Gesetz
Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs
� 13
Verbraucher
� 126b
Textform
Untertitel 2 Grunds�tze bei Verbrauchervertr�gen und besondere Vertriebsformen
Kapitel 1
Anwendungsbereich und Grunds�tze bei Verbrauchervertr�gen
� 312
Anwendungsbereich
� 312a
Allgemeine Pflichten und Grunds�tze bei Verbrauchervertr�gen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
Kapitel 2
Au�erhalb von Gesch�ftsr�umen geschlossene Vertr�ge und Fernabsatzvertr�ge
� 312b
Au�erhalb von Gesch�ftsr�umen geschlossene Vertr�ge
� 312c
Fernabsatzvertr�ge
� 312d
Informationspflichten
� 312e
Verletzung von Informationspflichten �ber Kosten
� 312f
Abschriften und Best�tigungen
� 312g
Widerrufsrecht
� 312h
K�ndigung und Vollmacht zur K�ndigung
Kapitel 3
Vertr�ge im elektronischen Gesch�ftsverkehr
� 312i
Allgemeine Pflichten im elektronischen Gesch�ftsverkehr
� 312j
Besondere Pflichten im elektronischen Gesch�ftsverkehr gegen�ber Verbrauchern
Kapitel 4
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
� 312k
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Titel 5
R�cktritt; Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr�gen.
Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr�gen
� 355
Widerrufsrecht bei Verbrauchervertr�gen
� 356
Widerrufsrecht bei au�erhalb von Gesch�ftsr�umen geschlossenen Vertr�gen und Fernabsatzvertr�gen
� 356a
Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechtevertr�gen, Vertr�gen �ber ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsvertr�gen und Tauschsystemvertr�gen
� 356b
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensvertr�gen
� 356c
Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsvertr�gen
� 357
Rechtsfolgen des Widerrufs von au�erhalb von Gesch�ftsr�umen geschlossenen Vertr�gen und Fernabsatzvertr�gen mit Ausnahme von Vertr�gen �ber Finanzdienstleistungen
� 357a
Rechtsfolgen des Widerrufs von Vertr�gen �ber Finanzdienstleistungen
� 357b
Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechtevertr�gen, Vertr�gen �ber ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsvertr�gen und Tauschsystemvertr�gen
� 357c
Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch au�erhalb von Gesch�ftsr�umen geschlossenen Ratenlieferungsvertr�gen
� 358
Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
� 359
Einwendungen bei verbundenen Vertr�gen
� 360
Zusammenh�ngende Vertr�ge
� 361
Weitere Anspr�che, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
� 443
Garantie.
� 474
Begriff des Verbrauchsg�terkaufs; anwendbare Vorschriften
� 508
R�cktritt bei Teilzahlungsgesch�ften.
� 510
Ratenlieferungsvertr�ge
Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche
� � [einsetzen: n�chster bei der Verk�ndung freier � mit Z�hlbezeichnung] �bergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur �nderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Artikel 246
Informationspflichten beim Verbrauchervertrag
Artikel 246a
Informationspflichten bei au�erhalb von Gesch�ftsr�umen geschlossenen Vertr�gen und Fernabsatzvertr�gen mit Ausnahme von Vertr�gen �ber Finanzdienstleistungen
� 1
Informationspflichten
� 2
Erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten
� 3
Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsm�glichkeit
� 4
Formale Anforderungen an die Erf�llung der Informationspflichten
Artikel 246b
Informationspflichten bei au�erhalb von Gesch�ftsr�umen geschlossenen Vertr�gen und Fernabsatzvertr�gen �ber Finanzdienstleistungen
� 1
Informationspflichten
� 2
Weitere Informationspflichten
Artikel 246c
Informationspflichten bei Vertr�gen im elektronischen Gesch�ftsverkehr
� 1
Konkurrierende Informationspflichten
Artikel 3
�nderung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
� 3
Form und Inhalt des Fernunterrichtsvertrags
� 4
Widerrufsrecht des Teilnehmers
� 9
Widerrufsfrist bei Fernunterricht gegen Teilzahlungen
Artikel 4
�nderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Artikel 5
�nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Artikel 6
�nderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
Artikel 7
�nderung der Preisangabenverordnung
Artikel 8
�nderung der Zivilprozessordnung
Artikel 9
�nderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Artikel 10
�nderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
Artikel 11
�nderung des Wertpapierprospektgesetzes
Artikel 12
�nderung des Verm�gensanlagengesetzes
Artikel 13
�nderung des Unterlassungsklagengesetzes
Artikel 14
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes
Artikel 15
Inkrafttreten
Anlage 1
(zu Artikel 246a � 1 Absatz 2 Satz 2) Muster f�r die Widerrufsbelehrung bei au�erhalb von Gesch�ftsr�umen geschlossenen Vertr�gen und bei Fernabsatzvertr�gen mit Ausnahme von Vertr�gen �ber Finanzdienstleistungen
3 Widerrufsbelehrung
4 Widerrufsrecht
Folgen des Widerrufs
4 Gestaltungshinweise:
Anlage 2
(zu Artikel 246a � 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1) Muster f�r das Widerrufsformular
Muster -Widerrufsformular
Anlage 3
(zu Artikel 246b � 2 Absatz 3) Muster f�r die Widerrufsbelehrung bei au�erhalb von Gesch�ftsr�umen geschlossenen Vertr�gen und bei Fernabsatzvertr�gen �ber Finanzdienstleistungen
3 Widerrufsbelehrung
4 Widerrufsrecht
Anlage 7
(zu Artikel 247 � 6 Absatz 2 und � 12 Absatz 1) Muster f�r eine Widerrufsinformation f�r Verbraucherdarlehensvertr�ge
3 Widerrufsinformation
4 Widerrufsrecht
4 Widerrufsfolgen
4 Gestaltungshinweise: