umwelt-online: Bundesrat 286/07: Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

A. Problem und Ziel

Aus § 33 Abs. 1 und 6 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit Artikel 8 und Anlage 1 Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt 1 Nr. 3 des Einigungsvertrages ergibt sich die Notwendigkeit, für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eine Anrechnungs-Verordnung unter Berücksichtigung der sich auf Grund der Maßgaben in Anlage i Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages ergebenden Werte zu erlassen.

B. Lösung

Die vorliegende Verordnung beruht auf der in § 33 Abs. 1 und § 41 Abs. 3 BVG enthaltenen Berechnungsformel und auf den ab dem 1. Juli 2007 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten und dem dort ab dem 1. Juli 2007 geltenden Bemessungsbetrag.

C. Alternativen

Keine. Die Verordnung ergeht ohne Ermessensspielraum.

D. Finanzielle Auswirkungen

Die Ermittlung der Höhe der zu zahlenden Kriegsopferrenten ist durch den Einigungsvertrag vorgegeben. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung selbst entstehen keine zusätzlichen Kosten.

E. Informationspflichten

Neue Informationspflichten werden durch diese Verordnung nicht eingeführt.

F. Geschlechterdifferenzierte"Abschätzung der Folgen der Verordnung

Der Entwurf hat nach dem Ergebnis der Relevanzprüfung keine erkennbaren gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Frauen und Männer sind in gleicher Weise betroffen. Eine mittelbare geschlechterbezogene Benachteiligung liegt ebenfalls nicht vor.

Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 25. April 2007

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassende

Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maiziere

Einundzwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Vom [Datum der Ausfertigung]

Auf Grund des § 33 Abs. 6 auch in Verbindung mit § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. 1 S. 21), von denen § 33 Abs. 6 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 17 und § 41 Abs. 3 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe b des Gesetzes vom 11. April 2002 (BGBl. 1 S. 1302) sowie § 51 Abs. 4 durch Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. 1 S. 582) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. 1 S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. 1 S. 3197) und unter Berücksichtigung der Anlage 1 Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 11 S. 885, 1067) sowie unter Berücksichtigung der Vierzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2007 vom xx. Juni 2007 (BGBl. 1 S. )xxx) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

§ 1

Diese Verordnung gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2007 an bestehen.

§ 2

Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten-und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich für den Personenkreis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Abs. 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.

§ 3

(1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden.
(2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 3 und des § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.

§ 4

(1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
(2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes.

§ 5

Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:
- 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 7,82 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 4,98 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
- 2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 2,75 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.

§ 6

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Zwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 23. Juni 2005 (BGBl. 1 S. 1735) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den ... 2007
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Aus § 33 Abs. 1 und 6 und § 41 Abs. 3 BVG ergibt sich die Notwendigkeit, eine Verordnung über das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten-und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz zu erlassen. Nach diesen Vorschriften sind die Werte, die für die Ermittlung der zustehenden Leistungen maßgebend sind, jeweils entsprechend dem in § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a BVG genannten Bemessungsbetrag und den jeweils geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu bestimmen. Für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet ist eine Anrechnungsverordnung unter Berücksichtigung der mit den Maßgaben der Anlage 1 Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages festgesetzten Werte zu erlassen.

Die vorliegende Verordnung nimmt unter Berücksichtigung der Maßgaben des Einigungsvertrages Bezug auf die in der Vierzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2007 vom 2007 (BGBl. 1 S. ) angepassten Rentenwerte und den dort festgesetzten Bemessungsbetrag.

Diese Anrechnungsverordnung entspricht in den Grundzügen der Zwanzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 23. Juni 2005 (BGBl. 1 S. 1735). Abweichungen bestehen hinsichtlich der vollen Ausgleichs- und Elternrenten, der in § 5 Nr. 1 und 2 genannten Beträge, des Geltungszeitraums sowie des Zeitpunktes des Inkrafttretens.

B. Besonderer Teil

Zu § 1

§ 1 bestimmt den Geltungsbereich sowie den Geltungsbeginn der Verordnung.

Zu § 2 bis § 5

Die Vorschriften erläutern die Ermittlung der für die Feststellung der einkommensabhängigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie Elternrenten nach § 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 2, § 33a Abs.1 Satz 3, § 33b Abs. 5 Satz 3 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) anzurechnenden Einkommen in Anwendung der dieser Verordnung als Anlage beiliegenden Tabelle (§ 2 Satz 1).

Im Einzelnen liegen dieser Tabelle auf der Basis der zum 1. Juli 2007 geltenden Rentenwerte unter Berücksichtigung der Maßgaben des Einigungsvertrages die folgenden Vorgaben und Rechenwege zu Grunde:

1. Der in § 33 Abs. 1 BVG genannte Bemessungsbetrag beträgt vom 1. Juli 2007 an für das Beitrittsgebiet 22 894 Euro. Hiervon sind für die Zeit vom 1. Juli 2007 an folgende Werte abzuleiten:
- 1.1 Freibeträge bei Beschädigten und Waisen (§ 33 Abs.1 Satz 2 Buchstabe a, § 47 Abs. 2 BVG)
  1.1.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
  
  1,5 v. H. von 22 894 Euro = 343,41 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 344 Euro
  
  1.1.2 für übrige Einkünfte
  
  0,65 v. H. von 22 894 Euro = 148,811 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 149 Euro
- 1.2 Freibeträge bei Witwen und Eltern (§ 41 Abs. 3, § 51 Abs. 4 BVG) 1.2.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
  
  1,1583 v. H. von 22 894 Euro = 265,181202 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 266 Euro
  
  1.2.2 für übrige Einkünfte
  
  0,4325 v. H. von 22 894 Euro = 99,01655 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 100 Euro
- 1.3 Einkommensgrenzen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b BVG)
  1.3.1 für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit
  
  1/12 von 22 894 Euro = 1907,83333 Euro, gerundet auf volle Euro nach oben 1 908 Euro
  
  1.3.2 für übrige Einkünfte
  
  1/20 von 22 894 Euro = 1144,7 Euro, abgerundet auf volle Euro nach oben 1 145 Euro
- 1.4 Betrag des Bruttoeinkommens, bis zu dem die einzelne Stufe reicht (§ 33 Abs. 6 Satz 3 BVG)
  Die jeweilige Stufenzahl ist zu multiplizieren:
  
  1.4.1 bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit mit
  
  1 908 -344 = 7,820 Euro und
  
  200
  
  1.4.2 bei übrigen Einkünften mit
  
  1 145 - 149 = 4,980 Euro
  
  200
- 1.5 Ermittlung des Betrages des anzurechnenden Einkommens der Stufe 10 für Witwen und Eltern, der dem anzurechnenden Einkommen für Beschädigte hinzuzurechnen ist, damit nach § 41 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BVG die Einzelabstände zwischen den einzelnen Stufen übereinstimmen.
  Betrag des anzurechnenden Einkommens
  
  2,75 Euro (vgl. Nr. 2) x 10 = 27,50 Euro auf volle Euro nach unten abgerundet 27 Euro
2. Der Betrag der vollen Ausgleichsrente eines erwerbsunfähigen Beschädigten von 550 Euro führt nach § 33 Abs. 6 Satz 4 BVG zu einem Wert für den jeder Stufe der Tabelle zu § 2 zugeordneten Betrag des anzurechnenden Einkommens in Höhe von 2,75 Euro.

Zu § 6 Inkrafttreten

C. Finanzieller Teil

Die Ermittlung der Höhe der zu zahlenden Kriegsopferrenten ist durch den Einigungsvertrag vorgegeben. Durch die vorliegende Anrechnungsverordnung selbst entstehen keine zusätzlichen Kosten.

D. Informationspflichten

Neue Informationspflichten werden durch diese Verordnung nicht eingeführt.

E. Geschlechterdifferenzierte Abschätzung der Folgen der Verordnung

Der Entwurf hat nach dem Ergebnis der Relevanzprüfung keine erkennbaren gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Frauen und Männer sind in gleicher Weise betroffen. Eine mittelbare geschlechterbezogene Benachteiligung liegt ebenfalls nicht vor.

Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente in den neuen Ländern für die Zeit ab 1. Juli 2007 in EURO

Einkünfte (brutto)		Stufenzahl	Anzurechnendes Einkommen	Ausgleichsrenten						Stufenzahl	Anzurechnendes Einkommen	Ausgl. renten Witwen	Elternrenten
Einkünfte (brutto)				Beschädigte mit einer MdE um				Vollwaisen	Halbwaisen				Elternrenten
aus gegenw. Erwerbstätigkeit bis zu	übrige Einkünfte bis zu			100 v.H.	90 v.H.	80 oder 70 v.H.	60 oder 50 v.H.	Vollwaisen	Halbwaisen				Elternpaare	Elternteile
EURO	EURO		EURO	EURO	EURO	EURO	EURO	EURO	EURO		EURO	EURO	EURO	EURO
266	100	0	0	550	490	408	338	227	163	0	0	365	447	311
273	104	0	0	550	490	408	338	227	163	1	2	363	445	309
281	109	0	0	550	490	408	338	227	163	2	5	360	442	306
289	114	0	0	550	490	408	338	227	163	3	8	357	439	303
297	119	0	0	550	490	408	338	227	163	4	11	354	436	300
305	124	0	0	550	490	408	338	227	163	5	13	352	434	298
312	129	0	0	550	490	408	338	227	163	6	16	349	431	295
320	134	0	0	550	490	408	338	227	163	7	19	346	428	292
328	139	0	0	550	490	408	338	227	163	8	22	343	425	289
336	144	0	0	550	490	408	338	227	163	9	24	341	423	287
344	149	0	0	550	490	408	338	227	163	10	27	338	420	284
351	153	1	2	548	488	406	336	225	161	11	29	336	418	282
359	158	2	5	545	485	403	333	222	158	12	32	333	415	279
367	163	3	8	542	482	400	330	219	155	13	35	330	412	276
375	168	4	11	539	479	397	327	216	152	14	38	327	409	273
383	173	5	13	537	477	395	325	214	150	15	40	325	407	271
390	178	6	16	534	474	392	322	211	147	16	43	322	404	268
398	183	7	19	531	471	389	319	208	144	17	46	319	401	265
406	188	8	22	528	468	386	316	205	141	18	49	316	398	262
414	193	9	24	526	466	384	314	203	139	19	51	314	396	260
422	198	10	27	523	463	381	311	200	136	20	54	311	393	257
430	203	11	30	520	460	378	308	197	133	21	57	308	390	254
437	208	12	33	517	457	375	305	194	130	22	60	305	387	251
445	213	13	35	515	455	373	303	192	128	23	62	303	385	249
453	218	14	38	512	452	370	300	189	125	24	65	300	382	246
461	223	15	41	509	449	367	297	186	122	25	68	297	379	243
469	228	16	44	506	446	364	294	183	119	26	71	294	376	240
476	233	17	46	504	444	362	292	181	117	27	73	292	374	238
484	238	18	49	501	441	359	289	178	114	28	76	289	371	235
492	243	19	52	498	438	356	286	175	111	29	79	286	368	232
500	248	20	55	495	435	353	283	172	108	30	82	283	365	229
508	253	21	57	493	433	351	281	170	106	31	84	281	363	227
516	258	22	60	490	430	348	278	167	103	32	87	278	360	224
523	263	23	63	487	427	345	275	164	100	33	90	275	357	221
531	268	24	66	484	424	342	272	161	97	34	93	272	354	218
539	273	25	68	482	422	340	270	159	95	35	95	270	352	216
547	278	26	71	479	419	337	267	156	92	36	98	267	349	213
555	283	27	74	476	416	334	264	153	89	37	101	264	346	210
562	288	28	77	473	413	331	261	150	86	38	104	261	343	207
570	293	29	79	471	411	329	259	148	84	39	106	259	341	205
578	298	30	82	468	408	326	256	145	81	40	109	256	338	202
586	303	31	85	465	405	323	253	142	78	41	112	253	335	199
594	308	32	88	462	402	320	250	139	75	42	115	250	332	196
602	313	33	90	460	400	318	248	137	73	43	117	248	330	194
609	318	34	93	457	397	315	245	134	70	44	120	245	327	191
617	323	35	96	454	394	312	242	131	67	45	123	242	324	188
625	328	36	99	451	391	309	239	128	64	46	126	239	321	185
633	333	37	101	449	389	307	237	126	62	47	128	237	319	183
641	338	38	104	446	386	304	234	123	59	48	131	234	316	180
648	343	39	107	443	383	301	231	120	56	49	134	231	313	177
656	348	40	110	440	380	298	228	117	53	50	137	228	310	174
664	353	41	112	438	378	296	226	115	51	51	139	226	308	172
672	358	42	115	435	375	293	223	112	48	52	142	223	305	169
680	363	43	118	432	372	290	220	109	45	53	145	220	302	166
688	368	44	121	429	369	287	217	106	42	54	148	217	299	163
695	373	45	123	427	367	285	215	104	40	55	150	215	297	161
703	378	46	126	424	364	282	212	101	37	56	153	212	294	158
711	383	47	129	421	361	279	209	98	34	57	156	209	291	155
719	388	48	132	418	358	276	206	95	31	58	159	206	288	152
727	393	49	134	416	356	274	204	93	29	59	161	204	286	150
735	398	50	137	413	353	271	201	90	26	60	164	201	283	147
742	402	51	140	410	350	268	198	87	23	61	167	198	280	144
750	407	52	143	407	347	265	195	84	20	62	170	195	277	141
758	412	53	145	405	345	263	193	82	18	63	172	193	275	139
766	417	54	148	402	342	260	190	79	15	64	175	190	272	136
774	422	55	151	399	339	257	187	76	12	65	178	187	269	133
781	427	56	154	396	336	254	184	73	9	66	181	184	266	130
789	432	57	156	394	334	252	182	71	7	67	183	182	264	128
797	437	58	159	391	331	249	179	68	4	68	186	179	261	125
805	442	59	162	388	328	246	176	65	1	69	189	176	258	122
813	447	60	165	385	325	243	173	62	0	70	192	173	255	119
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2.033	1.224	216	594	0	0	0	0	0	0	226	621	0	0	0
2.040	1.229	217	596	0	0	0	0	0	0	227	623	0	0	0
2.048	1.234	218	599	0	0	0	0	0	0	228	626	0	0	0
2.056	1.239	219	602	0	0	0	0	0	0	229	629	0	0	0
2.064	1.244	220	605	0	0	0	0	0	0	230	632	0	0	0
2.072	1.249	221	607	0	0	0	0	0	0	231	634	0	0	0
2.080	1.254	222	610	0	0	0	0	0	0	232	637	0	0	0
2.087	1.259	223	613	0	0	0	0	0	0	233	640	0	0	0
2.095	1.264	224	616	0	0	0	0	0	0	234	643	0	0	0
2.103	1.269	225	618	0	0	0	0	0	0	235	645	0	0	0
2.111	1.274	226	621	0	0	0	0	0	0	236	648	0	0	0
2.119	1.279	227	624	0	0	0	0	0	0	237	651	0	0	0
2.126	1.284	228	627	0	0	0	0	0	0	238	654	0	0	0
2.134	1.289	229	629	0	0	0	0	0	0	239	656	0	0	0
2.142	1.294	230	632	0	0	0	0	0	0	240	659	0	0	0
2.150	1.299	231	635	0	0	0	0	0	0	241	662	0	0	0
2.158	1.304	232	638	0	0	0	0	0	0	242	665	0	0	0
2.166	1.309	233	640	0	0	0	0	0	0	243	667	0	0	0
2.173	1.314	234	643	0	0	0	0	0	0	244	670	0	0	0
2.181	1.319	235	646	0	0	0	0	0	0	245	673	0	0	0
2.189	1.324	236	649	0	0	0	0	0	0	246	676	0	0	0
2.197	1.329	237	651	0	0	0	0	0	0	247	678	0	0	0
2.205	1.334	238	654	0	0	0	0	0	0	248	681	0	0	0
2.212	1.339	239	657	0	0	0	0	0	0	249	684	0	0	0
2.220	1.344	240	660	0	0	0	0	0	0	250	687	0	0	0
2.228	1.349	241	662	0	0	0	0	0	0	251	689	0	0	0
2.236	1.354	242	665	0	0	0	0	0	0	252	692	0	0	0
2.244	1.359	243	668	0	0	0	0	0	0	253	695	0	0	0
2.252	1.364	244	671	0	0	0	0	0	0	254	698	0	0	0
2.259	1.369	245	673	0	0	0	0	0	0	255	700	0	0	0
2.267	1.374	246	676	0	0	0	0	0	0	256	703	0	0	0
2.275	1.379	247	679	0	0	0	0	0	0	257	706	0	0	0
2.283	1.384	248	682	0	0	0	0	0	0	258	709	0	0	0
2.291	1.389	249	684	0	0	0	0	0	0	259	711	0	0	0
2.299	1.394	250	687	0	0	0	0	0	0	260	714	0	0	0

Anlage

Der Nationale Normenkontrollrat hat zur Einundzwanzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet wie folgt Stellung genommen:

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der Vierzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Einundzwanzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (KOV AnrechnungsVO West/Ost) auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

Mit den vorliegenden Entwürfen werden keine Informationspflichten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung eingeführt.

Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen die Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig	Kreibohm
Vorsitzender	Berichterstatter

1 908 -344	= 7,820 Euro und
200