Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
- Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG 807. Sitzung 17.12.2004: Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; Versagung der Zustimmung; vorsorglich Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 76 31.12.2004
zugehörige Drucksache 586/04 (PDF) , 834/04 (PDF)
Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag; Unterrichtung Bundestag über Zurückweisung des Einspruchs s. zu
Drucksache 986/04 (PDF) Beschluss neu