A. Zielsetzung
- Durch die Verordnung stellt das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2006 sowie die für 2006 noch zu leistenden Abschlusszahlungen fest.
B. Lösung
- Die endgültigen Anteile der einzelnen Länder an der Umsatzsteuer sowie die endgültigen Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen im Finanzausgleich unter den Ländern für das Jahr 2006 sind auf der Basis der vom Gesetz vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen berechnet worden.
- Bereits während des Ausgleichsjahres wurden Umsatzsteuerverteilung und Finanzausgleich unter den Ländern auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen gemäß einer "Ersten Verordnung" laufend vollzogen.
- Die vorliegende "Zweite Verordnung" für das Ausgleichsjahr 2006 legt somit zwar die endgültige Umsatzsteuerverteilung und den endgültigen Finanzausgleich unter den Ländern fest, zahlungsmäßig sind aber nur noch die Unterschiede zwischen den vorausgegangenen vorläufigen Berechnungen und Zahlungen und den nun vorgelegten endgültigen Berechnungen zwischen den Ländern auszugleichen. Diese Abschlusszahlungen für 2006 belaufen sich auf rd. 34 Mio. Euro, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig werden.
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
- Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben, somit fallen auch keine Bürokratiekosten an.
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 11. März 2008
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006
mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006
Vom ...
Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2006
Für das Ausgleichsjahr 2006 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt:
| für Baden-Württemberg | 7 041 715 625,77 Euro |
| für Bayern | 8 181 291 062,03 Euro |
| für Berlin | 2 752 225 206,22 Euro |
| für Brandenburg | 3 267 134 856,66 Euro |
| für Bremen | 435 509 233,85 Euro |
| für Hamburg | 1 145 320 089,55 Euro |
| für Hessen | 3 984 475 657,59 Euro |
| für Mecklenburg-Vorpommern | 2 353 924 272,09 Euro |
| für Niedersachsen | 6 795 420 160,53 Euro |
| für Nordrhein-Westfalen | 11 827 512 722,04 Euro |
| für Rheinland-Pfalz | 2 945 523 168,59 Euro |
| für das Saarland | 925 707 506,67 Euro |
| für Sachsen | 5 752 104 547,66 Euro |
| für Sachsen-Anhalt | 3 288 887 821,02 Euro |
| für Schleswig-Holstein | 2 009 872 125,28 Euro |
| für Thüringen | 3 204 369 139,72 Euro. |
§ 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2006
Für das Ausgleichsjahr 2006 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:
- 1. Endgültige Ausgleichsbeiträge
| von Baden-Württemberg | 2 056 736 981,24 Euro |
| von Bayern | 2 093 077 796,61 Euro |
| von Hamburg | 622 611 937,87 Euro |
| von Hessen | 2 418 035 615,02 Euro |
| von Nordrhein-Westfalen | 131 554 279,07 Euro, |
- 2. Endgültige Ausgleichszuweisungen
| an Berlin | 2 709 009 746,89 Euro |
| an Brandenburg | 611 187 110,22 Euro |
| an Bremen | 416 855 938,81 Euro |
| an Mecklenburg-Vorpommern | 475 244 655,71 Euro |
| an Niedersachsen | 239 815 054,11 Euro |
| an Rheinland-Pfalz | 346 113 319,81 Euro |
| an das Saarland | 115 329 152,42 Euro |
| an Sachsen | 1 077 979 406,63 Euro |
| an Sachsen-Anhalt | 590 166 826,32 Euro |
| an Schleswig-Holstein | 123 731 947,96 Euro |
| an Thüringen | 616 583 450,94 Euro. |
§ 3 Abschlusszahlungen für 2006
Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen sowie den Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:
- 1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern
| von Baden-Württemberg | 10 572 407,17 Euro |
| von Bayern | 8 757 378,38 Euro |
| von Hamburg | 4 902 153,46 Euro |
| von Hessen | 7 023 309,62 Euro |
| von Nordrhein-Westfalen | 2 327 840,83 Euro |
| von Schleswig-Holstein | 143 117,25 Euro, |
- 2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länder
| an Berlin | 7 386 566,03 Euro |
| an Brandenburg | 2 798 281,13 Euro |
| an Bremen | 874 996,83 Euro |
| an Mecklenburg-Vorpommern | 2 542 155,46 Euro |
| an Niedersachsen | 6 505 310,24 Euro |
| an Rheinland-Pfalz | 1 017 968,95 Euro |
| an das Saarland | 328 771,78 Euro |
| an Sachsen | 5 576 240,97 Euro |
| an Sachsen-Anhalt | 3 378 723,02 Euro |
| an Thüringen | 3 317 192,32 Euro. |
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006 vom 15. Februar 2006 (BGBl. I S. 424) sowie die Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005 vom 23. Februar 2007 (BGBl. I S. 213) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, 2008
Der Bundesminister der Finanzen
Begründung
Allgemeines
Zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) stellt das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge sowie Ausgleichszuweisungen im Länderfinanzausgleich fest (§ 12 FAG).
Zu § 1
Die in § 1 festgestellte endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2006 ergibt sich aus der Berechnung in Anlage 1 (vgl. Anlage 2, Spalte 1).
Zu § 2
Die Berechnung in Anlage 1 des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2006 zeigt, dass sich die Ausgleichsleistungen zwischen den Ländern auf insgesamt rd. 7,3 Mrd. Euro (vgl. Anlage 2, Spalte 2) belaufen. Die sich aus dieser Abrechnung ergebende endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen der einzelnen Länder ist in § 2 aufgeführt.
Zu § 3
Auf Grund der vorausgegangenen vorläufigen Abrechnungen und Zahlungen beliefen sich die bisherigen Leistungen auf die Länderanteile an der Umsatzsteuer sowie im Finanzausgleich auf die in Anlage 2 (Spalte 8) aufgeführten Beträge.
Nach Verrechnung dieser Beträge mit den Sollbeträgen nach § 1 und § 2 ergeben sich die in § 3 festgestellten Abschlusszahlungen.
Zu § 4
Die Unterschiede zwischen den vorläufigen und den endgültigen Leistungen werden gemäß § 15 FAG mit dem Inkrafttreten der Verordnung fällig. Die empfangsberechtigten Länder erhalten die an sie zu überweisenden Beträge nach Eingang der von den zahlungspflichtigen Ländern zu leistenden Beträge.
Die Bundesregierung hat sich der Bereinigung des geltenden Bundesrechtes im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau angenommen. Hiernach sollen Rechtsvorschriften, die nur formal gelten, jedoch keine praktische Wirkung mehr entfalten, außer Kraft gesetzt werden. Die Anordnung des Außerkrafttretens führt zur Beseitigung der Regelungen aus dem geltenden Bundesrecht.
Der mit der Ersten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006 geregelte vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und dem Finanzausgleich unter den Ländern ist erfolgt. Auch der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005, wodurch das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2005 und die für 2005 zu leistenden Abschlusszahlungen festgelegt hat, kommt nun keine Bedeutung mehr zu.
Das Außerkrafttreten der Rechtsverordnungen wird erst mit Inkrafttreten der Zweiten Verordnung für das Ausgleichsjahr 2006 wirksam und lediglich mit Wirkung für die Zukunft.
Die durch die Erste Verordnung für das Ausgleichsjahr 2006 sowie die Zweite Verordnung für das Ausgleichsjahr 2005 bereits bewirkten Rechtsfolgen werden somit durch das Außerkrafttreten nicht berührt.
Anlage 1
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2006 - 31.12.2006 (in 1000 Euro) 1)
| | NW | BY | BW | NI | HE | SN | RP | ST | SH | TH | BB | MV | SL | BE | HH | HB | Insgesamt |
|---|
| 1. | Einwohner (30.06.2006) | 18.039.847 | 12.478.468 | 10.740.337 | 7.996.942 | 6.077.299 | 4.261.896 | 4.054.081 | 2.456.687 | 2.831.810 | 2.323.210 | 2.552.845 | 1.700.989 | 1.046.882 | 3.399.511 | 1.746.893 | 664.258 | 82.371.955 |
| 2. | Lohnsteuer |
| 2.1. | Aufkommen lt. D2 | 37.758.469 | 27.012.080 | 24.857.151 | 11.297.933 | 16.503.967 | 3.524.561 | 5.728.492 | 1.802.750 | 3.837.379 | 1.826.053 | 2.137.635 | 1.219.003 | 1.583.659 | 5.118.228 | 6.586.435 | 1.452.954 | 152.246.748 |
| 2.2. | Zerlegungsanteile (Salden vom 01.10.2005 bis 30.09.2006) | -2.003.751 | -13.462 | -1.273.268 | 1.691.781 | -1.813.056 | 790.702 | 1.343.254 | 614.281 | 1.035.634 | 570.482 | 849.363 | 419.833 | 43.985 | 245.257 | -2.172.996 | -328.040 | ± 7.604.572 |
| 2.3. | Aufkommen des BZSt für Mini-Jobs | 84.541 | 54.964 | 50.678 | 33.612 | 26.060 | 8.056 | 18.491 | 4.177 | 11.729 | 4.761 | 4.827 | 3.190 | 4.956 | 7.765 | 7.075 | 2.808 | 327.690 |
| 2.4. | abzügl. Kindergeldzahlung der BA | -6.883.778 | -4.412.058 | -4.064.611 | -2.987.787 | -2.212.460 | -1.312.808 | -1.450.661 | -676.228 | -1.014.541 | -817.953 | -819.631 | -560.494 | -347.689 | -1.039.153 | -570.851 | -245.072 | -29.415.776 |
| 2.5. | abzügl. Erstattungen des BZSt für Altersvorsorgezulage | -95.378 | -95.865 | -73.501 | -49.277 | -36.621 | -44.619 | -24.810 | -23.803 | -14.475 | -21.394 | -22.418 | -13.651 | -5.061 | -16.895 | -6.320 | -2.448 | -546.536 |
| 2.6. | Insgesamt | 28.860.104 | 22.545.659 | 19.496.450 | 9.986.261 | 12.467.890 | 2.965.893 | 5.614.765 | 1.721.176 | 3.855.725 | 1.561.949 | 2.149.776 | 1.067.881 | 1.279.850 | 4.315.203 | 3.843.343 | 880.200 | 122.612.127 |
| 3. | Veranlagte Einkommensteuer |
| 3.1. | Aufkommen lt. D2 | 4.314.938 | 4.107.283 | 3.306.537 | 1.482.808 | 1.547.209 | -315.156 | 1.039.498 | -114.839 | 719.666 | -152.869 | -300.628 | -91.083 | 79.974 | 603.483 | 1.107.793 | 231.637 | 17.566.252 |
| 3.2. | abzügl. Erstattungen des BZSt | 3 | 4 | 3 | 1 | 1 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 15 |
| 3.3. | Insgesamt | 4.314.942 | 4.107.287 | 3.306.540 | 1.482.809 | 1.547.210 | -315.156 | 1.039.499 | -114.839 | 719.667 | -152.869 | -300.628 | -91.083 | 79.974 | 603.483 | 1.107.794 | 231.637 | 17.566.266 |
| 4. | Zinsabschlag |
| 4.1. | Aufkommen lt. D2 | 1.205.539 | 1.207.246 | 783.909 | 406.120 | 3.019.938 | 46.136 | 203.401 | 15.864 | 95.205 | 18.969 | 21.225 | 6.857 | 48.102 | 237.904 | 203.115 | 75.298 | 7.594.830 |
| 4.2. | Zerlegungsanteile (Salden vom 01.10.2005 bis 30.09.2006) | 758.072 | 40.554 | 435.514 | 234.841 | -2.051.640 | 44.260 | 121.491 | 32.001 | 179.897 | 27.351 | 73.163 | 20.271 | 23.811 | 26.523 | 38.182 | -4.290 | ± 2.055.930 |
| 4.3. | EU-Quellensteuer auf Zinserträge | 9.841 | 6.606 | 6.086 | 3.184 | 4.739 | 459 | 1.639 | 238 | 1.414 | 229 | 492 | 136 | 357 | 1.226 | 1.145 | 336 | 38.127 |
| 4.4. | Insgesamt | 1.973.452 | 1.254.406 | 1.225.509 | 644.144 | 973.037 | 90.855 | 326.532 | 48.104 | 276.516 | 46.549 | 94.880 | 27.264 | 72.270 | 265.653 | 242.442 | 71.344 | 7.632.957 |
| 5. | Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag |
| 5.1. | Aufkommen lt. D2 | 4.530.334 | 2.736.983 | 1.552.860 | 737.544 | 2.493.198 | 190.401 | 471.053 | 57.182 | 205.059 | 80.599 | 62.497 | 61.518 | 108.146 | 338.574 | 643.787 | 87.230 | 14.356.964 |
| 5.2. | abzügl. Erstattungen des BZSt | -757.100 | -440.009 | -301.993 | -146.171 | -381.475 | -35.018 | -87.046 | -9.560 | -36.775 | -17.428 | -11.140 | -12.170 | -17.242 | -59.287 | -127.220 | -12.982 | -2.452.615 |
| 5.3. | Insgesamt | 3.773.234 | 2.296.974 | 1.250.867 | 591.373 | 2.111.723 | 155.382 | 384.007 | 47.621 | 168.285 | 63.171 | 51.357 | 49.348 | 90.904 | 279.287 | 516.568 | 74.248 | 11.904.349 |
| 6. | Körperschaftsteuer |
| 6.1. | Aufkommen lt. D2 | 4.100.306 | 3.651.366 | 4.612.677 | 1.647.815 | 2.813.105 | 339.541 | 907.748 | 99.936 | 700.043 | 129.610 | 299.332 | 77.833 | 223.173 | 1.036.491 | 2.078.392 | 181.368 | 22.898.739 |
| 6.2. | Zerlegungsanteile (Salden vom 01.10.2005 bis 30.09.2006) | 433.708 | 44.903 | -283.842 | 201.997 | -99.020 | 58.144 | 55.651 | 213.028 | 61.479 | 78.232 | 58.018 | 66.502 | 66.330 | -491.256 | -499.580 | 35.706 | ± 1.373.698 |
| 6.3. | abzügl. Erstattungen des BZSt | -118 | -89 | -101 | -34 | -21 | -5 | -21 | 0 | -13 | -5 | -5 | -1 | -6 | -17 | -34 | -5 | -475 |
| 6.4. | Insgesamt | 4.533.897 | 3.696.180 | 4.328.735 | 1.849.778 | 2.714.064 | 397.680 | 963.378 | 312.964 | 761.509 | 207.838 | 357.345 | 144.334 | 289.497 | 545.218 | 1.578.778 | 217.069 | 22.898.264 |
| 7. | Gewerbesteuerumlage im LFA | 537.548 | 373.573 | 345.576 | 179.230 | 212.389 | 58.007 | 100.554 | 36.744 | 68.428 | 32.358 | 46.801 | 20.531 | 18.579 | 65.351 | 99.490 | 19.061 | 2.214.221 |
| 8. | Ländersteuern |
| 8.1. | Vermögensteuer | 4.187 | 4.175 | 4.159 | 1.460 | 8.480 | 0 | 1.674 | 0 | 659 | 0 | 0 | 0 | 148 | 729 | 1.415 | 174 | 27.260 |
| 8.2. | Erbschaftsteuer | 850.554 | 838.406 | 660.949 | 288.739 | 326.378 | 22.703 | 170.921 | 9.045 | 145.446 | 7.060 | 16.967 | 6.924 | 27.228 | 202.741 | 155.699 | 32.821 | 3.762.581 |
| 8.3. | Grunderwerbsteuer |
| Aufkommen bis III. Quartal 2006 | 949.900 | 778.109 | 609.666 | 331.801 | 441.564 | 142.718 | 178.479 | 81.960 | 192.084 | 51.958 | 86.951 | 58.357 | 39.303 | 340.433 | 202.746 | 48.663 | 4.534.689 |
| Steuerkraftzahl ab IV. Quartal 2006 | 356.845 | 248.546 | 203.119 | 114.596 | 173.990 | 50.560 | 54.874 | 20.433 | 61.739 | 18.854 | 26.243 | 17.793 | 9.373 | 144.747 | 78.128 | 13.514 | 1.593.353 |
| nachrichtl.: Aufkommen ab IV. Quartal 2006 | 356.141 | 248.573 | 203.182 | 114.632 | 174.041 | 50.576 | 54.892 | 20.825 | 61.759 | 18.852 | 26.252 | 17.786 | 9.379 | 144.793 | 78.153 | 13.519 | 1.593.353 |
| Bemessungsgrundlage ab 0IV/2006 | 10.198.815 | 7.103.597 | 5.805.247 | 3.275.206 | 4.972.722 | 1.445.020 | 1.568.337 | 583.997 | 1.764.533 | 538.845 | 750.048 | 508.528 | 267.900 | 4.136.943 | 2.232.940 | 386.247 | 45.538.925 |
| 8.4. | Kraftfahrzeugsteuer | 1.890.912 | 1.511.511 | 1.278.516 | 922.725 | 691.925 | 398.191 | 468.026 | 235.916 | 315.311 | 231.795 | 268.729 | 162.039 | 118.001 | 225.768 | 162.383 | 55.467 | 8.937.215 |
| 8.5. | Rennwett-/Lotteriesteuer (o. Totalisator) | 389.574 | 267.661 | 236.137 | 157.973 | 136.327 | 67.299 | 124.820 | 37.137 | 55.594 | 34.431 | 45.141 | 23.615 | 25.458 | 66.074 | 75.836 | 16.143 | 1.759.221 |
| 8.6. | Feuerschutzsteuer | 51.381 | 74.602 | 31.638 | 29.326 | 34.585 | 12.999 | 14.900 | 7.946 | 11.178 | 7.605 | 8.745 | 5.619 | 3.885 | 10.825 | 12.416 | 4.210 | 321.862 |
| 8.7. | Biersteuer | 208.143 | 165.510 | 53.745 | 31.270 | 27.292 | 73.366 | 38.707 | 24.898 | 14.554 | 28.386 | 11.591 | 24.870 | 12.066 | 18.231 | 20.962 | 25.858 | 779.451 |
| 8.8. | Spielbankabgabe | 100.799 | 61.318 | 46.592 | 43.474 | 43.444 | 7.182 | 25.781 | 1.990 | 23.728 | 983 | 7.930 | 3.468 | 17.997 | 53.635 | 35.297 | 8.198 | 481.815 |
| 8.9. | Insgesamt | 4.802.295 | 3.949.838 | 3.124.521 | 1.921.365 | 1.883.985 | 775.017 | 1.078.181 | 419.326 | 820.293 | 381.072 | 472.297 | 302.686 | 253.459 | 1.063.183 | 744.882 | 205.049 | 22.197.447 |
| 9. | Steuern der Länder n. d. Aufkommen | 24.461.122 | 19.199.429 | 16.490.393 | 8.478.948 | 10.893.821 | 2.276.094 | 4.824.164 | 1.340.222 | 3.419.826 | 1.168.275 | 1.551.084 | 847.193 | 1.071.964 | 3.748.115 | 4.102.952 | 873.691 | 104.747.292 |
| 10. | Länderanteile an der Umsatzsteuer 2) (44,93267221 v.H. d. Gesamtaufkommens) |
| 10.1. | Ergänzungsanteile nach § 2 Abs. 1 FAG | 0 | 0 | 0 | 1.552.364 | 0 | 2.957.866 | 287.535 | 1.678.204 | 153.245 | 1.681.197 | 1.593.406 | 1.238.700 | 239.337 | 523.395 | 0 | 0 | 11.905.250 |
| nachrichtl.: Steuern der Länder n. d. Aufkommen je Einwohner in v.H. des Durchschnitts | 106,63 | 120,99 | 120,74 | 83,38 | 140,96 | 42,00 | 93,58 | 42,90 | 94,97 | 39,55 | 47,78 | 39,17 | 80,52 | 86,70 | 184,70 | 103,43 | |
| 10.2. | Restverteilung nach Einwohnern nach § 2 Abs. 2 FAG | 11.827.513 | 8.181.291 | 7.041.716 | 5.243.056 | 3.984.476 | 2.794.238 | 2.657.988 | 1.610.684 | 1.856.627 | 1.523.172 | 1.673.729 | 1.115.224 | 686.370 | 2.228.830 | 1.145.320 | 435.509 | 54.005.743 |
| 10.3. | Insgesamt | 11.827.513 | 8.181.291 | 7.041.716 | 6.795.420 | 3.984.476 | 5.752.105 | 2.945.523 | 3.288.888 | 2.009.872 | 3.204.369 | 3.267.135 | 2.353.924 | 925.708 | 2.752.225 | 1.145.320 | 435.509 | 65.910.993 |
| 11. | Förderabgabe | 63 | 570 | 292 | 796.014 | 248 | 1.585 | 1.332 | 93 | 90.829 | 1.514 | 541 | 757 | 0 | 0 | 237 | 0 | 894.076 |
| 12. | Kürzung nach § 7 Abs. 3 FAG (nur für Jahresrechnung) |
| 12.1. | Steuern der Länder n. d. Aufkommen je Einwohner in Euro |
| - im aktuellen Jahr | 1.356 | 1.539 | 1.535 | 1.060 | 1.793 | 534 | 1.190 | 546 | 1.208 | 503 | 608 | 498 | 1.024 | 1.103 | 2.349 | 1.315 | 1.272 |
| - im Vorjahr | 1.262 | 1.418 | 1.406 | 926 | 1.473 | 450 | 1.105 | 378 | 1.060 | 457 | 513 | 432 | 948 | 987 | 2.042 | 1.157 | 1.141 |
| 12.2. | Veränderungsrate ggü. Vorjahr in v.H. | 7,43 | 8,48 | 9,23 | 14,47 | 21,72 | 18,78 | 7,69 | 44,45 | 13,97 | 10,05 | 18,39 | 15,31 | 7,98 | 11,72 | 15,03 | 13,65 | 11,48 |
| 12.3. | Differenz zum Länderdurchschnitt in v.H.-Punkten | -4,05 | -3,00 | -2,25 | 2,99 | 10,24 | 7,31 | -3,79 | 32,97 | 2,49 | -1,43 | 6,91 | 3,83 | -3,50 | 0,24 | 3,56 | 2,17 | |
| 12.4. | überproportionaler Zuwachs | 0 | 0 | 0 | 221.800 | 916.521 | 139.983 | 0 | 305.936 | 74.687 | 0 | 90.559 | 28.153 | 0 | 7.948 | 126.814 | 16.670 | 1.929.071 |
| 12.5. | 12 v.H. des überproportionalen Zuwachses | 0 | 0 | 0 | 26.616 | 109.983 | 16.798 | 0 | 36.712 | 8.962 | 0 | 10.867 | 3.378 | 0 | 954 | 15.218 | 2.000 | 231.488 |
| 13. | Steuern der Länder im LFA | 36.288.698 | 27.381.290 | 23.532.400 | 16.043.766 | 14.768.562 | 8.012.985 | 7.771.019 | 4.592.491 | 5.511.565 | 4.374.158 | 4.807.893 | 3.198.496 | 1.997.671 | 6.499.386 | 5.233.291 | 1.307.200 | 171.320.873 |
| 14. | Steuern der Gemeinden im LFA |
| 14.1. | Gemeindeanteile an Lohnsteuer, veranlagter Einkommensteuer u. Zinsabschlag | 5.213.071 | 4.148.471 | 3.567.510 | 1.797.658 | 2.219.029 | 408.513 | 1.037.323 | 246.723 | 719.491 | 216.948 | 288.758 | 149.791 | 212.646 | 769.681 | 771.764 | 175.337 | 21.942.714 |
| 14.2. | Gemeindenanteile an der Umsatzsteuer (2,07614000 v.H. d. Gesamtaufkommens) | 724.012 | 451.018 | 413.718 | 236.080 | 293.379 | 151.798 | 122.115 | 75.395 | 75.909 | 66.757 | 75.681 | 47.123 | 32.434 | 133.191 | 114.966 | 31.878 | 3.045.455 |
| 14.3. | Realsteuerkraft der Grundsteuer A | 49.652 | 71.183 | 38.394 | 55.055 | 18.950 | 13.949 | 18.902 | 21.729 | 20.545 | 11.678 | 14.469 | 15.614 | 1.618 | 163 | 1.103 | 226 | 353.228 |
| 14.4. | Realsteuerkraft der Grundsteuer B | 2.261.651 | 1.522.716 | 1.478.418 | 1.086.456 | 816.743 | 370.723 | 478.954 | 206.386 | 380.674 | 195.575 | 233.961 | 150.438 | 125.131 | 354.308 | 282.606 | 100.551 | 10.045.289 |
| 14.5. | Realsteuerkraft der Gewerbesteuer | 8.545.356 | 6.749.085 | 6.281.970 | 3.264.451 | 3.669.765 | 1.077.483 | 1.602.749 | 769.423 | 1.246.761 | 541.672 | 743.193 | 412.371 | 412.376 | 1.016.346 | 1.713.129 | 323.294 | 38.369.424 |
| nachrichtl.: Aufkommen Grundsteuer A | | | | | | | | | | | | | | | | | 353.228 |
| Aufkommen Grundsteuer B | | | | | | | | | | | | | | | | | 10.045.289 |
| Aufkommen Gewerbesteuer | | | | | | | | | | | | | | | | | 38.369.424 |
| Grundbetrag Grundsteuer A (2005) | 16.790 | 24.071 | 12.983 | 18.617 | 6.408 | 4.717 | 6.392 | 7.348 | 6.947 | 3.949 | 4.893 | 5.280 | 547 | 55 | 373 | 76 | 119.446 |
| Grundbetrag Grundsteuer B (2005) | 568.202 | 382.557 | 371.428 | 272.954 | 205.193 | 93.138 | 120.329 | 51.851 | 95.638 | 49.135 | 58.779 | 37.795 | 31.437 | 89.014 | 71.000 | 25.262 | 2.523.712 |
| Grundbetrag Gewerbesteuer (2005) | 1.840.385 | 1.453.528 | 1.352.927 | 703.054 | 790.345 | 232.054 | 345.179 | 165.708 | 268.511 | 116.658 | 160.059 | 88.811 | 88.812 | 218.887 | 368.951 | 69.627 | 8.263.495 |
| 14.6. | abzügl.: Gewerbesteuerumlage im LFA | -929.560 | -645.488 | -597.322 | -310.187 | -366.831 | -100.238 | -173.934 | -63.614 | -118.335 | -56.208 | -81.350 | -35.507 | -32.092 | -112.947 | -171.946 | -32.924 | -3.828.484 |
| 14.7. | 64 v.H. der Steuern der Gemeinden insgesamt | 10.153.076 | 7.870.070 | 7.156.920 | 3.922.888 | 4.256.662 | 1.230.227 | 1.975.110 | 803.867 | 1.488.029 | 624.910 | 815.815 | 473.492 | 481.352 | 1.382.875 | 1.735.438 | 382.952 | 44.753.682 |
| 15. | Ausgleichszuweisungen/ Ausgleichsbeiträge (-) |
| 15.1. | Finanzkraftmesszahl der Ländereinnahmen nach § 7 FAG | 36.288.698 | 27.381.290 | 23.532.400 | 16.043.766 | 14.768.562 | 8.012.985 | 7.771.019 | 4.592.491 | 5.511.565 | 4.374.158 | 4.807.893 | 3.198.496 | 1.997.671 | 6.499.386 | 5.233.291 | 1.307.200 | 171.320.873 |
| 15.2. | Messzahl zum Ausgleich der Ländereinnahmen nach § 7 FAG | 36.616.044 | 25.327.938 | 21.799.999 | 16.231.644 | 12.335.285 | 8.650.504 | 8.228.696 | 4.986.415 | 5.747.814 | 4.715.492 | 5.181.590 | 3.452.551 | 2.124.889 | 9.315.127 | 4.786.727 | 1.820.158 | 171.320.873 |
| nachrichtl.: Einwohnerwertung nach § 9 Abs. 2 FAG in v.H. | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 135 | 135 | 135 | |
| 15.3. | Finanzkraftmesszahl der Gemeindesteuereinnahmen nach § 8 FAG | 10.153.076 | 7.870.070 | 7.156.920 | 3.922.888 | 4.256.662 | 1.230.227 | 1.975.110 | 803.867 | 1.488.029 | 624.910 | 815.815 | 473.492 | 481.352 | 1.382.875 | 1.735.438 | 382.952 | 44.753.682 |
| 15.4. | Messzahl zum Ausgleich der Gemeindesteuereinnahmen nach § 8 FAG | 9.541.283 | 6.599.867 | 5.680.569 | 4.229.586 | 3.214.286 | 2.254.119 | 2.144.205 | 1.325.330 | 1.497.746 | 1.228.747 | 1.390.707 | 944.637 | 553.696 | 2.427.304 | 1.247.309 | 474.291 | 44.753.682 |
| nachrichtl.: Einwohnerwertung nach § 9 Abs. 3 FAG in v.H. | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 102 | 100 | 100 | 103 | 105 | 100 | 135 | 135 | 135 | |
| 15.5. | Finanzkraftmesszahl | 46.441.774 | 35.251.361 | 30.689.321 | 19.966.654 | 19.025.224 | 9.243.212 | 9.746.129 | 5.396.358 | 6.999.593 | 4.999.068 | 5.623.708 | 3.671.988 | 2.479.023 | 7.882.261 | 6.968.729 | 1.690.151 | 216.074.554 |
| 15.6. | Ausgleichsmesszahl | 46.157.327 | 31.927.806 | 27.480.568 | 20.461.231 | 15.549.571 | 10.904.623 | 10.372.901 | 6.311.744 | 7.245.559 | 5.944.239 | 6.572.297 | 4.397.187 | 2.678.586 | 11.742.431 | 6.034.036 | 2.294.449 | 216.074.554 |
| 15.7. | Finanzkraftmesszahl in v.H. der Ausgleichsmesszahl | 100,62 | 110,41 | 111,68 | 97,58 | 122,35 | 84,76 | 93,96 | 85,50 | 96,61 | 84,10 | 85,57 | 83,51 | 92,55 | 67,13 | 115,49 | 73,66 | |
| 15.8. | Überschüsse/Fehlbeträge(-) | 284.447 | 3.323.555 | 3.208.752 | -494.576 | 3.475.653 | -1.661.411 | -626.772 | -915.387 | -245.966 | -945.172 | -948.588 | -725.200 | -199.563 | -3.860.170 | 934.693 | -604.297 | 11.227.101 |
| 15.9. | Ausgleichszuweisungen | 0 | 0 | 0 | 239.815 | 0 | 1.077.979 | 346.113 | 590.167 | 123.732 | 616.583 | 611.187 | 475.245 | 115.329 | 2.709.010 | 0 | 416.856 | 7.322.017 |
| 15.10. | Überschussabschöpfungen | -128.412 | -2.043.083 | -2.007.611 | 0 | -2.360.279 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | -607.740 | 0 | -7.147.126 |
| 15.11. | Ausgleichsbeiträge (102,45 v.H. der Überschussabschöpfungen) | -131.554 | -2.093.078 | -2.056.737 | 0 | -2.418.036 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | -622.612 | 0 | -7.322.017 |
| 15.12. | Ausgleichsbeiträge in v.H. d. Überschüsse | 46,25 | 62,98 | 64,10 | 0,00 | 69,57 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 66,61 | 0,00 | |
| 15.13. | Auszugleichende Beiträge nach § 10 Abs. 3 FAG | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 15.14. | Finanzierung der auszugleichenden Beträge |
| - durch Kürzung der Zuweisung | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| - durch Erhöhung der Beiträge | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 15.15. | Ausgleichszuweisungen/ Ausgleichsbeiträge (-) | -131.554 | -2.093.078 | -2.056.737 | 239.815 | -2.418.036 | 1.077.979 | 346.113 | 590.167 | 123.732 | 616.583 | 611.187 | 475.245 | 115.329 | 2.709.010 | -622.612 | 416.856 | ±7.322.017 |
- 1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen
- 2) Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer 146.688.344.924,66 Euro, davon: von den Ländern vereinnahmte Umsatzsteuer 111.318.169.879,87 Euro; Einfuhrumsatzsteuer 35.370.175.044,79 Euro
Anlage 2
Kassenmäßige Abrechnung der Verteilung der Umsatzsteuer und des Finanzausgleichs unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2006 - 31.12.2006 (in Euro)
| | | | Darauf sind anzurechnen: | | | | | Auszugleichen: |
|---|
| Länderanteile an der Umsatzsteuer | Beiträge(-)/ Zuweisungen im Finanzausgleich | Zusammen | Länderanteil am örtlichen Umsatzsteueraufkommen | Abgerechnete Anteile an der Einfuhrumsatzsteuer | Vorauszahlungen im vertikalen Vollzug [gezahlt (-)/erhalten] | Ausgleich aufgrund bisheriger Zwischenabrechnungen [gezahlt (-)/erhalten] | Zusammen | Zahlungen von Ländern (-)/ Zahlungen an Länder |
|---|
| (Anl. 1 Z. 10.3.) | (Anl. 1 Z. 15.15.) | (Spalte 1 + 2) | (v.H.-Satz gem. 1. VO) | (v.H.-Satz gem. 1. VO) | | | (Spalte 4 bis 7) | (Spalte 3 - 8) |
|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 |
| NW | 11.827.512.722,04 | -131.554.279,07 | 11.695.958.442,96 | 15.044.998.292,67 | 3.473.790.803,22 | -7.085.223.625,14 | 264.720.813,05 | 11.698.286.283,80 | -2.327.840,83 |
| BY | 8.181.291.062,03 | -2.093.077.796,61 | 6.088.213.265,42 | 6.474.469.764,55 | 2.399.373.502,95 | -2.789.161.347,02 | 12.288.723,32 | 6.096.970.643,80 | -8.757.378,38 |
| BW | 7.041.715.625,77 | -2.056.736.981,24 | 4.984.978.644,54 | 5.455.047.746,59 | 2.066.111.818,62 | -2.921.768.473,80 | 396.159.960,30 | 4.995.551.051,71 | -10.572.407,17 |
| NI | 6.795.420.160,53 | 239.815.054,11 | 7.035.235.214,64 | 2.708.359.810,14 | 1.538.754.646,78 | 3.024.944.965,26 | -243.329.517,78 | 7.028.729.904,40 | 6.505.310,24 |
| HE | 3.984.475.657,59 | -2.418.035.615,02 | 1.566.440.042,57 | 5.264.336.557,30 | 1.171.497.551,58 | -3.441.840.311,85 | -1.420.530.444,85 | 1.573.463.352,18 | -7.023.309,62 |
| SN | 5.752.104.547,66 | 1.077.979.406,63 | 6.830.083.954,29 | 1.298.268.513,30 | 821.986.387,39 | 4.526.443.351,98 | 177.809.460,65 | 6.824.507.713,32 | 5.576.240,97 |
| RP | 2.945.523.168,59 | 346.113.319,81 | 3.291.636.488,40 | 1.999.667.284,99 | 780.802.638,40 | 235.579.752,85 | 274.568.843,21 | 3.290.618.519,45 | 1.017.968,95 |
| ST | 3.288.887.821,02 | 590.166.826,32 | 3.879.054.647,34 | 644.589.314,99 | 474.957.311,31 | 2.941.277.398,28 | -185.148.100,26 | 3.875.675.924,32 | 3.378.723,02 |
| SH | 2.009.872.125,28 | 123.731.947,96 | 2.133.604.073,24 | 1.374.730.623,95 | 544.938.573,12 | 128.232.720,06 | 85.845.273,36 | 2.133.747.190,49 | -143.117,25 |
| TH | 3.204.369.139,72 | 616.583.450,94 | 3.820.952.590,66 | 588.613.225,82 | 448.982.702,80 | 2.456.117.201,99 | 323.922.267,73 | 3.817.635.398,34 | 3.317.192,32 |
| BB | 3.267.134.856,66 | 611.187.110,22 | 3.878.321.966,88 | 942.979.712,56 | 492.122.848,85 | 2.384.142.361,82 | 56.278.762,52 | 3.875.523.685,75 | 2.798.281,13 |
| MV | 2.353.924.272,09 | 475.244.655,71 | 2.829.168.927,80 | 318.596.860,44 | 328.266.450,92 | 1.959.665.266,67 | 220.098.194,31 | 2.826.626.772,34 | 2.542.155,46 |
| SL | 925.707.506,67 | 115.329.152,42 | 1.041.036.659,09 | 849.496.972,99 | 201.975.037,03 | -38.216.683,85 | 27.452.561,14 | 1.040.707.887,31 | 328.771,78 |
| BE | 2.752.225.206,22 | 2.709.009.746,89 | 5.461.234.953,11 | 1.913.701.545,69 | 653.461.605,33 | 2.621.697.698,17 | 264.987.537,90 | 5.453.848.387,09 | 7.386.566,03 |
| HH | 1.145.320.089,55 | -622.611.937,87 | 522.708.151,69 | 4.554.763.821,28 | 335.674.773,12 | -3.953.044.541,81 | -409.783.747,45 | 527.610.305,14 | -4.902.153,46 |
| HB | 435.509.233,85 | 416.855.938,81 | 852.365.172,66 | 483.725.159,28 | 127.695.856,50 | 356.880.698,23 | -116.811.538,19 | 851.490.175,82 | 874.996,83 |
| Insgesamt | 65.910.993.195,27 | 7.322.016.609,81 | 65.910.993.195,27 | 49.916.345.206,54 | 15.860.392.507,92 | 20.634.981.415,31 | 2.104.132.397,49 | 65.910.993.195,26 | 33.726.206,71 |
| | -7.322.016.609,81 | 0,00 | | | -20.229.254.983,47 | -2.375.603.348,53 | 0,00 | -33.726.206,71 |
| Saldo | | 0,00 | -65.910.993.195,27 | | | -405.726.431,84 | 271.470.951,04 | -65.910.993.195,26 | 0,00 |
->
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 420:
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2006
Der Nationale Normenkontrollrat hat den o.a. Entwurf auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
Mit dem Entwurf werden keine Informationspflichten für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung eingeführt, geändert oder aufgehoben.
Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
| Dr. Ludewig Prof. | Dr. Färber |
| Vorsitzender | Berichterstatterin |