908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013
Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach der Überschrift wie folgt zu fassen:
"Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,
- 1. zu prüfen, wie die Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - LMKV) dahingehend zu ändern ist, dass bei allen Lebensmitteln in Fertigpackungen, die Eier oder Eiprodukte - unabhängig davon, ob diese in Deutschland produziert wurden - enthalten, aussagekräftige Angaben zur Haltungsart der Legehennen - in analoger Anwendung der EU-Verordnungen (EG) Nr. 1234/2007 und (EG) Nr. 589/2008 (Code für das Haltungssystem) -verpflichtend vorgeschrieben werden kann,
- 2. sich für eine EU-weit gültige Ausdehnung der Angaben zur Haltungsart für in Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und zubereiteten Speisen verarbeitete Eier und Eiprodukte einzusetzen und
- 3. die Voraussetzungen für eine internetbasierte und bedarfsorientierte Bund-Länder-Kommunikationsplattform zur Überwachung des Eiermarktes nach dem Marktordnungsrecht zügig zu schaffen.
Begründung:
Die Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen mehrheitlich Eier aus Käfighaltungen ab. Die auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier vorgeschriebene Kennzeichnung von Konsumeiern mit Angaben zur Haltungsart der Legehennen gestattet Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bewusste Entscheidung beim Kauf von nicht verarbeiteten Eiern.
Im Gegensatz hierzu haben Verbraucherinnen und Verbraucher bislang mangels entsprechender Kennzeichnung keine Möglichkeit, die Haltungsart der Legehennen bei der Entscheidung zum Kauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen, die Eier oder Eiprodukte enthalten - also beim Kauf von Lebensmitteln, die verarbeitete Eier oder Eiprodukte enthalten - zu berücksichtigen. Annähernd 50 % der Eier umfasst dieses Marktsegment in Deutschland. Die Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und Eiprodukten erfüllt die berechtigten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher an einer umfassenderen Information über die Herkunft der in Lebensmitteln verarbeiteten Eier und Eiprodukte. Eine Neuregelung sollte daher gleichermaßen für Eier mit deutscher wie auch ausländischer Herkunft gelten.
Neben der Prüfung, wie die rechtlichen Voraussetzungen durch entsprechende Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - LMKV) zu schaffen sind, um die Verbraucherinnen und Verbraucher einschlägig zu informieren, soll sich die Bundesregierung für eine EU-weit gültige Kennzeichnungspflicht einsetzen. Diese Kennzeichnungspflicht soll sich auch auf Bedarfsgegenstände und zubereitete Speisen erstrecken, die Eier und/ oder Eiprodukte enthalten.
Für die Prüfung durch die Bundesregierung wird auf Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hingewiesen. Unter den dort genannten Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten nach dem in der EU-Verordnung näher beschriebenen Mitteilungsverfahren Vorschriften erlassen, die zusätzliche Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln vorschreiben.
Um die Überwachung des Eiermarktes effizient und kostengünstig zu gestalten, sollten zügig die Voraussetzungen für eine internetbasierte und bedarfsorientierte Bund-Länder- Kommunikationsplattform zur Überwachung des Eiermarktes nach dem Marktordnungsrecht geschaffen werden."
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Mit der Neufassung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Änderung der LMKV zur Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern zunächst zu prüfen. Ferner sollen die Angaben zur Herkunftsart EU-weit nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für Bedarfsgegenstände und zubereitete Speisen gelten. Zur Überwachung des Eiermarktes sollen schließlich zügig die Voraussetzungen für eine Bund-Länder-Kommunikationsplattform geschaffen werden.