Gesetzesantrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen
Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 3. April 2014
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident, die Hessische Landesregierung hat gemeinsam mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen - Drucksache 297/12(B) - beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zu beantragen.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Plenarsitzung am 11. April 2014 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
- beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zu beantragen.