"EG-Richtlinie"

Erste Verordnung

Artikel 1

� 47f
Kraftstoffe und emissionsbedeutsame Betriebsstoffe

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

1. Zu Artikel 1 Nr. 1

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 47

3. Zu Artikel 1 Nr.3 � 47f

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 69a

5. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 72

6. Zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage VIIIa zu � 29 StVZO

7. Zu Artikel 1 Nr. 7 Anhang zur StVZO

7.1 Zu Buchstabe a

7.2 Zu Buchstabe b

7.3 Zu Buchstabe c

7.4 Zu Buchstabe d

7.5 Zu Buchstabe e

Drucksache 506/16

Verordnungsantrag der L�nder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Th�ringen
Entwurf einer Verordnung zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen

... Zu erw�hnen sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel die zus�tzliche W�rmeentwicklung und m�gliche L�rmbelastungen durch die L�fter zur K�hlung der Komponenten im Computergeh�use oder im Netzteil sowie zum Beispiel Emissionen aus Druckern in die Luft am Arbeitsplatz. Von daher ergeben sich unterschiedliche Anforderungen an Bildschirmger�te und Bildschirme. Durch die Entwicklung neuer Ger�tetypen (Allin-One-Computer, Laptops, Note- und Netbooks, Tablets, Smartphones und so weiter) gibt es inzwischen eine ganze Reihe von Zwischenformen von Ger�ten, die ganz oder teilweise den Kriterien und Anforderungen von Bildschirmger�ten oder Bildschirmen entsprechen. Im Anhang Nummer 6 "Ma�nahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitspl�tzen" wird dieser Entwicklung entsprochen. Die Ma�nahmen werden daher differenziert f�r Bildschirmarbeitspl�tze, Bildschirmger�te und Bildschirme, tragbare Bildschirmger�te und die Mensch-Maschine-Schnittstelle formuliert. Vor dem Hintergrund der vorgegebenen Gestaltungsspielr�ume werden die veralteten Inhalte der EG-Richtlinie zur Bildschirmarbeit im Licht des rasanten technischen Fortschritts im IT-Bereich zeitgem�� interpretiert.

Inhalt
Drucksache 506/16

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der Arbeitsst�ttenverordnung

� 2
Begriffsbestimmungen

� 6
Unterweisung der Besch�ftigten

6 Ma�nahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitspl�tzen

6.1 Allgemeine Anforderungen an Bildschirmarbeitspl�tze

6.2 Allgemeine Anforderungen an Bildschirme und Bildschirmger�te

6.3 Anforderungen an Bildschirmger�te und Arbeitsmittel f�r die ortsgebundene Verwendung an Arbeitspl�tzen

6.4 Anforderungen an tragbare Bildschirmger�te f�r die ortsver�nderliche Verwendung an Arbeitspl�tzen

6.5 Anforderungen an die Benutzerfreundlichkeit von Bildschirmarbeitspl�tzen

Artikel 2
�nderung der Arbeitsschutzverordnung zu k�nstlicher optischer Strahlung

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Entwurfs

II. Alternativen

III. Verordnungsfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand und weitere Kosten

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

d Weitere Kosten

IV. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Drucksache 361/1/15

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des UmweltRechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europ�ischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12

... Derzeit - wie auch auf der Basis des Gesetzentwurfs - k�me das Gesetz �ber erg�nzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie

Inhalt
Drucksache 361/1/15

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a � 4 Absatz 1 Satz 2 UmwRG

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a � 4 Absatz 1b

3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a � 4 Absatz 1b Nummer 3 UmwRG

Drucksache 336/14

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr und digitale Infrastruktur
Neunundvierzigste Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften1

... ) ist derzeit geregelt, welche Kinderr�ckhalteeinrichtungen angewendet werden k�nnen. Die Anforderungen basieren auf der EG-Richtlinie 91/671/EWG in der Fassung 2003/20/EG (Gurtrichtlinie). Danach d�rfen ausschlie�lich Systeme verwendet werden, die der UNECE-Regelung Nr. 44 (�nderungsserie 03 und nachfolgende �nderungen) entsprechen und danach gekennzeichnet sind. Hier bedarf es einer �nderung des � 21 Absatz 1a

Inhalt
Drucksache 336/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Neunundvierzigste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Stra�enverkehrs-Ordnung

Artikel 2
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 3
�nderung der Bu�geldkatalog-Verordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel

II. Inhalt der Regelung

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

IV. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

1. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand f�r den Bund

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand f�r die L�nder und Kommunen

V. Erf�llungsaufwand

1. F�r B�rgerinnen und B�rger

2. F�r die Wirtschaft

3. F�r die Verwaltung

3.1 Erf�llungsaufwand f�r den Bund

3.2 Erf�llungsaufwand f�r die L�nder und Kommunen

VI. Weitere Kosten

VII. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

VIII. Einhaltung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3

Zu Artikel 2 Nummer 1

Zu Artikel 2 Nummer 2

Zu Artikel 2 Nummer 3

Zu Artikel 2 Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Drucksache 509/14

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen

... ) die EG-Arbeitsst�ttenrichtlinie (89/654/EWG), die EG-Richtlinie zur Sicherheitskennzeichnung (92/58/EWG) und der Anhang IV Teil A der EG-Baustellenrichtlinie (92/57/EWG) umgesetzt. Weiterhin wird das ILO �bereinkommen �ber den Gesundheitsschutz im Handel und in B�ros - � 120 - mit der Verordnung umgesetzt.

Inhalt
Drucksache 509/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der Arbeitsst�ttenverordnung

� 2
Begriffsbestimmungen

� 6
Unterrichtung und Unterweisung der Besch�ftigten

6 Ma�nahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitspl�tzen

6.1 Allgemeine Anforderungen an Bildschirmarbeitspl�tze

6.2 Allgemeine Anforderungen an Bildschirme und Bildschirmger�te

6.3 Anforderungen an Bildschirmger�te und Arbeitsmittel f�r die ortsgebundene Verwendung an Arbeitspl�tzen

6.4 Anforderungen an tragbare Bildschirmger�te f�r die ortsver�nderliche Verwendung an Arbeitspl�tzen

6.5 Anforderungen an die Benutzerfreundlichkeit von Bildschirmarbeitspl�tzen

Artikel 2
�nderung der Arbeitsschutzverordnung zu k�nstlicher optischer Strahlung

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Entwurfs

II. Alternativen

III. Verordnungsfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand und weitere Kosten

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

d Weitere Kosten

IV. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2535: Entwurf einer Verordnung zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 400/14

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen

... Der derzeit den gesamten Explosionsschutz als Grundnorm betreffende Artikel 6 der EG-Richtlinie

Inhalt
Drucksache 400/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Verordnung �ber Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)

4 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

� 1
Anwendungsbereich und Zielsetzung

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Gef�hrdungsbeurteilung und Schutzma�nahmen

� 3
Gef�hrdungsbeurteilung

� 4
Grundpflichten des Arbeitgebers

� 5
Anforderungen an die zur Verf�gung gestellten Arbeitsmittel

� 6
Grundlegende Schutzma�nahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

� 7
Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

� 8
Schutzma�nahmen bei Gef�hrdungen durch Energien, Ingangsetzen und Stillsetzen

� 9
Weitere Schutzma�nahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

� 10
Schutzma�nahmen bei Instandhaltung oder �nderung von Arbeitsmitteln

� 11
Besondere Betriebszust�nde, Betriebsst�rungen und Unf�lle

� 12
Unterweisung und besondere Beauftragung von Besch�ftigten

� 13
Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber

� 14
Pr�fung von Arbeitsmitteln

Abschnitt 3
Zus�tzliche Vorschriften f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen

� 15
Pr�fung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach pr�fpflichtigen �nderungen

� 16
Wiederkehrende Pr�fung

� 17
Pr�faufzeichnungen und -bescheinigungen

� 18
Erlaubnis- und Anzeigepflicht

Abschnitt 4
Vollzugsregelungen und Ausschuss f�r Betriebssicherheit

� 19
Mitteilungspflichten, beh�rdliche Ausnahmen

� 20
Sonderbestimmungen f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen des Bundes

� 21
Ausschuss f�r Betriebssicherheit

Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften

� 22
Ordnungswidrigkeiten

� 23
Straftaten

� 24
�bergangsvorschriften

Anhang 1
(zu � 6 Absatz 1 Satz 2) Besondere Vorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

1. Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln

2. Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten

3. Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Arbeitsmitteln bei zeitweiligem Arbeiten auf hoch gelegenen Arbeitspl�tzen

3.1 Allgemeine Mindestanforderungen

3.2 Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Ger�sten

3.3 Besondere Vorschriften f�r die Verwendung von Leitern

3.4 Besondere Vorschriften f�r Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen

4. Besondere Vorschriften f�r Aufzugsanlagen

5. Besondere Vorschriften f�r Druckanlagen

Anhang 2
(zu �� 15 und 16) Pr�fvorschriften f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen

Abschnitt 1
Zugelassene �berwachungsstellen

1. Zulassung von �berwachungsstellen

2. Zulassung von Pr�fstellen von Unternehmen und Unternehmensgruppen

Abschnitt 2
Aufzugsanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmungen

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fung von Aufzugsanlagen vor Inbetriebnahme und nach pr�fpflichtigen �nderungen

5. Wiederkehrende Pr�fungen von Aufzugsanlagen

Abschnitt 3
Explosionsgef�hrdungen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmung

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fung vor Inbetriebnahme, nach pr�fpflichtigen �nderungen und nach Instandsetzung

5. Wiederkehrende Pr�fungen

6. Pr�fungen von Gasf�llanlagen, Tankstellen und Betankungsanlagen

Abschnitt 4
Druckanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmungen

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fungen von Druckanlagen vor Inbetriebnahme und nach pr�fpflichtigen �nderungen

5. Wiederkehrende Pr�fungen von Anlagen und Anlagenteilen

6. Besondere Pr�fanforderungen f�r bestimmte Anlagen und Anlagenteile

6.1 R�hren�fen in verfahrenstechnischen Anlagen

6.2 K�lte- und W�rmepumpenanlagen

6.3 Kondenst�pfe und Abscheider f�r Gasblasen

6.4 Dampfbeheizte Muldenpressen und Pressen zum maschinellen B�geln

6.5 Pressgas-Kondensatoren

6.6 Nicht direkt beheizte W�rmeerzeuger und Ausdehnungsgef��e in Heizungs- und K�lteanlagen

6.7 Anlagenteile f�r die Erzeugung von Wasserdampf oder Hei�wasser durch W�rmer�ckgewinnung

6.8 Rohrleitungen mit Pr�fprogramm

6.9 Flaschen f�r Atemschutzger�te

6.10 Druckbeh�lter mit Gaspolster in Druckfl�ssigkeitsanlagen

6.11 Druckbeh�lter als Anlagenteile in elektrischen Schaltger�ten und Schaltanlagen

6.12 Schalld�mpfer in Rohrleitungen

6.13 Druckbeh�lter von Feuerl�schger�ten und L�schmittelbeh�ltern

6.14 Druckbeh�lter und Rohrleitungen mit Auskleidung oder Ausmauerung

6.15 Ortsfeste Druckbeh�lter f�r k�rnige oder staubf�rmige G�ter

6.16 Fahrzeugbeh�lter f�r fl�ssige, k�rnige oder staubf�rmige G�ter

6.17 Druckbeh�lter f�r nicht korrodierend wirkende Gase oder Gasgemische

6.18 Druckbeh�lter und daran angeschlossene Rohrleitungen f�r Gase oder Gasgemische mit Betriebstemperaturen von weniger als -10 Grad Celsius

6.19 Druckbeh�lter und daran angeschlossene Rohrleitungen f�r Gase oder Gasgemische in fl�ssigem Zustand

6.20 Rotierende dampfbeheizte Zylinder

6.21 Steinh�rtekessel

6.22 Druckbeh�lter und Rohrleitungen aus Glas

6.23 Druckbeh�lter in W�rme�bertragungsanlagen

6.24 Versuchsautoklaven

6.25 Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen

6.26 Wassererw�rmungsanlagen f�r Trink- oder Brauchwasser

6.27 Pneumatische Weinpressen Membranpressen, Schlauchpressen

6.28 Plattenw�rmetauscher

6.29 Lagerbeh�lter f�r Lebensmittel

6.30 Verwendungsfertige Druckanlagen und Druckger�te in verwendungsfertigen Maschinen

6.30.1 Verwendungsfertige Druckanlagen

6.30.2 Druckger�te in verwendungsfertigen Maschinen

6.31 Anlagen, die bestimmungsgem�� f�r den ortsver�nderlichen Einsatz verwendet werden

6.32 Ortsfeste F�llanlagen f�r Gase

6.33 Druckbeh�lter mit Schnellverschl�ssen

Anhang 3
(zu � 14 Absatz 4) Pr�fvorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

Abschnitt 1
Krane

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Pr�fsachverst�ndige

3. Pr�ffristen, Pr�fzust�ndigkeiten und Pr�faufzeichnungen

Abschnitt 2
Fl�ssiggasanlagen

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Begriffsbestimmungen

3. Zur Pr�fung bef�higte Personen

4. Pr�fungen und Pr�faufzeichnungen

Abschnitt 3
Maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik

1. Anwendungsbereich und Ziel

2. Pr�fsachverst�ndige

3. Pr�fzust�ndigkeiten, Pr�ffristen und Pr�faufzeichnungen

Artikel 2
�nderung der Gefahrstoffverordnung

� 11
Besondere Schutzma�nahmen gegen physikalischchemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgef�hrdungen

Nummer 1

1.1 Anwendungsbereich

1.2 Grundlegende Anforderungen zum Schutz vor Brand- und Explosionsgef�hrdungen

1.3 Schutzma�nahmen in Arbeitsbereichen mit Brand- und Explosionsgef�hrdungen

1.4 Organisatorische Ma�nahmen

1.6 Mindestvorschriften f�r den Explosionsschutz bei T�tigkeiten in Bereichen mit gef�hrlichen explosionsf�higen Gemischen

1.7 Zoneneinteilung explosionsgef�hrdeter Bereiche

1.8 Mindestvorschriften f�r Einrichtungen in explosionsgef�hrdeten Bereichen sowie f�r Einrichtungen in nichtexplosionsgef�hrdeten Bereichen, die f�r den Explosionsschutz in explosionsgef�hrdeten Bereichen von Bedeutung sind

Artikel 3
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage, Zielsetzung und wesentliche Inhalt des Entwurfs

4 Erm�chtigungsgrundlagen

II. Alternativen

III. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Aspekte der Gleichstellung

3. Kosten und Erf�llungsaufwand

3.1 Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3.2 Erf�llungsaufwand und weitere Kosten

a B�rgerinnen und B�rger

b Bund

c L�nder

d Wirtschaft

e Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

4. Sonstiges

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu Anhang 1 Besondere Vorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

Zu Anhang 2 Pr�fvorschriften f�r �berwachungsbed�rftige Anlagen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Abschnitt 2 Aufzugsanlagen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Abschnitt 3 Explosionsgef�hrdungen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Abschnitt 4 Druckanlagen

Zu Anhang 3 Pr�fvorschriften f�r bestimmte Arbeitsmittel

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2603:

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 318/13

Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

... /EG des Rates vom 18. Dezember 2008 �ber Mindestanforderungen f�r den Schutz von Schweinen schreibt vor, dass in der Woche vor dem Abferkeln den Sauen und Jungsauen in ausreichenden Mengen geeignete Nestbaumaterialien in ausreichenden Mengen zur Verf�gung gestellt werden m�ssen, sofern dies im Rahmen des G�lle-Systems des Betriebs nicht technisch unm�glich ist. W�hrend Stroh bei der Verwendung von Spaltenb�den technische Probleme verursachen kann, ist dies bei der Verwendung etwa von Jutes�cken nicht gegeben, so dass damit das grunds�tzliche Erfordernis der EG-Richtlinie zu erf�llen w�re. Die Regelung in Absatz 1 dient insofern der Umsetzung der EU-Schweinehaltungsrichtlinie.

Inhalt
Drucksache 318/13

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E. 1 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

E. 2 Erf�llungsaufwand f�r die Beteiligten

F. Weitere Kosten

Artikel 1

� 30a
Besondere Anforderungen an die Vermehrung von Schweinen

Artikel 2

Drucksache 319/12 (Begründung)

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfs Die �nderungen betreffen

III. Verordnungsgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

V. Auswirkungen des Verordnungsentwurfs

1. Geschlechterspezifische Auswirkungen

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3. Sonstige Kosten

VI. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer n

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 2

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie �ber Industrieemissionen, zur �nderung der Verordnung �ber Immissionsschutz- und St�rfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung

... -Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 in das deutsche Recht umgesetzt worden.

Inhalt
Drucksache 319/12 (Begründung)

A. Allgemeiner Teil

I. Umsetzung der Richtlinie �ber Industrieemissionen 2010/75/EU

1. Europarechtliche Vorgaben

a Allgemein

b Wesentlicher Inhalt der IVU-Richtlinie und der sektoralen Richtlinien

c Zielsetzung und wesentlicher Inhalt der Richtlinie �ber Industrieemissionen

aa Horizontale Regelungen der Richtlinie �ber Industrieemissionen Kapitel I, II und VII der Richtlinie

bb Grunds�tzliche Aussagen zum Umsetzungsbedarf im deutschen Recht

2. Darstellung der Regelungsschwerpunkte der Richtlinie �ber Industrieemissionen und deren Umsetzungsbedarf

a St�rkung europ�ischer Vorgaben bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten

b Auflagen�berwachung und Umweltinspektionen

c Bericht �ber den Ausgangszustand; R�ckf�hrungspflicht in den Ausgangszustand bei Betriebsstilllegungen

d Weitere umsetzungsbed�rftige Regelungen in Kapitel I und II der Richtlinie

II. Wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfs

1. Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EG durch Mantelgesetz und Mantelverordnung

2. Immissionsschutzrecht

a Umsetzung der Richtlinie �ber Industrieemissionen - Konzeption der Umsetzung

aa. Umsetzung der St�rkung der BVT-Merkbl�tter bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten

bb. Auflagen�berwachung und Umweltinspektionen

cc. R�ckf�hrungspflicht bei Betriebsstilllegungen

dd. Sonstige Regelungen der Kapitel I und II

b Neufassung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

c �nderung der Verordnung �ber Immissionsschutz- und St�rfallbeauftragte

d Erlass der Bekanntgabeverordnung

3. Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EG im Wasserrecht

4. Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EG im Abfallrecht

a Kreislaufwirtschaftsgesetz

b Deponieverordnung

III. Alternativen/Nachhaltige Entwicklung

IV. Richtliniengetreue Umsetzung von Europarecht

V. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

VI. Befristung

VII. Haushaltausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VIII. Erf�llungsaufwand

1. Gesamtergebnis = Angaben des Vorblattes

2. Vorgaben/Prozesse des Verordnungsentwurfs

a Vorgaben

b Prozesse

3. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

a Anpassung der 4. BImSchV

4. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

a Anpassung der 4. BImSchV

b Anhang I der 5. BImSchV Anlagenkatalog

c � 4a Absatz 4 Satz 1 der 9. BImSchV Bericht �ber den Ausgangszustand: Neugenehmigung

d � 4a Absatz 4 Satz 5 der 9. BImSchV Bericht �ber den Ausgangszustand: �nderungsgenehmigung

Im Einzelnen

e � 21 Absatz 2a Satz 2 9. BImSchV �berwachungsfrist f�r Grundwasser und Boden

f Neuerlass 41. BImSchV

g � 3 IZ�V Antragsunterlagen

h � 7 Absatz 1 bis 3 IZ�V Besondere Pflichten des Inhabers der Erlaubnis oder Genehmigung

i � 8 Absatz 3 IZ�V �berwachung und �berpr�fung der Erlaubnis oder Genehmigung

j � 9 IZ�V �berwachungspl�ne und �berwachungsprogramme Inhalt, �berpr�fung und Aktualisierung sowie Zeitrahmen

k Dritter Abschnitt �� 11 bis 14 Sonderregelungen f�r Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen

l Vierter Abschnitt � 16 Ordnungswidrigkeiten

m �� 1 und 6 AbwV �nderung der Abwasserverordnung

n � 12 Absatz 6 Satz 1 DepV Folgenbegrenzungspflicht

o � 12 Absatz 6 Satz 2 DepV Folgenbegrenzungspflicht f�r weitere Ereignisse

p � 13 Absatz 7 DepV Pflicht zur Informations�bermittlung

q � 13 Absatz 8 DepV Anzeigepflicht bei Versto� gegen Zulassung

r � 22a Absatz 2 und 3 DepV �berwachungsprogramme: Inhalt sowie Zeitrahmen

s � 22a Absatz 4 DepV Anlass�berwachung

t � 22a Absatz 5 DepV �berwachungsbericht

5. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

a Anpassung der 4. BImSchV

b � 11a Absatz 6 Satz 1 der 9. BImSchV Bezeichnung BVT-Merkblatt

c � 21 Absatz 1 Nummer 3 der 9. BImSchV Inhalt des Genehmigungsbescheids: Bericht �ber den Ausgangszustand

d � 21 Absatz 1 Nummer 3a der 9. BImSchV Inhalt des Genehmigungsbescheids: Emissionsbegrenzung; Begr�ndung der Abweichung

e � 21 Absatz 2a der 9. BImSchV Inhalt des Genehmigungsbescheids: Angaben der IED

f � 21 Absatz 2a Satz 2 9. BImSchV �berwachungsfrist f�r Grundwasser und Boden

g Neuerlass 41. BImSchV

h � 2 Absatz 2 IZ�V Koordinierung der Verfahren

i � 3 IZ�V Antragsunterlagen und Entscheidungsfristen

j � 4 IZ�V �ffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen

k � 5 IZ�V Grenz�berschreitende Beteiligung von Beh�rden und �ffentlichkeit

l � 6 IZ�V Inhalt der Erlaubnis und der Genehmigung

m � 7 Absatz 3 IZ�V J�hrliche Berichtspflicht

n � 8 Absatz 3 IZ�V �berwachung und �berpr�fung der Genehmigung oder Erlaubnis

o � 8 Absatz 4 IZ�V Untersagung

p � 8 Absatz 5 IZ�V Aufstellpflicht �berwachungspl�ne und �berwachungsprogramme

q � 10 IZ�V Unterrichtung durch die L�nder

r Dritter Abschnitt, �� 11 bis 14 Sonderregelungen f�r Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen

s Vierter Abschnitt � 16 Ordnungswidrigkeiten

t �� 1 und 6 AbwV �nderung der Abwasserverordnung

u � 12 Absatz 6 DepV Folgenbegrenzungspflicht f�r weitere Ereignisse

v � 13 Absatz 7 DepV Informations�bermittlung auf Anfrage der Beh�rde

w � 13 Absatz 8 DepV Anzeigepflicht des Betreibers bei Versto� gegen Zulassung

x � 21a Absatz 1 und 2 DepV Bekanntmachung der Entscheidungen und Anordnungen im Internet

y � 22 DepV Anlassbezogene �berpr�fung beh�rdlicher Entscheidungen

z � 22a Absatz 1 DepV �berwachungspl�ne: Inhalt sowie �berpr�fung und Aktualisierung

za � 22a Absatz 4 DepV Anlass�berwachung

zb � 22a Absatz 5 DepV �berwachungsbericht

IX. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Anhang 1 Zur Mischungsregel

1. W�rmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zu Nr. 1

2. Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

Zu Nr. 2

3. Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschlie�lich Verarbeitung

Zu Nr. 3

4. Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineral�lraffination und Weiterverarbeitung

Zu Nr. 4

5. Oberfl�chenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnenf�rmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen

Zu Nr. 5

6. Holz, Zellstoff

Zu Nr. 6

7. Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Zu Nr. 7

8. Verwertung und Beseitigung von Abf�llen und sonstigen Stoffen

Zu Nr. 8

9. Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen, Gemischen

Zu Nr. 9

10. Sonstige Anlagen

Zu Nr. 10

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 4

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu Anlage 1 Pr�fbereiche f�r Stellen :

Zu Anlage 2 Pr�fungsbereiche f�r Sachverst�ndige :

Anlage 2
basiert auf dem Anhang 1 der LAI-Richtlinie �ber die Bekanntgabe von Sachverst�ndigen nach � 29a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (vgl. unter A. II.2 e) und wird zur Definition der Pr�fungsbereiche �bernommen. Die Anlagenarten nach der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen (4. BImSchV) werden zur Vermeidung des Erfordernisses von st�ndiger Aktualisierungen der vorliegenden Anlage 2 nicht explizit genannt.

Zu Artikel 5

Zu Abschnitt 1

Zu � 1

Zu Abschnitt 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Abschnitt 3

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Abschnitt 4

Zu � 16

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Im Einzelnen

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2062 - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie �ber Industrieemissionen

Drucksache 676/12

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie �ber Industrieemissionen, zur �nderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer Verbindungen beim Umf�llen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur �nderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen

... Anlagen der Nr. 1.1 Heatset-Rollenoffset des Anhangs I werden im Anhang IV B aus dem spezifischen Reduzierungsplan herausgenommen und damit die Verordnung an die EG-Richtlinie

Inhalt
Drucksache 676/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtfl�chtigen halogenierten organischen Verbindungen

� 15
An- und Abfahren von Anlagen

Artikel 2
Dreizehnte Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber Gro�feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen -13. BImSchV)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Aggregationsregeln

Abschnitt 2
Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb

� 4
Emissionsgrenzwerte f�r Gro�feuerungsanlagen bei Einsatz fester Brennstoffe, ausgenommen Biobrennstoffe

� 5
Emissionsgrenzwerte f�r Gro�feuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen

� 6
Emissionsgrenzwerte f�r Gro�feuerungsanlagen bei Einsatz fl�ssiger Brennstoffe

� 7
Emissionsgrenzwerte f�r Gro�feuerungsanlagen bei Einsatz gasf�rmiger Brennstoffe

� 8
Emissionsgrenzwerte f�r Gasturbinenanlagen

� 9
Emissionsgrenzwerte f�r Gasmotoranlagen

� 10
Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen

� 11
Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte

� 12
Kraft-W�rme-Kopplung

� 13
Wesentliche �nderung von Anlagen

� 14
Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid

� 15
Begrenzung von Emissionen bei Lagerungs- und Transportvorg�ngen

� 16
Ableitbedingungen f�r Abgase

� 17
Abgasreinigungseinrichtungen

Abschnitt 3
Messung und �berwachung

� 18
Messpl�tze

� 19
Messverfahren und Messeinrichtungen

� 20
Kontinuierliche Messungen

� 21
Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen

� 22
Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen

� 23
Einzelmessungen

� 24
Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen

� 25
J�hrliche Berichte �ber Emissionen

Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften

� 26
Zulassung von Ausnahmen

� 27
Weitergehende Anforderungen

Abschnitt 5
Schlussvorschriften

� 28
Zug�nglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsbl�ttern

� 29
Ordnungswidrigkeiten

� 30
�bergangsregelungen

Anlage 1
(zu � 4 Absatz 1 und 2, � 5 Absatz 1, � 6 Absatz 1 und � 23 Absatz 4) Emissionsgrenzwerte f�r krebserzeugende Stoffe

Anlage 2
(zu Anlage 1 Buchstabe d) �quivalenzfaktoren

Anlage 3
(zu � 19 Absatz 1 und � 22 Absatz 4) Anforderungen an die kontinuierlichen Messeinrichtungen und die Validierung der Messergebnisse

Anlage 4
(zu � 2 Absatz 5) Umrechnungsformel

Artikel 3
Siebzehnte Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abf�llen -17. BImSchV)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb

� 3
Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe

� 4
Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen

� 5
Betriebsbedingungen

� 6
Verbrennungsbedingungen f�r Abfallverbrennungsanlagen

� 7
Verbrennungsbedingungen f�r Abfallmitverbrennungsanlagen

� 8
Emissionsgrenzwerte f�r Abfallverbrennungsanlagen

� 9
Emissionsgrenzwerte f�r Abfallmitverbrennungsanlagen

� 10
Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte

� 11
Ableitungsbedingungen f�r Abgase

� 12
Behandlung der bei der Abfallverbrennung und Abfallmitverbrennung entstehenden R�ckst�nde

� 13
W�rmenutzung

Abschnitt 3
Messung und �berwachung

� 14
Messpl�tze

� 15
Messverfahren und Messeinrichtungen

� 16
Kontinuierliche Messungen

� 17
Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen

� 18
Einzelmessungen

� 19
Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen

� 20
Besondere �berwachung der Emissionen an Schwermetallen

� 21
St�rungen des Betriebs

� 22
J�hrliche Berichte �ber Emissionen

Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften

� 23
Ver�ffentlichungspflichten

� 24
Zulassung von Ausnahmen

� 25
Weitergehende Anforderungen und wesentliche �nderungen

Abschnitt 5
Schlussvorschriften

� 26
Zug�nglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsbl�ttern

� 27
Ordnungswidrigkeiten

� 28
�bergangsregelungen

Anlage 1
(zu � 8 Absatz 1, � 18 Absatz 5 und � 20 Absatz 1) Emissionsgrenzwerte f�r krebserzeugende Stoffe

Anlage 2
(zu Anlage 1 Buchstabe d) �quivalenzfaktoren

Anlage 3
(zu � 9, � 10 Absatz 2, � 16 Absatz 1 und 4, � 17 Absatz 1 und 5, � 18 Absatz 2, � 19 Absatz 2, � 21 Absatz 3, � 22 Absatz 1 und � 28 Absatz 5 und 6) Emissionsgrenzwerte f�r die Mitverbrennung von Abf�llen

1. Rechnerische Festlegung der Emissionsgrenzwerte f�r die Mitverbrennung von Abf�llen

2. Anlagen zur Herstellung von Zementklinker oder Zementen sowie Anlagen zum Brennen von Kalk, in denen Abf�lle oder Stoffe nach � 1 Absatz 1 mitverbrannt werden

2.1 Feste Emissionsgrenzwerte Tagesmittelwerte in mg/m3

2.2 Feste Emissionsgrenzwerte Halbstundenmittelwerte in mg/m3

2.3 Feste Emissionsgrenzwerte Jahresmittelwerte in mg/m3

2.4 Emissionsgrenzwert f�r Kohlenmonoxid

3. Feuerungsanlagen, in denen Abf�lle oder Stoffe gem�� 1 Absatz 1 mitverbrannt werden

3.1 Emissionswerte CVerfahren bei Verwendung von festen fossilen Brennstoffen Tagesmittelwerte in mg/m3 bei unterschiedlichen Feuerungsw�rmeleistungen in MW

3.2 Emissionswerte CVerfahren bei Verwendung von Biobrennstoffen Tagesmittelwerte in mg/m3 bei unterschiedlichen Feuerungsw�rmeleistungen in MW

3.3 Emissionswerte CVerfahren bei Verwendung von fl�ssigen Brennstoffen Tagesmittelwerte in mg/m3 bei unterschiedlichen Feuerungsw�rmeleistungen in MW

3.4 Feuerungsanlagen f�r gasf�rmige Brennstoffe

3.5 Feste Emissionsgrenzwerte f�r alle Brennstoffe Tagesmittelwert in mg/m3

3.6 Feste Emissionsgrenzwerte f�r alle Brennstoffe Halbstundenmittelwerte in mg/m3

3.7 Feste Emissionsgrenzwerte bei Einsatz von festen Brennstoffen, Biobrennstoffen und fl�ssigen Brennstoffen in Anlagen mit einer Feuerw�rmeleistung von 50 MW oder mehr Jahresmittelwerte in mg/m3

4. Sonstige Anlagen, d.h. Anlagen, die nicht in Nummer 2 oder 3 aufgef�hrt sind und in denen Abf�lle oder Stoffe nach � 1 Absatz 1 mitverbrannt werden

4.1 Feste Emissionsgrenzwerte Tagesmittelwert in mg/m3

4.2 Feste Emissionsgrenzwerte Halbstundenmittelwerte in mg/m3

4.3 Feste Emissionsgrenzwerte f�r feste ausgenommen bei ausschlie�lichem Einsatz von Biobrennstoffen und fl�ssige Brennstoffe f�r Anlagen mit einer Feuerungsw�rmeleistung von mehr als 50 MW Jahresmittelwerte in mg/m3

Anlage 4
(zu � 15 Absatz 1, � 16 Absatz 1 und � 17 Absatz 5) Anforderungen an die kontinuierlichen Messeinrichtungen und die Validierung der Messergebnisse

Anlage 5
(zu � 2 Absatz 10) Umrechnungsformel

Artikel 4
�nderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer Verbindungen beim Umf�llen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin

Artikel 5
�nderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen

Artikel 6
�nderung der Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie

� 1
Anwendungsbereich

� 6
Andere oder weitergehende Anforderungen

Artikel 7
�nderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer L�semittel in bestimmten Anlagen

Artikel 8
Folge�nderungen

� 5
Wiederkehrende Messungen, Funktionspr�fungen

Artikel 9
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 10
Inkrafttreten; Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

1. Umsetzung der Richtlinie �ber Industrieemissionen 2010/75/EU

1.1. Europarechtliche Vorgaben

1.1.1. Wesentlicher Inhalt der IVU-Richtlinie und der sektoralen Richtlinien 1.1.1.1. Die IVU-Richtlinie

1.1.1.2. Die sektoralen Richtlinien

1.1.2. Darstellung der anlagenbezogenen Regelungsschwerpunkte der Richtlinie �ber Industrieemissionen

2. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

2.1. Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EG durch Mantelgesetz und Mantelverordnungen

2.2. Konzeption der Umsetzung der Richtlinie �ber Industrieemissionen

2.3. �nderung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtfl�chtigen halogenierten organischen Verbindungen 2. BImSchV

2.4. Neufassung der Verordnung �ber Gro�feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen 13. BImSchV

2.5. Neufassung der Verordnung �ber die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abf�llen 17. BImSchV

2.6. �nderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer Verbindungen beim Umf�llen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin 20. BImSchV

2.7. �nderung der Verordnung zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen 21. BImSchV

2.8. Neufassung der Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie 25. BImSchV

2.9. Neufassung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen fl�chtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer L�semittel in bestimmten Anlagen 31. BImSchV

2.10. Folge�nderungen

2.11. Verfahrensregelung

3. Alternativen/Nachhaltige Entwicklung

4. Richtliniengetreue Umsetzung von Europarecht

5. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

6. Befristung

7. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

8. Erf�llungsaufwand

8.1. Gesamtergebnis = Angaben des Vorblattes

8.2. Vorgaben der Verordnung

8.3. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rgen 8.3.1. �nderung der 2. BImSchV

8.3.2. Neufassung der 13. BImSchV

8.3.3. Neufassung der 17. BImSchV

8.3.4. �nderung der 20. BImSchV

8.3.5. �nderung der 21. BImSchV

8.3.6. �nderung der 25. BImSchV

8.3.7. �nderung der 31. BImSchV

8.4. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

8.4.1. �nderung der 2. BImSchV

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

8.4.2. Neufassung der 13. BImSchV

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 47

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

8.4.3. Neufassung der 17. BImSchV

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

8.4.4. �nderung der 20. BImSchV

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

8.4.5. �nderung der 21. BImSchV

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

8.4.6. �nderung der 25. BImSchV

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

8.4.7. �nderung der 31. BImSchV

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

8.5. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

8.5.1. �nderung der 2. BImSchV

8.5.3. Neufassung der 17. BImSchV

8.5.5. �nderung der 21. BImSchV

8.5.6. �nderung der 25. BImSchV

Zu Nummer 1

8.5.7. �nderung der 31. BImSchV

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

9. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Nr. 8

Zu Nr. 13

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2

Zu Anlage 3

Zu Anlage 4

Zu Artikel 3

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2

Zu Anlage 3

Zu Anlage 4

Zu Anlage 5

Zu Artikel 4

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Artikel 5

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Artikel 6

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nr. 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Artikel 7

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3a

Zu Nr. 3b

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Nr. 11

Zu Nr. 12

Zu Nr. 13

Zu Nr. 14

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2123: Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie �ber Industrieemissionen

Im Einzelnen

Drucksache 194/12

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bev�lkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser f�r den menschlichen Gebrauch - COM(2012) 147 final; Ratsdok. 8483/12

... /EG m�glichst umfassend zu �bernehmen, damit eine koh�rente Strategie verfolgt wird. Dies w�rde unter anderem die Einbeziehung von in Flaschen abgef�lltem Wasser erfordern. Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu, muss aber auch ber�cksichtigen, dass nach der Verabschiedung der EG-Richtlinie von 1998 im generellen Zusammenhang der Lebensmittelsicherheit spezielle Rechtsvorschriften f�r die �berwachung von in Flaschen abgef�lltem Wasser angenommen wurden. Daher bezieht der neue Kommissionsvorschlag zum einen Flaschenwasser in den Anwendungsbereich der Richtlinie ein und verweist zum anderen auf die in der Verordnung (EG) Nr.

Inhalt
Drucksache 194/12

1. Begr�ndung des Vorschlags

2. Subsidiarit�t Verh�ltnism�ssigkeit

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Anwendungsbereich

Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen

Artikel 5
Parameterwerte

Artikel 6
�berwachung

Artikel 7
Probenahmestellen

Artikel 8
Probenahme und Analyse

Artikel 9
Abhilfema�nahmen und Unterrichtung der Verbraucher

Artikel 10
Umsetzung

Artikel 11
Inkrafttreten

Artikel 12
Adressaten

Anhang I
Parameterwerte f�r Radon und Tritium und Parameterwerte f�r die Gesamtrichtdosis f�r andere radioaktive Stoffe in Wasser f�r den menschlichen Gebrauch

Anmerkung 1:

Anhang II
�berwachung radioaktiver Stoffe

1. Allgemeine Grunds�tze und �berwachungsh�ufigkeit

2. Radon und Tritium

3. Gesamtrichtdosis

4. Die Kontrollen im Rahmen der �berwachung

Drucksache 441/12 (Beschluss)

Anmerkung 1:

Anmerkung 2:

Anmerkung 3:

Anhang III
Probenahmeverfahren und Analysemethoden

1. �berpr�fung auf Einhaltung der Gesamtrichtdosis GRD

2. Berechnung der Gesamtrichtdosis GRD

3. Leistungsmerkmale und Analysemethoden

Anmerkung 1:

Anmerkung 2:

Anmerkung 3:

Anmerkung 4:

Anmerkung 5:

Anmerkung 6:

Beschluss des Bundesrates
Entschlie�ung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle gesundheitlicher L�rmbelastung durch Motorradl�rm

... Der gemeinsame EU-Markt mit harmonisierten Vorschriften verbietet nationale Alleing�nge. Im gemeinsamen EU-Markt gelten verbindliche Vorschriften, die oft von der UN/ECE erstellt und nachfolgend von der EU �bernommen werden. Zur L�rmbegrenzung von Kraftr�dern (und vergleichbaren Fahrzeugen der Klasse L) bestehen derzeit die Vorschriften ECE-R 41, ferner ECE-R 9 und R 63 sowie die EG-Richtlinie 97/24/EG. Die Kommission beabsichtigt, die Vorschriften f�r Kraftr�der zu reformieren. Grundlage daf�r ist die von der UN/ECE erarbeitete Regelung f�r die Ger�uschentwicklung von Kraftr�dern ECE-R 41.

Inhalt
Drucksache 441/12 (Beschluss)

Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle gesundheitlicher L�rmbelastung durch Motorradl�rm

Drucksache 441/12

Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
Entschlie�ung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle gesundheitlicher L�rmbelastung durch Motorradl�rm

... Der gemeinsame EU-Markt mit harmonisierten Vorschriften verbietet nationale Alleing�nge. Im gemeinsamen EU-Markt gelten verbindliche Vorschriften, die oft von der UN/ECE (United Nations Economic Commission of Europe) erstellt und nachfolgend von der EU �bernommen werden. Zur L�rmbegrenzung von Kraftr�dern (und vergleichbaren Fahrzeugen der Klasse L) bestehen derzeit die Vorschriften ECE-R 41, ferner ECE-R 9 und R 63 sowie die EG-Richtlinie 97/24/EG. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Vorschriften f�r Kraftr�der zu reformieren. Grundlage daf�r ist die von der UN/ECE erarbeitete Regelung f�r die Ger�uschentwicklung von Kraftr�dern ECE-R 41.

Inhalt
Drucksache 441/12

Entschlie�ung

Drucksache 709/11 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung

... nach den Intentionen der EG-Richtlinie lex specialis ist, ist in � 21

Inhalt
Drucksache 709/11 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 3 Absatz 1 Satz 3 FZV Nummer 02 - neu - � 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe d, Absatz 4 Nummer 5 - neu - FZV

Zu Nummer 01

Zu Nummer 02

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - � 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6, Nummer 7, Nummer 8 - neu - FZV

3. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - � 11 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 FZV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 14 Absatz 1 Satz 1 FZV

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b � 24 Absatz 1 Nummer 6 FZV

6. Zu Artikel 1 Nummer 10a - neu - Anlage 1 zu � 8 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 FZV

7. Zu Artikel 1 Nummer 10b - neu - Anlage 1 zu � 8a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 FZV und Zu Artikel 6 Satz 1 und Satz 2 - neu - FZV

8. Zu Artikel 1 Nummer 10c - neu - Anlage 1 zu � 8 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 FZV

9. Zu Artikel 1 Nummer 10d - neu - Anlage 1 zu � 8 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 FZV

10. Zu Artikel 1 Nummer 12 Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 Satz 7, Abschnitt 2a Nummer 4 Satz 3, Abschnitt 6 Nummer 4 Satz 4 Buchstabe b Satz 1 und 2 FZV

Abschnitt 2a
Wechselkennzeichen

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

11. Zu Artikel 3 Anlage zu � 1 GebOSt

'Artikel 3 �nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Zu Nummer 1

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 12

Zu Nummer 14

Zu Nummer 17

12. Zu Artikel 5a - neu - � 19 Absatz 1 Satz 6 - neu -,

'Artikel 5a �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

13. Zu Artikel 6

Drucksache 843/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Siebenundvierzigste Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften

... nach den Intentionen der EG-Richtlinie lex specialis ist, ist in � 21

Inhalt
Drucksache 843/1/11

1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - � 19 Absatz 1 und 5 StVZO , Nummer 1b - neu - � 21 Absatz 1 und Absatz 1a StVZO , Nummer 7 Buchstabe a - neu - � 69a Absatz 2 Nummer 1a - neu - StVZO Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu -, 2 - neu -, 3 - neu -, Nummer 189a -neu -, 189a.1 - neu -, 189a.2 - neu -, Nummer 214, Nummer 214a - neu -, 214a.1 - neu -, 214a.2 - neu - Anlage zu � 1 Absatz 1 BKatV , Zu Artikel 4a - neu - Aufhebung Artikel 6 Wechselkennzeichen-Verordnung

'Artikel 2 �nderung der Bu�geldkatalog-Verordnung

Artikel 4a
Aufhebung von Vorschriften

Zu Buchstabe a

Zu � 19

Zu � 21

Zu Buchstabe a

Zu � 69a

Zu Buchstabe b

Zu laufender Nummer 214 Bu�geldkatalog-Verordnung

Zu laufender Nummer 218 Bu�geldkatalog-Verordnung

Zu Buchstabe c

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 47 Absatz 1a StVZO Nummer 8 Buchstabe b � 72 Absatz 2 Nummer 8 Satz 2 StVZO Nummer 12 Buchstabe c Anlage VIIIc Nummer 2.4.1.1 StVZO Nummer 16 Buchstabe a Anhang zu � 47 Absatz 1a, Tabelle Spalte 2 Zeile 2 erster Halbsatz Buchstabe a StVZO

Zu Buchstabe n

3. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b � 72 Absatz 2 Nummern 1, 7, 8, 9 und 10 StVZO

4. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b � 72 Absatz 2 Nummer 6a - neu - StVZO

5. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a Anlage VIII Nummer 1.2.1 StVZO

6. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe e Anlage VIII Nummer 1.3.2 StVZO

7. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe d - neu - Anlage VIIIb Nummer 3.1 StVZO

8. Zu Artikel 3 � 16 Absatz 3a Satz 1 FZV

Drucksache 265/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Erste Verordnung zur �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften

... nach den Intentionen der EG-Richtlinie lex specialis ist, ist in � 21

Inhalt
Drucksache 265/1/11

1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 3 Absatz 1 Satz 3 FZV *

2. Zu Artikel 1 Nummer 02 - neu - � 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Absatz 4 Nummer 5 - neu - FZV *

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 03 - neu - � 11 Absatz 1 Satz 2 Absatz 5 FZV *

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a � 13 Absatz 4 Satz 2 FZV

5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 13 Absatz 5 Satz 1 FZV

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 - neu - Anlage 2 zu � 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 Satz 2 und 3 FZV *

7. Zu Artikel 1 Nummer 5 - neu - Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 Satz 7 FZV *

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

8. Zu Artikel 1 Nummer 6 - neu - Anlage 4 Abschnitt 6 Nummer 4 Buchstabe b Satz 1 und 2 FZV *

9. Zu Artikel 2 Nummer 01 - neu - � 19 Absatz 1 Satz 6 - neu - StVZO * In Artikel 2 ist der Nummer 1 folgende Nummer voranzustellen:

10. Zu Artikel 2 Nummer 02 - neu - � 19 Absatz 5 Satz 1 - neu - StVZO * **

Zu Artikel 2 Nummer 03

11. a In Absatz 1 werden nach Satz 3 die folgenden S�tze eingef�gt:

12. b Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingef�gt:

13. Zu Artikel 2 Nummer 04 - neu - � 52 Absatz 11 - neu - StVZO **

14. Zu Artikel 2 Nummer 05 - neu - � 69a Absatz 2 Nummer 1a - neu - StVZO *

15. Zu Artikel 2 Nummer 06 - neu - � 72 Absatz 2 StVZO *

16. Zu Artikel 5 Nummer 3 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt *

17. Zu Artikel 5 Nummer 4 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt *

18. Zu Artikel 5 Nummer 5 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt *

19. Zu Artikel 5 Nummer 6 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt *

20. Zu Artikel 5 Nummer 7 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt *

21. Zu Artikel 5 Nummer 8 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt *

22. Zu Artikel 5 Nummer 9 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt *

23. Zu Artikel 5 Nummer 10 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt *

24. Zu Artikel 5 Nummer 11 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt *

25. Zu Artikel 5 Nummer 12 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt *

26. Zu Artikel 5 Nummer 13 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt *

27. Zu Artikel 5 Nummer 14 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt *

28. Zu Artikel 5 Nummer 15 - neu - und Nummer 16 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt *

29. Zu Artikel 6 Nummer 23 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt * In Artikel 6 ist der Nummer 22 folgende Nummer anzuf�gen:

30. Zu Artikel 6 Nummer 24 - neu - und 25 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt *

Drucksache 709/14/11

Antrag des Landes Hessen
Verordnung zur �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung

... nach den Intentionen der EG-Richtlinie lex specialis ist, ist in � 21

Inhalt
Drucksache 709/14/11

Zu Artikel 5a

'Artikel 5a �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Drucksache 70/11

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur �nderung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung

... Konkret enth�lt die EG-Richtlinie eine Verpflichtung f�r �ffentliche Auftraggeber nach � 98 Nummer 1 bis 4

Inhalt
Drucksache 70/11

A. Allgemeines

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung der Vergabeverordnung

Anlage 1
*

Teil
A1

Teil
B

Anlage 2
Daten zur Berechnung der �ber die Lebensdauer von Stra�enverkehrsfahrzeugen anfallenden externen Kosten (entspricht dem Anhang zur RL 2009/33/EG)

Anlage 3
Methode zur Berechnung der �ber die Lebensdauer von Stra�enverkehrsfahrzeugen anfallenden Betriebskosten

Artikel 2
�nderung der Sektorenverordnung

Anhang 4
Daten zur Berechnung der �ber die Lebensdauer von Stra�enverkehrsfahrzeugen anfallenden externen Kosten (entspricht dem Anhang zur RL 2009/33/EG)

Anhang 5
Methode zur Berechnung der �ber die Lebensdauer von Stra�enverkehrsfahrzeugen anfallenden Betriebskosten

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4

A. Allgemeines

B. Begr�ndung im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Artikel 2

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1375: Verordnung zur Anpassung der Vergabeverordnung sowie der Sektorenverordnung

Drucksache 123/11

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie
Verordnung �ber Gashochdruckleitungen (Gashochdruckleitungsverordnung - GasHDrLtgV)

... -Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 sind gem�� 43 S.1 Nummer 2 und � 43b Nummer 2

Inhalt
Drucksache 123/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gleichstellungspolitische

� 1
Geltungsbereich

� 2
Allgemeine Anforderungen

� 3
Anforderungen bei Errichtung

� 4
Anforderungen beim Betrieb

� 5
Verfahren zur Pr�fung von Leitungsvorhaben

� 6
Inbetriebnahme und Untersagung des Betriebs

� 7
Druckabsenkung, Betriebseinstellung und Stilllegung

� 8
Wesentliche �nderungen und Arbeiten an in Betrieb befindlichen Gashochdruckleitungen

� 9
Auskunfts- und Anzeigepflicht

� 10
Erneute und wiederkehrende Pr�fungen von Gashochdruckleitungen

� 11
Anerkennung von Sachverst�ndigen2

� 12
Voraussetzungen f�r die Anerkennung von Sachverst�ndigen

� 13
Nachweis der Qualifikation und Ausr�stung

� 14
Nachweis der Zuverl�ssigkeit des Sachverst�ndigen

� 15
�bergangsvorschriften

� 16
Anerkennung gleichwertiger Nachweise aus anderen Mitgliedstaaten

� 17
Meldepflichten

� 18
Anzeige der vor�bergehenden grenz�berschreitenden T�tigkeit von Sachverst�ndigen

� 19
Ordnungswidrigkeiten

� 20
Bestehende Gashochdruckleitungen

� 21
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 843/11 (Beschluss)

A. Allgemeines

I. Ziele und Gegenstand

II. Erm�chtigungsgrundlage und Geltungsbereich

III. Gesetzesfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1.1 Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt:

1.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder:

2. Sonstige Kosten

3. B�rokratiekosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1384: Verordnung �ber Gashochdruckleitungen

Beschluss des Bundesrates
Siebenundvierzigste Verordnung zur �nderung stra�enverkehrs-rechtlicher Vorschriften

... nach den Intentionen der EG-Richtlinie lex specialis ist, ist in � 21

Inhalt
Drucksache 843/11 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - � 19 Absatz 1 und 5 StVZO , Nummer 1b - neu - � 21 Absatz 1 und Absatz 1a StVZO , Nummer 7 Buchstabe a - neu - � 69a Absatz 2 Nummer 1a - neu - StVZO

'Artikel 2 �nderung der Bu�geldkatalog-Verordnung

Artikel 4a
Aufhebung von Vorschriften

Zu Buchstabe a

Zu � 19

Zu � 21

Zu Buchstabe a

Zu � 69a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 47 Absatz 1a StVZO Nummer 8 Buchstabe b � 72 Absatz 2 Nummer 8 Satz 2 StVZO Nummer 12 Buchstabe c Anlage VIIIc Nummer 2.4. 1.1 StVZO Nummer 16 Buchstabe a Anhang zu � 47 Absatz 1a, Tabelle Spalte 2 Zeile 2 erster Halbsatz Buchstabe a StVZO

Zu Buchstabe n

3. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b � 72 Absatz 2 Nummern 1, 7, 8, 9 und 10 StVZO

4. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b � 72 Absatz 2 Nummer 6a - neu - StVZO

5. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a Anlage VIII Nummer 1.2.1 StVZO

6. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe e Anlage VIII Nummer 1.3.2 StVZO

7. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe d - neu - Anlage VIIIb Nummer 3.1 StVZO

8. Zu Artikel 3 � 16 Absatz 3a Satz 1 FZV

Drucksache 78/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 �ber Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht f�hren, sowie zur Anpassung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung an �nderungen der Gefahrstoffverordnung

... ganz oder teilweise au�er Kraft getretene EG-Richtlinien, so dass eine Neufassung des � 4 unumg�nglich ist.

Inhalt
Drucksache 78/1/11

1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 3 Absatz 1 Satz 1 ChemOzonSchichtV

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 4 Absatz 2 Satz 3 ChemOzonSchichtV

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 4 Absatz 3 Satz 1 ChemOzonSchichtV

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a � 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 ChemOzonSchichtV

5. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 5 Absatz 2 Nummer 4 ChemOzonSchichtV

6. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc � 5 Absatz 2 Nummer 5 ChemOzonSchichtV

7. Hauptempfehlung:

Zu Artikel 2 Nummer 2a

� 2c
Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

9. Hilfsempfehlung zu A. Ziffer 7

Drucksache 265/11 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Erste Verordnung zur �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften

... nach den Intentionen der EG-Richtlinie lex specialis ist, ist in � 21

Inhalt
Drucksache 265/11 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - � 3 Absatz 1 Satz 3 FZV

2. Zu Artikel 1 Nummer 02 - neu - � 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Absatz 4 Nummer 5 - neu - FZV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 03 - neu - � 11 Absatz 1 Satz 2 Absatz 5 FZV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a � 13 Absatz 4 Satz 2 FZV

5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 13 Absatz 5 Satz 1 FZV

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 48 Nummer 12 FZV

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 - neu - Anlage 2 zu � 8 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 Satz 2 und 3 FZV

8. Zu Artikel 1 Nummer 5 - neu - Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 4 Satz 7 FZV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 - neu - Anlage 4 Abschnitt 6 Nummer 4 Buchstabe b Satz 1 und 2 FZV

10. Zu Artikel 2 Nummer 01 - neu - � 19 Absatz 1 Satz 7 - neu - StVZO

11. Zu Artikel 2 Nummer 02 - neu - � 19 Absatz 5 Satz 1 - neu - StVZO

12. Zu Artikel 2 Nummer 03 - neu - � 21 Absatz 1 Satz 3a - neu - und 3b - neu - Absatz 1a - neu - StVZO

13. Zu Artikel 2 Nummer 04 - neu - � 52 Absatz 11 - neu - StVZO

14. Zu Artikel 2 Nummer 05 - neu - � 69a Absatz 2 Nummer 1a - neu - StVZO

15. Zu Artikel 2 Nummer 06 - neu - � 72 Absatz 2 StVZO

16. Zu Artikel 2 Nummer 07 - neu - � 72 Absatz 2 StVZO

17. Zu Artikel 5 Nummer 3 - neu - bis 16 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt

Zu Nummer 9

Zu Nummer 12

Zu Nummer 15

Zu allen �brigen Nummern:

18. Zu Artikel 6 Nummer 23 - neu -, 24 - neu - und 25 - neu - Anlage zu � 1 GebOSt

19. Zu Artikel 6a - neu - Anlage zu � 1 Absatz 1 laufende Nummer 189.4 - neu -, 189.4.1 - neu - und 189.4.2 - neu - laufende Nummer 214 und laufende Nummer 214a - neu -, 214a.1 - neu - und 214a.2 - neu -

'Artikel 6a �nderung der Bu�geldkatalog-Verordnung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Drucksache 216/11 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

... ) entsprechend den Vorgaben der EG-Richtlinie

Inhalt
Drucksache 216/11 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Nummer 4 KrWG

2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Nummer 7 KrWG

3. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Nummer 8a - neu - KrWG

4. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Nummer 13 KrWG

5. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 8 Nummer 2 KrWG

6. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 13 KrWG

7. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 16 KrWG

8. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 18 Satz 1 und 2 KrWG

9. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 3 Satz 3 KrWG

10. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 2 erster Halbsatz, Nummer 1, Nummer 2 KrWG

11. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 1 KrWG

12. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 KrWG

13. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 KrWG

14. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 1 Nummer 3 KrWG

15. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 1 Nummer 5 - neu - KrWG

16. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 2 Satz 3 KrWG

17. Zu Artikel 1 � 12 KrWG

18. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 5 Satz 2,

19. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 4 und Absatz 3 KrWG

Zu Buchstabe n

20. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 2 Satz 2 KrWG

21. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 3a - neu -, � 69 Absatz 2 Nummer 01 - neu - KrWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

22. Zu Artikel 1 � 21 Satz 2 - neu - KrWG

23. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 KrWG

24. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 2 Satz 2 KrWG

25. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 KrWG

26. Zu Artikel 1 � 47 Absatz 4a - neu - KrWG

27. Zu Artikel 1 � 47 Absatz 6 - neu - KrWG

28. Zu Artikel 1 � 47a - neu - KrWG

� 47a
Abfallrechtlicher Wertausgleich bei Grundst�cken

29. Zu Artikel 1 � 49 KrWG

� 49
Registerpflichten

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

30. Zu Artikel 1 � 53 Absatz 3a - neu - KrWG

31. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2a - neu - KrWG

32. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 5 und 6 Satz 3 - neu - KrWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

33. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 5 Satz 1, 2 - neu - KrWG

34. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 5 KrWG

35. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 2 Nummer 1 und 2 KrWG

36. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 3 Satz 2 KrWG

37. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 4 Satz 1 und 2 KrWG

38. Zu Artikel 1 � 56 Absatz Satz 3 KrWG

39. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 6 Satz 2 KrWG

40. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 8 KrWG

41. Zu Artikel 1 � 57 Satz 2 Nummer 7 Buchstabe a und b KrWG

42. Zu Artikel 1 � 57 Satz 2 Nummer 8 KrWG

43. Zu Artikel 1 � 62 KrWG

44. Zu Artikel 1 � 64 Absatz 2 - neu - KrWG

45. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 1 Nummer 1 KrWG

46. Zu Artikel 1 � 72 Absatz 1 Satz 2 - neu - KrWG

47. Zu Artikel 1 Anlage 1 D7, Fu�note 1 KrWG

48. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 2 Absatz 3 Satz 3 ElektroG

49. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 2 Absatz 3 Satz 4 - neu - ElektroG

50. Zu Artikel 3 Nummer 6a - neu - � 14 Absatz 8 ElektroG

51. Zu Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe a und a1 - neu - � 23 Absatz 1 Nummer 7a - neu - und Absatz 2 ElektroG

52. Zu Artikel 4a - neu - � 18 Absatz 1 Nummer 8 AbfVerbrV

'Artikel 4a �nderung des Abfallverbringungsgesetzes

53. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 3 Buchstabe b � 1 Absatz 1 TgV

54. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 8 � 5 TgV

� 5
Anforderungen an beauftragte Dritte

55. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 12 � 8 Absatz 1 Satz 1 TgV

56. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 12 � 8 Absatz 4 - neu - TgV

57. Zu Artikel 5 Absatz 16 Nummer 14 � 12 TgV

� 12
Ordnungswidrigkeiten

58. Zu Artikel 5 �nderung der 5. BImSchV

'Artikel 5a �nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen

60. Zum Gesetzentwurf allgemein

61. Zum Gesetzentwurf allgemein

62. Zum Gesetzentwurf insgesamt vorrangig Artikel 1 und 2, KrWG und BImSchG

63. Zum Gesetzentwurf insgesamt

Drucksache 317/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldw�schepr�vention

... es, prospektiv gezielt auf Neuerungen und sich ver�ndernde Methoden der Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung sowie nationale Besonderheiten (wie z.B. die Risiken, die in Deutschland mit dem im internationalen Vergleich hohen Bargeldumlauf verbunden sind) reagieren zu k�nnen. Zum anderen hat das Gremium die Aufgabe, retrospektiv die Wirksamkeit der nationalen Sicherungs- und Abwehrma�nahmen gegen Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung zu evaluieren und festgestellten Defiziten mit der Erarbeitung eines Ma�nahmenkatalogs, wozu auch der Vorschlag von Gesetzesinitiativen geh�ren kann, abzuhelfen. Das Forum bereitet auch die nationale Umsetzung von Standards der FATF und von Rechtsakten der Europ�ischen Union, soweit diese wie eine EG-Richtlinie der nationalen Umsetzung bed�rfen, vor. Mit der Institutionalisierung des Forums werden Schwachstellen in der Arbeitsweise der fr�heren Kontaktgruppe Geldw�sche beseitigt und die Monita der FATF aufgegriffen, die Deutschland im Rahmen der Deutschlandpr�fung eine fehlende politische Koordination der nationalen Politik gegen Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung, die mangelnde Ber�cksichtigung nationaler Besonderheiten hinsichtlich der Anf�lligkeit f�r Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung und die fehlende Evaluierung der Effektivit�t des nationalen Regimes gegen Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung vorwerfen (Tz. 723 - 2. Aufz�hlungspunkt -1145 ff., Bewertung zu Empfehlung 31 und 32).

Inhalt
Drucksache 317/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Geldw�schegesetzes

� 10
Zentralstelle f�r Verdachtsmeldungen

� 14
Meldepflicht von Beh�rden

Abschnitt 4
Aufsicht, Zusammenarbeit und Bu�geldvorschriften

� 16a
Zusammenarbeit mit der Europ�ischen Bankenaufsichtsbeh�rde, der Europ�ischen Aufsichtsbeh�rde f�r das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der Europ�ischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh�rde

Artikel 2
�nderungen des Kreditwesengesetzes

Artikel 3
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Personalausweisgesetzes

Artikel 5
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 6
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

� 25f
Absatz 1 und 2 KWG

Artikel 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt

III. Untergesetzliche Ma�nahmen - Forum f�r Geldw�schepr�vention und Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

IV. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

V. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

VI. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

VII. B�rokratiekosten

1. Vorbemerkung

2. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

3. B�rokratiebelastungen f�r B�rgerinnen und B�rger

4. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

VIII. Nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu � 3

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu � 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1657: Gesetz zur Optimierung der Geldw�schepr�vention

1. Bestellung eines Geldw�schebeauftragten

2. Verdachtsmeldewesen

3. Bewertung des NKR

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 4. Mai 2011 zum Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldw�schepr�vention

Drucksache 466/10

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Bek�mpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden

... es und der Kartoffelnematoden vom 5. Juni 2001 (BGBl. I S. 1006) geregelt. Die Vorschriften zur Bek�mpfung von Kartoffelnematoden dienen dabei der Umsetzung der EG-Richtlinie 69/465/EWG.

Inhalt
Drucksache 466/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltskosten ohne Vollzugsaufwand:

2. Haushaltskosten mit Vollzugsaufwand:

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Z�chtungs- und Haltungsverbot

� 2
Anzeigepflichten

� 3
Ausnahmen zu Versuchs- und Z�chtungszwecken

Abschnitt 2
Ma�nahmen zur Bek�mpfung des Kartoffelkrebses

� 4
Abgrenzung und Aufhebung der Sicherheitszone

� 5
Schutzma�nahmen in der Sicherheitszone

� 6
Verwendung und Behandlung

Abschnitt 3
Ma�nahmen zur Bek�mpfung von Kartoffelzystennematoden

� 7
Anforderungen an Felder f�r die Erzeugung von Pflanzen zum Anpflanzen

� 8
Untersuchung von Anbaufl�chen

� 9
Erhebungen zur Feststellung der Verbreitung von Kartoffelzystennematoden

� 10
Amtliches Verzeichnis

� 11
Ma�nahmen bei Befall mit Kartoffelzystennematoden

� 12
Amtliches Bek�mpfungsprogramm

� 13
Verwendung und Behandlung von kontaminierten Pflanzen

� 14
Anforderung an Verarbeitungsbetriebe f�r Kartoffeln

� 15
Ausnahmen f�r Nachbau

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

� 16
Ordnungswidrigkeiten

� 17
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
(zu � 12) Geeignete Ma�nahmen f�r das amtliche Bek�mpfungsprogramm

Anlage 2
(zu � 14) Anerkannte Behandlungs- oder Beseitigungsverfahren f�r Resterden aus der Kartoffelverarbeitung

Drucksache 853/10 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu �� 4

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1315: Verordnung zur Bek�mpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

... Die bestehenden Regelungen des EGAHiG (Gesetzes zur Durchf�hrung der EG-Richtlinie �ber die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchssteuern und der Steuern auf Versicherungspr�mien) zur Spontanauskunft betreffen die Daten�bermittlung zwischen Finanzbeh�rden im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren und bilden daher keine ausreichende Rechtsgrundlage f�r die Daten�bermittlung zur Verh�tung von Straftaten zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden im Sinne des Rahmenbeschlusses.

Inhalt
Drucksache 853/10 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 92 Absatz 3 Nummer 2 IRG ,

2. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 481 Absatz 3 StPO

3. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a � 3 Absatz 3 Satz 1 BKAG

4. Zu Artikel 9 �� 117a - neu - und 117b - neu - AO Artikel 9 ist wie folgt zu fassen:

'Artikel 9 �nderung der Abgabenordnung

� 117a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 117b
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 117a

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 117a

Zu � 117b

Drucksache 4/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur �nderung steuerlicher Vorschriften

... Auch wenn diese Regelung nach Artikel 1 Nummer 2 der EG-Richtlinie 2008/117/EG optional zul�ssig ist und EU-Richtlinien nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP "

Inhalt
Drucksache 4/1/10

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 3 Nummer 39 EStG

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 10b EStG Artikel 2 Nummer 1 � 9 KStG Artikel 3 Nummer 1 � 9 GewStG

3. Zu Artikel 1 nach Nummer 5 � 22a Absatz 1 Satz 1 EStG

4. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 49 EStG

5. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz

6. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 34 Absatz 8a KStG Artikel 3 Nummer 1 und 2 � 9 Nummer 5 und � 36 Absatz 8b GewStG

7. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - � 29 Absatz 1 Nummer 2 GewStG

Zu Artikel 5 Nummer 2

14. Zu Artikel 5 Nummer 3 � 13b Absatz 6 Nummer 6 - neu - UStG

15. Zu Artikel 5 Nummer 3 � 13b UStG

16. Zu Artikel 5 Nummer 8 � 18a Absatz 1 Satz 5 UStG

17. Zu Artikel 7a - neu - Feuerschutzsteuergesetz Artikel 10 Absatz 4 Inkrafttreten

Artikel 7a
�nderung des Feuerschutzsteuergesetzes

� 11
Absatz 1 FeuerschStG

� 11
Absatz 3 FeuerschStG

� 11
Absatz 4 FeuerschStG

18. Zu Artikel 9a - neu - Zukunftsinvestitionsgesetz

Artikel 9a
�nderung des Zukunftsinvestitionsgesetzes

� 3
Absatz 3 - neu - und � 3a ZuInvG

� 6a
ZuInvG

� 7
Absatz 1 Satz 1 - neu - und � 8 Satz 2 - neu - ZuInvG

Drucksache 853/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

... , da dieser Bereich bereits im Gesetz zur Durchf�hrung der EG-Richtlinie �ber die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungspr�mien (EGAHiG) sowie in den Zollgesetzen geregelt ist.

Inhalt
Drucksache 853/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

� 92
�bermittlung von Informationen einschlie�lich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 92a
Inhalt des Ersuchens

� 92b
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Informationen einschlie�lich personenbezogener Daten

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
�nderung des Bundeskriminalamtgesetzes

� 14a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 27a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 4
�nderung des Bundespolizeigesetzes

� 32a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 33a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 5
�nderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

� 34a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 35a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 6
�nderung des Zollverwaltungsgesetzes

� 11a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 11b
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 7
�nderung des Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes

� 6a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

Artikel 8
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Entstehungsgeschichte

II. Neuerungen des RbDatA

III. �nderungsbedarf im deutschen Recht aufgrund des RbDatA

IV. Gr�nde f�r die Umsetzung des RbDatA im BKAG, BPolG, ZFdG, ZollVG, IRG, AO, SchwarzArbG und StPO

1. IRG

2. BKAG

3. BPolG

4. ZFdG

5. ZollVG

6. AO

7. StPO

8. SchwarzArbG

V. Verh�ltnis zu anderen bi- und multilateralen �bereinkommen

VI. Gesetzgebungskompetenz und Gesetzesfolgenabsch�tzung

4 B�rokratiekosten

VII. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 5

Zu � 92a

Zu � 92b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu Absatz 3a

Zu Absatz 3b

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 6

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 990: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/Jl des Rates vom 18. Dezember 2006 �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

Drucksache 366/10

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur �nderung umweltrechtlicher Vorschriften

... Gesetz �ber erg�nzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie

Inhalt
Drucksache 366/10

1. Artikel 3 wird wie folgt ge�ndert:

2. In Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b wird in den anzuf�genden S�tzen Satz 3 wie folgt gefasst:

3. Artikel 7 wird wie folgt gefasst:

,Artikel 7 �nderung des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

� 6a
Bekanntgabe von Pr�fstellen

4. Artikel 8 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

5. Artikel 11 wird wie folgt ge�ndert:

6. Nach Artikel 11 wird folgender Artikel 11a eingef�gt:

�Artikel 11a �nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

7. Artikel 12 wird wie folgt ge�ndert:

Drucksache 820/10

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Vierzehnte Verordnung zur �nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

... Aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, gesetzlich festzulegen, dass im Bereich von Besch�ftigung und Beruf eine Diskriminierung wegen des Alters grunds�tzlich nicht zul�ssig ist. Ob eine H�chstaltersgrenze f�r �rzte mit der EG-Richtlinie und dem AGG vereinbar oder als eine unzul�ssige Altersdiskriminierung zu qualifizieren ist, ist derzeit rechtlich noch nicht abschlie�end gekl�rt. So hat beispielsweise das Sozialgericht Dortmund die Rechtsg�ltigkeit der H�chstaltersgrenze f�r Vertragszahn�rzte von 68 Jahren bezweifelt und den Europ�ischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens um Kl�rung gebeten (Beschluss vom 25. Juni 2008, Az.: S 16 KA 117/ 07).

Inhalt
Drucksache 820/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

a B�rokratiekosten der Wirtschaft

b B�rokratiekosten f�r B�rgerinnen und B�rger

c B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

Vierzehnte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

I. Allgemeiner Teil

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1470: Entwurf einer Verordnung zur Anpassung an flugmedizinische Sachverst�ndige

Drucksache 262/10

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gef�hrdungen durch k�nstliche optische Strahlung und zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen

... Die Umsetzung erfolgt in Form einer Artikelverordnung. Artikel 1 setzt alle Teile der EG-Richtlinie zu optischer Strahlung aus k�nstlichen Quellen bis auf den Aspekt der Gesundheits�berwachung in nationales Recht um. Dieser Teil wird durch eine �nderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge umgesetzt (Artikel 2).

Inhalt
Drucksache 262/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
Verordnung zum Schutz der Besch�ftigten vor Gef�hrdungen durch k�nstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu k�nstlicher optischer Strahlung � OStrV)

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Ermittlung und Bewertung der Gef�hrdungen durch k�nstliche optische Strahlung; Messungen

� 3
Gef�hrdungsbeurteilung

� 4
Messungen und Berechnungen

� 5
Fachkundige Personen

Abschnitt 3
Expositionsgrenzwerte f�r und Schutzma�nahmen gegen k�nstliche optische Strahlung

� 6
Expositionsgrenzwerte f�r k�nstliche optische Strahlung

� 7
Ma�nahmen zur Vermeidung und Verringerung der Gef�hrdungen von Besch�ftigten durch k�nstliche optische Strahlung

Abschnitt 4
Unterweisung der Besch�ftigten bei Gef�hrdungen durch k�nstliche optische Strahlung, Beratung durch den Ausschuss f�r Betriebssicherheit

� 8
Unterweisung der Besch�ftigten

� 9
Beratung durch den Ausschuss f�r Betriebssicherheit

Abschnitt 5
Ausnahmen; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

� 10
Ausnahmen

� 11
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Artikel 2
�nderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Artikel 3
�nderung der L�rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Abschnitt 5
Unterweisung der Besch�ftigten; Beratung durch den Ausschuss f�r Betriebssicherheit.

Artikel 4
�nderung der Arbeitsst�ttenverordnung

� 3
Gef�hrdungsbeurteilung

� 9
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Artikel 5
Inkrafttreten

Drucksache 4/10 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Ausf�hrung

III. Kosten und Preiswirkungen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr.1046: Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gef�hrdungen durch k�nstliche optische Strahlung und zur �nderung von Arbeitsschutzverordnungen

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur �nderung steuerlicher Vorschriften

... �E f�r die Zeit vom 01.07.2010 bis 31.12.2011 anstelle des Betrags von 50.000 Euro im Quartal einen Betrag von 100.000 Euro vorsieht, kann nicht mehr von einer hinnehmbaren geringf�gigen Beeintr�chtigung der Umsatzsteuerbetrugsbek�mpfung gesprochen werden. Auch wenn diese Regelung nach Artikel 1 Nummer 2 der EG-Richtlinie 2008/117/EG optional zul�ssig ist und EU-Richtlinien nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP "

Inhalt
Drucksache 4/10 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 3 Nummer 39 EStG

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 10b EStG Artikel 2 Nummer 1 � 9 KStG Artikel 3 Nummer 1 � 9 GewStG

3. Zu Artikel 1 nach Nummer 5 � 22a Absatz 1 Satz 1 EStG

4. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 49 EStG

5. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz

6. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 34 Absatz 8a KStG

7. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - � 29 Absatz 1 Nummer 2 GewStG

8. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 4 Nummer 11b UStG

9. Zu Artikel 5 Nummer 3 � 13b Absatz 6 Nummer 6 - neu - UStG

10. Zu Artikel 5 Nummer 3 � 13b UStG

11. Zu Artikel 5 Nummer 8 � 18a Absatz 1 Satz 5 UStG

12. Zu Artikel 7a - neu - Feuerschutzsteuergesetz

Artikel 7a
�nderung des Feuerschutzsteuergesetzes

13. Zu Artikel 9a - neu - Zukunftsinvestitionsgesetz

Artikel 9a
�nderung des Zukunftsinvestitionsgesetzes

Drucksache 853/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

Inhalt
Drucksache 853/1/10

1. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 92 Absatz 3 Nummer 2 IRG ,

2. Zu Artikel 2 Nummer 1 � 478 Absatz 1 Satz 5 StPO

3. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b � 481 Absatz 3 StPO Artikel 2 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:

4. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a � 3 Absatz 3 Satz 1 BKAG

5. Zu Artikel 9 �� 117a - neu - und 117b - neu - AO

'Artikel 9 �nderung der Abgabenordnung

� 117a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 117b
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 117a

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 117a

Zu � 117b

Drucksache 693/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011 KOM (2010) 623 endg.

... Vorschlag zur �nderung mehrerer EG-Richtlinien zum Arbeitsrecht mit dem Ziel, Seeleute und Schiffe in den Anwendungsbereich einzubeziehen

Inhalt
Drucksache 693/10

Anh�nge zur Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011

Anhang I
: Strategische Initiativen, deren Annahme f�r 2011 vorgesehen ist

Anhang II
: Vorl�ufiges Verzeichnis m�glicher, zur Pr�fung vorliegender Initiativen*

Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011 - Anhang II Fortlaufendes Vereinfachungsprogramm und Initiativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands

Anhang IV
: Liste der zur�ckzuziehenden Vorschl�ge

Drucksache 158/10 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur �nderung umweltrechtlicher Vorschriften

... Die neuen Abs�tze 2a und 2b schaffen durch die Umsetzung von zwei verschiedenen EG-Richtlinien und eine Kombination von eigenen Vorschriften mit Verweisungen auf das VwVfG und die

Inhalt
Drucksache 158/10 (Beschluss)

1. Zu Artikel 2 � 2 Absatz 18 Nummer 3 BattG *

2. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 2 Satz 2 BImSchG *

3. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 2 Satz 5 BImSchG *

4. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz BImSchG **

5. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 3 Satz 5 BImSchG *

6. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 4 - neu - BImSchG *

7. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a � 29a Absatz 1 Satz 1 BImSchG

8. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 4 Satz 2 BImSchG *

9. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 4 Satz 5 BImSchG *

10. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 5 BImSchG

11. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 5 Satz 5 BImSchG **

12. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 6 - neu - BImSchG *

13. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b � 19b Absatz 1 Satz 7 zweiter Halbsatz ChemG **

14. Zu Artikel 5 � 11 Absatz 5 Nummer 3 ElektroG *

15. Zu Artikel 7 � 6a - neu - NiSG

Artikel 7
�nderung des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

� 6a
Bekanntgabe von Pr�fstellen

16. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2a Satz 2 zweiter Halbsatz KrW-/AbfG *

17. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2a Satz 6 KrW-/AbfG

18. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2a Satz 7 - neu, Absatz 2b erster Halbsatz KrW-/AbfG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

19. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2b Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 - neu - und 3 - neu - KrW-/AbfG

20. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2b zweiter Halbsatz KrW-/AbfG

21. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b � 49 Absatz 3 Satz 3 KrW-/AbfG

22. Zu Artikel 9 Nummer 2a - neu - � 20 Absatz 1 Satz 1 TEHG

23. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 5/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Achten Gesetzes zur �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

... Die �nderungen dienen der Korrektur von zwei Redaktionsversehen, die im Rahmen des Gesetzes �ber die �ffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie

Inhalt
Drucksache 5/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes1

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Achten Gesetzes zur �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

II. Wesentlicher Inhalt des Achten Gesetzes zur �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

III. Gesetzgebungskompetenzen des Bundes

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

V. Alternativen/Nachhaltige Entwicklung

VI. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

2. Kosten f�r die Wirtschaft und die Preiswirkungen

VII. B�rokratiekosten

1. Unternehmen

2. B�rgerinnen und B�rger

3. Verwaltung

VIII. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

IX. Zeitliche Geltung/Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 974: Achtes �nderungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber Luftqualit�tsstandards und Emissionsh�chstmengen- 39. BImSchV)

Drucksache 158/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur �nderung umweltrechtlicher Vorschriften

... Die neuen Abs�tze 2a und 2b schaffen durch die Umsetzung von zwei verschiedenen EG-Richtlinien und eine Kombination von eigenen Vorschriften mit Verweisungen auf das VwVfG und die

Inhalt
Drucksache 158/1/10

1. Zu Artikel 2 � 2 Absatz 18 Nummer 3 BattG *

2. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 2 Satz 2 BImSchG *

3. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 2 Satz 5 BImSchG *

4. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz BImSchG *

5. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 3 Satz 5 BImSchG **

6. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c � 26 Absatz 4 - neu - BImSchG *

7. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a � 29a Absatz 1 Satz 1 BImSchG

8. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 4 Satz 2 BImSchG *

9. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 4 Satz 5 BImSchG *

10. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 5 BImSchG

11. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 5 Satz 5 BImSchG *

12. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 29a Absatz 6 - neu - BImSchG **

13. Zu Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b � 19b Absatz 1 Satz 7 zweiter Halbsatz ChemG *

14. Zu Artikel 5 � 11 Absatz 5 Nummer 3 ElektroG *

15. Zu Artikel 7 � 6a - neu - NiSG

Artikel 7
�nderung des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der

� 6a
Bekanntgabe von Pr�fstellen

16. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2a Satz 2 zweiter Halbsatz KrW-/AbfG *

17. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2a Satz 6 KrW-/AbfG

18. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2a Satz 7 - neu, Absatz 2b erster Halbsatz KrW-/AbfG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

19. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2b Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 - neu - und 3 - neu - KrW-/AbfG

20. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a � 49 Absatz 2b zweiter Halbsatz KrW-/AbfG

21. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b � 49 Absatz 3 Satz 3 KrW-/AbfG

22. Zu Artikel 9 Nummer 2a - neu - � 20 Absatz 1 Satz 1 TEHG

23. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 119/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament und den Rat: Europ�ische Agenturen - M�gliche Perspektiven KOM (2008) 135 endg.; Ratsdok. 7972/08

... -Abfallverbringungsverordnung ist im Wesentlichen (EG-Richtlinien umsetzendes) nationales Recht einschl�gig, das nur von nationalen Beh�rden sinnvoll kontrolliert werden kann.

Drucksache 712/09

Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)

... von verschiedenen EG-Richtlinien zur Luftreinhaltung ber�hrt wird, z.B. der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 712/09

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

2.1 Bund

2.2 L�nder und Kommunen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Erste Verordnung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Brennstoffe

Abschnitt 2
Feuerungsanlagen f�r feste Brennstoffe

� 4
Allgemeine Anforderungen

� 5
Feuerungsanlagen mit einer Nennw�rmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr

Abschnitt 3
�l- und Gasfeuerungsanlagen

� 6
Allgemeine Anforderungen

� 7
�lfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner

� 8
�lfeuerungsanlagen mit Zerst�ubungsbrenner

� 9
Gasfeuerungsanlagen

� 10
Begrenzung der Abgasverluste

� 11
�l- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungsw�rmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt

Abschnitt 4
�berwachung

� 12
Mess�ffnung

� 13
Messeinrichtungen

� 14
�berwachung neuer und wesentlich ge�nderter Feuerungsanlagen

� 15
Wiederkehrende �berwachung

� 16
Zusammenstellung der Messergebnisse

� 17
Eigen�berwachung

� 18
�berwachung von �l- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungsw�rmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt

Abschnitt 5
Gemeinsame Vorschriften

� 19
Ableitbedingungen f�r Abgase

� 20
Anzeige und Nachweise

� 21
Weitergehende Anforderungen

� 22
Zulassung von Ausnahmen

� 23
Zug�nglichkeit der Normen

� 24
Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 6
�bergangsregelungen

� 25
�bergangsregelung f�r Feuerungsanlagen f�r feste Brennstoffe, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen

� 26
�bergangsregelung f�r Einzelraumfeuerungsanlagen f�r feste Brennstoffe

� 27
�bergangsregelung f�r Schornsteinfegerarbeiten nach dem 1. Januar 2013

Abschnitt 7
Schlussvorschrift

� 28
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
(zu � 12) Mess�ffnung

Anlage 2
(zu � 5 Absatz 1, �� 7, 8, 10, 14 Absatz 4, � 15 Absatz 5, � 25 Absatz 2) Anforderungen an die Durchf�hrung der Messungen im Betrieb

1. Allgemeine Anforderungen

Messung des Feuchtegehaltes

Messung von Abgasparametern

2. Messungen an Feuerungsanlagen f�r feste Brennstoffe

3. Messungen an �l- und Gasfeuerungsanlagen

4. Inhalt der Bescheinigung �ber die �berwachungsmessungen an Feuerungsanlagen f�r fl�ssige und gasf�rmige Brennstoffe

Allgemeine Informationen

4 Messergebnis

Sonstige �berwachungst�tigkeiten

5. Inhalt der Bescheinigung �ber die �berwachungsmessungen an Feuerungsanlagen f�r feste Brennstoffe

Allgemeine Informationen

4 Messergebnis

Nur bei Inbetriebnahme

Anlage 3
(zu � 2 Nummer 11, � 6) Bestimmung des Nutzungsgrades und des Stickstoffoxidgehaltes unter Pr�fbedingungen

1. Bestimmung des Nutzungsgrades

2. Bestimmung des Stickstoffoxidgehaltes

Anlage 4
(zu � 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2, � 4 Absatz 3, 5 und 7, � 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 6) Anforderungen bei der Typpr�fung

1. Emissionsgrenzwerte und Mindestwirkungsgrade f�r Einzelraumfeuerungsanlagen f�r feste Brennstoffe Anforderungen bei der Typpr�fung

2. Grenzwerte f�r Anlagen mit den in � 3 Absatz 1 Nummer 8 und 13 genannten Brennstoffen Anforderungen bei der Typpr�fung

3. Durchf�hrung der Messungen und Bestimmung des Wirkungsgrades:

3.1 Kohlenstoffmonoxid

3.2 Staub

3.3 Wirkungsgrad

3.4 Stickstoffoxide

3.5 Dioxine und Furane

A. Allgemeines

I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfes

1. Problem und Ziel

2. L�sung

II. Alternativen

III. Gender-Mainstreaming

IV. Gesetzesfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

c Vollzugsaufwand

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. B�rokratiekosten

2. B�rokratiekosten der Verwaltung

3. B�rokratiekosten der privaten Haushalte

V. Befristung

VI. �nderungen zur geltenden Rechtslage

B. Einzelbegr�ndungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu �� 16

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 27

Zu � 28

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2

Zu Anlage 3

Zu Anlage 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung f�r kleine und mittlere Feuerungsanlagen- 1. BImSchV

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten f�r B�rger und Wirtschaft

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

4. Der Nationale Normenkontrollrat merkt Folgendes an:

Drucksache 281/1/09

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)

... fallen (UVPV-Bergbau). Der aus der EG-Richtlinie �bernommene Begriff "

Inhalt
Drucksache 281/1/09

1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - � 9 Absatz 1 Satz 3, 4 und 5 - neu - UVPG

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 16 Absatz 1 UVPG

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 16 Absatz 1 UVPG

4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c Anlage 1 Nummer 3.15 UVPG und Artikel 13 Anhang Nummer 3.25 Spalte 1 der 4. BImSchV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c1 - neu Anlage 1 Nummer 7.24 Spalte Vorhaben UVPG und Artikel 13 Nummer 2 Anhang Nummer 7.23 Spalte 1 der 4. BImSchV

6. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.2.1 bis 13.2.1.2 UVPG :

7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.2.1 Spalte Vorhaben UVPG

8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.2.1.3 UVPG

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.3.3 und 13.5.2 Spalte Vorhaben UVPG

10. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.4 Spalte Vorhaben UVPG

11. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.13 Spalte Vorhaben UVPG

12. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.13 Spalte Vorhaben UVPG

13. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.15 Spalte Vorhaben UVPG

14. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.16 und 13.17 UVPG

15. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.18 Spalte Vorhaben UVPG

16. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe e Anlage 1 Nummer 17 bis 17.2.3 UVPG

17. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe e Anlage 1 Nummer 17.2.3 Spalte Vorhaben UVPG

18. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe e Anlage 1 Nummer 17 UVPG

19. Zu Artikel 1 Nummer 7 Anlage 2 Nummer 2.3.5 UVPG

20. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - � 2 Absatz 2 Satz 1 BImSchG *

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

21. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - � 6 Absatz 3 - neu - BImSchG *

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

22. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - � 8 Satz 1,* � 8a Absatz 1 erster Halbsatz, � 9 Absatz 1 BImSchG

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

23. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - � 12 Absatz 1 Satz 2, � 17 Absatz 4a Satz 1 BImSchG *

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

24. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - � 12 Absatz 2c - neu -, � 17 Absatz 4b - neu - BImSchG *

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

25. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - � 16 Absatz 1 Satz 1 BImSchG *

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

26. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - � 58e Satz 1 BImSchG *

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

27. Zu Artikel 13 Nummer 2 - neu - Anhang Nummer 5.1 der 4. BImSchV *

28. Zu Artikel 13 Nummer 2 - neu - Anhang Nummer 9.11 Spalte 2 der 4. BImSchV *

29. Zu Artikel 13 Nummer 2 - neu - Anhang Nummer 10.15 Spalte 2 der 4. BImSchV *

30. Zu Artikel 13 Nummer 2 - neu - Anhang Nummer 10.22 Spalte 4 der 4. BImSchV *

Drucksache 281/09 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)

... fallen (UVPV-Bergbau). Der aus der EG-Richtlinie �bernommene Begriff "

Inhalt
Drucksache 281/09 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - � 9 Absatz 1 Satz 3, 4 und 5 - neu - UVPG

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 16 Absatz 1 UVPG

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 16 Absatz 1 UVPG

4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c Anlage 1 Nummer 3.15 UVPG und Artikel 13 Anhang Nummer 3.25 Spalte 1 der 4. BImSchV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c1 - neu - Anlage 1 Nummer 7.24 Spalte Vorhaben UVPG und Artikel 13 Nummer 2 Anhang Nummer 7.23 Spalte 1 der 4. BImSchV

6. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.2.1 bis 13.2.1.2 UVPG :

7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.3.3 und 13.5.2 Spalte Vorhaben UVPG

8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.4 Spalte Vorhaben UVPG

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.13 Spalte Vorhaben UVPG

11. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.16 und 13.17 UVPG

12. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Anlage 1 Nummer 13.18 Spalte Vorhaben UVPG

13. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe e Anlage 1 Nummer 17 bis 17.2.3 UVPG

14. Zu Artikel 1 Nummer 7 Anlage 2 Nummer 2.3.5 UVPG

15. Zu Artikel 2 Nummer 1 - neu - bis 8 - neu - � 2 Absatz 2 Satz 1, � 6 Absatz 3 - neu -, � 8 Satz 1, � 8a Absatz 1 erster Halbsatz, � 9 Absatz 1, � 12 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2c - neu -, � 17 Absatz 4a Satz 1, Absatz 4b - neu -, Absatz 5, � 58e Satz 1 BImSchG

Artikel 2
�nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

16. Zu Artikel 13 Nummer 2 - neu - bis 5 - neu - Anhang Nummer 5.1, Nummer 9.11 Spalte 2, Nummer 10.15 Spalte 2, Nummer 10.22 Spalte 2 der 4. BImSchV

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Drucksache 182/09

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

... Das Bundesministerium erkl�rt, Alternativen zu den Informationspflichten bestehen nicht, da sie durch die EG-Richtlinie vorgegeben sind.

Inhalt
Drucksache 182/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

4 Bund

4 L�nder

4 Gemeinden

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

� 7d
Anerkennungen

Artikel 2
�nderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

4 Bund

4 L�nder

4 Gemeinden

Sonstige Kosten

4 B�rokratiekosten

Zu den einzelnen Vorschriften

Artikel 1 (AEG) Nr. 1 (� 5 Abs. 1e)

� Nr. 3

� Nr. 8

� Buchstabe a

� Buchstabe b

� Buchstabe c

� Buchstabe d

Artikel 2
(BEVVG)

Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 814: Sechstes Gesetz zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der RL 2007/59/EG (Triebfahrzeugf�hrerscheinrichtlinie)

Drucksache 190/09

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten f�r diese Fahrzeuge

... ), zuletzt ge�ndert durch Artikel 95 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S.1818), als jeweils ein Kapitel in die Verordnung aufgenommen wurden. Die Verordnung bestimmt somit das Antrags- und Genehmigungsverfahren f�r alle auf Grund der EG-Richtlinien

Inhalt
Drucksache 190/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
Verordnung �ber die EG-Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten f�r diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung - EG-FGV)1

Kapitel 1
Allgemeines

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Genehmigungsbeh�rde

Kapitel 2
Genehmigung f�r Kraftfahrzeuge mit mindestens vier R�dern und ihre Anh�nger sowie deren Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und EG-Typgenehmigung

� 3
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 4
Erteilung der EG-Typgenehmigung

� 5
�nderung der EG-Typgenehmigung

� 6
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 7
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 8
Besondere Verfahren

Abschnitt 2
EG- und nationale Kleinserien-Typgenehmigung

� 9
Erteilung der EG- Kleinserien-Typgenehmigung

� 10
�bereinstimmungsbescheinigung

� 11
Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung

� 12
Datenbest�tigung

Abschnitt 3
Einzelgenehmigung

� 13
Einzelgenehmigung f�r Fahrzeuge

Abschnitt 4
EG-Autorisierung f�r risikobehaftete Teile und Ausr�stungen

� 14
Erteilung, �nderung, Widerruf, R�cknahme und Erl�schen der Autorisierung

Kapitel 3
EG-Typgenehmigung f�r zweir�drige oder dreir�drige Kraftfahrzeuge

� 15
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 16
Erteilung und �nderung der EG-Typgenehmigung

� 17
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 18
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 19
Besondere Verfahren

Kapitel 4
EG-Typgenehmigung f�r land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anh�nger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

� 20
Anwendungsbereich und Voraussetzungen

� 21
Erteilung und �nderung der EG-Typgenehmigung

� 22
�bereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung

� 23
Erl�schen der EG-Typgenehmigung, Folgema�nahmen

� 24
Besondere Verfahren

Kapitel 5
Gemeinsame Vorschriften

� 25
Sicherstellung der �bereinstimmung der Produktion, Widerruf und R�cknahme

� 26
EG-Typgenehmigungen aus anderen Mitgliedstaaten

� 27
Zulassung und Ver�u�erung

� 28
Informationen des Herstellers

� 29
Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und mit der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften

Kapitel 6
Anerkennung und Akkreditierung von Technischen Diensten

� 30
Anerkennung und Anerkennungsstelle

� 31
Verfahren der Anerkennung der Technischen Dienste

� 32
�nderung der Anerkennung

� 33
Erl�schen, Widerruf und R�cknahme der Anerkennung

� 34
�berwachung der anerkannten Stellen

� 35
Akkreditierung von Technischen Diensten und Zertifizierungsstellen f�r Qualit�tsmanagementsysteme

� 36
Freistellungsklausel

Kapitel 7
Durchf�hrungs- und Schlussvorschriften

� 37
Ordnungswidrigkeiten

� 38
Harmonisierte Normen

� 39
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 3
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 4
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Artikel 5
Aufheben von Vorschriften

Artikel 6
Inkrafttreten

I. Allgemeines

1. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

2. Die Neuregelungen und die bisherigen Vorschriften

3. Kosten- und Preiswirkungen

4. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

II. Im Einzelnen

Artikel 1
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung � EG-FGV

Kapitel 1

Zu � 1

Zu � 2

Kapitel 2
Abschnitt 1

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Kapitel 3

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Kapitel 4

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Kapitel 5

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Kapitel 6

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Kapitel 7

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 548: Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen f�r Kraftfahrzeuge und ihre Anh�nger sowie f�r Systeme, Bauteile und selbstst�ndige technische Einheiten f�r diese Fahrzeuge

Drucksache 681/09

Verordnung der Bundesregierung
Steuerhinterziehungsbek�mpfungsverordnung (SteuerHBekV)

... Soweit die Verordnung zur Folge hat, dass Steuerfreistellungen oder -erm��igungen, die auch auf Vorschriften von Doppelbesteuerungsabkommen, EG-Richtlinien oder EU-Abkommen beruhen nicht gew�hrt werden, steht dies im Einklang mit den der Bundesrepublik Deutschland obliegenden v�lkerrechtlichen und europarechtlichen Verpflichtungen.

Inhalt
Drucksache 681/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Steuerhinterziehungsbek�mpfungsverordnung SteuerHBekV

Abschnitt 1
Vorschriften zu � 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes

� 1
Versagung des Abzugs von Betriebsausgaben und Werbungskosten

� 2
Versagung der Entlastung vom Steuerabzug

� 3
Versagung des gesonderten Steuertarifs f�r Eink�nfte aus Kapitalverm�gen und Versagung des Teileink�nfteverfahrens

Abschnitt 2
Vorschriften zu � 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des K�rperschaftsteuergesetzes

� 4
Versagung der Steuerbefreiung nach � 8b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des K�rperschaftsteuergesetzes

Abschnitt 3
Vorschriften zu Artikel 97 � 22 Absatz 2 des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

� 5
Erstmalige Anwendung des � 90 Absatz 2 Satz 3, des � 147a, des � 162 Absatz 2 Satz 3 und des � 193 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 3 der Abgabenordnung

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

� 6
Anwendungsvorschrift

� 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

4 B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Satz 1

Satz 2

Zu Absatz 5

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Anlage 1
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1029: Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der durch das Steuerhinterziehungsbek�mpfungsgesetz in � 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes, � 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des K�rperschaftssteuergesetzes und Artikel 97 � 22 des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung eingef�gten Erm�chtigungen

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf einer Steuerhinterziehungsbek�mpfungsverordnung (SteuerHBekV)

Drucksache 49/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08

... GEEG-Richtlinie

Inhalt
Drucksache 49/09

Drucksache 624/09 (Beschluss)

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Ziel

1.2. Politische Ziele der EU und der Geb�udesektor

2. Geltende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

2.1. Richtlinie �ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden

2.2. Sonstige Rechtsinstrumente

2.3. Weiterer Handlungsbedarf?

3. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

3.1. Anh�rungen, Datensammlung und Nutzung von Expertenwissen

3.2. Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Rechtliche Elemente des Vorschlags

5.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

5.2. Rechtsgrundlage

5.3. Recht zum T�tigwerden der EU, Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

5.4. Wahl des Rechtsinstruments

6. Inhalt des Richtlinienvorschlags

3 Pr�ambel

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Festlegung einer Berechnungsmethode

Artikel 4
Festlegung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 5
Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 6
Neue Geb�ude

Artikel 7
Bestehende Geb�ude

Artikel 8
Geb�udetechnische Systeme in bestehenden Geb�uden

Artikel 9
Geb�ude, deren Kohlendioxidemissionen und Prim�renergieverbrauch gering oder gleich Null sind

Artikel 10
Ausweise �ber die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 11
Ausstellung von Ausweisen �ber die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 12
Anbringung von Ausweisen �ber die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 13
Inspektion von Heizungsanlagen

Artikel 14
Inspektion von Klimaanlagen

Artikel 15
Berichte �ber die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen

Artikel 16
Unabh�ngiges Fachpersonal

Artikel 17
Unabh�ngiges Kontrollsystem

Artikel 18
�berpr�fung

Artikel 19
Information

Artikel 20
Anpassung von Anhang I an den technischen Fortschritt

Artikel 21
Ausschuss

Artikel 22
Sanktionen

Artikel 23
Umsetzung

Artikel 25
Inkrafttreten

Artikel 1
Ziel Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Festlegung einer BerechnungsmMethode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden

Artikel 4
Festlegung von Anforderungen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 5
Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 56
Neue Geb�ude

Artikel 67
Bestehende Geb�ude

Artikel 8
Geb�udetechnische Systeme

Artikel 9
Geb�ude, deren Kohlendioxidemissionen und Prim�renergieverbrauch gering oder gleich Null sind

Artikel 710
Ausweis Ausweise �ber die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 11
Ausstellung von Ausweisen �ber die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 12
Anbringung von Ausweisen �ber die Gesamtenergieeffizienz

Artikel 813
Inspektion von Heizkesseln Heizungsanlagen

Artikel 914
Inspektion von Klimaanlagen

Artikel 15
Berichte �ber die Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen

Artikel 1016
Unabh�ngiges Fachpersonal

Artikel 17
Unabh�ngiges Kontrollsystem

Artikel 1118
�berpr�fung

Artikel 19
Information

Artikel 20
Anpassung des Rahmens von Anhang I an den technischen Fortschritt

Artikel 1421
Ausschussverfahren

Artikel 22
Sanktionen

Artikel 1523
Umsetzung

Artikel 24
Aufhebung

Artikel 1625
Inkrafttreten

Artikel 1726

Anhang I
Allgemeiner Rahmen f�r die Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden ( gem�� Artikel 3)

Anhang II
Unabh�ngiges Kontrollsystem f�r Ausweise �ber die Gesamtenergieeffizienz und Inspektionsberichte

Anhang III

Teil
A Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden �nderungen gem�� Artikel 24

Teil
B Fristen f�r die Umsetzung in innerstaatliches Recht und die Anwendung (gem�� Artikel 24)

Anhang IV
Entsprechungstabelle

Finanzbogen

Drucksache 688/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz �ber Qualit�t und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)

... ber�cksichtigt insbesondere die M�glichkeit der Mitgliedstaaten, h�here Anforderungen festzulegen als in den EG-Richtlinien vorgesehen sind (vgl. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 688/09

Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz �ber Qualit�t und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen Gewebegesetz

1 Berichtsauftrag

2 Vorbereitung und Themen des Berichts

3 Gewebegesetz

3.1 Erlaubnis f�r die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen � 20b AMG

3.1.1 Rechtslage

3.1.2 Allgemeine Einsch�tzung

3.1.3 Einzelfragen

3.2 Erlaubnis f�r die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Pr�fung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen � 20c AMG

3.2.1 Rechtslage

Abb. 3.2.1 �bersicht zur Abgrenzung von bekannten Gewebezubereitungen zu anderen Arzneimitteln menschlicher oder tierischer Herkunft � 20c AMG

3.2.2 Allgemeine Einsch�tzung

3.2.3 Einzelfragen

3.3 Genehmigung von Gewebezubereitungen � 21a AMG

3.3.1 Rechtslage

3.3.2 Allgemeine Einsch�tzung

3.3.3 Einzelfragen

3.4 Besondere Dokumentations- und Meldepflichten bei Blut- und Gewebezubereitungen � 63c AMG

3.4.1 Rechtslage

Abb. 3.4.1 �bersicht zu den Dokumentations- und Meldepflichten f�r Gewebe und Gewebezubereitungen � 63c AMG

3.4.2 Allgemeine Einsch�tzung

3.4.3 Einzelfragen

3.5 Einfuhrerlaubnis und Zertifikate f�r Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen � 72b AMG

3.5.1 Rechtslage

3.5.2 Allgemeine Einsch�tzung

3.5.3 Einzelfragen

3.6 Sonderthema: Zubereitungen mit Stammzellen des blutbildenden Systems

3.6.1 Rechtslage

Abb. 3.6.1a �bersicht zu den Erlaubnispflichten f�r die Gewinnung und die Be- oder Verarbeitung von Stammzellen des blutbildenden Systems �� 20b, 20c und 13 AMG

5 Inverkehrbringen

Abb. 3.6.1b �bersicht zur Genehmigungs- und Zulassungspflicht von Zubereitungen mit Stammzellen des blutbildenden Systems nach dem Arzneimittelgesetz �� 21a und 21 AMG

Gewebe - und H�movigilanz

Erstmaliges Verbringen, Einfuhr

3.6.2 Allgemeine Einsch�tzung

3.6.3 Einzelfragen

3.7 Sonstiges

4 Verordnung zur �nderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

4.1 Rechtslage

4.2 Allgemeine Einsch�tzung

4.3 Einzelfragen

5 Verordnung �ber die Anforderungen an Qualit�t und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren �bertragung nach dem Transplantationsgesetz

5.1. Rechtslage

5.2 Allgemeine Einsch�tzung

5.3 Einzelfragen

6 Zusammenfassung und Schlussbemerkung

Anlage n

Anlage 1

Beschluss des Bundesrates Gesetz �ber Qualit�t und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen Gewebegesetz

Anlage 2

Beschluss des Bundesrates Verordnung zur �nderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

Anlage 3

Beschluss des Bundesrates Verordnung �ber die Anforderungen an Qualit�t und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren �bertragung nach dem Transplantationsgesetz TPG-Gewebeverordnung - TPG-GewV

Drucksache 624/1/09

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung - Antrag des Freistaates Sachsen -

... -Fahrzeuggenehmigungsverordnung und den ihr zugrundeliegenden EG-Richtlinien einheitlich geforderten Standard, der f�r Bauartver�nderungen mit sicherheits- oder umweltrelevanten Auswirkungen beh�rdliche Genehmigungen vorsieht.

Inhalt
Drucksache 624/1/09

Zu Artikel 1

7. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 11 Satz 2 StVZO

8. Zu Artikel 1 Nummer 2 - neu - � 72 Absatz 2 Bestimmung zu � 57a Absatz 1 - neu - StVZO

9. Zu Artikel 1 Nummer 2* - neu - Anlage XIX Nummer 1.2 Satz 2 StVZO

Verordnungsentwurf des Bundesrates
Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Inhalt
Drucksache 624/09 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte, getrennt f�r Bund,

E. Sonstige Kosten (z.B. Kosten f�r die Wirtschaft, Kosten f�r soziale

Anlage
Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 1
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

1. Zu � 52 Absatz 11 StVZO

2. Zu � 72 Absatz 2 betreffend die Bestimmung zu � 57a Absatz 1 Fahrtschreiber StVZO

3. Zur Erg�nzung Anlage XIX Nummer 1.2 Satz 2 StVZO

4. Zu Artikel 2 Inkrafttreten Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

Drucksache 522/09

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neuregelung der f�r die Vergabe von Auftr�gen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln

... Absatz 4 erm�glicht es sowohl bei Dienst-, Liefer- als auch Bauleistungen, in Umsetzung der EG-Richtlinie

Inhalt
Drucksache 522/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
Verordnung �ber die Vergabe von Auftr�gen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektV0)2

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Sch�tzung des Auftragswertes

� 3
Ausnahme f�r Sektorent�tigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

� 4
Dienstleistungen des Anhangs 1

� 5
Wege der Informations�bermittlung, Vertraulichkeit der Teilnahmeantr�ge und Angebote

Abschnitt 2
Vorbereitung des Vergabeverfahrens

� 6
Vergabeverfahren

� 7
Leistungsbeschreibung, technische Anforderungen

� 8
Nebenangebote und Unterauftr�ge

� 9
Rahmenvereinbarungen

� 10
Dynamische elektronische Verfahren

� 11
Wettbewerbe

Abschnitt 3
Bekanntmachungen und Fristen

� 12
Pflicht zur Bekanntmachung, Beschafferprofil, zus�tzliche Bekanntmachungen

� 13
Regelm��ige nicht verbindliche Bekanntmachung

� 14
Bekanntmachungen von Aufrufen zum Teilnahmewettbewerb

� 15
Bekanntmachung von vergebenen Auftr�ge

� 16
Abfassung der Bekanntmachungen

� 17
Fristen

� 18
Verk�rzte Fristen

� 19
Fristen f�r Vergabeunterlagen, zus�tzliche Unterlagen und Ausk�nfte

Abschnitt 4
Anforderungen an Unternehmen

� 20
Eignung und Auswahl der Unternehmen

� 21
Ausschluss vom Vergabeverfahren

� 22
Bewerber- und Bietergemeinschaften

� 23
Qualit�tssicherungs- und Umweltmanagementnormen

� 24
Pr�fungssysteme

� 25
Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung

Abschnitt 5
Pr�fung und Wertung der Angebote

� 26
Behandlung der Angebote

� 27
Ungew�hnlich niedrige Angebote

� 28
Angebote, die Waren aus Drittl�ndern umfassen

� 29
Zuschlag und Zuschlagskriterien

� 30
Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens

� 31
Ausnahme von Informationspflichten

Abschnitt 6
Dokumentation, Statistik und �bergangsbestimmungen

� 32
Dokumentation und Aufbewahrung der sachdienlichen Unterlagen

� 33
Statistik

� 34
�bergangsbestimmungen

Anhang 1

Teil
A4

Teil
B

Anhang 2
Technische Spezifikationen

3 Begriffsbestimmungen

Anhang 3
In die Bekanntmachungen �ber Vergebene Auftr�ge aufzunehmende Informationen

I. Informationen zur Ver�ffentlichung im Amtsblatt der Europ�ischen Union13

Artikel 2
�nderung der Vergabeverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Zu Artikel 1

A. Allgemein

1. Sachverhalt

2. Zielsetzung

3. L�sung

4. Alternativen

5. Rechtssetzungskompetenz

6. Gender Mainstreaming

7. Kosten

9. Befristung

10. Vereinbarkeit mit dem EU-Recht

B. Im Einzelnen

3 Inhalts�bersicht

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Abschnitt 3
(�� 12 bis 19) Bekanntmachungen und Fristen

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu �� 17

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Abschnitt 4
Anforderungen an Unternehmen

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Abschnitt 5
Pr�fung und Wertung der Angebote

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Abschnitt 6
Besondere Bestimmungen

Zu � 32

Zu � 33

Abschnitt 7
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Zu � 34

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 923: Verordnung �ber die Vergabe von Auftr�gen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung

Drucksache 563/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur �nderung anderer Vorschriften (GeROG)

... es entspricht damit dem Recht der Europ�ischen Union. Soweit es in diesem Gesetz nicht um die Umsetzung von EG-Richtlinien geht steht Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.

Inhalt
Drucksache 563/08

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
Raumordnungsgesetz (ROG) 1)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung

� 2
Grunds�tze der Raumordnung

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung

� 5
Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung bei raumbedeutsamen Planungen und Ma�nahmen des Bundes

� 6
Ausnahmen und Zielabweichung

� 7
Allgemeine Vorschriften �ber Raumordnungspl�ne

Abschnitt 2
Raumordnung in den L�ndern

� 8
Landesweite Raumordnungspl�ne, Regionalpl�ne und Regionale Fl�chennutzungspl�ne

� 9
Umweltpr�fung

� 10
Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungspl�nen

� 11
Bekanntmachung von Raumordnungspl�nen; Bereithaltung von Raumordnungspl�nen und von Unterlagen

� 12
Planerhaltung

� 13
Raumordnerische Zusammenarbeit

� 14
Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Ma�nahmen

� 15
Raumordnungsverfahren

� 16
Vereinfachtes Raumordnungsverfahren

Abschnitt 3
Raumordnung im Bund

� 17
Raumordnungspl�ne f�r den Gesamtraum und f�r die deutsche ausschlie�liche Wirtschaftszone

� 18
Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungspl�nen des Bundes

� 19
Bekanntmachung von Raumordnungspl�nen des Bundes; Bereithaltung von Raumordnungspl�nen und von Unterlagen

� 20
Planerhaltung bei Raumordnungspl�nen des Bundes

� 21
Zielabweichung bei Raumordnungspl�nen des Bundes

� 22
Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Ma�nahmen bei Raumordnungspl�nen des Bundes

� 23
Erm�chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 24
Beirat f�r Raumentwicklung

� 25
Zust�ndigkeiten des Bundesamtes f�r Bauwesen und Raumordnung

Abschnitt 4
Erg�nzende Vorschriften und Schlussvorschriften

� 26
Zusammenarbeit von Bund und L�ndern

� 27
Verwaltungsgeb�hren

� 28
Anwendungsvorschrift f�r die Raumordnung in den L�ndern

� 29
Anwendungsvorschrift f�r die Raumordnung in der deutschen ausschlie�lichen Wirtschaftszone

Anlage 1
(zu � 9 Abs. 1)

Anlage 2
(zu � 9 Abs. 2)

Artikel 2
�nderung des Baugesetzbuchs

Artikel 3
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 4
�nderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

Artikel 6
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 8
�nderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Artikel 9
Inkrafttreten; Au�erkrafttreten

A. Allgemeines

I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Gesetzesfolgen

1. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabsch�tzung

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

3. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

a Allgemeine Kosten

b B�rokratieabbau und B�rokratiekosten

c Preiswirkungen

4. Evaluierung

V. Befristung

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

B. Besonderer Teil

1. Zu Artikel 1 Raumordnungsgesetz

Zu Abschnitt 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu den Grunds�tzen der Raumordnung im Einzelnen:

1. Grundsatz Allgemeiner Grundsatz

2. Grundsatz Raum- und Siedlungsstrukturen

3. Grundsatz Infrastruktur; Verkehr

4. Grundsatz Wirtschaft

5. Grundsatz Kulturlandschaften

6. Grundsatz Umwelt; Klimaschutz

7. Grundsatz Verteidigung; Zivilschutz

8. Grundsatz Europ�ische Zusammenarbeit

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Abschnitt 2

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zur Anlage 1

Zur Anlage 2

2. Zu Artikel 2 Baugesetzbuch

3. Zu Artikel 3 Bundesnaturschutzgesetz

4. Zu Artikel 4 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

5. Zu Artikel 5 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

6. Zu Artikel 6 Luftverkehrsgesetz

7. Zu Artikel 7 Umweltvertr�glichkeitspr�fungsgesetz

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

8. Zu Artikel 8 Wasserhaushaltsgesetz

9. Zu Artikel 9 Inkrafttreten; Au�erkrafttreten

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur �nderung anderer Vorschriften (GeROG)

Drucksache 9/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung Erneuerbarer Energien im W�rmebereich (Erneuerbare-Energien-W�rmegesetz - EEW�rmeG)

... "; diese wiederum auf eine Reihe technischer Spezifikationen, die in DIN-Normen und in EG-Richtlinien etc. enthalten sind. Wenn in der Anlage beispielsweise aufgef�hrt ist, dass nur derjenige die Pflicht erf�lle, der einen nach dem Verfahren der DIN 4702 Teil 2 (1990-03) ermittelten Kesselwirkungsgrad f�r

Inhalt
Drucksache 9/1/08

1. Zu � 1 Abs. 2

2. Zu � 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b

3. Zu � 2 Abs. 1 Nr. 6 - neu -

4. Zu � 2 Abs. 1 Nr. 7 - neu -

5. Zu � 2 Abs. 2

6. Zu � 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2

Zu � 3

� 3
Nutzungspflicht

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

9. Zu � 5 Abs. 1 Satz 1

10. Zu � 5 Abs. 1 Satz 2

11. Zu � 5 Abs. 2 und 3 Satz 2

12. Zu � 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

13. Zu � 6 Satz 2

14. Zu � 6 Satz 2

15. Zu � 6 Satz 2

16. Zu � 7 Nr. 1, 2 und 3 Buchstabe b

17. Zu � 7 Nr. 3 Buchstabe c - neu -In � 7 Nr. 3 Buchstabe b ist nach dem Wort Gesetz das Wort oder einzuf�gen und nach Buchstabe b folgender Buchstabe c anzuf�gen:

18. Zu � 7 Nr. 4 - neu -

19. Zu � 9

� 9
Ausnahmen und Befreiungen

20. Zu � 9 Nr. 1 und 2

Zu � 9

21. Zu � 9 Nr. 2 Buchstabe b Satz 3 - neu -*

22. Zu �� 10 und 11

23. Zu � 10

� 10
Nachweise

24. Zu � 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2

25. Zu � 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 6 Satz 1*

26. Zu � 11

� 11
�berwachung

27. Zu � 11 �berschrift, Absatz 1 und 1a - neu -

� 11
�berwachung

28. Zu � 12

29. Zu � 15 Satz 1

30. Hilfsempfehlung zu Ziffer 29

Zu � 15

31. Zu � 16

32. Zu � 16

33. Zu � 17 Abs. 1 Nr. 1

34. Zu � 17 Abs. 1 Nr. 1a - neu -In � 17 Abs. 1 ist nach Nummer 1 folgende Nummer 1a einzuf�gen:

35. Zu � 19 Abs. 1 und 2 Satz 1*

36. Zu � 19 Abs. 2 Satz 1*

Zu � 19a

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

39. Zu � 20 Satz 2 - neu -Dem � 20 ist folgender Satz anzuf�gen:

40. Zu Anlage Nr. II.2

43. Zu der Anlage Nr. III.1 Satz 2 - neu -Der Anlage Nr. III.1 ist folgender Satz anzuf�gen:

44. Zu Anlage Nr. IV. Satz 3 - neu -In der Anlage ist der Nummer IV. folgender Satz anzuf�gen:

45. Zur Anlage Nr. V.2

46. Zum Gesetzentwurf allgemein

48. Zum Gesetzentwurf allgemein

49. Zum Gesetzentwurf allgemein

50. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 556/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Autobahnmautgesetzes f�r schwere Nutzfahrzeuge

... Stra�en, auf die der Verkehr vom transeurop�ischen Stra�ennetz ausweichen kann und/oder die im direkten Wettbewerb mit bestimmten Teilen dieses Netzes stehen. In der EG-Richtlinie ist weiter dazu ausdr�cklich geregelt, dass die Erhebung von Maut- und/oder Benutzungsgeb�hren auf solchen Stra�en den internationalen Verkehr nicht diskriminieren und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen f�hren darf.

Inhalt
Drucksache 556/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Auswirkungen

F. B�rokratiekosten

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 538: Zweites Gesetz zur �nderung des Autobahnmautgesetzes f�r schwere Nutzfahrzeuge

Drucksache 133/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Sicherheit von Spielzeug KOM (2008) 9 endg.; Ratsdok. 5938/08

... /EWG wurde im Rahmen der Vollendung des Binnenmarktes verabschiedet. Die Vielzahl unterschiedlicher Sicherheitsbestimmungen in den Mitgliedstaaten hatte zu Hemmnissen f�r Handel und Vermarktung gef�hrt. Damit einher ging die Erkenntnis, dass eine immer gr��er werdende Zahl unterschiedlicher nationaler Sicherheitsregelungen innerhalb der EU den Verbrauchern in der EU, insbesondere den Kindern, nicht gerade einen wirksamen Schutz gegen die beim Umgang mit Spielzeug bestehenden Gefahren bot. Die Richtlinie war die erste EG-Richtlinie, in der das 1985 eingef�hrte "

Inhalt
Drucksache 133/08

1. Kontext des Vorschlages

Allgemeiner Kontext

�bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. H�here Sicherheitsanforderungen

3.1.1. Chemische Stoffe in Spielzeug

3.1.2. Gefahrenhinweise

3.1.3. Gefahr der Atemnot und der Erstickung

3.1.4. Spielzeug in Lebensmitteln

3.1.5. Festlegung der allgemeinen Sicherheitsanforderung

3.2. Wirksamere und koh�rentere Durchsetzung der Richtlinie

3.2.1. Verst�rkung der Markt�berwachung durch die Mitgliedstaaten

3.2.2. Informationen �ber Chemikalien im technischen Dossier

3.2.3. CE-Kennzeichnung und ihre Anbringung

3.2.4. Sicherheitsbewertung

3.3. Angleichung an den allgemeinen Rechtsrahmen f�r die Vermarktung von Produkten

3.4. Klarstellung des Geltungsbereichs und der Begriffe der Richtlinie

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Pflichten der Wirtschaftsakteure

Artikel 3
Pflichten der Hersteller

Artikel 4
Bevollm�chtigte

Artikel 5
Pflichten der Importeure

Artikel 6
Pflichten der H�ndler

Artikel 7
F�lle, in denen die Pflichten des Herstellers auch f�r Importeure und H�ndler gelten

Artikel 8
Identifizierung der Wirtschaftsakteure

Kapitel III
Konformit�t des Spielzeugs

Artikel 9
Wesentliche Sicherheitsanforderungen

Artikel 10
Warnungen

Artikel 11
Freier Warenverkehr

Artikel 12
Konformit�tsvermutung

Artikel 13
Formale Einw�nde gegen harmonisierte Normen

Artikel 14
EG-Konformit�tserkl�rung

Artikel 15
Allgemeine Grunds�tze der CE-Kennzeichnung

Artikel 16
Vorschriften und Bedingungen f�r die Anbringung der CE-Kennzeichnung

Kapitel IV
Konformit�tsbewertung

Artikel 17
Sicherheitsbewertungen

Artikel 18
Anzuwendende Konformit�tsbewertungsverfahren

Artikel 19
EG-Baumusterpr�fung

Artikel 20
Technische Unterlagen

Kapitel V
Notifizierung von Konformit�tsbewertungsstellen

Artikel 21
Notifizierung

Artikel 22
Notifizierende Beh�rden

Artikel 23
Anforderungen an notifizierende Beh�rden

Artikel 24
Informationspflichten der notifizierenden Beh�rden

Artikel 25
Anforderungen an notifizierte Stellen

Artikel 26
Konformit�tsvermutung

Artikel 27
Zweigstellen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unterauftr�gen

Artikel 28
Antr�ge auf Notifizierung

Artikel 29
Notifizierungsverfahren

Artikel 30
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen

Artikel 31
�nderungen der Notifizierung

Artikel 32
Anfechtung der Kompetenz notifizierter Stellen

Artikel 33
Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit

Artikel 34
Meldepflichten der notifizierten Stellen

Artikel 35
Erfahrungsaustausch

Artikel 36
Koordinierung der notifizierten Stellen

Kapitel VI
Markt�berwachung

Artikel 37
Allgemeine Verpflichtung zur Organisation der Markt�berwachung

Artikel 38
Befugnisse der Markt�berwachungsbeh�rden

Artikel 39
Anweisungen an die notifizierte Stelle

Artikel 40
Zusammenarbeit bei der Markt�berwachung

Kapitel VII
Schutzklauselverfahren

Artikel 41
Schutzklausel, Verfahren zur Behandlung von Spielzeug, von dem Gefahr ausgeht, auf nationaler Ebene

Artikel 42
Schutzklauselverfahren der Gemeinschaft

Artikel 43
RAPEX-Meldungen

Artikel 44
Formale Nichtkonformit�t

Kapitel VIII
Ausschussverfahren

Artikel 45
�nderungen und Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 46
Ausschuss

Kapitel IX
Besondere Verwaltungsvorschriften

Artikel 47
Berichterstattung

Artikel 48
Transparenz und Vertraulichkeit

Artikel 49
Begr�ndung von Ma�nahmen

Artikel 50
Sanktionen

Kapitel X
Schluss- und �bergangsbestimmungen

Artikel 51
Anwendung der Richtlinien 85/374/EWG und 2001/95/EG

Artikel 52
�bergangsfrist

Artikel 53
Umsetzung

Artikel 54
Aufhebung

Artikel 55
Inkrafttreten

Artikel 56
Adressaten

Anhang I
Liste von Produkten, die insbesondere im Sinne dieser Richtlinie (Artikel 2 Absatz 1) nicht als Spielzeug gelten

Anhang II
Besondere Sicherheitsanforderungen

I. Physikalische und mechanische Eigenschaften

II. Entz�ndbarkeit

III. Chemische Eigenschaften

IV. Elektrische Eigenschaften

V. Hygiene

VI. Radioaktivit�t

Anhang III
EG-Konformit�tserkl�rung

Anhang IV
Technische Unterlagen

Anhang V
Gefahrenhinweise (Artikel 10)

Teil
A Allgemeine Gefahrenhinweise

Teil
B Besondere Gefahrenhinweise und Gebrauchsvorschriften f�r die Benutzung bestimmter Spielzeugkategorien

1. Spielzeug, das nicht f�r Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist

2. Rutschbahnen, H�ngeschaukeln, Ringe, Trapeze, Seile und �hnliche Spielzeuge, montiert an Ger�sten

3. Funktionelles Spielzeug

4. Spielzeug, das als solches gef�hrliche Stoffe oder Gemische enth�lt; chemisches Spielzeug

5. Schlittschuhe, Rollschuhe, Inline-Skates, Skate-Boards, Roller und Spielzeugfahrr�der f�r Kinder

6. Wasserspielzeug

7. Spielzeug in Lebensmitteln

Finanzbogen

Drucksache 168/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erg�nzung der Bek�mpfung der Geldw�sche und der Terrorismusfinanzierung (Geldw�schebek�mpfungserg�nzungsgesetz - GwBekErgG)

... Die Pflicht zur Aktualisierung der Dokumente, Daten und Informationen ist im Lichte des Artikels 9 Abs. 6 der Dritten EG-Richtlinie zu verstehen, wonach die Sorgfaltspflichten nicht nur auf alle neuen Vertragspartner, sondern zu geeigneter Zeit auch auf die bestehende Kundschaft auf risikoorientierter Grundlage anzuwenden sind.

Inhalt
Drucksache 168/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
Gesetz �ber das Aufsp�ren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldw�schegesetz � GwG)

Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen und Verpflichtete

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Verpflichtete

Abschnitt 2
Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsma�nahmen

� 3
Allgemeine Sorgfaltspflichten

� 4
Durchf�hrung der Identifizierung

� 5
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 6
Verst�rkte Sorgfaltspflichten

� 7
Ausf�hrung durch Dritte

� 8
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

� 9
Interne Sicherungsma�nahmen

Abschnitt 3
Zentralstelle f�r Verdachtsanzeigen, Anzeigepflichten und Datenverwendung

� 10
Zentralstelle f�r Verdachtsanzeigen

� 11
Anzeige von Verdachtsf�llen

� 12
Verbot der Informationsweitergabe

� 13
Freistellung von der Verantwortlichkeit

� 14
Anzeige von Verdachtsf�llen durch Beh�rden

� 15
Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen

Abschnitt 4
Aufsicht und Bu�geldvorschriften

� 16
Aufsicht

� 17
Bu�geldvorschriften

Artikel 3
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 25c
Interne Sicherungsma�nahmen

� 25d
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 25e
Vereinfachungen bei der Durchf�hrung der Identifizierung

� 25f
Verst�rkte Sorgfaltspflichten

� 25g
Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten

� 25h
Verbotene Gesch�fte

Artikel 4
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

� 80c
Verpflichtete Unternehmen

� 80d
Interne Sicherungsma�nahmen

� 80e
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 80f
Vereinfachungen bei der Durchf�hrung der Identifizierung

Artikel 5
�nderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Investmentgesetzes

Artikel 7
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 8
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Artikel 9
�nderung der Monatsausweisverordnung

Artikel 10
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

Artikel 11
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt

Neufassung des Geldw�schegesetzes

�nderung des Kreditwesengesetzes

�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

VI. B�rokratiekosten

1. Vorbemerkung

2. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

a B�rokratiekosten infolge ge�nderter Informationspflichten

b B�rokratiekosten infolge neuer Informationspflichten

3. Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

4. Informationspflichten f�r die Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

� 1
(Begriffsbestimmungen)

� 2
(Verpflichtete)

Zu Absatz 1

Absatz 2

� 3
(Allgemeine Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Absatz 5

Zu Absatz 6

� 4
(Durchf�hrung der Identifizierung)

� 5
(Vereinfachte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Absatz 4

� 6
(Verst�rkte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Absatz 3

� 7
(Ausf�hrung durch Dritte)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 8
(Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 9
(Interne Sicherungsma�nahmen)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 10
(Zentralstelle f�r Verdachtsanzeigen)

� 11
(Anzeige von Verdachtsf�llen)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

� 12
(Verbot der Informationsweitergabe)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 13
(Freistellung von der Verantwortlichkeit)

� 14
(Anzeige von Verdachtsf�llen durch Beh�rden)

� 15
(Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen)

� 16
(Aufsicht)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 17
(Bu�geldvorschriften)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

� 25c
(Interne Sicherungsma�nahmen)

Zu Absatz 1

� 25d
(Vereinfachte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 2

� 25e
(Vereinfachungen bei der Durchf�hrung der Identifizierung)

� 25f
(Verst�rkte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

� 25g
(Gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten)

� 25h
(Verbotene Gesch�fte)

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 80c
(Verpflichtete Unternehmen)

� 80d
(Interne Sicherungsma�nahmen)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

� 80e
(Vereinfachte Sorgfaltspflichten)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 80f
(Vereinfachungen bei der Kundenidentifizierung)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz vom 24. Januar 2008: NKR-Nr. 165: Entwurf eines Gesetzes zur Erg�nzung der Bek�mpfung der Geldw�sche und der Terrorismusfinanzierung

Drucksache 8/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)

... Im Falle der Nicht-Aufnahme werden unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltende Entscheidungen getroffen, die zudem das Ende der Vermarktungsf�higkeit der von dieser Entscheidung betroffenen Biozid-Produkte regeln. Die Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang I oder Anhang IA wird durch EG-Richtlinien geregelt. Die erste dieser Richtlinien zur Aufnahme von Wirkstoffen in den Anhang I ist die Richtlinie

Inhalt
Drucksache 8/1/08

1. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 10 Abs. 2 ChemG

2. Zu Artikel 1 Nr. 6a - neu - � 15a Abs. 1 Satz 2 - neu - ChemG , Nr. 22 � 26 Abs. 1 Nr. 5a ChemG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nr. 12a - neu - � 19b Abs. 2 Nr. 1 ChemG

4. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 28 Abs. 8 Satz 2 - neu -, 3 - neu -, 4 - neu - und 5 - neu - ChemG

8. Zu Artikel 1 allgemein �nderung des Chemikaliengesetzes

9. Zu � 1 ChemG

10. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 3 ChemG

11. Zu Artikel 1 Nr. 5 Neufassung des 2. Abschnittes, �� 4 bis 10 ChemG

12. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 4 Abs. 1 Nr. 1 ChemG

13. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8 , Nr. 21 � 25a Abs. 1 ChemG

14. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 9 Abs. 1 ChemG

Drucksache 402/08

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates f�r die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit KOM (2008) 316 endg.; Ratsdok. 10099/08

... a) Unt�tig bleiben. Das w�rde bedeuten, dass die 50 geltenden Richtlinien - erforderlichenfalls mit weiteren �nderungen - beibehalten w�rden. Die EG-Richtlinien w�rden parallel zu den geltenden UN/ECE-Regelungen weiter bestehen wobei die technischen Anforderungen in der Regel (aber nicht immer) gleich w�ren. Das verursacht derzeit gro�e Verwirrung bei interessierten Kreisen, die mit dem Typgenehmigungssystem nicht sehr vertraut sind, und f�hrt zu einem Regelungssystem, das nicht v�llig durchschaubar ist.

Inhalt
Drucksache 402/08

1. Kontext des Vorschlages

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� �bereinstimmung mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

� Folgenabsch�tzung

1. Vereinfachung

2. Moderne Sicherheitstechnik

3. Anforderungen an Reifen

4 Option

3. Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Zus�tzliche Angaben

� Simulation, Pilotphase und �bergangsfrist

� Vereinfachung

� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

Kapitel I
Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel lI
Pflichten der Hersteller

Artikel 4
Allgemeine Pflichten

Artikel 5
Anforderungen und Pr�fungen

Artikel 6
Besondere Vorschriften f�r Fahrzeuge der Klassen N und O

Artikel 7
Besondere Vorschriften f�r Fahrzeuge der Klassen M2 und M3

Artikel 8
Klassifizierung von Reifen

Artikel 9
Besondere Vorschriften f�r Fahrzeugreifen

Artikel 10
Fahrerassistenzsysteme

Kapitel III
Pflichten der Mitgliedstaaten

Artikel 11
Typgenehmigung von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstst�ndigen technischen Einheiten

Artikel 12
Sanktionen

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 13
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 14
�nderung der Richtlinie 2007/46/EG

Artikel 15
Aufgehobene Rechtsakte

Artikel 16
Inkrafttreten

Anhang I
Anforderungen an Nasshaftung, Rollwiderstand und Rollger�usch von Reifen

Teil
A Nasshaftung

Teil
B Rollwiderstand

Drucksache 8/08 (Beschluss)

Teil
C Rollger�usch

Anhang II
�nderung der Richtlinie 2007/46/EG

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)

Inhalt
Drucksache 8/08 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 10 Abs. 2 ChemG

2. Zu Artikel 1 Nr. 6a - neu - � 15a Abs. 1 Satz 2 - neu - ChemG , Nr. 22 � 26 Abs. 1 Nr. 5a ChemG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nr. 12a - neu - � 19b Abs. 2 Nr. 1 ChemG

4. Zu Artikel 1 Nr. 27 � 28 Abs. 8 Satz 2 - neu -, 3 - neu -, 4 - neu -, 5 - neu -, 6 - neu und 7 - neu - ChemG

5. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 247/08

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
31. Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

... Durch die Verordnung werden zwei EG-Richtlinien in Vorschriften der

Inhalt
Drucksache 247/08

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

31. Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung *

Artikel 1

� 30c
Vorstehende Au�enkanten, Frontschutzsysteme

Artikel 2

I Allgemeines

II Einzelvorschriften

1. Zu Artikel 1

1.1 Zu Artikel 1 Nr. 1 Inhalts�bersicht :

1.2 Zu Artikel 1 Nr. 2 � 22a Nummer 4 :

1.3 Zu Artikel 1 Nr. 3 � 30c :

1.3.1 Zu Buchstabe a �berschrift

1.3.2 Zu Buchstabe b Absatz 4

1.4 Zu Artikel 1 Nr. 4 � 56 Abs. 2 Nr. 2 :

1.5 Zu Artikel 1 Nr. 4 � 56 Abs. 2 Nr. 3 :

1.6 Zu Artikel 1 Nr. 4 � 56 Abs. 2a :

1.7 Zu Artikel 1 Nr. 5 � 69a Abs. 3 Nr. 1a :

1.8 Zu Artikel 1 Nr. 6 � 72 Abs. 2 :

1.8.1 Zum Buchstaben a � 30c Abs. 4

1.8.2 Zum Buchstaben b � 56 Abs. 2 Nr.3

1.9 Zu Artikel 1 Nr. 7 Anhang :

1.9.1 Zum Buchstaben a � 30c Abs. 4

1.9.2 Zum Buchstaben b � 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2

1.9.3 Zum Buchstaben c � 56 Abs. 2 Nr. 3

2. Zu Artikel 2:

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Drucksache 695/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Umsatzsteuergesetzes

... eingef�gt. Sie beruht auf Artikel 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der 6. EG-Richtlinie (seit 1. Januar 2007: Artikel 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 695/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 2
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten