"EU-Verordnung"

Artikel 1
�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes

� 29
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 2
�nderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Au�enwirtschaftsverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Drucksache 195/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5122, BMWi Erstes Gesetz zur �nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

I. Zusammenfassung

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2. Umsetzung von EU-Recht

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

... Die Frage der Anwendbarkeit von � 73 Satz 2 IRG zeigt auch, dass f�r die Praxis in gesetzgeberischer Hinsicht die M�glichkeit bestehen muss, flexibel mit den Herausforderungen umzugehen, die sich mit der Anwendung eines bislang neuen - im Rechtshilferecht bislang nicht bekannten - Instrumentes einer EU-Verordnung stellen. So besteht auf der einen Seite bei der Pr�fung der Zul�ssigkeit einer Vollstreckung in rechtstaatlicher Hinsicht ein Anwendungsvorrang von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f f�r die Anerkennung von Sicherstellungsentscheidungen und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h f�r Einziehungsentscheidungen der Verordnung (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 195/20 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 96a IRG

� 96a
Grundsatz

2. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 96d Absatz 1 IRG :

Drucksache 248/20

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europ�ischen Gesellschaft (SE) und der Europ�ischen Genossenschaft (SCE)

... Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf Gesellschaften und Genossenschaften, darunter auch SE und SCE. Insbesondere aufgrund der Ausgangsbeschr�nkungen und Ma�nahmen der r�umlichen Trennung sowie der Notwendigkeit� vorrangig die Zw�nge f�r ihre Wirtschaftst�tigkeit zu bew�ltigen, haben SE und SCE erhebliche Schwierigkeiten, die in Artikel 54 ihrer jeweiligen Satzung genannte Frist f�r die Abhaltung ihrer Haupt- bzw. Generalversammlung einzuhalten. W�hrend die Mitgliedstaaten im Bereich des Gesellschaftsrechts Sofortma�nahmen ergriffen haben, um die Unternehmen unter den derzeitigen au�ergew�hnlichen Umst�nden bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu unterst�tzen, richten sich diese Ma�nahmen weder an SE noch an SCE, da deren Satzungen in EU-Verordnungen geregelt sind.

Inhalt
Drucksache 248/20

Artikel 1a
Gesetz zum Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber befristete Ma�nahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europ�ischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europ�ischer Genossenschaften (SCE)

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Befristete Ma�nahme in Bezug auf die Hauptversammlungen Europ�ischer Gesellschaften (SE)

Artikel 2
Befristete Ma�nahme in Bezug auf die Generalversammlungen Europ�ischer

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 83/20

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Strategiepapier der Bundesregierung zur St�rkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

... Die Bundesregierung hat au�erdem eine EU-Verordnung zur Schaffung eines europaweiten Rahmens zur �berpr�fung ausl�ndischer Direktinvestitionen ma�geblich vorangetrieben.

Inhalt
Drucksache 83/20

Strategiepapier der Bundesregierung zur St�rkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

I. Einleitung

II. Das sicherheits- und verteidigungspolitische Umfeld

III. Notwendigkeit einer leistungs- und wettbewerbsf�higen deutschen und europ�ischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie - Erhalt und F�rderung von sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schl�sseltechnologien

IV. Lage und Perspektiven der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland

V. Strategische Ziele und Ma�nahmen zur St�rkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

1. Forschung, Entwicklung und Innovationen st�rken

2. Rahmenbedingungen f�r eine effiziente Produktion setzen

3. Beschaffungswesen optimieren

4. Exporte politisch flankieren und verantwortungsvoll kontrollieren

5. Schutz von Sicherheitsinteressen

VI. Gesellschaftliche Akzeptanz:

Drucksache 47/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchf�hrung einer Verst�rkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft und zur �nderung weiterer Vorschriften

... Gesetz zur Ausf�hrung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (Europ�ische-Staatsanwaltschaft-Gesetz -

Inhalt
Drucksache 47/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Gesetz zur Ausf�hrung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (Europ�ische-Staatsanwaltschaft-Gesetz - EUStAG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Verfahrensvorschriften

� 3
Anwendbarkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung �ber das Ermittlungsverfahren

� 4
Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen

� 5
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

� 6
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

� 7
Anwendbarkeit der Abgabenordnung

� 8
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen

� 9
Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes

� 10
Strafvollstreckung

� 11
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten

� 12
Mitteilungspflichten des Delegierten Europ�ischen Staatsanwalts

� 13
Amtshilfe

� 14
Gleichstellung mit Amtstr�gern

� 15
Einschr�nkung von Grundrechten

Artikel 2
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

� 142b
Europ�ische Staatsanwaltschaft

Artikel 3
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 4
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

� 30b
Europ�isches F�hrungszeugnis

Artikel 5
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Drucksache 88/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Entstehungsbeschichte der EUStA-Verordnung

III. Wesentlicher Inhalt der EUStA-Verordnung Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Kapitel II
(Errichtung, Aufgaben und Grundprinzipien der EUStA)

Kapitel III
(Status, Aufbau und Organisation der EUStA)

Abschnitt 1
(Status und Aufbau der EUStA)

Abschnitt 2
(Ernennung und Entlassung der Mitglieder)

Abschnitt 3
(Gesch�ftsordnung der EUStA)

Kapitel IV
(Zust�ndigkeit und Aus�bung der Zust�ndigkeit der EUStA)

Abschnitt 1
(Zust�ndigkeit der EUStA)

Kapitel V
(Verfahrensvorschriften f�r Ermittlungsverfahren, Ermittlungsma�nahmen, Strafverfolgung und Alternativen zur Strafverfolgung)

Abschnitt 1
(Vorschriften f�r Ermittlungsverfahren)

Abschnitt 2
(Regeln f�r Ermittlungsma�nahmen und andere Ma�nahmen)

Abschnitt 3
(Regeln zur Strafverfolgung)

Kapitel VI
(Verfahrensgarantien)

Kapitel VII
(Informationsverarbeitung)

Kapitel VIII
(Datenschutz)

Kapitel IX
(Finanz- und Personalbestimmungen)

Kapitel X
(Bestimmungen �ber die Beziehungen der EUStA zu ihren Partnern)

Kapitel XI
(Allgemeine Bestimmungen)

IV. Alternativen

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union

... � 5 Absatz 3 Satz 2 KrWG greift diese Trennlinie fast wortgleich mit dem geplanten � 7a Absatz 2 KrWG in deklaratorischer Weise auf. Es wird verdeutlicht, dass das Chemikalien- und Produktrecht erst nach dem Ende der Abfalleigenschaft und somit erst nach Beendigung des abfallrechtlichen Geltungsregimes zur Anwendung gelangt. Da sich das Ende der Abfalleigenschaft auch aus EU-Verordnungen und k�nftig auch aufgrund einer Verordnung nach � 5 Absatz 2 KrWG ergeben kann, ist der Verweis auf � 5 Absatz 1 KrWG, der in der Neureglung des � 7a Absatz 2 enthalten w�re, nicht mitaufgenommen.

Inhalt
Drucksache 88/20 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 3 KrWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe g � 3 Absatz 25a Satz 1 und 2 KrWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b � 5 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 KrWG

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c - neu - � 5 Absatz 3 - neu - KrWG

5. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - � 7 Absatz 5 - neu - KrWG

6. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe d � 9 Absatz 5 - neu - KrWG

7. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b � 14 Absatz 1 KrWG

8. Zu Artikel 1 Nummer 15a - neu - � 18 Absatz 8 - neu - KrWG

9. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a � 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 KrWG

10. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a � 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 KrWG

11. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b � 20 Absatz 3 Satz 2 und 4 KrWG

Zu Buchstabe b

12. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 23 Absatz 2 Nummer 1 KrWG

13. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 23 Absatz 2 Nummer 3 KrWG

14. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 23 Absatz 2 Nummer 5a - neu - KrWG

15. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 23 Absatz 4 Satz 1 KrWG

16. Zu Artikel 1 Nummer 18 �� 23, 24 und 25 KrWG

17. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 25 Absatz 1 Nummer 3 KrWG

18. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 25 Absatz 1 Nummer 4 KrWG

19. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 25 Absatz 1 Nummer 9 KrWG

20. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 26 Absatz 1, Absatz 3 Satz 2, Satz 3, Absatz 4 Satz 2 - neu -, � 26a Absatz 2 Satz 1, Satz 2, Absatz 3, Absatz 4, Absatz 5 - neu - KrWG

21. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a1 - neu - � 30 Absatz 4 Satz 2 - neu - KrWG

22. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe 0aa - neu - � 30 Absatz 6 KrWG

23. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa � 30 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe c - neu - KrWG

24. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb � 30 Absatz 6 Nummer 3 KrWG

25. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc � 30 Absatz 6 Nummer 5 Buchstabe b KrWG

26. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe ff � 30 Absatz 6 Nummer 9 KrWG

27. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a � 33 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c KrWG

28. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a � 33 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe h KrWG

29. Zu Artikel 1 Nummer 24a - neu - � 47a - neu - KrWG

� 47a
Die Eigent�mer oder Besitzer von Grundst�cken, Bauwerken, Fahrzeugen, Schiffen und Anlagen nach � 95 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 StrlSchG haben zu dulden, dass Beh�rden, eingesetzte Kr�fte und andere beim Einsatz dienstlich anwesende Personen ihre Grundst�cke, Bauwerke, Fahrzeuge, Schiffe und Anlagen nach � 95 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 StrlSchG betreten und benutzen, soweit dies zur Bew�ltigung eines nach � 95 Absatz 1 Satz 1 StrlSchG vorliegenden Notfalls erforderlich ist. Soweit erforderlich, k�nnen die nach Satz 1 Betroffenen und deren daf�r notwendiges Personal in Anspruch genommen werden. Die �� 178, 179 in Verbindung mit �� 17 und 19 des Atomgesetzes bleiben unber�hrt. �

30. Zu Artikel 1 Nummer 28 � 62a KrWG

�Artikel 2a �nderung des Chemikaliengesetzes

� 16f
Mitteilungspflicht f�r Lieferanten

31. Zu Artikel 1 Nummer 32 Buchstabe 0a - neu - � 72 Absatz 1 Satz 2 KrWG

32. Zu Artikel 1 Nummer 33 Anlage 5 Nummer 2 KrWG

33. Zu Artikel 1 Nummer 33 Anlage 5 Nummer 16 - neu - zu � 6 Absatz 3 KrWG

34. Zu Artikel 2a - neu - � 22 Absatz 5 Satz 1 VerpackG

�Artikel 2a �nderung des Verpackungsgesetzes

35. Zu Artikel 3 Absatz 5 � 12 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1, Nummer 2, Absatz 4 Satz 1, Satz 2 NachweisV

Drucksache 195/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Inhalt
Drucksache 195/1/20

1. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 96a IRG

� 96a
Grundsatz

2. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 96d Absatz 1 IRG :

Drucksache 9/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz

... verbessert die beh�rdliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt bei grenz�berschreitenden Sachverhalten zum Schutze der Verbraucher. Das dient der Realisierung von Rechten in einem Bereich, in dem Verbraucherinnen und Verbraucher als Einzelne sonst tendenziell Schwierigkeiten begegnen. Durch das Gesetz wird die Durchf�hrung der entsprechenden EU-Verordnung sichergestellt. Gleichstellungspolitische und demografische Auswirkungen ergeben sich nicht.

Inhalt
Drucksache 9/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

� 6
Erg�nzende Verfahrensvorschriften

� 12
Verordnungserm�chtigung.

� 29
Evaluierung

Artikel 2
Folge�nderungen

� 4e
Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verst��en

Artikel 3
�nderung des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Geb�hrenrechts des Bundes

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz

� 4
Elektronische Aktenf�hrung; Gew�hrung von Akteneinsicht

� 5
Digitalisierung von Dokumenten

� 6
Elektronische Kommunikation

� 7
Verordnungserm�chtigung

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

1. Benennung der zentralen Verbindungsstelle

2. Benennung der zust�ndigen Beh�rden

3. Bu�geldvorschriften und Vollstreckung

4. Rechtswegzuweisung

5. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Regelungen im Zusammenhang mit der Verordnung EU Nr. 2017/2394

bb Elektronische Kommunikation

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 2

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4762, BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesamts f�r Justiz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.3 Weitere Kosten

II.4 Umsetzung von EU-Recht

II.5 Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 109/20

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschlie�ung des Bundesrates: Digitale Souver�nit�t bei Algorithmen in Europa st�rken - Marktortprinzip einf�hren

... Die Datenethikkommission empfiehlt eine EU-Verordnung f�r Algorithmische Systeme und eine teilweise St�rkung der Aufsicht in den Mitgliedstaaten. Das vorgeschlagene Marktortprinzip nach dem Vorbild der Datenschutzgrundverordnung (Art. 3 Abs. 2 DSGVO) w�rde dazu f�hren, dass die Verordnung auch f�r Unternehmen mit Sitz au�erhalb der EU gilt, die hier ihre Dienste anbieten. Dies st�rkt die digitale Souver�nit�t Deutschlands und der EU.

Inhalt
Drucksache 109/20

Entschlie�ung

Zu Ziffer 1:

Zu Ziffer 2:

Zu Ziffer 3:

Zu Ziffer 4:

Zu Ziffer 5:

Zu Ziffer 6:

Drucksache 88/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union

Inhalt
Drucksache 88/1/20

1. Zur Eingangsformel

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c - neu - � 2 Absatz 2 Nummer 11 KrWG

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 3 KrWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe g � 3 Absatz 25a Satz 1 und 2 KrWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe g � 3 Absatz 25a Satz 3 - neu - KrWG

6. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b � 5 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 KrWG

7. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe c - neu - � 5 Absatz 3 - neu - KrWG

8. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 6 Absatz 2 Satz 3 Nummer 5 - neu - KrWG

9. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - � 7 Absatz 5 - neu - KrWG

10. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe d � 9 Absatz 5 - neu - KrWG

11. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b � 14 Absatz 1 KrWG

12. Hauptempfehlung zu Ziffer 13.

Zu Artikel 1 Nummer 15a

13. Hilfsempfehlung zu Ziffer 12.*

Zu Artikel 1 Nummer 15a

14. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a � 20 Absatz 2 KrWG

15. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a � 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 KrWG

16. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a � 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 KrWG

17. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b � 20 Absatz 3 Satz 2 und 4 KrWG

Zu Buchstabe b

18. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 23 Absatz 2 Nummer 1 KrWG

19. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 23 Absatz 2 Nummer 2 KrWG

20. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 23 Absatz 2 Nummer 3 KrWG

21. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 23 Absatz 2 Nummer 3 KrWG

22. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 23 Absatz 2 Nummer 5a - neu - KrWG

23. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 23 Absatz 4 Satz 1 KrWG

24. Zu Artikel 1 Nummer 18 �� 23, 24 und 25 KrWG

25. Zu Artikel 1 Nummer 18 �� 23 und 24 KrWG

26. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 24 Nummer 3 KrWG

27. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 24 Nummer 4 Buchstabe b KrWG

28. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 24 Nummer 5a - neu - KrWG

29. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 24 Nummer 6a - neu - KrWG

30. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 25 Absatz 1 Nummer 3 KrWG

31. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 25 Absatz 1 Nummer 4 KrWG

32. Zu Artikel 1 Nummer 18 � 25 Absatz 1 Nummer 9 KrWG

33. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 26 Absatz 1, Absatz 3 Satz 2, Satz 3, Absatz 4 Satz 2 - neu -, � 26a Absatz 2 Satz 1, Satz 2, Absatz 3, Absatz 4, Absatz 5 - neu - KrWG

34. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 26 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Satz 2 KrWG

35. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 26 Absatz 4 KrWG

36. Zu Artikel 1 Nummer 19 � 26 Absatz 4 Nummer 4 KrWG

37. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a1 - neu - � 30 Absatz 4 Satz 2 - neu - KrWG

38. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe 0aa - neu - � 30 Absatz 6 KrWG

39. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa � 30 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe c - neu - KrWG

40. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb � 30 Absatz 6 Nummer 3 KrWG

41. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc � 30 Absatz 6 Nummer 5 Buchstabe b KrWG

42. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe c Doppelbuchstabe ff � 30 Absatz 6 Nummer 9 KrWG

43. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a � 33 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c KrWG

44. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a � 33 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe h KrWG

45. Zu Artikel 1 Nummer 21a - neu - � 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2a - neu - KrWG

46. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 45 KrWG

47. Zu Artikel 1 Nummer 24a - neu - � 47a - neu - KrWG

� 47a

48. Zu Artikel 1 Nummer 28 � 62a KrWG

�Artikel 2a �nderung des Chemikaliengesetzes

� 16f
Mitteilungspflicht f�r Lieferanten

49. Zu Artikel 1 Nummer 32 Buchstabe 0a - neu - � 72 Absatz 1 Satz 2 KrWG

50. Zu Artikel 1 Nummer 33 Anlage 5 Nummer 2 KrWG

51. Zu Artikel 1 Nummer 33 Anlage 5 Nummer 16 - neu - zu � 6 Absatz 3 KrWG

52. Zu Artikel 2a - neu - � 22 Absatz 5 Satz 1 VerpackG

�Artikel 2a �nderung des Verpackungsgesetzes

53. Zu Artikel 3 Absatz 5 � 12 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1, Nummer 2, Absatz 4 Satz 1, Satz 2 NachweisV

Drucksache 274/20

Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur �nderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrsl�rmschutzverordnung - 16. BImSchV)

... - In den RLS-19 erfolgt eine Aufteilung der Lkw in leichte Lkw (Lkw1) und schwere Lkw (Lkw2). Als Grundlage f�r die Gruppierung der Fahrzeuge dient die Grundklassifizierung (Grundklassen) f�r Fahrzeuge nach den "Technischen Lieferbedingungen f�r Streckenstationen" - Ausgabe 2012 (TLS 2012). Die festgelegte Zuordnung in die Fahrzeuggruppen Pkw, Lkw1 und Lkw2 erfolgt aus Gr�nden der Praktikabilit�t im Zusammenhang mit der Verkehrsz�hlung nicht anhand der Differenzierung nach der "Consilidaded Resolution on the Construction of Vehicles (R. E.3)" der UNECE und somit auch nicht nach der kleinteiligeren Grenzwertklassifizierung nach der EU-Verordnung Nr. 540/2014 bzw. den UN-Regelungen Nr. 41 und 51. Folgende Zuordnung in Fahrzeuggruppen wurde gew�hlt:

Inhalt
Drucksache 274/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Bund

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

F. Weitere Kosten

Zweite Verordnung

Artikel 1
�nderungen der Verkehrsl�rmschutzverordnung

� 3
Berechnung des Beurteilungspegels f�r Stra�en

� 3a
Festlegung der Stra�endeckschichtkorrektur

� 6
�bergangsregelung f�r die Berechnung des Beurteilungspegels f�r Stra�en

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

1. Richtlinien f�r den L�rmschutz an Stra�en - Ausgabe 2019 - RLS-19

1.1 Berechnungsverfahren

1.2 Berechnung der Schallausbreitung

1.3 Unterschiede zwischen den RLS-90 und den RLS-19

1.4 Vergleichsrechnung

2. Technische Pr�fvorschriften zur Korrekturwertbestimmung der Ger�uschemission von Stra�endeckschichten - Ausgabe 2019 - TP KoSD-19

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VI. Befristung

VII. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VIII. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

IX. Weitere Kosten

X. Nachhaltigkeitsaspekte

XI. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und M�nnern

XII. Demografie-Check

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5067, BMVI: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur �nderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II. Erf�llungsaufwand

4 Bund

4 L�nder

Plan aufstellende Beh�rde:

4 Stra�enbaubeh�rden:

III. Ergebnis

Drucksache 88/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union

... bedingt zus�tzlichen Erf�llungsaufwand nur f�r einen sehr kleinen Anteil der Entsorger. Denn registerpflichtig wird nur die Verzeichnung der Abfallstr�me, die nach Durchlaufen eines Verwertungsverfahrens bei dem konkreten Entsorger den Status des Endes der Abfalleigenschaft erreichen. Aus der praktischen Erfahrung im Umgang mit den seit 2011 ergangenen EU-Verordnungen zum Ende der Abfalleigenschaft ist bekannt, dass - auch aufgrund der sehr anspruchsvollen Anforderungen, die zum Erreichen des Endes der Abfalleigenschaft f�hren - nur ein kleiner Anteil an behandelten Abf�llen f�r die neue Verpflichtung zur Erfassung in einem Verzeichnis in Betracht kommt. Legt man die f�r die entsprechende Regelung in � 24 Absatz 4 und Absatz 5 NachwV gesch�tzten Kosten zugrunde und legt man einen Anteil von ca. 3 % durch die Verpflichtung neu ausgel�ste Registereintr�ge im Verh�ltnis zur Gesamtmenge an Registereintr�gen zugrunde, so ergibt sich eine Steigerung des Gesamtkostenaufwands um 375.000 Euro von ca. 12,5 Millionen Euro auf ca. 12,9 Millionen Euro pro Jahr.

Inhalt
Drucksache 88/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

� 7a
Chemikalien- und Produktrecht

� 9
Getrennte Sammlung und Behandlung von Abf�llen zur Verwertung.

� 9a
Vermischungsverbot und Behandlung gef�hrlicher Abf�lle

� 11
Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft f�r Bioabf�lle und Kl�rschl�mme.

� 21
Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

� 23
Produktverantwortung

� 24
Anforderungen an Verbote, Beschr�nkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht

� 25
Anforderungen an R�cknahme- und R�ckgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abf�lle, Kostenbeteiligungen f�r die Reinigung der Umwelt - Obhutspflicht

� 26
Freiwillige R�cknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

� 26a
Freistellung von Nachweis- und Erlaubnispflichten bei freiwilliger R�cknahme gef�hrlicher Abf�lle

� 62a
Informationspflicht der Lieferanten

Anlage 5
(zu � 6 Absatz 3) Beispiele f�r wirtschaftliche Instrumente und andere Ma�nahmen zur Schaffung von Anreizen f�r die Anwendung der Abfallhierarchie

Artikel 2
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 3
Folge�nderungen

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

1. Gesamtergebnis

2. Vorgaben und Prozesse

a Vorgaben

b Prozesse

3. Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

4. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 11

Zu Nummer 22

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 30

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

5. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu den aufgef�hrten Abfallfraktionen im Einzelnen:

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 27

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 34

Zu Nummer 32

VII. Weitere Kosten

1. Gesamtergebnis

2. Im Einzelnen

VIII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Buchstabe b

Buchstabe c

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

5 Allgemeines

Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu � 23

1. � 23 Absatz 1

2. � 23 Absatz 2

� 23
Absatz 2 Nummer 1

� 23
Absatz 2 Nummer 2

� 23
Absatz 2 Nummer 3

� 23
Absatz 2 Nummer 4

� 23
Absatz 2 Nummer 5

� 23
Absatz 2 Nummer 6

� 23
Absatz 2 Nummer 7

� 23
Absatz 2 Nummer 8

� 23
Absatz 2 Nummer 9

� 23
Absatz 2 Nummer 10

Zu � 24

� 24
Nummer 1

� 24
Nummer 2

� 24
Nummer 3

� 24
Nummer 4

� 24
Nummer 5

� 24
Nummer 6

� 24
Nummer 7

� 24
Nummer 8

� 24
Nummer 9

� 24
Nummer 10

Zu � 25

� 25
Absatz 1 Nummer 1

� 25
Absatz 1 Nummer 2

� 25
Absatz 1 Nummer 3

� 25
Absatz 1 Nummer 4

� 25
Absatz 1 Nummer 5

� 25
Absatz 1 Nummer 6

� 25
Absatz 1 Nummer 7

� 25
Absatz 1 Nummer 8

� 25
Absatz 1 Nummer 9

� 25
Absatz 2 Nummer 1

� 25
Absatz 2 Nummer 2

� 25
Absatz 2 Nummer 3

� 25
Absatz 2 Nummer 4

� 25
Absatz 2 Nummer 5

� 25
Absatz 2 Nummer 6

� 25
Absatz 2 Nummer 7

� 25
Absatz 2 Nummer 8

� 25
Absatz 2 Nummer 9

� 25
Absatz 2 Nummer 10

� 25
Absatz 2 Nummer 11

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4890, BMU: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europ�ischen Union

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

11.2 Erf�llungsaufwand

11.3 Weitere Kosten

11.4 Umsetzung von EU-Recht

11.5. One in one out-Regel

11.6 Evaluation

III. Ergebnis

Drucksache 255/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und dar�ber hinaus - COM(2020) 550 final

... Der gr��te Liquidit�tsengpass in der Reise- und Tourismusbranche ist das Fehlen neuer Buchungen vor dem Hintergrund einer beispiellosen Zahl von Erstattungsantr�gen f�r Annullierungen. Um die geltenden Unionsvorschriften in diesem Bereich zu pr�zisieren, hat die Kommission am 18. M�rz Auslegungsleitlinien zu den EU-Verordnungen �ber Passagierrechte angenommen und am 19. M�rz informelle Leitlinien zur Anwendung der Richtlinie �ber Pauschalreisen ver�ffentlicht.

Inhalt
Drucksache 255/20

I. Einleitung

II. den Menschen die M�GLICHKEIT, das Vertrauen und die Sicherheit f�r eine WIEDERAUFNAHME des REISENS GEBEN

a Wiederherstellung der Freiz�gigkeit und Wieder�ffnung der Binnengrenzen in Sicherheit

b Wiederherstellung sicheren Verkehrs

c Wiederaufnahme touristischer Dienstleistungen unter Minimierung der Gesundheitsrisiken

d. Nutzung digitaler Technologien

e. Schutz der Rechte

III. den TOURISMUS WIEDER auf KURS BRINGEN

a Die entscheidende Bedeutung des Tourismus

b Die Auswirkungen der Krise

c Ma�nahmen gegen Liquidit�tsengp�sse

d Attraktive freiwillige Gutscheine: eine f�r Unternehmen und Kunden vorteilhafte L�sung

e Rettung von Arbeitspl�tzen

f F�rderung des lokalen Tourismus

IV. Zusammenarbeit

V. neue Perspektiven - auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft

Drucksache 499/20

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zum Gesetz zur �nderung des Gesetzes �ber die Preisstatistik

... Ein vorl�ufiger Verzicht auf die Erhebung des Merkmals "famili�re Beziehungen" bis zum Inkrafttreten der EU-Verordnung w�rde den Implementierungsaufwand f�r die Berichtsstellen insgesamt deutlich erh�hen und d�rfte auch organisatorisch kaum umsetzbar sein.

Inhalt
Drucksache 499/20

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zum Gesetz zur �nderung des Gesetzes �ber die Preisstatistik vom 29. November 2019 BR-Drs. 564/19 B

Zu Ziffer 2

Zu Ziffer 3

Zu Ziffer 4

Zu Ziffer 5

Drucksache 258/20

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Sechsundf�nfzigste Verordnung zur �nderung der Futtermittelverordnung

... Durch die Verordnung werden entbehrliche nationale Vorschriften aufgehoben, da diese jetzt in einer unmittelbar geltenden EU-Verordnung geregelt und zusammengefasst wurden.

Inhalt
Drucksache 258/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Sechsundf�nfzigste Verordnung zur �nderung der Futtermittelverordnung

� 47a
Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 2020/354

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Verordnungserm�chtigung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Erf�llungsaufwand

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Drucksache 576/19 (Beschluss)

Drucksache 553/19

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur steuerlichen F�rderung von Forschung und Entwicklung

... 2. an die die Erhebungen gem�� Durchf�hrungsverordnung (EU) Nr. 995/2012 der Kommission vom 26. Oktober 2012 mit Durchf�hrungsvorschriften zur Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken �ber Wissenschaft und Technologie (bzw. nachfolgende EU-Verordnung) durchf�hrenden Stellen, zum Zweck der Evaluierung, weiterer wissenschaftlichen Forschung und zur Qualit�tssicherung der genannten Erhebungen �bermittelt werden. Diese Empf�nger der Daten d�rfen die Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihnen �bermittelt worden sind. Sie sind nach Abschluss der Evaluierung und der wissenschaftlichen Forschung zu l�schen.

Inhalt
Drucksache 553/19

Gesetz

Artikel 1
Gesetz zur steuerlichen F�rderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

3 Inhalts�bersicht

� 1
Anspruchsberechtigung

� 2
Beg�nstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

� 3
F�rderf�hige Aufwendungen und Bemessungsgrundlage

� 4
H�he der Forschungszulage

� 5
Antrag auf Forschungszulage

� 6
Bescheinigung

� 7
Kumulierung mit anderen F�rderungen oder staatlichen Beihilfen

� 8
Beg�nstigungszeitraum

� 9
Anzuwendende Rechtsvorschriften der Europ�ischen Union

� 10
Festsetzung und Leistung der Forschungszulage

� 11
Verzinsung des R�ckforderungsanspruchs

� 12
Anwendung der Abgabenordnung

� 13
Verfolgung von Straftaten

� 14
Verordnungserm�chtigung

� 15
Bekanntmachungserlaubnis

� 16
Anwendungsregelung

� 17
Evaluierung und wissenschaftliche Forschung

Artikel 2
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverl�ssigkeits�berpr�fungen

... ab. So unterscheidet die EU-Verordnung bei den Motorseglern per Begriffsbestimmung zwischen Motorseglern ("Powered Sailplanes") - also motorisierten Segelflugzeugen - und sogenannten Reisemotorseglern ("Touring Motor Glider"; TMG). Im

Inhalt
Drucksache 576/19 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a0 � 7 Absatz 2 Satz 4 LuftSiG

3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 LuftSiG

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - � 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 - neu - LuftSiG , Nummer 4 - neu - � 16a Absatz 2 Satz 3 - neu - LuftSiG

5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu -, dd - neu - � 7 Absatz 3 Satz 3, 4 - neu - LuftSiG

6. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d1 - neu - � 7 Absatz 9 Satz 1 LuftSiG , Artikel 5 Nummer 6 Buchstabe a0 - neu - � 7 Absatz 1 Satz 1 LuftSiZ�V

7. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 7a Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe d - neu - LuftSiG

8. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 7a Absatz 5 Satz 1 LuftSiG

9. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 7a Absatz 6a - neu - LuftSiG

10. Zu Artikel 5 Nummer 1 � 1 Absatz 2 Nummer 4 LuftSiZ�V

11. Zu Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe b � 16 Absatz 3 LuftPersV

Drucksache 53/19 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes f�r mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

... Im Jahr 2001 ist die Europ�ische Verordnung �ber Arzneimittel f�r seltene Leiden in Kraft getreten, die den Arzneimittelherstellern Anreize zur Entwicklung sogenannter Orphan Drugs setzt. Unter anderem eine weitreichende Marktexklusivit�t �ber zehn Jahre f�hrte dazu, dass es noch nie so viele Medikamente f�r Patienten mit seltenen Erkrankungen gab: seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung sind 144 Orphan Drugs zugelassen worden. Diese Entwicklung ist grunds�tzlich zu begr��en.

Inhalt
Drucksache 53/19 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 6 Absatz 1 AMG

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c � 13 Absatz 2b Satz 2 Nummer 3 AMG

3. Zu Artikel 1 Nummer 13 � 43 Absatz 3a AMG , Nummer 14 Buchstabe a � 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a AMG , Artikel 12 Nummer 9 Buchstabe a � 130a Absatz 3a Satz 13 SGB V , Nummer 10 Buchstabe b � 130b Absatz 7a SGB V , Nummer 11 � 130d SGB V , Artikel 14 Nummer 1 � 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AMPreisV , Artikel 15 � 3 Absatz 1 PackungsV , Artikel 19 � 11 Absatz 2a ApoG und Artikel 22 Absatz 3 Inkrafttreten

4. Zu Artikel 1 Nummer 14 � 47 Absatz 1 Satz 1 AMG

5. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a1 - neu - � 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3d - neu - AMG

6. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b � 62 Absatz 1 Satz 2 AMG

7. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 63j Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und Absatz 3 AMG

8. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a1 - neu - � 64 Absatz 2 Satz 3a - neu - AMG

9. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe e � 64 Absatz 3k Satz 2 AMG

10. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe e � 64 Absatz 3k Satz 2 AMG

11. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe e � 64 Absatz 3k Satz 2 AMG

12. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe c � 67 Absatz 9 und Absatz 10 - neu - AMG

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

13. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe c � 69 Absatz 1b Satz 1 und Satz 1a - neu - AMG

14. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - � 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AMG

15. Zu Artikel 1 Nummer 26 � 77a Absatz 1 Satz 3 AMG

16. Zu Artikel 3a - neu - � 27 Absatz 4 - neu - AMWHV

�Artikel 3a �nderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

17. Zu Artikel 10

18. Zu Artikel 11 � 21 Absatz 1 MPG

19. Zu Artikel 12 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 31 Absatz 1a Satz 2 SGB V

20. Zu Artikel 12 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 35a Absatz 1 Satz 12 SGB V

21. Zu Artikel 12 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V , Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 129 Absatz 1 Satz 8 SGB V und Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu -, Doppelbuchstabe bb - neu - und Doppelbuchstabe cc � 130a Absatz 3a Satz 6, Satz 7, Satz 8 und Satz 12 SGB V

22. Zu Artikel 12 Nummer 8 � 129 Absatz 1 und Absatz 1a SGB V

23. Zu Artikel 12 Nummer 8 Buchstabe b � 129 Absatz 1a SGB V

24. Zu Artikel 12 Nummer 9 � 130a Absatz 2 SGB V

25. Zu Artikel 12 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - � 130a Absatz 3a Satz 4 SGB V und Doppelbuchstabe bb � 130a Absatz 3a Satz 13 SGB V

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

26. Zu Artikel 12 Nummer 9 Buchstabe b � 130a Absatz 8 Satz 9 SGB V

27. Zu Artikel 12 Nummer 11a - neu - � 131 Absatz 4 Satz 2a - neu - SGB V

28. Zu Artikel 12 � 140f Absatz 7 SGB V

29. Zu Artikel 17 � 3 Absatz 1 Satz 1 ZHG

30. Zu Artikel 17 � 3 Absatz 1 Satz 1 ZHG

31. Zu Artikel 20 � 15 Absatz 2 ApBetrO

32. Zu Artikel 21a - neu - � 9 Absatz 1a Nummer 3 KHEntgG

�Artikel 21a �nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Drucksache 53/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes f�r mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Inhalt
Drucksache 53/1/19

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 6 Absatz 1 AMG

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c � 13 Absatz 2b Satz 2 Nummer 3 AMG

4. Zu Artikel 1 Nummer 14 � 47 Absatz 1 Satz 1 AMG

5. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a1 - neu - � 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3d - neu - AMG

6. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b � 62 Absatz 1 Satz 2 AMG

7. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 63j Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und Absatz 3 AMG

8. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a1 - neu - � 64 Absatz 2 Satz 3a - neu - AMG

9. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe e � 64 Absatz 3k Satz 2 AMG

10. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe e � 64 Absatz 3k Satz 2 AMG

11. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe e � 64 Absatz 3k Satz 2 AMG

12. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe c � 67 Absatz 9 Satz 2 AMG

13. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe c � 67 Absatz 9 und Absatz 10 - neu - AMG

14. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe c � 69 Absatz 1b Satz 1 und Satz 1a - neu - AMG

15. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - � 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AMG

16. Zu Artikel 1 Nummer 26 � 77a Absatz 1 Satz 3 AMG

17. Zu Artikel 3a - neu - � 27 Absatz 4 - neu - AMWHV

�Artikel 3a �nderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

18. Zu Artikel 10 � 27 Absatz 2 Satz 2 PflBG

19. Zu Artikel 10

20. Zu Artikel 11 � 21 Absatz 1 MPG

21. Zu Artikel 12 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 31 Absatz 1a Satz 2 SGB V

22. Hilfsempfehlung zu Ziffer 21

Zu Artikel 12 Nummer 1

23. Zu Artikel 12 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 35a Absatz 1 Satz 12 SGB V

24. Zu Artikel 12 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V , Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 129 Absatz 1 Satz 8 SGB V und Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu -, Doppelbuchstabe bb - neu - und Doppelbuchstabe cc � 130a Absatz 3a Satz 6, Satz 7, Satz 8 und Satz 12 SGB V

25. Zu Artikel 12 Nummer 8 � 129 Absatz 1 und Absatz 1a SGB V

26. Zu Artikel 12 Nummer 8 Buchstabe b � 129 Absatz 1a SGB V

27. Zu Artikel 12 Nummer 9 � 130a Absatz 2 SGB V

28. Zu Artikel 12 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - � 130a Absatz 3a Satz 4 SGB V und Doppelbuchstabe bb � 130a Absatz 3a Satz 13 SGB V

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

29. Zu Artikel 12 Nummer 9 Buchstabe b � 130a Absatz 8 Satz 9 SGB V

30. Zu Artikel 12 Nummer 11a - neu - � 131 Absatz 4 Satz 2a - neu - SGB V

31. Zu Artikel 12 � 140f Absatz 7 SGB V

32. Zu Artikel 17 � 3 Absatz 1 Satz 1 ZHG

33. Zu Artikel 17 � 3 Absatz 1 Satz 1 ZHG

34. Zu Artikel 20 � 15 Absatz 2 ApBetrO

35. Zu Artikel 21a - neu - � 9 Absatz 1a Nummer 3 KHEntgG

�Artikel 21a �nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Drucksache 573/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchf�hrung der unionsrechtlichen Verordnung �ber Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung f�r Verbrennungsmotoren f�r nicht f�r den Stra�enverkehr bestimmte mobile Maschinen und Ger�te - 28. BImSchV)

... Da sich in der EU-Verordnung die Begriffsbestimmungen in diesem Punkt unterscheiden (� 3 Nummer 51 und 52), soll die f�r die Markt�berwachung wichtige Festlegung in Bezug auf die Bereitstellung auf dem Markt nach Artikel 14 Absatz 1 im Verordnungstext erg�nzt werden.

Inhalt
Drucksache 573/1/19

1. Zu � 1 Absatz 2 der 28. BImSchV

2. Zu � 2 Absatz 7 - neu - der 28. BImSchV

3. Zu � 3 Absatz 4 der 28. BImSchV

4. Zu � 4 Absatz 2 - neu - der 28. BImSchV

5. Zu � 4 Absatz 3 - neu - der 28. BImSchV

6. Zu � 5 Absatz 2 Nummer 10a - neu-, Nummer 10b - neu - der 28. BImSchV

7. Zu � 5 Absatz 2 Nummer 12a - neu - der 28. BImSchV

8. Zu � 5 Absatz 2 Nummer 18a - neu - der 28. BImSchV

Drucksache 1/19

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu �bergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangeh�rigkeit nach dem Austritt des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland aus der Europ�ischen Union

... Mit dem Ende der Mitgliedschaft des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland (GBR) in der Europ�ischen Union (EU) entfallen die EU-Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (EG) Nr.

Inhalt
Drucksache 1/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

2 Inhalts�bersicht

Artikel 1
Gesetz zu �bergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten

Teil 1
Soziale Sicherheit

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Sachlicher Geltungsbereich

� 3
Pers�nlicher Geltungsbereich

� 4
Verh�ltnis zwischen diesem Gesetz und anderen Koordinierungsregelungen

� 5
Zusammenrechnung und Umrechnung von Zeiten

Kapitel 2
Besondere Bestimmungen

Abschnitt 1
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung

Unterabschnitt 1
Krankenversicherung

� 6
Freiwillige Versicherung

� 7
Sonderregelungen f�r Rentner

� 8
Sonderregelungen zum Ende der Mitgliedschaft

� 9
Versicherung von Familienangeh�rigen

� 10
Beitragsrechtliche Sonderregelung

� 11
Anrechnung von Zeiten

� 12
Ruhen der Leistungsanspr�che und Anwartschaftsversicherung

� 13
Kostenerstattung

� 14
�bergangsvorschriften f�r begonnene Versorgungen

� 15
Vertr�ge mit Leistungserbringern im Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland

Unterabschnitt 2
Pflegeversicherung

� 16
Versicherungspflicht

� 17
Familienversicherung

� 18
Beitragsrechtliche Sonderregelung und Anrechnung von Zeiten

� 19
Ruhen der Leistungsanspr�che und Anwartschaftsversicherung

� 20
Leistungsanrechnung

� 21
Versicherte in der privaten Pflege-Pflichtversicherung

Abschnitt 2
Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten

� 22
Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereignissen

Abschnitt 3
Leistungen bei Alter, a n Hinterbliebene und bei Invalidit�t

� 23
Weiterversicherung

� 24
Gleichstellung von Leistungen, Eink�nften, Sachverhalten oder Ereignissen

� 25
Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidit�t

� 26
Vorschriften �ber die Zusammenrechnung von Zeiten

� 27
Feststellung der Leistungen

� 28
Doppelleistungsbestimmungen

� 29
Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art

� 30
Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art

� 31
�bergangsbestimmungen

� 32
Vorl�ufige Zahlungen und Vorsch�sse

� 33
Aufhebung der Wohnortklausel

� 34
Zust�ndigkeit der Tr�ger der gesetzlichen Rentenversicherung

Abschnitt 4
Leistungen bei Arbeitslosigkeit

� 35
Arbeitslosengeld

Teil 2
Sonstige Regelungen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Altersteilzeitgesetzes und des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes

� 36
Aktive Arbeitsf�rderung

� 37
Insolvenzgeld

� 38
Auszahlung von Geldleistungen

� 39
Altersteilzeit

� 40
Arbeitnehmer�berlassung

Teil 3
�bergangs- und Schlussbestimmungen

� 41
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes

� 67
�bergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Austritts des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland aus der Europ�ischen Union

Artikel 3
�bergangsregelung zum Staatsangeh�rigkeitsgesetz: Einb�rgerung britischer und deutscher Staatsangeh�riger

Artikel 4
Inkrafttreten

Drucksache 402/19 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Kapitel 2 Besondere Bestimmungen

Zu Abschnitt 1 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung

Zu Unterabschnitt 1 Krankenversicherung

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Unterabschnitt 2 Pflegeversicherung

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 2 Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten

Zu � 22

Zu Abschnitt 3 Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidit�t

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 34

Zu Abschnitt 4 Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Teil 2

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu Teil 3

Zu � 41

Zu Artikel 2

Zu � 67

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 4

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Preisstatistik

... Die sich auf Artikel 1 Nummer 5 � 7 Absatz 1 Nummer 3 beziehende Gesetzesbegr�ndung ist nicht zutreffend. In Artikel 1 Nummer 5 zu � 7 Absatz 1 ist in Nummer 3 vorgesehen, dass bei Ver�u�erungen von Grundst�cken, Geb�uden und Wohnungen zus�tzliche Angaben �ber das Vorhandensein einer famili�ren Beziehung zwischen den K�uferinnen und K�ufern und den Verk�uferinnen und Verk�ufern erfasst werden sollen. Die zus�tzliche Erhebung des Merkmales "famili�re Beziehungen" sollte aus Erw�gungen des Prinzips der Datenminimierung und im Hinblick auf das Ziel einer Minimierung b�rokratischen Aufwands entfallen. Zudem liegen diese Daten bei den Gutachteraussch�ssen nicht immer vollst�ndig vor und m�ssen teilweise mit Aufwand nacherhoben werden. Au�erdem k�nnen die EU-Vorgaben so ausgelegt werden, dass gem�� Artikel 3 Absatz 3 der EU-Verordnung Nr. 93/2013 zur Schaffung von Preisindizes f�r selbst genutztes Wohneigentum f�r die Ermittlung des harmonisierten H�userpreisindex die tats�chlich realisierten monet�ren Preise bei Transaktionen zu erfassen sind. Die Notwendigkeit einer Korrektur der tats�chlichen Transaktionswerte auf Grund von famili�ren Beziehungen zwischen K�ufer und Verk�ufer zu vermeintlich korrekten Marktpreisen erscheint daher weder nachvollziehbar noch geboten. Zudem k�nnen datenschutzrechtliche Bedenken gegen eine zus�tzliche Erhebung pers�nlicher Daten zum famili�ren Beziehungsstatus bestehen. Die Erfassung widerspricht schlie�lich dem Prinzip, dass Erhebungen keine Fragen �ber pers�nliche oder sachliche Verh�ltnisse enthalten sollten, die �ber die Erhebungs- und Hilfsmerkmale hinausgegen. Gem�� vorstehenden Ausf�hrungen ist die Familienbeziehung zwischen Verk�uferinnen und Verk�ufern und K�uferinnen und K�ufern von Grundst�cken, Geb�uden und Wohnungen nicht als notwendiges Hilfsmerkmal anzusehen. Infolge ist die Ma�gabe in Artikel 1 Nummer 5 � 7 Absatz 1 Nummer 3 zu streichen.

Inhalt
Drucksache 402/19 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 und Nummer 6 Buchstabe a � 7 Absatz 1 und � 7a Absatz 1 PreisStatG

3. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 8 Absatz 8 PreisStatG

Drucksache 576/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverl�ssigkeits�berpr�fungen

Inhalt
Drucksache 576/1/19

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a0 � 7 Absatz 2 Satz 4 LuftSiG

3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 LuftSiG

4. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - � 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 - neu - LuftSiG , Nummer 4 - neu - � 16a Absatz 2 Satz 3 - neu - LuftSiG

5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu -, dd - neu - � 7 Absatz 3 Satz 3, 4 - neu - LuftSiG

6. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d1 - neu - � 7 Absatz 9 Satz 1 LuftSiG , Artikel 5 Nummer 6 Buchstabe a0 - neu - � 7 Absatz 1 Satz 1 LuftSiZ�V

7. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 7a Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe d - neu - LuftSiG

8. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 7a Absatz 5 Satz 1 LuftSiG

9. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 7a Absatz 6a - neu - LuftSiG

10. Zu Artikel 5 Nummer 1 � 1 Absatz 2 Nummer 4 LuftSiZ�V

11. Zu Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe b � 16 Absatz 3 LuftPersV

Drucksache 4/19

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes �ber steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland aus der Europ�ischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)

... /EG /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Aus�bung der Versicherungs- und R�ckversicherungst�tigkeit (Solvabilit�t II) und den auf dieser Grundlage erlassen EU-Verordnungen, insbes. der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 4/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

2 Inhalts�bersicht

Artikel 1
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 2
�nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Artikel 3
�nderung des Umwandlungssteuergesetzes

Artikel 4
�nderung des Au�ensteuergesetzes

Artikel 5
�nderung des Pfandbriefgesetzes

Artikel 6
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 25a
Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen f�r Risikotr�ger; Verordnungserm�chtigung.

� 25n
Einstufung als bedeutendes Institut

� 64m
�bergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz

Artikel 7
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

� 66a
Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber Bausparkassen

Artikel 9
�nderung der Anlageverordnung

Artikel 10
�nderung der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung

Artikel 11
Inkrafttreten

Drucksache 594/19 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 25n
Die eingef�gte Vorschrift entspricht dem � 17 InstVergV.

Zu Nummer 5

� 49
Ma�nahmen nach dem neuen � 53b Absatz 12 KWG (siehe Begr�ndung zu Nummer 2.) werden nur dann immer die gew�nschte Wirkung haben, wenn sie von Gesetzes wegen sofort vollziehbar sind. In diesem Sinne ist � 49 KWG zu erg�nzen.

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)

... tragen diese Begr�ndung jedoch nicht. Der europ�ische Gesetzgeber l�sst explizit die Existenz zweier unterschiedlicher Beh�rden f�r die Markt�berwachung und f�r die Vigilanz zu. So unterscheiden die EU-Verordnungen klar zwischen "zust�ndiger Beh�rde" und "bewertender Beh�rde". Die beh�rdliche Trennung von "Markt�berwachung" und "Vigilanz" ist somit europarechtlich m�glich und entspricht auch dem seit Jahrzehnten in Deutschland bew�hrten System, wonach die Beh�rden der L�nder f�r die Markt�berwachung und Gefahrenabwehr und die Bundesoberbeh�rden f�r Risikobewertungen in Vigilanzfragen zust�ndig sind. Im �brigen best�tigt auch die Bundesregierung eine bisher reibungslose und vollst�ndige Ausf�hrung des Medizinprodukterechts durch die L�nder.

Inhalt
Drucksache 594/19 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 1 MPDG

2. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - MPDG

Zu Satz 2:

Zu Satz 3:

3. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 3 MPDG

4. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 einleitender Satzteil und Nummer 2 MPDG

5. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 einleitender Satzteil MPDG

6. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Satz 1 MPDG

7. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 3 einleitender Satzteil MPDG

8. Zu Artikel 1 � 10 Satz 2 MPDG

9. Zu Artikel 1 � 11 Satz 2 MPDG

10. Zu Artikel 1 � 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 MPDG

11. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 2 MPDG

12. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 3 MPDG

13. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 1 MPDG

14. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 2 Nummer 3 MPDG

15. Zu Artikel 1 � 60 Absatz 4 - neu - MPDG

16. Zu Artikel 1 � 64 Absatz 2 Satz 1 MPDG

17. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 2 MPDG

18. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Satz 1 MPDG

19. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 3 MPDG

20. Zu Artikel 1 � 71 und � 74 sowie �� 77 und 78 MPDG

21. Zu Artikel 1 � 71 Absatz 3 MPDG

22. Zu Artikel 1 � 71 Absatz 6 Satz 1 MPDG

23. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 1 MPDG

24. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 2 Satz 01 - neu - und Satz 1 MPDG

25. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 3 - neu - MPDG

26. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 3 MPDG

27. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 1 Satz 01 - neu - MPDG

28. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 1 Nummer 1 MPDG

29. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 1 Nummer 4 - neu - und Nummer 5 - neu - MPDG

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

30. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 2 MPDG

31. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 3 MPDG

32. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 4 Satz 1 MPDG

33. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 MPDG

34. Zu Artikel 1 � 78 �berschrift und Absatz 1 Satz 1 MPDG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

35. Zu Artikel 1 � 80 Absatz 1 Satz 1 MPDG

36. Zu Artikel 1 � 81 MPDG

� 81
Zust�ndige Beh�rden f�r die Meldepflichten der Importeure und H�ndler

37. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 2 Nummer 1 MPDG

38. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 2 Nummer 9 MPDG

39. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 2 Nummer 12 MPDG

40. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 2 Nummer 13 MPDG

41. Zu Artikel 1 � 86 MPDG

42. Zu Artikel 1 � 86 und � 97 MPDG

43. Zu Artikel 1 � 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 MPDG

44. Zu Artikel 1 � 92 Absatz 1 Nummer 3 MPDG

45. Zu Artikel 1 � 92 Absatz 4a - neu - MPDG

46. Zu Artikel 1 � 92 Absatz 5 MPDG

47. Zu Artikel 1 � 93 Absatz 1 Nummer 1 MPDG

48. Zu Artikel 1 � 94 Absatz 2 Nummer 01 - neu - MPDG

49. Zu Artikel 1 � 94 Absatz 2 Nummer 5a - neu - MPDG

50. Zu Artikel 1 � 94 Absatz 3 Nummer 4a - neu - MPDG

51. Zu Artikel 1 � 97 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a MPDG

52. Zu Artikel 1 � 99 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 MPDG

53. Zu Artikel 3 Nummer 4a - neu - � 4 Absatz 2 Satz 2 - neu - MPDG

54. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 591/19 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften

... Gem�� der EU-Verordnung ist es jedoch zul�ssig, dass Notbremsassistenzsysteme �ber eine Vorrichtung manuell deaktiviert werden k�nnen. Dies gilt ebenso f�r die Regelung Nummer 131 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen f�r Europa (UNECE) �ber einheitliche Bedingungen f�r die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Notbremsassistenzsystems, die die Kommission k�nftig verpflichtend anstelle der vorgenannten EU-Verordnung zur Anwendung bringen will.

Inhalt
Drucksache 591/19 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 9 Absatz 6 StVO

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a � 12 Absatz 3 Nummer 1 StVO

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b � 12 Absatz 4 Satz 3 StVO

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 13 Absatz 5 Satz 1 StVO

5. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - � 21 Absatz 3 Satz 1 und 1a - neu - StVO

6. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 23 Absatz 1c Satz 3 - neu - StVO

7. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a � 39 Absatz 1b StVO

8. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 39 Absatz 7 StVO

9. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd und Doppelbuchstabe ee � 39 Absatz 7 StVO

10. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe c � 39 Absatz 10 Satz 2 StVO

11. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe d � 39 Absatz 11 Satz 2 StVO

12. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe d � 39 Absatz 11 Satz 3 StVO

13. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe d � 39 Absatz 11 Satz 4 StVO

14. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe c, Nummer 13 Buchstabe f, Nummer 14 Buchstabe b und Nummer 17 � 44 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6, � 45 Absatz 11, � 46 Absatz 2a und � 52 Absatz 5 StVO

15. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a � 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 StVO

16. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b � 45 Absatz 1h Satz 1 StVO

17. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe d � 45 Absatz 9 Satz 4 Nummer 8 - neu - StVO

18. Zu Artikel 1 Nummer 15 � 47 Absatz 1 Satz 3, Satz 4 - neu -, Absatz 2 Nummer 4 Satz 1, Satz 2 - neu -, Nummer 6 Satz 1, Satz 2 und Satz 3 - neu - StVO

19. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a Anlage 2 zu � 41 Absatz 1 laufende Nummer 2.1 Spalte 3 Satz 2, laufende Nummer 3.2 Spalte 3 Satz 2, laufende Nummer 9.1 Spalte 3 Satz 2 StVO

20. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a1 - neu - und Buchstabe b Anlage 2 zu � 41 Absatz 1 laufende Nummer 23 und 24.1 StVO

21. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a1 - neu - Anlage 2 zu � 41 Absatz 1 laufende Nummer 23 StVO

22. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b Anlage 2 zu � 41 Absatz 1 laufende Nummer 24.1 Spalte 3 Nummer 3 StVO

23. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe c Anlage 2 zu � 41 Absatz 1 laufende Nummer 25 StVO Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe c ist zu streichen.

24. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe d1 - neu - Anlage 2 zu � 41 Absatz 1 laufende Nummer 31 StVO

25. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe e Anlage 2 zu � 41 Absatz 1 laufende Nummer 41.1 Spalte 3 StVO

26. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe i Anlage 2 zu � 41 Absatz 1 laufende Nummer 54.4 Spalte 3 StVO

27. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe j1 und j2 - neu - Anlage 2 zu � 41 Absatz 1 laufende Nummern 63.6 und 64.2 StVO

28. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe k Anlage 2 laufende Nummer 68 Spalte 2, Spalte 3 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b und c, Erl�uterung Nummer 3 - neu - StVO

29. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a bis c Anlage 3 laufende Nummer 7 Spalte 3 Nummer 3 Buchstabe b Satz 2, Nummer 4 Buchstabe b Satz 2, laufende Nummer 8 Spalte 3 Nummer 4 Buchstabe b Satz 2, Nummer 5 Buchstabe b Satz 2, laufende Nummer 10 Spalte 3 Nummer 3 Buchstabe b Satz 2, Nummer 4 Buchstabe b Satz 2 StVO

30. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Anlage 3 zu � 42 Absatz 2 laufende Nummer 7 StVO

31. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe d Anlage 3 zu � 42 Absatz 2 laufende Nummer 24.1 und 24.2 - neu - StVO

32. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb Anlage 3 zu � 42 Absatz 2 laufende Nummer 22 StVO

33. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 01 bis 04 - neu - Anlage zu � 1 Absatz 1 laufende Nummer 2, 2.1, 2.2 und 2.3 BKatV

34. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 5a, 5b und 5c - neu -, Nummer 24o und 24p - neu - und Nummer 43 - neu - Anlage zu � 1 Absatz 1 laufende Nummer 39, 39.1, 41, 64, 64.1 und Anhang zu Nummer 11 der Anlage Tabelle 1 Abschnitt a und c BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

35. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 9a und 9b - neu -, Nummer 12a, 12b, 12c und 12d - neu -, Nummer 13, Nummer 13a, 13b, 13c und 13d - neu -, Nummer 17 und Nummer 24g und 24h - neu - Anlage zu � 1 Absatz 1 laufende Nummer 51, 51.1, 51b, 51b.1, 51b.2, 51b.2.1, 51b.3, 52, 52.1, 52.2, 52.2.1, 53.1, 60 und 60.1 BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

36. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 17a, 17b und 17c - neu - Anlage zu � 1 Absatz 1 laufende Nummer 54, 54.1, 54.2, 54.2.1, 54.3, 54.3.1, 54.3.2. 54.3.3, 54.4, 54.4.1, 54.4.2, 54.4.3, 54.4.4, 54.4.4.1, 54.4.4.2, 54.4.4.3 BKatV

37. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 24a - neu - Anlage zu � 1 Absatz 1 laufende Nummer 55b - neu - BKatV

38. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 24b, 24c, 24d, 24e und 24f - neu - Anlage zu � 1 Absatz 1 laufende Nummer 58, 58.1, 58.1.1 und 58.1.2 - neu -, 58.2 und 58.2.1 BKatV Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe e Anlage 13 zu � 40 laufende Nummer 3.2.7d - neu - FeV

39. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 24i - neu - bis 24n - neu - Anlage zu � 1 Absatz 1 laufende Nummer 63, 63.1, 63.2, 63.3, 63.4, 63.5 BKatV

40. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 24q und 24r - neu - Anlage zu � 1 Absatz 1 laufende Nummer 117 und 118 BKatV

41. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 32a - neu - bis 32d - neu - Anlage laufende Nummer 141.1 bis 141.4 BKatV , Nummer 33 Anlage laufende Nummer 141.4.1 BKatV , Nummer 33a - neu - bis 33d - neu - Anlage laufende Nummer 141.4.2, 141.4.3, 142, 142a BKatV , Nummer 39a - neu - Anlage laufende Nummer 153 BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe d

42. Zu Artikel 6 Inkrafttreten

Artikel 6
Inkrafttreten

Zu Ziffer 2:

Zu Ziffer 3:

Zu Ziffer 4:

Drucksache 402/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber die Preisstatistik

Inhalt
Drucksache 402/1/19

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 und Nummer 6 Buchstabe a � 7 Absatz 1 und � 7a Absatz 1 PreisStatG

5. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 7 Absatz 1 Nummer 3 PreisStatG

6. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 7 Absatz 1 Nummer 4 PreisStatG

7. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 8 Absatz 8 PreisStatG

Drucksache 491/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Dritte Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

... -MS die Werte aus der f�r die Typgenehmigung von Pkw mit Euro 6 relevanten EU-Verordnung 2016/427 (Anhang "Nachpr�fung der Emissionen im tats�chlichen Fahrbetrieb") identisch zu �bernehmen. Insbesondere sollten bei den f�r die NO

Drucksache 573/19

Verordnung der Bundesregierung
Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchf�hrung der unionsrechtlichen Verordnung �ber Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung f�r Verbrennungsmotoren f�r nicht f�r den Stra�enverkehr bestimmte mobile Maschinen und Ger�te - 28. BImSchV)

... /EG /EG, soweit diese den Erlass nationaler Durchf�hrungsvorschriften erfordert. Dies betrifft Artikel 5 (Benennung von Genehmigungs- und Markt�berwachungsbeh�rden), Artikel 57 (Sanktionierung von Verst��en) und Artikel 58 Absatz 2 (�bergangsbestimmungen) der EU-Verordnung.

Inhalt
Drucksache 573/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Achtundzwanzigste Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Verhaltenspflichten

� 3
Genehmigungsbeh�rde, Bekanntgabe der Technischen Dienste und Auskunftspflicht

� 4
Markt�berwachungsbeh�rden

� 5
Ordnungswidrigkeiten

� 6
�bergangsvorschriften

� 7
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

V. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4901, BMU: Entwurf einer Achtundzwanzigsten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchf�hrung der unionsrechtlichen Verordnung �ber Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung f�r Verbrennungsmotoren f�r nicht f�r den Stra�enverkehr bestimmte Mobile Maschinen und Ger�te, 28. BImSchV)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

II.2 �One in one Out�-Regel

III. Ergebnis

Drucksache 594/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)

Inhalt
Drucksache 594/1/19

1. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 1 MPDG

2. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - MPDG

Zu Satz 2:

Zu Satz 3:

3. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 3 MPDG

4. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 einleitender Satzteil und Nummer 2 MPDG

5. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 2 einleitender Satzteil MPDG

6. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Satz 1 MPDG

7. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 3 einleitender Satzteil MPDG

8. Zu Artikel 1 � 10 Satz 2 MPDG

9. Zu Artikel 1 � 11 Satz 2 MPDG

10. Zu Artikel 1 � 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 MPDG

11. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 2 MPDG

12. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 3 MPDG

13. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 1 MPDG

14. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 2 Nummer 3 MPDG

15. Zu Artikel 1 � 60 Absatz 4 - neu - MPDG

16. Zu Artikel 1 � 64 Absatz 2 Satz 1 MPDG

17. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 2 MPDG

18. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 1 Satz 1 MPDG

19. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 3 MPDG

20. Zu Artikel 1 � 71 und � 74 sowie �� 77 und 78 MPDG

21. Zu Artikel 1 � 71 Absatz 3 MPDG

22. Zu Artikel 1 � 71 Absatz 6 Satz 1 MPDG

23. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 1 MPDG

24. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 2 Satz 01 - neu - und Satz 1 MPDG

25. Zu Artikel 1 � 74 Absatz 3 - neu - MPDG

26. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 3 MPDG

27. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 1 Satz 01 - neu - MPDG

28. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 1 Nummer 1 MPDG

29. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 1 Nummer 4 - neu - und Nummer 5 - neu - MPDG

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

30. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 2 MPDG

31. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 3 MPDG

32. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 4 Satz 1 MPDG

33. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 MPDG

34. Zu Artikel 1 � 78 �berschrift und Absatz 1 Satz 1 MPDG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

35. Zu Artikel 1 � 80 Absatz 1 Satz 1 MPDG

36. Zu Artikel 1 � 81 MPDG

� 81
Zust�ndige Beh�rden f�r die Meldepflichten der Importeure und H�ndler

37. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 2 Nummer 1 MPDG

38. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 2 Nummer 9 MPDG

39. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 2 Nummer 12 MPDG

40. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 2 Nummer 13 MPDG

41. Zu Artikel 1 � 86 MPDG

42. Zu Artikel 1 � 86 und � 97 MPDG

43. Zu Artikel 1 � 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 MPDG

46. Zu Artikel 1 � 92 Absatz 1 Nummer 3 MPDG

47. Zu Artikel 1 � 92 Absatz 4a - neu - MPDG

48. Zu Artikel 1 � 92 Absatz 5 MPDG

49. Zu Artikel 1 � 93 Absatz 1 Nummer 1 MPDG

50. Zu Artikel 1 � 94 Absatz 2 Nummer 01 - neu - MPDG

51. Zu Artikel 1 � 94 Absatz 2 Nummer 5a - neu - MPDG

52. Zu Artikel 1 � 94 Absatz 3 Nummer 4a - neu - MPDG

53. Zu Artikel 1 � 97 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a MPDG

54. Zu Artikel 1 � 99 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 MPDG

55. Zu Artikel 3 Nummer 4a - neu - � 4 Absatz 2 Satz 2 - neu - MPDG

56. Zum Gesetzentwurf allgemein

57. Zum Gesetzentwurf allgemein

58. Zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und L�ndern im Bereich der Vigilanz

Drucksache 186/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganh�ngern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstst�ndigen technischen Einheiten f�r diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungesch�tzten Verkehrsteilnehmern, zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/... und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009

... 4. Die Bundesregierung wird gebeten, sich daf�r einzusetzen, dass vor der Verabschiedung der EU-Verordnung in Artikel 11 "Besondere Anforderungen an selbstfahrende Fahrzeuge" Absatz 1 ein neuer Buchstabe f folgenden Inhalts eingef�gt wird:

Drucksache 193/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europ�ische Agenda f�r Kultur

... - die Durchsetzung der k�nftigen EU-Verordnung �ber die Einfuhr von Kulturg�tern mithilfe eines Aktionsplans zur Bek�mpfung des illegalen Handels mit Kulturg�tern unterst�tzen und eine Plattform von Interessentr�gern aus Wissenschaft und Politik zum Austausch �ber gef�hrdetes Kulturerbe einrichten

Inhalt
Drucksache 193/18

Mitteilung

1. Einleitung

2. Die Herausforderungen und das Ziel

3. Rechtsgrundlage und erste Schritte

4. Strategische Ziele und Ma�nahmen

4.1 Soziale Dimension - die M�glichkeiten der Kultur und der kulturellen Vielfalt zur Schaffung von sozialem Zusammenhalt und sozialem Wohlbefinden nutzen

4.2 Wirtschaftliche Dimension - kulturbasierte Kreativit�t in Bildung und Innovation f�rdern, um Arbeitspl�tze und Wachstum zu schaffen

4.3 Au�enpolitische Dimension - die internationalen Kulturbeziehungen st�rken

5. Bereichs�bergreifende Ma�nahmen

5.1 Schutz und F�rderung des kulturellen Erbes

5.2 Digital4Culture

6. Umsetzung der neuen Agenda

6.1. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

6.2. Strukturierter Dialog mit der Zivilgesellschaft

7. F�rderung der Kultur in EU-Strategien und -Programmen

8. N�chste Schritte

Drucksache 374/18

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) Nr. 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) Nr. 2017/2401 ge�nderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

... Mit dem Gesetzentwurf sollen Finanzmarktgesetze an zwei EU-Verordnungen angepasst werden, die die Regulierung von Verbriefungen zum Gegenstand haben. Dabei handelt es sich um die Verordnung (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 374/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 36
Ma�nahmen gegen Gesch�ftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans

� 48
Ma�nahmen bei Verst��en gegen die Verordnung (EU) Nr. 2017/2402

Artikel 2
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

� 308c
Ma�nahmen bei Verst��en gegen die Verordnung (EU) Nr. 2017/2402

� 319a
Bekanntmachung von Ma�nahmen und Sanktionen wegen Verst��en gegen die Verordnung (EU) Nr. 2015/2365 , die Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 oder die Verordnung (EU) Nr. 2017/2402 .

� 356
�bergangsvorschrift zu � 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 8

Artikel 3
�nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs

Artikel 4
Weitere �nderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs

� 12
Meldungen der Bundesanstalt an die Europ�ische Kommission, an die Europ�ischen Aufsichtsbeh�rden und an den Betreiber des Bundesanzeigers.

Artikel 5
�nderungen des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Solvabilit�tsverordnung

Artikel 7
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

� 31
Berichterstattung �ber das Kreditgesch�ft und das Verbriefungsgesch�ft.

� 37
Sorgfaltspflichten f�r institutionelle Anleger in Bezug auf Verbriefungspositionen

Artikel 8
�nderung der Kapitalanlage-Verhaltens- und -Organisationsverordnung

Artikel 9
Inkrafttreten

Drucksache 78/18 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 27

Zu Absatz 35

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zur �berschrift

Zu Absatz 2

Zu Nummer 10

Zu den Abs�tzen 1 und 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 11

Zu Absatz 1b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Absatz 5

Zu Absatz 5b

Zu Nummer 14

Zu Absatz 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer n

Zu Nummer 6

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Beschluss des Bundesrates
Entschlie�ung des Bundesrates zum Thema Ausl�ndische Investitionen - Absenkung der Eingriffsschwelle in � 56 Au�enwirtschaftsverordnung

EU-Verordnung

Inhalt
Drucksache 78/18 (Beschluss)

Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zum Thema Ausl�ndische Investitionen - Absenkung der Eingriffsschwelle in � 56 Au�enwirtschaftsverordnung

Anlage
Eingriffsschwellen bei der �berpr�fung und Untersagung von �bernahmen durch Unionsfremde in den 12 EU-Mitgliedstaaten mit Investitionspr�fungs-Regelungen und in den G7-Staaten EU

Drucksache 468/18

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts

... � 13 regelt die Ausstellung von Eintragungsbest�tigungen f�r Vorbuchtiere. Absatz 1 regelt analog zur Bestimmung zu Tierzuchtbescheinigungen der EU-Verordnung, dass Zuchtverb�nde Z�chtern auf Antrag eine Eintragungsbest�tigung f�r ihre Zuchttiere (oder deren Zuchtmaterial) ausstellen m�ssen. Die Zuchtverb�nde sollen dabei sicherstellen, dass die Eintragungsbest�tigung den Z�chter in angemessener Zeit erreicht (Absatz 2).

Inhalt
Drucksache 468/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Tierzuchtgesetz - (TierZG)

4 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Anerkennung von Zuchtverb�nden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Leistungspr�fungen und Zuchtwertsch�tzungen

� 3
Zust�ndige Beh�rden

� 4
Anerkennung von Zuchtverb�nden und Zuchtunternehmen

� 5
Genehmigung von Zuchtprogrammen

� 6
Zuchtprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 7
Befristung der Anerkennung und Genehmigung, besondere Regelungen

� 8
Datenweitergabe f�r Leistungspr�fung und Zuchtwertsch�tzung

� 9
Verordnungserm�chtigungen

Abschnitt 3
Erhaltung der genetischen Vielfalt

� 10
Monitoring

� 11
Verordnungserm�chtigungen

� 12
Erlass von Verwaltungsvorschriften

� 13
Eintragungsbest�tigung f�r Vorbuchtiere, Tierzuchtbescheinigung

� 14
Abgabe von Samen

� 15
Verwendung des Samens

� 16
Abgabe von Eizellen und Embryonen

� 17
Verwendung von Embryonen

� 18
Besamungsstationen, Embryo-Entnahme oder -Erzeugungseinheiten

� 19
Verordnungserm�chtigungen

Abschnitt 5
Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr

� 20
Verordnungserm�chtigungen

Abschnitt 6
�berwachung, Zust�ndigkeiten, Au�enverkehr, Bu�geldvorschriften

� 21
Zust�ndigkeit, gegenseitige Information, Au�enverkehr, Verordnungserm�chtigung

� 22
Aufgabe und Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rden, Verordnungserm�chtigungen

� 23
Bu�geldvorschriften

� 24
Einziehung

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

� 25
Rechtsverordnungen in besonderen F�llen

� 26
�bergangsvorschriften

� 27
Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

� 28
Verordnungserm�chtigungen zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Unionsrecht

� 29
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

� 30
Au�erkrafttreten

Artikel 2
�nderung des Rinderregistrierungsdurchf�hrungsgesetzes

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen keine IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu Abschnitt 2 Anerkennung von Zuchtverb�nden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Leistungspr�fungen und Zuchtwertsch�tzung

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Abschnitt 3 Erhaltung der genetischen Vielfalt

Zu � 10

Zu � 11

Zu Nummer 1

Zu � 12

Zu Abschnitt 4 Anbieten, Abgabe und Verwendung von Vorbuchtieren, Samen, Eizellen und Embryonen

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Abschnitt 5 Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr

Zu � 20

Zu Abschnitt 6 �berwachung, Zust�ndigkeiten, Au�enverkehr, Bu�geldvorschriften

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4362, BMEL: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung der L�nder

II.2. Weitere Kosten

II.3. Umsetzung von EU-Recht

III. Ergebnis

Drucksache 385/18

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen G�terrecht und zur �nderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts

... aber insoweit vorgehen, als sie besondere Verfahrensregelungen (lex specialis) zur Durchf�hrung der EU-Verordnungen enthalten. Zugleich werden damit Verweisungen in einzelnen Verfahrensregelungen dieses Gesetzes vermieden.

Inhalt
Drucksache 385/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Internationales G�terrechtsverfahrensgesetz (IntG�RVG)

Abschnitt 1
Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Abschnitt 2
B�rgerliche Streitigkeiten

� 3
�rtliche Zust�ndigkeiten; Rechtsverordnung

Abschnitt 3
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus a u s l � n d i - s c h e n Titeln; Anerkennungsfeststellung

Unterabschnitt 1
Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Titel

� 4
Zust�ndigkeit; Rechtsverordnung

� 5
Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung

� 6
Verfahren

� 7
Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Titel in Sonderf�llen

� 8
Entscheidung

� 9
Vollstreckungsklausel

� 10
Bekanntgabe der Entscheidung

Unterabschnitt 2
Beschwerde; Rechtsbeschwerde

� 11
Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde

� 12
Beschwerdeverfahren und Entscheidung �ber die Beschwerde

� 13
Rechtsbeschwerde

� 14
Entscheidung �ber die Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3
Beschr�nkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsma�regeln und unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

� 15
Einw�nde gegen die Beschr�nkung auf Ma�regeln zur Sicherung

� 16
Sicherheitsleistung durch den Schuldner

� 17
Versteigerung beweglicher Sachen

� 18
Unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

� 19
Unbeschr�nkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

� 20
Unbeschr�nkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung einer ausl�ndischen Entscheidung

� 21
Verfahren

� 22
Kostenentscheidung

Unterabschnitt 5
Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und �nderungsverfahren; Schadensersatz

� 23
Vollstreckungsabwehrklage

� 24
Verfahren nach Aufhebung oder �nderung eines f�r vollstreckbar erkl�rten ausl�ndischen Titels

� 25
Verfahren nach Aufhebung oder �nderung einer anerkannten ausl�ndischen Entscheidung

� 26
Schadensersatzpflicht des Gl�ubigers

Unterabschnitt 6
Entscheidungen deutscher Gerichte zu inl�ndischen Titeln; Mahnverfahren

� 27
Bescheinigungen zu inl�ndischen Titeln

� 28
Erg�nzung und Berichtigung inl�ndischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland

� 29
Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

� 30
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Abschnitt 4
Authentizit�t von Urkunden

� 31
Authentizit�t einer deutschen �ffentlichen Urkunde

� 32
Aussetzung des inl�ndischen Verfahrens

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 4
Verweisung.

Artikel 14
Allgemeine Ehewirkungen

Artikel 17
Sonderregelungen zur Scheidung.

Artikel 17a
Ehewohnung

Artikel 3
�nderung des Personenstandsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber Gerichtskosten in Familiensachen

Artikel 7
�nderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes

Artikel 8
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 9
Aufhebung des Gesetzes �ber den ehelichen G�terstand von Vertriebenen und Fl�chtlingen

Artikel 10
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage, Ziel und Inhalt des Entwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu Abschnitt 2 B�rgerliche Streitigkeiten

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 3 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausl�ndischen Titeln; Anerkennungsfeststellung

Zu Unterabschnitt 1 Vollstreckbarkeit ausl�ndischer Titel

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Unterabschnitt 2 Beschwerde; Rechtsbeschwerde

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Unterabschnitt 3 Beschr�nkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsma�regeln und unbeschr�nkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausl�ndischen Entscheidung

Zu � 21

Zu � 22

Zu Unterabschnitt 5 Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und �nderungsverfahren; Schadensersatz

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu Unterabschnitt 6 Entscheidungen deutscher Gerichte zu inl�ndischen Titeln; Mahnverfahren

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu Abschnitt 4 Authentizit�t von Urkunden

Zu � 31

Zu � 32

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zur �berschrift

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu den Abs�tzen 3 und 4

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu den Nummer n

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Drucksache 223/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Mindestanforderungen f�r die Wasserwiederverwendung - COM(2018) 337 final

... Eine erste internetgest�tzte �ffentliche Konsultation fand vom 30. Juli bis zum 7. November 2014 statt, in deren Rahmen 506 Beitr�ge eingingen. Eine zweite internetgest�tzte �ffentliche Konsultation wurde vom 28. Oktober 2016 bis zum 27. Januar 2017 durchgef�hrt; diese konzentrierte sich auf die detaillierteren politischen Optionen f�r die Festlegung von Mindestanforderungen f�r die Wasserwiederverwendung zum Zwecke der Bew�sserung und Grundwasseranreicherung. Hierzu gingen insgesamt 344 Beitr�ge ein. Bei den �ffentlichen Online-Konsultationen 2016 und 2014 bef�rworteten 60 % bis 80 % aller Teilnehmer einen Regelungsrahmen auf EU-Ebene. Dar�ber hinaus hielten mehr als 80 % der Teilnehmer an der �ffentlichen Online-Konsultation von 2014 rechtlich verbindliche EU-Mindeststandards f�r ein wirksames Mittel, um den Schutz der Umwelt und der Gesundheit bei einer Wasserwiederverwendung zu gew�hrleisten. Bei den Teilnehmern, die sich bei beiden Konsultationen mehrheitlich f�r das Instrument einer EU-Verordnung aussprachen, handelte es sich um Vertreter privater Unternehmen aus den Bereichen Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung, aus der Lebensmittelindustrie und dem Umweltsektor und/oder auch um Interessentr�ger aus den s�dlichen EU-Mitgliedstaaten.

Inhalt
Drucksache 223/18

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultationen der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie �berwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Gegenstand und Zweck

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Verpflichtungen der Betreiber von Aufbereitungsanlagen hinsichtlich der Wasserqualit�t

Artikel 5
Risikomanagement

Artikel 6
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung f�r die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser

Artikel 7
Erteilung der Genehmigung

Artikel 8
�berpr�fung der Einhaltung der Bedingungen

Artikel 9
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Artikel 10
Information der �ffentlichkeit

Artikel 11
Information �ber die �berwachung der Umsetzung

Artikel 12
Zugang zu Gerichten

Artikel 13
Evaluierung

Artikel 14
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 15
Ausschussverfahren

Artikel 16
Sanktionen

Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Artikel 1
Gegenstand und Zweck

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Verpflichtungen der Betreiber von Aufbereitungsanlagen hinsichtlich der Wasserqualit�t

Artikel 5
Risikomanagement

Artikel 6
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung f�r die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser

Artikel 7
Erteilung der Genehmigung

Artikel 8
�berpr�fung der Einhaltung der Bedingungen

Artikel 9
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Artikel 10
Information der �ffentlichkeit

Artikel 11
Information �ber die �berwachung der Umsetzung

Artikel 12
Zugang zu Gerichten

Artikel 13
Evaluierung

Artikel 14
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 15
Ausschussverfahren

Artikel 16
Sanktionen

Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Drucksache 229/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber besondere Bestimmungen f�r das aus dem Europ�ischen Fonds f�r regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten f�r das ausw�rtige Handeln unterst�tzte Ziel "Europ�ische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)

... 39. Der Bundesrat begr��t, dass die KPF erstmals in einer EU-Verordnung verankert wurden. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Anforderungen an die Beg�nstigten von KPF ("muss eine grenz�berschreitende juristische Person oder ein EVTZ sein") von vielen gegenw�rtig Beg�nstigten nicht erf�llt werden und damit bestehende Strukturen nicht weiter genutzt werden k�nnen.

Inhalt
Drucksache 229/1/18

Bedeutung der Europ�ischen territorialen Zusammenarbeit

Interreg -Bestandteile

Strategische Ausrichtung, Ziele und Indikatorik

2 Programmplanung

Monitoring und Evaluierung

2 F�rderf�higkeit

Verwaltung und Kontrolle

2 Finanzverwaltung

Ber�cksichtigung und Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 186/2/18

Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganh�ngern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstst�ndigen technischen Einheiten f�r diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungesch�tzten Verkehrsteilnehmern, zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/... und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009

... Die Bundesregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass vor der Verabschiedung der EU-Verordnung folgende Punkte ber�cksichtigt werden:

Inhalt
Drucksache 186/2/18

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Drucksache 387/18

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen f�r die Fortentwicklung des Europ�ischen Emissionshandels

... Daneben sind einzelne der bisher bestehenden Regelungen f�r die Handelsperiode 2021 bis 2030 nicht mehr erforderlich und k�nnen daher aufgehoben werden. Dies betrifft zum einen diejenigen Regelungsbereiche, die ab 2021 durch unmittelbar geltende EU-Verordnungen geregelt werden (z.B. EU-Zuteilungsregeln), und zum anderen die ab 2021 nicht mehr bestehende M�glichkeit, dass Betreiber einen Teil ihrer Abgabeverpflichtung auch durch Emissionsgutschriften aus internationalen Klimaschutzprojekten erf�llen k�nnen.

Inhalt
Drucksache 387/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

� 11
Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an LuFtFahrzeugbetreiber

� 16
Anerkennung von Emissionsberechtigungen Emissionsberechtigungen, die von Drittl�ndern ausgegeben werden, mit denen Abkommen �ber die gegenseitige Anerkennung von Berechtigungen gem�� Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG /EG geschlossen wurden, stehen nach Ma�gabe der Vorgaben einer nach Artikel 19 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG /EG erlassenen Verordnung der Kommission Berechtigungen gleich.

Abschnitt 4
Globaler marktbasierter Mechanismus f�r den internationalen Luftverkehr

� 18
�berwachung, Berichterstattung und Pr�fung

� 27
Kleinemittenten, Verordnungserm�chtigung

� 33
�bergangsregelung zur Geb�hrenerhebung

� 34
�bergangsregelung f�r Anlagenbetreiber

� 35
�bergangsregelung f�r Luftfahrzeugbetreiber

Artikel 2
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 3
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Vereinbarkeit mit nationalem Verfassungsrecht

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

aa Vorhandene Messwerte zum TEHG 2011

cc Absch�tzung des Erf�llungsaufwandes durch die �nderung des TEHG

Vorgabe Nr. 1: Emissionsberichterstattung

1 Aufwand

2 Fallzahl

3 Ver�nderung des Erf�llungsaufwands

Vorgabe Nr. 2: Erstellung und Anpassung des �berwachungsplans

i Erstellung des �berwachungsplans

1 Aufwand

2 Fallzahl

ii �nderung Anpassung des �berwachungsplans im Verlauf der Handelsperiode

1 Aufwand

2 Fallzahl

iii Ver�nderung des Erf�llungsaufwands f�r den �berwachungsplan

Vorgabe Nr. 3: Kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten

1 Aufwand

2 Fallzahl

3 Ver�nderung des Erf�llungsaufwands f�r die kostenlose Zuteilung

Vorgabe Nr. 4: Mitteilung zum Betrieb

1 Aufwand

2 Fallzahl

3 Ver�nderung des Erf�llungsaufwands f�r die Mitteilung zum Betrieb

dd Ergebnis

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Einbezogene Gesch�ftsprozesse

bb Nicht einbezogene Gesch�ftsprozesse

cc Ver�nderung des Erf�llungsaufwands bei den einbezogenen Gesch�ftsprozessen

dd Ergebnis: Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Gesetzesfolgen

6. Weitere Kosten

7. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 16

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 28

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4522, BMU: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen f�r die Fortentwicklung des Europ�ischen Emissionshandels

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 Weitere Kosten

III. Ergebnis

Drucksache 61/18

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Dritte Verordnung zur �nderung der Direktzahlungen-Durchf�hrungsverordnung und der InVeKoS\-Verordnung

... Der vorliegende Verordnungsentwurf setzt �nderungen bei der Abwicklung der EU-Agrarf�rderung um, die durch die EU-Verordnung (EU) Nr. 2017/2393 ausgel�st werden. Die ge�nderte EU-Verordnung er�ffnet f�r die Mitgliedstaaten an einigen Stellen Optionen von den bisherigen Regelungen abzuweichen.

Inhalt
Drucksache 61/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

One -in, one-out

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Dritte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Direktzahlungen-Durchf�hrungsverordnung

� 2a
Dauergr�nland

� 5
Nichtanwendung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

� 32a
F�r Honigpflanzen genutztes brachliegendes Land (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 )

Anlage 5
(zu � 32a Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3) Zul�ssige Arten auf f�r Honigpflanzen genutztem brachliegendem Land (pollen- und nektarreiche Arten), das als im Umweltinteresse genutzte Fl�che ausgewiesen wird

Artikel 2
�nderung der InVeKoS-Verordnung

� 10a
Zus�tzliche Angaben f�r bestimmte Fl�chen im Antragsjahr 2018

� 30a
Anzeige des Umpfl�gens von bestimmten Fl�chen mit Gras oder anderen Gr�nfutterpflanzen

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

aa Aktiver Betriebsinhaber

bb Dauergr�nland

cc F�r Honigpflanzen genutztes brachliegendes Land pollen- und nektarreiche Arten , das als im Umweltinteresse genutzte Fl�che ausgewiesen wird

dd One-in, one-out

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

1 Bund

2 L�nder

a Aktiver Betriebsinhaber

b Dauergr�nland

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 6

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu den Nummer n

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 3

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Neuregelung zum Dauergr�nland

Verwaltung Bund, L�nder/Kommunen

Neuregelungen zum Dauergr�nland

II.2. Umsetzung von EU-Recht

II.3. �One in one Out�-Regel

III. Ergebnis

Drucksache 176/18

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

... Die einschl�gigen und vorrangigen Bestimmungen des Unionsrechts zur internationalen Zust�ndigkeit von Gerichten bleiben hiervon unber�hrt. Die klageberechtigten Verbraucherverb�nde k�nnen in der Bundesrepublik Deutschland nur klagen, wenn deutsche Gerichte nach der EU-Verordnung Nr. 2015/2012 (sogenannte Br�ssel-Ia-Verordnung) international zust�ndig sind. Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht gehindert, ihre Anspr�che au�erhalb der Musterfeststellungsklage vor den international zust�ndigen Gerichten zu verfolgen. Auch die vorrangigen Regelungen des Unionsrechts zur Wirkungserstreckung von Gerichtsentscheidungen, die ebenfalls in der Br�ssel-Ia-Verordnung enthalten sind, k�nnen durch die Musterfeststellungsklage nicht ge�ndert werden. Wenn die deutsche Gerichtsentscheidung im Musterverfahren in Nachfolge-Verfahren von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Gerichten eines anderen Mitgliedstaats Wirkung entfalten soll, muss sie nach deren Bestimmungen vorher dort anerkannt werden.

Inhalt
Drucksache 176/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 2
�nderung der Zivilprozessordnung

� 606
Musterfeststellungsklage

� 607
Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage

� 608
Anmeldung von Anspr�chen oder Rechtsverh�ltnissen

� 609
Klageregister; Verordnungserm�chtigung

� 610
Besonderheiten der Musterfeststellungsklage

� 611
Vergleich

� 612
Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil

� 613
Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils; Aussetzung

Artikel 3
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 5
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 7
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 8
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 9
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

Artikel 11
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. Vorbemerkung

2. B�ndelungsm�glichkeiten nach der Zivilprozessordnung ZPO

3. Sonderf�lle des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess au�erhalb der ZPO

4. L�sungskonzept

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu � 606

Zu � 607

Zu � 608

Zu � 609

Zu � 610

Zu � 611

Zu � 612

Zu � 613

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu den Artikeln 7

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats gem. � 6 Absatz 1 NKRG: Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung einer Musterfeststellungsklage, (NKR-Nummer 4012, BMJV)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

II.2 Weitere Kosten

II.3 �One in one out�-Regel

II.4 Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 383/18

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung der Freiz�gigkeit von EU-B�rgerinnen und -B�rgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts

... wird das BfJ als neue Zentralbeh�rde nach der EU-Apostillen-Verordnung bestimmt. Die �bertragung dieser Aufgabe auf das BfJ reiht sich in die �bertragung vergleichbarer Aufgaben auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Zivilsachen auf das BfJ ein. Das BfJ hat durch diese vergangenen �bertragungen bereits Sachkunde auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Zivilsachen aufbauen k�nnen. Die Aufgabenzuweisung nach der hier durchzuf�hrenden EU-Apostillen-Verordnung f�gt sich hier ein. Das BfJ nimmt bereits im Rahmen anderer EU-Verordnungen solche Aufgaben wahr, die denen einer Zentralbeh�rde nach dieser EU-Apostillen-Verordnung vergleichbar sind. In � 1119 ZPO werden Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens und der Zusammenarbeit mit den f�r das Personenstands- und Melderecht zust�ndigen Stellen der L�nder geregelt; die obersten Bundesbeh�rden halten hierbei das BfJ �ber relevante �nderungen unterrichtet.

Inhalt
Drucksache 383/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

Abschnitt 8
Beweis der Echtheit ausl�ndischer �ffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) Nr. 2016/1191

� 1118
Zentralbeh�rde

� 1119
Verwaltungszusammenarbeit

� 1120
Mehrsprachige Formulare

Artikel 2
�nderung des Gesetzes zu dem Haager �bereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausl�ndischer �ffentlicher Urkunden von der Legalisation

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager �bereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausl�ndischer �ffentlicher Urkunden von der Legalisation

Artikel 4
Weitere �nderung der Verordnung �ber die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager �bereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausl�ndischer �ffentlicher Urkunden von der Legalisation zum 1. Oktober 2021

Artikel 5
�nderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

Abschnitt 2
Zentrale und nationale Beh�rde; Jugendamt.

Abschnitt 11
Kosten

Abschnitt 12
�bergangsvorschriften

Abschnitt 2
Zentrale und nationale Beh�rde; Jugendamt.

� 3
Bestimmung der Zentralen und der nationalen Beh�rde.

Abschnitt 10
Verfahren nach dem Europ�ischen Adoptions�bereinkommen.

� 50
Verfahren der nationalen Beh�rde

Abschnitt 11
Kosten.

Artikel 6
�nderung des Justizverwaltungskostengesetzes

Artikel 7
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 8
�nderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes

Artikel 9
�nderung der Auslandsadoptions-Meldeverordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Drucksache 178/18

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Erste Verordnung zur �nderung der Futtermittelverordnung und der BVL-Aufgaben�bertragungsverordnung

... Verst��e gegen neue EU-rechtliche Gebote und Verbote im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes bewehrt, in dem die �� 7, 43, 44 und 47 FMV an die jeweils letzte �nderung der dort genannten EG/EU-Verordnungen angepasst werden. Durch die Bewehrung von Verst��en gegen die neuen EU-rechtlichen Gebote und Verbote wird ein Beitrag dazu geleistet, dass die Futtermittel-unternehmer diese Vorschriften des EU-Rechts auch einhalten. Dies dient dem Gedanken des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Sinne der Managementregel 9 der Nach-haltigkeitsstrategie.

Inhalt
Drucksache 178/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Erste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Futtermittelverordnung

� 49a
�bergangsregelungen

Artikel 2
Weitere �nderung der Futtermittelverordnung

Artikel 3
�nderung der BVL-Aufgaben�bertragungsverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Drucksache 186/18 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganh�ngern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstst�ndigen technischen Einheiten f�r diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungesch�tzten Verkehrsteilnehmern, zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/... und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009

... 3. Die Bundesregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass vor der Verabschiedung der EU-Verordnung folgende Punkte ber�cksichtigt werden:

Drucksache 15/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht - COM(2018) 32 final

... 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, gegen�ber der Kommission darauf hinzuwirken, dass Abf�lle, die aus nicht gef�hrlichen Gemischen oder aus nicht gef�hrlichen Stoffen im Sinne der EU-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von

Drucksache 150/18

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur �nderung der Elektro- und Elektronikger�te-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung

... /EG (EU-Datenschutz-Grundverordnung) in Kraft getreten, die das Daten-schutzrecht EU-weit vereinheitlicht. Ihre Regelungen gelten ab dem 25. Mai 2018. Bis zu diesem Zeitpunkt m�ssen die nationalen Vorgaben an die neue EU-Verordnung angepasst werden.

Inhalt
Drucksache 150/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der Elektro- und Elektronikger�te-Stoff-Verordnung*

Artikel 2
�nderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Elektro- und Elektronikger�te-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (NKR-Nr. 4355, BMUB)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

II.2 �One in one Out�-Regel

III. Ergebnis

Drucksache 217/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Untersuchungen des Europ�ischen Amtes f�r Betrugsbek�mpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europ�ischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF - COM(2018) 338 final

... Das OLAF erf�llt eine spezielle EU-eigene Aufgabe (Schutz der finanziellen Interessen der Union gem�� den Artikeln 317 und 325 AEUV), die auf nationaler Ebene nicht auf die gleiche Art und Weise erf�llt werden k�nnte. Der Vorschlag betrifft die Untersuchungen einer Unionsstelle, die derzeit durch eine EU-Verordnung geregelt werden. Er stellt nicht darauf ab, die bestehenden Befugnisse und Zust�ndigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bek�mpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (eine Aufgabe, die sich die Mitgliedstaaten mit der Union teilen) zu �ndern und bezweckt auch keine Ausweitung der Befugnisse oder des Mandats des OLAF.

Inhalt
Drucksache 217/18

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�t

4 Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

Evaluierung der Verordnung Nr. 883/2013

Konsultation der Interessentr�ger

4 Folgenabsch�tzung

4 Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

I. Beziehungen zur EUStA

Allgemeine Grunds�tze

Bericht

Vermeidung von Doppeluntersuchungen, Unterst�tzung f�r die EUStA und Durchf�hrung erg�nzender Untersuchungen

Sonstige Bestimmungen

II. Verbesserung der Wirksamkeit der Untersuchungst�tigkeit des OLAF

Kontrollen und �berpr�fungen vor Ort und Unterst�tzung durch nationale Beh�rden

4 Bankkontoinformationen

4 Mehrwertsteuer

Zul�ssigkeit der vom OLAF zusammengetragenen Beweise

Koordinierungsstellen f�r die Betrugsbek�mpfung

4 Koordinierungst�tigkeiten

III. Pr�zisierungen und Vereinfachungen

Artikel 3
Externe Untersuchungen

Artikel 12a
Koordinierungsstellen f�r die Betrugsbek�mpfung in den Mitgliedstaaten

Artikel 12b
Koordinierungst�tigkeiten

Artikel 12c
Meldung von Straftaten, bez�glich der die EUStA ihre Befugnisse aus�ben k�nnte, an die EUStA

Artikel 12d
Vermeidung von Doppeluntersuchungen

Artikel 12e
Unterst�tzung der EUStA durch das Amt

Artikel 12f
Erg�nzende Untersuchungen

Artikel 12g
Arbeitsvereinbarungen und Informationsaustausch mit der EUStA

Drucksache 213/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 2017/1129 zur F�rderung der Nutzung von KMU-Wachstumsm�rkten - COM(2018) 331 final

... Dieser Vorschlag f�r eine Verordnung steht daher im Einklang mit den obengenannten bestehenden EU-Verordnungen, da er darauf abzielt, die Belastungen auf den KMU-Wachstumsm�rkten zu verringern und die Liquidit�t von Eigenkapitalinstrumenten zu f�rdern, die auf diesen Handelspl�tzen gehandelt werden d�rfen.

Inhalt
Drucksache 213/18

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Umfang der Initiative: KMU-Wachstumsm�rkte

Aktueller Regulierungskontext

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- �bereinstimmung mit anderen Bereichen der Unionspolitik

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Preis des Instruments

3. Ergebnisse Der EX-POST-Bewertung, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

a �ffentliche Konsultation zur Einrichtung eines verh�ltnism��igen Regulierungsrahmens zur Vereinfachung von KMU-Notierungen

b Kapitalmarktunion-Halbzeitbilanz

c Konsultation Call for Evidence EU-Rechtsvorschriften f�r Finanzdienstleistungen

- Heranziehen von Fachwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Andere Elemente

- Umsetzungspl�ne und �berwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsma�nahmen

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

a �nderungen der Marktmissbrauchsverordnung

Liquidit�tszufuhr -Vertrag f�r Emittenten an KMU-Wachstumsm�rkten

Rechtfertigung der Aufschiebung der Ver�ffentlichung von Insiderinformationen

Insiderlisten f�r KMU-Wachstumsm�rkte

Managertransaktionen von Emittenten an KMU-Wachstumsm�rkten

b �nderung der Prospektverordnung

5 Transferprospekt

Artikel 1
�nderung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Artikel 2
�nderung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1129

Artikel 3
Inkrafttreten und Anwendung

Drucksache 70/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - F�r einen wettbewerbsf�higeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final

... 1. Zusammen mit dieser Mitteilung legt die Kommission einen Vorschlag f�r eine EU-Verordnung �ber Europ�ische Crowdfunding-Dienstleister (ECSP) f�r Unternehmen vor, der sowohl investitionsbasiertes als auch kreditbasiertes Crowdfunding abdeckt. Ziel des Vorschlags ist es, einen angemessenen und verh�ltnism��igen Rechtsrahmen zu schaffen, der Crowdfunding-Plattformen, die grenz�berschreitend agieren wollen, dies durch eine umfassende Zulassungsregelung (einen "Europ�ischen Pass") unter einheitlicher Aufsicht erm�glicht.

Inhalt
Drucksache 70/18

2 Einf�hrung

1. Innovativen GESCH�FTSMODELLEN eine EU-WEITE EXPANSION ERM�GLICHEN

1.1. Innovativen Gesch�ftsmodellen durch klare und konsistente Zulassungsregeln eine EU-weite Expansion erm�glichen

Kasten 1

1.2. Den Wettbewerb und die Zusammenarbeit zwischen den Marktteilnehmern durch gemeinsame Normen und interoperable L�sungen verst�rken

Kasten 2

1.3. Die EU-weite Entstehung innovativer Gesch�ftsmodelle durch Innovationsmoderatoren erleichtern

Kasten 3

2. Die Einf�hrung TECHNOLOGISCHER Innovationen IM Finanzsektor F�RDERN

2.1. Die Geeignetheit unserer Regeln �berpr�fen und Garantien f�r neue Technologien im Finanzsektor vorsehen

Kasten 4

2.2. Hemmnisse f�r Cloud-Dienste beseitigen

Kasten 5

2.3. FinTech-Anwendungen mit der EU-Blockchain-Initiative erm�glichen

Kasten 6

2.4. Aufbau von Kompetenzen und Wissen bei allen Regulierungs- und Aufsichtsbeh�rden in einem EU-FinTech-Lab

Kasten 7

2.5. Technologien als Hebel nutzen, um den binnenmarktweiten Vertrieb von Kleinanlegerprodukten voranzubringen

3. Die Sicherheit und INTEGRIT�T des Finanzsektors ST�RKEN

Kasten 8

Schlussfolgerungen

ANNEX 1 Anhang der Mitteilung der Europ�ischen Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan: F�r einen wettbewerbsf�higeren und innovativeren EU-Finanzsektor

Anhang
Arbeitsplan f�r die im FinTech-Aktionsplan enthaltenen Initiativen

INNOVATIVEN GESCH�FTSMODELLEN eine EU-WEITE EXPANSION ERM�GLICHEN

DIE Einf�hrung TECHNOLOGISCHER Innovationen IM Finanzsektor F�RDERN

DIE Sicherheit und ABWEHRKRAFT des Finanzsektors ST�RKEN

Drucksache 185/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilit�t - eine EU-Strategie f�r die Mobilit�t der Zukunft

... In den Mitgliedstaaten (z.B. in Deutschland, Frankreich, im Vereinigten K�nigreich, in Schweden und den Niederlanden) laufen bereits zahlreiche Initiativen, insbesondere f�r gro� angelegte Tests, welche auch von der Kommission unterst�tzt werden.19 Allerdings sollten diese Initiativen besser koordiniert werden. In der Erkl�rung von Amsterdam20 forderten die Mitgliedstaaten die Kommission auf, eine gemeinsame europ�ische Strategie f�r das automatisierte und vernetzte Fahren zu entwickeln, den EU-Verordnungsrahmen zu �berpr�fen und ggf. anzupassen, einen koordinierten Forschungs- und Innovationsansatz auszuarbeiten und interoperable Kooperative Intelligente Verkehrssysteme einzuf�hren.

Inhalt
Drucksache 185/18

Mitteilung

1. VERNETZTE und AUTOMATISIERTE Mobilit�t als neue CHANCE f�r Europa

2. Die EU-VISION f�r eine VERNETZTE und AUTOMATISIERTE Mobilit�t

Abbildung: Verschiedene Stufen der Automatisierung Quelle: Verband der Automobilingenieure Society of Automotive Engineers, SAE 11

3. AKTUELLER STAND

Strategien in den Vereinigten Staaten und Asien

4. ST�RKUNG der EU Hinsichtlich Technologien und Infrastrukturen f�r die AUTOMATISIERTE Mobilit�t

Automatisierte Autos

LKW -Platooning

5. Schaffung eines Binnenmarktes f�r die sichere Einf�hrung AUTOMATISIERTER Mobilit�t

Erm�glichung von Innovation

Gew�hrleistung der Sicherheit automatisierter Mobilit�t

Behandlung von Haftungsfragen

F�rderung der Fahrzeugkonnektivit�t zur Unterst�tzung der Automatisierung

Sicherstellung der Cybersicherheit, des Datenschutzes und des Datenzugangs

6. Auswirkungen AUTOMATISIERTER Mobilit�t auf die Gesellschaft und die Wirtschaft ANTIZIPIEREN

7. Schlussfolgerung

Drucksache 423/4/18

Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutz-rechts

... (unmittelbar geltende EU-Verordnung) �berschneidet. Zur Beschreibung dieser Schnittstelle in Artikel 4 reicht die Formulierung in � 1 Absatz 2 der Verordnung nicht aus:

Drucksache 169/17

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes

... Die Aufgabenwahrnehmung der "Nationalen Stelle" erfasst die stichprobenartige �berpr�fung der gem�� der EU-Verordnungen ausgestellten Eigenerkl�rungen der Datenlieferanten. Da die Eigenerkl�rung die Einhaltung der Anforderungen aus den Spezifikationen wieder-spiegelt, ist durch Einreichung dieser Erkl�rungen bei der Nationalen Stelle die Grundlage f�r den Pr�fauftrag geschaffen.

Inhalt
Drucksache 169/17

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

a. Erf�llungsaufwand des Bundes

b. Erf�llungsaufwand der L�nder inklusive Kommunen

F. Weitere Kosten

� 5
Aufgaben�bertragung

� 6
Aufgaben der Nationalen Stelle

� 7
Nutzung der Nationalen Stelle durch andere Beh�rden

A. Allgemeines

I. �nderung des Gesetzes �ber Intelligente Verkehrssysteme im Stra�enverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrstr�gern Intelligente Verkehrssysteme - Gesetz IVSG

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

IV. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand des Bundes

4. Erf�llungsaufwand der L�nder inklusive Kommunen

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Belange

VII. Nachhaltigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

I. Zu Artikel 1 �nderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz - IVSG

Zu Nummer 1

� 2
Nummer 10 IVSG(neu)

� 2
Nummer 11 IVSG(neu)

� 2
Nummer 12 IVSG(neu)

� 2
Nummer 13 IVSG(neu)

Zu Nummer 2

� 5
IVSG(neu)

� 6
IVSG(neu)

� 7
IVSG(neu)

Zu Nummer 3

�� 8 und 9

II. Zu Artikel 2 Inkrafttreten

Drucksache 184/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 �ber die Pr�vention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten

... sein werden, werden in einer europ�ischen Liste gef�hrt. Gebietsfremde Stechm�ckenarten in Deutschland, wie die Asiatische Tigerm�cke, die potenziell auch Gesundheitssch�dlinge sein k�nnen, erf�llen die EU-Kriterien der Verordnung derzeit nicht und sind in der entsprechenden EU-Liste nicht als invasive Arten aufgef�hrt. Die EU-Verordnung sieht allerdings vor, dass von invasiven gebietsfremden Arten nicht nur eine Bedrohung f�r die Biodiversit�t und die damit verbundenen �kosystemdienstleistungen ausgehen kann, sondern dass diese auch erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Wirtschaft haben k�nnen (Artikel 4). Die Mitgliedstaaten k�nnen nach Artikel 12 der EU-Verordnung zus�tzlich eine nationale Liste invasiver gebietsfremder Arten von Bedeutung f�r Mitgliedstaaten erstellen.

Inhalt
Drucksache 184/1/17

1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 7 Absatz 2 Nummer 7 BNatSchG

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 40a Absatz 1 Satz 3 BNatSchG

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 40a Absatz 1 Satz 4 - neu - BNatSchG

5. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 40a Absatz 5 Satz 1 BNatSchG

6. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 40c Absatz 1 Satz 3 - neu - BNatSchG

7. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 40c BNatSchG

8. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 47 Satz 1 BNatSchG

9. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 48a Satz 3 - neu - BNatSchG

10. Zu Artikel 1 Nummer 14 � 51a BNatSchG

11. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a � 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 BNatSchG

12. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b � 54 Absatz 4b Satz 1 Nummer 2, Nummer 3 - neu -, Satz 2 - neu - BNatSchG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

13. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b � 69 Absatz 6 Satz 2 - neu - BNatSchG

14. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - � 15 Absatz 8 - neu - BJagdG

15. Zu Artikel 3 Nummer 1b - neu - �� 18b - neu - bis 18f - neu - BJagdG

� 18b
Begriffsbestimmungen

� 18c
Besondere Anforderungen an Jagdmunition

� 18d
Erm�chtigungen

� 18e
�bergangsvorschriften

� 18f
Erfahrungsbericht

16. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 28a Absatz 1 Satz 2 BJagdG

Drucksache 595/17

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Verordnung zur �nderung des Marktorganisationsgesetzes und der Obst-Gem�se-Erzeugerorganisationendurchf�hrungsverordnung

... der Kommission mit Durchf�hrungsbestimmungen im Sektor Obst und Gem�se �berarbeitet. Die Erzeugerorganisationendurchf�hrungsverordnung (OGErzeugerOrgDV) dient der Durchf�hrung dieser EU-Verordnung. Die Unionsregelungen finden sich jetzt in der Delegierten Verordnung (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 595/17

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Marktorganisationsgesetzes

Artikel 2
�nderung der Obst-Gem�se-Erzeugerorganisationendurchf�hrungsverordnung

� 1
Anwendungsbereich, Zust�ndigkeit.

� 18a
Regelwidrige Doppelfinanzierung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt

1. Artikel 1

2. Artikel 2

II. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

III. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeit

3. Genderaspekte

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

IV. Befristung und Evaluierung

B. Besonderer Teil

Artikel 1
Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Artikel 2
Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Artikel 3

Drucksache 709/17

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament: St�rkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17

... 30. Neben den im Vertrag selbst aufgef�hrten Bestimmungen kann auf die Richtlinie �ber die Aus�bung der Patientenrechte in der grenz�berschreitenden Gesundheitsversorgung (2011/24/EU) und die EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (883/2004) hingewiesen werden.

Inhalt
Drucksache 709/17

Mitteilung

1. GRENZREGIONEN - EIN wichtiger Bestandteil der Europ�ischen Union

2. ANHALTENDE SCHWIERIGKEITEN

3. HANDLUNGSANS�TZE

3.1. Vertiefung der Zusammenarbeit und des Austauschs

3.2. Verbesserung des Legislativverfahrens

3.3. M�glichkeit der grenz�bergreifenden �ffentlichen Verwaltung

3.4. Bereitstellung zuverl�ssiger und verst�ndlicher Informationen und Unterst�tzung

3.5. Unterst�tzung der Besch�ftigung im Nachbarland

3.6. F�rderung der Mehrsprachigkeit in Grenzregionen

3.7. Erleichterung der grenz�bergreifenden Zug�nglichkeit

3.8. F�rderung der B�ndelung von Einrichtungen des Gesundheitswesens

3.9. Ber�cksichtigung des Rechts- und Finanzrahmens f�r die grenz�bergreifende Zusammenarbeit

3.10. Dokumentation der grenz�bergreifenden Interaktion f�r eine fundierte Entscheidungsfindung

4. Schlussfolgerungen

Drucksache 189/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur F�rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final,
Ratsdok. 15120/16

... 3. Auch wenn der Zeitplan f�r die Weiterentwicklung der f�r den Ausbau der erneuerbaren Energien relevanten EU-Verordnungen und -Richtlinien sehr ambitioniert ist, unterst�tzt der Bundesrat diesen angesichts der Dringlichkeit der Umsetzung des Pariser Klimaschutz�bereinkommens ausdr�cklich.

Drucksache 152/17

Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung

... Die bestehende Regelung zu Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln, Biozidwirkstoffen sowie den Folgeprodukten dieser Wirkstoffe wird terminologisch den Begrifflichkeiten der jeweiligen EU-Verordnungen angepasst, aber inhaltlich unverändert fortgeführt.

Inhalt
Drucksache 152/17

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten