Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014

A

1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten* empfiehlt dem Bundesrat, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung zuzuleiten.**

• *. Hauptempfehlung zur Empfehlung zur BR-Drs. 199/14 (PDF) (vgl. BR-Drs. 199/1/14, Ziffer 3)
• **. Bei Annahme entfällt die Abstimmung zur BR-Drs. 199/14 (PDF) (vgl. hierzu die Ausschussempfehlungen in BR-Drs. 199/1/14)

B

2. Der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung nicht zuzuleiten.

C

Die Beratungen im federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind noch nicht abgeschlossen.*

• *. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014 zu setzen und eine sofortige Entscheidung in der Sache herbeizuführen.