"Datenabgleichsverordnung"

Dritte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 674/17 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

II. Alternativen

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

IV. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 B�rgerinnen und B�rger

4.2 Wirtschaft

4.3 Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 2

Drucksache 674/1/17

Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Dritte Verordnung zur �nderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Dritte Verordnung zur �nderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Inhalt
Drucksache 674/1/17

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Drucksache 765/17

Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Durchführung des � 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung - SozhiDAV)

... Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfedatenabgleichsverordnung -

Beschluss des Bundesrates
Dritte Verordnung zur �nderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Dritte Verordnung zur �nderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Inhalt
Drucksache 674/17 (Beschluss)

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Drucksache 377/16 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Zweite Verordnung zur �nderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Zweite Verordnung zur �nderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Drucksache 377/16

Verordnung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales
Zweite Verordnung zur �nderung der GrundsicherungsDatenabgleichsverordnung

Zweite Verordnung zur �nderung der GrundsicherungsDatenabgleichsverordnung

Inhalt
Drucksache 377/16

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Zweite Verordnung

Artikel 1
�nderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

II. Alternativen

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

IV. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 B�rgerinnen und B�rger

4.2 Wirtschaft

4.3 Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Drucksache 178/12

Verordnung der Bundesregierung
Elfte Verordnung zur �nderung der Wohngeldverordnung

... Nach Absatz 2 Satz 1 hat die Datenstelle die Kosten f�r den automatisierten Datenabgleich f�r das Jahr 2013 neu festzulegen. Die zu erstattenden Kosten setzen sich insbesondere aus - Entwicklungs-, Pflege-, und Weiterentwicklungskosten, Leitungskosten, - Kosten f�r Buchhaltung, - Kosten f�r Fachabteilung und Arbeitsvorbereitung sowie - Hotline - und Nachbearbeitungskosten zusammen. F�r diese Kostenneuberechnung f�r 2013 soll eine Obergrenze von 3 800 Euro gelten. Bereits geleistete Zahlungen der L�nder f�r 2013 werden auf diesen Betrag angerechnet. Die f�r 2013 festgesetzten Kosten erh�hen sich ab dem Jahr 2014 je Kalenderjahr pauschal um 3 Prozent des Vorjahresbetrages. Zahlungstermin ist - wie auch nach � 5 Absatz 2 Satz 4 der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung - der 1. April f�r das laufende Kalenderjahr (Absatz 2 Satz 3). Die Kosten sind jeweils f�r ein ganzes Jahr der Teilnahme am automatisierten Datenabgleich zu zahlen und berechtigen zur viermaligen Teilnahme. Dabei ist grunds�tzlich unerheblich, wenn ein Land in einzelnen Quartalen tats�chlich nicht teilnimmt, sofern die Datenstelle dieses nicht zu vertreten hat.

Inhalt
Drucksache 178/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Elfte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Wohngeldverordnung

Teil 4
Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs

� 16
Anwendungsbereich

� 17
Abgleichszeitraum und �bermittlungsverfahren

� 18
Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs

� 19
Anforderungen an die Daten�bermittlung und Datenspeicherung

� 20
Weiterverwendung der Antwortdatens�tze

� 21
Verfahrensgrunds�tze

� 22
Kosten

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Verordnungsentwurfs

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

IV. Weitere Kosten

V. Gleichstellungspolitische Folgenabsch�tzung

VI. Vereinbarkeit mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1613: Entwurf einer Elften Verordnung zur �nderung der Wohngeldverordnung

Drucksache 841/11

Verordnung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales
Erste Verordnung zur �nderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Erste Verordnung zur �nderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Inhalt
Drucksache 841/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Erste Verordnung

Artikel 1

� 5
Kosten der Kopfstelle

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 841/11 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel der Verordnung

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

IV. Weitere Kosten

V. Gleichstellungspolitische Folgenabsch�tzung

VI. Vereinbarkeit mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1928: Entwurf einer Ersten Verordnung zur �nderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Drucksache 782/11

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Viertes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

... �nderung der Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung".

Inhalt
Drucksache 782/11

'Artikel 1a �nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 76a
Zuschl�ge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beitr�gen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse.

� 187b
Zahlung von Beitr�gen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse.

'Artikel 6 �nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

'Artikel 6a �nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

'Artikel 10a �nderung des Gesetzes �ber die Versorgungsausgleichskasse

'Artikel 14a �nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes

'Artikel 20a Aufhebung der Nahverkehrsz�geverordnung

Beschluss des Bundesrates
Erste Verordnung zur �nderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Erste Verordnung zur �nderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Drucksache 315/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

... Änderung der Datenabgleichsverordnung

Inhalt
Drucksache 315/11

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Artikel 3

Artikel 4
Nummern 4, 7, 8 und 13

Artikel 4
Nummer 11 und 12

Artikel 4
Nummer 27 und 28

Artikel 5
Nummer 1 und 2

Artikel 14

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 118a
Anpassungsmitteilung

� 172a
Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Artikel 5
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Anlage 1
(zu � 114) Gewerbliche Berufsgenossenschaften

Artikel 6
Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 8
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

� 208
Ehrenamtliche Richter, die vor dem 1. Januar 2012 nach � 23 Absatz 1 Satz 2 als Mitglieder des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter gewählt worden sind, bleiben bis zum Ende der für sie geltenden Wahlperiode im Amt.

Artikel 9
Änderung des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Artikel 10
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 3a
Dienstleistungen für Bundesbehörden

Artikel 11
Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

� 62
Dateien beim Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

� 107a
Ausfertigung von Einkommensteuerbescheiden

Artikel 12
Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 13
Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 14
Änderung des Entschädigungsrentengesetzes

Artikel 15
Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 16
Änderung der Datenerfassungs- und �übermittlungsverordnung

Artikel 17
Weitere Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung

Artikel 18
Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Artikel 19
Änderung der Datenabgleichsverordnung

Artikel 20
Änderung der Renten Service Verordnung

Artikel 21
Aufhebung der RV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 22
Aufhebung der Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung

Artikel 23
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 7

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 10

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu Artikel 16

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Nummer 3

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Artikel 18

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Artikel 19

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 4

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1676: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Drucksache 597/07

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)

... (6) In � 1 Satz 3 der Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung vom 2. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4490), die zuletzt durch...ge�ndert worden ist, werden die W�rter "

Inhalt
Drucksache 597/07

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 4
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 5
�nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

Artikel 6
Gesetz zur Errichtung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

� 1
Errichtung, Mitglieder

� 2
Eingliederung des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V.

� 3
Eingliederung des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen und des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen

� 4
Kosten bei Errichtung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Artikel 7
Gesetz zu �bergangsregelungen zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Abschnitt 1
Personalrechtliche �bergangsregelungen

� 1
�bertritt des Personals

� 2
Gesch�ftsf�hrung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

� 3
Sonstige personalrechtliche �bergangsregelungen

� 4
Angebote zur Anstellung

Abschnitt 2
�bergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht

� 5
�bergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

� 6
Vertreterversammlung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

� 7
Vorstand des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Abschnitt 3
�bergangsregelung zur Umsetzung der Ma�nahmen

� 8
Verbindliches Rahmenkonzept

Abschnitt 4
Aufbau des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

� 9
Errichtungsausschuss

Artikel 8
Folge�nderung weiterer Gesetze

Artikel 9
�nderung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und L�ndern

Artikel 10
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt und Ziel

1. Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

a. Ausgangslage

b. Ziele und Ma�nahmen der Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

2. Ma�nahmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

a. Ausgangslage

b. Ziele und Ma�nahmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu � 143a

Zu � 143b

Zu � 143c

Zu � 143d

Zu � 143e

Zu � 143f

Zu � 143g

Absatz 3

Zu � 143h

Zu � 143i

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu � 184a

Zu � 184b

Zu � 184c

Zu � 184d

Zu Nummer 13

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu � 221a

Zu � 221b

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Artikel 7

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Abs�tze 6 bis 9

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Drucksache 404/06 (Beschluss)

Absatz 3

Zu Artikel 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu den Abs�tzen 4 bis 7 �nderung des Einkommensteuergesetzes, des Gesetzes zur F�rderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbst�tigkeit, der Alterssicherung der Landwirte/Datenabgleichsverordnung und der Renten Service Verordnung

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

C. Finanzielle Auswirkungen

1. Landwirtschaftliche Sozialversicherung

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Bund

b L�nder und Gemeinden

3. Vollzugsaufwand

4. Sonstige Kosten

5. B�rokratiekosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetze zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)

Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende

... III - neu stellt zudem das bisher bereits von der Bundesagentur f�r Arbeit praktizierte DALEB-Verfahren auf eine ausdr�ckliche Erm�chtigungsgrundlage und erlaubt der Bundesagentur, die ihr �bermittelten Daten der Einzugsstellen �ber Besch�ftigungsverh�ltnisse mit eigenen Leistungsdaten abzugleichen. Schlie�lich werden in Artikel 14 des Gesetzes die Vorschriften der Grundsicherungsdatenabgleichsverordnung den erweiterten M�glichkeiten des Datenabgleichs angepasst. Die genannten Gesetzes�nderungen sind aus Sicht des Bundesrates zu begr��en. Ihre Zielrichtung deckt sich mit der Zielrichtung der vom Bundesrat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 gefassten Entschlie�ung zur Bek�mpfung von Sozialleistungsmissbrauch - BR-Drs. 892/05 (Beschluss). Allerdings wird dem Grundanliegen, das jener Entschlie�ung konkret zu Grunde liegt, nicht ausreichend Rechnung getragen. Die Entschlie�ung vom 10. Februar 2006 betraf

Drucksache 404/1/06

Empfehlungen der Aussch�sse zu Punkt 2 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung f�r Arbeitsuchende

Drucksache 235/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung

... (8) In � 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, � 11 Abs. 5 Satz 1 und den Anlagen 1, 4 und 5 der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung vom 21. Januar 1998 (BGBl. I S. 103), zuletzt ge�ndert durch Artikel � des Gesetzes vom � (BGBl. I S. �), werden die W�rter "

Drucksache 42/05

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)

... �nderung der Alterssicherung der Landwirte /Datenabgleichsverordnung

Inhalt
Drucksache 42/05

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (860-4-1)

� 23c
Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

� 118
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Artikel 2
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (860-l)

� 71
�berleitungsvorschrift zur �bertragung, Verpf�ndung und Pf�ndung

Artikel 2a
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 25
Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

Artikel 3
�nderung des Dritten Buches. Sozialgesetzbuch(860-3)

Artikel 4
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch(860-5)

� 263a
Rechtstr�gerabwicklung

Artikel 5
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch(860-6)

� 268a
�nderung von Renten beim Versorgungsausgleich.

� 268a
�nderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Artikel 6
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch(860-7)

� 221
Sondervorschriften f�r die landwirtschaftliche Unfallversicherung

Artikel 7
�nderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch(860-8)

Artikel 8
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch(860-9)

Artikel 9
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch(860-10-l/2)

Artikel 9a
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch(860-12)

Artikel 11 �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 82 des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch(2170-1-4)

Artikel 12
�nderung des Heimgesetzes(2179-5)

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte(8251-10)

Artikel 14
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte(8252-3)

Artikel 14a
Weitere �nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte(8252-3)

Artikel 14b
�nderung des Behindertengleichstellungsgesetzes(860-9-2)

Artikel 15
�nderung der Beitragszahlungsverordnung(860-4-1-7)

Artikel 16
�nderung der Beitrags�berwachungsverordnung(860-4-l-8)

Artikel 17
�nderung der Datenerfassungs- und �bermittlungsverordnung(860-4-1-12)

� 6
Anmeldung

� 15
�nderung

� 18
Grundsatz

� 19
Antrag

� 20
Systempr�fung

� 21
Zulassungsbescheid

� 22
Gemeinsame Grunds�tze

� 26
Beitragsnachweise

Artikel 18
�nderung der Wahlordnung f�r die Sozialversicherung(827-6-3)

Artikel 19
�nderung der KSVG-Beitrags�berwachungsverordnung(8253-1-5)

Artikel 19a
�nderung der Alterssicherung der Landwirte /Datenabgleichsverordnung

Artikel 20
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes(830-2)

Artikel 21
�nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes(8253-1)

Artikel 22
�nderung des Zweiten Gesetzes f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt(860-3/5)

Artikel 23
�nderung des Wohngeldgesetzes

Artikel 24
�nderung der RisikostrukturAusgleichsverordnung(860-5-12)

Artikel 25
�nderung des Pflege-Versicherungsgesetzes(860-11-1)

Artikel 26
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes(9231-1)

Artikel 27
�nderung weiterer Vorschriften des Sozialhilferechts

Artikel 28
Aufhebung der Beitragseinzugs- und Meldeverg�tungsverordnung

Artikel 29
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 30
Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 30a
Neufassung des Wohngeldesgesetzes

Artikel 31
Neufassung der Datenerfassungs- und �bermittlungsverordnung

Artikel 32
Inkrafttreten

Drucksache 483/05

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Arbeit
Verordnung zur Regelung des Grundsicherungs-Datenabgleichs

f�r Arbeitsuchende (Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung -

Inhalt
Drucksache 483/05

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten (z.B. Kosten f�r die Wirtschaft, Kosten f�r soziale Sicherungssysteme)

Artikel 1
Verordnung �ber den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung

� 1
Verfahren bei der Bundesagentur f�r Arbeit und der Kopfstelle

� 2
Verfahren bei den Auskunftsstellen und der Datenstelle der Tr�ger der Rentenversicherung

� 3
Anforderungen an die Daten�bermittlung

� 4
Einzelheiten des Datenabgleichverfahrens

� 5
Kosten der Kopfstelle

Artikel 2
�nderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten