"Rechtverordnung"

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu den Nummer n

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Drucksache 239/19

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur �nderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

... /EG /EG �ber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau, Liefer- und Dienstleistungsauftr�ge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Die Anpassungen in den Abschnitten 2 und 3 der Vergabe- und Vertragsordnung f�r Bauleistungen Teil A, die mit dieser Rechtverordnung zur Anwendung gebracht werden sollen, betreffen jedoch keine zwingend umzusetzenden Regelungen der o.g. EU-Richtlinien.

Inhalt
Drucksache 239/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Vergabeverordnung

Artikel 2
�nderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Verordnungserm�chtigung

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 650/16

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Gentechnikgesetzes

... Die finanzielle und zeitliche Belastung f�r die Ver�ffentlichung des der Kommission �bermittelten Entwurfes der Rechtverordnung im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium f�r Ern�hrung und Landwirtschaft gem�� 16h Absatz 5 ist sehr geringf�gig. F�r einen Entwurf der Bundesregierung wird ein Erf�llungsaufwand von 10 Personenstunden (rd. 360 Euro) veranschlagt, bei einem Entwurf pro Land insgesamt h�chstens 5.760 Euro (= 16 x 360 Euro). F�r die finanzielle und zeitliche Belastung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft wegen eines m�glichen Ersuchens an die zust�ndige Beh�rde oder an die Europ�ische Kommission, das deutsche Hoheitsgebiet hinsichtlich der sechs im deutschen Hoheitsgebiet vom Anbau ausgeschlossenen Maislinien, ganz oder teilweise wieder in den geografischen Geltungsbereich einer Zustimmung oder Zulassung aufzunehmen (� 16i Absatz 1), werden 2 Personenstunden (rd. 72 Euro) je Ersuchen veranschlagt, insgesamt demnach h�chstens 432 Euro (= 6 x 72 Euro). F�r die finanzielle und zeitliche Belastung im Bundesministerium f�r Ern�hrung und Landwirtschaft infolge der Weiterleitung der Unterrichtung der Europ�ischen Kommission �ber den Entwurf und sp�ter den Erlass der Rechtsverordnungen (� 16h Absatz 2 und 7) eines Landes sowie �ber deren eventuelle die Aufhebung (� 16i Absatz 3) werden jeweils 2 Personenstunden (rd. 72 Euro) veranschlagt. Unterstellt man eine Rechtsverordnung pro Land w�ren dies also h�chstens 3.456 Euro (= 3 x 16 x 72 Euro). Der diesbez�gliche Erf�llungsaufwand ist also als geringf�gig einzustufen, selbst wenn mehrere Rechtsverordnungen unterstellt w�rden, auch weil sich diese aller Voraussicht nach auf mehrere Jahre verteilen d�rften.

Inhalt
Drucksache 650/16

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Gentechnikgesetzes

� 16f
Aufforderung zum Ausschluss des Anbaus von gentechnisch ver�nderten Organismen in bestimmten Gebieten; Verfahren

� 16g
Verordnungserm�chtigungen

� 16h
Verfahren f�r den Erlass der Rechtsverordnung; Geltungsdauer

� 16i
Aufhebung von Anbauausschl�ssen sowie von Anbaubeschr�nkungen und Anbauverboten

� 16j
Ausnahmen

� 41a
Besondere �bergangsregelung zu Verordnungserm�chtigungen bei Anbaubeschr�nkungen und -verboten

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung, Gegenstand und wesentliche Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

a. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

Erf�llungsaufwand f�r die Landesregierungen und andere Beh�rden in den L�ndern

Erf�llungsaufwand f�r die Bundesregierung, das Bundesministerium f�r Ern�hrung und Landwirtschaft und die zust�ndige Bundesoberbeh�rde

3. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu � 16f

Zu � 16g

Zu � 16h

Zu � 16i

Zu � 16j

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 18

Zu Artikel 2

Drucksache 46/15

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen

... 9a. � 215 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Rechtsverordnung nach � 217 Satz 1 Nummer 6 die Rechtverordnung nach � 235 Absatz 1 Nummer 10 tritt;

Inhalt
Drucksache 46/15

Gesetz

Artikel 1
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Öffentlichrechtliche Versorgungseinrichtungen

� 3
Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

� 4
Feststellung der Aufsichtspflicht

� 5
Freistellung von der Aufsicht

� 6
Bezeichnungsschutz

� 7
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Kapitel 1
Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1
Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

� 8
Erlaubnis; Spartentrennung

� 9
Antrag

� 10
Umfang der Erlaubnis

� 11
Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

� 12
Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

� 13
Bestandsübertragungen

� 14
Umwandlungen

� 15
Versicherungsfremde Geschäfte

Abschnitt 2
Bedeutende Beteiligungen

� 16
Inhaber bedeutender Beteiligungen

� 17
Anzeige bedeutender Beteiligungen

� 18
Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

� 19
Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

� 20
Prüfung des Inhabers

� 21
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

� 22
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation

� 23
Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation

� 24
Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

� 25
Vergütung

� 26
Risikomanagement

� 27
Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

� 28
Externe Ratings

� 29
Internes Kontrollsystem

� 30
Interne Revision

� 31
Versicherungsmathematische Funktion

� 32
Ausgliederung

� 33
Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

� 34
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Allgemeine Berichtspflichten

Unterabschnitt 1
Abschlussprüfung

� 35
Pflichten des Abschlussprüfers

� 36
Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

� 37
Vorlage bei der Aufsichtsbehörde

� 38
Rechnungslegung und Prüfung öffentlichrechtlicher Versicherungsunternehmen

� 39
Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 2
Bericht über Solvabilität und Finanzlage

� 40
Solvabilitäts- und Finanzbericht

� 41
Nichtveröffentlichung von Informationen

� 42
Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Unterabschnitt 3
Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

� 43
Informationspflichten; Berechnungen

� 44
Prognoserechnungen

� 45
Befreiung von Berichtspflichten

� 46
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

� 47
Anzeigepflichten

Abschnitt 5
Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern

� 48
Qualifikation der Versicherungsvermittler

� 49
Stornohaftung

� 50
Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

� 51
Beschwerden über Versicherungsvermittler

Abschnitt 6
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

� 52
Verpflichtete Unternehmen

� 53
Interne Sicherungsmaßnahmen

� 54
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 55
Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung

� 56
Verstärkte Sorgfaltspflichten

Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Unterabschnitt 1
Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

� 57
Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

� 58
Errichtung einer Niederlassung

� 59
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

� 60
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unterabschnitt 2
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

� 61
Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

� 62
Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

� 63
Bestandsübertragungen

� 64
Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer

� 65
Niederlassung

� 66
Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

Unterabschnitt 3
Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

� 67
Erlaubnis; Spartentrennung

� 68
Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

� 69
Antrag; Verfahren

� 70
Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

� 71
Widerruf der Erlaubnis

� 72
Versicherung inländischer Risiken

� 73
Bestandsübertragung

Kapitel 2
Finanzielle Ausstattung

Abschnitt 1
Solvabilitätsübersicht

� 74
Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

� 75
Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen

� 76
Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen

� 77
Bester Schätzwert

� 78
Risikomarge

� 79
Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen

� 80
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve

� 81
Berechnung der Matching-Anpassung

� 82
Volatilitätsanpassung

� 83
Zu berücksichtigende technische Informationen

� 84
Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind

� 85
Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen

� 86
Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften

� 87
Vergleich mit Erfahrungsdaten

� 88
Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Solvabilitätsanforderungen

Unterabschnitt 1
Bestimmung der Eigenmittel

� 89
Eigenmittel

� 90
Genehmigung ergänzender Eigenmittel

� 91
Einstufung der Eigenmittelbestandteile

� 92
Kriterien der Einstufung

� 93
Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile

� 94
Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 95
Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

Unterabschnitt 2
Solvabilitätskapitalanforderung

� 96
Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 97
Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 98
Häufigkeit der Berechnung

� 99
Struktur der Standardformel

� 100
Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung

� 101
Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul

� 102
Lebensversicherungstechnisches Risikomodul

� 103
Krankenversicherungstechnisches Risikomodul

� 104
Marktrisikomodul

� 105
Gegenparteiausfallrisikomodul

� 106
Aktienrisikountermodul

� 107
Kapitalanforderung für das operationelle Risiko

� 108
Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten

� 109
Abweichungen von der Standardformel

� 110
Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen

Unterabschnitt 3
Interne Modelle

� 111
Verwendung interner Modelle

� 112
Interne Modelle in Form von Partialmodellen

� 113
Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter

� 114
Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell

� 115
Verwendungstest

� 116
Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen

� 117
Sonstige statistische Qualitätsstandards

� 118
Kalibrierungsstandards

� 119
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten

� 120
Validierungsstandards

� 121
Dokumentationsstandards

Unterabschnitt 4
Mindestkapitalanforderung

� 122
Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung

� 123
Berechnungsturnus; Meldepflichten

Abschnitt 3
Anlagen; Sicherungsvermögen

� 124
Anlagegrundsätze

� 125
Sicherungsvermögen

� 126
Vermögensverzeichnis

� 127
Zuführungen zum Sicherungsvermögen

� 128
Treuhänder für das Sicherungsvermögen

� 129
Sicherstellung des Sicherungsvermögens

� 130
Entnahme aus dem Sicherungsvermögen

� 131
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Versicherungsunternehmen i n besonderen Situationen

� 132
Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage

� 133
Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen

� 134
Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 135
Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung

� 136
Sanierungs- und Finanzierungsplan

� 137
Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität

Kapitel 3
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige

Abschnitt 1
Lebensversicherung

� 138
Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung

� 139
Überschussbeteiligung

� 140
Rückstellung für Beitragsrückerstattung

� 141
Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung

� 142
Treuhänder in der Lebensversicherung

� 143
Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung

� 144
Information bei betrieblicher Altersversorgung

� 145
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Krankenversicherung

� 146
Substitutive Krankenversicherung

� 147
Sonstige Krankenversicherung

� 148
Pflegeversicherung

� 149
Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung

� 150
Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift

� 151
Überschussbeteiligung der Versicherten

� 152
Basistarif

� 153
Notlagentarif

� 154
Risikoausgleich

� 155
Prämienänderungen

� 156
Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung

� 157
Treuhänder in der Krankenversicherung

� 158
Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif

� 159
Statistische Daten

� 160
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Sonstige Nichtlebensversicherung

� 161
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr

� 162
Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten

� 163
Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

� 164
Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung

Abschnitt 4
Rückversicherung

� 165
Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung

� 166
Bestandsübertragungen; Umwandlungen

� 167
Finanzrückversicherung

� 168
Versicherungs-Zweckgesellschaften

� 169
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

� 170
Verordnungsermächtigung

Kapitel 4
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

� 171
Rechtsfähigkeit

� 172
Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften

� 173
Satzung

� 174
Firma

� 175
Haftung für Verbindlichkeiten

� 176
Mitgliedschaft

� 177
Gleichbehandlung

� 178
Gründungsstock

� 179
Beiträge

� 180
Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder

� 181
Aufrechnungsverbot

� 182
Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen

� 183
Bekanntmachungen

� 184
Organe

� 185
Anmeldung zum Handelsregister

� 186
Unterlagen zur Anmeldung

� 187
Eintragung

� 188
Vorstand

� 189
Aufsichtsrat

� 190
Schadenersatzpflicht

� 191
Oberste Vertretung

� 192
Rechte von Minderheiten

� 193
Verlustrücklage

� 194
Überschussverwendung

� 195
Änderung der Satzung

� 196
Eintragung der Satzungsänderung

� 197
Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen

� 198
Auflösung des Vereins

� 199
Auflösungsbeschluss

� 200
Bestandsübertragung

� 201
Verlust der Mitgliedschaft

� 202
Anmeldung der Auflösung

� 203
Abwicklung

� 204
Abwicklungsverfahren

� 205
Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung

� 206
Fortsetzung des Vereins

� 207
Beitragspflicht im Insolvenzverfahren

� 208
Rang der Insolvenzforderungen

� 209
Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren

� 210
Kleinere Vereine

Kapitel 5
Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen

Abschnitt 1
Kleine Versicherungsunternehmen

� 211
Kleine Versicherungsunternehmen

� 212
Anzuwendende Vorschriften

� 213
Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung

� 214
Eigenmittel

� 215
Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen

� 216
Anzeigepflichten

� 217
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Sterbekassen

� 218
Sterbekassen

� 219
Anzuwendende Vorschriften

� 220
Verordnungsermächtigung

Teil 3
Sicherungsfonds

� 221
Pflichtmitgliedschaft

� 222
Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge

� 223
Sicherungsfonds

� 224
Beleihung Privater

� 225
Aufsicht

� 226
Finanzierung

� 227
Rechnungslegung des Sicherungsfonds

� 228
Mitwirkungspflichten

� 229
Ausschluss

� 230
Verschwiegenheitspflicht

� 231
Zwangsmittel

Teil 4
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Kapitel 1
Pensionskassen

� 232
Pensionskassen

� 233
Regulierte Pensionskassen

� 234
Anzuwendende Vorschriften

� 235
Verordnungsermächtigung

Kapitel 2
Pensionsfonds

� 236
Pensionsfonds

� 237
Anzuwendende Vorschriften

� 238
Finanzielle Ausstattung

� 239
Vermögensanlage

� 240
Verordnungsermächtigung

Kapitel 3
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

� 241
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen

� 242
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds

� 243
Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

� 244
Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten

Teil 5
Gruppen

Kapitel 1
Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe

� 245
Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht

� 246
Umfang der Gruppenaufsicht

� 247
Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten

� 248
Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene

� 249
Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen

Kapitel 2
Finanzlage

Abschnitt 1
Solvabilität der Gruppe

� 250
Überwachung der Gruppensolvabilität

� 251
Häufigkeit der Berechnung

� 252
Bestimmung der Methode

� 253
Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils

� 254
Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel

� 255
Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung

� 256
Verbundene Versicherungsunternehmen

� 257
Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften

� 258
Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats

� 259
Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute

� 260
Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen

� 261
Konsolidierungsmethode

� 262
Internes Modell für die Gruppe

� 263
Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen

� 264
Kapitalaufschlag für die Gruppe

� 265
Abzugs- und Aggregationsmethode

� 266
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft

� 267
Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens

� 268
Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement

� 269
Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens

� 270
Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens

� 271
Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen

� 272
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft

Abschnitt 2
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen

� 273
Überwachung der Risikokonzentration

� 274
Überwachung gruppeninterner Transaktionen

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation, Berichtspflichten

� 275
Überwachung des Governance-Systems

� 276
Gegenseitiger Informationsaustausch

� 277
Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe

� 278
Gruppenstruktur

Kapitel 3
Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht

� 279
Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht

� 280
Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde

� 281
Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde

� 282
Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene

� 283
Aufsichtskollegium

� 284
Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht

� 285
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden

� 286
Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen

� 287
Zwangsmaßnahmen

Kapitel 4
Drittstaaten

� 288
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

� 289
Gleichwertigkeit

� 290
Fehlende Gleichwertigkeit

� 291
Ebene der Beaufsichtigung

Kapitel 5
Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften

� 292
Gruppeninterne Transaktionen

� 293
Aufsicht

Teil 6
Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation

Kapitel 1
Aufgaben und allgemeine Vorschriften

� 294
Aufgaben

� 295
Verwenden von Ratings

� 296
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

� 297
Ermessen

� 298
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

� 299
Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse

� 300
Änderung des Geschäftsplans

� 301
Kapitalaufschlag

� 302
Untersagung einer Beteiligung

� 303
Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung

� 304
Widerruf der Erlaubnis

� 305
Befragung, Auskunftspflicht

� 306
Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme

� 307
Sonderbeauftragter

� 308
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte

� 309
Verschwiegenheitspflicht

� 310
Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kapitel 2
Sichernde Maßnahmen

� 311
Anzeige der Zahlungsunfähigkeit

� 312
Eröffnung des Insolvenzverfahrens

� 313
Unterrichtung der Gläubiger

� 314
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

� 315
Behandlung von Versicherungsforderungen

� 316
Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen

� 317
Pfleger im Insolvenzfall

Kapitel 3
Veröffentlichungen

� 318
Veröffentlichungen

� 319
Bekanntmachung von Maßnahmen

Kapitel 4
Zuständigkeit

Abschnitt 1
Bundesaufsicht

� 320
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

� 321
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

� 322
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt

� 323
Verfahren

� 324
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

� 325
Versicherungsbeirat

Abschnitt 2
Aufsicht i m Europäischen Wirtschaftsraum

� 326
Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

� 327
Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen

� 328
Zustellungen

� 329
Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

� 330
Meldungen an die Europäische Kommission

Teil 7
Straf- und Bußgeldvorschriften

� 331
Strafvorschriften

� 332
Bußgeldvorschriften

� 333
Zuständige Verwaltungsbehörde

� 334
Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Teil 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

� 335
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs

� 336
Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung

� 337
Treuhänder in der Krankenversicherung

� 338
Zuschlag in der Krankenversicherung

� 339
Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung

� 340
Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen

� 341
Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage

� 342
Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

� 343
Einstellung des Geschäftsbetriebs

� 344
Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten

� 345
Eigenmittel

� 346
Anlagen in Kreditverbriefungen

� 347
Standardparameter

� 348
Solvabilitätskapitalanforderung

� 349
Internes Teilgruppenmodell

� 350
Gruppenvorschriften

� 351
Risikofreie Zinssätze

� 352
Versicherungstechnische Rückstellungen

� 353
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen

� 354
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken

� 355
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage 1
Einteilung der Risiken nach Sparten

Anlage 2
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird

Anlage 3
Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)

Artikel 2
Folgeänderungen

� 6
Anwendungszeitraum

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Drucksache 447/14

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten und zur St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)

... - Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zul�ssige Miete h�chstens auf das Niveau der orts�blichen Vergleichsmiete zuz�glich 10 Prozent steigen. Die Landesregierungen werden erm�chtigt, bis zum 31. Dezember 2020 durch Rechtsverordnung f�r h�chstens f�nf Jahre die Gebiete mit angespannten Wohnungsm�rkten auszuweisen, in denen diese Mietpreisbegrenzung gilt. Die Landesregierungen m�ssen die Rechtverordnungen begr�nden im Hinblick auf f�r die Gebietsausweisung ma�gebliche Tatsachen und vorgesehene weitere Ma�nahmen zur Beseitigung der Anspannung. In das Gesetz werden zudem Indikatoren aufgenommen, die daf�r sprechen, dass ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. - Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, sind von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen. Ebenfalls von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen ist die erste Vermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung.

Inhalt
Drucksache 447/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Unterkapitel 1a Vereinbarungen �ber die Mieth�he bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsm�rkten.

Unterkapitel 1a Vereinbarungen �ber die Mieth�he bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsm�rkten

� 556d
Zul�ssige Mieth�he bei Mietbeginn; Verordnungserm�chtigung

� 556e
Ber�cksichtigung der Vormiete oder einer durchgef�hrten Modernisierung

� 556f
Ausnahmen

� 556g
Rechtsfolgen; Auskunft �ber die Miete

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

� ... [einsetzen: n�chster bei der Verk�ndung freier � mit Z�hlbezeichnung] �bergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom ... [einsetzen: Datum der Ausfertigung des Gesetzes]

Artikel 3
�nderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Regelungsbedarf

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

a Beschreibung der aktuellen Situation

b Beispielhaftes Datenmaterial zu angespannten Wohnungsm�rkten

aa Abweichung der Angebotsmieten zu Vergleichsmieten der Mietspiegel 2013 in ausgew�hlten St�dten

bb Mittlere Abweichung von orts�blicher Vergleichsmiete und Angebotsmiete f�r Mietwohnungen mit mittlerer Ausstattung und Wohnungsgr��e nach Wohnlagen f�r ausgew�hlte St�dte Kiel / Hannover / Bonn / Berlin / M�nchen / Hamburg / Frankfurt am Main

cc Entwicklung der Neuvermietungsangebote f�r Berlin; prozentualer Preisanstieg 2012/ 2013

c Heterogenit�t der Mietwohnungsm�rkte in Deutschland

d Verf�gbares rechtliches Instrumentarium

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

II. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

IV. Alternativen

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

V. Vereinbarkeit mit den Ma�gaben des Grundgesetzes

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

a Zul�ssige Inhalts- und Schrankenbestimmung

b Kein Eingriff in die Substanz des Eigentums durch die neuen Regelungen zur zul�ssigen Mieth�he bei Mietbeginn

c Verh�ltnism��igkeit der Regelung

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

VI. Gesetzgebungskompetenz

VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

VIII. Gesetzesfolgen

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

3. Nachhaltigkeitsaspekte

4. Demografische Auswirkungen

5. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

6. Erf�llungsaufwand Vorbemerkung

7. Weitere Kosten

8. Weitere Gesetzesfolgen

IX. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu � 556d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 556e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 556f

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu � 556g

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2845: Entwurf eines Gesetzes zur D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten und zur St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

I. Zusammenfassung

Sonstige Kosten

Im Einzelnen

1 Regelungsinhalt

2 Erf�llungsaufwand

3 Evaluation

4 Befristung

Drucksache 555/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur �nderung des Arzneimittelgesetzes

... Enth�lt die Erlaubnis, Rechtverordnungen im Bundesanzeiger verk�nden zu k�nnen.

Inhalt
Drucksache 555/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E 3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

3 Sozialversicherung

Artikel 1

� 58a
Mitteilungen �ber Tierhaltungen und Arzneimittelverwendung

� 58b
Ermittlung der Therapieh�ufigkeit

� 58c
Verringerung der Anwendung antimikrobiell wirksamer Stoffe

� 58d
Verordnungserm�chtigungen

� 83b
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

I. Gr�nde f�r die Gesetzes�nderung

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Kosten

IV. Erf�llungsaufwand und Informationspflichten

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VI. Nachhaltigkeitspr�fung

B. Besonderer Teil

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 58a

Zu � 58b

Zu � 58c

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1950: Sechzehntes Gesetz zur �nderung des Arzneimittelgesetzes

1. Gesamtbewertung

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Drucksache 464/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr

... Voraussetzung daf�r, dass ein solches Entgelt vorab verlangt werden kann, ist jedoch, dass die Schlichtungsstelle gegen�ber einer Bundesbeh�rde nachweist, innerhalb von zwei Jahren nach der Anerkennung und der Aufnahme der Schlichtung in der �berwiegenden Zahl - also in mehr als 50 Prozent - der F�lle angerufen worden zu sein, ohne dass nach dem Ergebnis der Schlichtung tats�chlich ein Anspruch bestand (S�tze 1, 2). Erheblich sind dabei nur solche Anrufungen, in denen der Anspruch g�nzlich und nicht nur teilweise f�r unbegr�ndet erachtet wurde. Damit soll gew�hrleistet werden, dass die Schlichtungsstelle im Falle einer �berlastung mit unbegr�ndeten Anspr�chen ein geeignetes Abhilfemittel einf�hren kann. Dabei wird von der Erwartung ausgegangen, dass ein vorab zu zahlendes Entgelt Flugg�ste jedenfalls von solchen Anrufungen der Schlichtungsstelle abh�lt, die offensichtlich unbegr�ndet sind. Auf die Anzahl unzul�ssiger Anrufungen kommt es f�r die Einf�hrung eines solchen Entgelts nicht an. Durch sie entsteht regelm��ig keine nennenswerte zus�tzliche Arbeitsbelastung f�r die Schlichtungsstelle. Die zust�ndige Bundesbeh�rde wird in einer Rechtsverordnung bestimmt (� 57c Satz 1 Nummer 1). Diese Beh�rde pr�ft, ob der Nachweis durch die Schlichtungsstelle erbracht wurde. Bei diesem Nachweis- und Pr�fverfahren handelt es sich um einen einmaligen Vorgang. Erbringt die Schlichtungsstelle den Nachweis nicht, steht auch f�r die Zukunft fest, dass ein Entgelt nach Absatz 5 nicht erhoben werden kann. Das Ergebnis ihrer Pr�fung teilt die Bundesbeh�rde der Schlichtungsstelle und dem Bundesministerium der Justiz mit (Satz 3). Die Schlichtungsstelle ben�tigt diese Information, um �ber die Einf�hrung eines solchen Entgelts entscheiden zu k�nnen. Das Bundesministerium der Justiz ben�tigt diese Information, da sie Auswirkungen auf die bereits erteilte Anerkennung haben kann: Erhebt n�mlich die Schlichtungsstelle ein Entgelt, obwohl der Nachweis nicht erbracht wurde, muss die Anerkennung widerrufen werden (Satz 8). Der Widerruf erfolgt nach � 49 VwVfG. Die Einzelheiten des Pr�fverfahrens werden durch Rechtverordnung geregelt (� 57c Satz 1 Nummer 2).

Inhalt
Drucksache 464/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

5. Unterabschnitt Schlichtung

� 57
Privatrechtlich organisierte Schlichtung

� 57a
Beh�rdliche Schlichtung

� 57b
Gemeinsame Vorschriften

� 57c
Verordnungserm�chtigungen

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 685/11 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4. Weitere Kosten

5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 57

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 57a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 57b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 57c

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1791: Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr

Drucksache 717/11

Antrag des Landes Baden-W�rttemberg
Entschlie�ung des Bundesrates - Krisenfeste Regelungen f�r das konjunkturelle Kurzarbeitergeld

... Dar�ber hinaus sollen die Bedingungen daf�r geschaffen werden, dass das erfolgreiche Krisenbew�ltigungsinstrument im Bedarfsfall vorhanden ist bzw. rasch aktiviert werden kann. Dies l�sst sich dadurch erreichen, dass die Bundesregierung die M�glichkeit erh�lt, die Sonderregelungen per Rechtverordnung schnell wieder in Kraft setzen zu k�nnen.

Inhalt
Drucksache 717/11

Entschlie�ung

I. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,

II. Begr�ndung

Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Gesetz zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

... erlassenen Rechtverordnungen nur mit Zustimmung des Bundesrates ergehen d�rfen. Hier sollte das gleiche Verfahren gelten wie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen zur Netzneutralit�t gem�� 41a TKG, die ebenfalls nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden k�nnen.

Inhalt
Drucksache 685/11 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe gg - neu - � 2 Absatz 2 Nummer 7 TKG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e � 2 Absatz 6 Satz 3 - neu - TKG

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h Doppelbuchstabe bb � 3 Nummer 9 Satz 2 TKG , Nummer 50 � 53 Absatz 2 Satz 3 - neu - TKG

4. Zu Artikel 1 Nummer 42 � 45n Absatz 1, Absatz 7 Satz 2

5. Zu Artikel 1 Nummer 48 � 48 Absatz 3 TKG

6. Zu Artikel 1 Nummer 50 � 53 Absatz 1 TKG

7. Zu Artikel 1 Nummer 51 � 54 Absatz 4 - neu - TKG

8. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe b � 55 Absatz 1 Satz 5 TKG

9. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe b � 55 Absatz 1 Satz 5 TKG , Buchstabe e Doppelbuchstabe bb � 55 Absatz 5 Satz 3 TKG , Nummer 54 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 57 Absatz 1 Satz 1 TKG , Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 57 Absatz 1 Satz 6 TKG , Nummer 55 � 58 Absatz 2 Satz 3 TKG , Nummer 57 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc - neu - � 60 Absatz 2 Satz 3 TKG , Buchstabe d - neu - � 60 Absatz 4 TKG , Nummer 60 Buchstabe a � 63 Absatz 1 Satz 4 TKG , Buchstabe b � 63 Absatz 2 Satz 2 TKG

10. Zu Artikel 1 Nummer 54 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 57 Absatz 1 Satz 7 bis 9 TKG

11. Zu Artikel 1 Nummer 58 � 61 TKG allgemein

12. Zu Artikel 1 Nummer 58 Buchstabe d Doppelbuchstabe cc - neu - � 61 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 TKG , Buchstabe i - neu - � 61 Absatz 8 - neu - TKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Drucksache 314/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

... (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit es zur Durchsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 15 und 16 geahndet werden können.

Inhalt
Drucksache 314/11

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Artikel 1
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz � ProdSG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten

� 3
Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

� 4
Harmonisierte Normen

� 5
Normen und andere technische Spezifikationen

� 6
Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt

� 7
CE-Kennzeichnung

� 8
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 3
Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde

� 9
Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde

� 10
Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde

� 11
Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde

Abschnitt 4
Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

� 12
Anträge auf Notifizierung

� 13
Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung

� 14
Konform itätsve rm utu ng

� 15
Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis

� 16
Verpflichtungen der notifizierten Stelle

� 17
Meldepflichten der notifizierten Stelle

� 18
Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

� 19
Widerruf der erteilten Befugnis

Abschnitt 5
GS-Zeichen

� 20
Zuerkennung des GS-Zeichens

� 21
Pflichten der GS-Stelle

� 22
Pflichten des Herstellers und des Einführers

� 23
GS-Stellen

Abschnitt 6
Marktüberwachung

� 24
Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

� 25
Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

� 26
Marktüberwachungsmaßnahmen

� 27
Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

� 28
Betretensrechte und Befugnisse

Abschnitt 7
Informations- und Meldepflichten

� 29
Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren

� 30
Schnellinformationssystem RAPEX

� 31
Veröffentlichung von Informationen

Abschnitt 8
Besondere Vorschriften

� 32
Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

� 33
Ausschuss für Produktsicherheit

Abschnitt 9
Überwachungsbedürftige Anlagen

� 34
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

� 35
Befugnisse der zuständigen Behörde

� 36
Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle

� 37
Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung

� 38
Aufsichtsbehörden

Abschnitt 10
Straf- und Bußgeldvorschriften

� 39
Bußgeldvorschriften

� 40
Strafvorschriften

Anlage
Gestaltung des GS-Zeichens

Artikel 2
Änderung des Bauproduktengesetzes

� 13
Mitteilungspflichten

� 16
Benennung von notifizierten Stellen

Artikel 3
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz

Artikel 4
Änderung des Atomgesetzes

Artikel 5
Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 6
Änderung des BfR-Gesetzes

Artikel 7
Änderung des BVL-Gesetzes

Artikel 8
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 9
Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Artikel 10
Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Artikel 11
Änderung des Batteriegesetzes

Artikel 12
Änderung der Verordnung über Gashochdruckleitungen

Artikel 13
Änderung des Medizinproduktegesetzes

Artikel 14
Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

Artikel 15
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen

� 4

Artikel 16
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen

� 9
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 17
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern

� 5
Betriebsanleitung

� 7
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 18
Änderung der Gasverbrauchseinrichtungsverordnung

� 5
Schriftliche Informationen

� 6
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 19
Änderung der Maschinenverordnung

� 8
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 20
Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von und Verkehr mit Sportbooten

Artikel 21
Änderung der Explosionsschutzverordnung

Artikel 22
Änderung der Aufzugsverordnung

� 6
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 23
Änderung der Aerosolpackungsverordnung

Artikel 24
Änderung der Druckgeräteverordnung

Artikel 25
Änderung der Feuerzeugverordnung

Artikel 26
Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts

Artikel 27
Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung

Artikel 28
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Artikel 29
Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 30
Änderung der Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung

Artikel 31
Änderung der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung

Artikel 32
Änderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 33
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

Artikel 34
Änderung der See-Sportbootverordnung

Artikel 35
Änderung des Schiffssicherheitsgesetzes

Artikel 36
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 37
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes

II. Wesentliche Regelungsinhalte

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 19

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Gesetzesfolgen

Zu Artikel 1

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

Zu Artikel 2

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

Zu Artikel 19

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

b Vollzugsaufwand

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. Bürokratiekosten

V. Zeitliche Geltung

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VII. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften :

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 18

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 3 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde :

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 10

Zu � 11

Zu Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen :

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Abschnitt 5 GS-Zeichen :

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 6 Marktüberwachung :

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 7 Informations- und Meldepflichten :

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 8 Besondere Vorschriften :

Zu � 32

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 9 Überwachungsbedürftige Anlagen :

Zu Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften :

Zu � 39

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 40

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 20

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1534: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

Drucksache 685/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Gesetz zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

Inhalt
Drucksache 685/1/11

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe gg - neu - � 2 Absatz 2 Nummer 7 TKG *

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e � 2 Absatz 6 Satz 3 - neu - TKG * Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e ist wie folgt zu fassen:

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h Doppelbuchstabe bb � 3 Nummer 9 Satz 2 TKG , Nummer 50 � 53 Absatz 2 Satz 3 - neu - TKG *

6. Zu Artikel 1 Nummer 42 � 45n Absatz 1, Absatz 7 Satz 2

7. Zu Artikel 1 Nummer 48 � 48 Absatz 3 TKG '

8. Zu Artikel 1 Nummer 50 � 53 Absatz 1 TKG *

9. Zu Artikel 1 Nummer 51 � 54 Absatz 4 - neu - TKG *

10. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe b � 55 Absatz 1 Satz 5 TKG , Buchstabe e Doppelbuchstabe bb � 55 Absatz 5 Satz 3 TKG , Nummer 54 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 57 Absatz 1 Satz 1 TKG , Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 57 Absatz 1 Satz 6 TKG , Nummer 55 � 58 Absatz 2 Satz 3 TKG , Nummer 57 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc - neu - � 60 Absatz 2 Satz 3 TKG , Buchstabe d - neu - � 60 Absatz 4 TKG , Nummer 60 Buchstabe a � 63 Absatz 1 Satz 4 TKG , Buchstabe b � 63 Absatz 2 Satz 2 TKG '

11. Zu Artikel 1 Nummer 54 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 57 Absatz 1 Satz 7 bis 9 TKG '

12. Zu Artikel 1 Nummer 58 � 61 TKG allgemein

13. Zu Artikel 1 Nummer 58 Buchstabe d Doppelbuchstabe cc - neu - � 61 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 TKG , Buchstabe i - neu - � 61 Absatz 8 - neu - TKG ' Artikel 1 Nummer 58 ist wie folgt zu �ndern:

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Drucksache 317/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldw�schepr�vention

... Zum einen dient die �nderung dazu, die ver�nderte Zust�ndigkeit innerhalb der Bundesregierung nachzuvollziehen und dem Bundesministerium der Finanzen als federf�hrendes Ressort die Erm�chtigung zum Erlass von Rechtverordnungen einzur�umen. Einvernehmen soll dabei mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium f�r Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium der Justiz hergestellt werden, da dessen Einbeziehung in den Abstimmungsprozess vor Erlass der Rechtsverordnung wegen der Sachn�he zu den sog. freien Berufen sinnvoll ist.

Inhalt
Drucksache 317/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Geldw�schegesetzes

� 10
Zentralstelle f�r Verdachtsmeldungen

� 14
Meldepflicht von Beh�rden

Abschnitt 4
Aufsicht, Zusammenarbeit und Bu�geldvorschriften

� 16a
Zusammenarbeit mit der Europ�ischen Bankenaufsichtsbeh�rde, der Europ�ischen Aufsichtsbeh�rde f�r das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der Europ�ischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh�rde

Artikel 2
�nderungen des Kreditwesengesetzes

Artikel 3
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Personalausweisgesetzes

Artikel 5
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 6
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

� 25f
Absatz 1 und 2 KWG

Artikel 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt

III. Untergesetzliche Ma�nahmen - Forum f�r Geldw�schepr�vention und Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

IV. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

V. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

VI. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

VII. B�rokratiekosten

1. Vorbemerkung

2. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

3. B�rokratiebelastungen f�r B�rgerinnen und B�rger

4. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

VIII. Nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu � 3

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu � 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1657: Gesetz zur Optimierung der Geldw�schepr�vention

1. Bestellung eines Geldw�schebeauftragten

2. Verdachtsmeldewesen

3. Bewertung des NKR

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 4. Mai 2011 zum Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldw�schepr�vention

Drucksache 534/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds f�r Kreditinstitute und zur Verl�ngerung der Verj�hrungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)

... 22. Nach dem Regierungsentwurf ist vorgesehen, dass die Bundesregierung die Rechtverordnung zur Beitragsbemessung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank, aber ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen darf.

Inhalt
Drucksache 534/1/10

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 KredReorgG allgemein

3. Zu Artikel 1 KredReorgG

4. Zu Artikel 1 � 2 KredReorgG

5. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Satz 3 bis 6 KredReorgG

6. Zu Artikel 1 � 2 bis 7, 9, 11, 16 bis 18, 20 bis 22 KredReorgG , Artikel 15a - neu - � 3 Absatz 3 - neu - InsO , Artikel 15b - neu - 103e - neu - EGInsO

Artikel 15a
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 15b
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Insolvenzordnung

Artikel 103e
�berleitungsvorschrift zum Restrukturierungsgesetz

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 Satz 2 KredReorgG

8. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 4 KredReorgG

9. Zu Artikel 1 � 9 KredReorgG

10. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 1 Satz 1, � 16 Satz 2 KredReorgG

11. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 Satz 2 KredReorgG

12. Zu Artikel 1 � 21 Absatz 1 Satz 2, 3 KredReorgG

13. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 45c Absatz 1 Satz 1 KWG

14. Zu Artikel 2 Nummer 15 � 48g Absatz 1, 3 Satz 1, Absatz 7 Satz 2 KWG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

15. Zu Artikel 2 Nummer 15 � 481 Absatz 4 KWG

16. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

17. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

18. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

19. Zu Artikel 3 � 2 Satz 2 RStruktFG

20. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 1 RStruktFG

23. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 2 RStruktFG allgemein

24. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 2 RStruktFG

25. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 RStruktFG allgemein

26. Zu Artikel 4 Nummer 9 � 13 Absatz 1b Satz 2 FMStFG

27. Zu Artikel 8 Nummer 1 � 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG

28. Zu Artikel 8 Nummer 1 � 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG

Drucksache 850/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen f�r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)

... "(11) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 10 Satz 2 bis 7 ist vor der Zuleitung an den Bundesrat dem Bundestag zuzuleiten. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages ge�ndert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unver�nderte Rechtverordnung dem Bundesrat zugeleitet. Soweit die Rechtsverordnung aufgrund des Beschlusses des Bundesrates ge�ndert wird, bedarf es einer erneuten Zuleitung an den Bundestag nicht."

Inhalt
Drucksache 850/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Investmentgesetzes

� 12
Zweigniederlassung und grenz�berschreitender Dienstleistungsverkehr

� 12a
Besonderheiten f�r die Verwaltung von EU-Investmentverm�gen durch Kapitalanlagegesellschaften

� 13
Inl�ndische Zweigniederlassungen und grenz�berschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-Verwaltungsgesellschaften.

� 13a
Besonderheiten f�r die Verwaltung richtlinienkonformer Sonderverm�gen durch EU-Verwaltungsgesellschaften

� 15
Meldungen an die Europ�ische Kommission

� 20
Beauftragung und j�hrliche Pr�fung

� 40
Genehmigung der Verschmelzung

� 40a
Verschmelzung eines EU-Investmentverm�gens auf ein richtlinienkonformes Sonderverm�gen

� 40b
Verschmelzungsplan

� 40c
Pr�fung der Verschmelzung

� 40d
Verschmelzungsinformationen

� 40e
Rechte der Anleger

� 40f
Kosten der Verschmelzung

� 40g
Wirksamwerden der Verschmelzung

� 40h
Rechtsfolgen der Verschmelzung

� 42
Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen.

� 42a
Information mittels eines dauerhaften Datentr�gers

� 45
Ver�ffentlichung des Jahres-, Halbjahres-, Zwischen-, Aufl�sungs- und Abwicklungsberichts.

Abschnitt 1a
Master-Feeder-Strukturen

� 45a
Genehmigung des Feederfonds

� 45b
Vereinbarungen bei Master-Feeder-Strukturen

� 45c
Pflichten und Besonderheiten f�r Kapitalanlagegesellschaft und Depotbank

� 45d
Mitteilungspflichten der Bundesanstalt

� 45e
Abwicklung eines Masterfonds

� 45f
Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds

� 45g
Umwandlung in Feederfonds oder �nderung des Masterfonds

� 61
Erwerb von Anteilen an Investmentverm�gen.

� 63a
Anlagegrenzen und Anlagebeschr�nkungen f�r Feederfonds

� 94
Rechnungslegung f�r Spezial-Sonderverm�gen.

� 99a
Sondervorschriften f�r selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaften

� 103
Ausgabe der Aktien.

� 121
Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten.

� 123
Ma�gebliche Sprachfassung

� 127
Prospekthaftung und Haftung f�r die wesentlichen Anlegerinformationen.

� 128
Anzeigepflicht

� 129
Ver�ffentlichungspflichten

Abschnitt 3
�ffentlicher Vertrieb von EU-Investmentanteilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes

� 130
Auf den �ffentlichen Vertrieb von EU-Investmentanteilen anwendbare Vorschriften

� 131
Pflichten bei �ffentlichem Vertrieb von EU-Investmentanteilen im Inland

� 132
Anzeige von EU-Investmentanteilen zum �ffentlichen Vertrieb im Inland

� 133
Untersagung und Einstellung des �ffentlichen Vertriebs

� 143c
Beschwerde- und Schlichtungsverfahren

� 148
�bergangsvorschrift zur Aufhebung des � 127 Absatz 5

Artikel 2
�nderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 3
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Wertpapierprospektgesetzes

Artikel 5
�nderung des Geldw�schegesetzes

Artikel 6
�nderung des Restrukturierungsfondsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 8
�nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Artikel 9
�nderung des Investmentsteuergesetzes

Artikel 10
�nderung des Zerlegungsgesetzes

Artikel 11
�nderung des REIT-Gesetzes

Artikel 12
�nderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Artikel 13
�nderung der Makler- und Bautr�gerverordnung

Artikel 14
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

1. Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG

a Ausweitung des Europ�ischen Passes f�r Verwaltungsgesellschaften

b Grenz�berschreitende Verschmelzung

c Master-Feeder-Konstruktionen

d Wesentliche Anlegerinformationen

e Grenz�berschreitende Notifizierung

f Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbeh�rden

2. Verbesserung der Rahmenbedingungen f�r Mikrofinanzfonds

3. Anpassungen der steuerlichen Rahmenbedingungen im Investmentsteuergesetz

4. Anpassung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens bei sammel- und streifbandverwahrten Aktien und Anteilen

5. Verl�ngerung der Fristen f�r Vor-REITs

6. Anpassung der Umstrukturierungsverg�nstigung von Unternehmen im Rahmen der Grunderwerbsteuer

III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Nachhaltigkeit

4. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 1

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Absatz 6

Zu Buchstabe f

Zu Absatz 6a

Zu Buchstabe g

Zu Absatz 8a

Zu Buchstabe h

Zu Absatz 10

Zu Buchstabe i

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe j

Zu Absatz 17

Zu Absatz 18

Zu Buchstabe k

Zu Absatz 21

Zu Buchstabe l

Zu Absatz 25

Zu Absatz 26

Zu Absatz 27

Zu Absatz 28

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Absatz 7

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 1a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3a

Zu Absatz 3b

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 2

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 14

Zu � 12a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 17

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 2a

Zu Absatz 2b

Zu Absatz 2c

Zu Buchstabe e

Zu Absatz 5

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 28

Zu Absatz 3

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 31

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 32

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 40a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 40b

Zu � 40c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 40d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 40e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 40f

Zu � 40g

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 40h

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 35

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 36

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 2

Zu Absatz 2a

Zu Absatz 2b

Zu Absatz 2c

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe h

Zu Absatz 6

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Absatz 5a

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 41

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 42

Zu � 45a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 45b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 45c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 45d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 45e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 45f

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 45g

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 43

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 44

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 55

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Nummer 58

Zu Nummer 59

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 4

Zu Nummer 60

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 61

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 62

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 63

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 64

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 65

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 6

Zu Nummer 66

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 67

Zu Absatz 5

Zu Nummer 68

Zu Nummer 69

Zu Nummer 70

Zu Nummer 71

Zu Nummer 72

Zu Nummer 73

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 74

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 75

Zu Nummer 76

Zu Nummer 77

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 1

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 78

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 1

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 1a

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 79

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 80

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 1

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 81

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 2

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 82

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 83

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 84

Zu Abschnitt 3 �ffentlicher Vertrieb von EU-Investmentanteilen im Geltungsbereich dieses Gesetzes :

Zu � 130

Zu � 131

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 132

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 133

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 85

Zu Nummer 86

Zu Nummer 87

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 2

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 88

Zu Nummer 89

Zu Nummer 90

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2a

Zu Nummer 2b

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Doppelbuchstabe gg

Zu Nummer 6a

Zu Nummer 6b

Zu Nummer 6c

Zu Doppelbuchstabe hh

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 16a

Zu Nummer 16b

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Doppelbuchstabe ff

Zu Doppelbuchstabe gg

Zu Doppelbuchstabe hh

Zu Nummer 91

Zu Nummer 92

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 93

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 94

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 95

Zu Artikel 2

Zu Nummer n

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Nummer n

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

5 Allgemein

Ist -Zustand

5 Neuregelung

Im Einzelnen:

5 Inlandsabwicklung

5 Auslandsbezug

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

5 Allgemein

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 1a

Zu Absatz 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1443: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen f�r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Richtlinie)

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 3. Dezember 2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen f�r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren

Drucksache 681/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds f�r Kreditinstitute und zur Verl�ngerung der Verj�hrungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)

... 6. Nach dem Gesetz ist vorgesehen, dass die Bundesregierung die Rechtverordnung �ber die Folgen eines Erreichens oder Unterschreitens der Zielgr��e, die Jahres- und Sonderbeitr�ge sowie die Informationspflichten nach Absatz 7 im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank, aber ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen darf.

Inhalt
Drucksache 681/1/10

1. Zu Artikel 2 Nummer 16a � 52a Absatz 1 Satz 2 - neu - KWG

2. Zu Artikel 3 � 2 nach Satz 2 RStruktFG

3. Zu Artikel 3 � 2 a.E. RStruktFG

Zu Artikel 3

7. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 7 RStruktFG

8. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 7 RStruktFG

9. Zu Artikel 3 RStruktFG

13. Zu Artikel 3 � 12 Absatz 10 Satz 8 Nummer 1a -neu- RStruktFG

14. Zu Artikel 8 Nummer 1 � 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 EStG

Drucksache 722/07

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht

... Diese �nderung erweitert die Verordnungserm�chtigung f�r das Bundesministerium f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Das BMVBS kann auf dieser Grundlage in seinen seeschifffahrtsrechtlichen Rechtverordnungen den Entzug oder das Ruhen von Fahrerlaubnissen oder die Erteilung eines Fahrverbotes vorsehen, wenn ein alkoholisierter oder durch andere Mittel berauschter Schiffsf�hrer durch sein Verhalten eine abstrakte Gefahr f�r den Schiffsverkehr darstellt.

Inhalt
Drucksache 722/07

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Seeaufgabengesetzes

Artikel 2
�nderung des Schiffssicherheitsgesetzes

Artikel 3
�nderung des MARPOL-Gesetzes

Artikel 4
�nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 5
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Arbeitsschutzgesetzes

Artikel 7
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 8
�nderung der Schiffssicherheitsverordnung

Artikel 9
�nderung der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung

Artikel 10
�nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 11
Inkrafttreten

A. Allgemeines:

I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Gesetzesfolgen

1. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabsch�tzung

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

3. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

a allgemeine Kosten

b B�rokratiekosten

c Preiswirkungen

V. Befristung

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

B. Zu den Einzelbestimmungen:

I. Zu Artikel 1 � �nderung des Seeaufgabengesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Nr. 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 5

a �nderung in Abs. 1:

b Aufhebung des Abs. 3:

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nr. 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 12

Zu Nr. 13

Zu Nr. 14

Zu Nr. 15

II. Zu Artikel 2 � �nderung des Schiffssicherheitsgesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 2

Zu Nr. 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Nr. 11

III. Zu Artikel 3 � �nderung des MARPOL-Gesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

IV. Zu Artikel 4 � �nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

V. Zu Artikel 5 � �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

VI. Zu Artikel 6 � �nderung des Arbeitschutzgesetzes:

VII. Zu Artikel 7 � �nderung des Einkommensteuergesetzes:

VIII. Zu Artikel 8 � �nderung der Schiffssicherheitsverordnung:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

IX. Zu Artikel 9 � �nderung des � 1b der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung:

X. Zu Artikel 10 � �nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung:

XI. Zu Artikel 11 � Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Erstes Gesetz zur �nderung seeverkehrsrechtlicher und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 329/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europ�ischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

... " kann als eine Zusammenfassung der Grunds�tze gesehen werden, die von Versicherungsmathematikern bei der Berechnung von Pr�mien und Deckungsr�ckstellungen anzuwenden sind. Diese Grunds�tze haben gesetzliche Grundlagen (z.B. � 11 VAG, � 65 VAG sowie aufgrund dieser Vorschrift erlassene Rechtverordnungen, � 341f

Inhalt
Drucksache 329/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

Artikel 1
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

� 1
Ziel des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gr�nde

� 5
Positive Ma�nahmen

Abschnitt 2
Schutz der Besch�ftigten vor Benachteiligung

Unterabschnitt 1
Verbot der Benachteiligung

� 6
Pers�nlicher Anwendungsbereich

� 7
Benachteiligungsverbot

� 8
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

� 9
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

� 10
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

Unterabschnitt 2
Organisationspflichten des Arbeitgebers

� 11
Ausschreibung

� 12
Ma�nahmen und Pflichten des Arbeitgebers

Unterabschnitt 3
Rechte der Besch�ftigten

� 13
Beschwerderecht

� 14
Leistungsverweigerungsrecht

� 15
Entsch�digung und Schadensersatz

� 16
Ma�regelungsverbot

Unterabschnitt 4
Erg�nzende Vorschriften

� 17
Soziale Verantwortung der Beteiligten

� 18
Mitgliedschaft in Vereinigungen

Abschnitt 3
Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr

� 19
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

� 20
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung

� 21
Anspr�che

Abschnitt 4
Rechtsschutz

� 22
Beweislast

� 23
Unterst�tzung durch Antidiskriminierungsverb�nde

Abschnitt 5
Sonderregelungen f�r �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnisse

� 24
Sonderregelung f�r �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnisse

Abschnitt 6
Antidiskriminierungsstelle

� 25
Antidiskriminierungsstelle des Bundes

� 26
Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

� 27
Aufgaben

� 28
Befugnisse

� 29
Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen

� 30
Beirat

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

� 31
Unabdingbarkeit

� 32
Schlussbestimmung

� 33
�bergangsbestimmungen

Artikel 2
Gesetz �ber die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz - SoldGG)

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

� 1
Ziel des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gr�nde

� 5
Positive Ma�nahmen

Abschnitt 2
Schutz vor Benachteiligung

Unterabschnitt 1
Verbot der Benachteiligung

� 6
Pers�nlicher Anwendungsbereich Dieses Gesetz dient dem Schutz von

� 7
Benachteiligungsverbot

� 8
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

Unterabschnitt 2
Organisationspflichten des Dienstherrn

� 9
Personalwerbung;

� 10
Ma�nahmen und Pflichten des Dienstherrn

Unterabschnitt 3
Rechte der in � 6 genannten Personen

� 11
Beschwerderecht

� 12
Entsch�digung und Schadensersatz

� 13
Ma�regelungsverbot

� 14
Mitgliedschaft in Vereinigungen

Abschnitt 3
Rechtsschutz

� 15
Beweislast

� 16
Unterst�tzung durch Antidiskriminierungsverb�nde

Abschnitt 4
Erg�nzende Vorschriften

� 17
Antidiskriminierungsstelle des Bundes

� 18
Schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten

� 19
Unabdingbarkeit

� 20
�bergangsvorschrift

Artikel 3
�nderungen in anderen Gesetzen

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Reformbed�rfnis

Internationale Bem�hungen

Die Vorgaben der EU

Reformbed�rfnis in Deutschland

II. �berblick �ber die Neuregelungen

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil

Zu Abschnitt 2 Schutz der Besch�ftigten vor Benachteiligung

Zu Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr

Zu Abschnitt 4 Rechtsschutz

Zu Abschnitt 5 Sonderregelungen f�r �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnisse

Zu Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle

Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Gesetzesfolgen und Gleichstellungswirkung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 4

Zu � 5

Zu Abschnitt 2 Schutz der Besch�ftigten vor Benachteiligung

Zu Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu den Nummern 5 bis 8

Zu Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers

Zu � 11

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Unterabschnitt 3 Rechte der Besch�ftigten

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 14

Zu � 15

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 3 Schutz vor Diskriminierungen im Zivilrechtsverkehr

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 4 Rechtsschutz

Zu � 22

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 5 Sonderregelungen f�r �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnisse

Zu � 24

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 29

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu den Abs�tzen 2 und 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 2

Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Abschnitt 2 Schutz vor Benachteiligung

Zu Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Dienstherrn

Zu � 9

Zu � 10

Zu Unterabschnitt 3 Rechte der in � 6 genannten Personen

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Frage kommen.

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu Absatz 15

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu den Buchstabe n

Zu Nummer 4

Zu Absatz 16

Zu Artikel 4

Drucksache 308/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur �nderung des Tierseuchengesetzes und des Tierschutzgesetzes

... Die Landesregierungen sind nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 erm�chtigt, durch Rechtverordnungen zu bestimmen, dass die Leistungspr�fungen und Zuchtwertsch�tzung abweichend von � 7 Absatz 1 durch die zust�ndigen Beh�rden durchgef�hrt werden. Durch die Formulierung in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 soll sichergestellt werden, dass dabei private Stellen sowohl durch Beleihung als auch in der Funktion eines Verwaltungshelfers beteiligt werden k�nnen.

Inhalt
Drucksache 308/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Tierzuchtgesetz (TierZG)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich des Gesetzes

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Zuchtorganisationen, Leistungspr�fungen und Zuchtwertsch�tzung

� 3
Anerkennung

� 4
Verfahren

� 5
Befristung, Entzug der Anerkennung, Mitteilungen und besondere Regelungen

� 6
Recht auf Mitgliedschaft und Eintragung

� 7
Leistungspr�fungen, Zuchtwertsch�tzung

� 8
Erm�chtigungen

Abschnitt 3
Erhaltung der genetischen Vielfalt

� 9
Monitoring

� 10
Erm�chtigungen

� 11
Erlass von Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 4
Anbieten, Abgabe und Verwendung von Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen

� 12
Zuchttiere

� 13
Abgabe von Samen

� 14
Verwendung des Samens

� 15
Abgabe von Eizellen und Embryonen

� 16
Verwendung von Eizellen und Embryonen

� 17
Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten

� 18
Erm�chtigungen

Abschnitt 5
Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr

� 19
Drittlandseinfuhr

� 20
Erm�chtigungen

� 21
Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen und der Zollbeh�rden

Abschnitt 6
�berwachung, Au�enverkehr, Bu�geldvorschriften

� 22
�berwachung

� 23
Ausk�nfte zwischen den Beh�rden, Daten�bermittlung und Au�enverkehr

� 24
Bekanntmachung

� 25
Schiedsverfahren

� 26
Bu�geldvorschriften

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

� 27
Rechtsverordnungen in besonderen F�llen

� 28
�bergangsvorschriften

� 29
Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

� 30
Erm�chtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Gemeinschaftsrecht

Artikel 2
�nderung des Rinderregistrierungsdurchf�hrungsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Tierseuchengesetzes

Artikel 4
�nderung des Tierschutzgesetzes

Artikel 5
Neubekanntmachung

Artikel 6
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
Anforderungen an die Anerkennung von Zuchtorganisationen

Anlage 2
Anforderungen an Zuchtb�cher und Zuchtregister und an die Eintragung in Zuchtb�cher und Zuchtregister

Anlage 3
Anforderungen an Leistungspr�fungen und Zuchtwertsch�tzung

Anlage 4
Anforderungen an Zuchtbescheinigungen und Herkunftsbescheinigungen

Anlage 5
Anforderungen an Bescheinigung f�r Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen bei der Drittlandseinfuhr

Zu Artikel 1

A. Allgemeiner Teil

I. Gr�nde f�r die Abl�sung des Tierzuchtgesetzes

II. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

III. Kosten

1. Haushaltskosten ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

3. Sonstige Kosten

IV. Auswirkungen auf das Preisniveau

V. Auswirkungen auf die Umwelt

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu Artikel 2

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Drucksache 153/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitalad�quanzrichtlinie

... "Der neue Absatz 9 enth�lt die bislang in Absatz 6 Satz 10 bis 12 enthaltene Rechtverordnungserm�chtigung in �berarbeiteter Form. Das Bundesministerium der Finanzen kann danach insbesondere zentrale technische Fragen der Ermittlung der Angemessenheit der Eigenmittelausstattung auf zusammengefasster Basis im Wege der Rechtsverordnung regeln.

Inhalt
Drucksache 153/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:

2. � 1 wird wie folgt ge�ndert:

3. Nach � 1 wird folgender � 1a eingef�gt:

4. � 2 wird wie folgt ge�ndert:

5. Nach � 2 wird folgender � 2a eingef�gt:

6. Die bisherigen �� 2a bis 2c werden zu �� 2b bis 2d.

7. � 8 wird wie folgt ge�ndert:

8. Nach � 8 wird folgender � 8a eingef�gt:

9. Der bisherige � 8a wird zu � 8b und wie folgt ge�ndert:

10. Der bisherige � 8b wird zu � 8c und wie folgt neu gefasst:

11. Der bisherige � 8c wird zu � 8d.

12. � 10 wird wie folgt ge�ndert:

13. � 10a wird wie folgt gefasst:

14. � 10b Abs. 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

15. Nach � 10b wird folgender � 10c eingef�gt:

16. � 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

17. � 12 wird wie folgt ge�ndert:

18. � 12a wird wie folgt ge�ndert:

19. � 13 wird wie folgt ge�ndert:

20. In � 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 und 6

21. � 13b wird wie folgt ge�ndert:

22. � 13c Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

23. � 14 Abs. 1 wird wie folgt ge�ndert:

24. � 15 wird wie folgt ge�ndert:

25. In � 18 Satz 4

26. � 19 wird wie folgt ge�ndert:

27. � 20 wird wie folgt gefasst:

28. Nach � 20 werden folgende �� 20a bis 20c eingef�gt:

29. � 22 wird wie folgt gefasst:

30. � 24 wird wie folgt ge�ndert:

31. In � 24c Abs. 3 Satz 1 wird Nr. 1 wie folgt gefasst:

32. � 25 wird wie folgt ge�ndert:

33. � 25a wird wie folgt ge�ndert:

34. In � 25b Abs. 1 Satz 1

35. Nach � 26 werden folgende Zwischen�berschrift und folgender � 26a eingef�gt:

36. In � 28 Abs. 3

37. � 29 wird wie folgt ge�ndert:

38. Nach � 29 wird folgender � 30 eingef�gt:

39. � 31 wird wie folgt ge�ndert:

40. � 33 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt ge�ndert:

41. In � 33a Satz 1

42. In � 33b Satz 1

43. Dem � 35 wird folgender Absatz 4 angef�gt:

44. � 44 wird wie folgt ge�ndert:

45. � 44a wird wie folgt ge�ndert:

46. In � 44b

47. � 45 Abs. 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

48. � 45a wird wie folgt ge�ndert:

49. Nach � 45a wird folgender � 45b eingef�gt:

50. Dem � 46d Abs. 1 wird folgender Satz angef�gt:

51. In � 46e Abs. 5 Satz 1

52. � 49 wird wie folgt gefasst:

53. � 53 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt ge�ndert:

54. In � 53b Abs. 3 Satz 1

55. � 53e wird wie folgt ge�ndert:

56. In � 55a Abs. 1

57. In � 55b Abs. 1

58. � 56 wird wie folgt ge�ndert:

59. � 64a wird aufgehoben.

60. � 64c wird aufgehoben.

61. � 64e wird wie folgt ge�ndert:

62. In � 64f werden die Abs�tze 3 bis 6 aufgehoben.

63. Nach � 64g wird folgender � 64h angef�gt:

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 3
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 6
�nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Artikel 7
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Investmentgesetzes

Artikel 9
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 10
Neufassung des Kreditwesengesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Sachverhalt und Notwendigkeit

1. Ziele der Regelungen:

2. Regelungsansatz

2.1. S�ule I - Mindestkapitalanforderungen

2.1.1. Standardansatz

2.1.2. Basis-IRB-Ansatz

2.1.3. Fortgeschrittener IRB-Ansatz

2.1.4. Anerkannte Sicherheiten, wie z.B. Bargeld, Gold, Schuldverschreibungen, Aktien, Investmentfonds,

2.2. S�ule II - Qualitative Bankenaufsicht

2.3. S�ule III - Offenlegungspflichten

2.4. Verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbeh�rden

3. Rechtliche Regelungen zur Umsetzung

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Gesetzesfolgen

1. Verst�rkte Differenzierung nach Bonit�t des Schuldners/Auswirkungen auf den Mittelstand

2. Die gew�nschte k�nftige Entwicklung sollte wie folgt aussehen:

3. Allgemeine finanzielle Auswirkungen und sonstige Kosten:

B. Besonderer Teil

I. Artikel 1 �nderung des Kreditwesengesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe l

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe l

Zu Buchstabe m

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe o

Zu Buchstabe p

Zu Buchstabe q

Zu Buchstabe r

Zu Buchstabe s

Zu Buchstabe t

Zu Buchstabe u

Zu Buchstabe v

Zu Buchstabe w

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 33

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 40

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 45

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 38

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Nummer 58

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 59

Zu Nummer 60

Zu Nummer 61

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 62

Zu Nummer 63

II. Zu Artikel 2 bis 9 Folge�nderungen in anderen Gesetzen

III. Zu Artikel 10 Neufassung des Kreditwesengesetzes

IV. Zu Artikel 11 Inkrafttreten

Drucksache 429/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts

... (7) Die zust�ndigen Beh�rden k�nnen, soweit dies zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtverordnungen erforderlich oder durch Rechtsakte der Organe der Europ�ischen Gemeinschaft vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der �berwachung gewonnen haben, anderen zust�ndigen Beh�rden desselben Landes, den zust�ndigen Beh�rden anderer L�nder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaft mitteilen.

Inhalt
Drucksache 429/04

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
Lebensmittel-, Bedarfsgegenst�nde- und Futtermittelgesetzbuch(Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Weitere Begriffsbestimmungen

� 4
Vorschriften zum Geltungsbereich

Abschnitt 2
Verkehr mit Lebensmitteln

� 5
Verbote zum Schutz der Gesundheit

� 6
Verbote f�r Lebensmittel-Zusatzstoffe

� 7
Erm�chtigungen f�r Lebensmittel-Zusatzstoffe

� 8
Bestrahlungsverbot und Zulassungserm�chtigung

� 9
Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

� 10
Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

� 11
Vorschriften zum Schutz vor T�uschung

� 12
Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

� 13
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor T�uschung

� 14
Weitere Erm�chtigungen

� 15
Deutsches Lebensmittelbuch

� 16
Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Abschnitt 3
Verkehr mit Futtermitteln

� 17
Verbote

� 18
Verf�tterungsverbot und Erm�chtigungen

� 19
Verbote zum Schutz vor T�uschung

� 20
Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

� 21
Weitere Verbote sowie Beschr�nkungen

� 22
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 23
Weitere Erm�chtigungen

� 24
Gew�hr f�r die handels�bliche Reinheit und Unverdorbenheit

� 25
Mitwirkung bestimmter Beh�rden

Abschnitt 4
Verkehr mit kosmetischen Mitteln

� 26
Verbote zum Schutz der Gesundheit

� 27
Vorschriften zum Schutz vor T�uschung

� 28
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 29
Weitere Erm�chtigungen

Abschnitt 5
Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenst�nden

� 30
Verbote zum Schutz der Gesundheit

� 31
�bergang von Stoffen auf Lebensmittel

� 32
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 33
Erm�chtigung zum Schutz vor T�uschung

Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften f�r alle Erzeugnisse

� 34
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 35
Erm�chtigungen zum Schutz vor T�uschung und zur Unterrichtung

� 36
Erm�chtigungen f�r betriebseigene Kontrollen und Ma�nahmen

� 37
Weitere Erm�chtigungen

Abschnitt 7
�berwachung

� 38
Zust�ndigkeit f�r die �berwachung

� 39
Aufgabe und Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rden

� 40
Ma�nahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen

� 41
Durchf�hrung der �berwachung

� 42
Probenahme

� 43
Duldungs- und Mitwirkungspflichten

� 44
Schiedsverfahren

� 45
Erm�chtigungen

� 46
Weitere Erm�chtigungen

� 47
Landesrechtliche Bestimmungen

� 48
Verwendung bestimmter Daten

Abschnitt 8
Monitoring

� 49
Monitoring

� 50
Durchf�hrung des Monitorings

� 51
Erlass von Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 9
Verbringen in das und aus dem Inland

� 52
Verbringungsverbote

� 53
Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum

� 54
Mitwirkung von Zollstellen

� 55
Erm�chtigungen

� 56
Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland

Abschnitt 10
Straf- und Bu�geldvorschriften

� 57
Strafvorschriften

� 58
Strafvorschriften

� 59
Bu�geldvorschriften

� 60
Einziehung

� 61
Erm�chtigungen

Abschnitt 11
Schlussbestimmungen

� 62
Geb�hren und Auslagen

� 63
Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen

� 64
Aufgabendurchf�hrung

� 65
Statistik

� 66
Ausnahmeerm�chtigungen f�r Krisenzeiten

� 67
Zulassung von Ausnahmen

� 68
Zulassung weiterer Ausnahmen

� 69
Rechtsverordnungen in bestimmten F�llen

� 70
Beteiligung der �ffentlichkeit

� 71
Au�enverkehr

� 72
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 2
Gesetz �ber den �bergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht

� 1
Weitere Anwendung von Vorschriften

� 2
Geltung von Vorschriften

� 3
Anpassung von Vorschriften

� 4
Verweisungen

� 5
Erm�chtigung

Artikel 3
�nderung des Milch- und Margarinegesetzes

Artikel 4
�nderung weinrechtlicher Vorschriften

� 1
�nderung des Weingesetzes

� 2
�nderung der Weinverordnung

Artikel 5
�nderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetz

Artikel 6
Neubekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Aufheben von Vorschriften

Artikel 8
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 9
Inkrafttreten

Anlage
(zur Fu�note)