Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen

A. Problem und Ziel

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) wurde für die soziale Pflegeversicherung ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der einen gleichen Zugang zu Leistungen gewährleistet, unabhängig davon, ob die Pflegebedürftigkeit kognitiv, psychisch oder körperlich bedingt ist. Die Änderungen werden zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Dies erfordert Anpassungen in der Pflege-Buchführungsverordnung, die zeitgleich mit dem Gesetz in Kraft treten müssen.

Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) wurde die Definition der Umsatzerlöse in § 277 des Handelsgesetzbuchs (HGB) geändert. Erste Anpassungen der Pflege-Buchführungsverordnung wie auch der Krankenhaus-Buchführungsverordnung wurden bereits durch das Gesetz selbst vorgenommen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass weitere Anpassungen dieser Verordnungen erforderlich sind.

B. Lösung

Anpassung der Pflege-Buchführungsverordnung an das PSG II und weitere Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung wie auch der Krankenhaus-Buchführungsverordnung im Hinblick auf § 277 HGB in der Fassung des BilRUG.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Keiner.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand von 46 600 Euro.

Davon Bürokratiekosten aus Informationsplichten

Keine.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keiner.

F. Weitere Kosten

Keine.

Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen

Bundesrepublik Deutschland
Berlin, 2. November 2016
Die Bundeskanzlerin

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel

Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen

Vom ...

Es verordnen auf Grund

• - des § 83 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -, der durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2320) geändert worden ist, und des § 16 Satz 1 Nummer 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 8 Nummer 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520) geändert worden ist, die Bundesregierung sowie
• - des § 330 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, der zuletzt durch Artikel 190 Nummer 5 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Artikel 1
Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung

Die Pflege-Buchführungsverordnung vom 22. November 1995 (BGBl. I S. 1528), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 22 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter " § 277 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4" durch die Wörter " § 277 Absatz 1 und 3 Satz 1" ersetzt.

2. Dem § 11 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt:

• (4) § 4 Absatz 1 Satz 3 und die Nummern 4a, 8, 22 und 28 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieser Verordnung] sind erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden.
• (5) Die Nummern 1 bis 3 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2), der Kontenrahmen für die Buchführung (Anlage 4) sowie die Anlagen 5 und 6 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieser Verordnung] sind erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden."

3. Anlage 2 (Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung) wird wie folgt geändert:

• a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

  "1. Erträge aus ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Pflege sowie aus Kurzzeitpflege (KGr. 40 bis 43) "

• b) In Nummer 2 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

  "(KUGr. 416, 426, 436)".

• c) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

  "3. Erträge aus Zusatzleistungen und Transportleistungen (KUGr. 417, 4191, 427, 437) "

• d) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

  "4a. Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (KUGr. 480 bis 485, 488; KGr. 55),

  soweit nicht in den Nummern 1 bis 4 enthalten "

• e) In Nummer 8 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

  "(KUGr. 486, 487; KGr. 52, 53)".

• f) In Nummer 22 wird das Wort "ordentliche" durch das Wort "betriebliche" ersetzt.
• g) Nummer 28 wird aufgehoben.

4. Anlage 4 (Kontenrahmen für die Buchführung) wird wie folgt geändert:

• a) In Kontenklasse 4 (Betriebliche Erträge) werden die Kontengruppen 40 bis 43 wie folgt gefasst:

  Kontenklasse	Kontengruppe	Kontenuntergruppe	Text-Erläuterung
  	"40		Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
  		400	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 1
  		4000	Pflegekasse
  		4001	Sozialhilfeträger
  		4002	Selbstzahler
  		4003	Übrige
  		401	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 2
  		4010	Pflegekasse
  		4011	Sozialhilfeträger
  		4012	Selbstzahler
  		4013	Übrige
  		402	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 3
  		4020	Pflegekasse
  		4021	Sozialhilfeträger
  		4022	Selbstzahler
  		4023	Übrige
  		403	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 4
  		4030	Pflegekasse
  		4031	Sozialhilfeträger
  		4032	Selbstzahler
  		4033	Übrige
  		404	Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 5
  		4040	Pflegekasse
  		4041	Sozialhilfeträger
  		4042	Selbstzahler
  		4043	Übrige
  		405	Erträge aufgrund häuslicher Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
  		406	Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
  		407	Sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
  		4070	Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
  		4071	Weitere sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen
  	41		Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
  		410	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
  		4100	Pflegekasse
  		4101	Sozialhilfeträger
  		4102	Selbstzahler
  		4103	Übrige
  		411	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
  		4110	Pflegekasse
  		4111	Sozialhilfeträger
  		4112	Selbstzahler
  		4113	Übrige
  		412	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
  		4120	Pflegekasse
  		4121	Sozialhilfeträger
  		4122	Selbstzahler
  		4123	Übrige
  		413	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
  		4130	Pflegekasse
  		4131	Sozialhilfeträger
  		4132	Selbstzahler
  		4133	Übrige
  		414	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
  		4140	Pflegekasse
  		4141	Sozialhilfeträger
  		4142	Selbstzahler
  		4143	Übrige
  		415	Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung ( § 43b SGB XI)
  		4150	Pflegekasse
  		4151	Sozialhilfeträger
  		416	Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
  		417	Erträge aus Zusatzleistungen
  		4170	Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
  		4171	Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
  		418	Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
  		419	Sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
  		4190	Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
  		4191	Erträge aus Transportleistungen
  		4192	Weitere sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen
  	42		Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen
  		420	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
  		4200	Pflegekasse
  		4201	Sozialhilfeträger
  		4202	Selbstzahler
  		4203	Übrige
  		421	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
  		4210	Pflegekasse
  		4211	Sozialhilfeträger
  		4212	Selbstzahler
  		4213	Übrige
  		422	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
  		4220	Pflegekasse
  		4221	Sozialhilfeträger
  		4222	Selbstzahler
  		4223	Übrige
  		423	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
  		4230	Pflegekasse
  		4231	Sozialhilfeträger
  		4232	Selbstzahler
  		4233	Übrige
  		424	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
  		4240	Pflegekasse
  		4241	Sozialhilfeträger
  		4242	Selbstzahler
  		4243	Übrige
  		425	Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung ( § 43b SGB XI)
  		4250	Pflegekasse
  		4251	Sozialhilfeträger
  		426	Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
  		427	Erträge aus Zusatzleistungen
  		4270	Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
  		4271	Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
  		428	Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
  		429	Sonstige Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen
  	43		Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen
  		430	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1
  		4300	Pflegekasse
  		4301	Sozialhilfeträger
  		4302	Selbstzahler
  		4303	Übrige
  		431	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2
  		4310	Pflegekasse
  		4311	Sozialhilfeträger
  		4312	Selbstzahler
  		4313	Übrige
  		432	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3
  		4320	Pflegekasse
  		4321	Sozialhilfeträger
  		4322	Selbstzahler
  		4323	Übrige
  		433	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4
  		4330	Pflegekasse
  		4331	Sozialhilfeträger
  		4332	Selbstzahler
  		4333	Übrige
  		434	Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5
  		4340	Pflegekasse
  		4341	Sozialhilfeträger
  		4342	Selbstzahler
  		4343	Übrige
  		435	Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung ( § 43b SGB XI)
  		4350	Pflegekasse
  		4351	Sozialhilfeträger
  		436	Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
  		437	Erträge aus Zusatzleistungen
  		4370	Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege
  		4371	Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung
  		438	Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel
  		439	Sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen
  		4390	Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI
  		4391	Weitere sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen".

  
  
• b) In der Bezeichnung der Kontengruppe 55 wird das Wort "ordentliche" gestrichen.
• c) Die Kontenklasse 6 (Aufwendungen) wird wie folgt geändert:
  • aa) Nach der Kontenuntergruppe "601 Pflegedienst" wird die Kontenuntergruppe "602 Betreuungsdienst" eingefügt.
  • bb) Die bisherigen Kontenuntergruppen 602 bis 605 werden die Kontenuntergruppen 603 bis 606.
  • cc) In den Kontengruppen 61 bis 64 wird jeweils die Angabe "600 bis 605" durch die Angabe "600 bis 606" ersetzt.
• d) In der Bezeichnung der Kontengruppe 77 und der Kontenuntergruppe 772 wird jeweils das Wort "ordentliche" gestrichen.

5. In Anlage 5 (Muster, Kostenstellenrahmen für die Kosten- und Leistungsrechnung) werden die Nummern 92 bis 99 wie folgt gefasst:

6. In Anlage 6 (Muster, Kostenträgerübersicht) wird der Abschnitt "Für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen" wie folgt gefasst:

"Für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen

Pflegegrad 1

• - Pflegeleistungen
• - Unterkunft und Verpflegung

Pflegegrad 2

• - Pflegeleistungen
• - Unterkunft und Verpflegung

Pflegegrad 3

• - Pflegeleistungen
• - Unterkunft und Verpflegung

Pflegegrad 4

• - Pflegeleistungen
• - Unterkunft und Verpflegung

Pflegegrad 5

• - Pflegeleistungen
• - Unterkunft und Verpflegung

Zusatzleistungen Pflege
Zusatzleistungen Unterkunft und Verpflegung".

Artikel 2
Änderung der Krankenhaus-Buchführungsverordnung

Die Krankenhaus-Buchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1987 (BGBl. I S. 1045), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 3 werden die Wörter " § 277 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Absatz 4" durch die Wörter " § 277 Absatz 1 bis 3 Satz 1" ersetzt.

2. Dem § 11 wird folgender Absatz 3 angefügt:

(3) § 4 Absatz 3 sowie die Anlagen 2 und 4 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieser Verordnung] sind erstmals auf den Jahresabschluss für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 1 Absatz 3 Satz 3 anzuwenden."

3. Anlage 2 (Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung) wird wie folgt geändert:

• a) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

  "4a. Umsatzerlöse nach § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (KGr. 44, 45, 57, 58; KUGr. 591), soweit nicht in den Nummern 1 bis 4 enthalten ............................... davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre (KGr. 58) "

• b) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

  "8. Sonstige betriebliche Erträge (KUGr. 473, 520; KGr. 54; KUGr. 592) "

4. Anlage 4 (Kontenrahmen für die Buchführung) wird wie folgt geändert:

• a) Die Bezeichnung der Kontengruppe 57 wird wie folgt gefasst:

  "Sonstige Erträge".

• b) In der Bezeichnung der Kontengruppe 78 wird das Wort "ordentliche" gestrichen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung der Rechtsverordnung

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) wurde für die soziale Pflegeversicherung ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der einen gleichen Zugang zu Leistungen gewährleistet, unabhängig davon, ob die Pflegebedürftigkeit kognitiv, psychisch oder körperlich bedingt ist. Die Änderungen werden zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Dies erfordert Anpassungen in der Pflege-Buchführungsverordnung, die zeitgleich mit dem Gesetz in Kraft treten müssen und mit dieser Verordnung vorgenommen werden sollen.

Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) und der insoweit in § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) vom Gesetzgeber angeordneten Neudefinition der Umsatzerlöse sind weitere klarstellende Anpassungen der Pflege-Buchführungsverordnung und der Krankenhaus-Buchführungsverordnung notwendig geworden, die seinerzeit im Gesetzgebungsverfahren noch nicht berücksichtigt wurden. Diese Anpassungen sollen nunmehr nachgeholt werden.

II. Wesentlicher Inhalt der Rechtsverordnung

Mit der Verordnung wird die Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) redaktionell an die neuen Begrifflichkeiten des Pflegeversicherungsrechts angepasst, insbesondere im Rahmen der Vorgaben für die Gewinn- und Verlustrechnung, den Kontenrahmen für die Buchführung sowie die Muster für den Kostenstellenrahmen für die Kosten- und Leistungsrechnung und für die Kostenträgerübersicht. Zudem werden klarstellende Übergangsvorschriften eingefügt. Darüber hinaus werden klarstellende Anpassungen an das BilRUG vorgenommen.

In der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV) werden infolge des BilRUG der Verweis auf § 277 HGB in § 4 Absatz 3 und die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung aktualisiert sowie die Bezeichnung der Kontengruppe 57 in Anlage 4 klarstellend neu gefasst. Zudem werden ebenfalls klarstellende Übergangsvorschriften eingefügt.

III. Alternativen

Keine.

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Die vorgeschlagenen Änderungen sind mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik abgeschlossen hat, vereinbar.

V. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Durch die Anpassung der Rechtsverordnungen an die ab dem 1. Januar 2017 geltende Gesetzeslage wird die Rechtsanwendung vereinfacht. Eine Verwaltungsvereinfachung ist mit den Änderungen nicht verbunden.

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Die Rechtsverordnung steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die PBV und die KHBV werden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst, um die sachgerechte Rechnungslegung der Pflegeleistungen zu ermöglichen und für Transparenz zu sorgen. Zudem werden im Interesse der Rechtssicherheit Übergangsvorschriften ergänzt.

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

4. Erfüllungsaufwand

Der Erfüllungsaufwand für diese Rechtsverordnung beträgt 46 600 Euro und resultiert aus einem einmaligen Umstellungsaufwand für die Wirtschaft.

a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Aufgrund der Anpassungen der PBV, hier insbesondere der Anlagen 2 und 4, entsteht für die etwa 1 000 nichtverbandsgebundenen Pflegeunternehmen durch die notwendige Umstellung des internen Datenverarbeitungssystems für die Buchführung einschließlich einer aktualisierten Software sowie der Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von insgesamt 46 600 Euro. Dieser setzt sich zusammen aus Lohnkosten von je 33,20 Euro bei mittlerem Qualifikationsniveau im Wirtschaftsabschnitt "Information und Kommunikation" nach der Lohnkostentabelle Wirtschaft für ca. 0,5 Stunden Umstellungsaufwand je Unternehmen, insgesamt also 16 600 Euro, und Sachkosten für die aktualisierte Software in Höhe von insgesamt geschätzten 30 000 Euro.

Für die anderen Pflegeunternehmen ist von einer vernachlässigbaren Höhe des Erfüllungsaufwands auszugehen, da die Umstellung über den jeweiligen Trägerverband sichergestellt werden dürfte.

Durch die klarstellenden Anpassungen in der KHBV entsteht für die Wirtschaft kein zusätzlicher, über das BilRUG hinausgehender Erfüllungsaufwand.

c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keiner.

5. Weitere Kosten

Die Rechtsänderungen verursachen keine bezifferbaren sonstigen Kosten, insbesondere nicht für die Wirtschaft, so dass sich auch keine Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau ergeben.

6. Weitere Regelungsfolgen

Die Verordnung hat weder Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher noch geschlechterpolitische oder demographische Auswirkungen.

7. Befristung; Evaluierung

Eine Befristung der Regelungen ist nicht vorgesehen, da es sich lediglich um eine Anpassung der Verordnungen an die künftige, ebenfalls nicht befristete Rechtslage handelt. Eine gesonderte Evaluierung ist nicht vorgesehen, zumal die Wirkungen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der gesetzlichen Pflegeversicherung bereits gemäß § 18c des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) einer umfassenden Evaluation unterzogen werden.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung - PBV)

Die hier vorgenommene Anpassung der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) ist notwendige Folge der Änderung des SGB XI und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424). Die wichtigsten Vorschriften der PBV betreffen die Buchführung, den Jahresabschluss, Einzelvorschriften zur Bilanz, die Kosten- und Leistungsrechnung sowie den Kontenrahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen.

Die Anpassung ändert nichts an dem unveränderten Regelungsauftrag für die Pflegeselbstverwaltung nach § 75 Absatz 7 SGB XI, gemeinsam und einheitlich Grundsätze ordnungsgemäßer Pflegebuchführung für die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu vereinbaren, bei deren Vorliegen über die Aufhebung der PBV entschieden werden kann.

Zu Nummer 1 (§ 4 Absatz 1 Satz 3 PBV)

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an das BilRUG. Zugleich wird durch den ausdrücklichen Verweis auf § 277 Absatz 1 HGB klargestellt, dass die handelsrechtliche Definition der Umsatzerlöse auch für die PBV maßgeblich ist.

Zu Nummer 2 (§ 11 Absatz 4 und 5 PBV)

Die Übergangsvorschrift des Absatzes 4 dient der Klarstellung, dass es sich bei der Änderung des § 4 Absatz 1 Satz 3, der neuen Nummer 4a, dem neuen Klammerzusatz zu Nummer 8 und den Änderungen der Nummern 22 und 28 der Anlage 2 um redaktionelle Folgeänderungen zum BilRUG handelt und daher die neuen Fassungen rückwirkend mit den vorangegangenen Änderungen (vgl. § 11 Absatz 3 PBV) angewendet werden sollen.

Absatz 5 trägt dem Umstand Rechnung, dass Jahresabschlüsse immer erst nachträglich für das abgelaufene Geschäftsjahr erstellt werden. Um sicherzustellen, dass der für das Geschäftsjahr 2016 Anfang des Jahres 2017 zu erstellende Jahresabschluss noch nach den für dieses Geschäftsjahr geltenden Vorschriften erstellt wird, ist eine Übergangsvorschrift erforderlich. Anderenfalls wäre bereits das neue Recht auf die Erstellung dieses Jahresabschlusses anzuwenden, was nicht sachgerecht wäre.

Zu Nummer 3 (Anlage 2 PBV)

Die Änderungen der Nummern 1 bis 3 sind Folgeänderungen der Überarbeitung des Kontenrahmens (Anlage 4) im Hinblick auf die neuen Begrifflichkeiten im Pflegeversicherungsrecht ab dem 1. Januar 2017.

Die neue Nummer 4a, die Änderung der Nummern 8 und 22 sowie die Aufhebung der Nummer 28 dienen der Anpassung an das BilRUG.

Zu Nummer 4 (Anlage 4 PBV)

Zu Buchstabe a

Einhergehend mit dem umfassenden Perspektivwechsel in der pflegerischen Versorgung und der gewachsenen Bedeutung der Betreuungsleistungen sind zukünftig insbesondere die zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 43b SGB XI in einer eigenen Kontenuntergruppe in den verschiedenen Kontengruppen der teilstationären und vollstationären Pflegeleistungen sowie der Leistungen der Kurzzeitpflege zu erfassen. Daraus folgt jeweils eine Anpassung der weiteren Kontenuntergruppen. Weiterhin werden bei den Kontengruppen der ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen sowie der Leistungen der Kurzzeitpflege die Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI im jeweiligen Leistungsbereich ausdrücklich als eigene Kontenuntergruppen 4070, 4190 und 4390 aufgenommen.

Zu Buchstabe b

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an das BilRUG.

Zu Buchstabe c

In der Kontenklasse 6 ("Aufwendungen") Kontengruppe 60 ("Löhne und Gehälter") wird angesichts der gewachsenen Bedeutung und vollständigen Aufnahme der Betreuung als Bestandteil der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung mittels des PSG II die neue Kategorie "Betreuungsdienst" zwischen den Kategorien "Pflegedienst" und "Hauswirtschaftlicher

Dienst" aufgenommen. Damit wird es ermöglicht, die entsprechenden Personalaufwendungen, beispielsweise für die zusätzlichen Betreuungskräfte nach § 43b SGB XI, separat zu erfassen.

Zu Buchstabe d

Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen an das BilRUG.

Zu Nummer 5 (Anlage 5 PBV)

Im Muster des Kostenstellenrahmens für die Kosten- und Leistungsrechnung werden die Kostenstellen 92 (Häusliche Pflegehilfe), 93 und 94 (Teilstationäre Pflege), 95 (Vollstationäre Pflege) und 96 (Kurzzeitpflege) an die neuen Begrifflichkeiten angepasst. Als neue Kostenstelle 97 wird die Rubrik "Weitere Leistungen" neu eingeführt. Der so geänderte Kostenstellenrahmen hat wie bisher einen empfehlenden Charakter.

Ausgehend davon, dass die Kostenstellen sowohl die Gemeinkosten, die auf diese Kostenstelle anfallen, als auch die diesen Kostenstellen direkt zurechenbaren Kosteneinzelkosten buchungstechnisch abbilden, stellen sie - neben ihrer Funktion als innerbetriebliches Steuerungsinstrument - eine durchaus geeignete Grundlage auch für künftige Pflegesatzverhandlungen dar.

Zu Nummer 6 (Anlage 6 PBV)

Mittels des überarbeiteten Musters der Übersicht für die Kostenträgerrechnung soll es der Einrichtung weiterhin ermöglicht sein, die pflegebedingten Kosten entsprechend der den jeweiligen Pflegegraden zugeordneten Pflegeleistungen und sonstigen Leistungen des SGB XI abzugrenzen und zu erfassen. Eine weitere Differenzierung bleibt der Pflegeeinrichtung dabei unbenommen, da das Muster lediglich empfehlenden Charakter hat.

Zu Artikel 2 (Änderung der Krankenhaus-Buchführungsverordnung - KHBV)

Die Änderungen in der Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) haben ihre Ursache im BilRUG und der insoweit in § 277 Absatz 1 HGB vom Gesetzgeber angeordneten Neudefinition der Umsatzerlöse. Dies erfordert klarstellende Anpassungen durch die Schaffung eines neuen Ertragspostens und die Änderung eines weiteren Ertragspostens in Anlage 2 sowie eine Klarstellung in Anlage 4.

Zu Nummer 1 (§ 4 Absatz 3 KHBV)

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an das BilRUG. Zugleich wird durch den ausdrücklichen Verweis auf § 277 Absatz 1 HGB klargestellt, dass die handelsrechtliche Definition der Umsatzerlöse auch für die KHBV maßgeblich ist.

Zu Nummer 2 (§ 11 Absatz 3 KHBV)

In der neu eingefügten Übergangsvorschrift wird bestimmt, dass der angepasste § 4 und die angepassten Anlagen 2 und 4 dem BilRUG folgend bereits auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2015 begonnen haben.

Zu Nummer 3 (Anlage 2 KHBV)

Die Anlage 2 KHBV wird infolge des BilRUG um eine neue Nummer 4a erweitert. Diese neue Nummer 4a dient der Darstellung derjenigen Umsatzerlöse nach § 277 HGB in der Fassung des BilRUG, die nicht bereits in den Nummern 1 bis 4 enthalten sind. Die Änderungen in Nummer 8 sind entsprechende Folgeänderungen.

Zu Nummer 4 (Anlage 4 KHBV)

Die Neufassung der Bezeichnungen der Kontengruppen 57 und 78 dient der Klarstellung infolge BilRUG.

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten der Verordnung. Die Änderungen sollen zeitgleich mit der Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im PSG II am 1. Januar 2017 in Kraft treten.