"NIS-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... - eine europ�ische Cybersicherheitsstrategie� einschlie�lich der Einrichtung eines gemeinsamen Referats f�r Cybersicherheit, einer �berpr�fung der Richtlinie �ber die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie)13 und der F�rderung des Binnenmarkts f�r Cybersicherheit;

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sichere 5G-Einf�hrung in der EU - Umsetzung des EU-Instrumentariums - COM(2020) 50 final
  
  
  
  

... des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 �ber Ma�nahmen zur Gew�hrleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-Richtlinie). Die NIS-Kooperationsgruppe wurde durch die NIS-Richtlinie eingerichtet, um die strategische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Cybersicherheit zu gew�hrleisten.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - F�r einen wettbewerbsf�higeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... Die in der Richtlinie �ber die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen 39 (NIS-Richtlinie) enthaltenen Bestimmungen zu den Sicherheitsanforderungen bei anderen Finanzdienstleistungen werden derzeit von den Mitgliedstaaten umgesetzt. Es kann jedoch sein, dass die EU-Finanzmarktgesetzgebung noch L�cken l�sst, die geschlossen werden m�ssen, um die Abwehrkraft des Sektors zu st�rken. Bevor solche Ma�nahmen ergriffen werden, sollten die Aufsichtsanforderungen und -praktiken40 sorgf�ltig gepr�ft werden. Auf diese Weise k�nnen bew�hrte Praktiken bei der Anwendung der allgemeinen Anforderungen ermittelt werden.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie �ber die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
  
  
  
  

... vom 6. Juli 2016 �ber Ma�nahmen zur Gew�hrleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (NIS-Richtlinie) bereits ein wichtiger Schritt zu einer Mindestharmonisierung und Gew�hrleistung einer hohen Netz- und Informationssicherheit erreicht wurde, um der wachsenden Bedeutung der Netz- und Informationssicherheit Rechnung zu tragen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Die Datensicherheit h�ngt von vielen Faktoren ab, die nicht nur den physischen Speicherort der Daten betreffen, sondern auch die Wahrung der Vertraulichkeit und der Integrit�t der Daten, wenn diese au�erhalb ihres Speicherorts verf�gbar gemacht werden. So lassen sich eine wirklich sichere Datenspeicherung und -verarbeitung weniger durch Beschr�nkungen der Datenlokalisierung realisieren, als vielmehr durch modernste und bew�hrte Verfahren des IKT-Managements - und das in einer Gr��enordnung, die �ber einzelne Systeme weit hinausgeht. Um Daten sicher vor �rtlich begrenzten Naturkatastrophen oder vor Cyberangriffen zu sch�tzen, k�nnen beispielsweise Datenspeichereinrichtungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Absicherung genutzt und die in der Richtlinie �ber die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen16 (NIS-Richtlinie) vorgesehenen technischen und organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden. Zudem lie�e sich die Verf�gbarkeit von Daten f�r die Zwecke der Rechtsetzung oder Aufsicht, die in keiner Weise in Frage gestellt wird, eher durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Beh�rden oder zwischen diesen Beh�rden und dem Privatsektor gew�hrleisten, als durch Lokalisierungsauflagen. So k�nnten sich in einem Bereich wie den Finanzdienstleistungen, in dem Aufsichtsbeh�rden eng zusammenarbeiten, Datenlokalisierungsauflagen sogar als kontraproduktiv erweisen17.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europ�ische Parlament und den Rat - Abwehrf�higkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erh�hen
  
  
  
  

... Die Agentur der Europ�ischen Union f�r Netz- und Informationssicherheit (ENISA) spielt eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Cyberabwehrf�higkeit der EU und der Reaktion auf Cybervorf�lle, doch ihre Handlungsf�higkeit ist aufgrund ihres derzeitigen Mandats eingeschr�nkt. Daher legt die Kommission einen ehrgeizigen Reformvorschlag vor, der unter anderem ein st�ndiges Mandat f�r die Agentur15 vorsieht. Dadurch soll gew�hrleistet werden, dass die ENISA die Mitgliedstaaten, die EU-Organe sowie die Unternehmen in Schl�sselbereichen unterst�tzen kann, beispielsweise bei der Umsetzung der j�hrliche Haushaltsverfahren durchlaufen, wobei dem n�chsten mehrj�hrigen Finanzrahmen f�r die Zeit nach 2020 nicht vorgegriffen w i.d.R. chtlinie �ber die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen16 (im Folgenden "NIS-Richtlinie") sowie des vorgeschlagenen Rahmens f�r die Zertifizierung der Cybersicherheit.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Risikovorsorge im Elektrizit�tssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... (die "NIS-Richtlinie")9 allgemeine Bestimmungen, und gem�� der �berarbeiteten Elektrizit�tsverordnung werden in einem Netzkodex mit hoher Priorit�t spezifische Bestimmungen erarbeitet, die den neuen, mit der Digitalisierung der Energiesysteme verbundenen Risiken Rechnung tragen. Die vorgeschlagene Verordnung erg�nzt die NIS-Richtlinie, da sie sicherstellt, dass Cybervorf�lle ordnungsgem�� als Risiko ermittelt und in den Risikovorsorgepl�nen angemessene Ma�nahmen zu ihrer Bew�ltigung vorgesehen werden. Zudem erg�nzt die vorgeschlagene Verordnung die Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie �ber die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
  
  
  
  

... vom 6. Juli 2016 �ber Ma�nahmen zur Gew�hrleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (NIS-Richtlinie) bereits ein wichtiger Schritt zu einer Mindestharmonisierung und Gew�hrleistung einer hohen Netz- und Informationssicherheit erreicht wurde, um der wachsenden Bedeutung der Netz- und Informationssicherheit Rechnung zu tragen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europ�ische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsf�higen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... Dar�ber hinaus muss die Europ�ische Cloud-Initiative hohe Anforderungen an die Qualit�t, Zuverl�ssigkeit, Vertraulichkeit und Sicherheit erf�llen, damit der Schutz der personenbezogenen Daten und des geistigen Eigentums gew�hrleistet ist - im Hinblick auf Robustheit und den Schutz gegen Eindringen. Vorhandene Fazilit�ten des �ffentlichen Sektors - vor allem die sich auf Vertrauen und Sicherheit beziehenden Bausteine der Infrastruktur f�r digitale Dienste (DSI) der Fazilit�t "Connecting Europe"(CEF) - k�nnen von der wissenschaftlichen Gemeinschaft zur Einsparung von Kosten, f�r den leichteren Zugang und im Sinne der Gesamtkoh�renz wiederverwendet und eingesetzt werden. Den allgemeinen Rahmen bilden die Datenschutzvorschriften, die NIS-Richtlinie63 und das �berarbeitete EU-Urheberrecht. Angesichts der weltweiten Dimension von Cloud-Rechenleistungen kommt es darauf an, dass die europ�ische Datenwirtschaft mit dem Rest der Welt in Verbindung bleibt und die Datenschutzstandards weltweit auf ein hohes und im Wesentlichen dem europ�ischen gleichwertiges Niveau angehoben werden.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  F�nfte Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften'
  
  

... Nummer 1 erfasst den Fall, dass auf Grund von Bau- und Instandhaltungsarbeiten oder Betriebsst�rungen eine Umleitung des Zuges notwendig wird. Mit Hinblick auf � 9 Absatz 6 sind nicht F�lle von fehlender Streckenkenntnis gemeint. Die M�glichkeiten der �eingeschr�nkten Streckenkenntnis� sowie der Ausnahmen nach der Streckenkenntnis-Richtlinie 755 des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen der Abschnitt e 5 und 6 bleiben unber�hrt. Es handelt sich hierbei um betriebliche Regelungen, die der Unternehmer treffen kann.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts
  
  

... Die Aufhebung erscheint zudem vor dem Hintergrund geboten, dass sich � 4 seiner Entwicklungsgeschichte folgend an der Praxis der Sachverst�ndigen der Kommission bei der Kontrolle von industriell strukturierten Betrieben orientiert, die nach der aufgehobenen Frischfleisch-Richtlinie 64/433/EWG und der aufgehobenen Fleischerzeugnis-Richtlinie 77/99/EWG zugelassen worden sind. Da die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 im Gegensatz dazu die Pflicht zur Zulassung von Betrieben jeder Gr��enordnung vorsieht, die unter den Anwendungsbereich dieses Gemeinschaftsrechtsaktes fallen und die Erzeugnisse tierischen Ursprungs behandeln, f�r die in Anhang III der Verordnung Anforderungen bestimmt sind, bleibt abzuwarten, ob die Sachverst�ndigen der Europ�ischen Kommission ihre bisherige Verfahrenspraxis beibehalten oder dem neuen Gemeinschaftsrecht folgend st�rker auf die Beurteilung des Einzelfalls unter Ber�cksichtigung von Art und Gr��e des jeweiligen Betriebs abstellen.

Drucksache 32/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Qualit�t von Wasser f�r den menschlichen Gebrauch (Neufassung) - COM(2017) 753 final
  

Drucksache 36/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur Gr�ndung des Gemeinsamen Unternehmens f�r europ�isches Hochleistungsrechnen - COM(2018) 8 final
  

Drucksache 46/20

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2020 - Eine Union, die mehr erreichen will COM(2020) 37 final
  

Drucksache 64/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 �ber Ma�nahmen zur Gew�hrleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
  

Drucksache 145/17 (Beschluss)(zu)

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG /EG (Verordnung �ber Privatsph�re und elektronische Kommunikation | )
  

Drucksache 154/18

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bek�mpfung von Desinformation im Internet - ein europ�isches Konzept
  

Drucksache 381/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber die Halbzeit�berpr�fung der Strategie f�r einen digitalen Binnenmarkt:: Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt f�r alle - COM(2017) 228 final
  

Drucksache 643/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erh�hung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
  

Drucksache 653/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Bek�mpfung von Betrug und F�lschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final
  

Drucksache 680/17

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie �ber die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final