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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Rat Wettbewerbsfähigkeit Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus; Bereich Forschung
Ausschusszuweisung:EU federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Gesetz zu der Vereinbarung vom 16. April 2009 über die Änderungen des Übereinkommens vom 5. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung federführend
zugehörige Drucksache 862/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. August 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Wehrpflicht der Doppelstaater/Doppelbürger
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung federführend
zugehörige Drucksache 863/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 861/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drittes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 585/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Straßenverkehrsgesetz, Grundgesetz,
Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 - Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung federführend
zugehörige Drucksache 859/10 (PDF)
Gesetz zur Durchführung der Verordnung EG Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 854/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Versorgungsausgleich, Straßenverkehrsgesetz, Grundgesetz,
Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend
zugehörige Drucksache 704/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, Grundgesetz, AufenthG,
Gesetz zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes - ZEALG
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 852/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung - Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Rechtsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung, Grundgesetz,
Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend federführend
zugehörige Drucksache 849/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zivildienstgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, Bundesfreiwilligendienst, Grundgesetz,
Gesetz über die vorläufige Durchführung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union über die Zulassung oder Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln
Ausschusszuweisung: AV federführend
zugehörige Drucksache 053/11 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
Ausschusszuweisung: AV
zugehörige Drucksache 702/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Erstes Gesetz zur Änderung des BVL-Gesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
zugehörige Drucksache 703/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
zugehörige Drucksache 847/10 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Aktiengesetz, 2008/104/EG, Grundgesetz,
Fragen an die Bundesregierung zur Handlungsfähigkeit und zur finanziellen Situation der Bundesagentur für Arbeit
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch,
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften
KOM 2011 127 endg.
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Rechtsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts
KOM 2011 126 endg.
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Rechtsausschuss
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - TMG
Länderbeteiligung: Antrag Hessen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - AV - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, BDSG, Grundgesetz, Telemediengesetz, 2002/58/EG, 95/46/EG, Datenschutzrichtlinie, 95/46/EG, 2002/58/EG, Bundesdatenschutzgesetz,
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage GKKB
KOM 2011 121 endg.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer
- Oberflächengewässerverordnung - OGewV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
79/659/EWG, 2006/44/EG, 2008/105/EG, 2009/90/EG, Wasserrahmenrichtlinie, REACH, WHG, Grundgesetz, Laboratorien, Trinkwasserverordnung, 2008/105/EG, 2009/90/EG, Wasserhaushaltsgesetz,
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2009
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
StrVG, Strahlenschutzvorsorgegesetz,
Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - EU - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BImSchG, Eisenbahngesetz, AEG,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
GKV-Finanzierungsgesetz, Bakterien, Gefahrstoffverordnung, IfSG, Biostoffverordnung, Grundgesetz, SGB Ausschuss für Verteidigung , SGB XI, StrlSchV, WSG, Heimgesetz, Aufwendungsausgleichsgesetz, Röntgenverordnung, Infektionsschutzgesetz, AMG, Elften Buches Sozialgesetzbuch, Arzneimittelgesetz,
Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BAföG, Bundesausbildungsförderungsgesetz,
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
Länderbeteiligung: Antrag Bremen
Entschließung des Bundesrates: "Geltung europarechtlicher Grundsätze für den Ständigen Krisenmechanismus zur Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum sichern"
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
LuftVG,
