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27 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Eigenkapitalverordnung"


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0206/20
0067/18
0075/18
0103/18
0775/1/17
0532/16
0063/15
0677/13
0144/12
0345/12
0822/11
0482/10
0348/09
0827/08
Drucksache 206/20

... Mit der Verordnung (EU) Nr. 575/20131 des Europ�ischen Parlaments und des Rates ("Eigenkapitalverordnung", kurz:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 206/20



Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

�bergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen von IFRS 9 auf die Eigenmittel

Behandlung �ffentlich garantierter Kredite im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Letztsicherung f�r notleidende Kredite

Geltungsbeginn des Puffers bei der Verschuldungsquote

Ausgleich bei Ausschluss bestimmter Risikopositionen aus der Berechnung der Verschuldungsquote

Geltungsbeginn der Freistellung bestimmter Software-Verm�genswerte von der Abzugspflicht

Geltungsbeginn der Sonderbehandlung bestimmter pensions- oder lohnbesicherter Darlehen

Geltungsbeginn des �berarbeiteten Faktors zur Unterst�tzung von KMU und des Faktors zur Unterst�tzung von Infrastruktur

Vorschlag

Artikel 1
�nderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Artikel 500a
Vor�bergehende Behandlung �ffentlicher B�rgschaften, die mit der COVID-19-Pandemie in Verbindung stehen

Artikel 2
�nderung der Verordnung (EU) Nr. 2019/876

Artikel 3
Inkrafttreten und Geltungsbeginn


 
 
 


Drucksache 67/18

... 1. Die Kommission wird pr�fen, ob mit Klima- und anderen Umweltfaktoren verbundene Risiken in die Risikomanagementstrategien der Institute und die potenzielle Feinabstimmung der Kapitalanforderungen von Banken als Teil der Eigenkapitalverordnung und der Eigenkapitalrichtlinie mit einbezogen werden k�nnen. Ziel w�re es, solche Faktoren zu ber�cksichtigen, sofern dies aus der Risikoperspektive heraus gerechtfertigt ist, um die Koh�renz und die Wirksamkeit des Aufsichtsrahmens sowie die Finanzstabilit�t zu wahren. Jede Neuabstimmung der Kapitalanforderungen auf der Grundlage von Daten und der Bewertung des f�r die Finanzaufsicht relevanten Risikos von Risikopositionen der Banken m�sste sich auf die k�nftige EU-Taxonomie f�r nachhaltige T�tigkeiten st�tzen und mit ihnen im Einklang stehen (siehe Aktion 1).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 67/18



2 Hintergrund

1. Ein Finanzwesen f�r eine nachhaltigere Welt

1.1 Neuausrichtung der Kapitalfl�sse hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft

1.2 Einbettung der Nachhaltigkeit in das Risikomanagement

1.3 F�rderung von Transparenz und Langfristigkeit

2. Neuausrichtung der Kapitalfl�sse hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft

2.1 Einheitliches Klassifikationssystem f�r nachhaltige T�tigkeiten

Ma�nahme 1: Einf�hrung eines EU-Klassifikationssystems f�r nachhaltige T�tigkeiten

2.2 Normen und Kennzeichen f�r nachhaltige Finanzprodukte

Ma�nahme 2: Normen und Kennzeichen f�r umweltfreundliche Finanzprodukte

2.3 F�rderung von Investitionen in nachhaltige Projekte

Ma�nahme 3: F�rderung von Investitionen in nachhaltige Projekte

2.4 Nachhaltigkeitserw�gungen in der Finanzberatung

Ma�nahme 4: Ber�cksichtigung der Nachhaltigkeit in der Finanzberatung

2.5 Nachhaltigkeitsbenchmarks

Ma�nahme 5: Entwicklung von Nachhaltigkeitsbenchmarks

3. Einbettung der Nachhaltigkeit in das Risikomanagement

3.1 Nachhaltigkeit bei Marktanalysen und Ratings

Ma�nahme 6: Bessere Ber�cksichtigung der Nachhaltigkeit in Ratings und Marktanalysen

3.2 Nachhaltigkeitspflichten institutioneller Anleger und Verm�gensverwalter

Ma�nahme 7: Kl�rung der Pflichten institutioneller Anleger und Verm�gensverwalter

3.3 Aufsichtsvorschriften f�r Banken und Versicherungsgesellschaften

Ma�nahme 8: Ber�cksichtigung der Nachhaltigkeit in den Aufsichtsvorschriften

4. F�rderung von Transparenz und Langfristigkeit

4.1 Offenlegung und Rechnungslegung

Ma�nahme 9: St�rkung der Vorschriften zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen und zur Rechnungslegung

4.2 Unternehmensf�hrung und unangemessenes kurzfristiges Denken auf den Kapitalm�rkten

Ma�nahme 10: F�rderung einer nachhaltigen Unternehmensf�hrung und Abbau von kurzfristigem Denken auf den Kapitalm�rkten

5. Umsetzung des Aktionsplans

6. N�chste Schritte

Anhang I
- Rolle der EU-Taxonomie im Aktionsplan

Anhang II
- Zeitplan f�r die Umsetzung

Anhang III
- Arbeitsplan f�r die in diesem Aktionsplan dargelegten Initiativen

Anhang IV
- Visualisierung der Ma�nahmen


 
 
 


Drucksache 75/18

... (Eigenkapitalverordnung, CRR) ge�ndert. Die �nderungen basieren auf der derzeitigen aufsichtlichen Behandlung, stellen jedoch zus�tzliche Anforderungen in Bezug auf Mindest�bersicherung und substituierende Aktiva. Dadurch w�rde die g�nstigere Behandlung gedeckter Schuldverschreibungen im Hinblick auf die Eigenmittelunterlegung von strengeren Auflagen abh�ngig gemacht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 75/18



Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Strukturelle Merkmale von gedeckten Schuldverschreibungen

5 G�tesiegel

Bezug zum Abwicklungsrahmen

5 Drittlandsregelung

�nderung anderer Richtlinien

Vorschlag

Titel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Titel II
STRUKTURELLE Merkmale GEDECKTER SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Kapitel 1
Doppelbesicherung und Insolvenzferne

Artikel 4
Doppelbesicherung

Artikel 5
Insolvenzferne gedeckter Schuldverschreibungen

Kapitel 2
Deckungspool und Deckung

Abschnitt I
ANERKENNUNGSF�HIGE VERM�GENSWERTE

Artikel 6
Anerkennungsf�hige Verm�genswerte

Artikel 7
Au�erhalb der Union belegene Verm�genswerte

Artikel 8
Gruppeninterne Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen

Artikel 9
Gemeinsame Finanzierungen

Artikel 10
Zusammensetzung des Deckungspools

Artikel 11
Derivatekontrakte im Deckungspool

Artikel 12
Trennung von Verm�genswerten im Deckungspool

Artikel 13
Treuh�nder zur �berwachung des Deckungspools

Artikel 14
Anlegerinformationen

Abschnitt II
DECKUNGS-UND LIQUIDIT�TSANFORDERUNGEN

Artikel 15
Deckungsanforderungen

Artikel 16
Anforderung eines Liquidit�tspuffers f�r den Deckungspool

Artikel 17
Bedingungen f�r verl�ngerbare F�lligkeitsstrukturen

Titel III
�ffentliche Aufsicht �ber GEDECKTE SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Artikel 18
�ffentliche Aufsicht �ber gedeckte Schuldverschreibungen

Artikel 19
Erlaubnis f�r Programme gedeckter Schuldverschreibungen

Artikel 20
�ffentliche Aufsicht �ber gedeckte Schuldverschreibungen im Falle von Insolvenz oder Abwicklung

Artikel 21
Berichterstattung an die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 22
Befugnisse der zust�ndigen Beh�rden f�r die Zwecke der �ffentlichen Aufsicht �ber gedeckte Schuldverschreibungen

Artikel 23
Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfema�nahmen

Artikel 24
�ffentliche Bekanntmachung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und Abhilfema�nahmen

Artikel 25
Verpflichtung zur Zusammenarbeit

Artikel 26
Offenlegungspflichten

Titel IV
G�TESIEGEL

Artikel 27
G�tesiegel

Titel V
�nderung ANDERER Richtlinien

Artikel 28
�nderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG

Artikel 29
�nderung der Richtlinie 2014/59/EU /EU

Titel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 30
�bergangsma�nahmen

Artikel 31
�berpr�fungen und Berichte

Artikel 32
Umsetzung

Artikel 33
Inkrafttreten

Artikel 34
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br�ssel am [...]


 
 
 


Drucksache 103/18

... Auf das Ersuchen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" hin hat die Kommission eine gezielte Konsultation und eine Folgenabsch�tzung durchgef�hrt, die zu dem Schluss f�hrten, dass die Einf�hrung aufsichtsrechtlicher Mindeststandards als gesetzliche Letztsicherung f�r neu bereitgestellte Kredite, die anschlie�end notleidend werden, ein geeignetes Mittel ist, um das Anwachsen notleidender Risikopositionen in der Zukunft zu verhindern. Mit den vorgeschlagenen �nderungen an der unmittelbar f�r alle Institute in der EU geltenden Eigenkapitalverordnung (CRR)10 wird ein Rahmen f�r eine aufsichtsrechtliche Letztsicherung f�r neue Risikopositionen, die notleidend werden, geschaffen, und zwar in Form von zeitlich gestaffelten aufsichtsrechtlichen Abz�gen vom Eigenkapital. Diese Letztsicherung zielt darauf ab,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 103/18



Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Artikel 1
�nderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Artikel 47a
Notleidende Risikopositionen

Artikel 47b
Stundungsma�nahmen

Artikel 47c
Abzug f�r notleidende Risikopositionen

Artikel 159
Behandlung erwarteter Verlustbetr�ge

Artikel 469a
Ausnahme von den Abz�gen von Posten des harten Kernkapitals f�r notleidende Risikopositionen

Artikel 2
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 775/1/17

... Nach der Eigenkapitalverordnung (CRR) ist es systemrelevanten Wertpapierfirmen m�glich, bei der Berechnung des Eigenkapitals nach dem Standardansatz in Bezug auf das allgemeine Marktrisiko Abschl�ge vorzunehmen. Ermitteln Wertpapierfirmen der Klasse 2 ihr Eigenkapital nach dem vereinfachten Standardansatz, wie er in dem vorliegenden Verordnungsvorschlag vorgesehen ist, ist kein Abschlag m�glich (Artikel 22 des Verordnungsvorschlags). Somit w�re es zumindest denkbar, dass im konkreten Einzelfall von einer systemrelevanten Wertpapierfirma bei der Berechnung eine geringere Kapitalunterlegung gefordert wird als von einer nicht systemrelevanten Wertpapierfirma.



Drucksache 532/16

... -Emissionen werden in Europa langfristige, nachhaltige Investitionen in erheblichem Umfang gebraucht. Zwar wird die �ffentliche Unterst�tzung mittels der verst�rkten Investitionsoffensive mit ihrer Ausrichtung auf Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen einen Beitrag dazu leisten, doch sind weitere Ma�nahmen erforderlich, um l�ngerfristig private Investitionen zu mobilisieren. Zur Erleichterung von Investitionen institutioneller Anleger in Infrastrukturverm�genswerte wird die Kommission den delegierten Rechtsakt "Solvabilit�t II" �ndern, um die Eigenmittelanforderungen an Investitionen von Versicherungsunternehmen in Infrastrukturunternehmen zu verringern. Parallel dazu wird die Kommission im Rahmen der �berarbeitung der Eigenkapitalverordnung und -richtlinie bis zum Jahresende eine Ausweitung der bevorzugten Behandlung von Kapital f�r Kredite an KMU sowie eine Verringerung der Eigenkapitalanforderungen an Investitionen in Infrastruktur vorschlagen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 532/16



2 Einleitung

1 Abschlie�ende Ausarbeitung der ersten Ma�nahmen zur Vollendung der Kapitalmarktunion

2 Z�gigere Umsetzung der im Rahmen der n�chsten Stufe vorgesehenen Ma�nahmen zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion

3 N�chste Schritte: Festlegung weiterer Priorit�ten

2 Fazit

Anhang
STAND der IM Rahmen des Aktionsplans zur KAPITALMARKTUNION ERGRIFFENEN Initiativen


 
 
 


Drucksache 63/15

... Sicherheiten sind lebenswichtiger Bestandteil des Finanzsystems, da damit eine gro�e Zahl von Marktgesch�ften abgesichert und f�r den Fall, dass Probleme auftreten, ein Sicherheitsnetz bereitgestellt wird. Der freie Fluss von Sicherheiten innerhalb der EU ist gegenw�rtig eingeschr�nkt, was die Effizienz der M�rkte beeintr�chtigt. Seit der Finanzkrise ist die Nachfrage nach Sicherheiten gewachsen, da der Markt st�rker abgesicherte Finanzierungen verlangt und au�erdem neue Regulierungsanforderungen eingef�hrt wurden, etwa mit der Verordnung �ber europ�ische Marktinfrastrukturen (EMIR)30 und der Eigenkapitalverordnung (CRR)31. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Sicherheiten besteht die Gefahr, dass ein und dasselbe Papier - wie vor der Krise der Fall - f�r mehrere Transaktionen gleichzeitig als Sicherheit eingesetzt wird; mit dieser Problematik besch�ftigt man sich derzeit auch auf internationaler Ebene. Stellungnahmen dazu, ob Arbeiten zur Erleichterung eines angemessen regulierten Sicherheitenflusses innerhalb der EU unternommen werden sollten, sind willkommen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 63/15



2 Gr�nbuch

2 Vorwort

Abschnitt 1
Schaffung einer Kapitalmarktunion

1.1 Erreichung einer Kapitalmarktunion

Abschnitt 2
Derzeitige Herausforderungen an den europ�ischen Kapitalm�rkten

2.1 Aktueller Zustand der europ�ischen Kapitalm�rkte

Abbildung 1: Schematischer �berblick �ber die Kapitalm�rkte im Finanzsystem

Abbildung 2: B�rsenkapitalisierung und Schuldverschreibungen in % des BIP

Abbildung 3: Finanzierungsmuster der Unternehmen in % der Gesamtverbindlichkeiten

2.2 Herausforderungen und Chancen einer Kapitalmarktunion

Abschnitt 3
Priorit�ten f�r fr�hzeitige Ma�nahmen

3.1 Abbau der Schranken f�r den Zugang zu den Kapitalm�rkten

3.2 Verbreiterung der Anlegerbasis f�r KMU

3.3 Nachhaltige Verbriefung

3.4 F�rderung langfristiger Investitionen

3.5 Entwicklung europ�ischer M�rkte f�r Privatplatzierungen

Abschnitt 4
Entwicklung und Integration der Kapitalm�rkte

4.1 Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln

Schlie�ung von Informationsl�cken

Standardisierung als Ansto� f�r M�rkte

4.2 Entwicklung und Diversifizierung des Finanzierungsangebots

Ansto� f�r Investitionen institutioneller Anleger

Anst��e f�r Kleinanleger

Attraktivit�t f�r internationale Investitionen

4.3 Die Funktionsweise der M�rkte verbessern - Intermedi�re, Infrastruktur und allgemeiner Rechtsrahmen

Einheitliches Regelwerk, Durchsetzung und Wettbewerb

5 Aufsichtskonvergenz

Daten und Meldewesen

Marktinfrastruktur und Wertpapierrecht

Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Insolvenzrecht und Besteuerung

5 Technologie

Abschnitt 5
die n�chsten Schritte


 
 
 


Drucksache 677/13

... Die Eigenkapitalverordnung (CRR)34 und die Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) 35, die ab dem 1. Januar 2014 gelten, werden die Solvenzregeln f�r Banken versch�rfen, insbesondere im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen bez�glich Beteiligungen an Finanzunternehmen, einschlie�lich nicht beaufsichtigter Finanzunternehmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 677/13



1. die Debatte �ber das Schattenbankwesen

1.1. Bedeutung des Schattenbankwesens im Rahmen der Finanzreform in der EU

� Was ist unter Schattenbankwesen zu verstehen?

� Weshalb verdient dieses System besondere Aufmerksamkeit?

1.2. Reaktionen auf das Gr�nbuch der Kommission

2. Stellen die durchgef�hrten Reformen eine Ad�quate Antwort auf die Risiken des Schattenbankwesens DAR?

2.1. Auf Finanzunternehmen abzielende Ma�nahmen

� Versch�rfung der Anforderungen an Banken bei ihren Gesch�ften mit dem Schattenbanksystem

� Versch�rfung der Anforderungen an Versicherungsunternehmen bei ihren Gesch�ften mit Schattenbanken

� Ein harmonisierter Rahmen f�r die Verwalter alternativer Investmentfonds

2.2. Ma�nahmen zur St�rkung der Marktintegrit�t

� Ein Rahmen f�r Risikotransferinstrumente

� St�rkung von Verbriefungsvereinbarungen

� Ein verbesserter Rahmen f�r Ratingagenturen

3. weitere Ma�nahmen zur Schaffung eines Rahmens f�r die Risiken IM Zusammenhang mit dem Schattenbankwesen

3.1. Mehr Transparenz

� Erg�nzende Initiativen bez�glich der Erfassung und des Austauschs von Daten

� Einrichtung zentraler Datenregister f�r Derivate im Rahmen der EMIR und der �berarbeitung der MiFID

� Umsetzung der Kennung f�r juristische Personen Legal Entity Identifier, LEI

� Die Notwendigkeit einer st�rkeren Transparenz bei Wertpapierfinanzierungsgesch�ften

3.2. Ein verbesserter Rahmen f�r bestimmte Investmentfonds

� Spezifische Legislativma�nahmen zur Schaffung eines besseren Rahmens f�r Geldmarktfonds

� St�rkung des OGAW-Rahmens

3.3. Verringerung der Risiken im Zusammenhang mit

3.4. St�rkung des Rahmens f�r die Bankenaufsicht im Hinblick auf die Begrenzung von Ansteckungs- und Arbitragerisiken

� Versch�rfung der Aufsichtsvorschriften f�r Banken bei deren Gesch�ften mit nicht regulierten Finanzunternehmen zur Verringerung der Ansteckungsrisiken

� Pr�fung einer m�glichen Ausweitung des Anwendungsbereichs der Aufsichtsvorschriften zur Verringerung der Arbitragerisiken

3.5. St�rkere Beaufsichtigung des Schattenbanksektors

3.6. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 144/12

... Das aktuelle EU-Bankenrecht gilt lediglich f�r Institute, die Einlagen entgegennehmen und Kredite ausreichen. Eine Ausweitung des Kreises der unter die derzeitigen Rechtsvorschriften fallenden Finanzinstitute und T�tigkeiten k�nnte deshalb in Betracht gezogen werden. Die Kommission pr�ft derzeit die potenziellen Vorteile einer Ausweitung des Geltungsbereichs bestimmter CRD IV-Bestimmungen auf Finanzunternehmen, die keine Einlagen entgegennehmen und nicht unter die Begriffsbestimmung der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation, CRR)15 fallen. Dies w�rde auch f�r Kreditgeber k�nftig die M�glichkeiten zur Regulierungsarbitrage einschr�nken.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 144/12



Gr�nbuch Schattenbankwesen Text von Bedeutung f�r den EWR

1. Einleitung

2. Internationaler Kontext

3. Was ist unter Schattenbankwesen zu verstehen?

4. mit Welchen Risiken Vorteilen SIND Schattenbankgesch�fte verbunden?

5. Wo liegen die Herausforderungen f�r Aufsichts- und Regulierungsbeh�rden?

6. WIE IST das Schattenbankwesen in der EU reguliert?

6.1. Indirekte Regulierung von Schattenbankt�tigkeiten durch das Banken- und Versicherungsrecht

6.2. Ausweitung des Geltungsbereichs der bestehenden Aufsichtsvorschriften auf Schattenbankt�tigkeiten

6.3. Direkte Regulierung bestimmter Schattenbankt�tigkeiten

7. Offene Fragen

7.1. Bankenregulierung

7.2. Regulierung der Verm�gensverwaltung

7.3. Wertpapierleih- und Pensionsgesch�fte

7.4. Verbriefung

7.5. Andere Unternehmen des Schattenbanksektors16

8. Welche Schritte Plant die EU als n�chstes?


 
 
 


Drucksache 345/12

... Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (sog. �Eigenkapitalverordnung") - KOM (2011)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 345/12



Mitteilung

3 Einleitung

1. Mobilisierung: Konzentration der Bem�hungen auf rasche Fortschritte in den Bereichen mit dem Gr�ssten Wachstumspotenzial

1.1. Schwerpunkt auf Schl�sselbereichen

1.2. Ehrgeizige Ziele zur Gew�hrleistung der ordnungsgem��en Umsetzung

1.3. �berwachung und Festlegung von Abhilfema�nahmen im Rahmen des Europ�ischen Semesters

2. Wirksamkeit: Ein Besseres Funktionieren des Binnenmarktes f�r Unternehmen B�rger

2.1. Grunds�tze der intelligenten Regulierung bei der Anwendung und Umsetzung der Binnenmarktrechtsvorschriften

2.2. Intelligenterer Einsatz von IT-Tools zur Information von Unternehmen und B�rgern, damit diese von ihren Rechten und M�glichkeiten Gebrauch machen k�nnen

2.3. Schnelle und wirksame Probleml�sung und Zugang zu Rechtsmitteln

2.4. Bessere �berwachung, Koordinierung und Kontrolle

3 Schlussfolgerung

Anhang
Schl�sselbereiche und Rechtsakte, die besonderer Aufmerksamkeit bed�rfen

1. Methoden und Kriterien zur Ermittlung jener Bereiche, die f�r ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes als besonders wichtig anzusehen sind

2. Liste der wichtigsten Rechtsakte


 
 
 


Drucksache 822/11

... Einheitliche Vorschriften f�r Risikokapitalfonds k�nnen auch f�r andere Bereiche, in denen Risikokapitalanlagen reguliert sind, wichtige Impulse geben. So werden Risikokapitalanlagen in den Aufsichtsrahmen f�r Versicherungsgesellschaften (Solvabilit�t II) und Banken (Eigenkapitalverordnung und -richtlinie) f�r die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen als risikoreich eingestuft. Ob diese Eigenkapitalanforderungen mittel- oder langfristig ge�ndert werden m�ssen, wird die Kommission anhand einer Folgenabsch�tzung ermitteln. Die in dieser Verordnung vorgesehene Schaffung eines EU-weiten Rahmens f�r Risikokapitalfonds mit einheitlichen Bestimmungen zur Portfoliozusammensetzung und Funktionsweise k�nnte eine solche Absch�tzung erleichtern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 822/11



Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Beratungen mit den interessierten Parteien der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultation interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.3. Einhaltung der Artikel 290 und 291 AEUV

3.4. Inhalt des Vorschlags

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Verwendung der Bezeichnung Europ�ischer Risikokapitalfonds

Artikel 5
Zusammensetzung des Portfolios

Artikel 6
In Frage kommende Anleger

Artikel 7
Wohlverhaltensregeln und Vermeidung von Interessenkonflikten

Artikel 8
Interessenkonflikte

Artikel 9
Sonstige organisatorische Anforderungen

Artikel 10
Bewertung

Artikel 12
Angabepflichten gegen�ber den Anlegern

Artikel 13
Beaufsichtigung

Artikel 14
Aktualisierung der Angaben �ber qualifizierte Risikokapitalfonds

Artikel 15
Grenz�berschreitende Unterrichtung

Artikel 17
Beaufsichtigung durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 18
Aufsichtsbefugnisse

Artikel 19
Sanktionen

Artikel 20
Versto� gegen wesentliche Bestimmungen

Artikel 21
Zusammenarbeit bei der Aufsicht

Artikel 22
Berufsgeheimnis

Artikel 23
Bedingungen f�r die Befugnis�bertragung

Artikel 24
�berpr�fung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3
F�r die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

Kapitel II
Bedingungen f�r die Verwendung der Bezeichnung Europ�ischer Risikokapitalfonds

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Kapitel III
Aufsicht, Verwaltungszusammenarbeit

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Kapitel IV
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 23

Artikel 24

Artikel 25


 
 
 


Drucksache 482/10

... sverordnung (Artikel 9), in der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung (Artikel 11), in der Gro�kredit- und Millionenkreditverordnung (Artikel 12), in der Liquidit�tsverordnung (Artikel 13) und in der Pr�fungsberichtsverordnung (Artikel 14) vorgenommen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 482/10



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

a B�rokratiekosten der Wirtschaft

b B�rokratiebelastungen f�r B�rgerinnen und B�rger

c B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

Abschnitt 4
Vorschriften �ber die Beaufsichtigung von Instituten, sofortige Vollziehbarkeit

Abschnitt 4a
Sondervorschriften f�r das E-Geld-Gesch�ft und den Vertrieb und die R�cktauschbarkeit von E-Geld

Abschnitt 7
Anzeigen, Zahlungsinstituts-Register, E-Geld-Instituts-Register, Strafbestimmungen, Bu�geldvorschriften und �bergangsvorschriften

� 1
Begriffsbestimmungen; Ausnahmen f�r bestimmte Zahlungsinstitute

� 1a
Zus�tzliche Begriffsbestimmungen f�r das E-Geld-Gesch�ft; Ausnahmen f�r bestimmte E-Geld-Institute

� 4
Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste sowie das unerlaubte Betreiben des E-Geld-Gesch�fts

� 5
Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Gesch�fts

� 8a
Erlaubnis f�r E-Geld-Institute

� 9a
Versagung der Erlaubnis f�r E-Geld-Institute

� 12a
Eigenkapital bei E-Geld-Instituten

Abschnitt 4
Vorschriften �ber die Beaufsichtigung von Instituten, sofortige Vollziehbarkeit

� 13a
Sicherungsanforderungen f�r die Entgegennahme von Geldbetr�gen f�r die Ausgabe von E-Geld

� 17a
Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlusspr�fers; Bestellung in besonderen F�llen

Abschnitt 4a
Sondervorschriften f�r das E-Geld-Gesch�ft und den Vertrieb und die R�cktauschbarkeit von E-Geld

� 23a
Verbot der Ausgabe von E-Geld �ber andere Personen

� 23b
Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem R�cktausch von E-Geld

� 23c
Vertrieb und R�cktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten

� 28a
Beschwerden �ber E-Geld-Emittenten

Abschnitt 7
Anzeigen, Zahlungsinstituts-Register, E-Geld-Instituts-Register, Strafbestimmungen, Bu�geldvorschriften und �bergangsvorschriften

� 30a
E-Geld-Instituts-Register

� 30b
Werbung

� 36
�bergangsvorschriften f�r E-Geld-Institute

Artikel 2
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 12
Begrenzung von qualifizierten Beteiligungen

� 25b
Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

� 25c
Interne Sicherungsma�nahmen

� 60a
Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

Artikel 3
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

� 80d
Interne Sicherungsma�nahmen

� 80g
Verst�rkte Sorgfaltspflichten

Artikel 4
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 5
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleitungsaufsichtsgesetz

Artikel 6
�nderung des Investmentgesetzes

Artikel 7
�nderung des Geldw�schegesetzes

Artikel 8
�nderung des Handelsgesetzbuchs

� 340m
Strafvorschriften

Artikel 9
�nderung der Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung

Artikel 10
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes

Artikel 11
�nderung der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung

Abschnitt 1
Angemessenheit

Abschnitt 2
Regelungen f�r die Eigenkapitalberechnung von Zahlungsinstituten

Abschnitt 3
Regelungen f�r die Eigenkapitalberechung von E-Geld-Instituten

� 6a
Berechnung der Eigenkapitalanforderungen

� 6b
Berechnung bei Erbringung von Zahlungsdiensten

� 6c
Berechnung nach Methode D f�r die Ausgabe von E-Geld

Abschnitt 4
Melde- und Anzeigepflichten

Artikel 12
�nderung der Gro�kredit- und Millionenkreditverordnung

Artikel 13
�nderung der Liquidit�tsverordnung

Artikel 14
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

� 21
Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldw�sche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen

Anlage 6
(zu � 21 Pr�fbV) Fragebogen gem�� � 21 Pr�fbV

Artikel 15
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt

1. �nderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ZAG

2. Weitere �nderungen

III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung:

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

IV. B�rokratiekosten

1. Vorbemerkung

2. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

3. B�rokratiebelastungen f�r B�rgerinnen und B�rger

4. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 34

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 35

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 36

Zu Nummer 38

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 43

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu � 24a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

Zu � 21

Zu Nummer 3

Zu Artikel 15

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1344: Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie


 
 
 


Drucksache 348/09

... "9. Amtshandlungen auf der Grundlage des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung (ZIEV)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 348/09



Gesetz

Artikel 1
Gesetz �ber die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz � ZAG)

Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht, Zahlungssysteme

� 1
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

� 2
F�r Zahlungsinstitute zugelassene T�tigkeiten und verbotene Gesch�fte

� 3
Aufsicht und Entscheidung in Zweifelsf�llen

� 4
Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste

� 5
Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste

� 6
Verschwiegenheitspflicht

� 7
Zugang zu Zahlungssystemen

Abschnitt 2
Erlaubnis, Inhaber bedeutender Beteiligungen

� 8
Erlaubnis

� 9
Versagung der Erlaubnis

� 10
Erl�schen und Aufhebung der Erlaubnis

� 11
Inhaber bedeutender Beteiligungen2

Abschnitt 3
Eigenkapital

� 12
Eigenkapital

Abschnitt 4
Vorschriften �ber die Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten, sofortige Vollziehbarkeit

� 13
Sicherungsanforderungen

� 14
Ausk�nfte und Pr�fungen

� 15
Abberufung von Gesch�ftsleitern, �bertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte

� 16
Ma�nahmen in besonderen F�llen und Insolvenzantrag

� 17
Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Pr�fungsberichten

� 18
Besondere Pflichten des Pr�fers

� 19
Inanspruchnahme von Agenten

� 20
Auslagerung

� 21
Aufbewahrung von Unterlagen

� 22
Besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und Sicherungsma�nahmen gegen Geldw�sche

� 23
Sofortige Vollziehbarkeit

Abschnitt 5
Zusammenarbeit mit anderen Beh�rden, Zweigniederlassung, grenz�berschreitender Dienstleistungsverkehr

� 24
Zusammenarbeit mit anderen Beh�rden

� 25
Errichten einer Zweigniederlassung, grenz�berschreitender Dienstleistungsverkehr

� 26
Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europ�ischen Wirtschaftsraums

� 27
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz au�erhalb des Europ�ischen Wirtschaftsraums

Abschnitt 6
Au�ergerichtliches Beschwerdeverfahren

� 28
Beschwerden �ber Zahlungsdienstleister

Abschnitt 7
Anzeigen, Zahlungsinstituts-Register, Strafbestimmungen, Bu�geldvorschriften und �bergangsvorschriften

� 29
Anzeigen

� 29a
Monatsausweise und weitere Angaben

� 30
Zahlungsinstituts-Register

� 31
Strafvorschriften

� 32
Bu�geldvorschriften

� 33
Zust�ndige Verwaltungsbeh�rde

� 34
Mitteilung in Strafsachen

� 35
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 3
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Artikel 5
�nderung des Geldw�schegesetzes

Artikel 6
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 7
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Landwirtschaftliche Rentenbank

Artikel 9
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 827/08

... "5. Amtshandlungen auf der Grundlage des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung (ZIEV)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 827/08



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz � ZAG)

Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht, Zahlungssysteme

� 1
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

� 2
F�r Zahlungsinstitute zugelassene T�tigkeiten und verbotene Gesch�fte

� 3
Aufsicht und Entscheidung in Zweifelsf�llen

� 4
Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste

� 5
Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste

� 6
Verschwiegenheitspflicht

� 7
Zugang zu Zahlungssystemen

Abschnitt 2
Erlaubnis, Inhaber bedeutender Beteiligungen

� 8
Erlaubnis

� 9
Versagung der Erlaubnis

� 10
Erl�schen und Aufhebung der Erlaubnis

� 11
Inhaber bedeutender Beteiligungen2

Abschnitt 3
Eigenkapital

� 12
Eigenkapital

Abschnitt 4
Vorschriften �ber die Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten, sofortige Vollziehbarkeit

� 13
Sicherungsanforderungen

� 14
Ausk�nfte und Pr�fungen

� 15
Abberufung von Gesch�ftsleitern, �bertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte

� 16
Ma�nahmen in besonderen F�llen und Insolvenzantrag

� 17
Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Pr�fungsberichten

� 18
Besondere Pflichten des Pr�fers

� 19
Inanspruchnahme von Agenten

� 20
Auslagerung

� 21
Aufbewahrung von Unterlagen

� 22
Besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und Sicherungsma�nahmen gegen Geldw�sche

� 23
Sofortige Vollziehbarkeit

Abschnitt 5
Zusammenarbeit mit anderen Beh�rden, Zweigniederlassung, grenz�berschreitender Dienstleistungsverkehr

� 24
Zusammenarbeit mit anderen Beh�rden

� 25
Errichten einer Zweigniederlassung, grenz�berschreitender Dienstleistungsverkehr

� 26
Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europ�ischen Wirtschaftsraums

� 27
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz au�erhalb des Europ�ischen Wirtschaftsraums

Abschnitt 6
Au�ergerichtliches Beschwerdeverfahren

� 28
Beschwerden �ber Zahlungsdienstleister

Abschnitt 7
Anzeigen, Zahlungsinstituts-Register, Strafbestimmungen, Bu�geldvorschriften und �bergangsvorschriften

� 29
Anzeigen

� 30
Zahlungsinstituts-Register

� 31
Strafvorschriften

� 32
Bu�geldvorschriften

� 33
Zust�ndige Verwaltungsbeh�rde

� 34
Mitteilung in Strafsachen

� 35
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 3
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Artikel 5
�nderung des Geldw�schegesetzes

Artikel 6
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 7
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Landwirtschaftliche Rentenbank

Artikel 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt

1. Schaffung eines Gesetzes �ber die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten -Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ZAG

2. �nderung des Kreditwesengesetzes

3. �nderung sonstiger Gesetze

III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung:

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

VI. B�rokratiekosten

1. Vorbemerkung

2. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

3. F�r B�rgerinnen und B�rger werden keine Informationspflichten eingef�hrt, vereinfacht oder abgeschafft.

4. F�r die Verwaltung werden 13 Informationspflichten neu eingef�hrt.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer n

Zu Nummer n

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 9

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer n

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 13

Zu Absatz 3

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 2

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 27

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 29

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 572: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie sowie einer Verordnung �ber die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten


 
 
 


Drucksache 18/14 PDF-Dokument



Drucksache 46/17 PDF-Dokument



Drucksache 47/17 PDF-Dokument



Drucksache 74/18 PDF-Dokument



Drucksache 112/18 PDF-Dokument



Drucksache 420/17 PDF-Dokument



Drucksache 453/15 PDF-Dokument



Drucksache 454/15 PDF-Dokument



Drucksache 637/16 PDF-Dokument



Drucksache 686/17 PDF-Dokument



Drucksache 775/17 PDF-Dokument



Drucksache 776/17 PDF-Dokument



Drucksache 815/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.