Der Parlamentarische Staatssekretär Berlin, den 24. Juli 2007
beim Bundesminister der Finanzen Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
| Einzelplan/ Kapitel/ Titel | Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung
Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe | Ansatz laut Haushaltsplan 2007 T€ | bewilligte über-/außerplanmäßige Ausgabe T€ |
|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 06 | Bundesministerium des Innern | ||
| 0602 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 894 02 | Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit. | 7.500 | 2.457 |
| Höherer Bedarf infolge der Baumaßnahmen an der Heinrich-Böll-Stiftung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Abschluss von Verträgen. | |||
| 07 | Bundesministerium der Justiz | ||
| 0710 | Deutsches Patent- und Markenamt | ||
| 685 01 | Beiträge an Vereine, Gesellschaften und Verbände im Inland | 6 | 1 |
| Höhere Mitgliedsbeiträge für das "Deutsche Institut für Normung - DIN" und den Verein "Munich Network - Netzwerk München e. V.". Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Beitrittserklärung zur "DIN" vom 6. Dezember 1979 und der Beitrittserklärung zu "Munich Network" vom 1. Januar 1997. | |||
| 08 | Bundesministerium der Finanzen | ||
| 0804 | Bundeszollverwaltung | ||
| 688 04 | Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen gem. Artikel 11 der Ratsverordnung 1150/2000 | 0 | 19.550 |
| Zahlungen bzw. Vorbehaltszahlungen an die EU-Kommission für fehlerhafte oder nicht erhobenen Zölle sowie Verzugszinsen. Die überplanmäßigen Ausgaben dienen teilweise der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf EuGH-Urteil bzw. EU-Verordnung. Überplanmäßige Ausgaben bis zur Höhe von 19 Mio. € sind mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Mai 2007 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie | ||
| 0909 | Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe | ||
| 711 01 | Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten | 1.023 | 950 |
| Zwingend erforderliche zusätzliche Sanierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebs in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover. | |||
| 10 | Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | ||
| 1002 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 683 06 | Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft | 0 | 4 |
| Nachbewilligung für Gasölverbilligung in der Landwirtschaft. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 10 Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz). | |||
| 1004 | Marktordnung, Maßnahmen der Notfallvorsorge | ||
| 682 04 | Von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben | 0 | 3.555 |
| Zahlung an die Europäische Kommission für offene Rückforderungen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Art. 32 ff der Finanzierungsverordnung (EG) Nr. 1290/2005, die zum Rechnungsabschluss 2006 in Kraft getreten ist. | |||
| 16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | ||
| 1601 | Bundesministerium | ||
| 712 03 | Sanierung des "ehemaligen Abgeordnetenhochhauses" in Bonn | 0 | 739 |
| Baukosten im Rahmen der Sanierung und Herrichtung des "ehemaligen Abgeordnetenhochhauses" in Bonn. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf mit dem Land Nordrhein-Westfalen, der Stadt Bonn und den Organisationen der UN geschlossenen Abkommen. | |||
| 1602 | Allgemeine Bewilligungen, Umweltschutz, Naturschutz, erneuerbare Energien | ||
| 534 12 | Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Naturschutzes | 1.790 | 500 |
| Durchführung der 9. UN-Naturschutzkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD - COP 9) und des 4. Meeting of the Parties des Cartagena Protokolls (4. MOP). | |||
| 23 | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | ||
| 2302 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 836 04 | Beteiligung am Kapital der Afrikanischen Entwicklungsbank und am Afrikanischen Entwicklungsfonds | 97.173 | 2.389 |
| Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Ablösung der Rückstände Liberias bei der Afrikanischen Entwicklungsbank. |
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)
| Einzelplan/ Kapitel/ Titel | Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung
Begründung der über- und außerplanmäßigen VE | Ansatz VE laut Haushaltsplan 2007 T€ | bewilligte über-/außerplanmäßige VE T€ |
|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 12 | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | ||
| 1202 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 526 51 apl | Gerichts- und ähnliche Kosten | - | 454 |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 454 T€ | |||
| Abschluss einer Vereinbarung zwischen Bund, Toll Collect und Schiedsrichtern zur Durchführung eines zweiten Schiedsverfahrens gemäß Maut-Betreibervertrag. | |||
| 16 | Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | ||
| 1602 | Allgemeine Bewilligungen, Umweltschutz, Naturschutz, erneuerbare Energien | ||
| 534 12 | Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Naturschutzes | 1.700 | 5.000 |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig: | |||
| Im Haushaltsjahr 2008 bis zu: 5.000 T€ | |||
| Durchführung der 9. UN-Naturschutzkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD - COP 9) und des 4. Meeting of the Parties des Cartagena Protokolls (4. MOP). |
3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen)
| Einzelplan/ Kapitel/ Titel | Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung
Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe | Ansatz laut Haushaltsplan 2007 T€ | bewilligte über-/außerplanmäßige Ausgabe T€ |
|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 12 | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | ||
| 1202 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 545 01 | Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen | 2.937 | 1.500 |
| Vorbereitung und Durchführung zusätzlicher Veranstaltungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte. | |||
| 12 26 | Hochbau- und Förderungsmaßnahmen in Berlin und Bonn | ||
| 714 03 apl | Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag in Bonn | - | 92 |
| Kosten der Ausbauarbeiten an den ehemaligen Bundestagsbauten in Bonn. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vergleich. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrags die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte. |