Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt Verkehrsausschuss fdf
- U788. Sitzung 23.05.2003: keine Einwendungen
zugehörige Drucksache 679/03 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Ordnungswidrigkeitengesetz, Abfallrecht, Grundgesetz, Binnenschifffahrt,