Aktualisierungen
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen Neufassung
KOM 2004 279
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8839/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Rechtsausschuss - Wi802. Sitzung 09.07.2004: Stellungnahme
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Modernisierung des Sozialschutzes für die Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege- Unterstützung der einzelstaatlichen Strategien durch die offene Koordinierungsmethode -
KOM 2004 304
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8131/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Familie und Senioren - G800. Sitzung 11.06.2004: Stellungnahme
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof Rechtsausschuss fdf800. Sitzung 11.06.2004: vorschlagsgemäß
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof Rechtsausschuss fdf800. Sitzung 11.06.2004: vorschlagsgemäß
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof Rechtsausschuss fdf800. Sitzung 11.06.2004: vorschlagsgemäß
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Unterhaltspflichten
KOM 2004 254
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8832/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - R803. Sitzung 24.09.2004: Stellungnahme
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Prozesskostenhilfe, Unterhaltsvorschussgesetz, Versorgungsausgleich,
siehe Drucksache 917/03 (PDF)
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Ausschuss für Kulturfragen fdf800. Sitzung 11.06.2004: vorschlagsgemäß
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien im Juni 2004 in Bonn
Entschließung des Europäischen Parlaments zum olympischen Frieden
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 25. und 26. März 2004
Bemerkungen: s.a. Drucksache 928/03 (PDF)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Änderungen des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 sowie des Beschlusses des Rates vom 26. Februar 2001 zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weitwandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten, die in den Fluggastdatensätzen PNR enthalten sind, welche dem United Bureau of Customs and Border Protection Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten übermittelt werden
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft
Bemerkungen: s.a. Drucksache 848/03/(B)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 203/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und der ergänzenden Vereinbarung
Verordnung über den Erlass und die Änderung handwerksrechtlicher Verordnungen Wirtschaftsausschuss fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wo800. Sitzung 11.06.2004: Zustimmung/Änderungen Bundesgesetzblatt I Nr. 30 28.06.2004
Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind Fünfte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens Verkehrsausschuss fdf800. Sitzung 11.06.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt II Nr. 23 16.07.2004
Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Verkehrsausschuss fdf
- Finanzausschuss - In800. Sitzung 11.06.2004: Zustimmung/Änderungen; Entschließung Bundesgesetzblatt I Nr. 51 29.09.2004 Bundesgesetzblatt I Nr. 59 17.11.2004
Vierte Verordnung zur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung Gesundheitsausschuss fdf
- Finanzausschuss - K802. Sitzung 09.07.2004: Zustimmung/Änderungen Bundesgesetzblatt I Nr. 37 23.07.2004
Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel Gesundheitsausschuss fdf
- A800. Sitzung 11.06.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 30 28.06.2004
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes - Anlegerschutzverbesserungsgesetz - AnSVG Finanzausschuss fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Wi800. Sitzung 11.06.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 643/04 (PDF)
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - Alterseinkünftegesetz - AltEinkG Finanzausschuss fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Anrufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 002/04 (PDF) , 454/04 (PDF)
Bemerkungen: Zusammenführung der textidentischen Initiativen von Bundestag Drs 15/2150 und Bundesregierung Drs 002/04 (PDF) durch Annahme beider Entwürfe im Bundestag
Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Kommunales Optionsgesetz Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Anrufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 529/04 (PDF)
Verordnung zur Änderung milchrechtlicher Produktverordnungen Agrarausschuss fdf
- G800. Sitzung 11.06.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 37 23.07.2004
Entschließung des Bundesrates zu Änderungen der Grundstücksverkehrsordnung auf Grund des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes
Antrag: Sachsen-Anhalt799. Sitzung 14.05.2004: Annahme
