A. Problem und Ziel
Die vorliegende Verordnung dient der Durchführung des Seefischereigesetzes. Mit der letzten Änderung des Seefischereigesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3069) sind unter anderem die erforderlichen nationalen Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) und der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (Kontrollverordnung) erlassen worden. Einige Regelungen sind im Verordnungswege zu treffen.
Darüber hinaus soll die Seefischereiverordnung mit der vorliegenden
Verordnung an das geltende Fischereirecht der Europäischen Union angepasst werden. Denn seit der letzten Änderung der Seefischereiverordnung sind zahlreiche Rechtsänderungen im Fischereirecht der Europäischen Union erfolgt.
B. Lösung
Erlass der vorliegenden Verordnung.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Durch die vorliegende Verordnung entsteht für die Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand. Insbesondere entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft wird eine neue Informationspflicht mit zusätzlichen, marginalen Bürokratiekosten einmalig eingeführt.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Durch die vorliegende Verordnung entsteht für die zuständigen Stellen der Länder und des Bundes kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Durch die vorliegende Verordnung entstehen keine Kosten für die Wirtschaft oder für soziale Sicherungssysteme. Die Verordnung hat keine Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau.
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 9. Oktober 2012
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu erlassende Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla
Vom ...
Auf Grund des § 2 Absatz 4 und des § 15 des Seefischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791), von denen § 2 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 2 neugefasst und § 15 durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3069) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Artikel 1
Die Seefischereiverordnung vom 18. Juli 1989 (BGBl, I S. 1485), die zuletzt durch Artikel 28 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt gefasst:
" § 1 Überwachung der Fischerei im Küstenmeer
Die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) zur Überwachung der Seefischerei nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage des Seefischereigesetzes wird auf das in Satz 2 bezeichnete Gebiet im Küstenmeer des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgedehnt. Gebiet im Sinne des Satzes 1 ist das Gebiet, das durch die seewärtige Grenze des Küstenmeeres im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern landwärts bis zu einer Linie, die drei Seemeilen seewärts der Basislinie im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern entfernt ist, bestimmt ist."
2. § 2 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)" gestrichen.
- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa) Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
"Mit einer Fanglizenz nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96 , (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1) darf mit Fischereifahrzeugen, die die Bundesflagge führen,
- 1. in den ICES-Bereichen IIIa, IIIb, IIIc und IIId und in den ICES-Bereichen IVb und IVc östlich 4 Grad östlicher Länge mit Fischereifahrzeugen mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 800 und
- 2. in den ICES-Bereichen IIIc und IIId innerhalb von zwölf Seemeilen gemessen von der Basislinie vor der Küste der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mit Fischereifahrzeugen mit einer Motorenstärke von mehr als 221 Kilowatt (300 PS) nicht gefischt werden.
Abweichend von Satz 1 Nummer 2 darf im ICES-Bereich IIIc und IIId innerhalb von zwölf Seemeilen gemessen von der Basislinie vor der Küste des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Hering oder Sprotte beim Einsatz pelagischer Schleppnetze mit Fischereifahrzeugen mit einer Motorenstärke von nicht mehr als 588 Kilowatt (800 PS) gefischt werden."
- bb) Der neue Satz 3 wird wie folgt geändert:
- aaa) Die Wörter "Kommission der Europäischen Gemeinschaften" werden durch die Wörter "Europäischen Kommission" ersetzt.
- bbb) Die Wörter ", vom 31. Dezember 1985 (ABl. EG (Nr. ) C 347 S. 14)" werden durch die Wörter "(ABl. C 347 vom 31.12.1985, S. 14)" ersetzt.
- c) Absatz 3 wird durch folgende Absätze 3 und 4 ersetzt:
- (3) Die Zertifizierung der Maschinenleistung nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 für Fischereifahrzeuge, die die Bundesflagge führen, ist durch eine Bescheinigung einer nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11) von der Europäischen Union anerkannten Organisation zu erbringen.
- (4) Wird nach dem Fischereirecht der Europäischen Union eine bestimmte Maschinenleistung als Zulassungserfordernis für Fischereifahrzeuge für die Fischerei in bestimmten Gebieten festgelegt, ist die Fischerei in diesen Gebieten mit Fischereifahrzeugen, die eine höhere als die nach dem Fischereirecht der Europäischen Union vorgesehene Maschinenleistung aufweisen, verboten."
3. § 3 wird wie folgt geändert:
- a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Gemeinschaftsinspektoren oder Unionsinspektoren zeigen ihren Dienstausweis vor, aus dem ihre Identität und die ihnen erteilten Befugnisse hervorgehen."
- b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
- c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Es ist verboten, mit dem Ziel, eine behördliche Überprüfung oder Sicherstellung von Beweismaterial zu erschweren oder zu verhindern,
- 1. die Fischereitätigkeit betreffende Papiere oder Aufzeichnungen, auch in elektronischer Form,
- 2. einen Fang,
- 3. ein Netz,
- 4. ein sonstiges Fanggerät oder eine sonstige Fangvorrichtung,
- 5. eine Maschinenanlage oder jeweils einen Teil davon zu verbergen, zu manipulieren oder zu vernichten."
- d) In Absatz 4 Satz 2 und 5 werden jeweils die Wörter "Satz 1" gestrichen.
- e) Absatz 5 wird aufgehoben.
- f) Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden die Absätze 5 und 6.
4. Der bisherige § 3a wird § 4.
5. Der bisherige § 4 wird § 5; er wird wie folgt gefasst:
" § 5 Verbindliche Anlandeorte
- (1) Soweit nicht nach § 6 oder auf Grund von Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union etwas anderes geregelt ist, gelten für die Anlandungen von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 12 Metern oder mehr die allgemeinen Bestimmungen nach Absatz 2 und 3.
- (2) Fische im Sinne des § 1a Absatz 2 des Seefischereigesetzes, deren Fang einer Fangerlaubnis oder einer besonderen Genehmigung nach § 4 Satz 1 des Seefischereigesetzes bedarf, dürfen vorbehaltlich des Absatzes 3 durch Kapitäne von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 12 Metern oder mehr in der Bundesrepublik Deutschland nur an den verbindlichen Anlandeorten angelandet werden, die in Anlage 3 aufgeführt sind.
- (3) Wurden Fänge mit den in Absatz 2 genannten Fischereifahrzeugen herkömmlich an anderen Orten angelandet, so ist dies im bisherigen Maße weiterhin zulässig. Gleiches gilt für Anlandungen im Registrier- oder Heimathafen des betroffenen Fischereifahrzeugs."
6. Nach dem neuen § 5 wird folgender § 6 eingefügt:
" § 6 Besondere Bestimmungen über Anlandungen und Umladungen in bezeichneten Häfen und an küstennahe Orten
7. Der bisherige § 5 wird § 7.
8. Nach dem neuen § 7 werden die folgenden §§ 8 bis 21 eingefügt:
" § 8 Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen
- (1) Hat die Bundesanstalt einem Fischereifahrzeug aus einem Drittland den Zugang zum Hafen nicht genehmigt,
- 1. teilt die Bundesanstalt ihre Entscheidung den zuständigen Behörden der Länder unverzüglich mit und übermittelt diesen auf Anfrage die für die Verweigerung der Genehmigung entscheidungserheblichen Angaben und Unterlagen,
- 2. verwehren die jeweils zuständigen Landesbehörden dem Fischereifahrzeug das tatsächliche Einlaufen in den Hafen,
- 3. kann die Bundesanstalt das Fischereifahrzeug auffordern, die Ausschließliche Wirtschaftszone unverzüglich zu verlassen.
- (2) Wenn sich ein in Absatz 1 genanntes Fahrzeug im Hafen befindet, hat die jeweils zuständige Landesbehörde den Kapitän des Fischereifahrzeugs aufzufordern, aus dem Hafen unverzüglich auszulaufen.
- (3) Dem Kapitän eines IUU-Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist es verboten, in einen Hafen der Bundesrepublik Deutschland einzulaufen, es sei denn, es handelt sich um den Heimathafen des jeweiligen Fischereifahrzeugs.
§ 9 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem
Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit einer Länge über alles von 24 Meter oder mehr und weniger als 45 Meter ist verpflichtet, eine stets betriebsbereite Anlage zum Betrieb eines automatischen Schiffsidentifizierungssystems im Sinne des Artikels 4 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an Bord mitzuführen, und hat sicherzustellen, dass die Anlage in Betrieb ist, während sich das Fahrzeug fortbewegt. Satz 1 gilt ab dem 31. Mai 2013 auch für den Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von 18 Meter oder mehr und weniger als 24 Meter und ab dem 31. Mai 2014 auch für den Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit einer Länge über alles von 15 Meter oder mehr und weniger als 18 Meter.
§ 10 Logbuchführung
- (1) Dem Kapitän eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist es verboten, im Fischereilogbuch eine geschätzte Fangmenge einzutragen, die von der tatsächlich an Bord mitgeführten Fangmenge um mehr als 10 vom Hundert abweicht.
- (2) Setzt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union während derselben Fangreise Netze mit unterschiedlichen Maschenöffnungen ein, so hat der Kapitän zum Zeitpunkt des Einsatzes eines Netzes mit einer anderen Maschenöffnung als der zuvor verwendeten jeweils
- 1. die Zusammensetzung der Fänge an Bord zu diesem Zeitpunkt und
- 2. die Maschenöffnung des ab diesem Zeitpunkt verwendeten Netzes im Fischereilogbuch jeweils auf einer neuen Seite einzutragen.
§ 11 Umladeerklärung
- (1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit einer Länge über alles von 10 Meter oder mehr, das an einer Umladung von Fischereierzeugnissen beteiligt ist, hat nach der Umladung eine Umladeerklärung zu erstellen, in die er alle Mengen von über 50 Kilogramm Fischlebendgewicht jeder umgeladenen oder empfangenen Art und die in Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Angaben einzutragen hat.
- (2) Der Kapitän eines umladenden Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit einer Länge über alles von 12 Meter oder mehr hat die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 elektronisch aufzuzeichnen und diese Angaben spätestens 24 Stunden nach dem Ende der Umladung an die Bundesanstalt elektronisch zu übermitteln.
- (3) Dem Kapitän eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist es verboten, in der Umladeerklärung eine geschätzte umgeladene oder empfangene Menge einzutragen, die von der tatsächlich umgeladenen oder empfangenen Menge um mehr als 10 vom Hundert abweicht.
- (4) Fischlebendgewicht im Sinne dieser Vorschrift ist das errechnete Fanggewicht von auf See gelagertem oder verarbeitetem Fisch, das sich nach Berücksichtigung der Umrechnungsfaktoren ergibt, die nach Artikel 49 in Verbindung mit den Anhängen XII, XIV und XV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1) und auf Grund der Bekanntmachung der Bundesanstalt über die anzuwendenden Umrechnungsfaktoren zur Errechnung des Fanggewichtes von Fischen, Krebs- und Weichtieren aus Fischereiprodukten vom 19. Juli 2011 (Bundesanzeiger Nr. 111 vom 27. Juli 2011, S. 2657) festgelegt sind.
- (5) Soweit Wiederauffüllungspläne oder Bewirtschaftungspläne im Sinne der Artikel 5 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59) besondere Regelungen treffen, bleiben diese von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
§ 12 Anlandeerklärung
- (1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit einer Länge über alles
- 1. in der Ostsee fischend von acht Meter oder mehr,
- 2. im Übrigen von zehn Meter oder mehr hat, ungeachtet des Anlandeortes, nach der Anlandung eine Anlandeerklärung in Papierform für die Zwecke des Artikels 23 Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu erstellen, in die er alle Mengen jeder angelandeten Art und die in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Angaben einzutragen hat.
- (2) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit einer Länge über alles von 12 Meter oder mehr hat die Angaben nach Absatz 1 elektronisch aufzuzeichnen und diese Angaben spätestens 24 Stunden nach dem Ende der Anlandung an die Bundesanstalt elektronisch zu übermitteln.
- (3) Soweit Wiederauffüllungspläne oder Bewirtschaftungspläne im Sinne der Artikel 5 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 besondere Regelungen treffen, bleiben diese von Absatz 1 und 2 unberührt.
§ 13 Ausnahmen für die küstennahe Fischerei und die Tagesfischerei
- (1) Die Verpflichtungen auf Grund des Fischereirechts der Europäischen Union
- 1. zur Ausrüstung mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem,
- 2. zum elektronischen Führen und Übermitteln von Fischereilogbuchdaten und 3. zum elektronischen Ausfüllen und Übermitteln der Angaben aus der Umladeerklärung und der Anlandeerklärung gelten nach Maßgabe des Absatzes 3 nicht für die Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die die Bundesflagge führen, mit einer Länge über alles von weniger als 15 Meter, die ausschließlich im Küstenmeer tätig sind oder zu keinem Zeitpunkt der jeweiligen Fangreise zwischen dem Auslaufen aus dem Hafen und der Rückkehr in einen Hafen länger als 24 Stunden auf See sind. Bei der Berechnung der 24 Stunden nach Satz 1 bleiben Zeiten, die wegen eines Notfalls oder höherer Gewalt auf See verbracht werden, unberücksichtigt.
- (2) Die Verpflichtung, die Ausrüstung zur Bergung von verlorenem Fanggerät an Bord mitzuführen, gilt nach Maßgabe des Absatzes 3 nicht für Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die Bundesflagge führen, mit einer Länge über alles von weniger als 12 Meter, die ausschließlich im Küstenmeer tätig sind oder zu keinem Zeitpunkt der jeweiligen Fangreise zwischen dem Auslaufen aus dem Hafen und der Rückkehr in den Hafen länger als 24 Stunden auf See sind. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
- (3) Die Ausnahmen werden auf Antrag des Kapitäns für das betroffene Fahrzeug durch die Bundesanstalt gewährt.
- (4) Ausnahmen im Sinne des Absatzes 1 dürfen nicht für Fischereifahrzeuge gewährt werden, in deren Schiffssicherheitszeugnis oder Schiffsbesatzungszeugnis der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft als Einsatzgebiet Gebiete eingetragen sind, die ganz oder teilweise als Meeresgebiete im Sinne des § 57 des Bundesnaturschutzgesetzes ausgewiesen sind.
§ 14 Fanggerät
- (1) Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Fanggeräte mit Fluchtfenster des Typs BACOMA oder mit einem um 90 Grad gedrehten Netztuch im Steert und im Tunnel (T90- Schleppnetz), die an Bord eines Fischereifahrzeugs mitgeführt oder zum Fischfang eingesetzt werden, müssen den technischen Beschreibungen nach der Anlage 4, auch in Verbindung mit § 17 Absatz 5 des Seefischereigesetzes, entsprechen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt in den ICES-Bereichen IIIb, IIIc und IIId.
- (2) Es ist verboten, eine Plakette eines stationären Fanggeräts, auf welcher das Fischereikennzeichen des Schiffes, zu dem das Fanggerät gehört, angegeben sind, zu entfernen, auszulöschen, zu ändern, unleserlich zu machen, zu verdecken oder zu verbergen.
- (3) Es ist verboten, ein Netz mit einer engeren Maschenöffnung als der nach Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit den Anhängen I bis V der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 579/2011 (ABl. L 165 vom 24.6.2011, S. 1) geändert worden ist, vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnung zu verwenden.
- (4) Es ist verboten, ein Gerät oder ein Netz mit einer geringeren Maschenöffnung als der nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang II und III der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 088/98 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1237/2010 (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 34) geändert worden ist, vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnung zu verwenden.
§ 15 Wiegen von Fischereierzeugnissen
- (1) Der für den Erstverkauf der im Hoheitsgebiet angelandeten Fischereierzeugnisse verantwortliche Marktteilnehmer hat sicherzustellen, dass die Fischereierzeugnisse bei der Anlandung gewogen werden, bevor diese gelagert, befördert oder verkauft werden. Abweichend von Satz 1 hat der Kapitän eines Fischereifahrzeugs sicherzustellen, dass die Fischereierzeugnisse an Bord gewogen werden, soweit das Wiegen der Fischereierzeugnisse an Bord des Fischereifahrzeugs nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zugelassen ist. Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG). Nr. 1224/2009 bleibt unberührt.
- (2) Die zuständigen Behörden haben Ausnahmen von Wiegeverpflichtungen nach dem Fischereirecht der Europäischen Union auf Antrag zu genehmigen, soweit dies mit dem Fischereirecht der Europäischen Union vereinbar ist.
- (3) Die zuständigen Behörden haben Stichprobenpläne nach Artikel 60 Absatz 1 und 3 und einen Kontrollplan nach Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 anzunehmen, soweit diese von der Europäischen Kommission gebilligt worden sind.
§ 16 Durchführung des Punktesystems für schwere Verstöße
- (1) Für die Zwecke des Punktesystems für schwere Verstöße nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Seefischereigesetzes werden die in Anlage 5 Spalte 3 bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in Anlage 5 Spalte 4 jeweils genannten Anzahl von Punkten zugeordnet.
- (2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann im Einvernehmen mit der Bundesanstalt auf Antrag des Kapitäns einen späteren Beginn des Ruhens des Befähigungszeugnisses nach § 13 Absatz 4 Satz 2 des Seefischereigesetzes anordnen. Der spätere Zeitpunkt darf nicht mehr als vier Wochen von dem ursprünglich angeordneten Zeitpunkt abweichen.
- (3) Im Sinne dieser Vorschrift ist
- 1. Schongebiet ein bestimmtes geographisches Gebiet, in dem zum Schutz oder zur Erhaltung der Fischbestände aus anderen Gründen als des Ausschöpfens oder Überschreitens einer Fangquote ein Fangverbot nach § 1a Absatz 6 des Seefischereigesetzes oder aus anderen Gründen als der Fangregulierung durch Quoten eine allgemeine Beschränkung der Seefischerei gilt, die durch die Bundesanstalt oder eine Stelle der Europäischen Union verhängt oder durch internationale Übereinkunft vereinbart und im Bundesanzeiger veröffentlicht oder auf Grund eines Rechtsakts des Fischereirechts der Europäischen Union eingerichtet worden ist,
- 2. Schonzeit ein bestimmter Zeitraum, in dem in einem bestimmten geographischen Gebiet zum Schutz oder zur Erhaltung der Fischbestände aus anderen Gründen als des Ausschöpfens oder Überschreitens einer Fangquote ein Fangverbot nach § 1a Absatz 6 des Seefischereigesetzes oder aus anderen Gründen als der Fangregulierung durch Quoten eine allgemeine Beschränkung der Seefischerei gilt, die durch die Bundesanstalt oder eine Stelle der Europäischen Union verhängt oder durch internationale Übereinkunft vereinbart und im Bundesanzeiger veröffentlicht oder auf Grund eines Rechtsakts des Fischereirechts der Europäischen Union eingerichtet worden ist.
§ 17 Vermarktung von Seefischereierzeugnissen
§ 18 Rückverfolgbarkeit
- (1) Der für den Erstverkauf von Seefischereierzeugnissen verantwortliche Marktteilnehmer hat sicherzustellen, dass die Seefischereierzeugnisse spätestens zum Zeitpunkt des Erstverkaufs zu Losen im Sinne des Artikels 4 Nummer 20, auch in Verbindung mit Artikel 56 Absatz 4 Satz 1, der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gepackt sind. Werden Seefischereierzeugnisse von unter 30 Kilogramm je einzelner Art, die aus demselben Bewirtschaftungsgebiet von mehreren Fischereifahrzeugen kommen, von der Erzeugerorganisation, der der Betreiber des Fischereifahrzeugs angehört, nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vor dem Erstverkauf in Lose gepackt, so muss die Erzeugerorganisation die Aufzeichnungen über den Ursprung des Inhalts der Lose drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Erstverkaufs aufbewahren. Die Regelung nach Satz 2 gilt für den eingetragenen Käufer entsprechend.
- (2) Der für den Erstverkauf von Seefischereierzeugnissen verantwortliche Marktteilnehmer hat sicherzustellen, dass alle Angaben zum Los nach Artikel 58 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 spätestens zum Zeitpunkt des Erstverkaufs vorliegen, soweit diese zu dem Zeitpunkt gemacht werden können. Er hat ferner sicherzustellen, dass die jeweilige Losidentifizierungsnummer spätestens zum Zeitpunkt des Erstverkaufs unmittelbar am Los angebracht ist. Er hat die in Satz 1 genannten Angaben drei Jahre ab Erstverkauf, längstens bis zum Verbrauch oder zur Vernichtung der Seefischereierzeugnisse, verfügbar zu halten und den zuständigen Behörden der Länder auf Anforderung unverzüglich vorzulegen oder zugänglich zu machen.
- (3) Der für die Produktion, die Verarbeitung und den Vertrieb von Seefischereierzeugnissen jeweils verantwortliche Marktteilnehmer ist ab dem Zeitpunkt des Erstverkaufs der Seefischereierzeugnisse auf allen Produktionsstufen, Verarbeitungsstufen und Vertriebsstufen bis zum Einzelhandel verpflichtet,
- 1. sicherzustellen, dass jedes Los von Seefischereierzeugnissen mit einer unmittelbar am Los angebrachten Losidentifizierungsnummer gekennzeichnet ist,
- 2. die Losidentifizierungsnummer drei Jahre ab Erstverkauf bis zum Verbrauch oder zur Vernichtung der Seefischereierzeugnisse, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, verfügbar zu halten und den zuständigen Behörden der Länder auf Anforderung unverzüglich vorzulegen oder zugänglich zu machen,
- 3. sicherzustellen, dass sich die Angaben zu einem Los von Seefischereierzeugnissen nach Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe b bis f der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 auf dem Etikett oder der Verpackung des Loses oder auf einem Handelspapier, das dem Los beigefügt ist, befinden und 4. die Angaben zu einem Los von Seefischereierzeugnissen nach Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe b bis f der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 drei Jahre ab Erstverkauf bis zum Verbrauch oder zur Vernichtung der Seefischereierzeugnisse, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, verfügbar zu halten und den zuständigen Behörden der Länder auf Anforderung unverzüglich vorzulegen oder zugänglich zu machen.
- (4) Die Verpflichtung nach Absatz 3 Nummer 3 gilt nicht im Hinblick auf ein Los, das auf der gleichen Produktionsstufe, Verarbeitungsstufe oder Vertriebsstufe mit einem anderen Los oder mit anderen Losen zusammengeführt wird. Die Verpflichtungen nach Absatz 3 Nummer 3 und 4 gelten nicht im Hinblick auf ein Los, das auf einer vorangegangenen Produktionsstufe, Verarbeitungsstufe oder Vertriebsstufe mit einem anderen Los oder mit anderen Losen zusammengeführt worden ist.
- (5) Der Einzelhändler ist verpflichtet, die Informationen zu einem Seefischereierzeugnis nach Artikel 58 Absatz 5 Buchstabe g und h der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 im Einzelhandel für den Verbraucher unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Die näheren Bestimmungen nach Artikel 68 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 bleiben unberührt.
- (6) Die Regelungen nach Artikel 56 bis 58 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 67 und 68 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 bleiben von Absatz 1 bis 4 unberührt. Kleine Mengen von Seefischereierzeugnissen, die unmittelbar von Fischereifahrzeugen an den Verbraucher verkauft werden, sind von den Anforderungen des Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ausgenommen, sofern diese einen Wert von 50 Euro pro Tag nicht überschreiten.
§ 19 Übernahmeerklärung und Transport
- (1) Die für die Erstvermarktung der im Hoheitsgebiet angelandeten Seefischereierzeugnisse verantwortlichen Marktteilnehmer, die bei Erstverkäufen von Seefischereierzeugnissen einen Jahresumsatz von weniger als 200 000 Euro erreichen, legen nach Abschluss der Anlandung, soweit die Seefischereierzeugnisse zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden sollen, der zuständigen Behörde binnen 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung eine Übernahmeerklärung vor, in die die in Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Angaben eingetragen werden müssen. Soweit Mehrjahrespläne besondere Regelungen treffen, bleiben diese unberührt.
- (2) Die für die Erstvermarktung der im Hoheitsgebiet angelandeten Seefischereierzeugnisse verantwortlichen Marktteilnehmer, die bei Erstverkäufen von Seefischereierzeugnissen einen Jahresumsatz von 200 000 Euro oder mehr erreichen, haben nach Abschluss der Anlandung, soweit die Seefischereierzeugnisse zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden sollen, die in Absatz 1 genannten Angaben elektronisch aufzuzeichnen und binnen 24 Stunden nach Abschluss der Anlandung der zuständigen Behörde elektronisch zu übermitteln. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
- (3) Werden in einem Verkaufsbeleg als verkauft erklärte Seefischereierzeugnisse an einen anderen Ort als den Anlandeort verbracht, so muss der Spediteur der Seefischereierzeugnisse den zuständigen Behörden der Länder Dokumente zum Nachweis, dass der Verkauf tatsächlich erfolgt ist, nach Aufforderung unverzüglich vorlegen.
§ 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen
- (1) Werden Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr in ein Versandverfahren nach Artikel 4 Nummer 16 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung überführt und an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 4 Nummer 16 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 überführt, so sind die Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 an dem Ort anzuwenden, an dem die Fischereierzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
- (2) Der hinreichende Umfang von Einfuhrvorgängen und Einfuhrmengen im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, auch in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009, als Voraussetzung für die Bewilligung des Status" eines anerkannten Wirtschaftsbeteiligten liegt vor, wenn der Antragsteller Einfuhren von 10 Tonnen Fischereierzeugnissen pro Jahr oder mehr nachweisen kann.
§ 21 Finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an bestimmten Ausgaben der Wirtschaft
- (1) Die Bundesanstalt hat die Aufgabe,
- 1. die Anträge auf finanzielle Beteiligung der Europäischen Union auf Grund der
- a) Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Union zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und
- b) Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen, (ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung an den durch die Durchführung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik über die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen entstehenden Ausgaben natürlicher oder juristischer Personen des Privatrechts entgegenzunehmen,
- 2. die Finanzmittel der Europäischen Union zur Beteiligung an den in Nummer 1 genannten Ausgaben an die jeweils Begünstigten auszuschütten und 3. die zweckgemäße Verwendung der in Nummer 2 genannten Finanzmittel zu kontrollieren.
- (2) Die Bundesanstalt macht gegenüber dem Begünstigten nach Absatz 1 Nummer 2 vor Ausschüttung der Finanzmittel eine Mitteilung, mit der dieser von der anstehenden Mittelausschüttung, den Verpflichtungen, die bei und nach Verwendung der Mittel auf Grund des Fischereirechts der Europäischen Union einzuhalten sind, und den hierbei geltenden Verfahren in Kenntnis gesetzt wird."
9. Der bisherige § 6 wird § 22 und wie folgt gefasst:
" § 22 Ordnungswidrigkeiten
- (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 mit einem Fahrzeug mit einer höheren Bruttoraumzahl fischt,
- 2. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 4 mit einem Fahrzeug mit einer höheren Motorenstärke oder Maschinenleistung fischt,
- 3. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 7 ein dort genanntes Netz zum Fang benutzt,
- 4. entgegen § 5 Absatz 2 Fische an einem anderen Ort anlandet,
- 5. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 einen Fang außerhalb einer dort genannten Zeit anlandet oder umlädt,
- 6. entgegen § 8 Absatz 3 in einen dort genannten Hafen einläuft,
- 7. entgegen § 9 Satz 1 eine dort genannte Anlage nicht an Bord mitführt oder nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Anlage in Betrieb ist,
- 8. entgegen § 14 Absatz 2 eine Plakette entfernt, auslöscht, ändert, unleserlich macht, verdeckt oder verbirgt,
- 9. entgegen § 14 Absatz 3 oder Absatz 4 ein Gerät oder ein Netz verwendet,
- 10. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 oder 2 nicht sicherstellt, dass die Fischereierzeugnisse gewogen werden,
- 11. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 1 ein Fischereierzeugnis nicht richtig vermarktet, nicht richtig erfassen lässt oder nicht richtig verkauft,
- 12. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz ein Fischereierzeugnis erwirbt,
- 13. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Fischereierzeugnisse zu Losen gepackt sind,
- 14. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Angabe vorliegt, oder
- 15. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 3 eine dort genannte Angabe nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer verfügbar hält, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht.
- (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1. entgegen § 3 Absatz 3 Nummer 2, 3, 4 oder Nummer 5 einen Fang, ein Netz, ein sonstiges Fanggerät oder eine sonstige Fangvorrichtung, eine Maschinenanlage oder jeweils einen Teil davon verbirgt, manipuliert oder vernichtet,
- 2. entgegen § 3 Absatz 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
- 3. entgegen § 3 Absatz 6 Satz 1 ein Fanggebiet nicht oder nicht rechtzeitig verlässt oder einen Hafen nicht oder nicht rechtzeitig aufsucht,
- 4. entgegen § 3 Absatz 6 Satz 2 das Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig anhält oder ein Netz einholt,
- 5. entgegen § 10 Absatz 1 eine Angabe macht,
- 6. entgegen § 10 Absatz 2 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
- 7. entgegen § 11 Absatz 1 eine dort genannte Umladeerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,
- 8. entgegen § 11 Absatz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,
- 9. entgegen § 11 Absatz 3 eine Eintragung vornimmt,
- 10. entgegen § 12 Absatz 1 eine dort genannte Anlandeerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstellt,
- 11. entgegen § 17 Absatz 1 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt,
- 12. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,
- 13. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Losidentifizierungsnummer am Los angebracht ist,
- 14. entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass ein Los mit einer Losidentifizierungsnummer gekennzeichnet ist,
- 15. entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 2 eine Losidentifizierungsnummer nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer verfügbar hält, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht,
- 16. entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass sich eine dort genannte Angabe an einer dort genannten Stelle befindet,
- 17. entgegen § 18 Absatz 3 Nummer 4 eine dort genannte Angabe nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer verfügbar hält, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht,
- 18. entgegen § 18 Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erreichbar oder verfügbar hält,
- 19. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 eine Übernahmeerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
- 20. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aufzeichnet oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
- 21. entgegen § 19 Absatz 3 ein Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt."
10. Der bisherige § 7 wird § 23.
11. Anlage 3 wird durch folgende Anlagen 3, 4 und 5 ersetzt:
"Anlage 3 (zu § 5 Absatz 2)
Verbindliche Anlandeorte
| Nordsee | Ostsee |
| Accumersiel | Burgstaaken |
| Bensersiel | Eckernförde |
| Brake | Heiligenhafen |
| Bremen | Heikendorf |
| Bremerhaven | Kappeln |
| Cuxhaven | Laboe |
| Ditzum | Maasholm |
| Dorum | Niendorf |
| Fedderwardersiel | Stein-Wendtorf |
| Greetsiel | Travemünde |
| Harlesiel | Wismar |
| Hooksiel | Rostock (nur Frostfisch) |
| Neuharlingersiel | Barhöft |
| Norddeich | Sassnitz |
| Spieka-Neufeld | Mukran |
| Varel | Freest |
| Wilhelmshaven (Nassau-Hafen) | |
| Wremen | |
| Hamburg | |
| Friedrichskoog | |
| Büsum | |
| Husum | |
| Hafen am Eidersperrwerk | |
| Schlüttsiel | |
| Dagebüll | |
| Hörnum | |
Anlage 4
(zu § 14 Absatz 1)
Abschnitt 1
Technische Beschreibung des Steerts eines Fanggeräts mit Fluchtfenster des Typs BACOMA
1. Konstruktion von Steert und Tunnel des Schleppnetzes
- a) Steertund Tunnel bestehen jeweils aus zwei gleich großen Netzblättern, die auf jeder Seite durch jeweils eine Lasche oder Laschverstärkung gleicher Länge verbunden sind.
- b) Die Rautenmaschen des Schleppnetzes haben eine Mindestöffnung von 105 mm. Das Garn besteht aus Polyäthylenfäden, wobei Einfachzwirn eine Stärke von höchstens 6 mm, Doppelzwirn eine Stärke von höchstens 4 mm aufweist. Dies gilt nicht für die letzte handgeflochtene Maschenreihe im Steert, wenn durch diese die Steertleine läuft.
- c) Die Anzahl der offenen Rautenmaschen im Umfang des Tunnels und des Steerts, ausgenommen der Laschen oder Laschverstärkungen, ist an jeder Stelle gleich und beträgt höchstens 100 offene Maschen.
2. Netztuch des Fluchtfensters
- a) Es handelt sich um knotenloses Netztuch aus geflochtenem Einfachgarn, bei dem die Verbindung der Zwirne durch Verflechtung gegeben ist. Das Netztuch besteht aus Quadratmaschen, das heißt alle vier Seiten des Fenster-Netztuches sind im Schenkelschnitt geschnitten.
- b) Die Maschenöffnung beträgt mindestens 120 mm.
- c) Das Einfachgarn weist eine Stärke von mindestens 5 mm auf.
3. Anbringung des Fluchtfensters
- a) Das Fenster wird in das obere Netzblatt des Steerts eingefügt.
- b) Das Fenster endet in einem Abstand von maximal vier Maschen zur Steertleine, die handgeflochtene Maschenreihe, durch die die Steertleine läuft, eingeschlossen.
- c) Das Fenster ist so angelascht, dass die Schenkel parallel und senkrecht zur Längsachse des Steerts verlaufen.
4. Größe des Fluchtfensters
- a) Die Breite des Fensters in Anzahl der Schenkel entspricht der Hälfte der Anzahl offener Rautenmaschen im oberen Netzblatt. Bei der Verwendung eines Fensters von geringerer Breite dürfen höchstens 20 % der Anzahl offener Rautenmaschen im oberen Netzblatt, auf beide Seiten des Fensters gleichmäßig verteilt, stehen bleiben.
- b) Die Länge des Fensters beträgt mindestens 5,5m. Abweichend hiervon beträgt die Länge des Fensters mindestens 6 m, wenn am Fenster Sensoren zur Messung der Fangmenge angebracht sind. Es dürfen höchstens zwei Sensoren angebracht sein.
5. Reparatur des Fensters
Der Einsatz eines Fanggeräts mit einem BACOMA-Fluchtfenster, an dem eine Reparatur vorgenommen worden ist, ist nur dann zulässig, wenn die Selektivität des Fanggeräts infolge der Reparatur des Fluchtfensters nicht eingeschränkt ist. Von einem Fortbestehen der Selektivität ist in der Regel auszugehen, wenn bei der Reparatur des BACOMA-Fluchtfensters nicht mehr als 10 % der Maschen ausgebessert werden. Als ausgebesserte Masche gilt hierbei jede Masche, deren Öffnung durch das Ausbessern beschädigter Maschen oder durch das Zusammenfügen von zwei Stücken knotenlosem Quadratmaschennetztuch verändert wurde.
6. Sonstige Vorschriften zu Schleppnetzen
- a) Das Fluchtfenster darf nicht von einem Entlastungsstropp (hinterster Stropp) umschlossen sein.
- b) Soweit eine Steertboje eingesetzt wird, ist eine kugelförmige Steertboje mit einem maximalen Durchmesser von 40 cm zulässig. Die Steertboje ist über eine Bojenleine an der Steertleine befestigt.
- c) Das Fluchtfenster darf nicht durch einen Flapper abgedeckt werden.
Abschnitt 2
Technische Beschreibung eines T90-Schleppnetzes
1. Begriffsbestimmung
T90-Schleppnetze sind Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Netze mit einem Steert und Tunnel aus geknotetem Rautenmaschennetztuch, das um 90 Grad gedreht wurde. Die Hauptlaufrichtung der Maschen des Netztuchgarns verläuft senkrecht zur Längsachse des Netzes.
2. Maschenöffnung
Die Maschenöffnung beträgt mindestens 120 mm.
3. Garnstärke
Das im Steert und im Tunnel verwendete Garn besteht aus Polyäthylenfäden, wobei Einfachzwirn eine Stärke von höchstens 6 mm und Doppelzwirn eine Stärke von höchstens 4 mm aufweist. Dies gilt nicht für die letzte handgeflochtene Maschenreihe im Steert, wenn durch diese die Steertleine läuft.
4. Konstruktion
- a) Steertund Tunnel mit um 90 Grad gedrehten Maschen (T90) müssen jeweils aus zwei Netzblättern gleicher Größe hergestellt sein, die auf jeder Seite durch jeweils eine Lasche oder Laschverstärkung gleicher Länge verbunden sind. Die Länge des Steerts und Tunnels beträgt mindestens 50 Maschen.
- b) Die Anzahl offener Maschen im Umfang des Steerts und des Tunnels ist an jeder Stelle gleich und darf nicht mehr als 50 betragen, Verbindungsnähte, Laschverstärkungen oder Laschen ausgenommen.
- c) An der Verbindung zwischen Steert oder Tunnel mit dem sich verjüngenden Teil des Schleppnetzes muss die Anzahl der T90-Maschen im Umfang des Steerts oder Tunnels 50 % der Maschenzahl der letzten Maschenreihe des sich verjüngenden Teils des Schleppnetzes betragen. Die Netzblätter von Steert oder Tunnel müssen mit den Netzblättern des sich verjüngenden Teils des Schleppnetzes durch Einhänger verbunden sein.
Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1)
Bezeichnung und Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Punktesystems
| 1 | 2 | 3 | 4 |
lfd.
Nr. | Schwerer Verstoß nach Anhang
XXX der Verordnung (EU) Nr.
404/2011 | Ordnungswidrigkeiten-
und Strafvorschriften | Punkte |
| 1 | Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Aufzeichnung und Meldung von Fangdaten oder fangrelevanten Daten, einschließlich der über das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem (VMS) zu übermittelnden Daten | § 18 Absatz 3 Nummer 4 des Seefischereigesetzes (SeeFischG),
§ 19 Absatz 2 Nummer 1 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24d Absatz 2 Nummer 1 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24d Absatz 2 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24d Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischereiverordnung (SeefiV),
§ 22 Absatz 2 Nummer 7 SeefiV,
§ 22 Absatz 2 Nummer 8 SeefiV,
§ 22 Absatz 2 Nummer 9 SeefiV,
§ 22 Absatz 2 Nummer 10 SeefiV,
§ 24f Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24f Absatz 1 Nummer 11 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24f Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24f Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung | 3 |
| 2 | Einsatz von verbotenem oder | § 18 Absatz 2 2. Alternative Nummer 10 | 4 |
| nicht vorschriftsmäßigen Fanggerät | SeeFischG,
§ 1 Nummer 4, 5, 6, 8, 9 1. Alternative und
Nummer 13 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 5 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 12 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 22 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 26 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 27 2. Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 6 Absatz 1 Nummer 28 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 8 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 10 Nummer 12. Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 10 Nummer 2 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 10 Nummer 3 2. Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 10 Nummer 4 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 10 Nummer 6 der Seefischerei-
Bußgeldverordnung,
§ 11 Nummer 1 der Seefischerei- | |
| | Bußgeldverordnung,
§ 11 Nummer 2 2. Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 11 Nummer 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 11 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 11 Nummer 5 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 11 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Nummer 5 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Nummer 7 2. Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 19 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei-Bußgeldverordnung
§ 24f Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24f Absatz 1 Nummer 5 Alt. 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24f Absatz 1 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24f Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 22 Absatz 1 Nummer 9 SeefiV | |
| 3 | Fälschen oder Verbergen von Kennzeichnung, Identität oder Registrierung | § 24f Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei- Bußgeldverordnung | 5 |
| 4 | Verbergen, Manipulieren oder Vernichten von Beweismaterial | § 22 Absatz 2 Nummer 1 SeefiV | 5 |
| 5 | für eine Untersuchung Anbordnehmen, Umladen oder Anlanden von untermaßigen Fischen unter Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften | § 6 Absatz 1 Nummer 15 der Seefischerei- Bußgeldverordnung,
§ 18 Nummer 11 der Seefischerei-Bußgeldverordnung | 5 |
| 6 | Fischen im Gebiet einer regionalen Fischereiorganisation in einer Weise, die mit den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen dieser Organisation nicht vereinbar ist oder gegen diese verstößt | Nordwestatlantische Fischereiorganisation (NAFO):
§ 20 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 1 Nummer 8 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 1 Nummer 14 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 1 Nummer 15 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung
Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC):
§ 24e Absatz 1 Nummer 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24e Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24e Absatz 1 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeldverordnung | 5 |
| 7 | Fischen ohne eine vom Flaggenstaat oder dem betreffenden Küstenstaat erteilte gültige Lizenz, Genehmigung oder Er- | § 18 Absatz 2 Nummer 1 SeeFischG, § 18 Absatz 2 Nummer 2 SeeFischG, § 18 Absatz 2 Nummer 3 SeeFischG, § 18 Absatz 3 Nummer 7 SeeFischG, | 7 |
| laubnis | § 18 Nummer 18 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24 Absatz 1 Nummer 1 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24d Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung | |
| 8 | Fischen in einem Schongebiet, während einer Schonzeit, ohne Quote oder nach Ausschöpfen der Quote oder in nicht zulässigen Tiefen | § 18 Absatz 2 Nummer 1 SeeFischG,
§ 18 Absatz 2 Nummer 2 SeeFischG,
§ 6 Absatz1 Nummer 24 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 18 Nummer 19 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 19 Absatz 1 Nummer 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24b Absatz 1 Nummer 9 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24d Absatz 1 Nummer 16 der Seefischerei-Bußgeldverordnung | 6 |
| 9 | Gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium oder ein Fangverbot gilt | § 18 Absatz 1 SeeFischG | 7 |
| 10 | Behinderung von Fischereiinspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu überwachen, oder Behinderung von Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der geltenden EU- Rechtsvorschriften zu beobachten | § 18 Absatz 2 Nummer 5 SeeFischG,
§ 18 Absatz 2 Nummer 6 SeeFischG,
§ 20 Absatz 2 Nummer 9 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 10 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 11 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 12 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 13 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, | 7 |
| | § 20 Absatz 2 Nummer 14 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 15 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 16 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 17 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 18 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 2 Nummer 19 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 22 Absatz 2 Nummer 2 SeefiV,
§ 22 Absatz 2 Nummer 3 SeefiV,
§ 22 Absatz 2 Nummer 4 SeefiV,
§ 24e Absatz 2 Nummer 3 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24e Absatz 2 Nummer 4 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24e Absatz 2 Nummer 5 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24e Absatz 2 Nummer 6 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24e Absatz 2 Nummer 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24e Absatz 2 Nummer 8 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24d Absatz 2 Nummer 11 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24d Absatz 2 Nummer 12 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 24f Absatz 2 Nummer 32 der Seefischerei-Bußgeldverordnung | |
| 11 | Umladung von Fängen von Fischereifahrzeugen, die nach- | § 18 Absatz 3 Nummer 1 SeeFischG,
§ 20 Absatz 1 Nummer 22 3. Alternative der | 7 |
| weislich an IUU-Fischerei im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 beteiligt waren, insbesondere von Schiffen, die in der EU-Liste von IUU- Schiffen oder in der IUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisation geführt sind, oder Durchführung gemeinsamer
Fangeinsätze mit solchen Schiffen oder Unterstützung oder Versorgung solcher Schiffe | Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 1 Nummer 22 4. Alternative der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 20 Absatz 1 Nummer 23 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 23 Absatz 1 Nummer 5 der Seefischerei-Bußgeldverordnung,
§ 23 Absatz 1 Nummer 7 der Seefischerei-Bußgeldverordnung | |
| 12 | Einsatz eines Fischereifahrzeugs ohne Staatszugehörigkeit, d. h. eines nach dem Völkerrecht staatenlosen Schiffes | § 18 Absatz 3 Nummer 2 SeeFischG | 7 |
Artikel 2
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Seefischereiverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ilse Aigner
Begründung:
I. Allgemeiner Teil
Die vorliegende Verordnung dient der Durchführung des Seefischereigesetzes. Mit der letzten Änderung des Seefischereigesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3069) sind unter anderem die erforderlichen nationalen Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1010/2009 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (Kontrollverordnung) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 erlassen worden. Einige Regelungen sind im Verordnungswege zu treffen.
Darüber hinaus soll die Seefischereiverordnung mit der vorliegenden Verordnung an das geltende Fischereirecht der Europäischen Union angepasst werden. Denn seit der letzten Änderung der Seefischereiverordnung sind zahlreiche Rechtsänderungen im Fischereirecht der Europäischen Union erfolgt.
Lösung
Erlass der vorliegenden Verordnung.
Alternativen
Keine.
Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Erfüllungsaufwand
Durch die vorliegende Verordnung entsteht für die Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand. Insbesondere entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten.
Durch die vorliegende Verordnung entsteht für die zuständigen Stellen der Länder und des Bundes kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Für die Wirtschaft wird mit dem Antrag auf Ausnahme von den Verpflichtungen
- - zur Ausrüstung mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem,
- - zum elektronischen Führen und Übermitteln von Fischereilogbuchdaten,
- - zum elektronischen Ausfüllen und Übermitteln der Angaben aus der Umlade- und der Anlandeerklärung bzw.
- - zum Mitführen der Ausrüstung zur Bergung von verlorenem Fanggerät an Bord eine neue Informationspflicht eingeführt.
Die daraus resultierenden Bürokratiekosten werden insgesamt auf ca. 560 Euro einmalig geschätzt. Der Schätzung liegt die Annahme von insgesamt ca. 70 Anträgen einmalig, ein Zeitaufwand von 20 Minuten pro Antrag und ein Arbeitsaufwand von rund 8 Euro pro Antrag zugrunde.
Weitere Kosten
Durch die vorliegende Verordnung entstehen keine Kosten für die Wirtschaft oder für soziale Sicherungssysteme. Die Verordnung hat keine Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau.
Gleichstellungspolitische Auswirkungen
Die vorliegende Verordnung hat keine gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Frauen und Männer sind von den Vorschriften des Entwurfs in gleicher Weise betroffen.
Nachhaltigkeit
Die Seefischereiverordnung trägt entscheidend zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels bei, da sie in erster Linie der Überwachung und Durchsetzung von Verpflichtungen des Einzelnen nach den Rechtsvorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU auf nationaler Ebene dient.
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Verordnungsermächtigung: § 2 Absatz 4 des Seefischereigesetzes.
Der bisherige § 1 der Seefischereiverordnung wird mit einer neuen Regelung überschrieben. Die Regelungen des bisherigen § 1 sind nicht mehr erforderlich, und zwar aus folgenden Gründen: Der Anwendungsbereich der Verordnung ergibt sich aus dem Seefischereigesetz bzw. aus dem Fischereirecht der EU. Die Anwendbarkeit von Bußgeldvorschriften auch in der Ausschließlichen Wirtschaftszone ist in § 18 Absatz 5 des Seefischereigesetzes angeordnet.
Die neue Regelung erfolgt auf schriftlichen Antrag des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 24.05.2012 (Az. VI 560).
Die Ausdehnung der Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Überwachung der Seefischerei im Küstenmeer des Landes Mecklenburg Vorpommern ist aus folgenden Gründen für eine einheitliche Überwachungstätigkeit förderlich:
Durch eine Kontrolltätigkeit des Bundes innerhalb der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone und der Mecklenburg-Vorpommern vorgelagerten "3- bis 12-Seemeilenzone" können Seekontrollen auf ca. 80 % des Seegebietes der Ostsee, das der deutschen Fischereiaufsicht unterliegt, durch eine Behörde sichergestellt werden. Dadurch wird nicht nur ein großer Teil der nationalen, sondern auch der weit überwiegende Teil der internationalen Fischerei durch eine Aufsichtsbehörde überprüft werden. Dementsprechend kann auch der Forderung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, dass eine einzige Behörde die nationalen Kontrolltätigkeiten koordinieren soll, besser Rechnung getragen werden. Außerdem wird im Rahmen der Fischereiaufsicht in dem in Frage stehenden Gebiet eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, mit anderen Mitgliedstaaten und Drittländern effizienter und einheitlicher gestaltet werden können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Außenvertretung nach § 20 des Seefischereigesetzes generell dem Bund obliegt. Etwa zwei Drittel der Dorschfänge in den Küstengewässern des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden von Schleppnetzfahrzeugen u.a. dänischer Herkunft außerhalb der "3-Seemeilenzone" getätigt. Die Durchführung des nationalen Kontrollprogramms für Dorsch kann dann im Bereich der Seekontrolle in erheblichem Maße durch eine Kontrollbehörde nach einheitlichen Kriterien sichergestellt werden.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a)
Der Name der Bundesanstalt ist bereits in dem neuen § 1 ausgeschrieben.
Zu Buchstabe b) Doppelbuchstabe aa)
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 3 Nummer 2 des Seefischereigesetzes.
Der bisherige Wortlaut des § 2 Absatz 2 Satz 1 ist missverständlich. Die Regelung ist deshalb zur Klarstellung des Gewollten neu zu fassen. Darüber hinaus wird die Voraussetzung der Fangerlaubnis nach § 3 des Seefischereigesetzes durch die Fanglizenz nach Artikel 6 der Kontrollverordnung ersetzt.
Zu Buchstabe b) Doppelbuchstabe bb)
Bei den Änderungen handelt es sich um Aktualisierungen des Wortlauts.
Zu Buchstabe c)
Der Regelungsgehalt des neuen Absatzes 3 entspricht in etwa dem des bisherigen Absatzes 3 Satz 2. Dieser wurde zur Durchführung von Artikel 40 Absatz 3 Satz 1 der Kontrollverordnung umformuliert und erweitert. Denn nach Kontrollverordnung ist nun die Leistung der Maschinen aller Fischereifahrzeuge, deren Antriebsmaschinenleistung 120 Kilowatt (kW) übersteigen, zu zertifizieren. Die Zertifizierung kann grundsätzlich jede von der Europäischen Union anerkannte Klassifikationsgesellschaft vornehmen.
Der Regelungsgehalt des neuen Absatzes 4 entspricht dem des bisherigen Absatzes 3 Satz 1. Der Wortlaut wurde leicht aktualisiert.
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a)
Der neue Satz 3 ergänzt bzw. konkretisiert die Regelung nach Artikel 122 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011, aus welchem der Handlungszeitpunkt nicht hervorgeht.
Zu Buchstabe b)
Der bisherige § 3 Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen, da die Regelung nicht mehr erforderlich ist. Diese Verpflichtung ergibt sich auch aus EU-Recht (z.B. Artikel 114 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011).
Zu Buchstabe c)
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 4 des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Schließung einer Regelungslücke.
Zu Buchstabe d)
Folgeänderung.
Zu Buchstabe e)
Der bisherige Absatz 5 wird gestrichen. Es gilt das entsprechende EU-Recht (Kontrollverordnung, Verordnung (EU) Nr. 404/2011).
Zu Buchstabe f)
Folgeänderungen.
Zu Nummer 4
Folgeänderung.
Zu Nummer 5
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 3 Nummer 2 des Seefischereigesetzes.
Der neue Absatz 1 ist erforderlich, um das Verhältnis zwischen § 5 und § 6 klarzustellen. Die Änderung des Regelungsgehalts der Absätze 2 und 3 (bisherige Absätze 1 und 2 des § 4) erfolgt auf Wunsch der Küstenländer. Der bisherige Absatz 3 wird nicht mehr benötigt: Es gilt das entsprechende EU-Recht (Kontrollverordnung, Verordnung (EU) Nr. 404/2011).
Zu Nummer 6
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis d und Absatz 3 Nummer 2 des Seefischereigesetzes.
Die Regelung der bezeichneten Häfen und küstennahen Orte in einem neuen § 6 ist auf Grund der Verpflichtungen nach IUU- und Kontrollverordnung erforderlich. Auf Wunsch der Küstenländer werden in § 6 Absatz 2 Anlande- und Umladezeiten vorgeschrieben. Die Festlegung der in dem neuen Absatz 3 genannten Kriterien ist wegen des dem Verwaltungshandeln zugrunde liegenden Gesetzesvorbehalts erforderlich.
Zu Nummer 7
Folgeänderung.
Zu Nummer 8
Die neuen §§ 8-21 dienen insbesondere der Durchführung der IUU- und Kontrollverordnungen.
Zu § 8
Zu Absatz 1 und 2
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 3 (und 2) des Seefischereigesetzes. Absätze 1 und 2 dienen der Durchführung von Kapitel II der IUU-Verordnung, vor allem Artikel 7 Absatz 1. Sie regeln das Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern in dem Fall, in dem die Bundesanstalt einem Drittlandsfischereifahrzeug den Zugang zum Hafen nicht genehmigt hat.
Zu Absatz 3
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 2 des Seefischereigesetzes.
Die Regelung dient der Durchsetzung von Artikel 37 Nummer 5 Satz 1 der IUU-Verordnung in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu § 9
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 1 Nummer 4 des Seefischereigesetzes.
Die Regelung dient der Durchsetzung von Art. 10 Abs. 1 der KontrollVO in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu § 10
Zu Absatz 1
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 4 des Seefischereigesetzes.
Die Regelung dient der Durchsetzung von Art. 14 Abs. 3 der KontrollVO in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu Absatz 2
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 4 des Seefischereigesetzes.
Die Regelung dient der Durchsetzung von Art. 49 Abs. 1 der KontrollVO in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu § 11
Zu Absatz 1 und 2
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 4 des Seefischereigesetzes.
Die Regelungen dienen der Durchsetzung von Art. 21 Abs. 1 und 2 und Art. 22 Abs. 1 der KontrollVO in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu Absatz 3
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 4 des Seefischereigesetzes.
Die Regelung dient der Durchsetzung von Art. 22 Abs. 3 der KontrollVO in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu Absatz 4
Notwendige Begriffsbestimmung.
Zu Absatz 5
Die Regelung dient der Durchführung von Art. 21 Abs. 1 der KontrollVO.
Zu § 12
Zu Absatz 1 und 2
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 4 des Seefischereigesetzes.
Die Regelungen dienen der Durchsetzung von Art. 23 Abs. 1 und 2 und Art. 24 der Kontroll-VO in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu Absatz 3
Die Regelung dient der Durchführung von Art. 23 Abs. 1 der KontrollVO.
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 1 Nummer 2 des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchführung von Art. 9 Abs. 5 der KontrollVO.
Zu Nummer 2
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 4 des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchführung von Art. 15 Abs. 4 der KontrollVO.
Zu Nummer 3
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 4 des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchführung von Art. 22 Abs. 3 der KontrollVO.
Zu Absatz 2
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 1 Nummer 6 des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchführung von Art. 48 Abs. 5 der KontrollVO.
Zu Absatz 3
Verfahrensvorschrift.
Zu Absatz 4
Die Vorschrift ist das Ergebnis der Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium. Sie dient der Sicherstellung der Überwachung der Fischerei in den Natura-2000-Gebieten.
Zu § 14
Zu Absatz 1
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 5 des Seefischereigesetzes.
§ 12 Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage enthält die konkretisierenden Bestimmungen (technische Beschreibungen) zu dem Verbot nach § 17 Abs. 5 SeefischereiG. Die Regelungen dienen in Verbindung mit dem Bußgeldtatbestand des § 18 Abs. 2 Nr. 10 SeefischereiG der Durchsetzung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005.
Zu Absatz 2
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 3 Nummer 3 des Seefischereigesetzes.
Die Regelungen dienen der Durchsetzung von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu Absatz 3 und 4
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 3 Nummer 3 des Seefischereigesetzes.
Die Regelungen dienen der Durchsetzung von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/1998 und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 in Verbindung mit den jeweiligen Bußgeldtatbeständen dieser Verordnung.
Zu § 15
Zu Absatz 1
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 3 Nummer 2 des Seefischereigesetzes.
Die Regelung dient der Durchsetzung von Artikel 60 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 der Kontrollverordnung in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu Absatz 2
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 6 des Seefischereigesetzes.
Die Regelung dient der Durchführung von Art. 60 und 61 der KontrollVO. Sie wird auf Forderung einiger Mitglieder des Deutschen Bundestages, welche bei der Annahme des Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes vom 22. Dezember 2011 geäußert wurde, eingefügt.
Zu Absatz 3
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 6 des Seefischereigesetzes.
Die Regelung dient der Durchführung von Art. 60 und 61 der KontrollVO. Sie wird auf Forderung einiger Mitglieder des Deutschen Bundestages, welche bei der Annahme des Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes vom 22. Dezember 2011 geäußert wurde, eingefügt.
Zu § 16
Zu Absatz 1
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 1 Nummer 11 des Seefischereigesetzes.
Die Regelung dient der Durchführung von Artikel 92 der Kontrollverordnung und Titel VII in Verbindung mit Anhang XXX der Verordnung (EU) Nr. 404/2011.
Punkte nach Anlage 5 Spalte 4 werden nur bei Vorliegen eines schweren Verstoßes festgesetzt.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erlässt im Wege von Dienstanweisungen gegenüber der Bundesanstalt im Hinblick auf die in Anlage 5 Spalte 3 bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Auslegungsregelungen zur Bestimmung eines schweren Verstoßes im Einzelfall.
Zu Absatz 2
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 1 Nummer 12 des Seefischereigesetzes.
Die Regelung dient der Durchführung von Artikel 92 der Kontrollverordnung und Titel VII in Verbindung mit Anhang XXX der Verordnung (EU) Nr. 404/2011.
Zu Absatz 3
Die Regelung dient der Durchführung von Nummer 8 des Anhangs XXX der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 bzw. der Anlage 5 dieser Verordnung. Die Begriffe Schongebiet und Schonzeit sind im EU-Recht nicht definiert, eine nationale Regelung ist damit erforderlich.
Zu § 17
Zu Absatz 1
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchsetzung von Artikel 56 Abs. 2 der Kontrollverordnung in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu Absatz 2 Satz 1
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe h des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchführung von Artikel 59 Abs. 1 der Kontrollverordnung. Die Durchsetzung erfolgt in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu Absatz 2 Satz 2
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe g des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchsetzung von Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 der Kontrollverordnung in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu § 18
Zu Absatz 1 Satz 1
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchführung von Artikel 56 Abs. 3 der Kontrollverordnung. Die Durchsetzung erfolgt in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung. Verpflichtet wird der für den Erstverkauf verantwortliche Marktteilnehmer, denn die Fischereierzeugnisse müssen spätestens bis zum Erstverkauf zu Losen gepackt sein.
Zu Absatz 1 Satz 2
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchsetzung von Artikel 56 Abs. 4 Satz 2 der Kontrollverordnung in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu Absatz 2 Satz 1
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe h des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchsetzung von Artikel 67 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung. Verpflichtet wird der für den Erstverkauf verantwortliche Marktteilnehmer, denn die Informationen zu den Losen müssen spätestens zum Zeitpunkt des Erstverkaufs vorliegen.
Zu Absatz 2 Satz 2
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe e des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchsetzung von Artikel 67 Abs. 1, 5 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung. Verpflichtet wird der für den Erstverkauf verantwortliche Marktteilnehmer, denn die Verpflichtung zur Kennzeichnung gilt ab dem Zeitpunkt des Erstverkaufs.
Zu Absatz 2 Satz 3
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe h des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchsetzung von Artikel 67 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung. Verpflichtet wird der für den Erstverkauf verantwortliche Marktteilnehmer, denn dieser kann als einziger sicherstellen, dass alle Losinformationen bis Erstverkauf vorliegen. Nach Artikel 67 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 ist anschließend, je nach Schicksal des Loses, nur noch die Losidentifizierungsnummer verpflichtend. Auf Absatz 3 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 4 wird hingewiesen.
Zu Absatz 3
Soweit elektronische Systeme, die der Erfassung und Weitergabe von Losinformationen dienen, als die einfacher zu handhabende und zukunftsorientiertere Lösung angesehen werden, können die Marktbeteiligten solche elektronischen Systeme einrichten.
Zu Absatz 3 Nummer 1
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe e des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchsetzung von Artikel 67 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu Absatz 3 Nummer 2
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe e des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchsetzung von Artikel 67 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu Absatz 3 Nummer 3
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe e des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchsetzung von Artikel 67 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu Absatz 3 Nummer 4
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe e des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchsetzung von Artikel 67 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu Absatz 4
Die Regelung dient der Durchführung von Artikel 67 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011.
Zu Absatz 5
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe f des Seefischereigesetzes. Die Regelung dient der Durchführung von Artikel 58 Abs. 6 der Kontrollverordnung. Die Durchsetzung erfolgt in Verbindung mit dem jeweiligen Bußgeldtatbestand dieser Verordnung.
Zu Absatz 6 Satz 2
Die Regelung dient der Durchführung von Artikel 58 Abs. 8 der Kontrollverordnung.
Zu 19
Zu Absatz 1 bis 3
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 2 Nummer 7 des Seefischereigesetzes.
Die Regelung dient der Durchsetzung von Artikel 66 Abs. 1 und 3, Art. 67 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 7 der Kontrollverordnung in Verbindung mit den jeweiligen Bußgeldtatbeständen dieser Verordnung.
Zu 20
Zu Absatz 1
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 1 Nummer 1 des Seefischereigesetzes.
Die Regelung dient der Durchführung von Artikel 19 Abs. 2 Satz 1 der IUU-Verordnung.
Zu Absatz 2
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 1 Nummer 1 des Seefischereigesetzes.
Die Regelung dient der Durchführung von Artikel 16 Abs. 3 Buchstabe b der IUU-Verordnung und von Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009.
Zu 21
Verordnungsermächtigung: § 15 Absatz 1 Nummer 15 des Seefischereigesetzes.
Mit dieser Regelung wird der Bundesanstalt die Zuständigkeit für bestimmte Fälle übertragen, in denen ein besonderes Interesse an einer zentralen Verwaltungszuständigkeit und Mittelausschüttung durch eine Behörde des Bundes besteht, nämlich bei der finanziellen Beteiligung der EU nach Verordnung (EG) Nr. 861/2006 an Ausgaben, die Wirtschaftsbeteiligten bei der Durchführung der Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen nach der KontrollVO entstehen. Hier sollte die Verwaltungszuständigkeit zentral beim Bund liegen, um das Verwaltungsverfahren abzukürzen und zu beschleunigen, ein einheitliches Verfahren gegenüber allen privaten Beteiligten zu gewährleisten und damit nicht zuletzt das Anlastungsrisiko gering zu halten.
Der zu erwartende Verwaltungsaufwand für die Bundesanstalt ist gering, da es sich um eine kleine Anzahl betroffener Wirtschaftsbeteiligter und von der EU kofinanzierter Projekte handelt.
Die Länder sind von dem Verfahren nicht betroffen, denn den nicht durch die EU erstatteten Anteil der Ausgaben der Wirtschaft haben die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten selbst zu tragen. Im Übrigen verbleibt die Verwaltungszuständigkeit für die Mittelausschüttung gegenüber privaten Wirtschaftsbeteiligten nach dem Grundsatz der Länderexekutive bei den Ländern.
Zu Nummer 9
Der neue § 22 enthält die Bußgeldtatbestände.
Zu Nummer 10
Folgeänderung.
Zu Nummer 11
Verordnungsermächtigungen:
Anlage 3: § 15 Absatz 3 Nummer 2 des Seefischereigesetzes.
Anlage 4: § 15 Absatz 5 des Seefischereigesetzes.
Anlage 5: § 15 Absatz 1 Nummer 11 des Seefischereigesetzes.
Das Verzeichnis der verbindlichen Anlandeorte (Anlage 3) wird auf Grund der Beiträge der betroffenen Küstenländer aktualisiert.
Im Übrigen siehe Begründungen zu § 14 Absatz 1 und § 16 Abs. 1.
Zu Artikel 2
Artikel 2 eröffnet dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Möglichkeit der Neubekanntmachung der Verordnung im Bundesgesetzblatt.
Zu Artikel 3
Artikel 3 regelt das Inkrafttreten.
->
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2259:
Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der oben genannten Verordnung geprüft.
Mit dem Regelungsvorhaben wird eine neue Informationspflicht für die Wirtschaft eingeführt. Kapitäne bestimmter Fischereifahrzeuge können Ausnahmen von einigen Verpflichtungen des EU-Fischereirechts, z.B. von der Verpflichtung zur Ausrüstung mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem, beantragen. Die Bürokratiekosten für die einmalig zu stellenden Anträge werden als marginal einschätzt.
Das Ressort hat die mit dem Regelungsvorhaben verbundene Änderung des Aufwands nachvollziehbar dargestellt.
Der Nationale Normenkontrollrat hat keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
Dr. Ludewig
Vorsitzender und Stellv. Berichterstatter