MarkschBergV

3. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a0 - neu -, Buchstabe b und Nummer 15 � 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sowie Anlage 3 Nummern 1.3, 1.3.1 und 1.3.2 MarkschBergV

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 MarkschBergV

5. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 13 Absatz 4 Satz 2 MarkschBergV

6. Zu Artikel 1 Nummer 15 Anlage 1 Nummer 1.1, 1.2, 2.1, 2.7, 3.4 und 3.5 MarkschBergV

7. Zu Artikel 1 Nummer 15 Anlage 3 Teil 2 Nummer 9 Buchstabe d MarkschBergV

8. Zu Artikel 1 Nummer 15 Anlage 3 Teil 2 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ggg, Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb, eee, ggg und hhh sowie Doppelbuchstabe cc - neu - Dreifachbuchstabe aaa bis ccc - neu - MarkschBergV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe c

9. Zu Artikel 1 Nummer 15 Anlage 3 Teil 2 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe hhh MarkschBergV

10. Zu Artikel 1 Nummer 15 Anlage 4 Teil 2 Nummer 8 MarkschBergV

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zum Schutz vor der sch�dlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung u StrlSchV)

4 Inhalts�bersicht

Teil 1
Begriffsbestimmungen

� 1
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Kapitel 1
Rechtfertigung von T�tigkeitsarten

� 2
Nicht gerechtfertigte T�tigkeitsarten

� 3
Verfahren zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten nach � 7 des Strahlenschutzgesetzes

� 4
Verfahren zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten nach � 38 des Strahlenschutzgesetzes

Kapitel 2
Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Abschnitt 1
Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebed�rftigkeit einer T�tigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen

� 5
Genehmigungsfreier Umgang

� 6
Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen

� 7
Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

� 8
Genehmigungsfreier Betrieb von St�rstrahlern

� 9
Anzeigefreie Pr�fung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von R�ntgeneinrichtungen oder St�rstrahlern

� 10
Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge

� 11
Freigrenzen

Abschnitt 2
Grenz�berschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

� 12
Genehmigungsbed�rftige grenz�berschreitende Verbringung

� 13
Anmeldebed�rftige grenz�berschreitende Verbringung

� 14
Ausnahmen; andere Vorschriften �ber die grenz�berschreitende Verbringung

� 15
Voraussetzungen f�r die Erteilung der Genehmigung f�r die grenz�berschreitende Verbringung

Abschnitt 3
Bauartzulassung

� 16
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe enth�lt

� 17
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung

� 18
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von R�ntgenstrahlern

� 19
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Basisschutzger�ten

� 20
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Hochschutzger�ten

� 21
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Vollschutzger�ten

� 22
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Schulr�ntgeneinrichtungen

� 23
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von St�rstrahlern

� 24
Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung

� 25
Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung

� 26
Bekanntmachung

Abschnitt 4
R�ckst�nde

� 27
Bestimmung der �berwachungsbed�rftigkeit von R�ckst�nden

� 28
Ermittlung der von R�ckst�nden verursachten Expositionen

� 29
Entlassung �berwachungsbed�rftiger R�ckst�nde aus der �berwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

� 30
Entlassung �berwachungsbed�rftiger R�ckst�nde aus der �berwachung zur Verwertung als Bauprodukt

Kapitel 3
Freigabe

� 31
Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium

� 32
Antrag auf Freigabe

� 33
Erteilung der Freigabe

� 34
Vermischungsverbot

� 35
Uneingeschr�nkte Freigabe

� 36
Spezifische Freigabe

� 37
Freigabe im Einzelfall

� 38
Freigabe von Amts wegen

� 39
Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung

� 40
Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg

� 41
Festlegung des Verfahrens

� 42
Pflichten des Inhabers einer Freigabe

Kapitel 4
Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

� 43
Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten

� 44
Pflichten bei Nutzung durch weitere Strahlenschutzverantwortliche

� 45
Strahlenschutzanweisung

� 46
Bereithalten des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung

Kapitel 5
Fachkunde und Kenntnisse

� 47
Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz

� 48
Aktualisierung der Fachkunde

� 49
Erforderliche Kenntnisse im Strahlenschutz bei der Anwendung am Menschen und am Tier in der Tierheilkunde

� 50
Widerruf der Anerkennung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse

� 51
Anerkennung von Kursen

Kapitel 6
Anforderungen im Zusammenhang mit der Aus�bung von T�tigkeiten

Abschnitt 1
Physikalische Strahlenschutzkontrolle; Strahlenschutzbereiche

� 52
Einrichten von Strahlenschutzbereichen

� 53
Abgrenzung, Kennzeichnung und Sicherung von Strahlenschutzbereichen

� 54
Vorbereitung der Brandbek�mpfung

� 55
Zutritt zu Strahlenschutzbereichen

� 56
Messtechnische �berwachung in Strahlenschutzbereichen

� 57
Kontamination und Dekontamination

� 58
Verlassen von und Herausbringen aus Strahlenschutzbereichen

� 59
Einrichten von Strahlenschutzbereichen bei T�tigkeiten mit nat�rlich vorkommenden radioaktiven Stoffen

� 60
R�ntgenr�ume

� 61
Bestrahlungsr�ume

� 62
R�ume f�r den Betrieb von St�rstrahlern

� 63
Unterweisung

� 64
Pflicht zur Ermittlung der K�rperdosis; zu �berwachende Personen

� 65
Vorgehen bei der Ermittlung der K�rperdosis

� 66
Messung der Personendosis

� 67
Ermittlung der K�rperdosis des fliegenden Personals

� 68
Besch�ftigung mit Strahlenpass

� 69
Schutz von schwangeren und stillenden Personen

� 70
Schutz beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen; Besch�ftigungsverbote

Abschnitt 2
Besondere Vorschriften zum Schutz beruflich exponierter Personen

� 71
Kategorien beruflich exponierter Personen

� 72
Dosisrichtwerte bei T�tigkeiten

� 73
Dosisbegrenzung bei �berschreitung von Grenzwerten

� 74
Besonders zugelassene Expositionen

� 75
Sonstige Schutzvorkehrungen

� 76
Besondere Regelungen zum Schutz des raumfahrenden Personals

Abschnitt 3
�rztliche �berwachung beruflich exponierter Personen

� 77
�rztliche �berwachung beruflich exponierter Personen

� 78
�rztliche �berwachung nach Beendigung der Aufgabenwahrnehmung

� 79
�rztliche Bescheinigung

� 80
Beh�rdliche Entscheidung

� 81
Besondere �rztliche �berwachung

Abschnitt 4
Besondere Regelungen zum Strahlenschutz i n Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverh�ltnissen

� 82
Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverh�ltnissen

Abschnitt 5
Sicherheit von Strahlenquellen

Unterabschnitt 1
Hochradioaktive Strahlenquellen

� 83
Werte f�r hochradioaktive Strahlenquellen

� 84
Register �ber hochradioaktive Strahlenquellen

Unterabschnitt 2
Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen

� 85
Buchf�hrung und Mitteilung

� 86
Buchf�hrung und Mitteilung bei der Freigabe

� 87
Sicherung und Lagerung radioaktiver Stoffe

� 88
Wartung und Pr�fung

� 89
Dichtheitspr�fung

� 90
Strahlungsmessger�te

� 91
Kennzeichnungspflicht

� 92
Besondere Kennzeichnungspflichten

� 93
Entfernen von Kennzeichnungen

� 94
Abgabe radioaktiver Stoffe

� 95
R�cknahme hochradioaktiver Strahlenquellen

� 96
�berlassen von St�rstrahlern

� 97
Aufbewahrung und Bereithalten von Unterlagen

� 98
Einweisung in T�tigkeiten mit Strahlungsquellen

Abschnitt 6
Schutz der Bev�lkerung und der Umwelt

� 99
Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe

� 100
Ermittlung der f�r Einzelpersonen der Bev�lkerung zu erwartenden Exposition

� 101
Ermittlung der von Einzelpersonen der Bev�lkerung erhaltenen Exposition

� 102
Zul�ssige Ableitungen radioaktiver Stoffe

� 103
Emissions- und Immissions�berwachung

� 104
Begrenzung der Exposition durch St�rf�lle

Abschnitt 7
Vorkommnisse

� 105
Vorbereitende Ma�nahmen zur Vermeidung, zum Erkennen und zur Eind�mmung der Auswirkungen eines Vorkommnisses bei der Anwendung am Menschen

� 106
Vorbereitende Ma�nahmen f�r Notf�lle oder St�rf�lle

� 107
Ma�nahmen bei einem Notfall oder St�rfall

� 108
Meldung eines bedeutsamen Vorkommnisses

� 109
Untersuchung, Aufzeichnung und Aufbewahrung

� 110
Aufgaben der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rden

� 111
Aufgaben der zentralen Stelle

� 112
Meldung und Erfassung von Vorkommnissen nach anderen Rechtsvorschriften

� 113
Ausnahme

Abschnitt 8
Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen

Unterabschnitt 1
Technische Anforderungen

� 114
Anforderungen an die Ausr�stung bei der Anwendung am Menschen

� 115
Qualit�tssicherung vor Inbetriebnahme; Abnahmepr�fung

� 116
Konstanzpr�fung

� 117
Aufzeichnungen

� 118
Bestandsverzeichnis

Unterabschnitt 2
Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen

� 119
Rechtfertigende Indikation

� 120
Schutz von besonderen Personengruppen

� 121
Ma�nahmen bei der Anwendung

� 122
Beschr�nkung der Exposition

� 123
Anforderungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer R�ntgeneinrichtung zur Teleradiologie

� 124
Informationspflichten

� 125
Diagnostische Referenzwerte, Bev�lkerungsdosis

� 126
Risikoanalyse vor Strahlenbehandlungen

� 127
Aufbewahrung, Weitergabe und �bermittlung von Aufzeichnungen, R�ntgenbildern, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten

� 128
Bestimmung von �rztlichen und zahn�rztlichen Stellen zur Qualit�tssicherung

� 129
Mitteilung der Aufnahme und Beendigung einer T�tigkeit an eine �rztliche oder zahn�rztliche Stelle

� 130
Ma�nahmen zur Qualit�tssicherung durch �rztliche und zahn�rztliche Stellen

� 131
Medizinphysik-Experte

� 132
Aufgaben des Medizinphysik-Experten

Abschnitt 9
Besondere Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung

� 133
Grundsatz der Einwilligung nach Aufkl�rung und Befragung

� 134
Einwilligungen der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Person

� 135
Aufkl�rung und Befragung

� 136
Anwendung an nicht Einwilligungsf�higen und an Minderj�hrigen

� 137
Weitere Anwendungsverbote und Anwendungsbeschr�nkungen

� 138
Besondere Schutzpflichten

� 139
Qualit�tssicherung

� 140
Aufbewahrungspflichten; weitere Regelungen zu Aufzeichnungen

� 141
Mitteilungspflichten

� 142
Abschlussbericht

� 143
Beh�rdliche Schutzanordnung

Abschnitt 10
Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Tier in der Tierheilkunde

� 144
Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung

Abschnitt 11
Berechtigte Personen

� 145
Berechtigte Personen bei der Anwendung am Menschen

� 146
Berechtigte Personen in der Tierheilkunde

� 147
Berechtigte Personen au�erhalb der Anwendung am Menschen oder der Tierheilkunde

Kapitel 7
Informationspflichten des Herstellers

� 148
Informationspflichten des Herstellers von Ger�ten

Kapitel 8
Aufsichtsprogramm

� 149
Aufsichtsprogramm

Teil 3
Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen

� 150
Dosimetrie bei Einsatzkr�ften

� 151
Besondere �rztliche �berwachung von Einsatzkr�ften

� 152
Hilfeleistung und Beratung von Beh�rden, Hilfsorganisationen und Einsatzkr�ften bei einem Notfall

Teil 4
Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen

Kapitel 1
Schutz vor Radon

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften f�r Aufenthaltsr�ume und f�r Arbeitspl�tze

� 153
Festlegung von Gebieten nach � 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes

� 154
Ma�nahmen zum Schutz vor Radon f�r Neubauten in Gebieten nach � 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes

Abschnitt 2
Radon an Arbeitspl�tzen in Innenr�umen

� 155
Messung der Radon-222-Aktivit�tskonzentration; anerkannte Stelle

� 156
Arbeitsplatzbezogene Absch�tzung der Exposition

� 157
Ermittlung der Exposition und der K�rperdosis

� 158
Weitere Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes

Kapitel 2
Schutz vor Radioaktivit�t in Bauprodukten

� 159
Ermittlung der spezifischen Aktivit�t

Kapitel 3
Radioaktive Altlasten

� 160
Ermittlung der Exposition der Bev�lkerung

� 161
Pr�fwerte bei radioaktiven Altlasten und bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsst�tten des Uranerzbergbaus

� 162
Emissions- und Immissions�berwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsst�tten des Uranerzbergbaus

� 163
Grunds�tze f�r die Optimierung von Sanierungsma�nahmen

� 164
Inhalt von Sanierungspl�nen

� 165
Schutz der Arbeitskr�fte bei radioaktiven Altlasten

Kapitel 4
Sonstige bestehende Expositionssituationen

� 166
Schutz von Arbeitskr�ften bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen

Teil 5
Expositionssituations�bergreifende Vorschriften

Kapitel 1
Abhandenkommen, Fund und Erlangung; kontaminiertes Metall

� 167
Abhandenkommen

� 168
Fund und Erlangung

� 169
Kontaminiertes Metall

� 170
Information des zust�ndigen Bundesministeriums

Kapitel 2
Dosis- und Messgr��en

� 171
Dosis- und Messgr��en

Kapitel 3
Gemeinsame Vorschriften f�r die berufliche Exposition

� 172
Messstellen

� 173
Strahlenschutzregister

� 174
Strahlenpass

� 175
Erm�chtigte �rzte

� 176
Duldungspflichten

Kapitel 4
Bestimmung von Sachverst�ndigen

� 177
Bestimmung von Sachverst�ndigen

� 178
Erweiterung der Bestimmung

� 179
�berpr�fung der Zuverl�ssigkeit

� 180
Unabh�ngigkeit

� 181
Fachliche Qualifikation

� 182
Pr�fma�stab

� 183
Pflichten des beh�rdlich bestimmten Sachverst�ndigen

Teil 6
Schlussbestimmungen

Kapitel 1
Ordnungswidrigkeiten

� 184
Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 2
�bergangsvorschriften

� 185
Bauartzulassung (�� 16 bis 26)

� 186
R�ckst�nde (� 29)

� 187
Freigabe (�� 31 bis 42)

� 188
Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes (�� 44 und 45)

� 189
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (�� 47, 49 und 51)

� 190
�bergangsvorschriften im Zusammenhang mit Strahlenschutzbereichen (�� 52 bis 62)

� 191
Dosisrichtwerte bei T�tigkeiten (� 72)

� 192
Register �ber hochradioaktive Strahlenquellen (� 84)

� 193
Ermittlung der f�r Einzelpersonen der Bev�lkerung zu erwartenden und erhaltenen Exposition (�� 100, 101, Anlage 11)

� 194
Begrenzung der Exposition durch St�rf�lle (� 104)

� 195
Ausr�stung bei der Anwendung am Menschen (� 114)

� 196
�rztliche und zahn�rztliche Stellen (� 128)

� 197
Dosis- und Messgr��en (� 171)

� 198
Strahlenpass (� 174)

� 199
Erm�chtigte �rzte (� 175)

� 200
Beh�rdlich bestimmte Sachverst�ndige (� 181)

Anlage 1
[zu � 2] Liste der nicht gerechtfertigten T�tigkeitsarten

Teil
A Nicht gerechtfertigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung - ohne Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen

Teil
B Nicht gerechtfertigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen

Anlage 2
[zu den �� 3 und 4] Erforderliche Unterlagen zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten

Teil
A Erforderliche Unterlagen f�r die Pr�fung der Rechtfertigung nach den �� 7 und 38 des Strahlenschutzgesetzes Erforderlich sind

Teil
B Zus�tzliche Unterlagen f�r die Pr�fung der Rechtfertigung nach � 38 des Strahlenschutzgesetzes Erforderlich sind

Anlage 3
[zu den �� 5, 6, 7, 8, 9, 14, 82, 96] Genehmigungsfreie T�tigkeiten

Teil
A

Teil
B

Teil
C

Teil
D

Teil
E

Anlage 4
[zu den �� 5, 10, 11, 12, 16, 31, 35, 36, 37, 52, 57, 58, 61, 70, 83, 87, 88, 89, 92, 104, 106, 167, 187 und Anlage 3] Freigrenzen, Freigabewerte f�r verschiedene Freigabearten, Werte f�r hochradioaktive Strahlenquellen, Werte der Oberfl�chenkontamination, Liste der Radionuklide und bei den Berechnungen ber�cksichtigte Tochternuklide

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 und 11 � 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 3 Satz 2 sowie Anlage 1 Nummer 2 Satz 2 GesBergV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 GesBergV

3. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe

4. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 5 Satz 2 und 3 - neu - EinwirkungsBergV

5. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 2 Absatz 1 Satz 2 ABBergV Artikel 4 Nummer 2 ist zu streichen.

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 und 11 � 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 3 Satz 2 sowie Anlage 1 Nummer 2 Satz 2 GesBergV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 GesBergV

3. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b

4. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 5 Satz 2 und 3 - neu - EinwirkungsBergV

5. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 2 Absatz 1 Satz 2 ABBergV

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

1. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 13 OffshoreBergV

Zu Artikel 1

4. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 Satz 3, 4 - neu - OffshoreBergV

5. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 2 Satz 2 OffshoreBergV

6. Zu Artikel 1 � 67 Absatz 5 Satz 3 - neu - OffshoreBergV

7. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 2 Nummer 2 OffshoreBergV

8. Zu Artikel 1 � 71 Absatz 2 Nummer 10 OffshoreBergV

9. Zu Artikel 1 � 72 Satz 3 - neu - OffshoreBergV

10. Zu Artikel 1 � 73 - neu - OffshoreBergV Dem Artikel 1 ist folgender � 73 anzuf�gen:

� 73
Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

1. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 13 OffshoreBergV

2. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 1 OffshoreBergV

3. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 Satz 3, 4 - neu - OffshoreBergV

4. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 2 Satz 2 OffshoreBergV

5. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 2 Nummer 2 OffshoreBergV

6. Zu Artikel 1 � 71 Absatz 2 Nummer 10 OffshoreBergV

7. Zu Artikel 1 � 72 Satz 3 - neu - OffshoreBergV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben

Artikel 2
�nderung der Allgemeinen Bundesbergverordnung

� 22b
Anforderungen an die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erd�l und Erdw�rme einschlie�lich des Aufbrechens von Gestein unter hydraulischem Druck

� 22c
Anforderungen an den Umgang mit Lagerst�ttenwasser und R�ckfluss bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erd�l und Erdgas

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

1. UVP-V Bergbau Artikel 1

2. Allgemeine Bundesbergverordnung Artikel 2

III. Rechtsgrundlage f�r die Verordnungen

1. UVP-V Bergbau Artikel 1

2. Allgemeine Bundesbergverordnung Artikel 2

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

1. UVP-V Bergbau Artikel 1

2. Allgemeine Bundesbergverordnung Artikel 2

V. Nachhaltigkeit

VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VII. Gesetzesfolgen

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

2. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

UVP -V Bergbau Artikel 1

Allgemeine Bundesbergverordnung Artikel 2

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

L�nder UVP-V Bergbau Artikel 1

Allgemeine Bundesbergverordnung Artikel 2

3. Weitere Kosten

VIII. Evaluation

B. Besonderer Teil

Artikel 1
�nderung der UVP-V Bergbau

Zu Nummer 1

Buchstabe b

Buchstabe c

Buchstabe d

Buchstabe e

Buchstabe g

Zu Nummer 2

Buchstabe b

Zu Nummer 3

Artikel 2
�nderung der Allgemeinen Bundesbergverordnung

Zu Nummer 1

Zu � 22b

Zu � 22c

Zu Nummer 2

Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3144: Entw�rfe zur �nderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der FrackingTechnologie und anderer Vorhaben

I. Zusammenfassung

Im Einzelnen

1. Auswirkungen der Reglungsvorhaben auf den Erf�llungsaufwand

a Grunds�tzliches Erfordernis einer wasserrechtlichen Erlaubnis f�r Gew�ssernutzungen nach � 9 Abs. 2 Nr. 3 und 4 WHG

b Kartenm��ige Ausweisung der Gebiete nach � 13a Abs. 1 S. 3 WHG

c Stoffbezogene Anforderungen nach � 13a Abs. 4 WHG

d Expertenkommission nach � 13a Abs. 6 WHG

e Vorgaben zur �berwachung der Gew�sserbenutzung nach � 13b Abs. 2, 3 WHG

f UVP-Pflicht f�r Fracking-Vorhaben

g Allgemeine Bundesbergverordnung ABBergV

h Bergschadenshaftung nach Bundesberggesetz

2. Umsetzung von EU-Recht

3. Evaluierungserw�gungen

4. Gesamtbewertung

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundesberggesetzes

Artikel 2
�nderung der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung

Anlage
Liste der Einwirkungswinkel nach � 2 Absatz 1

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Artikel 1
�nderungen des BBergG

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Buchstabe b

Zu Nummer 4

Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Artikel 2
�nderungen der EinwirkungsBergV

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Artikel 3
Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3144: Entw�rfe zur �nderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der FrackingTechnologie und anderer Vorhaben

I. Zusammenfassung

Im Einzelnen

1. Auswirkungen der Reglungsvorhaben auf den Erf�llungsaufwand

a Grunds�tzliches Erfordernis einer wasserrechtlichen Erlaubnis f�r Gew�ssernutzungen nach � 9 Abs. 2 Nr. 3 und 4 WHG

b Kartenm��ige Ausweisung der Gebiete nach � 13a Abs. 1 S. 3 WHG

c Stoffbezogene Anforderungen nach � 13a Abs. 4 WHG

d Expertenkommission nach � 13a Abs. 6 WHG

e Vorgaben zur �berwachung der Gew�sserbenutzung nach � 13b Abs. 2, 3 WHG

f UVP-Pflicht f�r Fracking-Vorhaben

g Allgemeine Bundesbergverordnung ABBergV

h Bergschadenshaftung nach Bundesberggesetz

2. Umsetzung von EU-Recht

3. Evaluierungserw�gungen

4. Gesamtbewertung

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 4 Absatz 5 BBergG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - � 11 Nummer 10 BBergG

3. Zu Artikel 1 Nummer 2b - neu - � 15 �berschrift, Satz 2 - neu - BBergG

4. Zu Artikel 1 Nummer 2c - neu - � 48 �berschrift, Absatz 3 - neu - BBergG

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 67 Nummer 7 BBergG

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 120 BBergG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 120 Absatz 1 BBergG *

Zu Artikel 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

11. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a � 2 Absatz 1 Satz 2 - neu - EinwirkungsBergV *

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 4 Absatz 5 BBergG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2c - neu - � 48 �berschrift, Absatz 3 - neu - BBergG

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 67 Nummer 7 BBergG

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 120 BBergG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 2 �nderung der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a � 2 Absatz 1 Satz 2 - neu EinwirkungsBergV

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundesberggesetzes

Artikel 2
�nderung der Markscheider-Bergverordnung

1.2 �bert�gige Gewinnungsbetriebe

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2

Zu a aa :

Zu a bb :

Zu a cc bis ee :

Zu b aa :

Zu b bb und cc :

Zu b dd :

Zu b ee :

Zu b ff :

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

G. Evaluation

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Wasserhaushaltsgesetzes

� 13a
Versagung und Voraussetzungen f�r die Erteilung der Erlaubnis f�r bestimmte

� 13b
Antragsunterlagen und �berwachung bei bestimmten Gew�sserbenutzungen; Stoffregister

� 104a
Ausnahme von der Erlaubnispflicht bei bestimmten Gew�sserbenutzungen

Artikel 2
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung der Grundwasserverordnung

Artikel 4
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Vereinbarkeit mit dem EU-Recht

IV. Gender Mainstreaming

V. Alternativen

VI. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VII. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

a Artikel 1 Nummer 2 � 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG

aa � 9 Absatz 2 Nummer 3 WHG

bb � 9 Absatz 2 Nummer 4 WHG

b Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 1 WHG

c Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 4 WHG

d Artikel 1 Nummer 3 � 13b Absatz 2 Nummer 1 WHG

e Artikel 1 Nummer 3 � 13b Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 WHG

f Artikel 1 Nummer 3 � 13b Absatz 4 WHG

g Artikel 1 Nummer 6 und Artikel 4 Nummer 1

h Artikel 4 Nummer 2

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

a L�nder

aa Artikel 1 Nummer 2 � 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 WHG

bb Artikel 1 Nummer 3 � 13a Absatz 1 Satz 3 WHG

cc Artikel 1 Nummer 3 � 13b Absatz 1 Satz 2 WHG

b Bund

VIII. Weitere Kosten

IX. Auswirkungen des Gesetzentwurfs im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 13a

Zu � 13b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3144: Entw�rfe zur �nderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der FrackingTechnologie und anderer Vorhaben

I. Zusammenfassung

Im Einzelnen

1. Auswirkungen der Reglungsvorhaben auf den Erf�llungsaufwand

a Grunds�tzliches Erfordernis einer wasserrechtlichen Erlaubnis f�r Gew�ssernutzungen nach � 9 Abs. 2 Nr. 3 und 4 WHG

b Kartenm��ige Ausweisung der Gebiete nach � 13a Abs. 1 S. 3 WHG

c Stoffbezogene Anforderungen nach � 13a Abs. 4 WHG

d Expertenkommission nach � 13a Abs. 6 WHG

e Vorgaben zur �berwachung der Gew�sserbenutzung nach � 13b Abs. 2, 3 WHG

f UVP-Pflicht f�r Fracking-Vorhaben

g Allgemeine Bundesbergverordnung ABBergV

h Bergschadenshaftung nach Bundesberggesetz

2. Umsetzung von EU-Recht

3. Evaluierungserw�gungen

4. Gesamtbewertung

Entschlie�ung

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

� 83

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber Allgemeine Bedingungen f�r die Versorgung mit Wasser

Artikel 4
�nderung des Chemikaliengesetzes

Artikel 5
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel des Gesetzesvorhabens

1. Anlass

2. Ziel

II. Gegenstand, Methode und Wirkung der Rechtsbereinigung

1. Gegenstand

2. Methode

3. Wirkung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und mit v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu 1. - Kapitel II, Sachgebiet B: Verwaltung, Abschnitt III Nummer 2 Personenstandsgesetz

Zu 2. - Kapitel III

Zu 3. - Kapitel IV, Sachgebiet B: Haushalts- und Finanzwesen, Abschnitt III

Zu 4. - Kapitel V

Zu 5. - Kapitel VI, Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung, Veterin�rwesen, Abschnitt III

Zu 6. Kapitel VIII

Zu 7. - Kapitel X

Zu 8. - Kapitel XI

Zu 9. - Kapitel XII, Sachgebiet E: Chemikalienrecht, Abschnitt III Nummer 1 Chemikaliengesetz

Zu 10. - Kapitel XIII

Zu 11. - Kapitel XVI

Zu 12. - Kapitel XVII

Zu 13. - Kapitel XIX

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2018: Gesetz �ber die weitere Bereinigung von �bergangsrecht aus dem Einigungsvertrag

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes f�r Flugsicherung (BAFG)

� 1
Bundesaufsichtsamt f�r Flugsicherung

� 2
�bergangsregelungen

Artikel 2
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber vereinfachte Verk�ndungen und Bekanntgaben

Artikel 4
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Flugunfall-Untersuchungs-Gesetzes

Artikel 7
�nderung des Luftsicherheitsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gesetzes zur �bernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt f�r Flugsicherung

� 4

� 5

Artikel 9
�nderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber den Deutschen Wetterdienst

Artikel 11
�nderung der Luftverkehrs-Ordnung

Artikel 12
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 13
�nderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Artikel 14
�nderung der Verordnung �ber Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Ger�ten f�r die Flugsicherung

Artikel 15
�nderung der Bergverordnung f�r den Festlandsockel

Artikel 16
�nderung der Verordnung �ber die Durchf�hrung der Flughafenkoordinierung

Artikel 17
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ziel der Regelung

II. L�sung

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Begleitende Ma�nahmen

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Finanzielle Auswirkungen

VII. Sonstige Kosten- und Preiswirkungen

VIII. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten der Verwaltung

3. B�rokratiekosten der B�rgerinnen und B�rger

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu den Nummern 19 bis 21

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 17

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 596: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamts f�r Flugsicherung und zur Anpassung von Vorschriften �ber die Flugsicherung

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Gender-Mainstreaming

E. Kosten und Preiswirkungen

F. B�rokratiekosten

2 Anschreiben

Artikel 1
Verordnung �ber Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)

Artikel 2
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 15. M�rz 2006 �ber die Bewirtschaftung von Abf�llen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur �nderung der Richtlinie 2004/35/EG (Gewinnungsabfallverordnung � GewinnungsAbfV)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge

� 4
Stabilit�tsnachweis

� 5
Abfallbewirtschaftungsplan

� 6
Vermeidung schwerer Unf�lle und Information

� 7
Sicherheitsleistung

� 8
Antrag, Anzeige

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
�bergangsvorschriften

Artikel 3
�nderung der Abwasserverordnung

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber Anlagen zur biologischen Behandlung von Abf�llen

Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Gender-Mainstreaming

E. Kosten und Preiswirkungen

E.1 Verwaltungskosten:

E.2 Preiswirkungen:

F. B�rokratiekosten

F.1 Artikel 1 der Verordnung:

Im Einzelnen:

F.2 Artikel 2 der Verordnung:

Im Einzelnen:

F.3 Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung:

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Im Einzelnen:

Zu � 2

Nummer 1

Nummer n

Nummer 3

Nummer 4

Nummer 5

Nummer 6

Nummer n

Nummer 12

Nummer 13

Nummer 14

Nummer 15

Nummer 16

Nummer 17

Nummer 18

Nummer 19

Nummer n

Nummer 26

Nummer n

Nummer 29

Nummer 31

Nummer 34

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Teil 3

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Teil 4

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu Teil 6

Zu den �� 26

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu Anhang 1 - Anforderungen an den Standort, die geologische Barriere, Basis- und Oberfl�chenabdichtungssysteme von Deponien der Klasse 0, I, II und III

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Anhang 2

Zu Anhang 3 - Zul�ssigkeits- und Zuordnungskriterien

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Anhang 4 - Vorgaben zur Beprobung Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von Abf�llen und Deponieersatzbaustoffen

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu den Nummer n

Zu Nummer 3

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 3

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 312: Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts

1. Zu Artikel 1 � 2 Abs. 1 L�rmVibrationsArbSchV

2. Zu Artikel 1 � 2 Abs. 2 Satz 1 L�rmVibrationsArbSchV

3. Zu Artikel 1 � 2 Abs. 5a - neu - L�rmVibrationsArbSchV

4. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 1a - neu - L�rmVibrationsArbSchV

5. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c L�rmVibrationsArbSchV

6. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c L�rmVibrationsArbSchV

7. Zu Artikel 1 � 4 Abs. 1 Satz 4 L�rmVibrationsArbSchV

8. Zu Artikel 1 � 4 Abs. 1 Satz 4 L�rmVibrationsArbSchV

9. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 2 Nr. 5 L�rmVibrationsArbSchV

10. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 4 Satz 1 L�rmVibrationsArbSchV

11. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 2 Satz 2 L�rmVibrationsArbSchV

12. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 L�rmVibrationsArbSchV

13. Zu Artikel 1 � 10 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 L�rmVibrationsArbSchV

14. Zu Artikel 1 � 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 - neu - L�rmVibrationsArbSchV

15. Zu Artikel 1 � 16 Abs. 1 Nr. 13 - neu - L�rmVibrationsArbSchV

16. Zu Artikel 2 Nr. 01 - neu - � 2 Abs. 7a - neu - BioStoffV

17. Zu Artikel 2 Nr. 4 Buchstabe b - neu - � 13 Abs. 3 Satz 1 BioStoffV

18. Zu Artikel 2 Nr. 4a - neu - � 15 Abs. 3 Satz 2 BioStoffV *

19. Zu Artikel 2 Nr. 4a - neu - � 15 Abs. 5 Satz 7 und Satz 8 - neu - BioStoffV *

20. Zu Artikel 2 Nr. 8a - neu - � 18 Abs. 1 Nr. 14 BioStoffV

21. Zu Artikel 4 Nr. 4 � 7 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV

22. Zu Artikel 4 Nr. 5 � 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 11 Satz 3 Nr. 2 GefStoffV , Nr. 5a - neu - � 11 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV *

23. Zu Artikel 4 Nr. 5 Buchstabe b - neu - � 9 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV *

24. Zu Artikel 4 Nr. 6a - neu - � 15 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV

25. Zu Artikel 4 Nr. 9a - neu - � 24 Abs. 2 GefStoffV

26. Zu Artikel 4 Nr. 12 Buchstabe a1 - neu - Anhang III Nr. 2.1 Satz 2 GefStoffV *

27. Zu Artikel 4 Nr. 12 Buchstabe a1 - neu - Anhang III Nr. 2.1 Satz 3 GefStoffV *1

28. Zu Artikel 4 Nr. 12 Buchstabe a1 - neu - Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 GefStoffV *2

29. Zu Artikel 4 Nr. 12 Buchstabe a1 - neu - Anhang III Nr. 2.4.3 Abs. 1 GefStoffV *

30. Zu Artikel 4 Nr. 12 Buchstabe d Anhang III Nr. 5 GefStoffV

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

32. Zu Artikel 4 Nr. 13 Buchstabe a1 - neu - Anhang IV Nr. 22 Abs. 1 GefStoffV

33. Zu Artikel 4 Nr. 13 Buchstabe b Anhang IV Nr. 31 Abs. 1 GefStoffV

34. Zu Artikel 4 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc Anhang V Nr. 2.1 Nr. 5 GefStoffV

35. Zu Artikel 4 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd Anhang V Nr. 2.1 Nr. 7 GefStoffV

36. Zu Artikel 5 Nr. 2 � 27 Abs. 6 BetrSichV

37. Zu Artikel 6 Abs. 1 Nr. 2 - neu - Anhang zu � 2 Anlage 6a Zeile 1 Spalte 5 2. SprengV

38. Zu Artikel 6 Abs. 6 - neu - Anhang zu � 1 Abschnitt 23 Spalte 2 ChemVerbotsV

I. Artikel 1 wird wie folgt ge�ndert:

II. Artikel 2 wird wie folgt ge�ndert:

III. Artikel 3 wird wie folgt ge�ndert:

IV. Artikel 5 wird wie folgt ge�ndert:

V. Artikel 6 wird wie folgt ge�ndert:

VI. Artikel 7 wird gestrichen.

VII. Artikel 8 wird neuer Artikel 7 und wie folgt gefasst:

VIII. Artikel 9 wird neuer Artikel 8 und wie folgt gefasst:

IX. Artikel 10 wird neuer Artikel 9 und wie folgt ge�ndert:

X. Der bisherige Artikel 11 wird durch folgende neue Artikel 10, 11, 12 und 13 ersetzt:

XI. Der bisherige Artikel 12 wird neuer Artikel 14; in ihm werden

XII. Der bisherige Artikel 13 wird neuer Artikel 15 und wie folgt gefasst:

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zum Schutz der Besch�ftigten vor Gef�hrdungen durch L�rm und Vibrationen (L�rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung - L�rmVibrationsArbSchV)

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Ermittlung und Bewertung der Gef�hrdung; Messungen

� 3
Gef�hrdungsbeurteilung

� 4
Messungen

� 5
Fachkunde

Abschnitt 3
Ausl�sewerte und Schutzma�nahmen bei L�rm

� 6
Ausl�sewerte bei L�rm

� 7
Ma�nahmen zur Vermeidung und Verringerung der L�rmexposition

� 8
Geh�rschutz

Abschnitt 4
Expositionsgrenzwerte und Ausl�sewerte sowie Schutzma�nahmen bei Vibrationen

� 9
Expositionsgrenzwerte und Ausl�sewerte f�r Vibrationen

� 10
Ma�nahmen zur Vermeidung und Verringerung der Exposition durch Vibrationen

Abschnitt 5
Unterweisung der Besch�ftigten, Beratender Ausschuss, arbeitsmedizinische Vorsorge

� 11
Unterweisung der Besch�ftigten

� 12
Beratung durch den Ausschuss f�r Betriebssicherheit

� 13
Arbeitsmedizinische Vorsorge

� 14
Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

Abschnitt 6
Ausnahmen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, �bergangsvorschriften

� 15
Ausnahmen

� 16
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

� 17
�bergangsvorschriften

Anhang Vibrationen

1. Hand-Arm-Vibrationen

2. Ganzk�rper-Vibrationen

Artikel 2
�nderung der Biostoffverordnung

Artikel 3
�nderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung

Artikel 4
�nderung der Gefahrstoffverordnung

Artikel 5
�nderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 6
�nderung weiterer Verordnungen

Artikel 7
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

A.I. Ausgangslage

A.II. Ausf�hrung

A.III. Kosten und Preiswirkungen

A.III.1 Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

A.III.2 Sonstige Kosten

B Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Artikel 2

Zu den Nummer n

Zu den Nummer n

Zu Nummer 5

Zu Nummer n

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Absatz 5

Zu Artikel 7

Zweites Gesetz

Artikel 1
Gesetz �ber die Elektrizit�ts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen

� 3
Begriffsbestimmungen

� 3a
Verh�ltnis zum Eisenbahnrecht

� 4
Genehmigung des Netzbetriebs

� 5
Anzeige der Energiebelieferung

� 6
Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung

� 7
Rechtliche Entflechtung

� 8
Operationelle Entflechtung

� 9
Verwendung von Informationen

� 10
Rechnungslegung und interne Buchf�hrung

� 11
Betrieb von Energieversorgungsnetzen

� 12
Aufgaben der Betreiber von �bertragungsnetzen

� 13
Systemverantwortung der Betreiber von �bertragungsnetzen

� 14
Aufgaben der Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen

� 15
Aufgaben der Betreiber von Fernleitungs- und Gasverteilernetzen

� 16
Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungs- und Gasverteilernetzen

� 17
Netzanschluss

� 18
Allgemeine Anschlusspflicht

� 19
Technische Vorschriften

� 20
Zugang zu den Energieversorgungsnetzen

� 21
Bedingungen und Entgelte f�r den Netzzugang

� 21a
Regulierungsvorgaben f�r Anreize f�r eine effiziente Leistungserbringung

� 21b
Messeinrichtungen

� 22
Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen

� 23
Erbringung von Ausgleichsleistungen

� 24
Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten f�r den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen

� 25
Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen

� 26
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas

� 27
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen

� 28
Zugang zu Speicheranlagen

� 28a
Neue Infrastrukturen

� 29
Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

� 30
Missbr�uchliches Verhalten eines Netzbetreibers

� 31
Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbeh�rde

� 32
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

� 33
Vorteilsabsch�pfung durch die Regulierungsbeh�rde

� 34
Vorteilsabsch�pfung durch Verb�nde und Einrichtungen

� 35
Monitoring

� 36
Grundversorgungspflicht

� 37
Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht

� 38
Ersatzversorgung mit Energie

� 39
Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen

� 40
(entfallen)

� 41
Energieliefervertr�ge mit Haushaltskunden

� 42
Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen

� 43
Planfeststellungsverfahren f�r Energieanlagen

� 44
Vorarbeiten

� 45
Enteignung

� 46
Wegenutzungsvertr�ge

� 47
Mitteilungspflicht der Energieversorgungsunternehmen

� 48
Konzessionsabgaben

� 49
Anforderungen an Energieanlagen

� 50
Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung

� 51
Monitoring der Versorgungssicherheit

� 52
Meldepflichten bei Versorgungsst�rungen

� 53
Ausschreibung neuer Erzeugungskapazit�ten im Elektrizit�tsbereich

� 53a
Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas

� 54
Allgemeine Zust�ndigkeit

� 55
Regulierungsbeh�rde und nach Landesrecht zust�ndige Beh�rde

� 56
T�tigwerden der Regulierungsbeh�rde beim Vollzug des europ�ischen Rechts

� 57
Zusammenarbeit mit Regulierungsbeh�rden anderer Mitgliedstaaten und der Europ�ischen Kommission

� 58
Zusammenarbeit mit den Kartellbeh�rden

� 59
Organisation

� 60
Aufgaben des Beirates

� 61
Ver�ffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Arbeit

� 62
Gutachten der Monopolkommission

� 63
Berichterstattung

� 64
Wissenschaftliche Beratung

� 65
Aufsichtsma�nahmen

� 66
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

� 67
Anh�rung, m�ndliche Verhandlung

� 68
Ermittlungen

� 69
Auskunftsverlangen, Betretungsrecht

� 70
Beschlagnahme

� 71
Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnisse

� 72
Vorl�ufige Anordnungen

� 73
Verfahrensabschluss, Begr�ndung der Entscheidung, Zustellung

� 74
Ver�ffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen

� 75
Zul�ssigkeit, Zust�ndigkeit

� 76
Aufschiebende Wirkung

� 77
Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung

� 78
Frist und Form

� 79
Beteiligte am Beschwerdeverfahren

� 80
Anwaltszwang

� 81
M�ndliche Verhandlung

� 82
Untersuchungsgrundsatz

� 83
Beschwerdeentscheidung

� 84
Akteneinsicht

� 85
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

� 86
Rechtsbeschwerdegr�nde

� 87
Nichtzulassungsbeschwerde

� 88
Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

� 89
Beteiligtenf�higkeit

� 90
Kostentragung und -festsetzung

� 91
Geb�hrenpflichtige Handlungen

� 92
Beitrag

� 93
Mitteilung der Regulierungsbeh�rde

� 94
Zwangsgeld

� 95
Bu�geldvorschriften

� 96
Zust�ndigkeit f�r Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbu�e gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

� 97
Zust�ndigkeiten im gerichtlichen Bu�geldverfahren

� 98
Zust�ndigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

� 99
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

� 100
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bu�geldbescheid

� 101
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

� 102
Ausschlie�liche Zust�ndigkeit der Landgerichte

� 103
Zust�ndigkeit eines Landgerichts f�r mehrere Gerichtsbezirke

� 104
Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbeh�rde

� 105
Streitwertanpassung

� 106
Zust�ndiger Senat beim Oberlandesgericht

� 107
Zust�ndiger Senat beim Bundesgerichtshof

� 108
Ausschlie�liche Zust�ndigkeit

� 109
Unternehmen der �ffentlichen Hand, Geltungsbereich

� 110
Werksnetze

� 111
Verh�ltnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

� 112
Evaluierungsbericht

� 112a
Bericht der Regulierungsbeh�rde zur Einf�hrung einer Anreizregulierung

� 113
Laufende Wegenutzungsvertr�ge

� 114
Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen

� 115
Bestehende Vertr�ge

� 116
Bisherige Tarifkundenvertr�ge

� 117
Konzessionsabgaben f�r die Wasserversorgung

� 117a
Vorabpr�fung bei Erh�hungen der Netzzugangsentgelte

� 118
�bergangsregelungen

Artikel 2
Gesetz �ber die Bundesnetzagentur f�r Elektrizit�t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

� 1
Rechtsform, Name

� 2
T�tigkeiten, Aufgabendurchf�hrung

� 3
Organe

� 4
�ffentlich-rechtliche Amtsverh�ltnisse

� 5
Beirat

� 6
Gesch�ftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Beirates

� 7
Aufgaben des Beirates

Artikel 3
�nderung sonstiger Gesetze und Rechtsverordnungen

Artikel 4
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 4a
Neubekanntmachung

Artikel 5
Inkrafttreten� Au�erkrafttreten

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Zweite Verordnung

Artikel 1
�nderung der Allgemeinen Bundesbergverordnung

Artikel 2
�nderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung

Artikel 3
�nderung der Bergbau-Versuchsstreckenverordnung

Artikel 4
�nderung der Unterlagen-Bergverordnung

Artikel 5
�nderung der UVP-V Bergbau

Artikel 6
Neufassung von Verordnungen

Artikel 7
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

13. Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f�r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef�hrlicher Stoffe an den technischen Fortschritt AB1. EG Nr.L 152 S. 1 .

Erster Abschnitt

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Bezugnahme auf EG-Richtlinien

� 3
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

� 5
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung

� 6
Sicherheitsdatenblatt

Dritter Abschnitt

� 7
Informationsermittlung und Gef�hrdungsbeurteilung

� 8
Grunds�tze f�r die Verh�tung von Gef�hrdungen; T�tigkeiten mit geringer Gef�hrdung (Schutzstufe 1)

� 9
Grundma�nahmen zum Schutz der Besch�ftigten (Schutzstufe 2)

Vierter Abschnitt

� 10
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit hoher Gef�hrdung (Schutzstufe 3)

� 11
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutver�ndernden und fruchtbarkeitsgef�hrdenden Gefahrstoffen(Schutzstufe 4)

� 12
Erg�nzende Schutzma�nahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefahren

� 13
Betriebsst�rungen, Unf�lle und Notf�lle

� 14
Unterrichtung und Unterweisung der Besch�ftigten

� 15
Arbeitsmedizinische Vorsorge

� 16
Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

� 17
Zusammenarbeit verschiedener Firmen

F�nfter Abschnitt

� 18
Herstellungs- und Verwendungsverbote

Sechster Abschnitt

� 19
Unterrichtung der Beh�rde

� 20
Beh�rdliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse

� 21
Ausschuss f�r Gefahrstoffe

� 22
�bergangsvorschriften

Siebter Abschnitt

� 23
Chemikaliengesetz - Kennzeichnung und Verpackung

� 24
Chemikaliengesetz - Mitteilung

� 25
Chemikaliengesetz - T�tigkeiten

� 26
Chemikaliengesetz - Herstellungs- und Verwendungsverbote

2 Anh�nge

Anhang I

Anhang II
Besondere Vorschriften zur Information, Kennzeichnung und Verpackung

Anhang III
Besondere Vorschriften f�r bestimmte Gefahrstoffe und T�tigkeiten

Anhang III
Nr. 1 Brand- und Explosionsgefahren

1.1 Grundlegende Anforderungen

1.2 Anforderungen zur Verhinderung der Bildung gef�hrlicher explosionsf�higer Gemische

1.3 Anforderungen zum Schutz gegen Brand- und Explosionsgefahren

1.4 Schutzma�nahmen in Arbeitsbereichen

1.5 Lagervorschriften

1.6 Organisatorische Ma�nahmen

2.1 Anwendungsbereich

2.2 Begriffsbestimmungen

2.3 Erg�nzende Schutzma�nahmen f�r T�tigkeiten mit Exposition gegen�ber einatembaren St�uben

2.4 Erg�nzende Vorschriften zum Schutz gegen Gef�hrdung durch Asbest

2.4.1 Ermittlung und Beurteilung der Gef�hrdung durch Asbest

2.4.2 Mitteilung an die Beh�rde

2.4.3 Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit Asbestexposition

2.4.5 Erg�nzende Bestimmungen zur Unterweisung der Besch�ftigten

3.1 Anwendungsbereich

3.2 Vorsorgema�nahmen

3.2.1 Beschr�nkungen und Verbote

3.2.2 Leitung und Beaufsichtigung der T�tigkeiten

3.2.3 Zugangs�ffnungen

3.2.4 Technische L�ftungsma�nahmen

3.2.5 Explosionsschutz

3.2.6 Rettungseinrichtungen

4.1 Anwendungsbereich

4.2 Begriffsbestimmung

4.3. Allgemeine Anforderungen

4.5 Einsatz von Hilfskr�ften

4.6 Sch�dlingsbek�mpfung in Gemeinschaftseinrichtungen

4.7 Dokumentation

5.1 Anwendungsbereich

5.2 Verwendungsbeschr�nkung

5.3 Allgemeine Vorschriften

5.3.1 Allgemeine Anforderungen

5.3.2 Mitteilung

5.3.3 Niederschrift

5.3.4 Organisatorische Ma�nahmen

5.3.5 Erste Hilfe

5.4 Besondere Vorschriften f�r die Begasung von R�umen sowie Fahrzeugen, Wagen, Containern, Tanks oder anderen Transportbeh�ltern in R�umen und im Hafen liegenden Schiffen

5.5 Besondere Vorschriften f�r Begasungsanlagen

5.6 Besondere Vorschriften f�r Fahrzeuge, Wagen, Container, Tanks oder andere Transportbeh�lter

5.7 Besondere Vorschriften f�r die Begasung auf Schiffen w�hrend der Bef�rderung

5.8 Erg�nzende Vorschriften f�r bestimmte Begasungsmittel

5.8.1 Brommethan

5.8.2 Hydrogencyanid

5.8.3 Phosphorwasserstoff

5.8.4 Formaldehyd

6.1 Anwendungsbereich

6.2 Begriffsbestimmungen

6.3 Allgemeine Bestimmungen

6.4 Vorsorgema�nahmen

6.4.1 Grundma�nahmen bei der Lagerung von Stoffen und Zubereitungen der Gruppen A, B, C, D und E

6.4.2 Zus�tzliche Ma�nahmen f�r Stoffe und Zubereitungen der Gruppen A, D IV und E 6.4.2.1 Allgemeine Ma�nahmen

6.4.3 Zus�tzliche Ma�nahmen f�r Zubereitungen der Gruppe B 6.4.3.1 Allgemeine Ma�nahmen

6.4.4 Sicherheitstechnische Ma�nahmen f�r Zubereitungen der Gruppe D

6.5 Erleichternde Bestimmungen

6.5.1 Erleichternde Bestimmungen f�r bestimmte Stoffe und Zubereitungen

6.5.2 Erleichternde Bestimmungen f�r ammoniumnitrat- und sprengstoffherstellende Betriebe

6.6 Ausnahmen

Anhang IV
Herstellungs- und Verwendungsverbote

13.1 Verbote

13.2 Ausnahmen bei Holzschutzmitteln

13.3 Ausnahmen bei Erzeugnissen

17.1 Cadmium und seine Verbindungen zur Einf�rbung

17.2 Cadmium und seine Verbindungen als Stabilisierungsmittel

17.3 Cadmium und seine Verbindungen zur Cadmierung

2.1 T�tigkeiten, bei denen Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen sind

2.2 T�tigkeiten, bei denen Vorsorgeuntersuchungen anzubieten sind

Artikel 2
�nderung der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtfl�chtigen halogenierten organischen Verbindungen

Artikel 4
�nderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

Artikel 6
�nderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung

Artikel 7
�nderung der Verordnung zum Schutze der M�tter am Arbeitsplatz

Artikel 8
�nderung der Biostoffverordnung

Artikel 9
�nderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 10
�nderung der Chemikalien-Verbots-Verordnung

Artikel 11
�nderung der

Artikel 12
�nderung der

Artikel 13
�nderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung

Artikel 14
�nderung der Maschinenverordnung

Artikel 15
�nderung der Baustellenverordnung

Artikel 16
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner

Teil
A.

I. Ausgangslage

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Erster Abschnitt

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Bezugnahme auf EG-Richtlinien

� 3
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

� 4
Gef�hrlichkeitsmerkmale

� 5
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung

� 6
Sicherheitsdatenblatt

Dritter Abschnitt

� 7
Informationsermittlung und Gef�hrdungsbeurteilung

� 8
Grunds�tze f�r die Verh�tung von Gef�hrdungen;

� 9
Grundma�nahmen zum Schutz der Besch�ftigten (Schutzstufe 2)

Vierter Abschnitt

� 10
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit hoher Gef�hrdung (Schutzstufe 3)

� 11
Erg�nzende Schutzma�nahmen bei T�tigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutver�ndernden und fruchtbarkeitsgef�hrdenden Gefahrstoffen (Schutzstufe 4)

� 12
Erg�nzende Schutzma�nahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefahren

� 13
Betriebsst�rungen, Unf�lle und Notf�lle

� 14
Unterrichtung und Unterweisung der Besch�ftigten

� 15
Arbeitsmedizinische Vorsorge

� 16
Veranlassung und Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen

� 17
Zusammenarbeit verschiedener Firmen

F�nfter Abschnitt

� 18
Herstellungs- und Verwendungsverbote

Sechster Abschnitt

� 19
Unterrichtung der Beh�rde

� 20
Beh�rdliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse

� 21
Ausschuss f�r Gefahrstoffe

� 22
�bergangsvorschriften

Siebter Abschnitt

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 19

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

A. �nderungen

1. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 1 GefStoffV

2. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

3. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

4. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV und

5. Zu Artikel 1 � 6 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

6. Zu Artikel 1 � 6 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

7. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 6 Satz 3 GefStoffV

8. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 7 Satz 3 GefStoffV In Artikel 1 ist � 7 Abs. 7 Satz 3 wie folgt zu fassen:

9. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 9 Satz 1 GefStoffV

Zu Artikel 1

11. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

12. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 3 GefStoffV

13. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV

14. Zu Artikel 1 � 8 Abs. 8 GefStoffV

15. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 11 Satz 4 GefStoffV

16. Zu Artikel 1 � 11 Abs. 3 und � 9 Abs. 3 Satz 4 - neu - GefStoffV Artikel 1 ist wie folgt zu �ndern:

17. Zu Artikel 1 � 11 Abs. 5 - neu - GefStoffV

Begr�ndung

18. Zu Artikel 1 � 13 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV

19. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 GefStoffV

20. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

21. Zu Artikel 1 � 14 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV

22. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GefStoffV

23. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV

24. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV und

25. Zu Artikel 1 � 15 Abs. 3 Satz 4 GefStoffV und Artikel 9 Nr. 4 � 15 Abs. 3 Satz 4 BioStoffV

26. Zu Artikel 1 � 16 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV

27. Zu Artikel 1 � 16 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV

28. Zu Artikel 1 � 17 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV

29. Zu Artikel 1 � 18 Abs. 1 Satz 3 GefStoffV

30. Zu Artikel 1 � 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GefStoffV

31. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 1 Satz 2 - neu - GefStoffV

32. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV In Artikel 1 ist in � 20 Abs. 3 Satz 1 hinter dem Wort gesundheitssch�dliche das Wort , umweltgef�hrliche einzuf�gen. Als Folge ist

Begr�ndung

33. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV

34. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 5a - neu -, � 23 Nr. 01 - neu - GefStoffV

35. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 6 GefStoffV

36. Zu Artikel 1 � 22 Abs. 4 bis Abs. 6 GefStoffV

37. Zu Artikel 1 � 25 Abs. 1 Nr. 7 GefStoffV

38. Zu Artikel 1 � 25 Abs. 1 Nr. 33 GefStoffV

39. Zu Artikel 1 Anhang II Nr. 1 Abs. 6 - neu - GefStoffV

40. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.l Satz 2 GefStoffV

41. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV

42. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.l Satz 3 - neu - GefStoffV

43. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.l Satz 4 - neu - GefStoffV

44. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 4.4 Abs. 1 GefStoffV

45. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.2 Abs. 2 Satz 2 - neu - GefStoffV

Begr�ndung

46. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 5.6 Abs. 5 GefStoffV

47. Zu Artikel 1 Anhang III Nr. 6.3 Tabelle I GefStoffV

48. Zu Artikel 1 Anhang V Nr. 2.l Ziffer 2 und Nr. 2.2 Ziffer 6 GefStoffV

49. Zu Artikel 1 Erg�nzung um eine weitere Richtlinie

50. Zu Artikel 3 Erl�uterung zu den Anh�ngen 1 und 2 der 11. BImSchV Artikel 3 ist zu streichen.

51. Zu Artikel 6 Nr. 1 Anhang Nr. 9.7 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV In Artikel 6 Nr. 1 ist vor der Angabe Spalte 2 die Angabe Spalte 1 und einzuf�gen.

52. Zu Artikel 9 Nr. 1 � 8 BioStoffV

� 8
Durchf�hrung der Gef�hrdungsbeurteilung

53. Zu Artikel 9 Nr. 2 � 12 Abs. 2a Satz 3 BioStoffV

54. Zu Artikel 9 Nr. 5 � 15a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BioStoffV

55. Zu Artikel 9 Nr. 5 � 15a Abs. 1a - neu - BioStoffV

56. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV In Artikel 9 Nr. 7 ist in Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2, Zeile Bordetella pertussis, Masernvirus, Mumpsvirus, Rubivirus, Varizella-Zoster-Virus VZV der erste Anstrich wie folgt zu fassen:

57. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Spalte 2 BioStoffV

58. Zu Artikel 9 Nr. 7 Anhang IV Abs. 2 Tabelle Zeile 10 - neu - BioStoffV

59. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe c - neu - � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b BetrSichV

60. Zu Artikel 10 Nr. 1 Buchstabe d - neu - � 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV In Artikel 10 ist der Nummer 1 folgender Buchstabe anzuf�gen:

61. Zu Artikel 10 Nr. 6 � 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV

Begr�ndung

62. Zu Artikel 10 Nr. 8 � 14 Abs. 3 Satz 3 - neu - BetrSichV In Artikel 10 ist Nummer 8 wie folgt zu fassen:

63. Zu Artikel 10 Nr. 8a - neu - � 14 Abs. 6 BetrSichV

64. Zu Artikel 10 Nr. 8c - neu - � 15 Abs. 3 Satz 3 BetrSichV

65. Zu Artikel 10 Nr. 8d - neu - � 15 Abs. 7 Nr. 2 BetrSichV

66. Zu Artikel 10 Nr. 8e - neu - � 15 Abs. 16 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - BetrSichV

67. Zu Artikel 10 Nr. 11 - neu - � 27 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BetrSichV In Artikel 10 ist nach Nr. 10 - neu - folgende Nummer 11 anzuf�gen: 11. � 27 Abs. 3 wird wie folgt ge�ndert:

68. Zu Artikel 10 Nr. 12 - neu - � 27 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BetrSichV

69. Zu Artikel 10 Nr. 13 - neu - � 27 Abs. 5 BetrSichV

70. Zu Artikel 10 Nr. 14 - neu - Anhang 5 Nr. 6 Satz 1 BetrSichV In Artikel 10 ist nach Nummer 13 - neu - folgende Nummer 14 anzuf�gen: 14. Im Anhang 5 Nr. 6 Satz 1 wird das Wort ortsfesten gestrichen.

71. Zu Artikel 10 Nr. 15 - neu - Anhang 5 Nr. 6 Abs. 1 - neu - BetrSichV In Artikel 10 ist nach Nr. 14 - neu - die folgende Nummer 15 anzuf�gen: 15. Anhang 5 Nr. 6 wird wie folgt ge�ndert:

72. Zu Artikel 11 Nr. la - neu - Anhang zu � 1 Abschnitt 2 Spalte 3 Satz 1 Chem-VerbotsV

73. Zu Artikel 14 Anhang VI Nr. 2 GenTSV

74. Zu Artikel 15a - neu - � 3 Abs. 1a - neu - BauStellV

B. Entschlie�ungen

4. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 2 Satz 4 GefStoffV

5. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 2 GefStoffV

6. Zu Artikel 1 � 9 Abs. 8 Satz 2 GefStoffV

7. Zu Artikel 1 � 21 GefStoffV

11. Zu Artikel 3

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen

� 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

� 4
Genehmigung der Energieversorgung

� 5
Anzeige der Energiebelieferung

Teil 2
Entflechtung

� 6
Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung

� 7
Rechtliche Entflechtung

� 8
Operationelle Entflechtung

� 9
Verwendung von Informationen

� 10
Rechnungslegung und interne Buchf�hrung

Teil 3
Regulierung des Netzbetriebs

Abschnitt 1
Aufgaben der Netzbetreiber

� 11
Betrieb von Energieversorgungsnetzen

� 12
Aufgaben der Betreiber von �bertragungsnetzen

� 13
Systemverantwortung der Betreiber von �bertragungsnetzen

� 14
Aufgaben der Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen

� 15
Aufgaben der Betreiber von Fernleitungs- und Gasverteilernetzen

� 16
Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungs- und Gasverteilernetzen

Abschnitt 2
Netzanschluss

� 17
Netzanschluss

� 18
Allgemeine Anschlusspflicht

� 19
Technische Vorschriften

Abschnitt 3
Netzzugang

� 20
Zugang zu den Energieversorgungsnetzen

� 21
Bedingungen und Entgelte f�r den Netzzugang

� 22
Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen

� 23
Erbringung von Ausgleichsleistungen

� 24
Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten f�r den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen

� 25
Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen

� 26
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas

� 27
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen

� 28
Zugang zu Speicheranlagen

Abschnitt 4
Befugnisse der Regulierungsbeh�rde, Sanktionen

� 29
Verfahren zur Festlegung und Genehmigung

� 30
Missbr�uchliches Verhalten eines Netzbetreibers

� 31
Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbeh�rde

� 32
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

� 33
Vorteilsabsch�pfung durch die Regulierungsbeh�rde

� 34
Vorteilsabsch�pfung durch Verb�nde und Einrichtungen

� 35
Monitoring

Teil 4
Energielieferung an Letztverbraucher

� 36
Grundversorgungspflicht

� 37
Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht

� 38
Ersatzversorgung mit Energie

� 39
Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen

� 40
Besondere Missbrauchsaufsicht der nach Landesrecht zust�ndigen Beh�rde

� 41
Energieliefervertr�ge mit Haushaltskunden

� 42
Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen

Teil 5
Planfeststellung, Wegenutzung

� 43
Planfeststellungsverfahren f�r Energieanlagen

� 44
Vorarbeiten

� 45
Enteignung

� 46
Wegenutzungsvertr�ge

� 47
Mitteilungspflicht der Energieversorgungsunternehmen

� 48
Konzessionsabgaben

� 49
Anforderungen an Energieanlagen

� 50
Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung

� 51
Monitoring der Versorgungssicherheit

� 52
Meldepflichten bei Versorgungsst�rungen

� 53
Ausschreibung neuer Erzeugungskapazit�ten im Elektrizit�tsbereich

Teil 7
Beh�rden

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 54
Allgemeine Zust�ndigkeit

� 55
Regulierungsbeh�rde und nach Landesrecht zust�ndige Beh�rde

� 57
Zusammenarbeit mit Regulierungsbeh�rden anderer Mitgliedstaaten und der Europ�ischen Kommission

� 58
Zusammenarbeit mit den Kartellbeh�rden

Abschnitt 2
Bundesbeh�rden

� 59
Organisation

� 60
Aufgaben des Beirates

� 61
Ver�ffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Arbeit

� 62
Gutachten der Monopolkommission

� 63
Berichterstattung

� 64
Wissenschaftliche Beratung

Teil 8
Verfahren

Abschnitt 1
Beh�rdliches Verfahren

� 65
Aufsichtsma�nahmen

� 66
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

� 67
Anh�rung, m�ndliche Verhandlung

� 69
Auskunftsverlangen, Betretungsrecht

� 70
Beschlagnahme

� 71
Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnisse

� 72
Vorl�ufige Anordnungen

� 73
Verfahrensabschluss, Begr�ndung der Entscheidung, Zustellung

� 74
Ver�ffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen

Abschnitt 2
Beschwerde

� 75
Zul�ssigkeit, Zust�ndigkeit

� 76
Aufschiebende Wirkung

� 77
Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung

� 78
Frist und Form

� 79
Beteiligte am Beschwerdeverfahren

� 80
Anwaltszwang

81 � M�ndliche Verhandlung

� 82
Untersuchungsgrundsatz

� 83
Beschwerdeentscheidung

� 84
Akteneinsicht

� 85
Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO

Abschnitt 3
Rechtsbeschwerde

� 86
Rechtsbeschwerdegr�nde

� 87
Nichtzulassungsbeschwerde

� 88
Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen

� 89
Beteiligtenf�higkeit

� 90
Kostentragung und -festsetzung

� 91
Geb�hrenpflichtige Handlungen

� 92
Beitrag

� 93
Mitteilung der Regulierungsbeh�rde

Abschnitt 5
Sanktionen Bu�geldverfahren

� 94
Zwangsgeld

� 95
Bu�geldvorschriften

� 96
Zust�ndigkeit f�r Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbu�e gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

� 97
Zust�ndigkeiten im gerichtlichen Bu�geldverfahren

� 98
Zust�ndigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren

� 99
Rechtsbeschwerde zum BGH

� 100
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bu�geldbescheid

� 101
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Abschnitt 6
B�rgerliche Rechtsstreitigkeiten

� 102
Ausschlie�liche Zust�ndigkeit der Landgerichte

� 103
Zust�ndigkeit eines Landgerichts f�r mehrere Gerichtsbezirke

� 104
Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbeh�rde

� 105
Streitwertanpassung

Abschnitt 7
Gemeinsame Bestimmungen

� 106
Zust�ndiger Senat beim OLG

� 107
Zust�ndiger Senat beim BGH

� 108
Ausschlie�liche Zust�ndigkeit

Teil 9
Sonstige Vorschriften

� 109
Unternehmen der �ffentlichen Hand, Geltungsbereich

� 110
Werksnetze

� 111
Verh�ltnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

Teil 10
Evaluierung, Schlussvorschriften

� 112
Evaluierungsbericht

� 113
Laufende Wegenutzungsvertr�ge

� 114
Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen

� 115
Bestehende Vertr�ge

� 116
Bisherige Tarifkundenvertr�ge

� 117
Konzessionsabgaben f�r die Wasserversorgung

� 118
�bergangsregelungen

Artikel 2
Gesetz �ber die Bundesregulierungsbeh�rde f�r Elektrizit�t, Gas,

� 1
Rechtsform, Name

� 2
T�tigkeiten, Aufgabendurchf�hrung

� 3
Organe

� 4
�ffentlich-rechtliche Amtsverh�ltnisse

� 5
Beirat

� 6
Gesch�ftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Beirates

� 7
Aufgaben des Beirates

Artikel 3
�nderung sonstiger Gesetze und Rechtsverordnungen

� 50
Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen, dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetz

Artikel 4
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 5

Zu Nr. 7

Zu Nr. 13

Zu Nr. 14

Zu Nr. 16

Zu Nr. 17

Zu Nr. 18

Zu Nr. 19

Zu Nr. 21

Zu Nr. 23

Zu Nr. 24

Zu Nr. 27

Zu Nr. 28

Zu Nr. 29

Zu Nr. 30

Zu Nr. 31

Zu Nr. 32

Zu Nr. 33

Zu Nr. 34

Zu Nr. 36

Zu Nr. 37

Zu Nr. 38

Zu Nr. 39

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu � 55

Zu � 56

Zu � 57

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu � 65

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu � 74

Zu � 75

Zu � 76

Zu � 77

Zu � 78

Zu � 79

Zu � 80

Zu � 81

Zu � 82

Zu � 83

Zu � 84

Zu � 85

Zu � 86

Zu � 87

Zu � 88

Zu � 89

Zu � 90

Zu � 91

Zu � 92

Zu � 93

Zu � 94

Zu � 95

Zu � 96

Zu � 97

Zu � 98

Zu � 99

Zu � 100

Zu � 101

Zu � 102

Zu � 103

Zu � 104

Zu � 105

Zu � 106

Zu � 107

Zu � 108

Zu � 109

Zu � 110

Zu � 111

Zu � 112

Zu � 113

Zu � 114

Zu � 115

Zu � 116

Zu � 117

Zu � 118

Zu Artikel 2

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Artikel 3

Zu Absatz 40

Zu den Abs�tzen 43 und 44

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

A Problem und Ziel

B L�sung

C Alternativen

D Finanzielle Auswirkunqen auf die �ffentlichen Haushalte

E Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber Arbeitsst�tten (Arbeitsst�ttenverordnung - ArbSt�ttV)

� 1
Ziel, Anwendungsbereich.

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Einrichten und Betreiben von Arbeitsst�tten

� 4
Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsst�tten

� 5
Nichtraucherschutz

� 6
Arbeitsr�ume, Sanit�rr�ume, Pausen- und Bereitschaftsr�ume, Erste-Hilfe-R�ume, Unterk�nfte

� 7
Ausschuss f�r Arbeitsst�tten

� 8
�bergangsvorschriften

Anhang
Anforderungen an Arbeitsst�tten nach � 3 Abs. 1 der Verordnung

1 Allgemeine Anforderungen

1.1 Konstruktion und Festigkeit von Geb�uden

1.2 Abmessungen von R�umen, Luftraum

1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

1.4 Energieverteilungsanlagen

1.5 Fu�b�den, W�nde, Decken, D�cher

1.6 Fenster, Oberlichter

1.7 T�ren, Tore

1.8 Verkehrswege

1.10 Laderampen

1.11 Steigleitern, Steigeiseng�nge.

2 Massnahmen zum Schutz vor besonderen Gefahren

2.1 Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenst�nden, Betreten von Gefahrenbereichen

2.2 Schutz vor Entstehungsbr�nden

2.3 Fluchtwege und Notausg�nge

3 Arbeitsbedingungen

3.1 Bewegungsfl�che

3.2 Anordnung der Arbeitspl�tze

3.4 Beleuchtung und Sichtverbindung

3.5 Raumtemperatur

3.6 L�ftung

3.7 L�rm

4 Sanit�rr�ume, Pausen- und Bereitschaftsr�ume, Erste-Hilfe-R�ume, Unterk�nfte.

4.1 Sanit�rr�ume

4.2 Pausen- und Bereitschaftsr�ume

4.3 Erste-Hilfe-R�ume

4.4 Unterk�nfte

5 Erg�nzende Anforderungen an besondere Arbeitsst�tten

5.1 Nicht allseits umschlossene und im Freien liegende Arbeitsst�tten

5.2 Zus�tzliche Anforderungen an Baustellen

Artikel 2
�nderung der Allgemeinen Bundesbergverordnung

Artikel 3
Aufhebung der Verordnung �ber besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1.November bis 31. M�rz

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. AIlgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

1. Artikel 1 - Verordnung �ber Arbeitsst�tten

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zum Anhang der Verordnung

Zu 1. Allgemeine Anforderungen

Zu 1.1 Konstruktion und Festigkeit von Geb�uden

Zu 1.2 Abmessungen von R�umen, Luftraum

Zu 1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

Zu 1.4 Energieverteilungsanlagen

Zu 1.5 Fu�b�den, W�nde, Decken, D�cher

Zu 1.6 Fenster, Oberlichter

Zu 1.7 T�ren, Tore

Zu 1.8 Verkehrswege

Zu 1.9 Fahrtreppen, Fahrsteige

Zu 1.10 Laderampen

Zu 1.11 Steigleitern, Steigeiseng�nge

Zu 2 Ma�nahmen zum Schutz vor besonderen Gefahren

Zu 2.1 Schutz vor Absturz und herabfallende Gegenst�nde

Zu 2.2 Schutz vor Entstehungsbr�nde

Zu 2.3 Fluchtwege, Notausg�nge

Zu 3 Arbeitsbedingungen

Zu 3.1 Bewegungsfl�che am Arbeitsplatz

Zu 3.2 Anordnung der Arbeitspl�tze

Zu 3.4 Beleuchtung

Zu 3.5 Raumtemperatur

Zu 3.6 L�ftung

Zu 3.7 L�rm

Zu 4 Sanit�rr�ume, Pausen- und Bereitschaftsr�ume, Erste-Hilfe-R�ume, Unterk�nfte

Zu 4.1 Sanit�rr�ume

Zu 4.2 Pausen- und Bereitschaftsr�ume

Zu 4.3 Erste-Hilfe-R�ume

Zu 4.4 Unterk�nfte

Zu 5 Erg�nzende Anforderungen an besondere Arbeitsst�tten

Zu 5.1 Nicht allseits umschlossene und im Freien liegende Arbeitsst�tten

2. Artikel 2 - �nderung der Allgemeinen Bundesbergverordnung

3. Artikel 3 - Aufhebung der Verordnung �ber besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1. November bis 31. M�rz

4. Artikel 4 - In-Kraft-Treten, Au�er-Kraft-Treten