Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf813. Sitzung 08.07.2005: Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; Anrufung des Vermittlungsausschusses
zugehörige Drucksache 193/05 (PDF) , 665/05 (PDF)
Bemerkungen: Zusammenführung der textidentischen Initiativen von Bundestag Drs 15/5243 und Bundesregierung Drs 193/05 (PDF) durch Annahme beider Entwürfe im BT; der Bundesrat hält das Gesetz für zustimmungsbedürftig
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abfallverbringungsgesetz Grundgesetz
