A. Problem und Ziel
- Seit Inkrafttreten der derzeit gültigen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes vom 3. Juli 2000 wurden das Passgesetz sowie die Passverordnung mehrfach geändert bzw. ergänzt. Hierbei wurden neben inhaltlichen Änderungen alte Vorschriften aufgehoben, aber auch neue Vorschriften eingefügt. Insofern korrespondieren die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften nicht mehr mit der aktuellen Rechtslage.
- Es werden möglichst anwenderfreundliche und praxisnahe Verwaltungsvorschriften angestrebt, die die aktuelle Rechtslage umsetzen, aber auch durch eine bessere Übersichtlichkeit und Lesbarkeit zur Verwaltungsvereinfachung beitragen.
B. Lösung
- Die Konformität der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften mit den gesetzlichen Grundlagen wird durch eine Neufassung erreicht. Der Entwurf wurde u. a. durch die Unterstützung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Passbehörden (insgesamt sieben Kommunalbehörden sowie dem Auswärtigen Amt) erstellt.
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
- Den Passbehörden entstehen durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften keine zusätzlichen Aufwendungen.
2. Vollzugsaufwand
- Die notwendigen Mitteilungspflichten, der Informationsaustausch sowie die Datenübermittlungen beruhen auf den gesetzlichen Vorschriften. Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften dienen lediglich der Konkretisierung. Neue Aufgaben und damit einhergehender zusätzlicher Vollzugsaufwand entstehen in den öffentlichen Haushalten nicht.
E. Sonstige Kosten
- Kosten für die Wirtschaft sind durch die Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften nicht zu erwarten.
- Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.
F. Bürokratiekosten
- Für die Wirtschaft werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. Die bestehende Informationspflicht beruht auf vertraglicher Grundlage und betrifft nur den Passhersteller und keine weiteren Wirtschaftsbetriebe. Für die Verwaltung werden insgesamt fünf Informationspflichten geändert.
- Gleichzeitig entfallen drei Informationspflichten. Insofern verbleiben für die Verwaltung 25 Informationspflichten, die aber auch schon vorher - insbesondere aufgrund der gesetzlichen Vorschriften - bestanden.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 13. August 2009
Die Bundeskanzlerin
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene
- Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 84 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Federfuhrend ist das Bundesministerium des Innern.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschriften - PassVwV)
Vom ...
Auf Grund des Artikels 84 Absatz 2 und des Artikels 86 Satz 1 des Grundgesetzes erlässt die Bundesregierung folgende Allgemeine Verwaltungsvorschriften:
Zu § 1 Passpflicht
§ 1 Absatz 1
- 1.1.1 Passpflichtiger Tatbestand Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (allgemeigg_ges.htm ), die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen oder aus ihr ausreisen wollen, haben einen gültigen Pass oder Passersatz im Sinne des § 7 Absatz 1 der Passverordnung - PassV - (z.B. Personalausweis oder vorläufiger Personalausweis) mitzufuhren und sich auf Verlangen damit auszuweisen (Passpflicht). Dies gilt auch dann, wenn neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine ausländische Staatsangehörigkeit besteht. Personen, die sich nicht durch einen gültigen deutschen Pass oder Passersatz ausweisen können, ist die Einreise zu gestatten, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht werden kann (z.B. durch einen Pass oder Ausweis, dessen Gültigkeitsdauer abgelaufen ist). Zur Feststellung der Identität ist entsprechend Ziffer 6.3.1 zu verfahren. Verstöße gegen die Passpflicht können als Ordnungswidrigkeit mit einem Busgeld geahndet werden (vgl. § 25 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 4 und 5).
- 1.1.2 Reisebestimmungen anderer EU-Mitgliedstaaten und ausländischer Staaten Die Passbehörden erteilen keine verbindlichen Auskünfte über die geltenden Reisebestimmungen anderer EU-Mitgliedstaaten und ausländischer Staaten. Hierüber haben sich Reisende bei den Behörden des Zielstaats zu erkundigen.
§ 1 Absatz 2
- 1.2.1 Reisepass Die antragstellende Person hat kein Wahlrecht, ob ein Reisepass oder ein vorläufiger Reisepass ausgestellt wird. Es ist grundsätzlich ein Reisepass auszustellen.
- 1.2.2 Kinderreisepass Der gleichzeitige Besitz eines maschinenlesbaren Kinderreisepasses mit digitalem Lichtbild (eingescanntes und in den Datenaufkleber eingedrücktes Lichtbild) und eines Reisepasses ist zulässig, sofern beide Dokumente vor dem 1. November 2007 ausgestellt wurden (§ 28 Absatz 1 Satz 2).
Im Übrigen ist ein Kinderreisepass mit Lichtbild bei der Abholung eines Reisepasses einzuziehen oder zu entwerten, wobei die Regelungen nach § 1 Absatz 3 (siehe Ziffer 1.3.1) hiervon unberührt bleiben.
Kinderreisepässe ohne Lichtbild bzw. Kinderausweise müssen bei der Aushändigung eines Reisepasses nicht eingezogen werden.
- 1.2.3 Vorläufiger Reisepass Ein vorläufiger Reisepass ist nur in begründeten Einzelfällen auszustellen.
Voraussetzung hierfür ist, dass die antragstellende Person glaubhaft macht, dass sie sofort einen Pass benötigt und die Ausstellung eines Passes im Expressverfahren nicht bis zu dem Zeitpunkt des voraussichtlich erstmaligen Gebrauchs möglich ist. Die Passbehörden können die Vorlage von geeigneten Nachweisen verlangen.
- 1.2.4 Amtlicher Pass Die Ausstellung eines amtlichen Passes schließt die Ausstellung eines Reisepasses, vorläufigen Reisepasses oder Kinderreisepasses nicht aus.
§ 1 Absatz 3
- 1.3.1 Grundsätzlich nur ein Pass Jeder Deutsche/jede Deutsche darf grundsätzlich nur einen Reisepass, Kinderreisepass, vorläufigen Reisepass oder amtlichen Pass der Bundesrepublik Deutschland besitzen. Legt die antragstellende Person schlüssig, möglichst durch Vorlage von Unterlagen (Flugticket, Briefwechsel mit Geschäftspartnern, Visabeschaffung u. a.) dar, dass ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung eines zweiten Passes besteht, kann dieser Pass ausgestellt werden. Die Verpflichtung zum Nachweis des berechtigten Interesses obliegt der antragstellenden Person. Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel immer dann vor, wenn die antragstellende Person in einen Staat einreisen will, der Deutschen vermutlich die Einreise verweigert, weil aus dem Pass ersichtlich ist, dass sie sich in bestimmten anderen Staaten aufgehalten haben. Gleiches gilt auch für Mitglieder des zivilen Gefolges und bei Angehörigen gemäß Artikel III Absatz 3 des NATO-Truppenstatuts, deren Reisepass eine Statusbescheinigung enthält sowie für das fliegende Personal von Luftfahrtunternehmen und das seefahrende Personal von Seeschifffahrtsunternehmen. Die blose Möglichkeit, dass in Zukunft ein zweiter Pass benötigt wird, genügt allerdings nicht. In Ausnahmefällen können auch weitere Pässe ausgestellt werden.
Ein weiterer Pass ist auch dann ein Zweitpass, wenn dessen Gültigkeitsdauer über die Restgültigkeitsdauer des Erstpasses hinausgeht.
Beantragt der Inhaber/die Inhaberin eines vorläufigen Reisepasses in einem begründeten Fall einen Reisepass oder amtlichen Pass und wird ein berechtigtes Interesse an dem weiteren Besitz des vorläufigen Reisepasses nachgewiesen, wird der neu ausgestellte Reisepass oder amtliche Pass zum Erstpass und der vorläufige Reisepass zum sogen. Zweitpass (siehe auch Ziffer 6.2.2.8).
Die Ausstellung von weiteren Pässen nach § 1 Absatz 3 umfasst alle Arten von Pässen im Sinne des § 1 Absatz 2.
- 1.3.2 Passersatz Neben einem Pass im Sinne von § 1 Absatz 2 kann auch ein Passersatzpapier nach § 7 Absatz 1 PassV ausgestellt werden, sofern in den dafür geltenden Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist (z.B. PersAuswG).
Die Vorschrift des § 28 Absatz 1 bleibt unberührt.
§ 1 Absatz 4
- 1.4.1 Pass nur für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG
Anderen als Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG darf ein Pass nicht ausgestellt werden. Wegen der Prüfung der Eigenschaft als Deutscher vgl. im Übrigen Ziffer 6.2.4.
Das Auswärtige Amt kann in eng begrenzten Ausnahmefällen auch Personen, die keine Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG sind einen amtlichen Pass ausstellen, wenn dadurch die Interessen und die damit verbundenen Zielsetzungen der Bundesrepublik Deutschland unterstützt oder gar erreicht werden. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ein Diplomat im Sinne des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen oder ein Konsularbeamter im Sinne des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen an eine Auslandsvertretung entsandt wurde und einen ausländischen Familienangehörigen hat, der zur Integration desjenigen beiträgt, der den amtlichen Pass zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben innehat, oder an der Wahrnehmung amtlicher Aufgaben selbst mitwirkt. In eng begrenzten Ausnahmefällen kann ein amtlicher Pass auch an ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von deutschen Organisationen und deren mitausreisende Familienangehörige ausgehändigt werden, wenn diese im amtlichen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland im Ausland tätig sind (z.B. Mittlerorganisationen im Kulturbereich).
Auf die Regelungen in Kapitel 3 PassV sowie die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Ausstellung amtlicher Pässe (AVVaP) wird verwiesen.
- 1.4.2 Pass bleibt Eigentum der Bundesrepublik Deutschland Der Pass bleibt auch nach Aushändigung an die Passinhaberin oder den Passinhaber Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Daraus folgt nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen, dass andere Staaten über Pässe der Bundesrepublik Deutschland nicht verfügungsberechtigt sind. Dies gilt auch in umgekehrter Weise hinsichtlich der Nationalpässe anderer Staaten.
Zu § 2 Befreiung von der Passpflicht
§ 2 Absatz 1
- 2.1.1 Befreiung von der Passpflicht Der Personenkreis, der nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 von der Passpflicht befreit ist sowie die Art und Muster der nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 als Passersatz eingeführten oder zugelassenen amtlichen Ausweise ergeben sich aus Kapitel 2 PassV.
- 2.1.2 Passersatzpapiere (im Sinne von § 7 PassV)
2.1.2.1 Als Passersatz für Deutsche sind neben dem Personalausweis und dem vorläufigen Personalausweis (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 PassV) ausschließlich die in § 7 Absatz 1 Nummer 2 bis 9 PassV bezeichneten Dokumente zugelassen. Es handelt sich bei ihnen jeweils um Passersatzpapiere, die nur für einen bestimmten Zweck (z.B. Einreise in die Bundesrepublik Deutschland) oder für einen bestimmten Personenkreis (z.B. Binnenschiffer) an Deutsche (siehe Ziffer 6.2.4) ausgegeben werden.
Kinderausweise, die vor dem 1.1.2006 ausgestellt wurden, bleiben bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer weiterhin als Passersatzpapier gültig. Auch das erstmalige Einkleben eines Lichtbildes in einen solchen Kinderausweis ist für Kinder unter 10 Jahren während der Gültigkeitsdauer des Kinderausweises möglich. Eine Aktualisierung des Lichtbildes sowie Verlängerungen der Gültigkeitsdauer sind hingegen unzulässig.
2.1.2.2 Passersatzpapiere werden von einer Vielzahl von ausländischen Staaten nicht, nur in beschränktem Umfang oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt. Die Passbehörden erteilen keine verbindlichen Auskünfte über Einreisebestimmungen. Hieruber hat sich die Passbewerberin oder der Passbewerber selbst bzw. über den Reiseveranstalter bei den Behörden des Zielstaats zu informieren.
- 2.1.3 Ausschließlich als Passersatz bestimmte amtliche Ausweise Ausschließlich als Passersatz bestimmte amtliche Ausweise, die lediglich die Funktion eines Grenzübertrittspapiers haben, sind die in § 7 Absatz 1 Nummer 2, 4, 6 - 9 PassV bezeichneten Dokumente (siehe die nachfolgenden Ziffern 2.1.4.2; 2.1.4.4; 2.1.4.6; 2.1.4.7, 2.1.4.8 und 2.1.4.9).
Die in § 7 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 5 PassV bezeichneten Passersatzdokumente erfüllen neben ihrer Funktion als Grenzübertrittspapier auch den Zweck eines Ausweis- und Legitimationspapiers.
- 2.1.4 Auflistung der Passersatzpapiere
- 2.1.4.1 Personalausweis und vorläufiger Personalausweis (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 PassV)
Die Ausstellung von Personalausweisen und vorläufigen Personalausweisen richtet sich nach den personalausweisrechtlichen Bestimmungen.
- 2.1.4.2 Donauschifferausweis (§ 7 Absatz 1 Nummer 2 PassV)
Bei einem Donauschifferausweis handelt es sich um einen siebensprachigen Ausweis, der an die in der Donauschifffahrt Tätigen und an die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft auf den Donauschiffen lebenden Familienmitglieder ausgegeben wird. Sein Muster ergibt sich aus den Anlagen zu Artikel III des Protokolls zur Auslegung und Durchführung des Abkommens über die vorläufige Regelung der Donauschifffahrt (BGBl. 1959 II S. 743). Er wird als Passersatz bei Ausübung der Flussschifffahrt auf der Donau, für den Landgang während der Berufsausübung und der Liegezeit des Schiffes anerkannt und für Deutsche von der Stadt Passau ausgestellt.
Der Donauschifferausweis wird für zehn Jahre ausgestellt. Bei Personen, die noch nicht 26 Jahre alt sind sowie im Fall des § 1 Absatz 3 beträgt die Gültigkeitsdauer fünf Jahre.
- 2.1.4.3 Lizenzen und Besatzungsausweise für Linien- und Charterflugpersonal (§ 7 Absatz 1 Nummer 3 PassV)
Den Flugzeugfuhrern können Luftfahrerscheine (Lizenzen), dem übrigen fliegenden Personal der Fluglinien Besatzungsausweise (Crew Member Certificates) als Passersatz ausgestellt werden. In die Ausweise ist einzutragen, dass der Inhaber während der Gültigkeitsdauer seines Ausweises berechtigt ist, zu jeder Zeit in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren.
Zuständig für die Ausstellung der Luftfahrerscheine und der Besatzungsausweise ist das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig.
Bevor ein Luftfahrerschein oder Besatzungsausweis ausgestellt wird, hat das Luftfahrtbundesamt bei der Passbehörde, in deren Bezirk die antragstellende Person ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung oder mangels einer Wohnung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzufragen ob ihr Passversagungsgründe nach § 7 Absatz 1 bekannt sind.
Liegen solche Gründe vor, ist die Ausstellung eines Besatzungsausweises zu versagen. In den Luftfahrerschein ist in diesem Fall der Vermerk "Gilt nicht als Passersatzpapier" einzutragen. Wird der Passversagungsgrund erst nachträglich bekannt, kann der Besatzungsausweis entzogen, der Luftfahrerschein mit dem Vermerk "Gilt nicht als Passersatz" versehen werden.
- 2.1.4.4 Ausweise auf Grund des Europäischen Übereinkommens über die Regelungen des Personenverkehrs (§ 7 Absatz 1 Nummer 4 PassV)
In der Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates vom 13. Dezember 1957 (BGBl. 1959 II S. 389), zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Anlage zu diesem Abkommen vom 18. Februar 2008 (BGBl. 2008 II S. 212), sind diejenigen Dokumente aufgeführt, die zu einem Grenzübertritt berechtigen. Dazu gehören der Reisepass, der vorläufige Reisepass, der Kinderreisepass, der Kinderausweis und der Personalausweis.
Diese Reisedokumente dürfen auch noch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Gültigkeitsdauer zum Grenzübertritt benutzt werden.
Ein ungültiger vorläufiger Personalausweis berechtigt hingegen nicht zum Grenzübertritt.
- 2.1.4.5 Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften (§ 7 Absatz 1 Nummer 5 PassV)
Als Passersatz gelten:
- - für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates der in der Anlage II des Rundschreibens des Bundesministers des Innern vom 21. Juni 1954 (GMBl. S. 379) veröffentlichte Ausweis,
- - für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften der nach Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (BGBl. 1965 IIS. 1482 ff.) nach einem einheitlichen Vordruck auszustellende "Ausweis der Europäischen Gemeinschaften" ("Laissez passer").
Andere Identitätsausweise oder Dienstausweise sind nicht zugelassen.
- 2.1.4.6 Ausweise, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen zum Grenzübertritt berechtigen (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 PassV)
Es handelte sich hierbei z.B. um die polnische Grenzkarte, die beispielsweise einem deutschen Landwirt ausgestellt wurde, der auf polnischem Hoheitsgebiet Ackerflächen bewirtschaftet hat.
- 2.1.4.7 Ausweise, die von den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen ausgestellt werden (§ 7 Absatz 1 Nummer 7 PassV)
Reisenden, die sich nicht ausreichend ausweisen können, kann ein Reiseausweis als Passersatz für eine zeitlich befristete Reise ausgestellt werden, wenn im Einzelfall keine sicherheitsrelevanten Bedenken bestehen.
Die Gültigkeitsdauer wird auf die Zeit beschränkt, die für die zeitlich befristete Reise notwendig ist; sie darf drei Monate nicht überschreiten (§ 10 Satz 2 PassV).
Es ist eine sichere Identifizierung der antragstellenden Person zu gewährleisten (siehe auch Ziffer 6.3.1).
- 2.1.4.8 Ausweise, die ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland berechtigen (§ 7 Absatz 1 Nummer 8 PassV)
Deutschen, die sich im Ausland aufhalten, kann ein Reiseausweis als Passersatz zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ausgestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Heimführung Deutscher (§ 5 Absatz 4 des Konsulargesetzes), wenn der Pass bzw. Passersatz eines Deutschen während seines Auslandsaufenthalts abhanden gekommen ist, sowie in sonstigen dringlichen Fällen, wenn die Ausstellung eines Passes nicht rechtzeitig möglich ist. Die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses bleibt hiervon unberührt.
Es ist eine sichere Identifizierung der antragstellenden Person zu gewährleisten (siehe auch Ziffer 6.3.1).
Die Gültigkeitsdauer wird auf die für die Rückkehr notwendige Zeit beschränkt. Sie darf einen Monat nicht überschreiten (§ 10 Satz 2 PassV).
Zuständig sind allein die vom Auswärtigen Amt hierzu ermächtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland oder Honorarkonsuln.
- 2.1.4.9 Rückkehrausweise (Emergency Travel Documents - ETD)
Deutsche geniesen als Bürger der Europäischen Union den konsularischen Schutz jeder diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Mitgliedsstaats, wenn in dem Hoheitsgebiet weder eine konsularische Vertretung noch ein Honorarkonsul/Honorarkonsulin der Bundesrepublik Deutschland vertreten ist. Im Rahmen dieser konsularischen Hilfe erhalten Deutsche einen Rückkehrausweis (ETD). Ist ein Deutscher im Besitz eines solchen Dokumentes, ist ihm die Einreise in das Bundesgebiet zu gestatten.
Eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 25 Absatz 3 Nummer 1 liegt in diesem Fall nicht vor.
- 2.1.5 Anwendbarkeit des Passgesetzes auf Passersatzpapiere im Sinne der Passverordnung § 7 Absatz 4, § 10 Absatz 1 Satz 2, §§ 11, 12, § 14 Alt. 1, § 18 Absatz 1 und 2, §§ 20, 23, 25 Absatz 3 Nummer 1 sowie die einschlägigen Vorschriften dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschriften gelten auch für Passersatzpapiere im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 3 und 5 PassV.
Auf die übrigen, ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweise (vgl. Ziffer 2.1.3) finden darüber hinaus auch § 6 Absatz 1 bis 4 (§ 6 Absatz 5), § 7 Absatz 1 und 2 (§ 7 Absatz 3), §§ 8, 9, 13, 16 Absatz 1 bis 4 (§ 16 Absatz 5) und § 19 Anwendung.
§ 2 Absatz 2
- 2.2 Diese Vorschrift regelt grundsätzlich die Befreiungstatbestände von der Passpflicht, die durch § 6 PassV konkretisiert, jedoch nicht abschließend geregelt werden.
Neben den Ausnahmen für bestimmte Personengruppen nach § 6 Nummer 1 bis 3 PassV sind in § 6 Nummer 4 und 5 PassV besondere Befreiungstatbestände aus humanitären Gründen aufgeführt. Danach sind insbesondere auch Personen, die im Rahmen einer Notfallversorgung in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein- oder aus diesem ausreisen, von der Passpflicht befreit. Gleiches gilt für Personen, die hierbei Hilfe leisten, sei es aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Personengruppen (z.B. Ärzte, Feuerwehr, THW etc.) oder private Hilfeleistende, sofern diese nicht selbst bereits von § 6 Nummer 4 und 5 PassV erfasst sind. Die Befreiung endet, sobald die Beschaffung oder Beantragung eines Passes oder Passersatzes in Anbetracht der besonderen Umstände des Einzelfalles und des Vorrangs der Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird.
Zu § 3 Grenzübertritt
Zu § 4 Passmuster
Vorbemerkungen zu § 4
- 4.0.1 Die Eintragung eines Kindes in den elterlichen Reisepass ist nicht zulässig.
Eine vor dem 1. November 2007 vorgenommene Eintragung eines Kindes bleibt bis zum Ende der Geltungsdauer des Dokumentes bzw. bis zum Beginn der gesetzlichen Ausweispflicht des Kindes (16 Jahre) gültig. Eine Eintragung, die sich auf ältere Kinder bezieht, ist von Amts wegen zu streichen. Sofern ein Kind bereits vor dem 1. November 2007 in den elterlichen Reisepass eingetragen wurde, kann eine Aktualisierung des Kindereintrags durch erstmalige Einbringung eines Lichtbildes auf der nächsten freien Seite des Passes auch weiterhin erfolgen. Die Lichtbilder sind mit einem vom Bundeskriminalamt empfohlenen Spezialklebestoff einzukleben sowie zu rastern und möglichst auch zu osen. Die Eintragung ist von der Passbehörde mit Unterschrift, Dienstsiegel sowie mit der Angabe des Ortes und des Tages zu bestätigen. Das Lichtbild ist mit dem Dienstsiegel so zu stempeln, dass das Dienstsiegel etwa zur Hälfte auf dem Lichtbild und zur anderen Hälfte auf dem Papier liegt. Wurden mehrere Kinder eingetragen und sollen nun erstmalig Lichtbilder eingebracht werden, so sind der Name und Vorname des Kindes unter dem jeweiligen Lichtbild zu vermerken.
- 4.0.2 Für Kinder, die in einem Pass der Eltern eingetragen sind, kann daneben auch ein eigener Reisepass oder ein Kinderreisepass ausgestellt werden.
- 4.0.3 Die Ausstellung und Verlängerung von Kinderausweisen ist seit dem 1. Januar 2006 nicht mehr zulässig. Dokumente, die vor diesem Zeitpunkt ausgestellt wurden, sind bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer als Passersatzpapier gültig. Aktualisierungen sind - mit Ausnahme des erstmaligen Einklebens eines Lichtbildes bei Kindern unter 10 Jahren - nicht möglich.
Das Lichtbild ist mit einem vom Bundeskriminalamt empfohlenen Spezialklebestoff einzukleben sowie zu rastern und möglichst auch zu osen. Die Einbringung des Lichtbildes ist von der Passbehörde mit Unterschrift, Dienstsiegel sowie mit der Angabe des Ortes und des Tages zu bestätigen.
Das Lichtbild ist mit dem Dienstsiegel so zu stempeln, dass das Dienstsiegel etwa zur Hälfte auf dem Lichtbild und zur anderen Hälfte auf dem Papier liegt.
- 4.0.4 Kinderreisepässe, die vor dem 1. November 2007 ausgestellt wurden, dürfen ab dem 1. November 2007 nur noch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres verlängert werden. Soll bei einer Aktualisierung ein Lichtbild ergänzt bzw. aktualisiert werden, ist hierfür der Aufkleber "Verlängerung/ Änderung" zu verwenden. Sollen auch die Angaben zum Wohnort, zur Große und/oder zur Augenfarbe geändert werden, werden diese Änderungen ebenfalls auf dem Aufkleber "Verlängerung/Änderung" vorgenommen. Das Ausstellungsdatum wird ebenfalls aktualisiert. Die Gültigkeitsdauer bleibt unverändert und wird von der Personaldatenseite übernommen.
Sollen nur Eintragungen in dem Kinderreisepass zur Große, Augenfarbe und/oder zum Wohnort aktualisiert werden, sind diese auf einer Seite für amtliche Vermerke einzutragen. Siehe hierzu auch Ziffer 6.2.3.4.
- 4.0.5 Eintragungen unter "Amtliche Vermerke" kommen nur dann in Betracht, wenn diese auf Veranlassung der zuständigen Passbehörde vorgenommen werden. Unzulassig sind Eintragungen, die auf Wunsch des Passinhabers oder der Passinhaberin erfolgen sollen (z.B. Eintragungen über Verwandtschaftsbeziehungen - Name der Mutter im Reisepass oder Kinderreisepass des Kindes bei unterschiedlichen Familiennamen).
- 4.0.6 Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, findet der vom Bundesministerium des Innern herausgegebene Leitfaden zum Ausfüllen eines Antrags auf Ausstellung eines Reisepasses (Ausfüllhinweise) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.
§ 4 Absatz 1
- 4.1.1 Namenseintrag (Familienname, Geburtsname)
- 4.1.1.1 Der Familienname und ggf. der Geburtsname sind grundsätzlich vollständig und ungekürzt einzutragen.
Für die Schreibweise und die Reihenfolge von Namen sind die Eintragungen in den Personenstandsregistern maßgebend; der Nachweis hierüber kann durch Personenstandsurkunden geführt werden.
- 4.1.1.2 Wird eine ausländische Personenstandsurkunde vorgelegt, sind die Einträge in den deutschen Pass in der Form vorzunehmen, wie sie in deutsche Personenstandsregister eingetragen wurden. Danach sind Namen und andere Wörter, die in einer anderen als der lateinischen Schrift verwendet werden, so weit wie möglich durch Transliteration wiederzugeben.
Dabei wird jedes fremde Schriftzeichen durch das gleichwertige lateinische Schriftzeichen wiedergegeben. Hierbei sind nach dem Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern die Normen der Internationalen Normenorganisation (ISO) anzuwenden. Ergibt sich die lateinische Schreibweise des Namens aus einer Personenstandsurkunde oder aus einer anderen öffentlichen Urkunde des Heimatstaates des Betroffenen (z.B. Reisepass), so ist diese Schreibweise maßgebend. Die ausländischen Personenstandsregister sind dabei nicht maßgebend.
Die Transliteration wird nicht von der inländischen Passbehörde vorgenommen oder veranlasst, sondern ist von der antragstellenden Person in eigener Verantwortung zu veranlassen. Ist eine Transliteration nicht möglich, so sind Namen und sonstige Wörter nach ihrem Klang und den Lautregeln der deutschen Rechtschreibung (phonetische Umschrift) einzutragen.
Hinsichtlich des Familiennamens eines im Ausland geborenen Kindes ist das anzuwendende Namensrecht nach den Vorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts (Artikel 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch - EGBGB) zu bestimmen. Danach findet grundsätzlich das deutsche Namensrecht Anwendung, sofern das Kind ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und keine Rechtswahl nach Artikel 10 Absatz 3 EGBGB getroffen wird. Dies gilt auch dann, wenn z.B. im Ausland nach dortigem Recht ein Doppelname für das Kind aufgrund eines fehlenden gemeinsamen Ehenamens in den Personenstandsurkunden eingetragen wurde. Diese Eintragung ist in den deutschen Urkunden und Identitätsdokumenten nicht zu übernehmen, wenn sie nicht dem unter Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts bestimmten Namen entspricht.
Im Einzelfall kann jedoch ein Deutscher, der von der Freizügigkeit nach Art. 18 des EG-Vertrages Gebrauch macht, verlangen, dass sein Doppelname, der aus den Namen der Eltern zusammengesetzt ist und in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert worden ist, in ein Identitätsdokument eingetragen wird (vgl. bei Geburt/Aufenthalt des Kindes in einem EU-Mitgliedsstaat die Entscheidung des EuGH vom 14. Oktober 2008, Rechtssache C-353/06 Grunkin-Paul und EuGH vom 2.Oktober 2003 - C-148/ 02 zur Eintragung des Namens bei doppelter Staatsangehörigkeit).
Hinsichtlich der Überprüfung der deutschen Staatsangehörigkeit der antragstellenden Person wird auf Ziffer 6.2.4 verwiesen.
- 4.1.1.3 Alle Einträge erfolgen in Großbuchstaben. Ausnahmen gelten bei Buchstaben, die nur als Kleinbuchstabe vorhanden sind, wie z.B. dem Buchstaben "s". Diese Buchstaben müssen als Kleinbuchstaben dargestellt werden.
Sofern eine antragstellende Person mit einem "s" im Familiennamen, Vornamen oder Geburtsnamen mit der Darstellung in Großbuchstaben nicht einverstanden ist, können alle einzutragenden Namensbestandteile - also Name, Doktorgrad, Geburtsname und Vorname(n) - in Groß- und Kleinbuchstaben erfasst und übermittelt werden (z.B. Dr. Franz Maße). Diese Ausnahme gilt nicht, wenn kein Namensbestandteil von der Kleinschreibung eines Buchstabens betroffen ist (z.B. Wohnort Straßburg).
- 4.1.1.4 Besitzt die antragstellende Person gemäß den Eintragungen in den Personenstandsurkunden lediglich einen Namen, wird dieser nur unter Ziffer 1 .Name" in den Pass eingetragen. Die freibleibende Ziffer 2 .Vorname" wird mit drei waagerechten Strichen (.---") versehen.
- 4.1.1.5 Steht der Familienname eines Kindes nach der Geburt noch nicht fest (z.B. weil die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen), kann kein Pass ausgestellt werden (bei Passbeantragung im Ausland siehe aber 4.1.1.7).
- 4.1.1.6 Beabsichtigt die antragstellende Person in Kürze zu heiraten oder eine Lebenspartnerschaft zu begründen und ändert sich dadurch der Familienname, kann der Reisepass schon vor der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft mit dem neuen Namen hergestellt werden, wenn sofort nach Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft eine Auslandsreise angetreten werden soll. Als Ausstellungsdatum ist der Tag der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft einzutragen. Die Aushändigung des Reisepasses darf erst nach der Eheschließung/Begründung der Lebenspartnerschaft bzw. nach dem Zugang der Namenserklärung beim zuständigen Standesamt erfolgen. Vor der Aushändigung des Reisepasses ist die Namensführung anhand der Ehe-/Lebenspartnerschaftsurkunde oder des beglaubigten Ehe-/Lebenspartnerschaftsregisterausdrucks oder der Bescheinigung über die Namensführung zu überprüfen.
- 4.1.1.7 Steht bei einer Passbeantragung im Ausland der Familienname des Kindes noch nicht abschließend fest, weil die Namensführung für den deutschen Rechtsbereich noch nicht abschließend geklärt ist, so ist auf einer Seite für amtliche Vermerke handschriftlich, mit Stempel oder maschinell einzutragen: - Die Namensführung für den deutschen Rechtsbereich steht noch nicht abschließend fest. Vor Neuausstellung muss Rücksprache mit der passausstellenden Behörde gehalten werden." Der Eintrag des Vermerks ist nur möglich, wenn bei Passbeantragung eine Namenserklärung zu Gunsten eines wählbaren Familiennamens abgegeben wird und aus rechtlicher Sicht die Namenserklärung eindeutig Erfolg haben wird. Der in der Namenserklärung angegebene Familienname ist in den Pass einzutragen.
- 4.1.1.8 Für ausländische Personenstandsurkunden gilt hinsichtlich ihrer Echtheit die freie Beweiswürdigung nach § 438 der Zivilprozessordnung entsprechend, BGBl. die Passbehörde entscheidet eigenständig, ob sie diese auch ohne weitere Echtheitsbestätigung anerkennt. In der Regel wird sie eine Echtheitsbestätigung (Legalisationsvermerk der zuständigen deutschen Auslandsvertretung) verlangen. Ist das Land, in dem die Urkunde ausgestellt wurde, Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostillenübereinkommen), tritt an die Stelle der Legalisation durch die deutsche Auslandsvertretung die durch die zuständige innere Behörde des Staates, der die Urkunde ausgestellt hat, anzubringende Apostille. Die Anwendung des Übereinkommens setzt ein ausreichend zuverlässiges Urkundenwesen voraus. Das Übereinkommen ermöglicht den Vertragsstaaten daher, Einspruch gegen den Beitritt weiterer Staaten einzulegen. Deutschland macht hiervon gelegentlich Gebrauch. Im Falle eines Einspruchs gilt der Beitritt gegenüber Deutschland nicht. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob ein Einspruch vorliegt. Der Text des Übereinkommens, die Vertragsstaaten sowie die von Vertragsstaaten erklärten Einsprüche können auf der Internetseite der Haager Konferenz (www.hcch.net) eingesehen werden. Personenstandsurkunden, die von einem der Vertragsstaaten nach den Mustern des Übereinkommen Nr. 16 der Internationalen Kommission für das Zivil- und Personenstandswesen (Commission Internationale de L"Etat Civil, CIEC) ausgestellt werden, bedürfen keiner Echtheitsbestätigung.
Zudem sind die mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Osterreich und der Schweiz geschlossenen bilateralen Beglaubigungsbzw. Rechtshilfeabkommen zu beachten.
In einer Reihe von Ländern haben die deutschen Auslandsvertretungen feststellen müssen, dass aufgrund der Unzuverlässigkeit des dortigen Urkundswesens die Voraussetzungen der Legalisation nicht gegeben sind.
Werden Urkunden dieser Länder vorgelegt, kann die zuständige deutsche Auslandsvertretung in der Regel gutachterlich zur Echtheit und ggf. auch der inhaltlichen Richtigkeit der Urkunde Stellung nehmen.
Nähere Hinweise zum internationalen Urkundenverkehr siehe auch - Urkunden und Beglaubigungen/ Internationaler Urkundenverkehr" auf www.konsularinfo.diplo.de.
- 4.1.1.9 Für den Namenseintrag stehen maximal vier Zeilen mit bis zu 59 Zeichen pro Zeile zur Verfügung. Bei Verwendung von mehr als 36 Zeichen pro Zeile oder mehr als zwei Zeilen wird die Schrift automatisch vom Passhersteller verkleinert.
Im Datenfeld "Name" werden vom Passhersteller bei der Passproduktion auch die Einträge zum Geburtsnamen sowie Doktorgrade (siehe auch Ziffer 4.1.3) zusammengefuhrt.
Werden dem Namen ein bzw. mehrere Doktorgrade vorangestellt, verkleinert sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen um die Anzahl der Zeichen, die für den oder die Doktorgrade benötigt werden.
Namen und Namensbestandteile sind jedoch vorrangig einzutragen. Kann aufgrund der Eintragung von Doktorgraden nicht der vollständige Familien- und/ oder Geburtsname eingetragen werden, ist von einer Eintragung des oder der Doktorgrade abzusehen.
- 4.1.1.10 Soll ein Geburtsname eingetragen werden, so ist hierfür eine neue Zeile zu verwenden. Für den Geburtsnamen stehen maximal drei Zeilen zur Verfügung.
Dem Eintrag des Geburtsnamens ist "GEB." oder "geb." zuzügl. Leerstelle voranzustellen (siehe auch Ziffer 4.1.1.3), sodass für den Geburtsnamen in der ersten Zeile nur noch 54 Zeichen zur Verfügung stehen.
- 4.1.2 Vorname (auch Vatersname, Mittelname und Eigenname)
- 4.1.2.1 Die Vornamen sind grundsätzlich vollständig und ungekürzt einzutragen.
Hat die antragstellende Person mehrere Vornamen, so sind sie in der Reihenfolge anzugeben, wie sie im Melderegister oder in einer deutschen Personenstandsurkunde eingetragen sind. Liegt keine deutsche Personenstandsurkunde vor, ist der Name der antragstellenden Person nach deutschem Recht zu ermitteln. Reichen die zur Verfügung stehenden Schreibstellen nicht aus, um alle Vornamen einzutragen, können einzelne Vornamen im Einvernehmen mit der antragstellenden Person weggelassen werden.
Besteht die antragstellende Person darauf, dass alle ihre Vornamen trotz Platzmangels in den Pass eingetragen werden, ist diesem Verlangen im Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen. Hierbei ist die antragstellende Person darauf hinzuweisen, dass lediglich 36 Zeichen inkl. Leerzeichen für eine einheitliche Schriftgröße beim Eintrag zur Verfügung stehen. Sind für die Eintragung mehr als 36 Zeichen oder mehr als eine Zeile notwendig, hat dies automatisch eine - ggf. auch deutliche -Verkleinerung der Schriftgröße zur Folge. Mehr als 59 Zeichen pro Zeile und maximal drei Zeilen sind aus technischer Sicht (Platzgründe) nicht möglich.
Für die Schreibweise und die Reihenfolge von Vornamen sind die Eintragungen in den Personenstandsregistern maßgebend; der Nachweis hierüber kann durch Personenstandsurkunden geführt werden.
- 4.1.2.2 Ist im deutschen Personenstandsregister ein "Vatersname", .Mittelname" oder "Eigenname" eingetragen, ist dieser nach den eingetragenen Vornamen in das Feld "Vorname" (ohne Zusätze wie Vaters-, Mittelname oder (Eigenname) einzufügen. In den Fällen, in denen die zur Verfügung stehenden Schreibstellen nicht ausreichen, um alle Vornamen, .Vatersnamen", - Mittelnamen" oder "Eigenname" einzutragen, ist wie in Ziffer 4.1.2.1 beschrieben vorzugehen.
- 4.1.2.3 Besitzt die antragstellende Person gemäß den Eintragungen in den Personenstandsurkunden lediglich einen Namen, wird dieser nur unter Ziffer 1 - Name" in den Pass eingetragen. Die freibleibende Ziffer 2 .Vorname" wird mit drei waagerechten Strichen (.---") versehen.
- 4.1.2.4 Ist bei Kindern nach der Geburt noch kein Vorname im Geburtenregister eingetragen, kann nur ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden. Bei der Gültigkeitsdauer des vorläufigen Reisepasses sind die Frist für die Bestimmung des Vornamens des Kindes (§ 18 Satz 1, § 22 Absatz 1 des Personenstandsgesetzes) sowie die Bestimmungen des Landes/der Länder zu berücksichtigen, in die das Kind mit dem vorläufigen Pass reisen wird.
Steht auch der Familienname des Kindes noch nicht fest, kann kein Pass ausgestellt werden.
Für im Ausland geborene Kinder gilt jedoch Ziffer 4.1.1.7.
- 4.1.3 Doktorgrad Andere akademische Grade und Titel als der Doktorgrad dürfen nicht eingetragen werden. Doktorgrade müssen nachgewiesen werden (z.B. durch eine Verleihungsurkunde oder ein Besitzzeugnis), sofern sie sich nicht schon aus dem Personalausweis, einem früheren Pass oder dem Melderegister ergeben. Sofern in der Verleihungsurkunde, dem Besitzzeugnis etc. lediglich der Name und Vorname eingetragen sind, ist dies für den Nachweis des Doktorgrades nicht ausreichend. Das Nachweisdokument muss neben dem Namen und Vornamen weitere zur Identitätsfeststellung geeignete Angaben, wie z.B. das Geburtsdatum enthalten.
Doktorgrade werden ohne Zusatz der Fachrichtung in abgekürzter Form mit Punkt eingetragen (DR. oder Dr.; wegen der Schreibweise siehe Ziffer 4.1.1.3). Die Schreibweise des Doktorgrades folgt hinsichtlich der Groß- und Kleinschreibung der Schreibweise des Familiennamens. Ehrendoktortitel (z.B. DR.HC., DR.EH.) sind grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn sie von einer deutschen Hochschule oder Universität mit Promotionsrecht verliehen worden sind. Es gelten die Ausfüllhinweise in der jeweils gültigen Fassung. Andere akademische Grade oder Amtsbezeichnungen, z.B. Dipl.-Ing. oder Prof. dürfen nicht eingetragen werden.
Ausländische Doktorgrade dürfen nur eingetragen werden, wenn die antragstellende Person nach den Hochschulgesetzen der Länder der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit den Feststellungen der Kultusministerkonferenz zur Führung der Abkürzung "DR." ohne weiteren Zusatz berechtigt ist. Von einer ausländischen Hochschule oder Universität mit Promotionsrecht verliehene Ehrendoktortitel sind nur eintragungsfähig, wenn sie allein mit dem Zusatz "EH." oder "HC." geführt werden dürfen.
Inhaber von Doktorgraden aus EU- und EWR-Staaten sowie des Europäischen Hochschulinstituts Florenz und der Päpstlichen Hochschulen können die Abkürzung "Dr." ohne fachlichen Zusatz und Herkunftsbezeichnung führen und eintragen lassen, wenn diese in einem wissenschaftlichen Promotionsverfahren erworben wurden.
Die Eintragung "Dr." für Berufsdoktorate, sog. kleine Doktorgrade oder andere Hochschultitel ist nicht zulässig.
Die Eintragungsfähigkeit von Doktorgraden aus Ländern außerhalb der EU und des EWR (u. a. Australien, Israel, Japan, Kanada,USA) richtet sich nach den jeweils aktuellen Beschlüssen der Kultusministerkonferenz. Diese sind einsehbar im von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland geführten "Informationssystem zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse" (http://www.anabin.de). Diese Datenbank kann auch zur Prüfung der Eintragungsfähigkeit ausländischer Doktorgrade herangezogen werden. Im Zweifelsfall kann von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen unter der E-Mail-Adresse zab@kmk.org eine Stellungnahme angefordert werden.
Für ausländische Promotionsurkunden gilt die freie Beweiswürdigung nach § 438 der Zivilprozessordnung, d. h. die Passbehörde entscheidet eigenständig, ob sie diese auch ohne weitere Echtheitsbestätigung anerkennt. auch "Urkunden und Beglaubigungen/Internationaler Urkundenverkehr" auf www.konsularinfo.diplo.de).
Die Doktorgrade werden im Datenfeld "Name" eingetragen. Grundsätzlich besteht keine Beschränkung der eintragbaren Anzahl an Doktorgraden.
Sofern aufgrund der Eintragung von Doktorgraden nicht der komplette Familien- und/oder Geburtsname eingetragen werden kann, ist von einer Eintragung des oder der Doktorgrade abzusehen. Namen und Namensbestandteile sind immer vorrangig einzutragen (siehe auch Ziffer 4.1.1.9).
Von den vorstehenden Regelungen zur Eintragung der Doktorgrade unberührt bleiben die Vorschriften über die Unterschriftsleistung (Ziffer 6.2.1.2).
- 4.1.4 Ordens- und Künstlername Mit Inkrafttreten des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis zum 1.11.2010 werden die Ordens- und Künstlernamen im Pass-, Personalausweis- und Melderecht wieder eingeführt. Vor diesem Zeitpunkt gilt die aktuelle Rechtslage, nach der keine Eintragung erfolgen kann. Eine Übergangsregelung gibt es nicht.
- 4.1.5 Eintragung zum Geburtsort und -tag Bei der Bezeichnung des Geburtsortes sind grundsätzlich die Eintragungen in den Personenstandsregistern maßgebend, sofern nicht nachfolgend ausdrücklich Abweichungen genannt sind.
- 4.1.5.1 Grundsätzlich sind der Name und die Schreibweise des Geburtsortes zum Zeitpunkt der Geburt einzutragen. Weitere Zusätze (z.B. Karl-Marx-Stadt jetzt Chemnitz) sind nicht zulässig.
Bei der Bezeichnung des Geburtsortes im Inland ist entsprechend der Name der Gemeinde in der amtlich festgelegten Schreibweise zu verwenden. Ist es zur näheren Kennzeichnung erforderlich, z.B. bei gleichnamigen Gemeinden, so ist der Verwaltungsbezirk, der (Land-) Kreis oder der Regierungsbezirk, zu dem die Gemeinde gehört, anzugeben oder eine geographische Bezeichnung (z.B. Gebirge, Fluss, Region) hinzuzufugen (Beispiele: Schwerte Kreis Unna, Lingen/Ems, Neustadt an der Weinstraße).
Die Länder entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob neben dem Namen der Gemeinde auch der Name des Gemeindeteils anzugeben ist. In einem solchen Fall muss erkennbar sein, dass der Name des Gemeindeteils nicht Teil des amtlich festgelegten Namens der Gemeinde ist.
Bei der Bezeichnung von Orten im Ausland ist die dort geltende Bezeichnung zum Zeitpunkt der Geburt zu verwenden. Gibt es für einen solchen Ort außer der fremden auch eine allgemein übliche deutsche Bezeichnung, so ist diese zu wählen. Die fremde Bezeichnung kann auf Verlangen oder wenn dies zur Klarstellung notwendig ist in Klammern hinzugefügt werden.
Gibt es für eine Ortsbezeichnung keine hier gebräuchliche lateinische Schreibweise und ist der Ortsname auch in den vorgelegten urkundlichen Nachweisen nur in anderen als lateinischen Schriftzeichen wiedergegeben, so ist für seine Schreibweise in lateinischen Schriftzeichen Ziffer 4.1.1.2 analog anzuwenden. Der Geburtsstaat ist neben dem Geburtsort grundsätzlich nicht einzutragen. Eine solche Eintragung soll im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die Angabe des Geburtsortes nicht ausreicht, um eine eindeutige Identifizierung zu ermöglichen (z.B. Geburtsort Berlin in den USA). Grundsätzlich sind der Name und die Schreibweise des Geburtsstaates zum Zeitpunkt der Geburt einzutragen. Weitere Zusätze (z.B. Jugoslawien jetzt Serbien) sind nicht zulässig.
- 4.1.5.2 Für Geburtsorte in Polen sind Sonderregelungen gemäß der deutschpolnischen Passabsprache von 1976 zu beachten. Danach wird bei Personen, deren Geburtsort vor dem 8. Mai 1945 innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 lag, nur die deutsche Ortsbezeichnung des Geburtsortes (z.B. Breslau für Wroclaw, Kattowitz für Katowice, Krakau für Krakow, Hindenburg für Zabrze) eingetragen. Bei Geburten ab dem 8. Mai 1945 in den oben bezeichneten Gebieten soll die polnische Bezeichnung und dahinter in Klammern die deutsche Ortsbezeichnung eingetragen werden. Erfolgten vor dem 8. Mai 1945 mehrere Umbenennungen, wird die allgemein übliche deutsche Ortsbezeichnung in Klammern eingetragen. Eine Angabe des Staates ist grundsätzlich nicht vorgesehen (siehe auch Ziffer 4.1.5.1 Absatz 3).
- 4.1.5.3 Ist das genaue Geburtsdatum nicht bekannt, sondern lediglich der Geburtsmonat und das Geburtsjahr oder nur das Geburtsjahr, so ist der Eintrag unter Hinzufügung von XX für die fehlenden Daten vorzunehmen (Bsp.: XX.10.2006 oder XX.XX.2006). Die Ausstellung eines Passes erfordert mindestens die Eintragung eines Geburtsjahres. Ist auch dieses unbekannt, ist ein von der antragstellenden Person angegebenes Geburtsjahr einzutragen, sofern diese Angabe nicht offensichtlich unglaubhaft ist.
- 4.1.6 Geschlecht Auf Antrag ist der antragstellenden Person ein Pass mit der Angabe des anderen Geschlechts auszustellen, sofern vorab der Vorname der Person auf Grund gerichtlicher Entscheidung gemäß § 1 des Transsexuellengesetzes (TSG) geändert wurde (siehe Ziffer 6.2a). Eine vorherige Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach § 8 TSG ist hierfür nicht erforderlich.
- 4.1.7 Große Grundsätzlich sind die Eintragungen zur Große entsprechend den Angaben der antragstellenden Person vorzunehmen. Lediglich bei offensichtlich fehlerhaften Angaben sind diese zu prüfen. Kann die tatsächliche Große (z.B. aufgrund einer Behinderung) nicht festgestellt werden, sind die Angaben der antragstellenden Person zu übernehmen bzw. in Absprache mit dieser mit drei waagerechten Strichen (.---") zu versehen.
Sollen Eintragungen im Reisepass zur Große aktualisiert bzw. geändert werden, ist der bisherige Eintrag auf Seite 1 des Reisepasses zu streichen und zu berichtigen. Die Berichtigung hat gemäß Ziffer 6.2.1.4.zu erfolgen.
Nachträgliche Änderungen im vorläufigen Reisepass sind unzulässig, siehe Ziffer 6.2.2.6.
Für Änderungen im Kinderreisepass gilt Ziffer 6.2.3.4.
- 4.1.8 Augenfarbe Kann die tatsächliche Augenfarbe (z.B. aufgrund einer Behinderung) nicht festgestellt werden, sind die Angaben der antragstellenden Person zu übernehmen bzw. in Absprache mit dieser mit drei waagerechten Strichen (.---") zu versehen.
Sollen Eintragungen im Reisepass zur Augenfarbe aktualisiert bzw. geändert werden, ist der bisherige Eintrag auf Seite 1 des Reisepasses zu streichen und zu berichtigen. Die Berichtigung hat gemäß Ziffer 6.2.1.4. zu erfolgen.
Nachträgliche Änderungen im vorläufigen Reisepass sind unzulässig, siehe Ziffer 6.2.2.6.
Für Änderungen im Kinderreisepass gilt Ziffer 6.2.3.4.
- 4.1.9 Wohnort
- 4.1.9.1 Als inländischer Wohnort ist die Gemeinde einzutragen, in der die antragstellende Person zum Zeitpunkt der Antragstellung aufgrund des Melderegisters ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat.
Die Postleitzahl sowie andere postalische Zusätze dürfen nicht eingetragen werden. Neben dem Namen der Gemeinde kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften der Name des Gemeindeteils hinzugefügt werden.
- 4.1.9.2 Hat die antragstellende Person ihre alleinige Wohnung im Ausland, so ist dieser Wohnsitz einzutragen, wie er sich aus den von der antragstellenden Person vorgelegten Nachweisen (z.B. Rechnungen, Schreiben etc.) ergibt.
Im Zweifel ist die zuständige Passbehörde im Ausland zu beteiligen.
§ 19 Absatz 4 bleibt unberührt (Ermächtigung der zuständigen Behörde).
Für die Eintragung von Wohnorten, die vor dem 8. Mai 1945 innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches lagen, gilt Ziffer 4.1.5.2 entsprechend.
- 4.1.9.3 Bei Personen, die auf einem Binnenschiff wohnen, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, ist als Wohnort der Name und der Heimathafen des Schiffes einzutragen (z.B. Schiff Regensburg, Heimathafen Duisburg).
- 4.1.9.4 Bei deutschen Seeleuten, die nicht der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, ist als Wohnort die Gemeinde am Sitz des Reeders einzutragen.
- 4.1.9.5 Hat die antragstellende Person keine Wohnung oder ist nach den vorstehenden Ziffern keine Wohnung zu ermitteln, ist der derzeitige Aufenthaltsort einzutragen.
- 4.1.10 Staatsangehörigkeit Als Staatsangehörigkeit ist nur die deutsche Staatsangehörigkeit (siehe Ziffer 6.2.4) einzutragen. Weitere Staatsangehörigkeiten neben der deutschen Staatsangehörigkeit dürfen somit nicht eingetragen werden. Wird einer Person, die nicht Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 GG ist, ein amtlicher Pass ausgestellt, ist die ausländische Staatsangehörigkeit einzutragen (siehe auch Ziffer 4.2.6).
§ 4 Absatz 2
§ 4 Absatz 3
- 4.3 Speichermedium
Die Fingerabdrücke der antragstellenden Person werden ausschließlich auf dem dafür vorgesehenen Speichermedium ihres Reise-, Diplomaten- oder Dienstpasses gespeichert. Eine anderweitige Speicherung der Fingerabdrücke über den Zeitpunkt der Aushändigung des Passes hinaus ist unzulässig (§ 16 Absatz 2 Satz 3).
§ 4 Absatz 4
- 4.4.0 Verfahren zum Erfassen der Fingerabdrücke
Maßgebend für die Erfassung der Fingerabdrücke ist der vom Bundesministerium des Innern herausgegebene Leitfaden "Erfassung und Qualitätsprufung von Fingerabdrücken für elektronische Reisepässe der zweiten Generation, Handlungsleitfaden für Passbehörden" in der jeweils geltenden Fassung. Siehe auch Annex 2 der Anlage zur Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Passdaten - PassDEUV - vom 09.10.2007.
Die Fingerabdrücke werden im Rahmen der Passantragstellung entsprechend den Vorgaben der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung in den Passbehörden elektronisch erfasst und mit Hilfe einer Qualitätssicherungssoftware geprüft. Die Fingerabdrücke werden ausschließlich zur elektronischen Übermittlung an den Passproduzenten gespeichert; längstens bis zum Zeitpunkt der Aushändigung des Passes an die Passinhaberin bzw. den Passinhaber (siehe auch Ziffer 4.3 und § 16 Absatz 2 Satz 3).
Die Ausstellung des beantragten Reise-, Diplomaten- oder Dienstpasses ist abzulehnen, wenn sich die antragstellende Person weigert, ihre Fingerabdrücke erfassen zu lassen, obwohl dies nach den Umständen des Einzelfalles möglich erscheint und der Passbewerber/die Passbewerberin keine ärztliche Bescheinigung vorlegt, die einer Fingerabdruckerfassung entgegensteht.
§ 4 Absatz 4a
- 4.4a Kinderreisepässe und Reisepässe für Kinder
§ 4 Absatz 5
- 4.5 Die Muster der Pässe ergeben sich aus den Anlagen zur Passverordnung.
§ 4 Absatz 6
- 4.6 Die Muster der amtlichen Pässe gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4 Buchstaben a) bis d) ergeben sich aus den Anlagen zur Passverordnung.
Zu § 5 Gültigkeitsdauer
§ 5 Absatz 1
Die Gültigkeitsdauer von Reisepässen, Dienstpassen und Diplomatenpässen beträgt bei Personen, die bei Antragstellung 24 Jahre oder alter sind, zehn Jahre. Bei Reisepässen, Dienstpassen und Diplomatenpässen von Personen unter 24 Jahren sowie bei Zweitpässen im Sinne des § 1 Absatz 3 beträgt die Gültigkeitsdauer sechs Jahre. Kinderreisepässe sind sechs Jahre, längstens aber bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres gültig. Zu den Regelungen für Optionspflichtige siehe Ziffer 5.5.
Eine Überschreitung oder Verlängerung der gesetzlichen Gültigkeitsdauer von Reisepässen sowie Dienst- und Diplomatenpässen ist nicht zulässig.
Die Neuausstellung eines Passes vor Ablauf der Gültigkeitsdauer ist zulässig.
§ 5 Absatz 3
- 5.3 Die Gültigkeitsdauer von vorläufigen Pässen ist dem jeweiligen Benutzungszweck anzupassen, sie darf jedoch höchstens ein Jahr betragen. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig.
§ 5 Absatz 4
- 5.4.1 Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Kinderreisepasses
Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Kinderreisepasses erfolgt unter Verwendung eines Aufklebers "Verlängerung/Änderung" grundsätzlich für sechs Jahre, jedoch längstens bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes.
Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Kinderreisepasses ist ausschließlich vor Ablauf dieser Gültigkeitsdauer zulässig. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer wird der Kinderreisepass ungültig (§ 11 Nummer 3).
In diesen Fällen muss eine Neuausstellung erfolgen.
- 5.4.2 Lichtbild im Kinderreisepass
In einen Kinderreisepass ist bei der Verlängerung der Gültigkeitsdauer mittels eines Aufklebers "Verlängerung/Änderung" ein aktuelles Lichtbild einzubringen.
- 5.4.3 Aktualisierung im Kinderreisepass
Eine Aktualisierung (z.B. durch die Einbringung eines neuen Lichtbildes, Änderung der Augenfarbe oder Große) kann jederzeit erfolgen. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist hiermit nicht verbunden. Im Übrigen siehe Ziffern 6.2.3.3 und 6.2.3.4.
- 5.4.4 Weitere Aufkleber im Kinderreisepass
Weitere Aufkleber können auf der nächsten freien Seite für Sichtvermerke eingebracht werden.
§ 5 Absatz 5
- 5.5 In den Fällen des § 29 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) sind Pässe längstens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres auszustellen (sog. .Optionskinder"), wenn der Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG noch nicht festgestellt worden ist.
Die Passinhaberin/der Passinhaber ist auf den Grund der Befristung hinzuweisen.
Die antragstellende Person hat den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vorlage eines Bescheides über das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG nachzuweisen (siehe auch Ziffer 6.2.4.1). Hat das Bundesverwaltungsamt das Fortbestehen oder den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG festgestellt, teilt es dies der Auslandsvertretung unverzüglich mit (§ 33 Absatz 5 StAG). Ist das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt worden, ist der Vermerk über das Bestehen der Optionspflicht im Passregister zu löschen.
Ist eine Auslandsvertretung für die Ausstellung eines Passes zuständig, dessen Gültigkeitsdauer zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr der Person, für die der Pass ausgestellt werden soll, ablaufen oder über deren 23. Lebensjahr hinausreichen wurde, hat die Auslandsvertretung beim Bundesverwaltungsamt oder bei der zuletzt zuständigen Pass- oder Meldebehörde im Inland nachzufragen, ob diese Person der Optionspflicht nach § 29 StAG unterliegt.
Das Bestehen der Optionspflicht ist im Passregister zu vermerken (§ 21 Absatz 2 Nummer 16).
Zu § 6 Ausstellung eines Passes § 6 Absatz 1
- 6.1.1 Antragstellung
- 6.1.1.1 Der Antrag ist von der Passbewerberin/dem Passbewerber oder - soweit erforderlich - von ihrer/seinem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter zu stellen. Die Vertretung der Passbewerberin/des Passbewerbers durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten ist nur zulässig, wenn die Passbewerberin oder der Passbewerber handlungsunfähig ist und eine für diesen Fall erteilte, öffentlich beglaubigte oder notariell beurkundete Vollmacht vorliegt. Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Vollmacht werden im Rahmen des Betreuungsverfahrens geprüft und sind nicht Prüfgegenstand im Passantragsverfahren. Der gesetzliche Vertreter kann nicht durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten vertreten werden.
Handlungsunfahigkeit ist die Unfähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen.
Handlungsunfahig ist, wer nicht geschäftsfähig ist. Dies sind alle Minderjährigen und geschäftsunfähige Personen im Sinne des § 104 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für Minderjährige gilt die Spezialregelung des § 6 Absatz 1 Satz 6 (s. u. Ziffer 6.1.3).
Geschaftsunfahig im Sinne von § 104 Nummer 2 BGB sind Personen (gleich welchen Alters), die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt und seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist. Grundsätzlich kann von der Geschäftsfähigkeit eines volljährigen Menschen ausgegangen werden.
Es gibt kein gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Geschäftsunfähigkeit.
Sie kann nur im jeweiligen Einzelfall festgestellt werden und ist gerichtlich überprüfbar (z.B. durch das Verwaltungsgericht aufgrund einer Verpflichtungsklage auf Passerteilung). Liegen Anhaltspunkte für eine Geschäftsunfähigkeit des Antragstellers vor und ist kein gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter vorhanden, ist auf die Bestellung eines Betreuers durch das Gericht hinzuwirken.
Zur Prüfung der Identität muss (Ausnahme siehe Ziffer 6.1.1.3) die Passbewerberin oder der Passbewerber (also auch das minderjährige Kind) persönlich bei der Behörde erscheinen. Der gesetzliche oder bevollmächtigte Vertreter soll ebenfalls persönlich bei der Passbehörde erscheinen. Der Antrag kann jedoch auch von einem Erklärungsboten (z.B. den Großeltern oder sonstigen Verwandten des minderjährigen Kindes, wenn die Eltern aus Zeitgründen nicht selbst den Antrag bei der Passbehörde abgeben können) überbracht werden. In diesen Fällen muss der Antrag jedoch vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein und allen formalen Anforderungen entsprechen. Die Unterschrift des gesetzlichen oder bevollmächtigen Vertreters auf dem Antrag ist mit der Unterschrift auf einem Identitätsdokument zu vergleichen (z.B. durch Vorlage des Ausweises). Zudem muss der Erklärungsbote eine Vollmacht des gesetzlichen Vertreters vorlegen, aus der sich ergibt, dass er zur Überbringung des Antrags ermächtigt wurde. Die Vollmacht ist zu den Akten zu nehmen.
Eine Passausstellung kann nicht erfolgen, wenn eine Identifizierung der Passbewerberin oder des Passbewerbers durch die Passbehörde nicht möglich ist (z.B. Beantragung eines Passes für einen im Ausland lebenden
Deutschen/eine im Ausland lebende Deutsche durch die Eltern bei einer inländischen Passbehörde).
Dem persönlichen Erscheinen kommt es gleich, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Passbehörde den Passantrag z.B. in der Wohnung der Passbewerberin oder des Passbewerbers, im Krankenhaus, einem Pflegeheim oder in einer Justizvollzugsanstalt entgegennimmt. Insbesondere in den seltenen Fällen, in denen es der Passbewerberin oder dem Passbewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, persönlich bei der Passbehörde zu erscheinen, soll versucht werden, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Passbehörde den Passantrag in der Wohnung, im Krankenhaus oder im Rahmen der Heimunterbringung der Passbewerberin oder des Passbewerbers entgegennimmt.
Auf ein persönliches Erscheinen bei der Passbehörde kann verzichtet werden, wenn dies im Interesse der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes geboten erscheint und die Datenerfassung durch eine andere hierzu ermächtigte Stelle (z.B. Honorarkonsuln) erfolgt.
- 6.1.1.4 Zur Entgegennahme eines Passantrags außerhalb der Passbehörde ist ein mobiles Fingerabdruckerfassungsgerät erforderlich (z.B. ein mit der erforderlichen Software ausgestatteter Laptop nebst Fingerabdruck-Scanner), das die Anforderungen des Annexes 2 der Anlage 1 zur PassDEUV erfüllt.
- 6.1.1.5 Ist die Passbewerberin oder der Passbewerber am persönlichen Erscheinen gehindert, kann nur ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden. Auch in diesen Fällen ist i.d.R. spätestens bei Ausgabe des vorläufigen Passes eine Identitätsprüfung durch die Passbehörde durchzuführen; dabei soll in den seltenen Fällen, in denen es der Passbewerberin oder dem Passbewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, persönlich bei der Passbehörde zu erscheinen, versucht werden, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Passbehörde die Identitätsprüfung in der Wohnung, im Krankenhaus oder im Rahmen der Heimunterbringung der Passbewerberin oder des Passbewerbers durchführt.
- 6.1.1.6 Sind die Antragsdaten unvollständig (z.B. es fehlt ein Lichtbild oder eine Vollmacht) und kann der Antrag daher nicht weiterbearbeitet werden, sind die Antragsdaten unverzüglich zu löschen. Mit schriftlicher Einwilligung der Passbewerberin/des Passbewerbers können die Antragsdaten bis zur Weiterbearbeitung in der Passbehörde gespeichert werden, wenn dies im Interesse der Passbewerberin/des Passbewerbers ist (z.B. bei Passbeantragung im Ausland, um einen erneuten weiten Weg zur Passbehörde zu ersparen).
Die Einwilligung in die Speicherung der unvollständigen Antragsdaten ist aktenkundig zu machen.
Den Ländern obliegt in eigener Zuständigkeit die Sicherstellung der vorstehenden Maßnahmen zur Löschung unvollständiger oder nicht weiterbearbeiteter Antragsdaten6.1.2 Antragstellung durch Personen, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist Den Antrag für eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer nach § 1896 BGB bestellt ist, kann neben der Person auch ihre Betreuerin oder ihr Betreuer stellen, sofern die Antragstellung von ihrem oder seinem Aufgabenkreis umfasst ist. Der Aufgabenkreis ergibt sich aus der gerichtlichen Bestellungsurkunde nach § 290 FamFG. Die Betreuung setzt keine Geschäftsunfähigkeit voraus und ist auch kein Indiz für sie.
Das Vormundschaftsgericht kann die Passerteilung auch unter den Einwilligungsvorbehalt der Betreuerin oder des Betreuers stellen ( § 1903 Absatz 1 BGB). Die Einzelheiten ergeben sich aus der gerichtlichen Bestellurkunde, die in Zweifelsfällen angefordert werden sollte.
Den Antrag für eine Person, die eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, kann neben der Person auch der oder die Vorsorgebevollmächtigte stellen, sofern die Vorsorgevollmacht diesen Aufgabenkreis umfasst. Die Erteilung und der Gebrauch einer Vorsorgevollmacht ist kein Indiz für eine Geschäftsunfähigkeit.
Die Ziffern 6.1.1.2 bis 6.1.1.6 gelten analog. Hinsichtlich der Unterschriftsleistung auf dem Passantrag siehe Ziffer 6.2.1.2.
Die Anwendung des ausländischen Rechts ist jedoch ausgeschlossen, wenn dies dem deutschen Ordre public widerspricht. Dies ware dann der Fall, wenn die Anwendung einer ausländischen Rechtsnorm zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (insbesondere den Grundrechten) offensichtlich unvereinbar ist (vgl. Art. 6 EGBGB).
- 6.1.3.1 Die Ausstellung eines Passes für unverheiratete Minderjährige bedarf der Beantragung beider Elternteile, wenn ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht und die Eltern zusammenleben. Die Antragstellung kann durch lediglich einen Elternteil erfolgen, wenn dabei das Vorliegen des Einverständnisses des anderen Elternteils schriftlich bestätigt wird und Zweifel an der Richtigkeit dieser Angabe nicht bestehen. Die Unterschrift des anderen Elternteils soll anhand einer Ausweiskopie oder durch Unterlagen aus dem Passregister überprüft werden.
- 6.1.3.2 Antragsberechtigt ist nur, wer als Sorgeberechtigter den Aufenthalt der minderjährigen Person bestimmen kann. Die Personensorge umfasst regelmäßig das Recht zur Aufenthaltsbestimmung ( § 1631 Absatz 1 BGB).
Nur wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass dem Sorgeberechtigten das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden ist (z.B. ein entsprechender Hinweis des anderen Elternteils), hat die Passbehörde Nachweise zur Antragsbefugnis zu verlangen.
- 6.1.3.3 Sofern ein sorgeberechtigter Elternteil aus tatsächlichen Gründen (unbekannter Aufenthalt, Nichterreichbarkeit etc.) verhindert ist, die elterliche Sorge auszuüben, ist dessen Zustimmung zur Beantragung eines Passes für das unverheiratete minderjährige Kind durch den anderen Elternteil nicht erforderlich. Die tatsächliche Verhinderung ist durch den sorgeberechtigten Elternteil, der den Pass beantragt, glaubhaft zu machen.
- 6.1.3.4 Leben Eltern (verheiratete, geschiedene, unverheiratete), denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, darf allein der Elternteil, bei dem sich das unverheiratete minderjährige Kind gewöhnlich aufhält, den Pass beantragen.
Einer Zustimmung des anderen Elternteils bedarf es nicht, wenn davon auszugehen ist, dass dieser mit dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes einverstanden ist. Ein Indiz hierfür ist die alleinige Wohnung bzw. Hauptwohnung des Kindes laut Melderegister.
Bestehen Zweifel hinsichtlich der Einwilligung des anderen Elternteils zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, ist die Einwilligung zum gewöhnlichen Aufenthalt nachzuweisen. Zweifel können insbesondere dann bestehen, wenn z.B. das Kind seinen Hauptwohnsitz nicht beim antragstellenden Elternteil hat, ein zeitlich enger Zusammenhang zwischen Antragstellung und einem Umzug besteht oder der angegebene Wohnort des Kindes nicht mit den Daten des Melderegisters übereinstimmt.
Erklärungen des anderen Elternteils, die über die Zustimmung zum gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes hinausgehen, sind für die Passbeantragung unerheblich (z.B. gewohnlicher Aufenthalt des Kindes beim antragstellenden Elternteil wird akzeptiert, gegen die Passerteilung wird jedoch Einspruch erhoben), soweit sie nicht Zweifel am Aufenthaltsbestimmungsrecht des antragstellenden Elternteils wecken.
Wenn der antragstellende Elternteil erklärt, das Kind halte sich aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich bei ihm auf, ist die Entscheidung vorzulegen.
- 6.1.3.5 Steht die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu, ist dieser zur Antragstellung berechtigt, unabhängig davon, ob er allein lebt oder in einem gemeinsamen Haushalt mit dem anderen nicht sorgeberechtigten Elternteil.
Die elterliche Sorge für unverheiratete Minderjährige, deren Eltern bei der Geburt des Kindes oder zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht miteinander verheiratet sind, steht den Eltern gemeinsam zu, wenn sie Sorgeerklärungen abgegeben haben. Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge ( § 1626a BGB).
Bei ledigen, allein stehenden Muttern ist grundsätzlich vom alleinigen Antragsrecht auszugehen. Dies gilt insbesondere, sofern das Kind nach dem Melderegistereintrag mit alleiniger oder Hauptwohnung bei ihnen gemeldet ist. In diesen Fällen kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Mutter das (alleinige) Sorgerecht oder die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens (s.o. Ziffer 6.1.3.4) zusteht. In allen anderen Fällen ist vom alleinigen Antragsrecht der Mutter auszugehen, wenn nicht aufgrund bestimmter Anhaltspunkte Zweifel hieran bestehen (z.B. Meldung des Kindes mit alleiniger Wohnung beim anderen Elternteil).
Ledige, allein stehende Vater müssen bei Antragstellung einen Nachweis über das alleinige Sorgerecht oder darüber erbringen, dass sich das Kind bei gemeinsamer Sorge mit dem Einverständnis der Mutter oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich bei ihnen aufhält. In Zweifelsfällen müssen zusätzliche Nachweise über das alleinige Sorgerecht erbracht werden. Der Nachweis kann z.B. durch Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung oder einer Bescheinigung des Jugendamtes, dass keine Sorgeerklärung abgegeben wurde, erfolgen.
- 6.1.3.6 Ist für die minderjährige Person ein Vormund oder ein Pfleger für Angelegenheiten der Aufenthaltsbestimmung bestellt, kann nur dieser den Antrag stellen.
- 6.1.3.7 Für Minderjährige, die in Familienpflege leben, kann allein die Pflegeperson die Ausstellung eines Passes für das Kind beantragen, wenn ihr das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen hat ( § 1630 Absatz 3 BGB). Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann auch in einer Übertragung der gesamten Personensorge enthalten sein. Zum Nachweis ist die Entscheidung des Familiengerichts vorzulegen. Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann auch auf der Entscheidung eines ausländischen Gerichts beruhen, wenn diese Entscheidung in Deutschland anzuerkennen ist.
- 6.1.3.8 Kann ein Kinderreisepass nicht sofort ausgehändigt werden, so ist auf dem Antragsformular zu vermerken, an welche Person der Kinderreisepass ausgehändigt werden darf. Bei Abholung des Kinderreisepasses ist die Berechtigung der abholenden Person zu prüfen. Die Abholung durch eine nicht berechtigte Person ist nur zulässig, wenn diese eine Vollmacht der abholberechtigten Person vorlegt. Siehe hierzu auch die Ausführungen in Ziffer 6.3.3.
- 6.1.3.9 Ist ein Reisepass oder Kinderreisepass unrechtmäßig (z.B. ohne das erforderliche Einverständnis des anderen Sorgeberechtigten oder aufgrund des Antrags eines Nichtsorgeberechtigten) ausgestellt worden und konnte der Fehler auch nicht nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geheilt werden (z.B. weil die fehlende Einverständniserklärung auch nachträglich nicht abgegeben wurde), kann die Entscheidung über die Ausstellung des Passes nach § 48 VwVfG oder der entsprechenden Bestimmung des in dem jeweiligen Bundesland geltenden Verwaltungsverfahrensrechts zurückgenommen werden. Wird in dem Rücknahmebescheid die sofortige Vollziehung angeordnet, weil dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten liegt (z.B. bei konkreten Anhaltspunkten für eine Kindesentziehung), ist die Passinhaberin/ der Passinhaber bzw. -besitzer auch sofort zur Herausgabe des Passes an die Passbehörde verpflichtet, wenn zusätzlich die Sicherstellung des Passes angeordnet wird (§ 13 Absatz 1 Nr. 1 und § 14).
§ 6 Absatz 2
- 6.2.0 Vorbemerkung zu § 6 Absatz 2
Die Antragserfassung erfolgt elektronisch und ausschließlich durch die Passbehörde. Dabei ist ein Verfahren einzusetzen, das die Anforderungen der Technischen Richtlinie zur Produktionsdatenerfassung, -qualitätsprüfung und -übermittlung für Pässe für die Erstellung eines Antragsdatensatzes beachtet. Die elektronische Antragsdatenerfassung kann auch durch eine andere hierzu ermächtigte Stelle (z.B. Honorarkonsul) erfolgen, wenn dies im Interesse der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint.
- 6.2.1 Erstellung des Antragsdatensatzes
- 6.2.1.1 Anforderungen an das Lichtbild
- 6.2.1.1.1 Die antragstellende Person hat bei der Antragstellung ein aktuelles Lichtbild abzugeben. Das Lichtbild kann in Schwarzweis- oder Farbausführung vorgelegt werden. Das Lichtbild hat den Anforderungen des § 5 PassV i.V.m. Anlage 8 zur Passverordnung zu entsprechen. Im Übrigen gilt die Fotomustertafel, die vom Bundesministerium des Innern herausgegeben wird, in der jeweils gültigen Fassung.
- 6.2.1.1.2 Die Vorlage eines Lichtbildes in digitaler Form (z.B. auf einem USB-Stick oder im Wege der elektronischen Übermittlung) durch die antragstellende Person oder den Fotografen ist aus sicherheitstechnischen Gründen nicht zulässig. Dies gilt nicht, sofern in den Passbehörden Fotoautomaten aufgestellt und in das Antragsverfahren eingebunden sind, wenn diese den Anforderungen des jeweiligen Landes an Datenschutz und Datensicherheit genügen.
- 6.2.1.1.3 Unabhängig vom Lebensalter sind aus medizinischen Gründen Abweichungen von den Lichtbildanforderungen zulässig. Medizinische Gründe in diesem Sinne sind dann anzunehmen, wenn es der antragstellenden Person nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen objektiv nicht möglich sein wird, die Lichtbildanforderungen in absehbarer Zeit zu erfüllen.
Daruber hinaus können bei entsprechender medizinischer Indikation auch persönliche Gründe eine Abweichung begründen (z.B. Tragen einer Kopfbedeckung bei kreisrundem Haarausfall). Im Zweifel ist der medizinische Grund durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. In jedem Fall muss jedoch sichergestellt sein, dass das Gesicht von der unteren Kinnkante bis zur Stirn erkennbar ist, ohne dass Schatten auf dem Gesicht entstehen.
- 6.2.1.1.4 Für Angehörige von Religionsgemeinschaften und geistlichen Orden, die nach ihren Regeln gehalten sind, in der Öffentlichkeit nicht ohne Kopfbedeckung zu erscheinen, dürfen Lichtbilder verwendet werden, die die antragstellende Person mit der vorgeschriebenen Kopfbedeckung zeigen.
Die antragstellende Person hat die Zugehörigkeit zu einer solchen Religionsgemeinschaft glaubhaft zu machen. Dies kann z.B. durch die Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft über die Zugehörigkeit der antragstellenden Person erfolgen. Ggf. ist das Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft, eine Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit zu tragen, nachvollziehbar darzulegen (vgl. BVerfG, 24. September 2003, 2 BvR 1436/02). Eine Darlegung ist nicht erforderlich, wenn dieses Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft bereits bundesweit als Ausnahmetatbestand im Sinne des § 5 Satz 4 PassV anerkannt ist, was beispielsweise bei der Kopfbedeckung von Frauen der Fall ist, die dem islamischen Glauben angehören. Gleiches gilt für verheiratete, verwitwete und geschiedene jüdische Frauen sowie allgemein für jüdische Männer.
Dasselbe gilt für Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes, der Arbeiterwohlfahrt und des Diakonischen Werkes sowie der dem Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband angeschlossenen Schwesternschaften.
Die Kopfbedeckung bei Männern islamischen Glaubens beruht hingegen nicht auf religiösen Gründen, so dass hier ein Ausnahmetatbestand im Sinne des § 5 Satz 4 PassV nicht vorliegt.
Das Tragen der Kopfbedeckung darf nicht dazu führen, dass eine eindeutige Identifizierung des Dokumenteninhabers beeinträchtigt wird. Das Gesicht muss von der unteren Kinnkante bis zur Stirn erkennbar sein, ohne dass Schatten auf dem Gesicht entstehen.
Als Kopfbedeckungen sind nur Kleidungsstücke und Schmuckstücke (z.B. Tücher, Schleier, Kapuzen, Masken, Helme, Kappen, Hute, Kronen) zu verstehen, nicht hingegen lose oder feste Haarteile (Perücken i.e.S.).
Perücken, die der Kostümierung dienen, sind als Kopfbedeckung anzusehen.
Lichtbilder, die eine einwandfreie Feststellung der Personengleichheit mit der antragstellenden Person nicht zulassen, sind zurückzuweisen.
- 6.2.1.2 Unterschrift der antragstellenden Person Der Passantrag ist an der dafür auf dem Kontrollblatt vorgesehenen Stelle (Unterschriftsfeld) oder auf einem elektronischen Unterschriftspad von der antragstellenden Person zu unterschreiben.
Die Unterschrift der antragstellenden Person erfüllt die Funktion eines Identitätsmerkmals. Sie soll so geleistet werden, wie die Person dies im täglichen Leben zu tun pflegt. Eine formgültige Unterschrift liegt nur vor, wenn der Schriftzug individuell ist und sich als Wiedergabe eines Namens darstellt. Handzeichen, bewusste und erkennbare Namensabkürzungen, Symbole (.=" für den Namen "Gleich") oder Bilder (eine gemalte Blume für den Namen "Blume") sind nicht zulässig. Ebenso stellt die Unterzeichnung mit einem anderen als dem Familiennamen keine formgültige Unterschrift dar (Müller unterschreibt mit dem erkennbaren Schriftzug "Meier").
Personen, die einen Doppelnamen führen, können hingegen nicht verpflichtet werden, die Unterschrift mit beiden Namensteilen zu leisten, sofern sie auch im täglichen Leben nur mit einem Namensteil unterschreiben.
Personen, die gewöhnlich mit Vor- und Familiennamen unterschreiben, können die Vornamen abkürzen oder entfallen lassen, wenn der Raum für die übliche Unterschrift nicht ausreicht. Personen ausländischer Herkunft können, wenn sie dies auch sonst im Rechtsverkehr tun, anstelle der lateinischen Buchstaben mit den nichtlateinischen Schriftzeichen ihrer Herkunftssprache unterzeichnen. In diesen Fällen soll von der antragstellenden Person ein Dokument, das im Rechtsverkehr üblicherweise verwendet wird (EC-Karte, Führerschein etc.) und die Unterschrift enthält, zum Nachweis vorgelegt werden. Vor dem Namen können der Doktorgrad in abgekürzter Form mit weiteren Zusätzen (z.B. Dr. med., Prof. Dr.) oder andere akademische Grade (z.B. Dipl.-Ing.) geschrieben werden.
Personen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, in dem Unterschriftsfeld zu unterschreiben, können ausnahmsweise ihre Unterschrift auf einem gesonderten Bogen leisten. Bei schreibunkundigen oder schreibunfähigen Personen hat die Passbehörde in das Unterschriftsfeld einen waagerechten Strich zu setzen.
- 6.2.1.3 Behördenkennzahlen und Seriennummern Die Behördenkennzahlen werden den Passbehörden von dem Passhersteller in der erforderlichen Anzahl zugewiesen. Die Erzeugung der Seriennummern erfolgt im Antragsverfahren. Im Einklang mit der Technischen Richtlinie zur Produktdatenerfassung-, qualitätsprüfung und -übermittlung für Pässe können Passbehörden eigene Verfahren zur Erzeugung von Seriennummern nutzen.
- 6.2.1.4 Änderungen im Reisepass Sollen Eintragungen in dem Reisepass zu Große, Augenfarbe und Wohnort aktualisiert bzw. geändert werden, ist der bisherige Eintrag auf Seite 1 des Reisepasses zu streichen und zu berichtigen. Die Berichtigung ist grundsätzlich mittels Passschreibmaschine oder EDV-Druckeinrichtung auszufüllen und mit Unterschrift und Dienstsiegel der Passbehörde sowie der Angabe des Ortes und des Datums zu bestätigen.
Änderungen bzw. Aktualisierungen des Wohnortes in Pässen können auch auf einer Seite für amtliche Vermerke mittels eines gesonderten Anderungsaufklebers1 erfolgen. Änderungen bzw. Aktualisierungen des Dienstortes oder der Dienstbezeichnung in amtlichen Pässen können ebenfalls mittels eines gesonderten Anderungsaufklebers2 auf den Seiten für Änderungen Dienstort und Dienstbezeichnung vorgenommen werden.
Werden für die genannten Änderungen Änderungsaufkleber verwendet, sind die bisherigen Angaben auf Seite 1 des Reisepasses bzw. amtlichen Passes zu streichen. Die Eintragungen auf den Änderungsaufklebern sind mittels der vom BKA empfohlenen Tintenstrahldrucksysteme vorzunehmen.
Der Aufkleber ist mit der Passnummer zu versehen und die Änderung mit Unterschrift und Dienstsiegel der Passbehörde sowie der Angabe des Ortes und des Datums zu bestätigen.
Das handschriftliche Ausfüllen ist nur zulässig, wenn der Einsatz mittels Passschreibmaschine oder der vom BKA empfohlenen Tintenstrahldrucksysteme nicht möglich ist. Es ist dabei nur solches Schreibmaterial zu verwenden, das nach DIN 16554 urkunden- und kopierecht ist.
Die Verwendung digitaler Dienstsiegel, bei denen das Siegel mit den Eintragungen ausgedruckt wird, ist nicht zulässig.
Andere als die genannten Änderungen sind nach dem Passgesetz nicht möglich. Hier muss u.U. ein neuer Reisepass ausgestellt werden (siehe auch Ziffer 11.0.1 Buchstabe a).
- 6.2.2 Beantragung eines vorläufigen Reisepasses
- 6.2.2.1 Für die Beantragung und Ausstellung von vorläufigen Reisepässen gilt § 6 Absatz 1, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
- 6.2.2.2 Die Vordrucke des vorläufigen Reisepasses und die Aufkleber sind von dem Passhersteller zu beziehen.
- 6.2.2.3 Bei der Beantragung eines vorläufigen Reisepasses ist ein Lichtbild in der erforderlichen Qualität gemäß Ziffer 6.2.1.1 abzugeben.
- 6.2.2.4 Die Personalisierung eines vorläufigen Reisepasses erfolgt durch das Einkleben des ausgefüllten Aufklebers "Personaldaten" auf die Seiten 2/3 des Passbuches (Vordruck).
- 6.2.2.5 Ein Wohnortwechsel ist auf einer Seite für amtliche Vermerke einzutragen. Die Änderung hat entsprechend der Ziffer 6.2.1.4 zu erfolgen.
Sonstige Vermerke sind nicht zulässig.
Sonderregelungen (z.B. das Einbringen eines Übersetzungsstempels für Reisen nach Libyen oder des Aufenthaltsrechtsstempels für Reisen in den Iran) bleiben hiervon unberührt.
- 6.2.2.6 Handschriftliche oder sonstige Änderungen auf dem Aufkleber "Personaldaten" sind unzulässig.
- 6.2.2.7 Der vorläufige Reisepass ist an der dafür auf dem Kontrollblatt vorgesehenen Stelle (Unterschriftsfeld) von der antragstellenden Person zu unterschreiben. Wegen der Unterschrift gilt Ziffer 6.2.1.2 entsprechend.
- 6.2.2.8 Soweit der vorläufige Reisepass noch gültig ist, ist er anlässlich der Aushändigung eines Reisepasses zu entwerten oder einzuziehen und anschließend zu vernichten, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung mehrerer Pässe nachgewiesen wird (siehe auch Ziffer 1.3.1).
Ist der vorläufige Reisepass im Zeitpunkt der Aushändigung des Reisepasses bereits ungültig, gelten die Ausführungen unter Ziffer 12.1.1.
Auf Wunsch der antragstellenden Person kann diese den alten vorläufigen Reisepass behalten. Hierzu ist insbesondere die Datenseite sichtbar zu entwerten.
- 6.2.3 Beantragung eines Kinderreisepasses
- 6.2.3.1 Die Vordrucke des Kinderreisepasses und die Aufkleber sind von dem Passhersteller zu beziehen.
- 6.2.3.2 Die Personalisierung eines Kinderreisepasses erfolgt durch das Einkleben des ausgefüllten Aufklebers "Personaldaten" auf die Seiten 2/3. Das Lichtbild des Kindes hat den Anforderungen des § 5 PassV zu entsprechen.
- 6.2.3.3 Soll in dem Kinderreisepass das Lichtbild aktualisiert werden, ist für diese Aktualisierung der Aufkleber "Verlängerung/Änderung" zu verwenden. Das ursprüngliche Antragsdatum wird durch das "Änderungsdatum" aktualisiert.
Die Gültigkeitsdauer bleibt in diesen Fällen unverändert. Das Kind muss bei einer Aktualisierung des Lichtbildes anwesend sein, damit eine sichere Identifizierung vorgenommen werden kann.
Ist die ändernde Behörde eine andere Behörde als die ausstellende Behörde, ist die ändernde Behörde auf dem Aufkleber - Verlängerung/Änderung" als .passausstellende Behörde" einzutragen. Die ausstellende Behörde bleibt gleich.
- 6.2.3.4 Sollen Eintragungen in dem Kinderreisepass zu Große, Augenfarbe oder zum Wohnort aktualisiert werden, sind diese auf einer Seite für amtliche Vermerke einzutragen. Die Änderung des Wohnortes kann auch mittels eines Änderungsaufklebers erfolgen. Die Aktualisierung hat entsprechend der Ziffer 6.2.1.4 zu erfolgen. Ein Aufkleber "Verlängerung/Änderung" wird hierfür jedoch nicht verwendet.
Das Kind muss bei einer Aktualisierung der Große und/oder der Augenfarbe anwesend sein, damit eine sichere Identifizierung vorgenommen werden kann.
Andere Eintragungen auf der Seite für amtliche Vermerke sind nicht zulässig. Sonderregelungen (z.B. das Einbringen eines Übersetzungsstempels für Reisen nach Libyen oder des Aufenthaltsrechtsstempels für Reisen in den Iran) bleiben hiervon unberührt.
- 6.2.3.5 Ist ein Kinderreisepass gem. § 11 ungültig geworden (z.B. infolge Namensänderung, Ablauf der Gültigkeitsdauer), ist eine Verlängerung oder Änderung unzulässig.
- 6.2.3.6 Das Einbringen mehrerer Aufkleber "Verlängerung/Änderung" in den Kinderreisepass ist zulässig. Nach den Seiten 4/5 können hierfür die Seiten 8/9 ff genutzt werden.
Das Überkleben eines bereits eingebrachten Aufklebers oder vorhandener Sichtvermerke (Visum, Einreise- oder Ausreisestempel) mit einem neuen Aufkleber ist nicht zulässig.
- 6.2.3.7 Änderungen auf dem Aufkleber "Personaldaten" oder auf dem Aufkleber - Verlängerung/Änderung" sind unzulässig.
- 6.2.3.8 Hinsichtlich der Unterschriftspflicht bei Kindern wird auf § 4 Absatz 4a Satz 3 (siehe Ziffer 4.4a.1) verwiesen.
- 6.2.3.9 Die Passbehörden erteilen keine verbindlichen Auskünfte über die geltenden Reisebestimmungen anderer EU-Mitgliedstaaten und ausländischer Staaten. Hieruber haben sich Reisende bei den Behörden des Zielstaats zu erkundigen. Der Kinderreisepass wird nicht von allen Staaten als Reisedokument anerkannt.
- 6.2.4 Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit/Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG.
- 6.2.4.1 Das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit ist von der antragstellenden Person nachzuweisen (vgl. § 6 Absatz 2 Satz 2). Es wird in der Regel durch einen gültigen Pass oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland glaubhaft gemacht.
Bei Beantragung eines Passes ist die Passbewerberin/der Passbewerber hinsichtlich des Bestehens bzw. Fortbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit zu befragen. Die Befragung kann z.B. mittels des vom Bundesministerium des Innern entwickelten Beiblatts zur Staatsangehörigkeitsabfrage erfolgen. Sofern dieses Beiblatt nicht genutzt wird, ist in geeigneter Weise sicherzustellen und zu dokumentieren, dass die Abfrage bei der Beantragung vorgenommen wurde. Ergibt die Befragung, dass ein Verlustgrund eingetreten sein konnte, ist Rücksprache mit der Staatsangehörigkeitsbehörde zu nehmen.
Ist die deutsche Staatsangehörigkeit in einem Melde-, Pass- oder Personalausweisregister eingetragen, kann in der Regel angenommen werden, dass sie bei der Eintragung bestanden hat. Entsprechendes gilt für den Zeitpunkt der Ausstellung eines deutschen Passes oder Ausweises.
Die Vorlage eines Reiseausweises als Passersatz nach Ziffer 2.1.4.8 reicht als Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit allein nicht aus.
Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass die deutsche Staatsangehörigkeit an dem Tag bestanden hat, der in - einer Einbürgerungsurkunde als Aushändigungsdatum,
- - einer Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung als Erwerbsdatum beziehungsweise
- - einer anderen Urkunde, Bescheinigung oder sonstigen Entscheidung über ihren Erwerb, Bestand oder Fortbestand (z.B. Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG), Staatsangehörigkeitsausweis, Bescheid über das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG) als Ausstellungsdatum angegeben ist.
In diesen Fällen kann ihr Fortbestehen angenommen werden, wenn sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass zwischenzeitlich ein Verlustgrund eingetreten ist. Hierzu genügt es in der Regel, die antragstellende Person im Hinblick auf ihre Anzeigepflicht (vgl. § 15 Nummer 4 und 5) zu befragen, ob sie seither
- a) eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat (vgl. § 25 Absatz 1 beziehungsweise § 27 StAG) oder
- b) auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, eingetreten ist (vgl. § 28 StAG).
Vom Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit kann auch ausgegangen werden bei einem auf Antrag erfolgten Erwerb
- a) der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz, wenn diese nach dem 27. August 2007 erworben worden ist (vgl. § 25 Absatz 1 Satz 2 StAG) oder
- b) einer ausländischen Staatsangehörigkeit einschließlich einer der unter a) genannten Staatsangehörigkeiten , wenn die antragstellende Person zuvor eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) erhalten hat (vgl. § 25 Absatz 2 StAG).
Optionspflichtige, die zu Gunsten der deutschen Staatsangehörigkeit optiert haben, haben deren Fortbestehen nach Abschluss des Optionsverfahrens durch Vorlage eines Bescheides über das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 Absatz 6 StAG nachzuweisen. Die Optionspflicht nach § 29 StAG gilt sowohl für diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 StAG erworben haben, als auch für die nach § 40b StAG Eingebürgerten. Vgl. auch Absatz 4 und Ziffer 5.5.
Verstöße gegen die Anzeigepflicht sowie ihr Versuch können als Ordnungswidrigkeit mit einem Busgeld geahndet werden (vgl. § 25 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 4 und 5).
Sofern konkrete Zweifel darüber bestehen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich erworben wurde oder dass diese fortbesteht, soll ein staatsangehörigkeitsrechtliches Feststellungsverfahren durchgeführt werden. Dies kann auf Antrag der antragstellenden Person oder - ausnahmsweise, wenn ein öffentliches Interesse besteht - auf Ersuchen der Passbehörde von der Staatsangehörigkeitsbehörde durchgeführt werden (vgl. § 30 StAG).
- 6.2.4.2 Bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 BVFG kann in besonderen Ausnahmefällen (z.B. schwere Krankheit oder Tod von nahen Familienangehörigen) bei Vorlage eines Registrierscheins des Bundesverwaltungsamtes nach § 8 Absatz 1 Satz 4 des BVFG ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden. Der Geltungsbereich und die Gültigkeitsdauer sind an diesen Ausnahmefall anzupassen: Der vorläufige Reisepass ist mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von einem Monat auszustellen.
Sein Geltungsbereich ist regelmäßig auf einen von der antragstellenden Person zu benennenden Staat in den Aussiedlungsgebieten und ggf. Transitstaaten zu beschränken. Aussiedlungsgebiete sind die in § 1 Absatz 2 Nummer 3 BVFG genannten Staaten. Die Beschränkung des Geltungsbereichs ist auf der Seite für amtliche Vermerke einzutragen. Es ist unzulässig, die Beschränkung des Gültigkeitsbereiches durch Streichen der dreisprachigen Angabe "Für alle Länder" auf dem Personaldatenaufkleber vorzunehmen (siehe auch Ziffer 6.2.2.6).
§ 6 Absatz 2a
- 6.2a Dem Antrag nach § 4 Absatz 1 Satz 4 ist der Gerichtsbeschluss zur Vornamensänderung nach § 1 TSG oder ein beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister beizufügen.
§ 6 Absatz 3
- 6.3.1 Feststellung der Identität
- 6.3.1.1 Ein Pass oder Passersatz kann nur ausgestellt werden, wenn die Identität der antragstellenden Person zweifelsfrei festgestellt ist. Bestehen Zweifel über die Person des Antragstellers, hat die Passbehörde geeignete Nachweise zu fordern. In Betracht kommen insbesondere mitgeführte Identitätsdokumente, amtliche Lichtbildausweise (z.B. Dienstausweis), frühere Pass- oder Personalausweisanträge. Neben der Vorlage eines Identitätsdokumentes (z.B. Pass, Personalausweis) kann ein weiterer Nachweis (z.B. Führerschein, Truppenausweis etc.) verlangt werden.
Erkennungszeugen allein sind im Inland zur Identitätsfeststellung nicht zugelassen. Gleiches gilt für notarielle "Versicherungen an Eides Statt", die Angaben zur Person und Abstammung enthalten.
- 6.3.1.2 Die Identitätsprüfung umfasst im Falle des Passverlustes oder bei Zweifeln über die Person des Antragstellers auch die Prüfung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit (siehe Ziffer 6.2.4). Allein die Vorlage einer Einbürgerungsurkunde macht eine Identitätsprüfung nicht entbehrlich.
Gegebenenfalls ist Rücksprache bei der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde zu nehmen.
- 6.3.1.3 Wird die antragstellende Person im Falle des Passverlustes im Ausland bei einer Auslandsvertretung oder einem Honorarkonsul vorstellig und können keine geeigneten Nachweise nach Ziffer 6.3.1.1 zur zweifelsfreien Identitätsfeststellung vorgelegt werden, ist die für den Wohnort dieser Person zuständige Passbehörde um Auskunft aus dem Pass- oder Personalausweisregister und um Übermittlung des in den dortigen Pass- oder Personalausweisakten vorhandenen Lichtbildes zu bitten. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt gemäß § 22a Absatz 1 im Wege der Datenübertragung (siehe Ziffer 22a.1).
Vorstehende Ausführungen gelten auch für den Fall, dass bei Passverlust im Ausland die deutschen Grenzbehörden einen Passersatz nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 oder 8 PassV ausstellen.
Kann das Eintreffen der Antwort der zuständigen Passbehörde nicht abgewartet werden, weil der betroffenen Person sonst nicht zumutbare Nachteile entstehen, kann sich der Konsularbeamte oder der Grenzbeamte zu seiner Überzeugungsbildung über die Identität und deutsche Staatsangehörigkeit des Antragstellers nach pflichtgemäßem Ermessen aller verfügbaren Beweismittel, die auch Erkennungszeugen mit einschließen, bedienen und den Nachweis als erbracht ansehen, wenn die einzelnen Beweiselemente zusammengenommen dem Wert eines Urkundenbeweises gleichkommen.
- 6.3.1.4 Kann die Identität der antragstellenden Person auch nach Durchführung der Maßnahmen nach Ziffer 6.3.1.1 oder Ziffer 6.3.1.3 nicht zweifelsfrei festgestellt werden, so sind erkennungsdienstliche Maßnahmen zu veranlassen.
Als erkennungsdienstliche Maßnahmen kommen insbesondere die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen in Betracht. Erkennungsdienstliche Maßnahmen führen in der Regel die örtlichen Polizeidienststellen in Amtshilfe durch. Nach deren Durchführung werden die dabei gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen auf dem Dienstwege oder über das zuständige Landeskriminalamt dem Bundeskriminalamt übersandt. Dieses wertet die erkennungsdienstlichen Unterlagen aus und sendet sie auf dem Dienstwege oder über das zuständige Landeskriminalamt der örtlichen Polizeidienststelle zurück. Erkennungsdienstliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Passausstellung anfallen, dürfen nicht in bereits vorhandene Unterlagen beim Bundeskriminalamt übernommen werden.
- 6.3.1.5 Sofern auch die erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht zur Feststellung der Identität der antragstellenden Person ausreichen oder in Einzelfällen ausscheiden, da sie nicht möglich sind, ist mit Einwilligung der beteiligten Personen die Erstellung eines Abstammungsgutachtens unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften (z.B. § 17 des Gendiagnostikgesetzes) zulässig. Die Kosten für dieses Gutachten sind von der antragstellenden Person zu tragen.
- 6.3.1.6 Ist die Identität der antragstellenden Person zweifelsfrei festgestellt, so sind die im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach den Ziffern 6.3.1.4 und
- 6.3.1.5 angefallenen Unterlagen der Passbehörde zu übersenden und von dieser zu vernichten.
Entsprechendes gilt, wenn die Identität der antragstellenden Person nicht festgestellt werden kann. Uber die Art und Weise der Vernichtung ist unter Angabe des Ortes und des Datums eine Niederschrift anzufertigen, die zu den Antragsunterlagen zu nehmen ist. Im Übrigen ist in dem Antragsdatensatz zu vermerken, auf welche Weise die antragstellende Person identifiziert worden ist.
- 6.3.1.7 Kann die Identität der antragstellenden Person auch nach Durchführung der vorgenannten Maßnahmen nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ist die Ausstellung eines Passes abzulehnen.
Die fehlende Identitätsfeststellung kann unter Umständen den Verdacht des Versuchs einer Straftat der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 des Strafgesetzbuchs (StGB) begründen. Insofern ist die örtlich zuständige Polizeibehörde über diesen Sachverhalt zu informieren, die ihrerseits ggf. ein Identitätsfeststellungsverfahren einleitet.
- 6.3.1.8 Wird ein Pass nach Zuzug der antragstellenden Person am neuen Wohnort mit der Angabe beantragt, der frühere Pass sei in Verlust geraten, so kann die Passbehörde am früheren Wohnsitz um die Übermittlung der in § 21 Absatz 2 aufgeführten Daten der antragstellenden Person gebeten werden.
- 6.3.2 Versendung der Pässe durch den Passhersteller und Aufbewahrung der Pässe in den Passbehörden
Die Versendung der Pässe an die Passbehörde erfolgt durch den Passhersteller.
Eine Versendung der Pässe vom Passhersteller an die antragstellende Person ist im Inland unzulässig (siehe Ziffer 6.3.3.1).
- 6.3.2.1 Die einzelnen Sendungen sind daraufhin zu prüfen, ob sie beschädigt oder unbefugt geöffnet worden sind. Ist eine Sendung unbefugt geöffnet worden oder sind aus einer beschädigten Sendung Pässe abhanden gekommen, sind die Strafverfolgungsbehörden (örtliche Polizeidienststelle, Staatsanwaltschaft) hiervon unverzüglich zu unterrichten. Das Auswärtige Amt meldet das Abhandenkommen von Vordrucken an das Bundeskriminalamt.
- 6.3.2.2 Die Sendungen sind anhand des beiliegenden Lieferscheines auf Vollständigkeit zu prüfen.
- 6.3.2.3 Die von dem Passhersteller ausgefertigten Pässe sind auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen zu überprüfen. Bei fehlerhaften Pässen ist der Antrag (ggf. mit Datenänderungen bei Fehlern der Passbehörde) erneut an den Passhersteller zu senden. Die Einzelheiten des Reklamationsverfahrens werden vertraglich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Passhersteller vereinbart.
- 6.3.2.4 Nach Auslieferung der Pässe durch den Passhersteller ist unverzüglich die Funktionsfähigkeit des Speichermediums durch die Passbehörde zu überprüfen.
Ein etwaiges Reklamationsverfahren richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbestimmungen mit dem Passhersteller. Ggf. ist ein vorläufiger Pass auszustellen.
- 6.3.2.5 Die Ausfertigung des Passes erfolgt durch Unterschrift und Dienstsiegel der Passbehörde.
- 6.3.2.6 Die Pässe sind bis zur Aushändigung an den Inhaber sicher aufzubewahren.
Die Aufbewahrung richtet sich nach den für die Aufbewahrung sicherungsbedürftiger Gegenstände maßgebenden landesrechtlichen Vorschriften6.3.2.7 Die Vordrucke des vorläufigen Reisepasses, des Kinderreisepasses sowie des Reiseausweises als Passersatz für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, die Datenaufkleber sowie die Lieferscheine zu den Passreferenznummern sind ebenfalls nach den für die Aufbewahrung sicherungsbedürftiger Gegenstände maßgebenden landesrechtlichen Vorschriften in geeigneter Form sicher aufzubewahren, wenn möglich getrennt von einander (siehe Ziffer 6.3.2.6).
Während der Dienstzeit ist am Arbeitsplatz nur der für den Tagesbedarf unbedingt notwendige Vorrat an Vordrucken bereitzuhalten. Die Vordrucke müssen so aufbewahrt werden, dass ein unberechtigter Zugriff nicht möglich ist, unter anderem indem sie beim Verlassen des Arbeitsplatzes unter Verschluss genommen werden.
Über die Vordrucke des vorläufigen Reisepasses, des Kinderreisepasses und des Reiseausweises als Passersatz für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ist zum Zwecke der Bestandskontrolle ein lückenloser Nachweis zu führen. Verschriebene oder aus anderen Gründen unbrauchbar gewordene Vordrucke sind zu vernichten; hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen oder durch das Verfahren zu hinterlegen (.Vernichtungsliste").
- 6.3.2.8 Bei Abhandenkommen eines Vordruckes und/oder eines Datenaufklebers ist die Aufnahme in den Sachfahndungsbestand des INPOL-Systems unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Abhandenkommens über die örtlich zuständige Polizeidienststelle zu veranlassen. Das Auswärtige Amt meldet das Abhandenkommen an das Bundeskriminalamt.
- 6.3.3 Aushändigung der Pässe
- 6.3.3.1 Der Pass ist seinem Inhaber persönlich oder der antragstellenden Person (z.B. gesetzlicher Vertreter oder Betreuer) auszuhändigen. Bei Vorlage einer Empfangsberechtigung kann der Pass auch einer vom Inhaber oder von der antragstellenden Person bevollmächtigten Person ausgehändigt werden. Die Passbehörde prüft, ob die abholende Person empfangsberechtigt ist.
Eine Übersendung der Pässe durch die Passbehörden an die antragstellende Person auf dem Postweg ist im Inland nicht zulässig.
Passbehörden im Ausland dürfen Pässe im Ausland versenden bzw. den Postweg zur Aushändigung benutzen, sofern die Abholung des Passes für die antragstellende Person im Ausland nur unter unzumutbaren Umständen möglich ware. Die Versendung hat per Einschreiben mit Rückschein zu erfolgen (vgl. § 9 Absatz 1 Nr. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes).
Der Postaustausch zwischen den Passbehörden ist möglich. In diesem Fall ist jedoch die sicherste Versandart zu wählen.
- 6.3.3.2 Die Aushändigung des Passes ist aktenkundig zu machen. Sofern im Ausland ein Pass auf dem Postweg per Einschreiben mit Rückschein versandt worden ist, dient der Rückschein als Nachweis der Aushändigung.
- 6.3.3.3 Spätestens bei der Aushändigung des neuen Passes ist der alte Pass einzuziehen (siehe Ziffer 1.3.1). Auf Wunsch der antragstellenden Person kann diese den alten Pass behalten. Hierzu ist der Pass - insbesondere die Datenseite - sichtbar zu entwerten. Dabei ist der die maschinenlesbare Zone enthaltende Teil der Passkarte oder die Datenseite des Passes vollständig abzuschneiden und gemäß Ziffer 6.3.4 zu vernichten, um auf diesem Wege ein unbefugtes Auslesen der auf dem elektronischen Speichermedium gespeicherten Daten auszuschließen. Bereits abgelaufene Pässe, die noch einen gültigen Sichtvermerk enthalten, dürfen nicht entwertet werden. Die Passbehörde hat darauf hinzuweisen, dass der Pass nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Sichtvermerks oder nach seiner Übertragung in den neuen Pass zwecks Einziehung oder Entwertung vorzulegen ist.
Das Auswärtige Amt hat bei Übersendung von Pässen an die antragstellende Person im Ausland sicherzustellen, dass der alte, noch bei der Passinhaberin oder dem Passinhaber befindliche Pass entsprechend den vorstehenden Ausführungen entwertet oder vernichtet wird.
- 6.3.4 Vernichtung fehlerhafter und ungültiger Pässe
Bei Vernichtung von Pässen in der Passbehörde ist ein späterer Zugriff auf die Daten im Speichermedium durch weitestgehende Zerstörung des Passes, am besten in einem geeigneten Schredder, zu verhindern. Um den Datenschutz sicher zu gewährleisten, ist ein Schredder der Sicherheitsstufe 3 nach DIN 32757 (siehe hierzu die Technischen Leitlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI-TL 03420) zu verwenden. Inwieweit vorhandene Schredder der Sicherheitsstufe 3 nach DIN 32757 entsprechen, ist den Technischen Leitlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI-TL 03400 zu entnehmen.
Diese können bei Bedarf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unter www.bsi.bund.de angefordert werden.
Zum Zwecke der Vernichtung können die Pässe auch in einem besonders gesicherten Verfahren an den Passhersteller oder einen geeigneten Dienstleister übersendet werden.
Die Vernichtung unterliegt aufgrund der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht den Vorgaben des § 2 Absatz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
§ 6 Absatz 4
- 6.4 Die Ausstellung eines Reisepasses, vorläufigen Reisepasses oder Kinderreisepasses oder eines ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweises von Amts wegen kommt insbesondere in Betracht für Deutsche, die aus dem Ausland ausgewiesen sind und sich weigern, einen Reisepass, vorläufigen Reisepass oder Kinderreisepass zu beantragen. Gleiches gilt in besonderen Einzelfällen für sich im Ausland aufhaltende Personen, die keinen Pass oder Passersatz besitzen, nicht allein antragsberechtigt sind und auf Grund öffentlichen Interesses umgehend ins Inland zurückgeführt werden müssen (z.B. Schulpflicht, Kindesentziehung). Es ist in der Regel ein Passersatz nach Ziffer 2.1.4.8 (Reiseausweis als Passersatz) auszustellen.
Sein Geltungsbereich ist auf die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und auf die zu durchreisenden Staaten zu beschränken. Die Gültigkeitsdauer ist auf den für die Rückreise notwendigen Zeitraum zu beschränken und darf einen Monat nicht überschreiten.
Im Einzelfall kann auch ein vorläufiger Reisepass ausgestellt werden, wenn die Rückkehr nach Deutschland mit dem Passersatz nach Ziffer 2.1.4.8 nicht möglich ist, weil dessen höchstzulässige Gültigkeitsdauer nicht ausreicht oder er von einem durchreisenden Staat nicht als Reisedokument anerkannt wird.
Vor Ausstellung eines amtlichen Passes an Nichtdeutsche (§ 1 Absatz 4 Satz 2) kann die Passbehörde nach § 6 Absatz 2 b um Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersuchen. Eine solche Auskunft wird derzeit allerdings nicht erteilt, wenn die antragstellende Person die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates besitzt (so das Urteil des EuGH vom 16.12.2008, C-524/06).
Zu § 6a Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung
§ 6a
Die zur Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung von den Passbehörden verwendeten technischen Systeme müssen die Anforderungen der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung vom 9. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2312), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der PassV und der Passdatenerfassungs- und ÜbermittlungsV vom 13. November 2008 (BGBl. I S. 2201) in der jeweils geltenden Fassung erfüllen.
Zu § 7 Passversagung Vorbemerkungen zu § 7
- 7.0.1 Jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG hat einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Passes, wenn kein Versagungsgrund nach § 7 Absatz 1 vorliegt. Liegt ein solcher vor, muss der Pass zwingend versagt werden, es sei denn, die Passversagung ist unverhältnismäßig (z.B. in Bagatellfällen) oder es ist ausreichend, den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer zu beschränken (vgl. § 7 Absatz 2). Voraussetzung ist, dass die Annahme des Vorliegens eines Passversagungsgrundes auf gerichtsverwertbare Tatsachen gestützt werden kann. Die blose Möglichkeit oder eine Vermutung reichen nicht aus.
- 7.0.2 Für die Übermittlung relevanter Sachverhalte zu Passversagungsgründen sind die jeweils zuständigen Behörden aufgrund bestehender Übermittlungsvorschriften in den jeweiligen Fachgesetzen verantwortlich.
- 7.0.3 Die Passbehörde prüft insbesondere aufgrund der Unterlagen des Melde-, Pass- und des Personalausweisregisters, ob Passversagungsgründe vorliegen. Weisen tatsächliche Anhaltspunkte auf das Vorliegen möglicher Passversagungsgründe hin, hort sie die sachlich zuständigen Behörden (z.B. Jugendamt, Finanzbehörden, Gerichte, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Staatsanwaltschaft, Polizei). Das Votum der um Stellungnahme ersuchten Behörden hat nicht automatisch die Passversagung zur Folge. Sie kommt erst in Betracht, wenn sich im Einzelfall auf Grund bestimmter Tatsachen ein hinreichender Verdacht erhärtet, dass einer der in § 7 Absatz 1 aufgezählten Versagungsgründe verwirklicht ist.
Eine in begründeten Einzelfällen erforderliche Abfrage des INPOL-Fahndungsbestandes ist nach Maßgabe der anwendbaren landesgesetzlichen Vorschriften von der örtlichen Polizeidienststelle durchzuführen. Ein Führungszeugnis ist in der Regel nicht zu fordern. Wird ein Führungszeugnis aus besonderem Grund für notwendig erachtet (z.B. wenn die antragstellende Person keinen festen Wohnsitz hat oder wenn der Verdacht besteht, dass von einer anderen Passbehörde ein Pass versagt oder entzogen worden ist), so hat die Passbehörde die antragstellende Person aufzufordern, ein Führungszeugnis zur Vorlage bei ihr zu beantragen (§ 30 Absatz 1, 2, 5 des Bundeszentralregistergesetzes - BZRG) und innerhalb eines Monats vorzulegen. Ist das Führungszeugnis nicht nach Ablauf eines Monats seit Zustellung der Aufforderung an die antragstellende Person bei der Passbehörde eingegangen, so kann es von der Passbehörde beantragt werden (§ 31 BZRG).
- 7.0.4 Mitteilungen anderer Behörden und Gerichte, die aus einem der in § 7 Absatz 1 genannten Gründe eine Passversagung für erforderlich halten (sog. Anträge auf Passsperre), sind aktenmäßig aufzubewahren und bei einer späteren Antragstellung zu verwerten. Dementsprechend ist zu prüfen, ob der Pass zu entziehen ist.
- 7.0.5 Passrechtliche Maßnahmen können durch polizeirechtliche Vorkehrungen nach Landesrecht ergänzt werden, sofern dies für die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich erscheint. Als solche Maßnahmen kommen insbesondere die Erteilung von Meldeauflagen und die Ingewahrsamnahme (z.B. zur wirksamen Unterbindung der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland) in Betracht.
§ 7 Absatz 1
- 7.1 Schriftlicher Verwaltungsakt zur Passversagung Die Passversagung ist der antragstellenden Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter durch schriftlichen, mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid bekannt zu geben. Sie ist schriftlich zu begründen.
- 7.1.1 Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit oder sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland
7.1.1.1 Die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange müssen objektiv gefährdet sein; ein Verschulden der antragstellenden Person ist nicht Voraussetzung.
- 7.1.1.2 Der Begriff "Belange der Bundesrepublik Deutschland" umfasst auch Belange eines Landes der Bundesrepublik Deutschland.
7.1.1.3 Als Tatbestände, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, kommen insbesondere geplante Staatsschutzdelikte in Betracht. Dies sind die in § 74a Absatz 1 und § 120 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder sonstige Straftaten, die gegen die in § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Verfassungsgrundsätze gerichtet sind.
- 7.1.1.4 .Sonstige erhebliche Belange" sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Belange, die in ihrer Erheblichkeit den beiden anderen Tatbeständen wenn auch nicht gleich, so doch nahe kommen müssen.
Diese Belange können politischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Natur sein. Darunter fallen auch die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der auswärtigen Beziehungen sowie ein das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schädigendes Verhalten im Ausland.
- 7.1.2 Strafverfolgung Die Tatsache, dass gegen die antragstellende Person ein Strafverfahren anhängig ist, eine Strafe noch nicht vollstreckt ist oder gegen sie die Anordnung oder Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt worden ist, reicht zur Passversagung allein nicht aus. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich die Person diesen Maßnahmen entziehen will (z.B. Äußerungen, Geschäftsauflösung, Kundigung der Arbeitsstelle).
In Zweifelsfällen ist die Stellungnahme der zuständigen Staatsanwaltschaft einzuholen.
- 7.1.3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Satz 1 BtMG ist die Einfuhr und die Ausfuhr von Betäubungsmitteln erlaubnis- und genehmigungspflichtig.
Die erforderliche Erlaubnis und Genehmigung erteilt auf Antrag das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sind der Passbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür bekannt, dass der beantragte Pass zum Zwecke einer erlaubnis- und genehmigungspflichtigen Handlung verwendet werden soll, hat sie sich die Erlaubnis/Genehmigung vorlegen zu lassen. Kann die antragstellende Person eine solche nicht vorlegen, ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte um Stellungnahme zu bitten.
- 7.1.4 Steuerliche Verpflichtungen
Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die antragstellende Person ihren steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will, ist die Stellungnahme der Finanzbehörden (Finanzamt, Hauptzollamt) einzuholen.
- 7.1.5 Unterhaltspflicht
- 7.1.5.1 In Betracht kommt nur die unmittelbar auf Gesetz beruhende Unterhaltspflicht.
Vertragliche Verpflichtungen fallen nicht darunter. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die antragstellende Person auf Grund eines Gesetzes zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist.
- 7.1.5.2 Die blose Möglichkeit, dass sich die antragstellende Person ihrer Unterhaltspflicht durch Ausreise entziehen will, stellt keinen Versagungsgrund dar. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Person der Unterhaltspflicht entziehen will, können sich daraus ergeben, dass sie ihrer Unterhaltspflicht schon bisher nicht oder nur unregelmäßig oder nur zu einem geringen Teil nachgekommen ist.
- 7.1.5.3 Ein Pass ist bereits vor Abschluss eines schwebenden Unterhaltsrechtsstreits zu versagen, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, dass sich die antragstellende Person einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will.
Dagegen kann einer unterhaltspflichtigen Person, die ihrer Pflicht im Inland nicht nachkommen kann, die aber begründete Aussicht hat, im Ausland ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, der Pass in der Regel nicht versagt werden, wenn sich die unterhaltspflichtige Person einer ausreichenden Sicherheitsleistung unterwirft oder eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung abgibt. Unter Umständen ist der Pass aber in diesen Fällen in seinem Geltungsbereich und in seiner Gültigkeitsdauer zu beschränken.
- 7.1.5.4 Der Pass kann außerdem nur versagt werden, wenn die Beitreibung der Unterhaltsleistungen im Ausland wesentlich erschwert wird.
- 7.1.6 Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr Die Vorschrift will den unbefugten Eintritt und die unbefugte Rückkehr in fremde Streitkräfte verhindern und der Anwerbung von Söldnern entgegenwirken.
Deutsche, die nach ihrer Auswanderung auf Grund gesetzlicher Pflicht im Aufnahmeland oder als Mitglied der Stationierungsstreitkräfte im Bundesgebiet fremden Wehrdienst leisten, handeln nicht unbefugt. Wer sich jedoch ohne die Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung ( § 8 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG) freiwillig zum Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichtet, im Ausland in fremde Streitkräfte eintritt oder über seine gesetzliche Pflicht hinaus im Ausland solche Dienste leisten will, erfüllt den Tatbestand nach § 7 Absatz 1 Nummer 6. Vgl. auch Ziffer 6.2.4.1 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5.
Auswanderer sollen darauf hingewiesen werden, dass sie sich wegen der Heranziehung zum Wehrdienst bei einer Auswandererberatungsstelle beraten lassen können.
- 7.1.7 Wehrpflichtiger
Nach § 3 Absatz 2 WPflG haben Wehrpflichtige nach Beginn der Erfassung ihres Geburtsjahrganges unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen, wenn sie das Bundesgebiet länger als drei Monate verlassen wollen. Kann eine Genehmigung nicht nachgewiesen werden, ist der Pass zu versagen.
- 7.1.8 Bereitschafts- oder Verteidigungsfall
Im Bereitschafts- oder Verteidigungsfall kann die Bundesregierung nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b WPflG anordnen, dass Wehrpflichtige für jedes Verlassen des Bundesgebietes eine Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen haben.
- 7.1.9 Zivildienstgesetz (ZDG)
Nach § 23 Absatz 4 Satz 1 ZDG haben anerkannte Kriegsdienstverweigerer während der Zivildienstüberwachung die Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland für mehr als drei Monate verlassen wollen. Eine Genehmigung ist nach § 23 Absatz 4 Satz 2 ZDG auch dann einzuholen, wenn anerkannte Kriegsdienstverweigerer über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Kann eine Genehmigung nicht nachgewiesen werden, ist der Pass zu versagen.
§ 7 Absatz 2
- 7.2 Beschränkung des Geltungsbereichs oder der Gültigkeitsdauer eines Passes
- 7.2.1 Trotz des Vorliegens der Voraussetzungen eines oder mehrerer der in § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 aufgeführten Tatbestände ist von der Passversagung abzusehen, wenn die Prüfung der Passbehörde unter Beachtung des Grundsatzes des Verhältnismäßigkeit ergibt, dass mit einer Beschränkung des Geltungsbereichs oder der Gültigkeitsdauer des Passes der mit einer Passversagung verfolgte Zweck in gleicher Weise erreicht werden kann (Übermaßverbot). In Betracht kommen insbesondere Falle, in denen Passversagungsgründe nur in Bezug auf bestimmte ausländische Staaten vorliegen. Die der Ermessenentscheidung zugrunde liegenden Erwägungen sind für eventuelle Rechtsmittel aktenkundig zu machen.
Einzutragen sind räumliche und/oder zeitliche Beschränkungen auf der für amtliche Vermerke vorgesehenen Seite. Die Beschränkung ist im Pass so vorzunehmen, dass der eingedrückte dreisprachige Vermerk "Für alle Länder" gestrichen wird und dort die Beschränkungen eingetragen werden.
Im vorläufigen Pass kann die Beschränkung nur auf der für amtliche Vermerke vorgesehenen Seite erfolgen, da Änderungen des Personaldatenvordruckes nicht zulässig sind (siehe Ziffer 6.2.2.6).
Die Beschränkung ist der Passinhaberin/dem Passinhaber oder ihrem/seinem gesetzlichen Vertreter durch schriftlichen, mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid bekannt zu geben. Sie ist schriftlich zu begründen.
Entfallen die Gründe, die zu einer räumlichen und/oder zeitlichen Beschränkung des Passes geführt haben, ist die Beschränkung auf Antrag der Passinhaberin/des Passinhabers oder von Amts wegen aufzuheben.
Die Aufhebung erfolgt entweder durch Streichung der eingetragenen Beschränkung oder durch Aufhebung der vorgenommenen Streichung des dreisprachigen Eintrags "Für alle Länder" durch einen entsprechenden Neueintrag auf der Seite für amtliche Vermerke.
Auf Antrag der Passinhaberin/des Passinhabers ist auch anstelle der Streichung oder Aufhebung der Passbeschränkung ein neuer Pass auszustellen.
Die Kosten hierfür trägt die antragstellende Person.
Anstelle der Eintragung einer räumlichen oder zeitlichen Beschränkung kann die Passinhaberin oder der Passinhaber den Pass auch während der Dauer der Beschränkung bei der zuständigen Passbehörde hinterlegen. Die Hinterlegung kann insbesondere auch als Ergebnis der Ermessensprüfung (milderes Mittel gegenüber einer Eintragung von passbeschränkenden Maßnahmen) in Betracht kommen. Die Passbehörde hat in diesen Fällen die Passinhaberin oder den Passinhaber darauf hinzuweisen, dass sie/er dann möglicherweise seiner Ausweispflicht nach § 1 PersAuswG nicht nachkommen kann, sofern sie/er keinen gültigen Personalausweis oder vorläufigen Personalausweis besitzt. Ebenso ist die Ein- oder Ausreise in Staaten nicht möglich, deren Grenze Deutsche nur mit einem Pass, nicht aber mit einem Personalausweis überschreiten dürfen.
- 7.2.2 Die Passbehörde teilt die Versagung eines Passes oder Passersatzpapiers, die Beschränkung des Geltungsbereichs oder die Anordnung, dass ein Personalausweis nicht zum Verlassen des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine Auslandsgrenze berechtigt sobald die Entscheidung vollziehbar oder nicht mehr anfechtbar ist, dem Bundesamt für Justiz, Adenauerallee 99 - 103, 53113 Bonn, zur Eintragung in das Bundeszentralregister mit (§ 20 i.V.m. § 10 Absatz 1 Nummer 2 sowie § 10 Absatz 3 BZRG).
Die Passbehörde teilt der Registerbehörde außerdem mit, dass - eine vollziehbare Entscheidung, über die nach Satz 1 eine Mitteilung bewirkt worden ist, unanfechtbar geworden ist (§ 20 i.V.m. § 10 Absatz 3 BZRG),
- - eine Entscheidung, über die nach Satz 1 eine Mitteilung bewirkt worden ist, aufgehoben oder durch eine neue Entscheidung gegenstandslos geworden ist (§ 20 i. V. m. § 19 Absatz 1 BZRG),
- - die Vollziehbarkeit einer Entscheidung, über die nach Satz 1 eine Mitteilung bewirkt worden ist, aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung entfallen ist (§ 20 i.V.m. § 19 Absatz 2 Nummer 1 BZRG),
- - sie eine befristete Entscheidung erlassen oder bestimmt hat, dass die Entscheidung nur für eine bestimmte Frist eingetragen werden soll (§ 20 i. V. m. § 19 Absatz 2 Nummer 2 BZRG),
- - eine Entscheidung, über die nach Satz 1 eine Mitteilung bewirkt worden ist, inhaltlich durch eine spätere Entscheidung geändert worden ist (§ 20 BZRG).
Bei der Mitteilung ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16. Dezember 2008 (BAnz. S. 4612) und die hierzu ergangenen Richtlinien zu beachten.
§ 7 Absatz 3
- 7.3 Die Regelungen des § 7 Absatz 1 und 2 gelten auch für die ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweise (siehe Ziffer 2.1.3).
§ 7 Absatz 4
- 7.4 Die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes darf nicht versagt werden, wenn die antragstellende Person diesen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland benötigt.
Zu § 8 Passentziehung
Zu § 9 Speicherung von passrechtlichen Maßnahmen
Zu § 10 Untersagung der Ausreise § 10 Absatz 1
- 10.1.1 Wird bei einer polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs von den hiermit beauftragten Beamten festgestellt, dass einer Person ein Pass versagt oder entzogen worden ist oder dass der mitgeführte Pass oder Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebietes über eine Auslandsgrenze berechtigt, ist ihr die Ausreise in das Ausland grundsätzlich zu untersagen. Auf Verlangen ist die Untersagung der Ausreise der betroffenen Person schriftlich bekannt zu geben.
Nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 14 entfällt die aufschiebende Wirkung.
- 10.1.2 Eine Untersagung der Ausreise kann auch erfolgen, wenn
- - konkrete Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass Passversagungsgründe vorliegen oder
- - jemand keinen für den Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz vorlegen kann.
Entsprechendes gilt im Falle des § 7 Absatz 2 Satz 1 (Passbeschränkung).
Kann die oder der Reisende keinen zum Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz vorweisen, kann zunächst durch Anfrage im geschützten Grenzfahndungsbestand des INPOL-Systems geprüft werden, ob ihr oder ihm ein Pass versagt oder entzogen worden ist oder eine Anordnung nach § 2 Absatz 2 PersAuswG ergangen ist. Ist dies nicht der Fall und liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Passversagungsgrund besteht, kann auf Antrag ein Reiseausweis als Passersatz im Sinne der Ziffer 2.1.4.7 oder 2.1.4.8 ausgestellt werden.
- 10.1.3 Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden unterrichten das Bundespolizeipräsidium unverzüglich davon, dass jemandem die Ausreise untersagt worden ist. Daruber hinaus haben die feststellenden Beamten in den in Ziffer 10.1.2 Satz 1 genannten Fällen zur Verfolgung der in Betracht kommenden versuchten Passstraftat nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten.
§ 10 Absatz 2
- 10.2 Von der nach § 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 vorgeschriebenen Untersagung der Ausreise kann ausnahmsweise aus dringenden Gründen abgesehen werden. Als dringende Gründe im Sinne des Absatzes 2 kommen vor allem dringende Familienangelegenheiten wie schwere Erkrankung oder Tod von nahen Angehörigen in Betracht. Die Gründe sind in geeigneter Form (z.B. durch Vorlage von Schriftstücken) glaubhaft zu machen.
§ 10 Absatz 3
- 10.3 Absatz 3 stellt klar, dass die Einreise in das Bundesgebiet Deutschen nicht versagt werden darf; siehe hierzu auch Ziffer 7.4.
Zu § 11 Ungültigkeit
- 11.0.1 Ein Pass oder Passersatz ist ungültig, wenn
- a) er eine einwandfreie Identitätsfeststellung nicht zulässt. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn zwischen der auf dem Lichtbild abgebildeten Person und der Passinhaberin/dem Passinhaber nicht zweifelsfrei Personengleichheit besteht. Änderungen des Äußeren infolge z.B. von Brillentragen, Haarausfall oder Bartwuchs führen in der Regel nicht zur Ungültigkeit.
- b) er unbefugt verändert worden ist. Als Veränderungen kommen vor allem Eintragungen in Betracht, die nicht von der Passbehörde vorgenommen wurden und den Pass verfälschen. Dies gilt auch für Verfälschungen und Veränderungen, die zu Abweichungen von den vorgeschriebenen Mustern führen. Sonderregelungen (z.B. die Einbringung einer nichtamtlichen Übersetzung für Reisen nach Libyen) bleiben hiervon unberührt.
- c) vorgeschriebene Eintragungen fehlen oder - mit Ausnahme der Angaben über den Wohnort - unzutreffend sind. Bei Pässen gehören zu den vorgeschriebenen Eintragungen neben den in § 4 Absatz 1 aufgeführten Daten auch das Dienstsiegel der ausstellenden Behörde und die Unterschrift eines hierzu befugten Bediensteten. Die fehlende Eintragung eines Doktorgrades, Künstler- oder Ordensnamens führt hingegen nicht zur Ungültigkeit des Dokumentes. Unzutreffend ist eine Eintragung auch dann, wenn sie erst nach der Ausstellung des Passes unrichtig geworden ist, weil sich eine Angabe zur Person nachträglich geändert hat (z.B. Namensänderung durch Eheschließung, Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, Aberkennung der Promotion). Entsprechendes gilt, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Voraussetzung für die Ausstellung des Passes (z.B. die deutsche Staatsangehörigkeit) nicht vorgelegen hat und weiterhin nicht vorliegt.
- d) die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wegen der Funktion eines ungültig gewordenen Dokumentes als Grenzübertrittspapier siehe Ziffer 2.1.4.4.
- e) die Passinhaberin oder der Passinhaber verstorben ist.
- 11.0.2 Ein Pass wird nicht ungültig, wenn er mit nicht hoheitlichen Sichtstempeln oder sonstigen Eintragungen versehen wird, die möglicherweise Auswirkungen auf die Einreise in andere Staaten entfalten (z.B. touristische Stempel). Die Bewertung bzw. Anerkennung von Reisedokumenten ist eine Angelegenheit des jeweiligen Staates, in den die Einreise erfolgt. Hieruber hat sich die Passinhaberin bzw. der Passinhaber bei den Behörden des jeweiligen Reiselandes zu informieren.
- 11.0.3 Ein Pass wird auch nicht ungültig, weil die Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums (Chip) beeinträchtigt ist. Ob ein solcher Pass kostenfrei ersetzt werden kann, richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen mit dem Passhersteller. Bei vorsätzlich oder absichtlich zerstörtem Chip sind Ansprüche auf kostenlosen Ersatz ausgeschlossen.
Zu § 12 Einziehung § 12 Absatz 1
- 12.1.1 Um Missbrauch zu vermeiden, kann ein ungültiger Pass oder Passersatz in der Regel von der örtlich zuständigen Passbehörde (siehe Ziffern 19.3.1 bis 19.3.3) eingezogen werden, notfalls durch Verwaltungszwang. Eine örtlich unzuständige Behörde kann nur nach erfolgter Ermächtigung im Sinne des § 19 Absatz 4 die Einziehung vornehmen.
Ein ungültiger Pass oder Passersatz ist einzuziehen, wenn der Mangel, der zur Ungültigkeit geführt hat, nicht behoben werden kann. Das ist z.B. dann der Fall, wenn die Passinhaberin/der Passinhaber bei Antragstellung nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit war oder diese zu einem späteren Zeitpunkt verloren hat. Ziffer 6.2.4.2 und 1.4.1 bleiben unberührt.
Von der Einziehung ist in den Fällen des § 11 Nummer 3 dann abzusehen, wenn der Pass noch gültige Sichtvermerke enthält oder wenn der Inhaber sonst ein Interesse an einem weiteren Besitz (z.B. als Andenken) glaubhaft macht. Ein solcher Pass ist sichtbar zu entwerten. Der die maschinenlesbare Zone enthaltende Teil der Passkarte ist vollständig zu entfernen und zu vernichten, um auf diesem Wege ein unbefugtes Auslesen der auf dem elektronischen Speichermedium gespeicherten Daten auszuschließen.
- 12.1.2 Hat eine Behörde einen Pass eingezogen, der von einer anderen Behörde ausgestellt wurde, so hat sie diese von der Einziehung zu unterrichten.
- 12.1.3 Ein eingezogener Pass oder Passersatz ist in der Regel nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides zu vernichten, es sei denn, dass er noch für amtliche Zwecke (z.B. in einem Strafverfahren) benötigt wird. Die Vernichtung ist aktenkundig zu machen. Die Vernichtung unterliegt aufgrund der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht den Vorgaben des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (vgl. § 2 Absatz 2 ElektroG).
- 12.1.4 Von der Einziehung ausgeschlossen ist ein Passersatz nach § 7 Absatz 1 Nummer 5 PassV (Ausweise für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften, siehe Ziffer 2.1.4.5).
Ein Passersatz nach § 7 Absatz 1 Nummer 4 PassV (Ausweise auf Grund des Europäischen Übereinkommens über die Regelungen des Personenverkehrs, siehe Ziffer 2.1.4.4) soll nicht eingezogen werden, wenn er als Grenzübertrittspapier dient.
- 12.1.5. Stehen die Voraussetzungen für eine Einziehung nach § 12 noch nicht sicher fest, kann als vorläufige Maßnahme die Sicherstellung nach § 13 Absatz 1 Nummer 3 veranlasst werden.
§ 12 Absatz 2
- 12.2 Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe bzw. vorläufige Pässe, so sind diese bis auf einen Pass einzuziehen und unbeschadet ihrer Gültigkeit zu vernichten; siehe hierzu auch Ziffer 1.3.1.
§ 12 Absatz 3
- 12.3 Von einer Einziehung kann abgesehen werden, wenn die in § 11 Nummer 1 und 2 genannten Ungültigkeitstatbestände behoben (geheilt) worden sind bzw. der Mangel fortgefallen ist.
Zu § 13 Sicherstellung § 13 Absatz 1
§ 13 Absatz 2
- 13.2 Die Sicherstellung ist schriftlich zu bestätigen. In der Bestätigung ist die Rechtsgrundlage der Sicherstellung und der Zweck der Maßnahme darzustellen sowie der Pass oder Passersatz unter Angabe seiner Ausstellungs- und Gültigkeitsdaten sowie seiner Seriennummer genau zu bezeichnen.
Zu § 14 Sofortige Vollziehung
- 14.1 Die Untersagung der Ausreise (§ 10) und die Sicherstellung des Passes (§ 13) kann grundsätzlich sofort vollzogen werden. Widerspruch oder Anfechtungsklage haben nur aufschiebende Wirkung, soweit die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die Vollziehung ausgesetzt hat oder die aufschiebende Wirkung durch das Verwaltungsgericht angeordnet wurde (§ 80 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung).
Zu § 15 Pflichten des Inhabers
- 15.0.1 Wird der Passbehörde ein Pass mit unzutreffenden Eintragungen - mit Ausnahme der Angabe über den Wohnort - vorgelegt, so kann diese den alten Pass bei Ausgabe eines neuen Passes einziehen. Von einer Einziehung kann abgesehen werden, wenn ein berechtigtes Interesse an seinem weiteren Besitz (z.B. als Andenken oder wenn der Pass gültige Sichtvermerke enthält) glaubhaft gemacht wird. Ein solcher Pass ist sichtbar zu entwerten; siehe hierzu auch die Ausführungen in den Ziffern 1.3.1, 6.3.3.3 und 12.1.1.
- 15.0.2 Die Passbehörde hat nach Anzeige der Passinhaberin/des Passinhabers den Verlust sowie die Umstände des Verlustes des Passes und sein Wiederauffinden schriftlich zu dokumentieren. Auf Verlangen hat die Passbehörde eine Verlustbescheinigung auszustellen.
Auslandsvertretungen können eine solche Verlustbescheinigung nur ausstellen, nachdem die Passinhaberin/der Passinhaber den Verlust bereits bei der lokalen Polizeidienststelle angezeigt hat.
- 15.0.2.1 Die Passbehörde unterrichtet unverzüglich die örtlich zuständige Polizeidienststelle über jeden Verlust des Passes oder Passersatzes, damit eine Speicherung im INPOL-Fahndungssystem und im Schengener Informationssystem (SIS) vorgenommen werden kann.
In den Fällen, in denen die unterrichtende Passbehörde den abhanden gekommenen Pass nicht selbst ausgestellt hat, ist auch die ausstellende Passbehörde zu unterrichten.
Die Passbehörden im Ausland unterrichten unverzüglich unmittelbar das Bundeskriminalamt.
- 15.0.2.2 Übermittelt werden dürfen neben der Tatsache, dass der Pass abhanden gekommen ist, insbesondere folgende Daten: Familienname und ggf. Geburtsname, Vornamen, Doktorgrad, Ordensname/Künstlername (sofern er eingetragen ist), Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige Anschrift, Staatsangehörigkeit, Seriennummer des abhanden gekommenen und des neu ausgestellten Passes, Ausstellungsdatum, Passbehörde, die den abhanden gekommenen und den neuen Pass ausgestellt hat. Ferner sind die besonderen Umstände des Verlustes schriftlich mitzuteilen, z.B. wenn
- - der Pass im Zusammenhang mit einer Straftat abhanden gekommen ist oder
- - der Verdacht besteht, dass der abhanden gekommene Pass widerrechtlich eingesetzt wird, z.B. wenn die Personalien des rechtmäßigen Passinhabers als Aliaspersonalien benutzt werden konnten, um sich einer Festnahme zu entziehen.
- 15.0.2.3 Ist der Pass wieder aufgefunden worden, hat die zuständige Passbehörde unverzüglich die örtliche Polizeidienststelle zu unterrichten, die ihrerseits die Löschung im INPOL-Fahndungssystem und im Schengener Informationssystem (SIS) veranlasst. Auch die ausstellende Passbehörde ist zu benachrichtigen.
Passbehörden im Ausland unterrichten unmittelbar das Bundeskriminalamt.
- 15.0.3 Erfährt die Passbehörde, dass die Passinhaberin oder der Passinhaber eine der sich aus § 15 Nummer 1 bis 5 ergebenden Pflichten verletzt hat, hat sie entsprechende Maßnahmen hinsichtlich einer eventuellen Einziehung zu treffen. Im Übrigen ist zu prüfen, ob ein Tatbestand i.S. des § 25 Absatz 2 Nummer 3 vorliegt (Ordnungswidrigkeit).
Reichen die Informationen der Passbehörde über einen eventuellen Verstoß gegen eine in § 15 aufgeführte Pflicht nicht aus, hat die Passbehörde den Sachverhalt im Rahmen ihrer Zuständigkeit aufzuklären.
Insbesondere in den Fällen des § 15 Nummer 4 und 5 hat die Passbehörde, gegebenenfalls unter Beteiligung der Staatsangehörigkeitsbehörde, zu prüfen, ob der Pass oder Passersatz ungültig geworden ist, weil der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten ist (siehe Ziffer 11.0.1 Buchstabe c und Ziffer 6.2.4.1).
Die der Passinhaberin bzw. dem Passinhaber in § 15 auferlegten Pflichten können ggf. mit Verwaltungszwang durchgesetzt werden.
Zeigt die Passinhaberin bzw. der Passinhaber pflichtgemäß einen der Tatbestände des § 15 Nummer 4 oder 5 an oder wird einer dieser Tatbestände anderweitig bei der Passbehörde bekannt, hat diese zu prüfen, ob der Pass oder Passersatz ungültig geworden ist und gegebenenfalls weitere Maßnahmen (z.B. Einziehung oder Sicherstellung des Passes oder Passersatzes) zu ergreifen sind.
Zu § 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen
Vorbemerkungen zu § 16
§ 16 Absatz 2
- 16.2 Die Speicherung der erhobenen personenbezogenen Daten ist ausschließlich im Passregister der zuständigen Passbehörde oder der ausstellenden Behörde (z.B. zur Ausstellung ermächtigte Passbehörde, Honorarkonsul, Grenzkontrollstelle, Luftfahrtbundesamt) zulässig. Eine Speicherung bei anderen Behörden ist unzulässig. Entsprechendes gilt für schriftliche Antragsunterlagen, ungeachtet des jeweils benutzten Datenträgers (Papierunterlagen, mikroverfilmte Unterlagen).
Die Speicherung der Fingerabdrücke wird auch für die zuständige Behörde spätestens im Zeitpunkt der Aushändigung des Passes an den Passbewerber unzulässig, so dass die Fingerabdrücke jedenfalls zu diesem Zeitpunkt zu löschen sind. Die Löschung sollte im Regelfall nicht vor Passaushändigung erfolgen. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass im Falle eines Produktionsfehlers die Fingerabdrücke erneut abgenommen werden müssen.
§ 16 Absatz 3
- 16.3.1 Die bei dem Passhersteller ausschließlich zum Zwecke der Passherstellung vorübergehend gespeicherten Daten der antragstellenden Person nach § 4 Absatz 1 und 3 (Antragsdaten, biometrische Daten) sind unverzüglich nach Abschluss des Herstellungsvorganges zu löschen, also nicht erst nach Versendung des Passes an die Passbehörde, sondern sobald der Pass als fertiges Dokument vorliegt. Eine zentrale Speicherung der Seriennummern darf nur beim Passhersteller erfolgen und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Pässe verwendet werden.
- 16.3.2 Der Passhersteller darf auf Ersuchen von Passbehörden und anderen Behörden im Geltungsbereich des Passgesetzes mitteilen, welche Passbehörde den Pass mit der von der anfragenden Stelle bezeichneten Seriennummer erhalten hat.
- 16.3.3 Auskünfte an deutsche nichtöffentliche Stellen oder an ausländische Stellen (z.B. Botschaften fremder Staaten) sind nicht zulässig.
§ 16 Absatz 4
- - die Passbehörden hinsichtlich der in ihren Passregistern gespeicherten Daten sowie
- - die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder hinsichtlich der Fahndung nach Pässen, die für ungültig erklärt worden sind, die abhanden gekommen sind oder bei denen der Verdacht einer Benutzung durch Nichtberechtigte besteht.
Nach § 2 Absatz 1 Nummer 17 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) darf die Seriennummer des Passes auch im Melderegister gespeichert werden.
Zu § 16a Identitätsprüfung anhand biometrischer Daten
- 16a Die zur Überprüfung der Echtheit des Passes bzw. zur Identitätsprüfung der Passinhaberin/des Passinhabers und damit zum Auslesen der Daten befugten Behörden sind gehalten, bei der Beschaffung der notwendigen Gerätetechnik die "Technische Richtlinie für Dokumentenlese- und Dokumentenprüfgeräte" der gemeinsamen Projektgruppe des federführdenden Unterausschusses Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung (UA FEK), des Unterausschusses Informations- und Kommunikationstechnik (UA IuK), des Unterausschusses Recht und Verwaltung (UA RV) und der AG Kripo "Einfuhrung biometrischer Pässe - Konsequenzen für die Polizeien der Länder und des Bundes" in ihrer jeweils gültigen und vom Polizeitechnischen Institut der Deutschen Hochschule der Polizei herausgegebenen Fassung zu beachten.
Zu § 17 Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich
- 17.1 Der automatische Abruf personenbezogener Daten aus Dateien mit Hilfe des Passes ist ein Verfahren, bei dem die im Pass enthaltene Zone für das automatische Lesen (MRZ) dazu verwandt wird, mittels eines Lesegerätes Zugang zu einer Datenbank zu erhalten. Ein automatischer Abruf liegt hingegen nicht vor, wenn der Zugang zu einer Datenbank unter Verwendung von Angaben erfolgt, die dem Pass ohne Einsatz eines Lesegerätes entnommen worden sind.
- 17.2 Automatische Speicherung ist das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen.
- 17.3 Der automatische Abruf personenbezogener Daten mit Hilfe des Passes aus Dateien ist im öffentlichen Bereich und im privaten Bereich grundsätzlich verboten. Im öffentlichen Bereich ist er nur ausnahmsweise für den Abruf von Daten, die für die in der Vorschrift genannten Zwecke von den dort genannten Stellen im polizeilichen Fahndungsbestand gespeichert werden, zulässig.
Lediglich den in § 17 Absatz 1 Satz 2 genannten öffentlichen Stellen ist es im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse gestattet, personenbezogene Daten aus dem polizeilichen Fahndungsbestand für die in der Vorschrift genannten Zwecke automatisch abzurufen.
Der automatische Abruf durch nichtöffentliche Stellen ist nur nach Maßgabe des § 18 Absatz 4 zulässig.
- 17.4 § 17 Absatz 2 verbietet - vorbehaltlich spezieller Regelungen - die Speicherung personenbezogener Daten, die aus der MRZ automatisch ausgelesen worden sind. Das Verbot gilt auch dann, wenn kein automatischer Abruf im Sinne des § 17 Absatz 1 stattgefunden hat.
Die Speicherung personenbezogener Daten beim automatischen Lesen ist nur in den Fällen zulässig, in denen sie durch gesetzliche Regelungen ausdrücklich zugelassen ist, z.B. im Falle des § 163d Absatz 1 der Strafprozessordnung.
Ihre Löschung richtet sich nach den Bestimmungen der Datenschutzgesetze oder nach spezialgesetzlichen Vorschriften wie z.B. § 163d Absatz 4 Strafprozessordnung.
Zu § 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereich
- 18 Normadressaten dieser Vorschrift sind der einzelne Bürger und private Institutionen. Die Vorschrift regelt im Einzelnen die Verwendung eines Passes oder Passersatzes im nichtöffentlichen Bereich.
Zu § 19 Zuständigkeit
Vorbemerkungen zu § 19
- 19.0 Unter Passangelegenheiten sind die Ausstellung, die Änderung, die Versagung, die Entziehung, die Beschränkung und die Einziehung sowie Sicherstellung von Pässen und Passersatzpapieren (mit Ausnahme von Personalausweisen) sowie alle sonstigen mit der Ausführung der passrechtlichen Vorschriften zusammenhängenden Verwaltungstätigkeiten - mit Ausnahme der grenzpolizeilichen Kontrolle - zu verstehen.
§ 19 Absatz 1
- 19.1.1 Sachlich zuständige Passbehörden im Inland sind die von den Ländern bestimmten Behörden.
- 19.1.2 Die Ausstellung ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweise mit kurzer Gültigkeitsdauer nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 PassV obliegt den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen.
§ 19 Absatz 2
- 19.2.1 Sachlich zuständige Passbehörden im Ausland sind die vom Auswärtigen Amt bestimmten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland.
- 19.2.2 Wegen der Zuständigkeit für die Ausstellung von Passersatzpapieren siehe im Einzelnen Ziffern 2.1.2 bis 2.1.5.
§ 19 Absatz 3
- 19.3.1 Im Inland ist die Passbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die antragstellende Person oder die Passinhaberin/der Passinhaber mit ihrer/seiner Wohnung, bei mehreren Wohnungen mit ihrer/seiner Hauptwohnung gemeldet ist. Für den Status einer Wohnung kommt es allein auf den Inhalt des Melderegisters an; abweichende Erklärungen der antragstellenden Person oder der Passinhaberin/des Passinhabers sind unbeachtlich.
- 19.3.2 Im Ausland ist die Passbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich die antragstellende Person oder die Passinhaberin/der Passinhaber gewöhnlich aufhält. Eine Passbehörde im Ausland ist örtlich nicht zuständig, wenn die Zuständigkeit einer inländischen Passbehörde vorliegt. Maßgeblich ist grundsätzlich der Inhalt des Melderegisters.
Die Ausstellung eines Passes für Personen, die im Ausland wohnhaft sind, ist durch eine Passbehörde im Inland nur nach Einholung der erforderlichen Ermächtigung zulässig (siehe Ziffer 19.4.1). Eine Versendung des Passes ins Ausland ist nur an die zuständige Auslandsvertretung möglich. Dabei ist stets die sicherste Versandart zu wählen.
- 19.3.3 Ist nach Ziffern 19.3.1 und 19.3.2 keine Zuständigkeit gegeben (z.B. bei Wohnsitzlosen), so ist die Passbehörde zuständig, in deren Bezirk sich die antragstellende Person oder die Passinhaberin/der Passinhaber vorübergehend aufhält. Ein Aufenthalt ist auch vorübergehend, wenn er z.B. zum Zwecke des Vollzugs einer richterlichen Entscheidung über die Freiheitsentziehung in einer Justizvollzugsanstalt erfolgt.
- 19.3.4 Um Missbrauchsfälle (Leihmutterschaft, Umgehung von Adoptionsvorschriften) zu vermeiden, sind für im Ausland geborene Kinder in der Regel die für den Geburtsort örtlich zuständigen Auslandsvertretungen für die erstmalige Ausstellung eines Passes oder Passersatzpapiers zuständig, unabhängig von einer Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts ins Inland.
§ 19 Absatz 4
- 19.4.1 Mit Ermächtigung der zuständigen Passbehörde darf auch eine unzuständige Passbehörde tätig werden. Die Ermächtigung ist unmittelbar (nicht z.B. über die antragstellende Person) bei der zuständigen Passbehörde einzuholen.
Dies kann in Einzelfällen auch telefonisch vorab erfolgen. Die zuständige Passbehörde erteilt die erbetene Ermächtigung, soweit nicht aus den vorhandenen Pass-, Personalausweis- oder Melderegistern bereits ersichtlich ist, dass der Antragsteller nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist oder ein Versagungsgrund nach § 7 Absatz 1 vorliegt. Die Verantwortung für die Passerteilung (Prüfung der Staatsangehörigkeit, Identität usw.) trägt die ermächtigte Behörde.
Passantrage im Ausland lebender Deutscher sind von Passbehörden im Inland ungeachtet der eigenen Unzuständigkeit anzunehmen und nach Einholung der erforderlichen Ermächtigung zu bearbeiten, wenn ein wichtiger Grund dargelegt wird. Ein solcher wichtiger Grund liegt z.B. dann vor, wenn die antragstellende Person geltend macht, dass der Weg zur zuständigen Passbehörde erheblich weiter ist als zur unzuständigen Passbehörde.
Die Passausstellung im Inland für einen im Ausland lebenden Deutschen ist abzulehnen, wenn keine Ermächtigung gemäß § 19 Absatz 4 erfolgt ist.
- 19.4.2 Für Personen, die auf einem Binnenschiff wohnen, das in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist (§ 13 Absatz 1 MRRG), und nicht für eine Wohnung an Land gemeldet sind, ist die Passbehörde des Heimathafens des Binnenschiffes zuständig.
Für deutsche Seeleute, die nicht der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, ist die Gemeinde am Sitz des Reeders zuständig.
- 19.4.3 Für deutsche Mitglieder eines zivilen Gefolges und für deutsche Angehörige eines Mitglieds einer Gruppe oder eines zivilen Gefolges der Stationierungsstreitkräfte ist die Passbehörde örtlich zuständig, in deren Bereich diese Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
- 19.4.4 Eine Ermächtigung der zuständigen Behörde ist nicht erforderlich, wenn ein Pass oder Passersatz nur zur Einreise in den Geltungsbereich des Gesetzes ausgestellt wird (Reiseausweis als Passersatz). Wenn die Ausstellung eines solchen Dokumentes im Ausland aufgrund der Ein- oder Durchreisebestimmungen eines anderen Staates nicht möglich ist, kann in Einzelfällen, in denen schwerwiegende Nachteile für den Betroffenen drohen (z.B. Kindesentziehungen, Ruckfuhrung von Entführungsopfern), auch ein vorläufiger Reisepass ohne Ermächtigung der zuständigen Behörde ausgestellt werden. Dieser ist jedoch sowohl in seinem Geltungsbereich als auch in seiner Gültigkeitsdauer für den genannten Zweck zu beschränken.
Für diesen Fall gilt die Ermächtigung der zuständigen Behörde als erteilt.
Zu § 20 Kosten
- 20.1.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Passgesetz durch die inländischen Passbehörden ist § 20 PassG i.V.m. §§ 15 bis 17 der PassV. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Passgesetz durch die deutschen Auslandsvertretungen ist ebenfalls Kapitel 4 der Passverordnung.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Auslagen für Amtshandlungen nach dem Passgesetz durch die deutschen Auslandsvertretungen ist § 7 des Auslandskostengesetzes.
- 20.1.2. Grundsätzlich fallt bei jeder Passbeantragung die im Kapitel 4 der Passverordnung festgelegte Gebühr an. Uber eine Ermäßigung oder eine Befreiung von der Passgebühr nach § 17 PassV entscheidet die Passbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen.
- 20.1.3 Eine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung ist möglich, wenn die antragstellende Person bedürftig ist. Als bedürftig im Sinne des § 17 PassV ist jemand anzusehen, der Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hat oder der ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a Bundesversorgungsgesetz (BVG) in der Kriegsopferfürsorge erhält. Gleiches gilt auch für den Fall, dass die antragstellende Person höchstens Einkünfte in dieser Hohe hat.
Für Passbewerber ohne Wohnsitz im Inland gelten in diesem Zusammenhang die speziellen Vorschriften für die Leistungserbringung von Sozialhilfe an Deutsche im Ausland (§§ 24, 132, 133 Absatz 1 SGB XII). Die Bedürftigkeit ist auch glaubhaft gemacht, wenn die antragstellende Person vom Aufenthaltsstaat entgeltliche Leistungen bezieht, die mit der Sozialhilfe nach deutschem Recht vergleichbar sind.
Die Bedürftigkeit ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen bei Antragstellung nachzuweisen.
- 20.1.4 Für bedürftige Personen im Sinne der vorstehenden Ziffer ist ein Pass nur dann gebührenfrei oder mit ermäßigter Gebühr auszustellen, wenn zwingende Gründe den Besitz eines Passes erforderlich machen. Als zwingende Gründe für eine Reise kommen z.B. Tod oder schwere Krankheit von Angehörigen, soziale Maßnahmen oder die Arbeitsaufnahme im Ausland in Betracht. Bei Kindern kommen als zwingende Gründe auch Klassenfahrten, Ferienangebote sozialer Träger sowie vergleichbare Angebote in Betracht.
Des Weiteren muss die antragstellende Person den Pass zur Einreise oder zum Aufenthalt im Ausland auch tatsächlich benötigen. Das Erfordernis der Ausstellung eines Passes ist in geeigneter Weise nachzuweisen. Anderenfalls ist die festgesetzte Gebühr für den Reisepass zu erheben.
Zu § 21 Passregister § 21 Absatz 1
- 21.1.1 Die Passbehörden sind verpflichtet, ein Passregister zu führen.
- 21.1.2 Das Passregister ist in der Weise zu führen, dass der Passbehörde ein Zugriff auf die in dem Register gespeicherten Daten über den Namen der Passinhaberin/des Passinhabers möglich ist. Es kann so geführt werden, dass der Passbehörde ein Zugriff auch über die Seriennummer oder sonstigen Ausstellungsdaten des Passes möglich ist.
- 21.1.3 Das Passregister kann in elektronischer oder sonstiger Form (z.B. Karteikarten, systematische Aufbewahrung der Anträge auf Ausstellung eines Passes, Listen, Bucher, Mikrofilme) geführt werden.
§ 21 Absatz 2
- 21.2.0 Der Umfang der im Passregister von der Passbehörde zu speichernden Daten ist in § 21 Absatz 2 abschließend bestimmt.
Die Bezeichnung der in § 21 Absatz 2 genannten Daten lehnt sich an den allgemeinen Sprachgebrauch an. Demzufolge sind einzelne Daten lediglich ihrer Art nach beschrieben, bilden also die Zusammenfassung mehrerer Einzeldaten bzw. Merkmale.
- 21.2.1 Verfahrensbedingte Bearbeitungsvermerke im Sinne des Absatzes 2 sind insbesondere Angaben über Aktenzeichen, Urkunden und andere Nachweise, z.B.
- - Angaben über ausgestellte Pässe und Passersatzpapiere
- - Aktenzeichen zu verfahrensbedingten Unterlagen
- - Nummer des Geburtseintrags oder des Eheeintrags
- - Anzeige des Verlustes oder Wiederauffindens des Passes
- - Einwilligungserklärungen, z.B. bei Passbeantragung für Minderjährige
- - Vollmachten
- - Kontrollblatt
- - Nachweise zur Staatsangehörigkeit, z.B. Beiblatt zur Staatsangehörigkeitsabfrage
- - Nachweise zur Namensführung
- - Aktenzeichen zu Unterlagen über Passversagungsgründe und passbeschränkende Maßnahmen
- - erteilte Ermächtigungen
- - Einwilligungserklärung zur Speicherung unvollständiger Antragsdaten
- - Abmeldebescheinigungen
- - Sorgeerklärungen
- - Erklärungen in Betreuungsangelegenheiten
- - Beschlüsse von Familiengerichten
- - Aktenzeichen passrelevanter Gerichtsentscheidungen Akten, die im Zusammenhang mit Passangelegenheiten entstanden sind, sind nicht Inhalt des Passregisters. Die Passbehörde hat jedoch sicherzustellen, dass Unterlagen oder Akten zu den gespeicherten Angaben oder Aktenzeichen innerhalb der Speicherfrist verfügbar bleiben.
Eine Speicherung der Fingerabdrücke im Passregister ist nicht zulässig.
- 21.2.2 Die Speicherung der früheren Vornamen in Fällen, in denen eine Änderung der Vornamen nach dem Transsexuellengesetz erfolgt ist, ist nicht zulässig.
- 21.2.5 Die Angabe zum Ort der Geburt umfasst ggf. auch die Angaben über den Kreis, das Land und den Staat des Geburtsortes, siehe Ziffer 4.1.5.
- 21.2.8 Unter .gegenwärtige Anschrift" ist der Wohnort der Passinhaberin/des Passinhabers zum Zeitpunkt der Ausstellung des Passes zu verstehen. Hat die antragstellende Person keine Wohnung, so ist der derzeitige Aufenthaltsort einzutragen.
- 21.2.9 Als Staatsangehörigkeit ist nur die deutsche Staatsangehörigkeit zu speichern. Der Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit neben der deutschen Staatsangehörigkeit darf somit nicht im Passregister gespeichert werden.
- 21.2.10 Bei Ausgabe von amtlichen Pässen an nichtdeutsche Staatsangehörige ist die Staatsangehörigkeit der antragstellenden Person einzutragen.
§ 21 Absatz 3
- 21.3 Das Passregister ist kein öffentliches, sondern ein ausschließlich für behördliche Zwecke bestimmtes Register. Es dient den in § 21 Absatz 3 abschließend aufgezählten Zwecken.
§ 21 Absatz 4
- 21.4.1 Personenbezogene Daten im Sinne des § 21 Absatz 4 sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse der Passinhaberin/ des Passinhabers. Hierzu gehören auch verfahrensbedingte Hinweise (z.B. auch der Zusatz: "Die Angaben zur Person beruhen auch auf einer eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers." siehe auch Ziffer 6.3.1.1). Die Passbehörden im Inland sind verpflichtet, die im Passregister enthaltenen Angaben i.S.d. § 21 Absatz 2 einschließlich des Lichtbildes, der Unterschrift und der verfahrensbedingten Hinweise mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Passes aufzubewahren. Spätestens fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes sind jedenfalls die in § 21 Absatz 2 Nummer 1 bis 9 sowie Nummer 13 genannten Angaben, das Lichtbild, die Unterschrift und die verfahrensbedingten Hinweise zu löschen.
Für Passbehörden im Ausland gilt eine maximale Aufbewahrungsdauer von 30 Jahren gerechnet vom Datum des Ablaufs der Gültigkeit des Passes.
Danach sind die Informationen ebenfalls unverzüglich zu löschen.
- 21.4.2 Für die Führung des Passregisters gelten, soweit das Passgesetz keine speziellen Regelungen trifft, die Beschränkungen und Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutzgesetze der Länder über technische und organisatorische Maßnahmen (vgl. z.B. § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes).
- 21.4.3 Bei der Speicherung von Daten kann der Datensatz für das Meldewesen (Einheitlicher Bundes-/Landesteil) zugrunde gelegt werden.
Zu § 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Passregister
Vorbemerkungen zu § 22
- 22.0 Das Passregister ist kein Auskunftsregister. Behörden oder sonstige öffentliche Stellen haben daher zunächst zu prüfen, ob ihrem Informationsbedürfnis nicht bereits durch eine Datenübermittlung aus dem Melderegister Rechnung getragen werden kann.
§ 22 Absatz 1
Nach Absatz 1 dürfen die Passbehörden personenbezogene Daten nach Maßgabe des Passgesetzes und anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben, übermitteln, sonst verarbeiten oder nutzen. Verpflichtungen der Passbehörden zur Datenübermittlung ergeben sich u. a. aus dem Bundeszentralregistergesetz und den Meldegesetzen der Länder.
Wegen der Mitteilungspflichten nach dem Bundeszentralregistergesetz vgl. die Ziffer 7.2.2 und Ziffer 8.5.
§ 22 Absatz 2
§ 22 Absatz 4
- 22.4.1 Eine Berichtigung im Sinne des Absatzes 4 ist jede Fortschreibung i.S.d. § 4a Absatz 1 MRRG, also auch die Ergänzung des Melderegisters. Die Berichtigung erfolgt durch die jeweiligen Fachverfahren.
- 22.4.2 Die Meldebehörden sind schriftlich von der Tatsache zu unterrichten, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt, entzogen oder in seiner Gültigkeit beschränkt worden ist; auf die Bestandskraft der zugrunde liegenden Entscheidung kommt es insoweit nicht an (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 3 MRRG bzw. die gleich lautenden Regelungen in den Meldegesetzen der Länder). Wegen des Umfangs der zu übermittelnden bzw. zu speichernden Daten gilt Ziffer 9.1 entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Begründung der Entscheidung über die getroffene passrechtliche Maßnahme nicht übermittelt werden darf.
Zu § 22a Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern
§ 22a Absatz 1
- 22a.1 Eine elektronische Datenübermittlung der in § 22 Absatz 2 genannten Daten ist zulässig, wenn sie dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend gesichert erfolgt.
Auf Grundlage eines Ersuchens einer anderen Behörde dürfen Passbehörden unter den Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 Satz 2 zum Zwecke der Identifizierung insbesondere Lichtbilder und personenbezogene Daten aus den Passregistern elektronisch übermitteln. Die Übermittlung erfolgt in der Regel über verschlüsselte Behördennetze. Soweit die Übermittlung nicht in einem gesicherten Behördennetz erfolgt, ist eine gesicherte Übermittlung durch sonstige Maßnahmen (z.B. Verschlüsselung, Passwortschutz) zu gewährleisten.
§ 22a Absatz 2
- 22a.2 Eine Datenübermittlung der in § 22 Absatz 2 genannten Daten ist auch im Zuge des automatisierten Verfahrens zulässig, wenn die entsprechenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen beachtet werden.
Die Übermittlung von Lichtbildern im automatisierten Verfahren durch die jeweilige Passbehörde erfolgt ohne Prüfung der in § 22 Absatz 2 Satz 2 genannten materiellen Voraussetzungen. Für das Vorliegen der Voraussetzungen trägt, genauso wie in § 22 Absatz 3, die abrufende Behörde die alleinige Verantwortung.
Zu § 23 Weisungsbefugnis
- 23 Durch die Vorschrift wird die Bundesregierung ermächtigt, bei Verwirklichung der darin erwähnten Tatbestandsmerkmale die Ausführung der passrechtlichen Vorschriften durch Einzelweisungen an die Länder zu regeln.
Zu § 24 Straftaten 24
Die Vorschriften enthalten keine Vorgaben für Passbehörden.
Zu § 25 Ordnungswidrigkeiten
- 25 In der Vorschrift werden die Ordnungswidrigkeitentatbestände abschließend aufgezählt und die Höchstbeträge der Geldbußen für die jeweils zu ahndende Ordnungswidrigkeit festgelegt.
Zu § 26 Bußgeldbehörden
- 26 Sachlich zuständig für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Ausland ist das Auswärtige Amt. Im Inland sind das Bundespolizeipräsidium und, soweit die Länder im Einvernehmen mit dem Bund grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen, die von ihnen als Bußgeldbehörden bestimmten Behörden sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit regeln § 37 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sowie § 58 Absatz 1 BPolG i.V.m. § 2 der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden.
Technische Übergangsvorschriften
Für die Umsetzung der durch diese Allgemeinen Verwaltungsvorschriften veranlassten technischen Vorgaben in den Ziffern 4.1.1.3, 4.1.1.4, 4.1.1.10, 4.1.2.3, 4.1.3, 4.1.7, 4.1.8, 6.1.1.6, 6.2.1.4 sowie 21.2.1 gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. November 2010.
Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Allgemeinen Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (PassG) vom 3. Juli 2000 (GMBl. S. 587/BAnz. S. 18859) außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den ...
Die Bundeskanzlerin
Der Bundesminister des Innern
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Der vorliegende Entwurf einer Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes verfolgt im Wesentlichen das Ziel, anwenderfreundliche und praxisnahe Verwaltungsvorschriften zu gestalten, die die aktuelle Rechtslage umsetzen, aber auch durch eine bessere Übersichtlichkeit und Lesbarkeit zur Verwaltungsvereinfachung beitragen. Hierbei wurden neben einer neuen Gliederung inhaltlich zusammengehörige Themenkomplexe jeweils an einer Stelle gebündelt.
Durch Querverweise wird auf die einzelnen Vorschriften verwiesen, die einen Teilbereich des entsprechenden Themas abdecken.
Durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften selbst werden keine eigenen Informationspflichten, Mitteilungspflichten etc. begründet, da die Verwaltungsvorschriften lediglich die per Gesetz bzw. Verordnung geregelten Pflichten für Verwaltung, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger beschreiben. Es werden jedoch alle im Zusammenhang mit den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften stehenden Bürokratiekosten und Informationspflichten aufgeführt.
Bürokratiekosten
Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften enthalten eine Informationspflicht für die Wirtschaft. Diese betrifft nur den Passhersteller und keine weiteren Wirtschaftsbetriebe.
Die Kosten beruhen auf vertraglicher Grundlage, sind somit dem Passhersteller grundsätzlich bekannt und Teil seiner Kostenkalkulation.
Für die Verwaltung werden fünf Informationspflichten geändert. Gleichzeitig wurden drei Informationspflichten abgeschafft. Die geänderten Informationspflichten haben keine wesentlichen Auswirkungen auf behördeninterne Prozesse. Sie beruhen auf Änderungen einzelner Vorschriften im Rahmen der norminterpretierenden Auslegung, um die aktuelle Rechtslage zutreffend widerzuspiegeln. Es verbleiben für die Verwaltung insgesamt 25 Informationspflichten.
Zur vereinfachten Darstellung wurden nur die bestehenden und geänderten Pflichten benannt.
Tabelle I zu Bürokratiekosten
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes
Normadressat: Wirtschaft (vereinfachtes Verfahren)
| lfd. Nr. | Vorschrift | Art der Änderung | Informationspflicht | Fallzahl pro Jahr | Kostenklasse | Kostenfaktor | Veränderung in EURO |
|---|
| 1 | 6.2.1.3 | keine | Zuweisung einer Behördenkennzahl | 500 | Registrierungen | 88,33 | + 44.165 |
| Σ | Summe Belastungen | + 44.165 |
Tabelle II zu Bürokratiekosten
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes
Normadressat: Verwaltung
| lfd. Nr. | Vorschrift | Art der Änderung | Informationspflicht |
|---|
| 1 | 2.1.4.3 | keine | Anfrage des Luftfahrtbundesamtes vor Ausstellung eines Luftfahrerscheines oder eines Besatzungsausweises bei der Passbehörde |
| 2 | 3.0.1 | keine | Bekanntmachung der zugelassenen Grenzübergangsstellen |
| 3 | 4.1.3 | geändert | Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Doktorgraden |
| 4 | 6.3.1 | geändert | Identitätsprüfung der antragstellenden Person |
| 5 | 6.3.2.1 | keine | Prüfung der empfangenen Reisepässe, bei unbefugter Öffnung einer Sendung oder Verlust aus einer beschädigten Sendung erfolgt Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden |
| 6 | 6.3.2.3 | keine | Prüfung der Reisepässe auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen vor Ausgabe an den Bürger, bei fehlerhaften Pässen erneute Antragssendung an die Bundesdruckerei |
| 7 | 6.3.2.8 | keine | Einstellung abhandengekommener Vordrucke in den Sachfahndungsbestand des INPOL-Systems |
| 8 | 7.0.4 | keine | Mitteilungen anderer Behörden, die zur Passversagung führen |
| 9 | 7.2.2 | geändert | Mitteilung einer Passversagung an das Bundesamt für Justiz |
| 10 | 7.2.2 | keine | Mitteilung an die Registerbehörde |
| 11 | 8.5 | keine | Mitteilung einer Passentziehung an die Registerbehörde |
| 12 | 9.1 | geändert | Speicherung passrechtlicher Maßnahmen |
| 13 | 10.1.3 | keine | Untersagung der Ausreise |
| 14 | 13.1.3 | keine | Sicherstellung |
| 15 | 15.0.2.1 Absatz 1 | keine | Meldung an örtliche Polizeidienststelle über Passverlust |
| 16 | 15.0.2.1 Absatz 2 | keine | Meldung an ausstellende Passbehörde über Passverlust |
| 17 | 15.0.2.1 Absatz 3 | keine | Meldung von Passbehörden im Ausland an das Bundeskriminalamt |
| 18 | 15.0.2.3 Abs. 1 S. 1 | keine | Meldung an örtliche Polizeidienststelle über Wiederauffinden des Passes |
| 19 | 15.0.2.3 Abs. 1 S. 2 | keine | Meldung an ausstellende Passbehörde über Wiederauffinden des Passes |
| 20 | 15.0.2.3 Abs. 2 | keine | Meldung von Passbehörden im Ausland an das Bundeskriminalamt |
| 21 | 21.1.1 | keine | Führen eines Passregisters |
| 22 | 21.2 | geändert | Speicherung von Daten im Passregister |
| 23 | 21.2.9 | keine | Speicherung der deutschen Staatsangehörigkeit |
| 24 | 22.1 Absatz 2 | keine | Mitteilung an Meldebehörde über Passversagungsgründe |
| 25 | 22.2.3 | keine | Passbehörde hat der Passinhaberin/dem Passinhaber auf Antrag schriftlich Auskunft über die zu ihrer/seiner Person im Passregister gespeicherten Daten zu erteilen |
->
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 1008:
Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes
Der Nationale Normenkontrollrat hat das oben genannte Regelungsvorhaben auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
Mit dem Regelungsvorhaben werden für die Verwaltung fünf Informationspflichten geändert und zwei Informationspflichten aufgehoben. Das Ressort hat die in der Verwaltungsvorschrift enthaltenen Informationspflichten ausführlich dargestellt. Danach haben die Änderungen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungsprozesse.
Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
| Dr. Ludewig | Bachmaier |
| Vorsitzender | Berichterstatter |