Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung
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Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt
KOM 2010 758 endg.
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben
KOM 2010 608 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Neufassung
KOM 2011 656 endg.
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. November 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in Steuersachen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Dezember 2010 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zu dem Abkommen vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes, zur Änderung des Mineralöldatengesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Erdölbevorratungsgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Sicherheitsbeauftragte, Grundgesetz,
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2012
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - AV - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, TKG, Bundesnetzagentur,
Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen - Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung federführend
Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat CWSS - CWSSRechtsG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Umweltauditgesetz,
Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz,
Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesverfassungsschutzgesetz, Grundgesetz,
Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften - Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, GewStG, Windenergieanlagen, Gewerbesteuergesetz,
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, GewO, Kreditwesengesetz, Wertpapierhandelsgesetz,
Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umsatzsteuergesetz, Grundgesetz,
Drittes Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Familie und Senioren federführend
Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Familie und Senioren federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen - Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend federführend - Gesundheitsausschuss
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblattes der Europäischen Union
Ausschusszuweisung:EU federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Wohngeld,