Bundesrats - Drucksachen

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung EWG Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik
KOM 2006 39
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6374/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wi821. Sitzung 07.04.2006: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates

Drucksache [ 144/06 ]

Drucksache [ 144/06(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG
KOM 2005 590
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6436/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Vk821. Sitzung 07.04.2006: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Verfahrensordnung

Drucksache [ 143/06 ]

Drucksache [ 143/06(B) ]

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 - Haushaltsbegleitgesetz 2006 - BremeneglG 2006 Finanzausschuss fdf - Agrarausschuss - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Verkehrsausschuss - Wi821. Sitzung 07.04.2006: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 332/06 (PDF)

Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz

Drucksache [ 142/06 ]

Drucksache [ 142/1/06(neu) ]

Drucksache [ 142/2/06 ]

Drucksache [ 142/3/06 ]

Drucksache [ 142/4/06 ]

Drucksache [ 142/5/06 ]

Drucksache [ 142/06(B) ]

Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 Finanzausschuss fdf821. Sitzung 07.04.2006: Stellungnahme

Bemerkungen: Zusammenbehandlung mit
Drucksache 140/06 (PDF) in
Drucksache 140/1/06; Fortgang s. dort

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Abgabenordnung Mineralölsteuergesetz Energiesteuergesetz Grundgesetz Außenwirtschaftsgesetz Unterhaltsvorschussgesetz Stromsteuergesetz Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Bundeserziehungsgeldgesetz Erneuerbare-Energien-Gesetz Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Wohngeldgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Bundesausbildungsförderungsgesetz Kriegswaffenkontrollgesetz

Drucksache [ 141/06 ]

Drucksache [ 140/06 ]

Drucksache [ 140/1/06 ]

Drucksache [ 140/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006
- Haushaltsgesetz 2006 Finanzausschuss fdf821. Sitzung 07.04.2006: Stellungnahme

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 140/06 ]

Drucksache [ 140/1/06 ]

Drucksache [ 140/06(B) ]

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Stärkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung - - StrÄndG
Antrag: Bayern und ThüringenR fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - In820. Sitzung 10.03.2006:
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss fdf, Ausschuss für Frauen und Jugend, InnenA822. Sitzung 19.05.2006: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten

Bemerkungen: Beitritt Thüringen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendgerichtsgesetz Strafgesetzbuch Grundgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Strafprozeßordnung Strafprozessordnung

Drucksache [ 139/06 ]

Drucksache [ 139/1/06 ]

Drucksache [ 139/06(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe"
KOM 2006 34
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6153/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wi821. Sitzung 07.04.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 138/06 ]

Drucksache [ 138/1/06 ]

Drucksache [ 138/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Antrag: Bayern820. Sitzung 10.03.2006: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 241/04(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Drucksache [ 137/06 ]

Drucksache [ 137/06(B) ]

Drucksache [ zu137/06(B) ]

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
- Menschenhandel - - StrÄndG
Antrag: Bayern820. Sitzung 10.03.2006: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 140/05(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 136/06 ]

Drucksache [ 136/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
Antrag: Bayern und Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt820. Sitzung 10.03.2006: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 455/04(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Krankenhausfinanzierungsgesetz Grundgesetz

Drucksache [ 135/06 ]

Drucksache [ 135/1/06 ]

Drucksache [ 135/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Antrag: Bayern820. Sitzung 10.03.2006: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 708/03(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Verwaltungsgerichtsordnung Grundgesetz

Drucksache [ 134/06 ]

Drucksache [ 134/06(B) ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechten in Russland und den neuen NGO-Gesetzen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch

Drucksache [ 133/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Stand der Beitrittsvorbereitungen Rumäniens

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch

Drucksache [ 132/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafprozeßordnung

Drucksache [ 131/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA

Drucksache [ 130/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten und der Pressefreiheit in Tunesien und der Bewertung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft von Tunis

Drucksache [ 129/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006

Drucksache [ 128/06 ]

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011

Drucksache [ 127/06 ]

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags

Drucksache [ 126/06 ]

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung EG Nr.343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung EG Nr.2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

Drucksache [ 125/06 ]

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

Drucksache [ 124/06 ]

Dritte Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung Rechtsausschuss fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - FS821. Sitzung 07.04.2006: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 23 15.05.2006

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch

Drucksache [ 123/06 ]

Drucksache [ 123/06(B) ]

Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages - Beitragsverfahrensverordnung - BVV Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Gesundheitsausschuss - In821. Sitzung 07.04.2006: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 23 15.05.2006

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Altersteilzeitgesetz Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Arbeitnehmer-Entsendegesetz Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Aufwendungsausgleichsgesetz

Drucksache [ 122/06 ]

Drucksache [ 122/06(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung Euratom des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse 2007 bis 2011
KOM 2006 42
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6185/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wi821. Sitzung 07.04.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 121/06 ]

Drucksache [ 121/1/06 ]

Drucksache [ 121/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - DRiG
Antrag: Sachsen-AnhaltR fdf - In820. Sitzung 10.03.2006:
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss fdf, InnenA821. Sitzung 07.04.2006: Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Richtergesetz

Drucksache [ 120/06 ]

Drucksache [ 120/1/06 ]

Drucksache [ 120/06(B) ]

Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Agrarausschuss fdf821. Sitzung 07.04.2006: Zustimmung/Änderungen; Entschließung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Grundgesetz Tierschutzgesetz Arzneimittelgesetz

Drucksache [ 119/06 ]

Drucksache [ 119/1/06 ]

Drucksache [ 119/2/06 ]

Drucksache [ 119/3/06 ]

Drucksache [ 119/4/06 ]

Drucksache [ 119/06(B) ]

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes Agrarausschuss fdf
- Fz820. Sitzung 10.03.2006: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 194/06 (PDF)

Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG; textidentisch mit Bundestag-Initiative
Drucksache 16/644

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 118/06 ]

Drucksache [ 118/1/06 ]

Drucksache [ 118/06(B) ]

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf820. Sitzung 10.03.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt II Nr. 14 26.05.2006
zugehörige Drucksache 752/05 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 117/06 ]

Drucksache [ 117/06(B) ]

Gesetz zu dem Protokoll vom 22. Oktober 1996 zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mindestnormen auf Handelsschiffen Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf820. Sitzung 10.03.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt II Nr. 14 26.05.2006
zugehörige Drucksache 753/05 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 116/06 ]

Drucksache [ 116/06(B) ]

Erstes Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Wirtschaftsausschuss fdf820. Sitzung 10.03.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 18 24.04.2006
zugehörige Drucksache 334/05 (PDF)

Bemerkungen: Titeländerung usprünglicher Titel: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 115/06 ]

Drucksache [ 115/06(B) ]