umwelt-online: Bundesrat 228/09: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 102998 - vom 5. März 2009.

Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 4. Februar 2009 angenommen.

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf seinen gemäß Artikel 175 seiner Geschäftsordnung angenommenen Beschluss vom 25. April 2007 über die Einsetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel1,
- unter Hinweis auf bestehende EU-Umweltgesetzgebung mit positivem Klimabeitrag in den diversen Politikbereichen (Anhang A) sowie unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere jene, die während der gegenwärtigen 6. Wahlperiode angenommen wurden (Anhang B),
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2007 zur Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - auf dem Weg zur Bali-Konferenz über den Klimawandel und darüber hinaus (COP 13 und COP/MOP 3)2,
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Januar 2008 zu den Ergebnissen der Konferenz von Bali zum Klimawandel (COP 13 und COP/MOP 3)3,
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zum Grünbuch der Kommission über die Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der EU (KOM (2007) 0354)4,
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2008 zu den wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels: Feststellungen und Beschlussempfehlungen5,
- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2008 zur Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern6,
- unter Hinweis auf die 14. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) (COP 14) und die vierte Vertragsparteienkonferenz als Treffen der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (COP/MOP 4) vom 1. bis 12. Dezember 2008 in Poznañ (Polen),
- unter Hinweis auf das Bürgerforum Agora zum Klimawandel vom 12. und 13. Juni 2008,
- unter Hinweis auf das gemeinsame parlamentarische Treffen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente vom 20. und 21. November 2008 zum Thema Energie und nachhaltige Entwicklung,
- unter Hinweis auf die Ergebnisse der Umfrage von Eurobarometer Spezial Nr. 300 zur Einstellung der Europäer zum Klimawandel,
- unter Hinweis auf die öffentlichen Anhörungen und Aussprachen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel mit hochrangigen Persönlichkeiten und die Ergebnisse der Delegationsreisen,
- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
- in Kenntnis des Berichts des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel (A6-0495/2008),

Politische Leitideen

A. in der Erwägung, dass der Erhalt der Natur und der Menschheit eine Aufgabe ist, die von einer Generation auf die nachfolgende übergeht,

B. in der Erwägung, dass man erkannt hat, dass die globale Erwärmung und der Klimawandel eine sehr schwerwiegende, unmittelbare und vom Menschen verursachte Gefahr darstellen,

C. in der Erwägung, dass besonders die in der laufenden sechsten Wahlperiode zum Klimawandel geleistete Arbeit des Europäischen Parlaments eine Quelle der Inspiration und einen Handlungsauftrag zur Ausgestaltung einer integrierten europäischen Politik zum Schutz des Klimas und für eine bessere Vereinbarkeit des Klimawandels mit nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum darstellt,

D. in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon die Ziele und Zuständigkeiten der Europäischen Union im Bereich des Klimaschutzes klar und deutlich festlegt und dass bei Ratifizierung des Vertrags die Möglichkeiten der Union zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels ausgeweitet werden,

E. in der Erwägung, dass die Führungsrolle der Europäischen Union beim internationalen Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre besondere Verantwortung als eine Union entwickelter Länder identitätsstiftend wirken und eine Bringschuld gegenüber den Bürgern Europas darstellen, mittel- und langfristige Klimaschutzziele nicht nur zu formulieren, sondern über politische Maßnahmen mit Weitsicht und den politischen Dialog mit den Entwicklungsländern auch zu erreichen,

F. in der Erwägung, dass die Förderung der Achtung der Menschenrechte sowohl in ihrer Innenpolitik als auch in ihren auswärtigen Beziehungen ein Schlüsselziel der Europäischen Union ist, und dass die Europäische Union insbesondere das Recht auf Leben, Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Umweltschutz und auch den Schutz von Personen - etwa Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen -, die besonders anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels sind, für grundlegend erachtet,

G. in der Erwägung, dass sich gegenwärtige, aber auch nachfolgende parlamentarische Vertretungen und Vertreter der Bürger Europas von diesen klimapolitischen Grundsätzen sowie den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, der sozialen Verträglichkeit und der Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Menschen leiten lassen und bei der Verwirklichung der notwendigen Klimaschutzziele nicht nachlassen sollten,

H. in der Erwägung, dass die Gesellschaft in Bezug auf Bedrohungen der lebenserhaltenden Systeme der Erde einer doppelten Herausforderung gegenübersteht, nämlich dem Klimawandel sowie der Überbeanspruchung und Zerstörung vieler sehr wichtiger Ökosysteme; in der Erwägung, dass zwischen dem Klimasystem und den Ökosystemen vielfältige Zusammenhänge bestehen, insbesondere die Fähigkeit der Ozeane und Landökosysteme, CO₂ zu speichern, und in der Erwägung, dass der Klimawandel nur im Zusammenhang mit gesunden Ökosystemen wirksam angegangen werden kann,

I. in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf bestimmte Gebiete, wie Berg- und Küstengebiete, besonders viele Schäden und Kosten verursachen,

J. in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesellschaft bereits vielerorts spürbar werden, z.B. in der Sahelzone, die stark von der Wüstenbildung betroffen ist, in Bangladesch, wo immer wieder Überschwemmungen auftreten, in bestimmten Regionen Europas, aber auch auf mehreren Inseln im Pazifik, die schutzlos der Überflutung ausgeliefert sind,

K. in der Erwägung, dass der Klimawandel eine Herausforderung darstellt, für die es keine politische Pauschallösung gibt, aber die Kombination vorhandener Möglichkeiten und eine dramatische Steigerung der Effizienz in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft einen Beitrag zur Lösung des Ressourcen- und Verteilungsproblems leisten können und den Weg zu einer dritten Industriellen Revolution ebnen würden,

L. in der Erwägung, dass unverzüglich Maßnahmen zur Bekämpfung der Energie- und Brennstoffarmut getroffen werden müssen,

M. in der Erwägung, dass gemäß Daten der Europäischen Umweltagentur (EUA) von 2006 innerhalb der Europäischen Union die Energieerzeugung mit einem Anteil von 30,9 % an den Gesamt-Treibhausgasemissionen beteiligt ist, auf den Transportsektor 19,4 % entfallen, auf Privathaushalte und Dienstleistungen 14,6 %, auf das Baugewerbe und die industrielle Produktion 12,9 %, auf die Landwirtschaft 9,2 %, auf industrielle Prozesse 8,1 % sowie auf den Abfallsektor 2,9 % und die übrigen Emissionen durch chemische Lösemittel und unbestimmte Verbrennungsprozesse entstehen,

N. in der Erwägung, dass viele Sektoren bereits einen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leisten und viele kostengünstige Reduktionspotenziale zur Eindämmung des Klimawandels sowie Technologien zur Effizienzsteigerung schon verfügbar sind, ihre umfassende Anwendung jedoch durch Marktzugangsschranken, bürokratische Hürden und hohe Finanzierungskosten blockiert wird,

O. in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen in der Produktion, der Flächennutzung und der Abfallbehandlung höchste Priorität haben; jedoch der Klimawandel nicht allein durch Emissionsreduktionen aller Einzelsektoren zu bewältigen sein wird und es hingegen einer systemischen Betrachtungsweise des Problems bedarf, um sektorübergreifend Lösungswege in der Politik einzuschlagen und durch kohärente Gesetzgebung und die Anpassung an unausweichlich eintretende Veränderungen gesamtgesellschaftliche Veränderungen in Produktions-, Konsum-, Lebensstil- und Handelsmustern zu erreichen,

Die internationale Dimension: die Zeit nach 2012, Klimaaußenpolitik und internationaler Handel

P. in der Erwägung, dass die Verhandlungen zu einem Abkommen für die Zeit nach 2012 unter der Führung der Vereinten Nationen gemäß dem Bali-Fahrplan in folgenden Kernbereichen geführt werden: Emissionsreduktionen und neue verbindliche Reduktionsziele, Anpassungsmaßnahmen, die Rodung, Zerstörung und Schädigung von Waldflächen, Technologieentwicklung für Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen, die notwendigen finanziellen Ressourcen und schließlich die Revision der flexiblen Mechanismen gemäß den Vereinbarungen von Marrakesch zum Kyoto-Protokoll,

Q. in der Erwägung, dass auch die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) intensiv in die Eindämmungsmaßnahmen eingebunden werden sollten,< /p>

R. in der Erwägung, dass die Verhandlungen zu einem Abkommen für die Zeit nach 2012 auf der Klimakonferenz von Kopenhagen (COP 15) am Jahresende 2009 abgeschlossen werden müssen, damit eine Lücke zwischen der ersten und der zweiten Verpflichtungsperiode vermieden werden kann,

S. in der Erwägung, dass auf der Tagung des Europäischen Rates vom März 2008 die Notwendigkeit unterstrichen wurde, das Tempo der Verhandlungen über den Bali-Fahrplan zu beschleunigen, um in Übereinstimmung mit dem 2°C-Ziel der Europäischen Union ein neues Klimaschutzabkommen noch 2009 zu verabschieden,

T. in der Erwägung, dass der Klimawandel das Konfliktpotenzial in den internationalen Beziehungen weiter verschärfen kann, beispielsweise durch klimabedingte Migration, durch Landverlust und Grenzstreitigkeiten aufgrund von Überflutungen und der Rückverlagerung von Küstenlinien sowie durch Ressourcenkonflikte aufgrund des Rückgangs landwirtschaftlicher Nutzflächen, zunehmender Wasserknappheit oder Entwaldung,

U. in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom März 2008 der Kommission den Auftrag erteilt hat, eine europäische Strategie zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen, die die Verringerung von Emissionen und die Anpassung im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung von Technologien mit geringem CO₂-Ausstoß ("low carbon technologies") zum Ziel hat, und dass der Transfer solcher Technologien eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung globaler Emissionsreduktions- und Anpassungsmaßnahmen gegen den Klimawandel darstellt,

V. in der Erwägung, dass Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels ebenso wie zur Anpassung daran von großer Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die Industrieländer eine historische Verantwortung für den Klimawandel tragen; in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer nur wenig zum Klimawandel beigetragen haben und dennoch am stärksten unter den Klimaänderungen leiden; in der Erwägung, dass die verfügbaren Finanzmittel für den Kampf gegen den Klimawandel in Entwicklungsländern unzureichend sind und erheblich aufgestockt werden müssten,

W. in der Erwägung, dass der Technologietransfer durch Sorgen um den Schutz des geistigen Eigentums, durch schwache politische Institutionen und fehlende Rechtstaatlichkeit sowie durch allgemeinen Kapitalmangel behindert wird,

X. in der Erwägung, dass die WTO kein alternatives Verhandlungsforum für den internationalen Klimaschutz darstellt und dass ohne einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen für den Zeitraum nach 2012 kein Beitrag des Welthandels zum Klimaschutz zu erwarten ist,

Y. in der Erwägung, dass der "CO₂-Fußabdruck" der Europäischen Union auch die Treibhausgase einschließt, die bei der Herstellung von Gütern anfallen, die in Europa verbraucht, aber anderswo hergestellt werden,

Energie

Z. in der Erwägung, dass Erdöl global mit etwa 35 % die wichtigste Energiequelle für den Primärenergieverbrauch darstellt, gefolgt von Kohle mit 25 % und Erdgas mit 21 %; in der Erwägung, dass das Zeitalter billiger und im Überfluss vorhandener fossiler Energie jedoch zu Ende geht,

AA. in der Erwägung, dass gemäß den Daten von Eurostat im Jahr 2006 33,5 % der Rohöleinfuhren in die Europäische Union aus Russland, 15,8 % aus Norwegen und 27 % aus arabischen Staaten kamen und dass 42 % der Gaseinfuhren in die Europäische Union aus Russland, 24,2 % aus Norwegen und 25,9 % aus arabischen Staaten kamen,

AB. in der Erwägung, dass die Internationale Energie-Agentur bis 2030 eine Zunahme des Weltenergiebedarfs um mindestens 60 % vorhersagt und dieser wachsende Energiebedarf auch von den Schwellenländern verursacht wird,

AC. in der Erwägung, dass die Entwicklungen auf den Energiemärkten zur Verfolgung der Klimaschutzziele beitragen, indem marktbedingte Verteuerungen der Energiepreise wichtige Anreize für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und somit einem Verbrauch mit geringen CO₂-Emissionen bieten,

AD. in der Erwägung, dass die Deckung des steigenden Energiebedarfs allein durch fossile Brennstoffe mittel- und langfristig ausgeschlossen ist und dass die Investitionsentscheidungen der nächsten Jahre die Struktur des Energiesystems und des Energiemixes für die kommenden Jahrzehnte bestimmen werden,

AE. in der Erwägung, dass der wachsende Energiebedarf mehrere sich ergänzende Maßnahmen wie die dringende Modernisierung des bestehenden fossil befeuerten Kraftwerksparks und der Verteilungsnetze im Hinblick auf eine gewaltige Steigerung der gesamten Energieeffizienz, den Bau neuer Kraftwerke und den stetigen Ausbau erneuerbarer Energiequellen erforderlich macht,

AF. in der Erwägung, dass Energieeinsparungen langfristig die rentabelste und sauberste Form der Ressourcenschonung und damit des Klimaschutzes sind, und in der Erwägung, dass engagierte und nachhaltige Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Union weithin strukturelle Lösungen in der gesamten Wirtschaft bewirken werden und damit den Weg zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft mit geringen CO₂-Emissionen ebnen,

AG. in der Erwägung, dass die Nutzung der Kernenergie - ungeachtet der Verfügbarkeit von Uran - weiterhin die Frage nach der sicheren Endlagerung von Atommüll sowie der Verbreitung der Technologie an undemokratische Staaten aufwirft,

AH. in der Erwägung, dass der Entwurf des Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktors ein kapitalintensiver Entwicklungsschwerpunkt für die Kernfusion als eine mögliche neue Energiequelle der Zukunft geworden ist und dass ein eventueller Beitrag zum Energiemarkt erst äußerst langfristig zu erwarten ist,

Biokraftstoffe

AI. in der Erwägung, dass die gegenwärtige Biokraftstoffpolitik unter Berücksichtigung globaler Aspekte betrachtet werden muss, wobei auf der einen Seite zunehmender Wettbewerb um fruchtbares Land und auf der anderen Seite insbesondere im Verkehrssektor steigender Bedarf an erneuerbaren Energiequellen herrscht,

AJ. in der Erwägung, dass die Produktion von Biomasse zur Energiegewinnung und als Treibstoff vielen Entwicklungsländern neue wirtschaftliche Möglichkeiten bietet und sie selbst von Energieimporten unabhängiger macht, vorausgesetzt, die Produktion dieser Biomasse ist nachhaltig und führt nicht beispielsweise zu Monokultur oder zur Konkurrenz mit der Nahrungsmittelerzeugung,

AK. in der Erwägung, dass das Emissionsreduktionspotenzial vieler Biokraftstoffe der ersten Generation im Vergleich zu konventionellen Treibstoffen nach einer umfassenden Lebenszyklusanalyse zum Teil deutlich verringert ist, und in der Erwägung, dass Fragen der Nachhaltigkeit, der Umweltverträglichkeit und der Verfügbarkeit von Anbauflächen in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion bisher nicht befriedigend gelöst werden konnten,

AL. in der Erwägung, dass eine nachhaltige Biokraftstoffpolitik darauf ausgerichtet sein sollte, sowohl Nachhaltigkeitskriterien für die Herstellung von Biokraftstoffen festzulegen, als auch die möglichst zügige Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation zu fördern,

AM. in der Erwägung, dass die Mineralölindustrie erst bei einer entsprechenden Nachfrage nach Biokraftstoffen flächendeckend die notwendige Infrastruktur für neue Treibstoffe aufbauen wird, dass es jedoch seitens der Automobilindustrie technologische Forschritte gibt, jedes Mischungsverhältnis von Benzin und Biotreibstoff über einen Sensor im Fahrzeug zu ermitteln, und es diese zusätzliche technische Ausstattung ermöglicht, auch ältere Fahrzeuge mit Biotreibstoff zu betanken, um so zu CO₂-Emissionsreduktionen über den gesamten Fahrzeugbestand zu gelangen,

AN. in der Erwägung, dass das Potenzial von Biokraftstoffen nur umgesetzt werden kann, wenn sie als eine Komponente der Entwicklung nachhaltiger Verkehrssysteme betrachtet werden, die auch die Entwicklung und Nutzung hochgradig kraftstoffsparender Fahrzeuge einschließt,

Energieeffizienz

AO. in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten keine klare Energieeffizienzstrategie verfolgen,

AP. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die Nutzung von Energieeffizienzzertifikaten verbessern und ausweiten und die Empfehlungen an finanzielle Anreize knüpfen sollten,

AQ. in der Erwägung, dass durch einen sinkenden Energieverbrauch in Kombination mit Energieeffizienz auf individueller und kommunaler Ebene neue wirtschaftliche Aktivitäten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Energiearmut bekämpft wird,

AR. in der Erwägung, dass 40 % des Endenergieverbrauchs auf den Gebäudesektor und damit 33 % aller Treibhausgasemissionen auf die bebaute Umwelt zurückgehen,

AS. in der Erwägung, dass der Gebäudesektor (Wohngebäude sowie gewerbliche und öffentliche Bauten) durch die Modernisierung von Wärmedämmung und Heizungs- bzw. Kühlungssystemen, Elektrogeräten und Lüftungsanlagen sowie den Einbau von Sonnenschutz über ein enormes und kosteneffizientes CO₂-Reduktionspotenzial verfügen,

AT. in der Erwägung, dass Niedrigenergiehäuser attraktiv, modern und kostengünstig sind,

AU. in der Erwägung, dass die Entkopplung des Wachstums des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum durch Investitionen in die Energieeffizienz in allen Bereichen der Gesellschaft ein zentrales Ziel der Europäischen Union ist,

AV. in der Erwägung, dass die Entwicklung von Finanzinstrumenten und die Zuweisung der erforderlichen Haushaltsmittel für die Steigerung der Energieeffizienz sowie eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung von Effizienzstandards für Elektro- und Elektronikgeräte an Marktentwicklungen ebenso notwendig sind wie eine Ausweitung der Standards auf industrielle Großgeräte und die Prüfung der verbindlichen Möglichkeit des Ausschaltens von Geräten,

Mobilität und Logistik

AW.in der Erwägung, dass die Entkoppelung des Verkehrswachstums vom allgemeinen wirtschaftlichen Wachstum ein Schlüsselziel der EU-Verkehrspolitik ist, die Nachfrage nach Transportdienstleistungen jedoch trotzdem stärker als das Bruttoinlandsprodukt gewachsen ist und der bereits hohe Anteil der Verkehrsemissionen am Treibhausgasausstoß in der Europäischen Union somit weiter zunimmt,

AX. in der Erwägung, dass gegenwärtig etwa ein Drittel des Endenergieverbrauchs der Europäischen Union auf den Verkehr entfällt und dass der Verkehrssektor fast vollständig (zu 97 %) von erdölbasierten Kraftstoffen (Benzin und Diesel) abhängig ist,

AY. in der Erwägung, dass die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union im Zeitraum von 1990 bis 2005 um 14 % statt um 7,9 % gesunken wären, wenn der Transportsektor die gleiche Reduktionsleistung erbracht hätte wie andere Sektoren,

AZ. in der Erwägung, dass 80 % der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten leben, in denen 40 % aller verkehrsbedingten Emissionen erzeugt werden, wobei Verkehrsüberlastungen, die sich ebenso hauptsächlich auf urbane Gebiete konzentrieren, die Europäische Union etwa 1 % des BIP kosten,

BA. in der Erwägung, dass urbane Mobilität einerseits direkt mit individueller Lebensqualität verbunden ist, andererseits gerade der Individualverkehr in Städten erheblich zu Treibhausgasemissionen und anderen Umweltproblemen wie Luftverschmutzung und Lärm beiträgt und damit die Lebensqualität vieler Bürger durch negative Gesundheitsauswirkungen zum Teil erheblich beeinträchtigt, anstatt sie zu fördern,

BB. in der Erwägung, dass die Hälfte aller von den europäischen Bürgern zurückgelegten Fahrten kürzer als 5 km ist,

BC. in der Erwägung, dass im täglichen Regional- und Pendelverkehr 60 % aller Autofahrten und 90 % der Bahnfahrten auf eine Distanz von höchstens 30 km entfallen,

BD. in der Erwägung, dass der Gütertransport auf Schiene und Wasser zwischen 2001 und 2006 abgenommen (von 18,6 % auf 17,7 % beziehungsweise von 6,5 % auf 5,6 %) und auf der Straße zugenommen hat (von 74,9 % auf 76,7 %),

BE. in der Erwägung, dass der Transport von Passagieren und Gütern zu Wasser eine der energieeffizientesten Varianten ist und der Güteranteil, der in der Europäischen Union zu Wasser transportiert wird, bei circa 40 % liegt,

BF. in der Erwägung, das Schätzungen zufolge der Energieverbrauch der Binnenschifffahrt pro Tonne Güter und Kilometer ein Sechstel des Energieverbrauchs der Straße und die Hälfte der Energieverbrauchs des Schienenverkehrs beträgt,

BG. in der Erwägung, dass Programme wie Marco Polo und NAIADES von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend dazu genutzt worden sind, den Warentransport auf den Binnenschiffs- und Seeverkehr zu verlagern,

BH. in der Erwägung, dass der Handel auf Überseerouten zunimmt und der Trend im Schiffbau zu größeren Container- oder Passagierschiffen geht, die mehr Schweröl verbrauchen und somit die Umwelt noch stärker belasten als bisher, ohne dass die internationale Schifffahrt Teil der internationalen Klimaschutzbemühungen ist,

BI. in der Erwägung, dass die erfolgte schrittweise Liberalisierung und Deregulierung des Luftfahrtsektors im vergangenen Jahrzehnt einerseits eine wesentliche Voraussetzung für die dynamische Entwicklung des europäischen Flugverkehrs war und Passagierflüge innerhalb der Europäischen Union von 1995 bis 2004 um 49 % zugenommen haben, dass aber andererseits auch die Kohlendioxid-Emissionen des gesamten Sektors von 1990 bis 2005 um 79 % gestiegen sind,

BJ. in der Erwägung, dass das Wachstum der Luftfahrtbranche die Umweltauswirkungen trotz technischer und betrieblicher Verbesserungen weiter vergrößert, jedoch bisher eine Debatte über verbindliche Emissionsnormen für Flugzeugmotoren zur technologischen Verbesserung der Triebwerke nur begrenzt stattgefunden hat und Studien zur Durchführbarkeit hierzu fehlen,

BK. in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Gemeinsame Technologieinitiative "Clean Sky" und die Programme SESAR (europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation), GALILEO (europäisches Satellitennavigationssystem) und GMES (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) sowie Forschungsprojekte für intelligente Verkehrssysteme aufgelegt haben, um die Energieeffizienz im Verkehrssektor zu steigern,

BL. in der Erwägung, dass durch die Luftfahrt neben Kohlendioxid auch Stickoxide, Wasserdampf, Sulfat- und Russpartikel in die Atmosphäre gelangen, die nach Schätzungen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) die Gesamtwirkung der Luftverkehrsemissionen um den Faktor zwei bis vier verstärken, ohne den zusätzlichen Effekt der Zirruswolkenbildung in dieser Schätzung zu berücksichtigen,

BM. in der Erwägung, dass die Einwohner von Gebieten in äußerster Randlage sowie die Wirtschaft in diesen Gebieten hinsichtlich ihrer Mobilität und Entwicklung stark auf den Flugverkehr angewiesen sind,

BN. in der Erwägung, dass betont werden sollte, dass die effizienteste Möglichkeit zur Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen auf lange Sicht darin besteht, die Gesamtzunahme des Verkehrs zu verringern, indem der öffentliche Personenverkehr als Alternative zu Personenkraftwagen attraktiver gemacht, das Volumen des Schienenverkehrs gesteigert und sichergestellt wird, dass in Stadt- und Infrastrukturplanungen die absolute Notwendigkeit berücksichtigt wird, die Nutzung von Personenkraftwagen einzuschränken,

Tourismus und Kulturdenkmäler

BO. in der Erwägung, dass nach einer Untersuchung des UNESCO-Zentrums für das Weltkulturerbe ein Zehntel aller Weltkulturdenkmäler oder Weltkulturlandschaften durch Auswirkungen des Klimawandels gefährdet sind,

BP. in der Erwägung, dass Europa laut der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen die wichtigste Tourismusregion der Welt ist und 55 % aller internationalen Touristenankünfte im Jahre 2006 auf Europa entfielen,

BQ. in der Erwägung, dass der Klimawandel Veränderungen der Tourismusströme verursachen kann und diese Veränderungen erhebliche ökonomische Nachteile für die betroffenen Urlaubsregionen bedeuten würden,

Industrieemissionen

BR. in der Erwägung, dass das EU-Emissionshandelssystem ein einzigartiges Instrument zur Erreichung von Emissionsreduktionen bei größtmöglicher Effizienz ist und eine Vorbildfunktion für vergleichbare Systeme hat, deren Kompatibilität jedoch gewährleistet sein sollte,

BS. in der Erwägung, dass die industriellen Sektoren eine Schlüsselrolle dabei spielen, die Zielvorgaben des Europäischen Rates für die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erfüllen, und dass sie ermutigt werden sollten, die industriellen Treibhausgasemissionen weiter zu reduzieren und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben,

BT. in der Erwägung, dass der Grundgedanke der Mechanismen für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism - CDM) und gemeinsame Umsetzung (Joint Implementation - JI) - die Verbreitung von modernen und effizienten Technologien - in der Praxis funktionieren sollte und dass CDM/JI auf hochwertige Projekte begrenzt werden sollte, die nachgewiesene zusätzliche Verringerungen der Treibhausgasemissionen erbringen,

Landwirtschaft und Viehzucht

BU. in der Erwägung, dass Veränderungen in der landwirtschaftlichen Praxis, die EU-Umweltgesetzgebung sowie jüngste Strukturreformen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit abzielen und folglich indirekt über eine bessere Nutzung der verfügbaren Ressourcen zu einer Emissionsreduktion führen,

BV. in der Erwägung, dass die Landwirtschaft ein Emittent von Treibhausgasen ist, aber auch einen positiven Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leistet und auch direkt unter den negativen Auswirkungen des Klimawandels leidet, die in den einzelnen Regionen Europas verschiedene wirtschaftliche und soziale Folgen haben,

BW. in der Erwägung, dass der großflächige Anbau von Futtermitteln für die Tierzucht erheblich zu den Gesamttreibhausgasemissionen der Landwirtschaft beiträgt,

BX. in der Erwägung, dass spezifische Klimaschutzziele in der Landwirtschaft - wie verbindliche Vorgaben zur Reduktion von Methan- und Lachgasemissionen - ebenso fehlen wie Anreizsysteme, um die bereits vorhandenen Emissionsreduktionspotenziale auszunutzen,

BY. in der Erwägung, dass eine naturnahe Aufzucht von Vieh signifikante Umweltdienstleistungen durch Landschaftspflege und den Erhalt von Weideflächen bei geringerem Energieaufwand und weniger Emissionen leistet,

BZ. in der Erwägung, dass Viehbestände den verfügbaren Flächen anzupassen sind und dass nachhaltige Weidepraktiken helfen können, Bodenerosionen auf Weideflächen zu verhindern,

Wälder

CA. in der Erwägung, dass Wälder einen großen Wert für die Biosphäre und zahlreiche Funktionen im globalen Ökosystem haben, und dass bei der derzeitigen Bemessung des wirtschaftlichen Werts von Wäldern ihr ökologischer und sozialer/gesellschaftlicher Wert nicht berücksichtigt wird,

CB. in der Erwägung, dass Wälder in ihrer Eigenschaft als Kohlenstoffspeicher dank der nachhaltigen Nutzung und dem Schutz der Wälder, als Kohlenstoffsenken infolge von Aufforstung und als erneuerbarer Rohstoff zum Ersatz fossiler Brennstoffe und fossiler Erzeugnisse eine dreidimensionale Funktion bei der Eindämmung des Klimawandels haben,

CC. in der Erwägung, dass über 30 % der weltweiten Landmasse von Wald bedeckt ist, darin mehr als zwei Drittel aller auf der Erde lebenden Arten vorkommen, und dass etwa 30 % der jährlichen Treibhausgasemissionen von Wäldern aufgenommen werden,

CD. in der Erwägung, dass Wälder einerseits eine wesentliche Rolle bei der Eindämmung des Klimawandels spielen, andererseits jedoch wenigstens ein Drittel der weltweiten Wälder von den Folgen des Klimawandels betroffen sind,

CE. in der Erwägung, dass die große Problematik der Waldvernichtung in den damit verbundenen sozioökonomischen Faktoren wie Armut und Unterentwicklung, schwache politische Institutionen und mangelnde Rechtstaatlichkeit sowie ungerechte Eigentumsverhältnisse und Korruption liegt, die neben anderen Folgen zur illegalen Abholzung und zur Vernichtung von Wäldern führen können,

CF. in der Erwägung, dass die Zerstörung von Waldgebieten durch Abholzung, nicht nachhaltigen Holzeinschlag oder Feuer, die unter anderem von Hitzewellen ausgelöst werden, erheblich zu den CO₂-Emissionen beiträgt,

CG. in der Erwägung, dass es keine ausreichenden Strategien und Programme zur Wiederaufforstung der zerstörten Waldflächen gibt,

CH. in der Erwägung, dass die Zusammensetzung der Forstplantagen in der Europäischen Union nicht die natürlichen Eigenschaften von Mischwäldern in Europa aufweist,

Bodenschutz

CI. in der Erwägung, dass Europas Böden rascher als je zuvor irreversiblen Schäden ausgesetzt sind, deren Ausmaße durch den Klimawandel verstärkt werden,

CJ. in der Erwägung, dass das Auftauen von Permafrostböden den Zustand der Böden in der nördlichen Hemisphäre verändert und zusätzlich erhebliche Mengen an Methan in die Atmosphäre entlässt,

Wasserbewirtschaftung

CK. in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Wasserressourcen, die Versorgung mit Trinkwasser und sonstigem Wasser, der Wasserverbrauch und die Abwasserbehandlung in engem Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen stehen,

CL. in der Erwägung, dass die in Europa bestehenden regionalen Unterschiede in Bezug auf die verfügbaren Wasserressourcen und das Auftreten von Hochwasser und Dürren durch den Klimawandel noch verstärkt werden,

Fischerei

CM. in der Erwägung, dass Fisch und Meeresfrüchte eine bedeutende Nahrungsquelle sind, der Ozean der größte globale Kohlenstoffspeicher ist und als Quelle für Biomasse und Rohstoffe dient,

CN. in der Erwägung, dass die Nahrungsressourcen der Meere bereits überfischt werden,

Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement

CO. in der Erwägung, dass die Abfallhierarchie eine wesentliche Grundlage für die Ausrichtung der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels in der Abfallwirtschaft ist,

CP. in der Erwägung, dass erkannt werden sollte, dass sich die EU-Abfallgesetzgebung zusammen mit Innovationen im Bereich der Abfallbeseitigung und der verstärkten Nutzung von Recyclingprodukten positiv auf die Umwelt auswirkt und sie dazu beiträgt, die Netto-Treibhausgasemissionen aus dem Abfallsektor zu reduzieren, wenngleich noch nicht alle Potenziale genutzt werden,

CQ. in der Erwägung, dass die Abfallmengen bedauerlicherweise trotz aller Bemühungen weiter zunehmen,

Anpassungsmaßnahmen

CR. in der Erwägung, dass Anpassungsmaßnahmen aller Art eine Versicherung für die Zukunft darstellen, um Schäden aufgrund historischer Treibhausgasemissionen und des damit verbundenen Temperaturanstiegs zu mildern,

CS. in der Erwägung, dass eine reine Kosten-Nutzen-Analyse bei der Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen nicht ausreicht, um allen Bevölkerungsgruppen ein notwendiges Mindestmaß an Schutz zu garantieren; in der Erwägung, dass im Hinblick auf solche Maßnahmen unverzüglich die lokalen Auswirkungen des Klimawandels untersucht werden müssen,

CT. in der Erwägung, dass der Verbrauch der natürlichen Ressourcen laut der Studie Millenium Ecosystem Assessment mittlerweile zwei Drittel aller Ökosysteme bedroht, die Verwundbarkeit gegenüber Klimaänderungen verschärft und damit den Druck, schnellstmöglich Anpassungsmaßnahmen zu entwickeln, noch erhöht,

CU. in der Erwägung, dass in dem gemeinsamen Bericht von EUA, GFS (Gemeinsame Forschungsstelle) und WHO (Weltgesundheitsorganisation) Impacts of Europe"s changing climate darauf hingewiesen wird, dass der Grad der Gefährdung durch den Klimawandel in den einzelnen Regionen und Wirtschaftszweigen in Europa stark variiert, wobei Bergregionen, Küstengebiete, der Mittelmeerraum und die Arktis stärker betroffen sind, und in der Erwägung, dass in diesem Bericht betont wird, dass zusätzlich zu einer verstärkten weltweiten Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorausschauende Anpassungsmaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene erforderlich sind, um die Auswirkungen zu mildern,

Gesundheit

CV. in der Erwägung, dass sich manche Gesundheitsfolgen des Klimawandels, wie beispielsweise von der WHO berichtet, durch eine Vorbereitung und Stärkung der Gesundheitssysteme und durch entsprechende Präventivmaßnahmen unter besonderer Beachtung der Ausbreitung von tropischen Erkrankungen und durch Informationskampagnen, die besonders auf gefährdete Gruppen wie schwangere Frauen, Neugeborene, Kinder und ältere Menschen gerichtet sind, in Schach halten lassen,

CW. in der Erwägung, dass der Europäische Aktionsplan für Umwelt und Gesundheit 2004-2010 eindeutig nicht dazu ausreicht, die Umweltursachen - und vor allem die durch den Klimawandel bedingten Umweltursachen - für Gesundheitsprobleme anzugehen,

Wachstum und Beschäftigung

CX. in der Erwägung, dass die auf der Tagung des Europäischen Rates vom März 2007 vereinbarten klimapolitischen Ziele technologisch und ökonomisch erreichbar sind und einzigartige Geschäftsmöglichkeiten für Tausende von Unternehmen in der Union bieten,

CY. in der Erwägung, dass viele Unternehmen die Tragweite der mit dem Klimawandel verbundenen Chancen und Risiken noch nicht in ausreichendem Maße erkannt haben,

CZ. in der Erwägung, dass ein engagierter Einsatz für den Klimaschutz mit anhaltendem Wirtschaftswachstum und Wohlstand vereinbar ist, in der Erwägung, dass er eine wirksame Investition mit einem wichtigen Anti-Rezessions-Effekt darstellen könnte und als Aufforderung angesehen werden muss, weitreichende strukturelle Veränderungen vorzunehmen, deren letztendliches Ziel der Aufbau einer wirklich umweltfreundlichen Wirtschaft ist,

DA. in der Erwägung, dass es eher innerhalb bestimmter Branchen als zwischen verschiedenen Branchen zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen kommen wird,

Förderung von Zukunftstechnologien

DB. in der Erwägung, dass der Emissionshandel zwar der wesentliche Baustein des europäischen Klimaschutzprogramms ist, um über Effizienzsteigerungen zu weniger Treibhausgasemissionen zu gelangen, jedoch der Emissionshandel alleine nicht ausreicht, um den Weg aus der CO₂-Sackgasse zu finden und eine umfassende Umwälzung auf dem Gebiet der Technologien mit geringem CO₂-Ausstoß auszulösen,

DC. in der Erwägung, dass die Ziele der Eindämmung des Klimawandels nur erreicht werden können, wenn angemessene finanzielle Lenkungsinstrumente vorhanden sind, die die Entwicklung und Anwendung energieeffizienter und sauberer Technologien unterstützen,

DD. in der Erwägung, dass der nachhaltige Wohnungsbau enorme Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen bietet,

DE . in der Erwägung, dass Effizienzsteigerungen alleine keine technologische Revolution auslösen, sondern eine integrierte Strategie auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene zur Förderung von im Bereich neuer und fortgeschrittener Technologien und Prozesse und zur Unterstützung ihrer Übernahme erfordern,

DF. in der Erwägung, dass die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) in kleinem Maßstab bereits in verschiedenen Bereichen - etwa bei der Öl- und Gasförderung - Anwendung findet, sich aber als Großtechnologie für den Klimaschutz noch in einem Frühstadium befindet,

DG. in der Erwägung, dass die Kosten und Risiken noch gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen überwiegen und der Wirkungsgrad von Kraftwerken mit CCS trotz Verwendung modernster Technologie sinkt,

DH. in der Erwägung, dass die CCS-Technologie als Brückentechnologie auf dem Weg zur Entkarbonisierung des Energiesystems einen Lösungsbeitrag zur Senkung der CO₂-Emissionen aus dem Kraftwerkspark bedeuten und als Ergänzung zum Ausbau der erneuerbaren Energien dienen könnte, dass aber CCS eine "End-ofpipe"-Technologie ist,

Intelligente Computersysteme und Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

DI. in der Erwägung, dass der IKT-Sektor gegenwärtig 2 % des weltweiten CO₂-Ausstoßes verursacht, die Branche aber nicht nur ihre eigenen CO₂-Emissionen senken, sondern vor allem innovative und energieeffizientere Anwendungen für die gesamte Volkswirtschaft entwickeln könnte,

Finanzierung und Haushaltsfragen

DJ. in der Erwägung, dass der gegenwärtige EU-Haushalt für die Erreichung der Klimaschutzziele unzureichend ist, da die politische Priorität der Bekämpfung des Klimawandels noch nicht mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet ist,

DK. in der Erwägung, dass im nächsten Finanzrahmen Haushaltsmittel zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Aufbau einer europäischen Anpassungspolitik ausgewiesen werden müssen, um über ein ausreichendes "Klima-Budget" der Europäischen Union für die nächste Haushaltsperiode nach 2013 verfügen zu können,

DL. in der Erwägung, dass der Bekämpfung des Klimawandels in allen EU-Politiken Rechnung getragen werden muss; in der Erwägung, dass die Europäische Union folglich nicht länger nur bestehende Ressourcen umverteilen kann, sondern die Schaffung neuer Ressourcen zur Finanzierung der sektorübergreifenden Bekämpfung des Klimawandels fördern sollte,

Bildung, Ausbildung, Berichterstattung, Kennzeichnung und Bewusstseinsbildung

DM. in der Erwägung, dass die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels einen kulturellen Wandel einleiten, der etablierte Gewohnheiten und Lebensstile verändern wird, sich jedoch ein wirklich nachhaltiger Konsum und Rohstoffgebrauch in allen Teilen der Gesellschaft ohne ein Umdenken und Verhaltensänderungen nicht durchsetzen lässt und hierfür neuartige Verbrauchsmuster und Lebensstile entworfen werden müssen,

DN. in der Erwägung, dass der Klimawandel einen technologischen Modernisierungsschub auslösen wird, dessen ökonomische Chance nur dann genutzt werden kann, wenn ausreichend qualifizierte Fachkräfte am Arbeitsmarkt verfügbar sind,

DO. in der Erwägung, dass die Sonderumfrage des Eurobarometers (Eurobarometer Spezial Nr. 300) eindeutig zeigt, dass der Klimawandel von einer großen Mehrheit der Befragten in Europa als sehr ernstes Problem gesehen wird, jedoch viele Befragte über einen Mangel an Informationen klagen und sich persönliche Initiativen, um dem Klimawandel zu begegnen, auf eher einfache Maßnahmen wie Mülltrennung oder geringeren Energie- und Wasserverbrauch beschränken, die keine wesentliche Verhaltensänderung im täglichen Leben erfordern,

DP. in der Erwägung, dass die erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen, um eigene Mobilitätsgewohnheiten, etwa hinsichtlich der Nutzung des privaten Pkw und alternativer Fortbewegungsarten (Gehen, Radfahren oder öffentliche Verkehrsmittel), zu hinterfragen,

DQ. in der Erwägung, dass EU-Klimaschutzvorgaben und -gesetze lokalen und kommunalen Entscheidungsträgern helfen, die Lebensqualität in vielen Städten der Europäischen Union zu verbessern und lokale Initiativen in Großräumen entscheidend dazu beitragen, den Kohlendioxidausstoß der Europäischen Union zu verringern,

DR. in der Erwägung, dass es nicht allein Aufgabe des Einzelhandels ist, auf ein alternatives Kaufverhalten der Kunden hinzuwirken; in der Erwägung, dass hingegen Unternehmen insgesamt über ihre Geschäftsmodelle und Produktionsprozesse Vorbilder für Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz geben und über ihre Belegschaft einen erheblichen Multiplikator für klimafreundliches Handeln nutzen können,

DS. in der Erwägung, dass Verbraucherinformationen über die Klimaauswirkungen landwirtschaftlicher Produkte weitgehend fehlen, gezielte Informationskampagnen aber das Kaufverhalten der Konsumenten beeinflussen können und damit auch gesundheitspolitische Ziele erreicht werden können,

DT. in der Erwägung, dass das Problem des Klimawandels nicht ohne die umfassende Einbeziehung der lokalen Bevölkerung in allen Teilen der Welt angegangen werden kann, und daher in der Erwägung, dass eine der wesentlichen Aufgaben darin bestehen wird, ihr durch alle erdenklichen Maßnahmen die Informationen bereitzustellen, die sie benötigt, um einen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten und sich auch selbst zu schützen, wenn es zu den unvermeidlichen Anpassungsschwierigkeiten kommt,

2050 - Die Zukunft beginnt heute

DU. in der Erwägung, dass der Ressourcenbedarf der Weltbevölkerung bereits heute die natürliche Regenerationsfähigkeit der Erde um ein Viertel übersteigt und damit nachfolgenden Generationen die Lebensgrundlage entzogen wird,

DV. in der Erwägung, dass die Grundlagen zukünftiger Produktionsweisen und Konsumverhalten maßgeblich durch politische Entscheidungen der Gegenwart gesetzt werden, die Weitsicht und politische Führerschaft erfordern, eine nachhaltigere Lebensweise ohne den Beitrag von Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, organisierter Zivilgesellschaft und Bürgern aber nicht möglich sein wird,

DW. in der Erwägung, dass der Klimawandel ein globales Umweltproblem ist, dessen Ursachen struktureller Natur sind,